uge

Ober

1 Btiemner, Pudhta, ReîsG, Keil und Die Vorlage zur Aend

über Maßnah versorgung i

s

Der Gesetz Wahlen

ordnung jvird auf Antrag politishen Aus\{huß Darauf

halts des aufbau fort.

St

Müll

unrichtige mit der Gegenfeite

Sachlage auch niht daran denken, Ich habe ferner im Ha genheit genommen, cheint,

au)bau

tags bereits Gele idt mögli ers ministerium für Wiederaufbau,

aatssefretär im Rei inisteri M 8ministeriunmn

Cr:

na

entwurf übe

der Reichsver rag H9ch (S überwiesen.

feßt das Haus die Beratung des Haus-

Reichsministeriums für Wieder=

für Wiederaufbau Dr.-Ing. In der Presse und au in it vielfah davon die Nede

boben werden möge.

aufzulöfe

Mitteilun

N.

g aufgetauht, daß die Re ierun abges{chlosfenen m 4 8

Ò 1 ei dem kürzlich „„[relen Sachlieferungsabkommen“ ch8ministerium für Wiederaufbau auf. fest, daß diese Mitteilung völlig Neichsregierung denkt im ran und kann bei der gegenwärtigen das Reichsministerium für Wieder- uptausschuß des Reichs- ) darauf hinzuweifen, daß es mir einen fo komplizierten Apparat, wie ich der mit fo neuartigen

schwierigen Arbeiten betraut ist, obne weiteres einem anderen

ministerktum anzuglie ___ Gestatten Sis, meine Zusæmmenhange Ihnen „einen furzen Ueberblid gabentreis des Mini i

dern.

Damen und Herren, daß ih in diesem über den Auf-

ih annehmen muß,

daß hier in diesem Hause ebenso wie in der Oeffentlichkeit die Auf-

gaben

vertrags führung,. Bestimmu

ngen des

daes Ministeriums nit “Ah darf d

verantwovtlihen 3e

{on

änßerlißh den Friedensveutrags zum Ausdruck Aufgabe des Ministeriums liche Nichtlinien für die

in voller Weife gewürdigt werden.

aran erinnern, daß das Ministerium im November 1919 zur Durchführung der wirtschaftlichen gegründet worden ist. insbesondere die technische Drurführung der wirtschaftlihen Friedensvertrag3 in -

Bestimmungen des Friedens- Man hatte die Abficht, die Durch- die Hand einer einheitlichen ] legen, um auf diese Weise Willen zur loyalen Durchführung des 1 ¿u bringen und zu gewährleisten. ist es, einheitliche Grundsäße und einheit- Erfüllung der Verpflichtungen aus dem

ntralbehörde zu

Friedensvertrag auszuarbeiten und die loyale Durchführung der wirt-

schaftlichen De Gee Grundsätze und Richtlinien sicherzustellen. Ministeriums ist die verpflichtungen, Es handelt \ich hier um - Friedensvertrags, um n ber E von e ma1s beseßten Gebieten weggeführt worden find, um die deutscher Unternehmer und kräften für den Wiederaufbau der ist das Ministerium die zentrale Stelle für die Aus-

Haben. Sínlage

Ieferungen, von den ebe Beteiligung von Arbeits Schließlich

5 des

en des Friedensvertrags an der Hand solcher 1 __Die erste Aufgabe des Ausführung der Wiedergutma uUungs-

die wir im Friedensvertrag übernommen wangslieferungen aus Teil VIIT

Sachletstungen, um die Vieh- Material und Maschinen, die um die Frage der Entsendung zerstörten Gebiete.

Veferung der zur Anfertigung von Kriegsgerät bestimmten Maschinen

„nd Materia A'vcite Aufgabe, die dem Gebiet ‘der Entshädignngen

ua'fan A Let

os die fich en. Die dritie große Aufgabe, die dem Ministerium übertragen

ezié

reiche

l, soweit die

rivatindustrie daran beteiligt ift. Die Ministertum übertragen worden ist, ift das und des Aus-

8verfahrens, auh aller derjenigen Bestimmungen des

ist die Durchführung

\chiffa hrt, der Hier arbettet das

anderer Ministerien

Reichsministerium für Ernä teilungen der genannten Ministerien Neichsminiskteriums für Wiederaufbau. Durchführung gehbracht, was bei versch

sarnmenlegung

worden

widl

zuteil geworden unnd die Dur

ift.

Der

der

Tolonialem Gebiet.

Die leßtere Aufgabe hat zunächst zur Folge gehabt, Reichskolontalminifte e im ‘Ministerium

gegangen Das NReichskolonialministerium

ift.

Binnenschiffa Ministerium zusammen mit

auf das deutsche Privateigentum

ist, s auf dem Gebiete der Se e- rt und derSeefisherei. : ! _den Fachabteilungen MReichswirtschaftsministerium und dem hrung und Landwirtshaft. Die Ab- find zuglei Abteilungen des Es ist also hier dasjenige zur iedenen Anlässen als Qu- angedeutet und gewünscht

des ¿Friedensvertra

, dem

Reichsverwaltung

Sthließlih ist als leßte Aufgabe dem Ministerium die Ab -

Kolonialverwaltung ung des Friedensvertrags auf

/ daß das für Wiederaufbau anf- ift bekanntliß am

Le Bades

1. April 1920 aufgelöst worden.

Schon ein UVeberblick über erkennen la en, daß das vollständig bewährt haben Durchführung der wirtschaftlichen Aufgaben einzelnen zu garantieren. Wir stehen täglich in den entsprehenden Ententek des Deutschen die Beamten zuführen. W i daß die Zabl der im erst durch den Nachtragseiat von gesetzgebenden um 78 vermindert werde, Herzens und nah reiflicher Ueberlegung getan.

von den

etan ,

us\{chuß

Stellenverme

weil

Neiches. Und es ist wirkli keine und Organisationen, diese enn ih mich

ih

des Reichstages aller Ministerien veranlaßte. Fch ; dem auósdrüdcklihen Vorbehalt, dur eine hrung erneut zu begründen,

‘er diefen Geschäftsaufgabenkceis wird Ministerium und seine Einrichtungen {ih und notwendig sind, um eine reibungslose des Friedensvertrags im f Verhandlungen mit ommissionen an allen möglichen Plätzen leihte Aufgabe für e Arbeit reibungslos dur(- troßdem damit einverstanden ertlärt babe, Etat angeforderten Stellen, die ) 1921 vor drei Monaten Körperschaften bewilligt worden ift, jo habe ich das uur schweren

j _Ih habe es Gesamtbeunrteilung würdige, die den

zur Absireihung bei den Etats habe es aber tun müssen unter Nachtragsforderung eine wenn fich hierzu aus sah-

die

lichen Bedürfnissen oder dem Interesse der Beschleunigung der Arbeiten

die Notwendigkeit ergeben sollte.

