; empfunden \ gelegt. Bisher is keinem EinspruH Folge gegeben worden. Der
soweit dieses Verlangen allen ökonomischen erden sollte, Daß sie nit
mäßig zerstören lassen, Erwägungen daran denkt,
die Eisenindustrie, im Westen als unliebsame Konkurren und bekämpft wird. Wenn. also die Industrie des Saarbeckens auf den deutschen Markt angewiesen ist und daher vorwiegend Mark» einnahmen hat, so muß sie notwendigerweise in {were Bedrängnis geraten, so weit sie bei sinkendem (2Whne, Kohlen, Erze, FraHten) in Tatsachen haben \ih reihlih. bewieseu. Das Land hat son vere iedene {were Krisen durhgemacht, die noch schärfer verlaufen wären, wenn nicht große Jndustriewerke von ihren Niederlaungen im übrigen - Deutschland aus einen Augleih hätten f{haffen können. Erfreulichzr- weise haben auH verschiedene deutsche Wirtschaftsorganisationen der \@wierigen Lage des Saarbeckens volles Nerständnis entgegengebracht. Zusammenhang känn ich auch erwähnen, daß die Reichs- en und Bayern die Belieferung Snlandspreisen und mit stch angelegen sein läßt. Es sind hierbei aller- dings beträchtliche Schwierigkeiten zu siberwinden, Zeitpunkt kommen, ‘in dem wir gegen unseren uahmen aufheben müßten, doch hoffen Zwangslage gestellt sein werden. beckens eine {pez
hen SpraGunterri&!s sen getreten, die den ßlos ausnußen, um die ulturell zu gzermürben. Verheerung - hat Frankenwähru
durchgeführt. Aeußerung
des französis
nda dexr Fr zum Troÿz aufrechterhalten w
neue Anlagen dieser Art zu schaffen oder begonnene fort- / angesichts der deutsGen Finanzlage und der ganzen Situation eine einfache Selbstverständlichkeit,
Dagegen ift die deutsche Regierung weder nah dem Buchstaben dem Sinn des- Versailler Vertrags verpflichtet, Ein- die für die gesunde wirtschaftlichße Entwicklung des Rhein- ckmäßig und notwendig sind, nur deshalb zu zerstören oder zu lassen, weil die Bolschafterkonferenz glaubt, daß fie obilmachung erleichtern fönnten. Der Artikel 43 richtet Vorbereitung eines Krieges; er gibt den -alliierten ngen kein Recht, störend und zerstörend in eine auf verständigen en aufgebaute Verkehrspolitik einzugreifen, Soweit das durh der Botschafterkonferenz geschicht, wird die deutsche Forderungen mit allem Nachdruck bekämpfen ; sie wird den alliierten Regierungen den Beweis liefern, ten Maßnahmen den betroffenen Gebieten shwere wirtschaftliche en, daß sie die Entwiklung niht nur des Verkehrs, nd lebenswihtiger Wirischaftszweige so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bößen sondern stark beeinträGtigen würden. Von ganz ß auf die Entschließung der alliierten Regierungen der beanstandeten Anlagen geradezu dazu Ablieferung der Reyarations- Die Prüfungen der einzelnen Forderungen den deuts{chen Behörden mit der größten Sorg» ommen wird, i noch nit abgeschlossen. i aber mit Gewißheit sagen, der Botschafterkonferenz, soweit sie eldern, Osterath —Dernau und Ehrang—Koblenz befaßt, überwiegend segungen ausgeht. Das gleiche gilt für eine Punkte der Note, was \ich zum Teil viel- Berfassern die Entwicklung, die die s Kriegs genommen hat, ist, Die deuts: Negierung zweifelt nicht se den alliierten Regierungen in zu etner Aufgabe der jeyt Die ohnehin
