Nichtamtliches.

(Forfsebung aus dem Hauptblati.) Preußisher Landtag.

132, Sißung vom 4. Mai 1922

Nachtrag.

Die Rede, die der Minister des Jnnern Severing vor: gestern in Beantwortung der Anfrage der Kommunijten über die Demoustration vor dem Berliner Nathaus am 2. Mai und uber das Vorgehen der Schußpolizei gegen die Demonstranten gehalten hat und die gestern wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms nicht veröffentlicht werden konnte, lautet, wie foigt:

Meine Damen und Herren! Die beiden Redner von der linken Seite des Haufes baben bebauptet, daß die Minister des alten Negimes in der Anwendung pon Mahtmitteln des Staates liberaler gewesen teien als die Vertreter der beutigen Regierung, und der Abg. Koh hat {on für diese Anerkennung des alten Regimes dankend quittiert. I stelle wenigstens n diefem Punkte eîne weitgehende Uebereinstimmung zwishen Nechts und Links des Hauses fest (Zurufe des Abg. Kaß — Glocke des Präsidenten) und bedauere nur, daß i sowohl dem Abg. Rabold wie dem Abg. Koch die Freude daran verderben muß. Es ist nämli nicht ridtig, daß der Minister Heine oder der Minister Severing oder der Polizei- prâsident Richter in ihren Ausführungsanweisungen rigoroser vor- gegangen seien - als beispiel&weise der ehemalige Fnnernminister von ODammerstein. Die Vorschriften, die heute für den Waffengebrauch

gelten, find aus dem Jahre 1906 übernommen ; sie sind. im Oktober 1919 in mündlihen Anweisungen der S(hußpolizei weitergegeben worden: Ich erkenne an, daß, naGdem die S{ußpolizei jetzt cine gewisse Festiqung nachdem în den näbsten Monaten Veränderungen bevorstehen, die wohl zu der Hoffnung bereditigen, daß wir einen weiteren Bebarrung8Kzustand bekommen werden, dann auch über den Gebraub von Schuße und Hiebwaffen andere : treten können. Ih bin deswegen gern bereit — diese

Vorschriften können in etwa {on eine Stellungnahme zu dem

hat,

erfahren

14474

ih auf die zur Erörterung stehende Angelegenbeit im eingebe, gestatten Ste mir, meine Damen und Herren, mit Sführungen Irrtümer zu beridtigen, die von den Herren d Gefhke vorgetragen worden sind.

Derr Geshke den Nachweis zu führen beabsichtigte, daß von ng und dem Polizeipräsidenten mit zweierlei Maß ge- daß man bei Verfeblungen der Unterbeamten {nell

durgriffe, al n Dffizieren gegenüber ein großes

Bekräftigung seiner Ausführungen

i f J. anläßlih des Eisen- soll: Jn einem Bezirk sei unter dem Polizei die technische Nothilfe eingeseßt worden, und bei laß spll beim Efsenbolen ein Beamter Schußtzpolizei he oder beleidigende Bemerkungen gegenüber den teni- thelfern gemacht baben. Herr Geshke bat die Behauptung

Missetat des Unterbeamten mit einer

re das rittig, so

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von Nachsicht zeige Nl e wähnt,

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daß diefe M onaten geahndet worden sei.

zu erklären, daß au mir eine

Zurufe bei den Komm.) Jch lese in der

aber ih j § fagen,

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Gefängnis

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meinen it besonderer Berücksichtigung der täglih einen fürbterliden Nei betreffende Beamte e] jen Nothilfe beleidigt Verweis und seckchck8 M Wissens ein Unterschied. (Heiterkeit

Ja, ih bin doch für die Irrtümer ibre# Freundes nit verantwortlich! (Zurufe bei den Komm.) wirklich ein ußzpolizeibeamter zu Vonaten Gefängnis verurteilt sein sollte, was nachprüfen kann übrigens glaube i nicht daran ndere Verfehlung gewesen sein. Jedenfalls für eine

gung eines technischen Nothelfers beim Essenbolen find secks au nách meinem Empfinden eine viel zu harte Strafe

Der Herr Abg. NRabold hat in ähnlichen Ausführunge: auf den beabsihtigten Artillerietag am 6. Mai in Potsdam wiesen und der Potsdamer Ortspolizeibehörde den Vorwurf ( mat, daß sie niht davon unterrichtet sei, daß zur Ergreifung des Obersten Bauer, des Kappvershwörers, ein Steckbrief erlassen worden sei. Hier handelt es #\ch offenbar um eine Personen verwe{slung. Der Offizier Bauer, der an dem Arrangement des Artillerietages beteiligt ist, ift nidt dex vielgenannte Obersi Bauer aus den Kapp-Tagen, fondern ein Potsdamer Offizier, dessen Vater, glaube ich, Artillerist gewesen ist. (Heiterkeit rets — Abg. Kat Dann is ja alles in Ordnung!) Nein, die Sache ist nit in Vrdnung. I muß keîder zu diesem Falle noch folgendes anführen. Dieser Offizier Bauer ist bedauerliherweise derselbe Scchußpolizei- veanmte, der kürzlich den Schutz von königlihen Familienmitgliedern und königlichen Schlössern als besondere Aufgabe der Schußpol zei betrachtete. (Hört, hört! links.)