Ich darf in dieser Beziehung auf

meine protokollierte Erélärung im NReichshaushaltsans\{uß Bezug nehmen.

Ich darf mir nunmehr gestatten, | y hen, die bei E gestrigen Debatte an mich geridtet worden ä omme i s

daß das NReichsministeriuum für Wiederaufbau ih

SPlepptau des

find.

zweifellos niht berechtigt.

Zunächst

hier

U

kurz auf einige Anfragen ein-

auf die Aeußerungen, die dahin im Soweit ift fe

aber darum handelt,

Ftnanzministeriums befinde. fsahlide Kritik handelt, Soweit es sch

m eine

daß das S0 Mei les für Wiederaufbau bei den vielen Milliarden ausgaben, die in

find — es ist ip mit e größte Haushalt unter übersichten der Reichsverwaltungen —, neen rail geht und Nücksicht auf die ein solches Vorgehen auch

fo ift

doch

einem Haushalt zu verantworten

und zu vertreten den Haushalts- and in Hand mit der Finanz- age der Neichsfinanzen nimmt,

von diefem hohen Hause stets

als erwünscht bezeichnet worden. Wenn gesagt worden ist, daß beim Ministerium den Geschädigten

fern

ber wenig Wohlwollen an den Tag zu dürfen, daß Geschädigten von Ost 1 landsdeutschen entgegenbringt, groß und unbegrenzt ist. J

so, wie es

getan

hahen,

die mit

Id Ta Tie nade ih n das Wohlwollen, das die Neichsregierung den und West, den Kolonialdeutshen und den E ann gestrigen Herren Nedner von diefer Stelle aus voller Ueberzeugung aussprehen, daß die

Reichsregierung in erfter r Geschädigten voll aber und

Linie bereit sein würde, U und ganz zu erfüllen.

; ich glaube mich da in Uebereinstimmung mit diesem bohen Haufe zu befinden —, daß diese Wünfcke mit NRücssicht auf die rage unserer Neichsfinanzen nit voll und ganz in Erfüllung geben können. J habe auch das größte Verständnis dafür, daß es gilt, den Wiederaufbau durch Hinausfendung unserer Ausl[andsdeuts en und dur Aufrihtung unseres Außenhandels wieder herbeizuführen. Au hier ges{ieht vom Ministerium für Wiederaufbau alles, was überhaupt gesehen kann, und Sie werden es verstehen, wenn ih ganz besonders unterstreihe, daß mir persön- rich die _Wiederaufrichtung des deutschen Außenhandels Gon deshalb ganz besonders am Herzen liegt, weil ih mehr als ¿wei Jahrzehnte in der Handels- und wirtshaftlichen Verwaltung des “Deutschen Reiches bei Ab\{chkluß der Handelsverträge mitgewirkt habe und in- folgedefsen perfönlih ein Verständnis dafür habe, was es für die deutsche Volkswirtschaft bedeutet, den Außenhandel wieder zu der früheren Blüte zu bringen.

Es ift sodann von dem Herrn Abg. Riedmiller ein rascherer Ab- bau der Kolonialverwaltung s )È worden. . Ex hat tns- befondere hervorgehoben, er habe die Befürchtung, daß man in der Hoffnung, wieder einmal Kolonien zu bekommen, mit dem Abbau zu langfam vorgehe. Ich möchte darauf erwidern, daß wir ten Abbau teineswegs deshalb weniger beschleunigen, weil wir die Hoffnung

ade er Kolonien zu bekommen. Wir haben diese Hoffnung nicßt begraben und wir haben gar keinen Anlaß, diese Hoffnung angesichts der Bestimmungen des Sriedensvertraas, die für unjere Kolonien ledigli eine M añdalêsverwaltung eingerichtet baben, zu begraben. (Sehr wahr!) Diese Hoffnung hat uns abcr in keiner Weise veranlaßt, die Kolonialverwaltung langsamer abzubauen. Wir balten an diefer Hoffnung unentwegt fesi und werden im Rei ch8- minifterium für Wi aufbau eine Pflegestätte für unfere Tolonialen Beziehungen in bescheidenen und der Sachlage entspre@enden Grenzen nah wie vor au fredt er- halten. (Sehr gut!) |

Ich will niht zu weit auf dîe Kolonialverwaltung Gebiet einer

Sie bedauert

—

/ Aufgaben * eingehen, die der noch obliegen. Jch müßte Sie in das weite Le großen Vertwaltungsorganifation, einer großen Finanz- organifation, einer großen Persfonakorganisation bineinführen. Ih müßte das EntsGädigungsverfahren für die Kolonialdeut- \chen erwähnen, ih müßte aub der militäris{en Abwicklutng und der Abwiklung der S ußtruppenangelegenleiten gedenken. F

mus aber daran erinnern, daß die Durchführung des Friedensvertrages aud auf Tolonialem Gebiete uns neue Aufgaben gestellt hat. Wenn dèr Abg. NRiedmiller ausgerechnet hat, W jegt drei Jahre feit Friedens\ch{luß vergangen sind, und gemeint )atl, daß în diesen drei Zahren die Kolonialverwaltung wobl hätte abgewidelt werden können, so möchte ich ihn doch darauf aufmerksam machen, daß gerade der Abwiklung der Kolonialverwaltung ganz besondere Schwierigkeiten entgegenstehen. Nicht allein Schwierigkeiten, die davon bercühren, daß wir unser Aktenmaterial nicht sämtli aus den Kolonien baben herüberretten können, nit allein Schwierigkeiten, die davon herrühren, daß wir weite Gntfernungen haben, und daß wir eine besondere Kom- mission baben nah Ostafrika schicken me um uns einiges wichtige Materiak zu beschaffen. _Ich muß auch daran erinnern, daß die Beamten aus den Kolonien und die Deutschen, die dort gelebt haben, nicht sofort bei Abs{luß des Friedens zu uns nach Deutschland zurück- gekehrt sind, sondern daß Beamte teilweise erst nach langjähriger Gefangenschaft im Jahre 1921 nah Deutschland zurückgekommen sind, und daß deshalb die Abwicklung nicht schon vor drei Jahren hat ein- feßen können, sondern erst vor cinem Jahre eigentli fo ret hat

onnen werden können.