bli cigent- L E erworbenen Saarbewohner
stärk!sie finanzielle
Der Aus\{ch ür gusw
erstatter Abg. s Wn die Zustimmung zu erteilen, Auf Vo
Bevatung wit
äxtige Angelegenheiten (Berichts
Löbe werden uit der Fttierpellationen ‘der ifizierung der Wies- Oktober 1921 ohne Zu- betreff.nd ide durch England nd das EGrgobnis t der Reparations«
. Soz,): d dmtió alie fia nt dex Gefahr au ut gu sein, a und wirts{chaî Einführung ge „Macht geht vor Franzosen
Marffurs ihre Hauptausgaben Franken leisten muß. Diese
j ein einem “ Periode der auswärtigen onsferenzen,
gefunden haben, ist
iejer Verhandlungen
Politik in Einklang
er in seinex
wix für die ,
3 dautsche Volk \
olgen viel ve
die wir unterstüßt ächtigung geben, im Rahmen hne Maß auf das deutsche hen unter Exfüllungspolitik
Massen, wir ver-
für die -Ab-
chlag des Präsidenten der Vorlage Mien die Deutschngtionalen, betreffend die 1 lle vom 6. und 7. stimmung des Reichstag n der Neutral rankrei; dex Unabhängigen, betre der Verhandlungen dex Reich des Zentrums,
Augenbli / ; beendet ift, ie Verhandlungen in cs Aufgabe der Regierung, mit den großen Problemen wie dies - der gabe bezeichnet so geschieht lehnung der rhängnisyoller sein aben, fann
de
t dem flne p nämlich die der Paris ihr Ende das Ergebnis d der europäischèn Retéhskanzi
im Saargebtet
Frankrei esterreihs an Deutschland das Saargebiet entsh@digt nz einfah verschachext gen wir: Hand weg der das beseute und doch gewiß als ein kaun, hat den Aus- ls "tiefe Beshämung m Rhein und im Saarsz Ausdruck gebe, Amerika
ch hoffe, daß dieses:
usland gehört wird. e alles tut und nichts Saarbevöl=-- ch zu: Deine für die Bevölkerung des Saargebiets t, isf davon übets- tiche Lassen wird. den heseytez Gebieten Stunde dex Exlösung
Deutschen Volkspartei, ranzösischen nnte sih m
einverstanden
it dem Anschluß Deuts erflären, wenn es dur ein deutsches Vo
von jedem deutshen Land Gebièt und auch das unbefangenex Beur \spruch getan, empfunden, daß F gehiet seinex Kulku als Waffengenossen_ Urteil niht nur hei uns, dex Regierung erwarten w der überaus traurigen en, Dem B ert, du hast als Treu des Saargebiets zu sorgen. D
wie die Bevölkerung des Rh gt, daß das deu ir «aber rufen unseren u; Harret aus, aud (Lebhaftes
Zur Beantwortung der deuts
nimmt sodann das Wort der
isierung der unau8geführt
olitik eintreten eine etwaige M
avegtiérung m ch aus einex A betreffend die Einstellu bauten im de tände im
Mai 1921 bis März 19 ründet die bereits im träglich dis
genüber sa Amerikaner, nd bereist hat, eiler angesehen werden Amerikaner a
kommission; rstôrung vo ebiet und
shließlih die Be Reparationsfrage vom
Abg. Dr. Reth ert (D. , eingebrachte Y so fragt Redner, bereit, Reichstags einzuholen? Wiesbadener Ab r Reparation3kommi -dem demokrat
În diesem regierung im Einvernehmen mit Preuß des Saargebiets mit Waren zu deutschen deutshen Lebensmitteln
würden, Die abex nicht ‘dex Regierun : der Erfüllungspolitik alle Lasten o Proletariat abzuwälzen. ein bestimmtes Maß des & tehen- darunter auch der Lasten