Gr ist deswegen meines Erachtens nit der Mann, der in einem so gefährdeten Orte wie Potsdam besonders in den nächsten Tagen geeignet wäre, die Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, be- sonders wenn es aus Anlaß dieses Artillerietages, der — i bitte, das besonders zu beachten — auf den Geburtstag des ehemaligen K ronprinzen verlegt wird, wirklich zu Zusammenstößen kommen follte. (Lachen rechts.) Jh habe deshalb — das sage ich ganz besonders dem Herrn Abg. Rabold — Vorsorge getroffen, daß dieser Polizeibauptmann von Bauer keinen Schaden anrichten und daß seine Amtsführung nicht als eine parteiishe gegen die Arbeiter angesehen werden kann. (Zuruf des Abg. Rabold.) — Jch will nicht deutlicher werden. Ic lasse keinen Zweifel darüber, daß auh ih der Meinung bin, daß die Offiziere und Unterbeamten der Schugpolizci in der Tat Freunde aller Erwerbsstände ukb aller politishen Gruppen sein sollen, nit einer politishen Gruppe untertan und kiensthar, nit einer pershworen, sondern Werkzeuge, Diener, Freunde, Berater des ge- samten Volkes,

Nun gestatten Sie mir, auf die Rathausvorgänge einzugehen, Als ich gestern versprach, heute s{chon die große Anfrage der

Herren von der Kommunistishen Partci zu beautworteu, war

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ein vermessenes au berausgestellt, daß mögli ist, den bei der großen Erregung und Körperschaften

darüber, und es bat fic eines Tages nicht vorliegenden großen -Widersprübßen und aller am Aufzuge beteiligten Personen zweifelsfreie Aufklärung der Vorgänge herbeizuführen. I glaubte aber, bejonders, nachdem ich. erfahren hatte, daß der Landtag beab- sichtigte, eine achttägige Pause einzulegen, daß es durchaus

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und den Manö6övern entgegenzutreten, politischen Gruppen aus diesem Anlaß versubt werden. Unrube bei den Komm. und gewohnt, aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen bei den Komm. : Aber aus der Berliner Polizei machen Sie eine !) Sie waren gestern \o begierig darauf, meine Antwort zu erfabren. Jeßt, wo ich mich anschicke, sie Ihnen zu geben, unterbredßen Sie mich dabei. (Zurufe bei den Komm. Glocke des Präsidenten.)

Wollen Sie bestreiten, daß die Kreise, die hinter der „Noten Fahne“ stehen — i identifiziere die „N

N. Soz.) Meine Herren,

“ nit ohne weiteres mit der kommunistishen Gruppe hier im Hause, ih \prede nur von den Kreisen, die binter der „Noten Fabne* f (Zuruf bei den Komm.: Unfer Zentralorgan! Große Heiterkeit So sind Sie ja doch darauf reingefallen. (Heiterkeit - *ZUri! den Komm. : Zdentifizieren Sie nur rubig !)

Wollen Sie bestreiten, daß die Kreise Fabne“ stehen, ein unehrlißes Spiel treiben, wenn se Toten, 25 Sc{hwerverleßten usw. sprechen ? Ich bedaure Tropfen Blut, der am Abend Mai geflossen ist. (Na, na! bei den Komm.) JIch dur den btier- jährigen Krieg so viel Volkskraft verloren baben, daß wir mit Menschenblut, lostbaren Saft, sehr haushälterisch umgeben sollten. (Zuruf bei den Komm. : Dur den Aber es ift erfreuliherweise nit so, wie die „Rote Fabne“* Verletzungen dargestellt hat. Die Zahl der Verleßungen ergeben ein rufe bei den Komm.: Bajonettstiche den Tatarennachrihten der è niht gegeben. die Herren Hae Komm.) un P WUALVTend De umultà In des Nathauses n Arbeitersamaritern handelt worden obnmächtig ges worden waren. diejem vorläufigen Ergebnis bin i und ich bin gern

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des 2. bin der Meinung, daß wir diesem Noskekrieg !) Zahl und Art der Feststellungen über die erfreuliches Bild. (Zus- freulich im Vergleich zu Tote bat es überbaupt letzt festgestellt Den

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der festen Ueberzeugun {weren Verleßungen wird noch weiter zusammens{rumBVfen, so daß i der ein Recht hatte, davon daß bestimmte politische Gruppen mit ihren Uebertreibu zen Vorfälle benutzen, um ihr politisches Süpp ! — Surufe bei den Komm.) — Herr aß die Herren von der reten - Seite (Zuruf bei den Komm

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spricht, dann ist es Postenkette der Zustimmung und Zurufe bei den Komm.) Jch bin gern bereit, au auf diesen er Unterschied zwishen dem 9. November der, daß am 9. November die Arbeiter es (Lachen bei daß, wenn sie ihre fentlichen Umzüg D i größeren Veranstaltungen arrangierte, sie auf Ordner zurückgreifen konnte, über Ordner vers fügte, dic bei den Massen die notwendige Unterordnung fanden. Dur Ihre Wühlarbeit in den Arbeitergruppen ist es dabin gckommen, daß Ordner vielfa keine Autorität mehr baben. (Zurufe bei den Komm.) Sie stügen nit die Autorität, die notwendig ift, um bei derartig gespannten Situationen Massen von 15 000 bis 20 000 in Schach zu halten. (Zuruf bei den Komm.: Aber am 1. Mai waren die Demonstrationen sehr anständig verlaufen !) Ich komme auth darauf. Sie vergessen vollständig den einen großen Unterschied, daß nämli am 1. Mai die Massen si auf den Straßen bewegten und daß am 2. Mai ungefähr 10- bis 15 000 vor dem Rathause standen, das Rathaus belagerten. (Zurufe bei den Komm.) Und damit komme

einem Zwirnsfaden daR dite irnsfaden ift. (Lebbafte Am 9. November Zwischenruf einzugehen und den heutigen Zeiten schaft noG Disziplin aufw

\yrecen,

den Komm.)

7 194% Kro UNdÁ IDTE

liden Feststellungen geben kann.