Troßdem haben wir eine beschleuntate Abwicklun getrieben. JchG darf Sie daran erinnern, daß die Personaletats der srüberen Schußz- gebiete mit rund 2600 Beamten überhaupt in Wegfall gekommen find. Ih darf Sie daran erinnern, daß ein Kolonialminister und cin Staatssekretär für die Kolonialverwaltung nit mehr bestehen, fie find mit dem We fall des Kolonialministeriums weggefallen. Von 16 Vortragenden Raten, die wir im Jahre 1919 gehabt haben, sind im Jahre 1920 nur noch ò, im Jahre 1922 nur noch 2 für foloniale Gebiete vorhanden. Wir haben allein 14 Vortragende Râäte der Kolonialverwaltung wegfallen E Bon 11 Oberregierungsräten und ständigen Hilfsarbeitern find für 1922 nur noch einer vorgesehen, von den Sekretären, Ministerialamtmännern von 9%, die im Jahre 1919 vorhanden waren, nur noch 17 vorhanden. Die sonstigen Büro- arbeiten, die Kanzkeiarbeiten und die Arbeiten des unteren Personals werden für die verhältnismäßig noch Tleine übriggebliebene koloniale Zentralverwaltung durch die Dienststellen des NReichsministeriums für Wiederaufbau mitverwaltet.

Im ganzen find im Jahre 1919 für Foloniale 207 Beamte tätig gewesen, im Jahre 1922 find noch 30 Beamte tätig. Die Zahl der kTommissarisch beschäftigten Beamten, dazu einberufenen Schukgebietsbeamten, ist von 450 im Jahre 1920 auf 130 zurückgegangen. Auch von diesen 130 fallen am 1. April dieses Jahres eine ganze Anzah! von Beamten weg, die im Entschädigungs- verfahren beschäftigt find.

_ Meine Damen und Herren! Sie twerden aus dieser zahlen- mäßigen Gegenüberstellung mit Leichtigkeit entnehmen, daß es nicht richtig ist, wenn man des Glaubens lebt, daß die Kolonialverwaltung ih in einer langsamen Abwicklung, einer A »widcklung auf Streckung, wenn ih mi so ausdrücken darf, befindet.

Ich darf dann noch auf die Frage zurückommen, daß der Reichsauss\chnß für den Wiederaufbau der Handels \lotte einer weiteren und beshleunigteren Abwiklung zugeführt werden foll, und auf die Klagen und Beschwerden, die über diesen Reichsaus\chuß hier in diesem hoben Hause geführt worden find. Wir haben den derzeitigen Verhältnissen, wie ich bereits im Haus- due (Mus mir schon zu bemerken erlaubt habe, äußerlih bereits dadurch Nechnung getragen, daß der Aus\{uß einen anderen Namen bekommen foll. Der Reichsausschu ß wird die Bezeichnung erhalten A, für Shiffsbau und SMiffsab-

teferung.

Gs ist richtig, daß nach Abs{chluß des NReederciabfindungsvertrags der Neichsausfhuß an Arbeiten auf dem Gebiet der Hochsee|chiffahrt sehr viel verloren hat. Auf der anderen Seite sind aber die Arbeiten, die auf dem Gebiet der Seeschiffahrt geblieben And, nicht unbedeutend, die Arbeiten haben noch zugenommen auf dem umfangreihen Gebiet der Ablieferung und des Neuhaues von Hafenmaterial und der Lieferungen nach dem Fischereiabkommen, die nach den Verträgen mit der Reparationsl'ommi sion zu betätigen sind und dem Aus\{huß neu

ertragen worden find. Außerdem ist dem Ausschuß eine weitere neue Aufgabe auf dem Gebiet der Seeschiffahrt übertragen worden : die Uebernahme von Pflichtbauten für dieses und die nachsten drei Bau- jahre, die mit je 40 000 Bruttoregistertonnen auf Grund des § 5 Anl. TIT zu Teil VITI des Friedensvertrags von uns zu betäti en sind.

Wenn man also auf der einen Seite dur den Reederei- abfindungévertrag dem Neichsausshuß eine ganz erbebliche Arbeit abgenommen hat, fo ist sie zu sehr E Teilen wiederum aus- geglihen worden dur die neuen Aufgaben, die zur Durchführun des Friedensvertrags dem Ausschuß übertragen worden find. No mehr aber fällt ins Gewicht, daß seit Abschluß des Neederei- abfindungsvertrags die Arbeiten des Reichsaus\husses auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ganz erbeblich gewahsen sind. Die Arbeiten auf diesem Gebiet ih will sie im einzelnen nit auf- zählen — hätten dazu geführt, daß eine vollständig neue Behörde bätte gegründet werden müssen. Wir baben von der Gründung einer neuen Behörde Abstand genommen und die Arbeiten dem Neichs- aus\{chuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte zugeführt in dem Bewußtsein, daß wir dadurch an Arbeit und an Beamten sparen und daß wir die eingearbeiteten Kräfte des Neichsaus\Gusses dabei haben verwenden können. Jch glaube, wenn noch Klagen über den NReichsaus\huß übrig bleiben, dahingehend, daß er jeßt mit p viel Beamten arbeitet, \o stammen diese aus der eit, als der Reichsaus\{huß noch die volle Dur(führung der S iffffahrts- fragen für die. Seeschiffahrt auf Grund des Friedensvertrags gebabt bat. Ich glaube, nahdem diese Arbeiten erledigt sind, und wenn Ste würdigen, daß die neuen Arbeiten hinzugekommen find, wird man lich dex Ucberzeugung hingeben müssen, daß der Reichsaus\chuß

Fragen noch

D

die Wünsche f

l

zurzeit 4 Pana wirkkid niGt g reili edaccht ist. : Mei E und Herren! Jch komme dann noch fux auf Gebiet der Beschleunigung des Entschädi gungsvex- fahrens. Es ift da gestern von mehreren Abgeordneten, info besondere auch vom Herrn Abg. Dauch, in dieser Hinsicht Kritik ay der Arbeit des Wiederaufbauministeriums geübt worden, namentligz in dreifaher Nihtung.

das

Man bat die zu starke Abhängigkeit vom Finanzministerium bemängelt: man hat ferner gesagt, daß die Er- ledigung der Entschädigung zu langsam vor fih. gehe; man hat endlih gesagt, daß die Geseßzestechnik zu minutiös .und zu stark kompliziert worden wäre. ; E E