Ee
die Forderungen Regierung diese
be es al3 Franfreih, das heute a eindlihkeit “s abe begrüßen k sondern auch in ix, daß fi } Lage der deutschen
Wix „erste ] ues der breiten nahme des Kampfes fü die diese Lasten ver in den leyten Monaten es Proletariats nicht ge- Teil des inneren Erfüllungs§- hexausreißen, verlangen wir bex die Verhandlun e darüber, ob die Maßnahmen, die dur n, eine weitere Be
Aktenstücke zur 9D
und es fönnte ein Willen diese Maß- x nit vor diese in allem trägt das Wirtschafts- ifishe Unstabilität als hervorstehendstes Weun ih endlich zu der politischen Entwicklung über- ern bier feststellen, daß die der den Völkerbund vertretenden wie es erwartet werden bund die Regierung des Saar- Eine treuhänderische Verwaltung m endgültigen Besi des-Landes Leider ist dies aber der Fall, in beträchtliher Zahl sich im Lande de Vertragswidrigkeit, denn nach dem gierungskommission für Auf- ine örtlihe
auf diejenigen, daß die ver- itik, die die Regierun hat die Lebensinteressen
Judem wir einen
Fnterpellation seiner wenigstens na Selbst die Vertreter der koinmen überrascht, ion, Bradbury, hat, \hen Parteitäg in eberrashung darübér au3ge\prohen, were Last weiter auf sih g Ich habe an den i (Erneute Zurüsé bei den enden Partei habe ich nichts Daß die uns angesonnèenen hinausgehen, Troy der Vermin- g damit ein=--} 8 Milliarden
aer v.
ie Regierung,
LA Nadhteile zusüg 2E bai rof sondern zahlre hindern und feine8wegs er besonderem Einflu sollte es sein, daß einzelne solle, die {nelle und pünktliche fohle zu erleidtern, der Note, die von
falt vorgen
geführt haz, nügend gewahrt. problems aus dem Gesamtk von dex Regierun Reparationstommi
Zustimmung des Entente waren von dem Vertretèr in de rxr Rathenau ja au Bremen mitgeteilt hat, seine and noch eine { fe bei den Demokraten.) remen’ niht ‘teil Demokraten.) Mit einer ster (Lachen bei den De Repaxationsleistungen darüber besteht Einigkeit in derung unseres Volks3vermögen daß wir noch eine und. zwax durch freiwi os - übertriebene Cu kreis erueiht hätte! t, Au eine Verbesserun eingetreten, und die ng ihres Eise
icher für Deutschla yeben des Saar Merkmal an \ih. gehen darf, Negierung des Saarbeckens von Kommission nicht in der durfte. Bekanntlih soll der Völker beckens als Treuhänder führen. darf nicht einen der beiden an de interessierten Staaten bevorzugen.
Daß heute noch französische Trupp befinden, ist eine niht abzustreiten Nertrag soll nicht Frankrei, sondern die Re reŒterhaltung von Ruhe und Ordnung sorgen und nur dur e Gendarmerie. Diese Gendarmerie ist zw in besHeidenem Umfange, angebli wegen aber noch eine französishe Gendarmerie. ist mix unerfindlich. Denn der
en mit der Reiehsregterung einlandes überhaup so muß ich zu meinem Bedau
steuerlichen niemals im S
sion veranlaßt wer! Klassen und einen Ab e Ertwerbslosenfürsor ird. Wix haben das die aus der Außenpolitik sich rebt, und auf ierung aufmer st ein psychologisches u
ind außen sein Geshmack besißt,
daß Deutsch
habe, (Zuru tihe Volk sie.