Die f\tädtischen Arbeiter hatten ein Interesse daran, daß ibrem Schiedsspruch recht bald Beachtung geschenkt würde, sie batten ein Interesse darañ, bald- zu erfahren, ob die städtischen Körperschaften gewillt seien, sih dem-Spruch, den das Neichsarbeitsministerium ges fällt hatte, zu fügen. Sie haben die Form der Demonstration ge- wählt, um die -städtishen Körperschaften von dem Ernst der Lage zu überzeugen. Die beteiligten Gewerkschaftsorganisationen haben einen Vertreter zum Berliner Polizeipräsidenten gefandt und dem Polizei

präâfideuten vou ihrer Absicht, zu demonstrieren, Mitteilung gemadht,

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ih jeyt zu meiner Schilderung, die ih Ihnen auf Grund der amt- | Kämvfer.

Es wurde mitgeteilt daß von vier Punkten aus der Vormarsh zum Rathaus erfolgen sollte. Der Polizeipräsident hat gleich darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn der Aufmarsch in dieser Art vor si ginge, eine Stauung vor dem Natbause und dadur Zusammenstöße un, vermeidlich seien und hat dann seinerseits den Vertretern der Gewerk, schaften der städtishen Arbeiter den zunächst in den Lustgarten zu dirigieren

Rathause vom Lustgarten aus in Bewegung zu seyen,

marsch vor dem N ipräfidenten Folge geleistet worden,

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r ° d und dert gemeinsamen Vorbe,

Wäre diesem Vorschlage des Polizi bätte ein Polizetaufgebot Massen bâtten

städtishen Körperschaften auf regung der städtishen Arbeiter aufmerksam zu machen, wäre au erreiht worden. Der Vorschlag des Polizeipräsidenten is aber

nicht gestaut, und der Zweck, die

s der Lage

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K7 1uUhBen dto 41 41, U

und aufdie Er,

abgelehnt worden, und da der Magistrat inzwishen gebeten hatte, |

zu forgen, daß die Zugänge zum Nathause für Stadtverordnete und andere Mitglieder der s\tädtishen Verwaltung frei blieben, bat das Schußkommando Berlin einen OrdnunaK®dienst vorbereitet. Fh glaube, Herr Abgeordneter Geschke war es, der mir vorhin zurief, daß über das große Aufgebot von S{ußt- Dieses aroße Aufgebot, meine Damen und 69

dafür

nch der Polizeipräsident felbst mannschaften gewundert habe. bestand darin, ein Leutnant und 12 bei den Kömmunisten und Zuruf des Abgeordneten Hauptleute, mindestens ein Dußend O min destens Mann !) Meine Herren, ih daß meine Zahlen amtliben Angaben sind. (Fortgesette Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Amtli@ße Agen!) Alz der Vorschlag Polizeipräfidenten, von dein ih eben spra, abgelehnt war, bat der erwähnte Vertreter der Gewerks{aften |

4 i M5 Daß em =wLOnn

Herren, Hauptmann (hört, höôrt?!),

(Große Unrube 58 waren dreì h 200

Katz: (V8 [gier

die des

städtischen Arbeiter das Versprechen abgegeben, daß die Demonstrant eine Viertelstunde vor dem Rathause aufhalten und würden. (Abg. Kaß: Wollten fie auch!) Wäre daz gehalten worden (Aba. Kah: wäre es ebenfalls nit r den Komm.: Wer hat ‘denn daran a — Schuld baben diejenigen, die, en Vorstandsmitglieder der betreffenden Ge nicht früber den Rathauty verlassen, als bis die Forderungen der \ Arbeiter ben De bört! — Zuruf bei den Komm. : Das ist t hat Sie belogen !) — Meine Herren, as habal Sie dürfen nit davon \predem} sondern das haben mir heu T der städtisdali den Komm.)|

j Í L a e ha fortzugeben, bevor di

Nar id nur dann

weiterzieben Versprechen Leute daran gehindert !), Vorgängen gekommen. (Zu

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uf bei ß!) Absicht ;

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nicht {lädtischen Körperschaften erkl ei den Komtn.) — Acþ, seien Sie der Abteilung |\ Ich babe die Absicht, Ihnen zum Schluß metner Ank ; Angenehmes über die Abteilung T A zu sage |

S R Dadur@b, daß -fid vor dem

A d 5 tri hor bestanden, fruber

nonstranten den Bescheid der b

( urute Uu 4lie

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en-Kpomm.)

Demonstrantenzuges ‘auf dem Rathauétplaßz--bereits- Tau!

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1ieri (Zuruf bei den Komm.) — Tausende on erigen ckZUTU L «

Y x Ç d +2 g R A J r a) a ive igen, vielleidt auch städtische Arbeiter, angesammelt bai

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den Vorgängen entli sch{chon um (Zuruf bei den Kouim

Herr Katz, Sie

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O L mer af atbaulcè

Vemonfstranten Ausfunft geben

ren Demonstranten! Dieser ch

(Heiterkeit), und ih c eden dagegen verwahren, wenn laß anreden würde

fertig, einen Keil zwischen die städtischen Arbeiter

: wenn ih auch in d

aud) dabet llebrigens,

und mich zu N

irufe bei den Komm.), „Roten Fahne“ und in Ihrem engeren Zi \{chwarze Mann verschrien werde. Komm. Gloke des Präsidenten.)

festen Ueberzeugung, daß die städtishen A1 tishen Situationen von verantwortlichßen Männe

wollen, auch ‘an Tür nicht vorübergel1 f

(Lachen und Z1 der Leler der Weile wieder als det dén Ich bin wenn se ic in krt! beraten werden, Ich sagte also