Was dic Abhängigkeit vom Finanzministerium anlangt, fo darf ih mi auf die Ausführungen des Herrn Vertreters des Neichsfinanzministeriums in der gestrigen Sibung bezichen. - Jj darf mich dabei auch auf das bezichen, was ich zu Eingang meiner Ausführungen vorzutragen die Ehre hatte. Jch darf nohmals darauj aufmerksam machen, daß es wirklih au notwendig ift, einzusehen, daß auf vem s{wierigen und nenartigen Gebiet nicht fo rasch ge- arbeitet werden kann, wie das in einer alten, eingefahrenen Ver- waltung und einer ebensolchen Geseßgebung der Fall ist. Wir haben bei dem Ausgleich8besteuerungsgeset, das in diesem hohen Hause am 26. Mai 1920 verabschiedet worden ist, gesehen, daß wir hier einen Weg gegangen sind, der auf die Dauer nicht zu gehen ift. Dieser Weg hat völlig versagt. Wir müssen einen neuen Weg beschreiten, Sie wollen daraus ersehen, daß es mit der Naschheit der Arbeit allein nit getan ist. Im ubrigen sind eben nun einmal dur dis Finanzlage des Neichs auch hier Grenzen gezogen, über die hinaus selbst beim besten Wohlwollen und bei der größten Gnergie eines Reichsministers für Wiederaufban nicht gegangen werden kann. Diese Fragen werden ja auch nicht allein zwischen den beiden Ministerien des Wiederaufbaues und der Finanzen entschieden, sondern nach dex Gesamtbeurteilung des Reichsministeriums, wo diese Gegensätze abzuebnen und anszuglcichen find. : :

Wenn fodann gesagt worden ist, daß das Entschädigu gs verfahren zu langsam ab EWIGCIT: werde, so mache ih darauf aufmerksam, daß das Ent ’ädigung8verfahren in zwei große Gebiete zerfällt, in- das Vorents{ädigungsverfahren und în das End- entshädigungsverfahren. Meine Damen und Herren! Ich habe aus Gründen der Kontrolle seitens des

Ministeriums, also aus Interessen heraus, die ganz in der Nichtung dessen liegen, was der Herr Abg. Dauch gestern angeregt hat, statistische Zahlen und statistische Berichte vom Reichskommissar für Auslandsschäden aufstellen lassen, die mir eiu erschöpfendes Bild geben und jeden Monat wiederholt ‘werden, über die Rechtspreung im Vorentschädigungsverfahren. Aus diefer Statistik geht unzweifelhaft hervor, daß die im Ausland Geschädigten weitaus besser daran find und daß das Vorentschädigungsverfahren auf diesem Gebiet ein weitaus günstigeres Bild zeigt als bei den verdrängten Inlandsdeutshen in Oft und West, deren Gndentschädi- gungsfragen befanntlich erft am 1. April d. J. auf das Reichs- ministerium für Wiederaufbau übergehen werden. Wenn der pere Abg. Dauch gestern ausgeführt hat, doß die Gewaltshädengeseis bereits in den lekten Tagen des Juli vorigen Jahres nah einha!b- jährigen Verhandlungen im Reichstag zux Verabschiedung gekommen sind und daß eigentliß noch nichts geschehen wäre, um das Entschädigungsverfahren vorwärts zu treiben, so möchte ih doch darauf aufmerksam machen, daß die Schwierigkeit der völlig neuen Materie unbegrenzt it : es liegt aber auch in den politischen und finanziellen Schwierigkeiten, mit denen das Reich zu Tämpfen hat. Immerhin, meine Damen und Herren, baben wir die Aus= führungs8beftimmungen über Zuschläge und die Schäßungsgrun gsäße am 23, Februar beziehungsweise

- März diefes Jahres dem Reichstag zugehen lassen, und ich hoffe. daß sih der 38. Ausfchuß möglichst bald mit der Materie beschäftigen wird. Ich glaube, die Herren des Ausfchusses werden i, wenn ic die Materie bearbeiten, davon überzeugen, daß es sich hier wirkli um ein Gebiet handelt, das nit von heute auf morgen zu erledigen ist, fondern große und [hwierige Arbeiten, namentli auch in wirts \chaftlicher und finanzieller Hinsicht zur Voraussetzung hat.

Der von Ihnen sehnli{f gewünschte Zahlungsplan für | Entschädigungen, der ja zweifellos das weitaus größte Interesse hei den Geschädigten beansprucht, liegt seit einigen Tagen dem Neichs- tabinett vor. Jch nehme an, daß das NReichskabinett ichon in nächster Zeit dazu Stellung nimmt, so daß auch diese Sache dem hohen Hause zugehen kann. Es bleiben nur noch die Bestimmungen über die Pensions- und Versiherungsansvrüche der Ge- [hädigten übrig, die zu meinem Bedauern eine Verzögerung dadurch haben erfahren nuhen, - ‘daß der einzige famännische Referent des Neichsarbeitsministeriums, ohne den die Sache niht gemacht werden Tann, durch Verhandlungen mit Polen längere Zeit völlig in Anspru genommen und von bier abwesend war. Jch kann Ihnen aber die Versicherung geben, daß ich in Verfolg der von mir durchaus geteilten Auffassung, daß alles gesehen muß, um das E ntshädigungs- verfahren so rasch als möglich dem Ende zuzuführen, alles daran segen werde, um es weiter mit Nachdruk vorwärts zu bringen.

Was den dritten Punkt anlangt wegen der Kompliziertheit der Geseßestechntk, fo bezieht ih das hauptsähliß auf das Liquidati onsschädengese ß. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß ein Neferententwurf ausgearbeitet worden ist, und ih habe bereits an anderer Stelle darauf ingewiesen, daß es einfah notwendig ivar, zunächst einen Entwurf auszuarbeiten, um überhaupt in der Sache einmal weiter zu kommen. Man kann über den Entwurf denken, wie man will, wir haben ihn der öffentlihen Kritik unter- worsen, und ih kann mir deshalb verfagen, auf die Bestimmungei des Entwurfs im einzelnen einzugehen. Der Entwurf wird zurzeit in einer Kommission, an der alle Spitenverbände der Geschädigten teilnehmen, durchberaten und ciner Umarbeitung unterzogen. Ich „möchte nur gegenüber den Vorwürfen, die ich aus einer der gestrigen Neden erausflingen hörte, als ob die Beamten, die mit dem Liquidations\hädengeseßentwurf zu tun hatten, aus sreude an Geseßesmacherei, aus Liebhaberei oder aus Neigung zu Spintisiererei einen Gefegentwurf ausgearbeitet hätten, der vielleicht mehr theoretische als praktische Bedeutung habe, festzustellen, daß das nit zutrifft. Die Schwierigkeit liegt einzig und allein im Stoff. J virie die Damen und Herren, die si davon überzeugen wollen, einmal E ee ummungen des Friedensvertrages Art. 296—9298 durchzusehen, B ae en sie mit mir zu der Ueberzeugung kommen, daß es mit diesen Besi ‘immun jen wirkli feine Kleinigkeit ist, eine fo große und e E oes zu bearbeiten. € einzelnen Fälle, die der Herr Abg. Dau noch vor: gebradt hat, möte i nit einge | mir iner besonderen Prüfung A nale Oeben, E a bin S O komme dann auf ein zweites J urchführung der Aufbauarbeiten und Sachliefe- N gen. Zu dieser Le haben gestern au verschiedene Herren Nedner Au [U hrungen gemacht. Insbesondere hat der Herr Abg. Wienbeck! f f 1 nung auf den Weg gegeben : weniger Noten und mehr D E Ja, meine Damen und Herren, um Aufbauarbeiten und Salie terungen durchzuführen, gehört in erster Linie die Gegenseite i le deutshe Regierung hat von Anfang an E Tag versäumt, um der Gegenseite kund- zugeben, daß sie b chleistungen und Aufbauarbeite Gebieten durch- zul hren. Sie hat alles getan, um fih hier GLEDOr zu machen. Aber auf der Gegenseite haben wir auf diesen e N stets nur eine kalte, mindestens keine warme Squlter geseßen. A er Herr Abg. Wienbeck hat ie Schwerfälligkeit der eutschen gantsationen, insbesondere der nahgeordneten Stellen, dee qgclam gema, Er bat nit mit Unret hervorgéhoben, daß n eg über den Reichskommissar, über die Landesauftragstellen, über die Zweigstellen der Landesauftragstellen draußen in den Pro- vinzen und in, den Ländern, der Weg über die nforderungslisten e so langweiliger und umständlicher ware, daß man si niht wundern onnte, wenn die Industrie diesem Wege abhold wäre, Ich kann es vom