Reparationskommi Volksgenossen in
der arbeitenden insbesondere’ vermeiden w
xe ittid da Weise geführt wird, Gefühl, daß die ibt, einem kriti öchten wir ( Das Problem der Erf nd ein -po itishes8-P litik nux eine einhei Da ist darauf hinzuwe
d daß es anl n ebenfalls zu repu j Bix haben ein gewisses nen Feldherren, aber diese
Die Herren sollten wert verdorben hat, g. Mumm: Und
chtstundentages,
mokraten.) - innere Politik,
weit übex unjere
ganz Deutschland. 8 ist aber die Regierun Zusaßleistung von seh lige Vexeinbaxung,
Erfüllungs8politik weni Aber wir haben es der Lebenshaltung egierung tut noch nbahnmonopols egiéxung hat mit ihrer E den Eindruck in der Welt verbreitet, fönne, venn es nur wolle. jeder vernünftige Deutsche sich ildexung des Friedensdiftates n auf uns nehen als ein Hemmshuh
nationalen Fnierpellation # H Son jept
daß die Entschließung ch6 mit den Linien Mörs—
am machen. S ; 5 eraufbauministerium. Die
dex Zustimmung Di egierung sorgfältig geprüft efommen aus Hustimmung; wenn zur Durchführung ch ist, Dieser Fall war beim Soweit zur Durchführung forderlih sind, werden sie angefordert werden. t die Zustimmung de Demgemäß
kretär Müller vom Wied badenex . Abkom ist von der R Sie ist zu einex Vernein en: Nach der Reichs ux dann erforderlich, Reichsgeseß erforderli Abkommen nicht gege e Mittel er
verstanden, rage, ob das Wies
f er tliche Politi es bedürfe,
übernehmen man durch die Freundschaft Fra ja herrlich weit gebra
seres Volkes ist nicht ein übriges, um dur die die Teuerun füllungs8poli daß Deutsch
nach innen 1 Ludendorf| den n die deutshe Republik esuhes Hindenburgs in O emonstrationen gekomme 3 Bedauern mit geschlage Schicksal ruhig und würdig tra as, was -das cht, (Zuruf des Ab at, kann das S . Adol
von unrihtigen Voraus große Anzahl der übrigen seit daraus erklärt, daß den Nirtschäft des Rheinlands se noch nicht bekannt geworden daran, daß die Aufklärungen, die aller Offenheit und. Ehrlichkeit geben wird, erhobenen unberechtigten ver unter dem Dru rung mag gewiß set ihr neue grundlose Schädigungen zu n Beantwortung der Interpe erwiderte der Minister des Aeußeren: Unter der Fülle von Fragen, nimmt die des Saargebiets e Non welchem Standpunkt man zu der Erkenntnis gelangen, da falsen Voraussetzungen hèruhen, den vereinbarten Friedensgrundlagen, wideltes und trübes politis haben, Ueberbli#t man die héckden, so drängt sich am stärkste vergegenwärtige si nur folgen wohner sind Deutsche, hundes, die Gruben find Zollsystem ist das f s{neiden und Uebers zu faum mehr [ös was das - Saargebie die: Suristen die ein so seltsames weise eine große ni&t unserer — zur Folge, tragende dabet i dle ' Entretung dex Bevs!kerun immer genügend lar gefaßte Besti zwar etnge selbstverständl weise das Necht des freien der Mitbestimmung an ihr ges{lossen, In dem Fünfmännerkollegi nur einer aus threr Mitte, Einen hat sie keinen Einfluß, die weit über das aufgeklärten Absokutis BVö\kerbund verantwortlich, Gen Wert hat wie e Nolkavertretung, müßte er des Völkerbundes mit dieser für jeden, der einen wahren tief bedauerlid. Eg ist kein Trost, daß soll, denn 1b Jahre ist eine Volksabstimmung, Nichts stimmung während der überragend beherrscht. anderer deutschéèx Gr Abstimmungszeit für diese Zelt 1b Jahre dauern insofern günstig liegen, als so bedeutet es doch 15 Jahre lang un nationalen Geschides le wie si das geschilderte schaftsleben des Landes vershiedene Umstände zusammen: von dem übrigen Einführung er Franken im Saarbecken umläuft, vertragswidrig, Münze nur die Stellung der Mark Post und Eisenbahn die Ausscaltung der Mark n8 aller Sachyerständigen widerspricht diese Aende- Grundstruktur des Wirtschafts- 1 seinen natürliden Absagmarkt namentli in Frankreich, Hauptindustrie, |