(Lebhaftt

Zurufe bei

taten meiner um 7 Ubr ein Bescheid bätte es azu den bedauerlißen Aus\(reit stand {on vc is 7 U! zu irgendcinem Zwischenfall gekommen wt en Maßnahmen der Polizei zu tad einheitliche Linie bei ibren (Aha ! bei den Kom! Als der kommandierende Major în der Befürchtung, daß Beamten einge|hlossen werden könnten (Lachen bei den Kom den größeren Play räumen ließ, da hätte er bei dieser durgeführ Räumung bestehen bleiben müssen und hätte nicht Konterorde: dem Augenblick geben dürfen, als ihm von dem Stadtrat Wege (i

mwmenn wäre Schußpolizei n 9

dal es

è einzige, was ich an d

nit

innegehalte n hat.

babe eine

Iperrungen

daß sie

bezügliher Vorschlag gemacht wurde; denn dieses Zurüctgehen bal

den Massen die Meinung beigebraht, daß bei der Postenkette end | niht in Ordnung sei. (Aha! bei den Komm.) Die Massen habt! ih nachgeshoben und es ist dann {on und später bei V zweiten Räumung zu den ersten Tätlihkeiten zwischen einigt! Demonstranten und einigen Beamten der Schugpolizci | fommen. (Zurufe bei den Komm.) Nein, : Gewalt verurteile ih. (Lachen - und Zurufe bei den Komn| Gewiß, aber auch das Frakturreden ist doch ein Ausfluß geisti® (Erneute lebhafte Zurufe bei den Komm.) Ich sas! die Linie, die ursprüngliß von der Schußpolízei meines Grad! zutreffend innegebalten worden war hatte beibeßalten werden müssen} Der Kommandeur, Major Basikow, fühlte wahrscheinli aud, i ein Zickzack in einer derartigen Situation nicht dazu angetan ist, 8 Autorität der Polizei und die Staalsgewalt zu festigen. (Zur links: Also das war die Hauptsache l) Jawohl, solanf ih hier stehe, habe “ih die Verpflihtung, mich oie Autgrilät des Staak8ganzen einzuseßen. Sh of day Major Basikow wahrscheinli au von dieser Erkenntnis tur drungen war, als ex in einem späteren Stadium dem 2

Vors@lag unterbreitet, alle Züge |

niht nach dem Nathbause zu kommer k

Berittene aufgebotéèn wurden

fte lle test, f

Die Offiziere baben dies zu den bedauerlich

Eintreffen id

das System i

prösenten gegenüber ernsthafte Bedenken geltend tnaGte, als diefer noch einmal mit ihm fiber ein Zurückzießen der Schupobeamten ver- ßándelte. Es ist uicht richtig, daß sich bier die O'fiziere renitent gezeigt. haben, wie es wörtlih in der großen Anfrage der Kommunisten heißt. Es ist nit richtig, daß sie ih den bestimmten Anweisungen des Poklizeipräfidenten gegenüber widerfpenstig gezeigt haben. (Abg. aß: Was wissen Sie denn davon ?) — Herr Abg. Kat, einstweilen gläube ich dem Polizeipräfidenten Richter und dem Herrn Major mehr- als Ihnen. (Lebhafte Herren haben mir übereinstimmend diese Schilderung überm Der Offizier, der wider besseres aegen / einer derartigen Situation einem Katschlag sofort obne auf feine Bedenken aufmerksam zu maden, in der Tat mit Schimpf und Schande aus dem Amte gejagt werden. Das wären Mamelucken, das wären Weichtiere, Kreaturen oder wie Sie es zu nennen pflegen: Achtgroschenjungens. Sie wären keine aufrechte Beamte, wenn sie nicßt pflitgemäß au Bedenken gegen eine Empfehlung geltend maten wollten. (Zurufe bei den Form munisten.) Und nun die Armeccoffiziere, die reattionären Offiziere, die -dieses- Blutbad provoziert haben sollen ! In den Anweisungen des tommandeurs ijt der üusfübrenden Polizeigrubpe die Weisung gegeben worden, mit der Leîkung des Ordmungtdienstes ‘ älteren Polizeioffizier zu betrauen. Die Gänden des eben genannten Majors Basikow “alé Armeeoffizier, sondern er i ans der blauen ¡haft hervoïgegangen. (Hört, bört! rets.) Gr fennt Berlin und kennt aud derartige fritishe Situationen Ich gestehe gern zu, daß, wenn es überhaupt mögli gewesen wäre, die Einzelbeiten des Aufe und der Anjammlungen verber befanntzugeben (Zuruf links- Um die Dentonstranten s{hon unterwegs zusammen- {hièßen zu können!) — seien Sie do nic mißtrauis{ —, daß es damn besser gewesen wäre, wie bei äbnlichen Anläfsen die innigste Verbindung zwischen der Gewer!hafts!eitung und der Leitung des Kommandos herzustellen. Daß diese Absickt auf seiten der Negierung und des Polizeiptäfidenten bestaud, wollen Sie daraus erkennen, daß ¡wei Zivilkommissare, dic aus dent Arbeiterstande bervorgegangen sind» h: bei den Demonstranten auf dem Plaß aufgehalten baben und bemüht gewesen find, auf die Gewerkschaften und auf die Partei ein- zmwirken. (Abg. Kaß: Aber zu \pät! Aba Sholem: Was find das Zum Gebrau der Waffen iff es nit (es fommen dur cin Kommando eines Offiziers oder gar des verant- vortlichen Leiters, sondern in dem Augenblicke, als einer der bedrohten Unterbeamten (Abg. Katz: Bedroht!) an die Keble gefaßt wurde (bört! bört! rechts), si in der Ausübung seines Amtes behindert (Abg. Katz: Ist ja nit wabr. Herr Severing, das is ja bes unwähr, das ift wieder. gelvaen !), da hat dieser Beamte die und feine Kollegen, seine Kameraden aus der Gruppe éin Signal (Abg. Kaß: Das ift auch nit wahr!) Waffengebrauh aufgefaßt. (Glocke des Präsidenten.) brauhé kaum zu versichern, daß: die Anwürfe des Herrn berühren. Es ift rickchtia, daß in einem späteren Dffizier den Befeht- zum Gebrau der Waffe 7e- it dann, als er dur bie Bedrobumng der einzelnen 3 faffung ‘gelanáté, biß das glitliße Zureden ébenfa wenig Trudteie, wié die pergebliden Bemübungen der .Ördnex, elbsi Ordnung zu\{hafen und den Kordon tit zu halten. : (Abg. - Kay: A Ves nar alb!) Derin, meirie Herren, ih alaube, der sprechendste iablide, bebutsame und milde Vorgehen der Polizei taß nit mehr Venwundungen bei diesem großen baben. Zch freue mi außerordentli, und i bin gern bereit, mit den gewerf- en Organisationen id den Polizeispizen eine Beratrng zn »! 1 beî âbnliden Anlässen jedes weitere Blutvergießen