(Sortifevung in der Zweiten Beilage.)

großes Gebiet, auf die“

auf der Gegenseite

zum Deutschen Reichs Nr. 55.

weite BVeíilage | anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Sti. (Fortsekung aus der Erften Beilage.)

Standpunkt der Industrie aus vollftändig verstehen, daß sie diefen Weg nit gern- geht. Bndustrie und Handel sind gewöbnt, si frei zu bewegen. Hier aber, wo wir es mitt Etekerungen zu tun Haben, die von uns von der Gegensfeite in Anforderungslisten, die uns staatlih gegeben werden, angefordert werden, gibt es keinen anderen Weg, als daß wir eine entsprehente, wenn au etwas s{werfällige Organisation einrihten. Ih möchte befonders unterstreichen darauf aufmerksam machen, daß die Landesauftragstellen einem dringenden Wunsch der Länder entsprechen und daß fie eingerichtet sind, um die Arbeiten, Lieferungen und Sachleistungen über das ganze deutsche Reich gleihmäßig zu verteilen, um insbesondere auch dem Yeinen Fabrikanten und. dem Handwerk Arbeit zuzuführen. n diefem Zusammenhang darf ih das unterstreichen, was der Herr Abgeordnete Wienbeck — „er war es, glaube ih —- gestern gefagt hat, daß dem Handwerk bisher — ih füge nur hinzu: in den leßten (0 Monaten — für sieben Millionen Papiermark Waren über- tragen worden find. Nach einem mir vorliegenden Bericht des Neichs- fommissars besteht die Hoffnung, daß das Handwerk in erhöhtem Maße in der nächsten Zeit zu den uns vorliegenden Listenanforderungen beranaezogen wird. : :

Der Herr Abg. Wienbeck hat dann noch hervorgehoben, daß man fiber das Sachlieferun gs8abkommen auf der Grun d- lage des freien Verkehrs im Reichstag fo wenig gehört hâtte. Ich darf darauf hinweisen, daß ih kurze Andeutungen, soweit es während des Ganges der Verhandlungen möglich war, bei der Be- ratung des Etats im Haushaltsaus\{uß gemacht habe, daß außerdem die Angelegenheit in einer d des Auswärtigen Ausschusses diefes hohen Hauses zur Sprache gebraGt worden ist.

Im Zusammenhang damit hat der Herr Abg. Wienbeck die Frage an mich gerichtet, ob nach Inkrafttreten des sogenannten „freien Sachlieferungsabkommens" der Reichskommi jar und der Lieferungs- verband, der bekanntlih im Wiesbadener Abkommen vorgeschen i}, fortfallen könnte. Meine Damen und Herren! Diese Frage is zu berneinen. Das „freie Sachlieferungsabkommen“ erforderi allerdings feinen großen Apparat, der die Lieferung übernimmt, verteilt und der Gegenseite zuführt. Auf der anderen Seite ist aber das „freie Sachlieferungsabkommen“ abgeschlossen als Abkommen wischen dem Deutschen Neihe und der NReparationskommission. Der Vertrag, den Deutschland mit Frankrei abgeschlossen hat, alfo Las fogenannte Wiesbadener Abkommen, wird durch dieses freie ‘Zachlieferungs8abkommen nicht berührt. Es ist also kein Anlaß vorhanden, die Organisation des Neihkommissars zur Ausführung von Aufbauarbeiten wegfallen ¿u lassen, aber auch kein Anlaß, den Plan der Schaffung eines Licferverbandes, der nah dem Wies- hadener Abkommen in Aussicht genommen ift, der die Lieferungs- organisation gegenüber der franzöfishen Anforderungsorganisation darstellen soll, niht weiter zu verfolgen. Im Gegenteil, wir müssen damit rechnen, daß wir die Anforderungen, auch wenn das „freie Sachlieferungsabkommen“ genehmigt wird, troßdem ' An- forderungen noch von Staat zu Staat zu gewärtigen haben, und dann müssen wir cine Organisation baben, die diesen Anforderungen gerecht wird, wenn wir nit jeden Tag von der Gegenseite den Vorwurf hören wollen, wir hätten die Durhführung des Satt E fabotiert, mit alledem, was bekanntlih mit dem Wort Sabotage auf der Gegen- seite gefolgert wird.