folgenden Gründ ¿verfassung ist d des Reichstages n eines Vertrages ein Wiesbadener des Abkommens besonder elbstverständlih im CEtatswe ung dex Reichsregi i8wärtigen Au malige Minister für ¿regierung de use nicht enthi
u hegen, un ar errichtet worden, Geldmangel. Daneben besteht
Mie deren Existenz gerecht- Vertrag sagt mit der ß nur eine örtlide Gendarmerie ein- Uebrigens liegen Nachrichten vor, die Aufgabe hat, u. a, über die Notabeln önlifeiten Listen zu führen, vertrauliche Angelegenheiten anzustellen, die politische und die Berichte der Zivil- Au die Einrichtung der gar dur eine besondere Ver- Vertrag, da dieser keine anderen als die früher bestehenden und ein Mit Necht hebt ferner die Inter- der im Herbst 1920 anläßlih der gten Massenausweisungen
menschliche it Beendigung de
sollten ihr das Wort beherzigen, daß d fein Mundwerk wieder gut. ma was das Mundwexk verdorben h
bleib! stumm!) Dio Reichsw n Demonstration anläßlich d v teilgenommen. - Der dazu. kommandiert. tände und ange
u pergrößern. k in Wiesbaden land noch mehr leisten Das ist geschehen zu einer Z darüber klar war, daß wix eine en und nicht neue Belastunge brehex Rathenau hat si auf der Gegenseite WiesHadener Abkom riedensvertrag in i fernden Re eine strittige Summe v Wiesbadener Abkomme Friedensvertrage überwiegen die Dr. Rathenau ih de deutsche - Minister. gewesen, “Mintistér auf
fertigt werden kann, denkbar größten Klarheit, da gerichtet werden soll. französisGe Gendarmerie und gewisse andere Pers Beobaeßtungen in politischen Gesinnung der Beamten zu überwachen auffällig zu kontrollieren. französisGen Schiedsgerichte, die so ordnung erfolgt ist, widerspridh Gerihte beibehalten wissen will, neu zu êrrichtendes Obergericht, vellation die Vertragswidrigkeit Arheitseinstellung der Beamtenschaft - erfol jeder Nectsgrundlage trübsten Zeiten Nah längerer Zeit sind gängig gemacht worden. Wahrnehmung der Auslands sen Regierung übertragen. - In twas éingewendet werden, Bertrags der Regierungskommission auf der Hand, wie widersinnig es m Ausland von Frankreich ver- si: hieraus ‘allerlei praktische Die Regierungskommission hat uns sogar z1uge- mung der Interessen der deutschen Saargehiet8- land selbst. dur Frankreich anzuerkennen, In ch die Reichsregierung mit aller CEntschiedens da das Saargebiet dem flibrigen Deutschland Wenn übrigens die Bewohner des den Behörden haben, so wissen zu ihnen zu finden und denken am aller- französis%e Vertreter. Eine Wichtigkeit ist die Schaffung des seltsamen Während der Versailler Vertrag den ihre bisherige Staatsangehörigkeit be- 1s dahin verstanden werden Tann, daß. Staatsangehörigkeit - verbundenen Nechte thnen ges hat die Regierungskommission dur Schaffung Vebertragung aller taatsangehörigkeit der
x Mehrheit hat dex da- Grund der Vollmacht der der eine Ratifikation hat auch nicht \tatt- stand der Ver- Regierung das erschasten vor- Abkommen be= sich entschlossen stimmung des Reich3- Reichstage auch
chusses gefunden, Siederaufbau auf
Vertrag unterzeichnet, Forderungen führen werden.