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Versammlungsfreibeit, die der städtis#en Arbeiter oder der Arbeiter

aber heit der Demonstrationen darf nich{Gt auf Kosten der Fretbeit rer gebeu (sebr ribtig ), die in varlamentaris®en Beratuntzen

sind, die Mandate ihrer Wäble:

A

an

Bernfsgruppen in irgendeiner Weise zu beschneiden diese

(Zurufe links.) meine Herren von der TommunistlisGen Partei, frage id Se : ‘wenn Sie die Polizeigewalt auszuführen bätten und es würden sogenannte reaftionäre, monardistisde Kreise ih ans{icken zu großen Demonstrationen (Abg. Schulz [Neukölln]: Wir würden Gegen- demonsira tionen madchen!), id frage Sie, ob Sie nit aub dafür lorgen- würden, daß Zusammenfstöße Gewalttaten si nit ereigneten ? Oder wenn derartiges befürchten müßen, nit au Polizeikräfte bereitstellten, um gegen NRuhbe- ftöreng vorzugehen? (Abg. Schulz [Neukölln]: Jede mon- archistisGe Demonstration verbieten!) (Hört, bört! reis.) Wenn die Maßnahmen der Polizei nach Jhrer Auffassung \{Gon eine Beschränknng der Freiheiten des Art. 118 der Neich8verfassung sind, dann ist ein generelles Verbot für Demonstrationen der monarchistifckch gesinnten Kreise auch eine Verleßung der MReich8verfassuna. (Zuruf bei den Koma. : Wir werden sie in die Maufelödher jagen) — Ich wünsche Ihnen bei diesem Bemühen guten Erfolg. (Heiterkeit.) Ich begreife überhaupt nicht, wie die Herren von der Unabhängigen sozialistishen Partei und die Herren von der Kommunistishen Partei 1b gar empfindlih sind, wenn es {G um Einsaß von Polizei handelt. Am 1, Mai hat nah Blättermeldungen die Maifeier im ganzen Neich sich obne Ruhestörungen abgewickelt. Nur aus zwei Orten sind Nuhestörungen gemeldet worden, aus Jena und aus Lipzià (Zuruf bei den - Komm.: Da haben die reaktionären Besten probvvziert! — Heiterkeit.) Die betreffenden Berichte über die Un- ruhen in Leipzig wissen folgendes zu vermelden: Als etner der Burschen, ein junger Mann, der în die Universität eingedrungen war, mit blutendem Kopf erschien und erklärte, er fei berptügelt worden, stürmte die Menge in den Hof der Universität, fand aber die Wandelhalle von einem Aufgebot von Schußleuten gesperrt. Die Menge forderte nun den Abzug der Polizei. Dieser gelang. es jedo, die Menge zurüdzudrängen und na dreistüundiger Belagerung war bie Universität wieder frei. (Zuruf -bei den Komm. : Haben sie das Bajonett gebraucht ?) — J weiß es nit; aber einer der Demonstranten ist mit blutendem Kopf aus der Universität berausgèkommen. Wenn {on ein UntersGied zwischen. Leipzig. und Berlin - besteht, dann do nur ein gradueller. Au in Leipzig “ist Blut geflossen, da ist Einer verwundet worden, hier vielleiht zehn. Aber was die Tätigkeit der Polizei in Sachsen und bier gemeinsam hat, das ist, daß'' sie gegen Nubeftörer eingesegt wurde, îin Sachsen unter der

EEs auézuüben

nun

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rede

Aegîde eîïnes unabbängigen foztaklistisPen unter der Verwaltung

/ Gerade der Herr Abg. Nabvld, das Mitglied der eilten Freibeit- redattion, sollte doch daran erinuern, daß einmal das Kommando Berlin gebeten wurde, dem Freiheit“ - Gebäude S@chuy zu leisten (bört, hört! rechts — große Heiterkeit), weil dfe Kommunisten die Absicht geäußert batten, - die Freiheitredaktion zu stüirmnen (erneute große Heiterkeit), und mebr als einmal find unabhängige Sozialisten aus dem Gewerks{chaftöhaus in Berlin an den Polizeipräsidenten mit dem gleiden Ersu{hen herangetreten (bört! ßört! reWtB), Polizet- lräfte zum Schuß bereiizustellen.

Um eine ‘ paritätis{e der ÜUnabhöngigen und Kommunisten herbeizuführen, will i Ihnen noch folgend tiittellen : Am 1. April 1929 (Zuruf bei den Kommunisten: Was hat das mit dem Blutbad zu tun 2) erschien in der „Roten Fahne“ ein Artikel unier der Ueberschrift: Anfrage an Severing. Diese Anfrage war von der Komnurnistif@hen Partei gestellt. (Zuruf bei den Komimiunisten : Die Arbeiter auf den Tribünen werden sih Ihre Mät@en merken !) — Ooffentlih werden die Arbeiter au von diefen Mitteilungen mit Vergnügen Notiz nebrnen. (Glocke des Präsidenten.)