i Men Damen und Herren?! J darf dann noch kurz auf die vage des prafktischen Wiederaufbaues eingehen. Die deutsche Negierung bedauert es außerordentli, daß es bis jeßt nicht elungen ist, die Wunde am Körper Europas, das zerstörte Nord- rankreich wieder aufzubauen oder jedenfalls nit fo ras aufzu- uen, wic es von uns gewünscht worden wäre. Wir baben in dieser Hinsicht — das kann ih sehr unumwunden und vor aller Oeffent- fidhfeit ausspreßen — mit allen unferen Anregungen auf der französischen Seite keinerlei Gegenliebe gefunden. (Allseitige Nufe: Hört, hört!) Wir baben bereits im Jahre 1919 Vorshläge gemacht, und ih glaube, es ist der Mühe ivert, bier von dieser Stelle aus ganz kurz das zu rekapitulieren, was ivir auf diesem Gebiete getan haben. Bereits im Juli 1919 haben {vir uns bereit erklärt, in mögli großem Umfange an den Arbeiten des Wiederaufbaues des nordfranzösischen Gebiets uns zu beteiligen, in der Form, daß das Deutsche Reich als Generalunternehmer Arbeiten übernimmt und deutsche Arbeiter dorthin entjendet, und wir haben au ein grundsäßliches Einverständnis damit bei den alliierten und assoziierten Mächten gefunden. Zu einer praktishen Arbeit ist es aber nicht getomtnen. (Wiederholte Nufe : Hört, hört!) Es haben zunächst nur theoretis{e Erörterungen stattgefunden. Man bat Erörterungen über die Unterbringung, die soziale und retlidhe Stellung und die Be- bandlung der Arbeiter gepflogen. Troß der ständigen Bemühungen der deutschen Delegation, die längere Zeit fortgeführt worden sind, find die Arbeiten damals ins Stocken geraten, Man hat s{ließlich Unterkommissionen eingeseßt, die auch zu einem Einvernehmen gelangten. Das Ergebnis der Besprehunaen fand aber nit die aus- drücfliche Zustimmung der französishen Regierung. (Erneute Nufe : Hört, hört !). H Ü » ” Wir haben dann Ende September 1919 eine flüchtige Bereisung er zerstörten Gebiete durch eine besondere _Kommission vor- genommen. Auf Grund der Bereisung fanden Anfang Oktober 1919 Besprechungen ftatt mit dem Ergebnis, daß die französische Regierung erklärte, mögli®st umgehend der deutschen Regierung geeignete Gebiete in den einzelnen zerstörten Departements vor- {lagen zu wollen, in denen Anfräumungsarbeiten seitens des Deutschen zteihes als Generalunternehmer vorzunehmen jeien. Solche Vor- {läge sind aber von der französischen Regierung bis zum heutigen Tage noch nit gemacht worden. (Lebhafte Nufe: Hört, hört !)

Wir haben uns dann der Frage des Wiederaufbaues der Berg- iverke, auf die wir besonderen Wert legten, zugewandt. Es ift von den deutsGen Unterhändlern das besondere Interesse des Deutschen Reiches an dem beshleunigten Wiederaufbau der Bergwerke stets betont und die deutsche Mitarbeit an diesem Wiederaufbau in weitestem Umfange zur Verfügung gestellt worden. Ueber die deutsche Beteiligung an den Arbeiten war eine grundsäßliche Einigung erzielt, Und es war unter anderem vereinbart worden, daß der Reichskommissar zur Ausführung von Wiederaufbauarbeiten alsbald in Paris und Domai Bergbehörden einsetzen solle, und im Einvernehmen mit den dortigen französishen Behörden die Beteiligung des Deutschen Reiches bei der Wiederherstellung der zerstörten Bergwerke in die Wege zu leiten, Die deutschen Beauftragten sind nach den angegebenen Orten eutfandt worden, ihre Zulassung in Douai wurde indes von der französishen Regierung derweigert. (Allseitige Rufe: Hört, hört !)

eine Damen und Herren! Wir find dann im Juli 1920 be- anntlih zur Konferenz von Spa gekommen, die ihren Hauptnieder- hlag in den Kohlenlieferungen gefunden hat. Aber au bei dieser Konferenz hat die deutshe Regierung ihre Bereitwilligkeit erklärt, an er Gründung eines für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete tva zu errihtenden Jndustriesyndikats mitzuwirken.

Fs wurde dann auf dem dornenvollen Wege weitergegangen, und ivir haben eine Sadchverständigenkonferenz in Brüffel gehabt. Dort

aben wir mit dem französishen Sachverständigen Seydoux unsere infichten über die Lieferungen auf der Grundlage eines freien oder tines kontrolliert freien Verkehrs ausgetauscht. Aber auch hier und bei allen unseren sväteren Vorschlägen, die immer darauf hinaus- ingen, die Bereitwilligkeit zu Sac- und Arbeitskeistungen beim

iederaufbau in Aust zu stellen, ist es immer bloß zu Neden

und |

. für staatlibe Arbeiten des Departements

E RE E E

Berlin, Montag, den 6. März

gekommen, aber niemals eine Tat erfolgt. Rufe: Hört, hört !)

Wir haben dann in einer an die Reparationskominission gerichteten Note vom 22. April 1921 auf drei auf drei Mögkicßkeiten der deutschen Mitarbeit am Wiederaufbau hin- gewiesen. i im einzelnen darzulegen.

(Lebhafte Bewegung und

eigener Regie oder dur

lungsunternehmens zu übernehmen. Wir haben zweitens unabhängig

davon alle Hilfsmittel zum Wiederaufbau zur Verfügung gestellt, wir | und Aufräumungsarbeiten, | Wir | in Aussicht gestellt, die | Wir. haben |

haben angeboten : Leistungen, Aufforstungs- Instandsezung von Ziegeleien, Kalk- und Zementwerken usw. haben die Ausstellung von Behelfsbauten damals in der Presse etne ziemliche Rolle fpielten. 29 000 Holzhäuser angeboten. Wir haben außerdem angeboten, daß den Geschädigten von der deutschen Regierung leistungsfäßige und vertrauenêwürdige Unternehmer genannt werden Yönnen, damit unver- züglich die erforderlichen Bauten in Angriff genommen werden könnten. Wir haben uns bereiterklärt, die Gefamtkosten, soweit sie in Papier- mar?! gezahlt werden können von Deutschland, auf Reparations- tonto gegen Gutscrift zu übernehmen, Eine Antwort auf diese Note ist feither nit weiter erfolgt. (Hört! hört! rechts.) Man hat fih daun später auf französischer Seite der Lieferung von Holzhäusern zugewendet: 1nserer Anregung, 25 000 Holzhäufer als Behelfsbauten zu liefern, ist eine Jnausfichtuahme auf eine Lieferung von rund 5000 Häusern entgegengestellt worden. Häusern, meine Damen und Herren, sind bekanntli 76 geworden. Wir haben die Zabl auf 101 erhöht. (Hört! bört! rets.) So ist ¡der Stand der Arbeiten gewesen, Von uns Angebot über Angebot, von uns Bereitwilligkeit über Bereitwilligkeit? — auf der anderen Seite aber wenig Entgegenkommen und wenig Neigung, dief Wunde am Körper Europas zu \hließen! (Sebr richtig! rechts. —— Abg. Dr. Helfferih: Das Ganze ist Erfüllungs- politik !).

Ich kaun es mir versagen, die Gegenseite veranlaßt haben, Gebrauch zu machen. Jh darf nur noch daran bloß von der deutschen Regierung, sondern auch alle Anstrengungen gemacht worden sind, um die deutsche Aufbauarbeit in den zerstörten Gebieten durzuführen. Deutsche und französische Gewerkschaftler haben ohne Beteiligung der Regierungen eine Zusammenkunft gehabt und haben ih über die Frage des Wiederaufbaus unterhalten. Es ist Ihnen allen noch U E Erinnerung, wie der chemalige Minister Loucheur, der Minister für die besezten Gebiete, in Paris die Vertreter der deutshen Gewerk- schaften mit ihren französischen Kameraden, die Vertreter aber auch der französischen zerstörten Gebiete empfangen hat, „wie er ihnen mit freundlihen Worten Unterstüßung în Aussicht gestellt hat, wie es aber über diese freundlihen Worte hinaus niht gekommen ift.