Fe der Besetzung leidende rheinische Bevölke- n, daß kein Mittel unversucht bleiben wird, um
erstreben müss Der Bahn für die bessere Ginsicht Rathenau hat: fernex im chtet, die uns der
der von uns zu l
ehr hat an der gegen die Republik es Hindenburg-Be Reichswehrminister hat dis frage die Regierung, wie sihts der Ernennung des r Maxrinebrigade zum Kommandan bestimmten Kriegsschiffes eine rüßen es, daß die deut { angelangt ist, der es ihr cen Volke die Hilfe zuteil einen heldenhaften n, was das - Maß Gewisse Bedenkn ng können wix. aber nit daß sih aus dieser Politik gerne auf uns. nehmen bedeutet au Einhaitlichte!t
ußen, ishon Punkte zu daß R e ; ierung wi zu nehmen. (Beif
her (Zèntr.) beg tellung genommen ch Einstellur utsamer Eisenbahnbauten um Vorwand, führt er aus, wird Schließlich chen Zwecken dienen, Sinn, nahdem entwaffnet ist? Von einer aftslebens kann b eine Rede sein, di die für das Rheinland e wie insbesondere die Stre terkonferenz wird 2 machen würde, Würde man ach aufzuse
Daz heißt zur Maßnahmen sind rheinishen Volkes inmitten als Rheinländer mit Deutschland sich daran Das Rheinland hat hoffen nit ees,
ns die Einheitsfront der politischen e im vaterländischen Fnteresse sich das rheinische Volk sehr hald eressen nachdrücklich von der n werden: Wir verlangen keinen
Bestrebungen und Vorkehrungen, empfinden wix beinahe als Beleidi
Aber wir verlangen von der sie mit offenen Augon, : n ih bemühen, unsere önnen uns die Last nicht æb- aber von ihnen erwarten und verlangen, (Lebhafter Beifall.)
ebenabkommen ist noch Gegen die französische seygebenden Körp das Bemelmanns
stpreußen akti _ Soldaten direkt daz sie angesichts dieser Zus Löwenfeld von de Fahrt in das Ausland heitlihe Politik treiben will heute auf einem nöglicht, dem \chwergeprüft verden zu lassen, die Kämpfen verdient, W dieser Hilfe gegen die Auß unterdrücken, wei y zen ergeben könnten, Exfüllungspolit
- jeder, und. wix ‘nicht. ertragen T hierzu Stellung. - Sozialdemokräten.)- -
Abg. Dr. Lau seiner Partei, worin der Botschafterko
beseßten rheini die Entmilitarisierung kann doch aber jede vas hat die ganze Deutschland so gr Schonung d
JFnzwischen hat 8badener : Abkommen gelegt, und inzwis schlossen worden. hat, zu diesem tages einzuholen, das Wiesbadener Abkommen na
men auf yertvolle bezug auf die parationskohl2n oin- on 250 : Millionen verzichtet, troy des 3, Au beim zweiten Nachteile etwaige V en rühmte, er sei der erste Kriege von einem ndelt worden sei, er sich in Wie3=2 ts.) Jun der Preis= macht. Wir haben yvorts verzichtet des Prâäsidenten), t machen dur eit hôte, die tigungsmöglih=- 3wixtschaftlihen für die Durchführung rganisation zu verhindern. und hat dadurch Exrleichte- das Verdienst der ationskommission. änderung des Wiesbadener x Ablehnung gleich läme. ndete Tatsachen stellen. Rechte des Reichstages dlung der ganzen Frage (der im Saal anwesend arlaments achten und |vann chränken will. Meine Partei das Bemelmans-Abkommen ik wix alle Leistungen ab- Wix woklen erstens men, die über das Moratorium lehnen wir es ab, weil wir Leistungen auf uns nehmen
andlungen.
Rechte verzi Bewertung räumte. Er hat auf Goldmark im zweiten vollständig klaren Textes Wiesbadener
chen ist au lation Marx und Gen. (Zentr.)