Meine Herren, die „Note Fahne" gad — wte gesagt dieser Notiz cine Anfrage wieder, die den Herren der Tomurüniftischen Fraktion do bekannt ist. Es wurde gefragt : welhe Vorkehrungen der Durchreise na Genua fi in Deuts{land aufhaltenden Vertreter der tufsishen sozialen föbderativen Sowwjet- republik vor den Mordplänen ‘der russis{en Monar®isten zu fGützen ?

Inttenminfsters und ber etnes lozialdemo?ratischen Minifirrs.

Behandlung

mit

sind getroffen, die auf

(Hört, hört ) Nun will ih Zhnen mitteilen und das Lann vielleit

son sogar als Antwort auf Ihre Anfrage dienen —, was zu diesem

Zwecke gescheben ‘ist: : Längere Zeit vor Eintreffen der Sorofetdelegation batten mehrfa Bespre{Gungen sowobl: beim Herrn Stactskommissar für öffentliche

=Tonumg wie beim Herrn Reichskommifsar für Ueberrvachnng der

öfentliGen Ordnung statigefunden, zu denen Vertreter ‘des Nus. wärtigen Amts, des Preußischen Ministeriums des Innern und des Berliner Polizeipräsidiums hinzugezvaen wurden. Auf Grund dieser Besprechungen bat der Herr Polizeipräsident folgende polizei- lien Sicherungsmaßnabmen veranlaßt: die Ausübung eines nnanffäll igen die Delegation wurde einem be Abteilung T A übertrage (bört, hôrt! große Heiterkeit — Zurufe bei baben Sie binterherges{ickt 1). das aus einem Kriminalkommissar, einem Kriminalaffistenten und 29 Kriminalbetriebsassistenten bestand. (Hört, hört! und Heiterkeit.) Ein Kriminalbetriebsassistent fuhr in Begleitung eines Herrn des An&wärtigen Amts der russischen Delegation bis Evdtkuhnen ent- gegen, begleitete sie von dort nah Berlin nud bei der Weiterreise von Berlin nab. Kufstein. Beim Eintreffen der Delegation am 2. April 1922 uf dem Sc{lesishen* Bahnbof rar. vin starker Siherheitsdiens auf dem Bahnsteia, dem Verbindungsgang des Babrsteigs na- dem Anus-

f L gang

Sicherheitsdienstes für |onderen Kommando der

den Komm. : Mordbuben

v alo

und an- der Abfabrtsielle der Kraftwagen eingerichtet.

(Abg. Scholem:: War au sebr nöôtia, damit rit Sbre anti- bokschewistiscen “Mordaeselleà ‘hetankamen ! Groß Heiterkeit)

Die -für die Unterbrinäjtng der Delegierten.' vorgeséhenen fünf

Hotels- wurden dutckd Kommandos von je zwei bis s¿ch3 Bearaten befonders geficbert. Fin Hotel Esplanade und im Kaiserhof er- Sicherung auf befonderem Wuns der. dort unter- jebrabten Delegierten T\GitsHerin. Likwinoff und Josfe dur bier bezo. ses vor den _in Frage kommenden Zimmertüren postierte Beamte. (Hört, hört! umd Große Heiterkeit. — Nufe rets : Manseloch !)

Auf besonderen Wunsch von Tschitscherin und pon Litroinoff wurden diese Herren auf ihren Aus zangen und Anusfabrten ständig von zwei Bearnteñn begleitet.

(Hört, hört! und Heiterkeit.) Und nun noch zum S#&luß folgendes: Führer ruffishen Delegation Tshitsherin nabm bier Veranlassung, ausdrücklid seine Anerkenming für dié „utnfassenden und glüclihen“* polizeilichen Secchutmaßnahmen auszusprechen. (Zurof rechts: Wie früber der Zar! Anhbaltende stürrmisthe Heiter. feit Abg. S@&olem: Wollen Sie damit das Blutbad Sbrer Meordgesellen verteidigen ?)

Zusammenfassend, meine Herren, möchte ih sagen: Die bedauer- lichen Vorgänge des 2. Mai werden mir Veranlassung geben, auf den Herrn Polizeipräsidenten einzuwirken, mit den gewerkschaftliGen BVrganifationen ‘in Verbindung zu treten und zu verfucßen, daß bei allen künftigen Demonstrationen eine Stauung in öffentlichen Straßen und auf öffentlichen Pläßen nicht stattfindet. Der Herr Polizeipräsident wird si bemühen, in Verbindung mit den Orduern der gerwerkschaftlihen Organisationen jeden weiteren Zusammenstoß zu verhindern. Aber das kann ib nit versprechen, die gewählten Vertreter der größten Gemeinde Deutschlands în bezug auf polizei» lichen Schuß schle{ter zu stellen als die Angehörigen einer anderen Nation. (Sehr rihtig!)) Wer \ich{ auf deutschem Boden bewegt, wer sich in Preußen aufhält, soll polizeilißen Siuß genießen, od er Nusse oder Preuße ist, (Bravo! — Zurufe dei den Komm.)

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133. Sißung vom 5. Mai 1992, Mitiags 12 Uhr. {Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuts{Ger Zätungsverleger*).)