Es ist vielleiht nit uninteressant, wenn ih die Gelegen- heit benußte, um den iebigen Stand der Ansichten in maß- geblichen französishen Kreisen Fhnen mitzuteilen. Ih habe mir eine Zufammenstellung über die in leßter Zeit bekanntgewordenen An- sihten derinteressierten und Ppolitishen Kreise Frankreihs über die Frage der Verwendung deutsher Arbeiter in den z¿erflörten Gebieten geben lassen. Hiernah treten die Sozialisten in Frankreich nach wie vor für eine Betciligung deutscher Arbeiter am Wiederaufbau energisch ein. Die französische Zeitung „L'Oeuvre" entfaltet im Gegen- faß zu der übrigen französischen Presse in Wort und Bild eine leb- hafte Propaganda im Interesse der „kleinen“ Sinistrierten, die darauf hinausgeht, daß es tmmerhin beffer sei, in einem von Deutschen er- bauten Hause zu wohnen, als kein oder nur ein mangelhaftes Dach über sich zu haben. Gs ist mir mitgeteilt worden, daß sich vor kurzem eine Abordnung des Aktionskomitees für die befreiten Gebiete unter Führung rè | , des meisters von Lens, gegenüber dem Minister Neibel für die Heran- zichung deutscher Arbeiter ausgesprochen hat. Diesen Bestrebungen, die sih mit denen, die die deutsche Regierung fortgesetzt verfolgt, decken, steht das frauzösishe Unternehmertum ablehnend gegenüber. Es mag das damit zusammenhän en, daß das französische Unter- nehmertum befürchtet, daß cine Be häftigung deutscher Arbeiter in großem abe nur gleichzeitig mit den unter starken Vorbehalten von der französfishen Industrie gebilligten deutschen Materiallieferungen tür den Wiederaufbau in Frage kommen dürfte. Das Unternehmertuin in Frankreih bemüht #\ch deshalb fo sehr als mögli zwar dem tat- s\ächlih bestehenden Arbeitermangel dur stärkere Heranzichung von Arbeitern aus anderen Ländern abzuhelfen. Man is aber nit geneigt, die Arbeiter aus Deutschland heranzuziehen. Man hat An- strengungen gemacht, aus Polen Arbeiter heranzuziehen. (Hört! hört! bei den D. Nat.) Der Vorsitzende des Syndikats der Unternehmer Nord und des Verwaltungs- rais des Zentralbüros der Unternehmer dieses Departements in der Tschechoslowakei haben über die (Entfendung von Spezialarbeitern (Maurern und Bauarbeitern) angebli mit Grfolg verhandelt. Es soll auch ein Transport solcher Arbeiter bereits unterwegs fein. Es find mir aud Nacri(ten zugekommen, wonach mit Jtalien und der Schweiz wegen Arbeitern verhandelt worden ist. Näheres ist uns darüber nicht bekannt. Auch über dic Anzahl der zurzeit in Frankreih in8gefamt vom Auskand beschäftigten Arbeiter und ihre Verteilung auf die einzelnen Länder liegen keine Nachrichten vor.

Meine Damen und Herren! Ueber die Stellung der fran- zösischen Parlamentaricr zu ter Frage der Verwendung deutscher Arbeiter liegen mir an der Hand der vor kurzen: abgeschlossenen Kammmerverhandlungen Mitteilungen vor. Unter dem einzigen Vor- behalt, daß die Bevölkerung der betreffenden Stadt oder der Land- schaft mit der Verwendung der deutschen ‘Arbeiter einversianden fein müsse oder daß diese in einer weniger dicht bevölkerten Gegend, bei Kanal- oder Straßenbauten zu erfolgen habe, ist unr der Sozialist Deguise für die Heranziehung deutscher Arbeiter eingetreten. Der keiner Partei angehörige Abgeordnete Philippoteaux hat si dafür nur unter Hinzufügung der weitereu Bedingung ausgesprochen, daß diese Arbeiter von Deutschland bezahlt werden müßten. Scharf ablehnend hat sich insbefondere Nillart de Verneuil, ein der Entente NRépublicaine Démorcratique, alfo einer

bier auf die Gründe einzugehen, die von unseren vielfachen Angeboten feinen erinnern, daß nicht

Partei der Mitte, angehörender Sinistrierter geäußert. Gr hat nur gegen eine Verwendun deutscher Arbeiter im übrigen Frankreih außerhalb der befreiten Gebiete, und au hier nur dann nichts einzuwenden, wenn die e A der Arbeiter _durch Deúùtsch- land, und zwar unter Anrechnung nit auf Annuität, fondern auf die Kapitals{huld erfolge. Wir jollen also Devisen im Auslande kaufen, unsere Arbeiter în Frankreich mit folchen Devisen bezahlen und diese Leistungen nicht auf unsere Jahresverpflichtung, fondern überhaupt auf die Kapitals{uld abschreiben lassen. L

Die Stellung des Kabinetts Poincars zu der Frage ist bekannt aus der Kammersißung vom 7. Febrnar d. JI., in der der Minister Reibel, der jegt Minister der befreiten Gebiete ist, folgendes ausgeführt hat. MReibel hat das A zur Heranziehung aus- ländischer Arbeiter im Interesse der Beschleunigung des Wiederauf- baues stark unterstrihen. Nach einer ihm zugegangenen Mitteilung des Vorsitzenden der Vereinigten Syndikate für das Baugewerbe follen in diesem allein niht weniger als 320 000 Spezialarbeiter fehlen. MNReibel hat weiter darauf hingewiesen, daß mit deim Umfange von Materiallieferung aus Deutschland auch die Nach-

| frage nach Arbeitern noch j | | seitens der Sozialisten nicht nur an die Möglichkeiten |

Ich kann es wohl unterlassen, diefe drei Möglichkeiten hier | Wir haben uus bereiterklärt, den Wieder- anufbau in zusammenhängenden Ortschaften init fämtlihen Kosten in | i Vermittlung eines internationalen Siede- | | i allerdings wenig

Ans den 5000 | Probebäuser |

von privater Seite |

| vom 22. Mai 1920.

des fozialistishen Abgeordneten Basly, des Bürger- .