Nachdem die Reich8reg leßten Abkommen erschien es ihr
beßörden un
die der Versailler Vertrag ge ine ganz besondere Stellung ein. sie aud) betrachtet, stets wird man ß die Versailler Bestimmungen auf daß sie im Widerspruch stehen mit und daß sie ein überaus vers in Europa geschaffen Nersaillex Regelung für das Saar- n ihre Kompliziertheit auf, Man and ist deutsch, . die Be- (tung flegt in der Hand des Völker Eigentum des französishen Staats und das \che. Das ergibt ein fo vielfaches Durch- daß es in der Praxis. Auf die Frage,
eckmüäßig, dem träglich zu unterbreiten,
Auswärtigen Dr. Rathenau! Unter dem Nus an zwei reckchtlich völlig verschiedene ter zu verstehen ist das Nerbot für der zeitweise milie zu sammeln und daselbst abingeente
Abkommen Standpunkt {sische Volk nach | ir werden alles befürworte fo umfangreid wie mögl t:
enpolitik der Regier [- wix befürchten, die wir nt
Minister des druck: „Neutralisierung“ kann m - Begriffe verstehen. Deutschland, innerhal tärishe St Befestigungen beizubehalten o Forderung bereits in den Art, 42 “faîlles* ihre Vérmwirklihung: gefunden. nde. die Sea
aleichem Fuße beha Volke so verstanden worden, (Sehr wahr! rech nfalls einen Fehler ge n auf etwa 40 % des; he, Glockeo as Abkommen. .\chmathaf aß sh hier ne . beschäftigen, Diese Besch od feinen allgem
französischen V so ist das vom baden -hat einseifen lassen. age hat da3 Kab n dem: Abkomme (lebhafte Zurufe links, Unru lite. uns . das A
Soweit darun
b dex Rheinlande ständig o Ges Problem
Bevölkerung dex Herr- {aft des Wa allerdings diese Ausweisungen rlck gierungsfkommission hat ferner die interessen der Bewohner der französi formaler Hinsicht kann Hiergegen da eine besondere Besttmtnung des freie Hand gibt. Es liegt jedo ist, daß deutsche Staatsangehörtge | Außerdem ergeben
Konsequen reitfräfte zu unterhalten oder dex anzulegen, so hat die d und 43 des Vertrages von Yer- Soli hingegen unter der Nou- fung eines neutralen Puffer- fo ist dèm enfgegenzuhalter, daß die Nein? Vertrage von Versailles ein integrierender lieben find. Der. Vertrag von Artike! ni{t “etne Be- dieses Vertrags bei Forderung stüßen könnte. Eine f ter Vertragsbruh verwirklicht werden. eite ein Ansinnen dieser Art an die sonst liegen der deutschen tungsmitteilungen, keine sit \Hließen klassen könnten. ie Erklärung abzugeben, se, und mögen fie noch
ffenstillstandsabkommens,
rebt, hat _ woh igat’.auî die Dauer d nicht umhin können, «bet. den Unabhängigen
Regierung wo itif ei
egarana m0 sitif einem Frit des; das L Arbeiterschaft weiter y feit bedeutet aber D s [ Nuzen. _ GlückliHertweise „ist es. gelunge des Abkommens vorgesehene Zwangs Das Abkommen. ist rungen gebracht, Regierung, Regierung ha Abkornmens Sie wollte a Das ist bezeichnend für seitens der Regierung un Wir fragen den Reichskan wann ex ondlih, die Rechte des ne Erxfüllungspolitik endli eins wixd das Wiesbadener Abkommen und ablehnen, aber nicht etwa deshalb, ‘we lehnen, sondern aus bestimmten G feine nenen Verpflichtungen überneh für 1923/24 hinausgehén, zweitens nach dem Abkommen sich steigernde
a. Dr. Mo seiner Partei über die e der Rheinlande. Zugeständnis für die Neutralisation der Rh Pflicht, ‘noch bevor von uns eingebrxa