Auf der Tagesordnung steht zuerst die Beratung der großen Anfragen der Kom munisten und der Deutshnationalen üher die Demoññs- stration vom 2. Mai vor dem Berliner Rat haus, in Verbindung mit dem Antrag der Une abhängigen über den Waffengehb cauh der Schußpolizei und dem Antrag der Deutschen Volkspartei über bis Befriedung des Berliner Rathauses und anderer Rathäufser. « Naber dis Besprechung der großen Anfragen beschlosæn ift, nimmt zuerst das Wort der 1

? Krüger- Potsdam (Soz.): Vorkomnmnissen vor dem Berliner R [reimsitigé und: rückhaltlose ‘Kritik? zu

igen zit forshen und alles zu tun, Vorkommnisse zu verhindern.

Wir sind gewillt, -an den athaus und ihren Ursachen üben und nach den Sul un, um eine Wiederholung solcher nisse Für die Kommunisten steht von vornherein fest nicht nür, daß die Polizei die alleinige Schuld trägt, sondern an daß sie diese Vorkommnisse absichtlith provo- ziert ‘hat. Jhnen geltèn alle Mitteilun n, die ihnen von auf- geregten und mehr oder minder glaubwürdigen Augenzeugen ‘ge-

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rede “vi 4A ) ( n der Hèrren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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macht werden, als unvmstößli:

daß diese angeblichen Tatsaden en Unwahrheiten sind. Alles bisher 6 den Kommunisten als üge hingestellt Kommunisten einen olen besondere: um ihre Entrüstung über die Po grundsäßlih Gégnéèr der Polizei f 2atjache, daß sie bei der ablehnen Arbeitermassemn hren Weltbeglüclkungsideen Mel er un [ussidt haben, die Herrschaft zu erlangen, wenn oe mnen gelingt, dur ciner Sewaltstreih die Herrschaft l acaer bildet! die Polizei das - Haupthindernis roßer - Liam bej den Kom- muntsten.) Anderexseits habe Noten Falne“ schon vers |hiedentlih Artikel gelesen, die von n Proletarterbrüdern ins grünen Nock sprechen, und ifi Tätigkeit der Polizei zum Shuy von Kommunisten mit Dank 1 D Anerkennung anérfáannés worden. Wenn ih damit in Vergleich itelle, daß die Polizei mit« mals so rigoros und {arf angeivenbet wird als da, - wo: Koms mutristen die Herrschaft haben (schr wabr! den wir diéfé Feindschaft gegenüber. der Polizei nicht allzu trágisd- nehmen durfen, und ivir werden alles tun, æspaltiakeit. in den Anschauungen der Kommunisten gegenüber der Polizei ‘den Arbeitern klargumathen. Die ‘Polizei ift ein not mes Viachts* instrument des St2ates und um jo nottwendica inem Staate, der auf der Herrschaft des Volkes beruht wünfsdhen, daß zivischen der Arbeiterschaft: und drefem Machtinitrument des Staates nit Kampf, sondern Vert: herrscht, daß «aber: andererseits auch vom Volk und namentli zer Arbettershaft der Polizei mit Vertrauen entgegen ird und nichts geschieht, um die Tätigkeit der Polizei ¿u erschweren. «Fch bin uberzeugt, daß, abgesehen von dem réêcht feinen Teil des Voltes, der nch noch heute von der rommunijtishen Phraseologie - bes. einslussen läßt, die große Masse des Volkes unser Urteil über die, Polizei teilt. Wenn die Kommunisten } bei Begründung threr Anfrage auf die Gewerkschaften ber , so wax es m Februar doch ganz anders, als die Gewer! jamtlih mät aller Entschiedenheit sich gegen den von den Kommunisten qge- [uhvten Streik der- ftädtiichen Arbeiter aussprachen. mals sagten die Kommunisten: Gewerkschaften aben Euch ver.

ohl Heute feststebé, odex ynbewnßite ieftéllle wird: von hien ja; daß. die nid Prauden, itzünden, - Daß sie ih cinfadf aus der

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Wte raten Sehr richtig! bei den Sozialdemolraten, große Unruhe bei den Kommunisten.) Die Zchuld an der Verzögerung dexr Magistratsvorlage mit den Lohnerhöhungen für die Arbeiter lag bei den Deutschnationalen und den Kommunisten. Die Deuts. ntätionalen haben ja erklärt, haß sie ohne Rüciicht auf die *entevs= essen der Stadt dem Magistrat ‘mit seiner jozialistishen Mehrheit moglichst " viel Schwieriäkeiten ‘berciten wollen. Beide Parteien waren bereit, die Löhne zu erhöhen, iber nit bereit, bie nôtige Deckung - zu schaffen, Die lommuniftische Fraktion hat allea Ernstes den Vorschlag gemacht, daß der Magistrat sich dur die Reichsgesehgebitng das Recht geben lassen solle, die Sachwerte zu; erfassen. (Gelächter bei der Mehrhett, Lärm 2nd Zurufe bei dew Kommunisten. Abg. noth wird wegen eines beleidigenderw urufes gegen den Redner zur Ordnung gerufen.) Die