deutschBer Arbeiter

weiter steigen würde. Die Verwendung

hat au er ohne Widerspruch

der L ing in wenig bevölkerten

Gegenden, fondern auch an die weitere Bedingung geknüpft, daß die

_ Meine Damen und Herren! Bet folher Sachlage, die auf der

Gegensfeite wentger von wirtschaftlichen und sozialen, sondern aus- \chließlich von politischen Erwägungen beeinfl j (

t wen! U B e _lemals gelingen wird, deutsche Arbeiter im Interesse des Wiederaufbaus Nordfrankreihs zu die deutshe Regierung nah wie vor fortfahren, |owohl Sachlieferungen als Arbeitskleistungen stellen. : L / /

Meine Damen uud Herren! Ich bin dann gestern noch von dem ine Anfrage des Herru Abg. Ernst vom März vorigen Jahres noch eine Antwort in Ausficht gestellt habe. Diese int seither nit erfolgt, Frage Stellung zu nehmen. Ich bitte also, mir zu gestatten, kurz auf die Ausführungen zurückzukommen, die der Herr Abg. Ernst in dazu folgendes ausführen. Die deutsche F ischdampferflotte betrug bei Ausbruch des Krieges 263 Dampfer. Sie bat während des Krieges 82 Dampfern überdauert. Bei der damaligen Lage unserer Ernährungs- verhältnisse“ ist seitens des Ernährungsministeriums der allergrößte flotte so rasch wie mögli beshleunigt und daß insbesondere die Einfuhr aus dem Auslande frei zu machen. Die Bestrebungen des Fisch= kommissars find dahin gegangen, dieser Weisung des Reichsministeriums verhelfen. Bei der enormen Steigerung der Löhne und der Material» pretîle, die cine Bauauftragserteilung „Privater Reeder ohne staatliche (Fs war außerdem damals bei der Zurübaltung der Privatreeder auf dem Baumarkte darauf Nücksicht zu nehmen, der Arbeitslosigkeit auf

Diese Erwägungen führten zu dem Ueberteuerungsabkoramen

Dabei waren die Needereien in der Anuswahk deutschen privaten Fischdampferwerften, deren Anzahl besdränkt ift, am Ueberteuerungsabkommen teil.

R RG ee" Cw: t Bedingung des Einverständ- nisses der Bevölkerung oder der Verwendung Lohnzahlung ausfchliezld Deutschland zur Laft falle. 1 ung fußt zu sein scheint, babe ODofsnung, daß “es 18 f beschäftigen. (Hört! hört! bei den D. Nat.) Troßdem aber wird der französtschGen Regieru ng zur. Verfügung z1 Herrn Abg. Niedmiller mit Necht daran erinnert worden, daß ih auf weil id in diesem hohen Haufe feinen Anlaß gehabt habe, zun diejer der Sigung des Reichstags vom 14. März 1921 gemacht hat. Ich darf 181 Dampfer verloren und hat die Kriegs- und Na(kriegszeit nur mit Wert darauf gelegt worden, daß der Wiederaufbau der Fishdampfer=- beimishe Produktion an Fischen vermehrt wird, um uns von der {ür Ernährung und Landwirtschaft “altig zum Durcbbruh zuy Hilfe unmögliß machte, mußte auf andere Weise geholfen werden. den Werften in einer gewissen Weise zu begegnen. der Bauwerften völlig freigestellt. Gleichwohl nahmen fast sämtliche Meine Damen und Herren! Der Grfolg dieser Aftton ist, daß

die Fischdampferflotte heute mit rund 368 Damvfern um 105 Damvfer größer ist als vor dem Kriege. Der Herr Abg. Ernst hat damals _auch noch

Fischereihafens in Wilhelmshaven kritisiert. I darf darauf er- wtdern, daß der Bau dieses Fischercihafens in Wilhelmshaven bon dem früheren Reichswirtschaftsminister Herrn Wissell eingehend be- trieben worden if, und zwar mit vollem Recht, unter Würdigung der damaligen Verhältnisse der durch den Wegfall der Marinebetriebe notleidenden Bevölkerung, um der Bevölkerung dieser Städte neue Erwerbéquellen und neue Lohn- und Verdiènstmöglihkeiten zu verschaffen. Dieselben Erwägungen haben au zur Einrichtung eines Fischereihafens in Kiel geführt. Es ist alfo in erster Linie die Produktionsvermehrung durch Neubau von Fischereifahrzeugen und die Fürsorge für Arbeitslose in die Wege geleitet worden. Der bisher b andwerksmäßig betriebene Ban von Ftscherbooten in Kleinbetrieben und der Mangel einer Typisierung der Boote s{lossen die Ge- rvährung von Ueberteuerungszuschüfsen au. Der Neichskommissar für Fis@vetsorarng nabm deshalb den Bau von Booten und Motoren jelbst in die Hand. In Verbindung mit dem Neichsmarineamt und dem Neichsverwertungs8amt wurde zunächst die Lieferung dreier ver- schiedener Bootsarten in Aussi@t genommen. Die Herstellung von Serienmotoren blieb allein Sache des NReichsfishkommissars: Die Fahrzeuge sollten mit oder ohne Motor in erster Linie aus dem i wi zurückkehrenden Fischern zu billigen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zwecke sind Fishern, die Kriegsteilnehmer waren, Darlehen in reihem Umfang zugeteilt worden. as Bauprogramm konnte allerdings nicht in der von der Regierung in Aussicht ge- nommenen ‘Breite durchgeführt werden, weil sih die Gestehungs- kosten für Fahrzeuge im Laufe der Zeit ganz erheblich gesteigert haben. Der Ban und die Verteilung reihgeigener Fishdampfer und Nordsee- futter berührt die Zuständigkeit des Reichsschazministeriums. Ich darf hinzufügen, daß mir vom NReichsschaßministerium mitgeteilt worden ist, daß sich der Herr Abg. Ernft bei den Verhandlungen, die im Dezember 1921 über die Verwertung der: Fishkutter im teihs{haß- ministerium stattgefunden baben, eingehend beteiligt hat und daß infolge einer von ihm unterstüßten Anregung den Fischern Oft- fricslands Vorschläge zum Ankauf reidseigener Fischereifahrzeuge zu einem ftar? ermäßigten Preise gemadckt worden find. Die Ver- handlungen dârüber Bn foweit ih unterrichtet biu, noch niht ab- ges{lossen. Jh glaube also, der Herr Abg. Ernst wird si inzwischen überzeugt baben, daß feine damals vorgetragenen Klagen und Be- {werden ebenso wie scinen Wünschen Nechnung getragen worden ift. Meine Damen und Herxen, zum Schlusse komme ih noch auf eine Angekegenheit, die geftern Hier der Herr Abg. Giebel in Form einer Zusatzanfrage zu seiner leinen ! nfrage zur Sprache gebracht miar j er Herr Abgeordnete Giebel bat aoftera an mi die Frage geritet:

Ist die Regierung bereit