Arbeitershast wird volles Verständnis dafür haben, daß es niht darauf ankommt, ob man theoretisch berett ijt, dies oder jenes zu tun, sondern, daß für die Arbeiter Vrak« tisches erreiht wird. Dis Demonstration der städtischen Arbeiter ‘ hätte sich gegen die Komanunisten und Umabhängigen richten müssen, ‘die - in Gemeinschaft mit den Deutsch» nationalen daran Schuld tragen, daß die Annahme des Schieds |pruches solange hinausgezôgert würde. (Stürmische Zwischenrufs bei den Unabhängigen und Kommunisten.) Unrirchtig ist die Bes hauptung, daß die Parteien an der Demontjtration beteiligt waren, Meine Partei hat die Demonstration jedenfalls nicht veranlaßt. Die Kommunisten Haben“ erst kurze Zeit vor der Demonstration beschlossen, solhe Mitglieder des Gemeindearbeitecverbandes, de der. S. P. D. angehören. von der Teilnahme am GewerFHaftös tongreß - auszuschließen,“ lassen « fich aber. die Hilfe; der S. P. s Mitglieder bei Demonstrationen gern gefállen. {Wirtende, Bwijchenruss, ünf: der äußersten Linken.) Wir find der Auffa\\4 daß es tue Fehler warx,- so: große. Matten stundeunlong auf cinem so. belebten Plate : der Stadt zusammenzuhalten. (Zurufe bei der: Unabhängigen und Konmiunisten : Sie haben dasielbe getantfy Wohl gibt es eim Recht auf Demonitrationen. aber die übrige By völkerung :hat das. Recht, zu verlangen, daß ihre Vertreter ine Stadtparlarment arbeiten und daß nicht die Straße stundenlang dem Verkehr entzogen wird. (Zuruf bei- den Kommunisten: Dre Straße gehört dem Verkehr!) Die Straße gehört aber auch niche nur den Kommunisten. (Lärmende Zwischenrufe auf der. äußersten:

Linken.) Die Art und Weise, ‘in’ der die „Fretheit eime Aeußern: meines Parteifrenndes des Stadtverordneten Dr. Lötoy anläßli der Vorgänge vor dem Rathaufe entstelkt hat. zeiat nur, daß dîr neue „Freiheit“ Redaktion nit politischer Gemeinheit zurüd- |chredti. Offenbar haben dio Kommunisten bei der Demon 7 {1OpE vor dem Räâthause die Absicht verfölgt, die Polizei zu Þrovozicren Fir diese Annahme sprechen eine Rethe von Feststellungen. So hat der kommunistis{e Stadtverordnete Dr. Rosenberg einer Unterredung etklärt. bisber habe fich die Polizei im allgemeinen ren, aver es tfönne jeder Augentlid etre

durchaus tattyoll benoimnn téth e Wenige Minuten nah diet

passieren. [Hört : Unterredung haben die * ; iten die Seitentzétvehre gepflanzt. 3st es richtig, was der kfommunii ische Stadtverordnete uber das Verhalten - dex Polizei. bis dahin exklärt jo hat die Behauptung der Beamten, das- Aufyf ¿ngewehbrs se: N : G E 2A p EUNLIVCEILS Er auf einen Angriff hîn erfolat. inlichkeit fir n. {Lebhafte 2wischenrukfe auf nen.) Denn es Ut doch kaum anzunehmen daß J ; die ih bisher dUrchaus tétktvoll venbrimen Hatten, nun j hx O a du b p Ï L l F L111 U besonderen Grund von der Waffe Gehrau mache; (Buruf deë Abae on Vats Y e E e Q De ats L 2 ordneten Kaß: Aber die 2 TIgierc!) i vedmaßtgleit bes Antrages dèr Deutschen Völkspartei auf ng elrier Bann- 4 zunächst noob HU Abgeordneter

meile um das Berliner NRatdhaus erscheint ziveifelhaft. (Abgeordneter Kag: Gf ( E, f H fre A p Kas, wenn hre Freunde ih aud Zukunft so wahnsinnig venehmen wie Bishet, Verden wir vielleicht wit nur ate einer Befrieduna der Rathäuser kommen jondern noWh zut ande ver Mitteln qreifen. L Kommutisten haden die vedauerlichet Vor kfommnisse vor dem- Berliner Rathaus in der shamlojesien Weise {ur politische Stimmungsmache auSgenubßt, sæ müssen es ih L ° ao on x y ; j s e E E L fallen lassen, went ihnen mit gleiher Münge Xtimgezablt wird. Die ganze Angelegenheit dient der kommunisti dæn Partei rur dazit, einen größen ¿Feldzug aegen die. Sozialdemokratie zit unter=- nehmen. {Stürmer Wideripruh bei den Lo die Kommunisten auen sich wenn lie alauben, solben ¿Feldzuge gegen meine Partei bei der A machen zu können. Wie man versuht hat. in OUmmutg zu machen, ergibt si aus dadur Fähne' fertig betfommèen dat. auc. die 1: ohnmächtig Getvordenen a Owerveriedie aufzuführen. (‘Stürmishe Hetterkeit Die titerdaft hat fcinestvegs geiGlossen hinter dem qgeftrigem »Totestsitreik gestanden: das Charloticnburger Flefktrizitätswer? Hearbeitet, ein anderter U der Ele izitätäwerke gestern abend um ses Uhr die Arbeit wieder aufacnso einge Linien dert. Straßenbahn sind Auch die heberischen Vérsuche. einen » erbeizuf Hat sich die brige AxdeitersHa! al N L si ) Ne . übrige AKrdeitershaft ablehneud ver AUn Wird eino gang besondere Hete gegen lozialdemokratifdhenr Polizeiprädenteu Richter insgentert. Seit amtiert, haben R genug Versämnilungen unter freiem Himmel und Denon- wen ftattact P er tes mi è Ma: 5 : Oen [1 caesunden, ader derartiges wie am 2. Mai ist mt orgefalle M Ktchter hat diese Versammlüngen usw. in sehr weite gehendem Maße sich ‘felder überlassen und fich darauf beschränkt ü « Ÿ mi d. * s, ck "We Fe ün ‘der Tannmeile die. notwendigen Sicherungsmaßnalhmen “zw en. So find bisher Zusamntenstöße vermieden worben. Für 2 Be hauptung des Herrn Vescke es fi Richter daran aetiegeu, erdesen, ein Butbah añgzurihten, fehlt feder AnHalt: GBleubei die Kommunisten, mit dem Anslimtien don Lobliedern guf das alts “t amiutibi g ae eva der deuts®den Republik zu dienen? n wir ute Roch Wilhelmine Minister j ais ( (b nte Mirti und Polizoÿn

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