ind.-überzaugt, vie Mex traliszerung der Rheinla 4 LAIENE staats: vexskändén“ werben, lande auch nach- dem Béstandteil des deutshen Reichs geb Nersailles enthält in der klangen Nethe feiner auf die sich: irgend eine Signatarmacht Erhebung einer dahingehenden Forderung könnte also nur un Bisher ist noch von keiner S die deutsche Negierung herangetreten. Auch Regierung, abgesehen von unbeglaubigten Nachrieten vor, die auf eine derartige Ab Namens ‘der Reichsregierung habe ih d rgendwelcche Zugeständni haben ist, das Rheinlarld, das während der ft seinen unerschütterliHen Willen zum Festhalten iszugeben oder feinen (Lebhafter Beifall.) Lauscher habe i,
einen vol
Gneiden der Kompetenzen, baren Schwierigkeiten führt, t seiner furistishen Natur nah ist, dürften \Guldig bleiben, Gebilde noch nit gesehen, Dies hat begreiflicher« Belastung derx beteiligten Beh und im leyten Grunde ist de Politisch springt vor allem g ‘in die Augen. mmungen gewährleisten thnen von denen bezeichnenders Abzugs am deutlichsten ausgestaltet ist, von em Geschick ist sie aber so gut wie auêe um, das sie regiert, bèfindet \ich ch% auf die Ernennung dieses Die Reglerungskommission hat Be- hinausgehen, was im Zeitalter deb Gewiß ist sie dem ob aber diese Verantwortlichkeit denselben ine VerantwortliGkett gegenüber einer Die Betrauung
e Zorben ründet die Fnterpellation ader Ns etwa du t: dann erklärt, daß die A durch den Reichstag eine fs den Reichatag vor vofle dio Achtung der d füx die Behan
der Zerstörung einer treten werden.
S{wiertgkeiten, mutet, die Wahrnch bewohner in Deutsch diesem Punkte heit widersprochen, gegenüber nit Ausland ist, Saargebiets ein Anliegen sie son selbst den Weg wenigsten an eine Ve Frage von besonderer Begriffs „Saareinwohner“. Bewohnern des Saargébiets lassen hat, was -n auch die mit der wahrt bleiben sollen, des Begriffs politischen Ne Bewohner tat mit dem neuen nach eine Art besonderer Na “Ansicht
der Grundlagen der v umgestoßen. Jn hnlicher nahmen der Regierungskommission, Saargebiet dem übrigen Deutsch {einen zu lassen, obwobl do daß das Saargebtet na mag zwar im einzelnen {wi ix das Saarbedten aus nissen zu gelangen; we feiten dadur Herx zu werden alles Gebiet außerhalb des so ändert sie den. Grundlagen ab, des S@ulwesens sind Vertragswidrigkeiten französishen Staat Gebiet Rechte eingeräumt, die weit über das Auch die Einführung - des \{ulen und allerlei, zum recht wesentliche Reformen auf ¡Gt im Einklang mit dem orm die Beibehaltung des daß dies eine der wenigen ng hat, da gerade anf dem landfremden Regierung \{werlich die S{uswésen eines Landes auf erdende neue Grundlage zu stellen, Die diesex und ähulicher Maßnahmen dex holt beim Völkerbund Einspruch ein«
chen Gebietes. Die Geschichte
des Rheinlandes genommen. isenbahn militäri Sache überhaupt
ndlich wie m es rheinishen der Botschafterkonforenz größtenteils um Cisenbahnen, chaftliche Notwendigkeit sind, dex Note der ; Deutschland Ersparnis nbauten nicht ausgeführt werd n, dem man verbietet, ein 20 el machen können, daß enge Geld! Dis verlangten
örden — und zwar
Überhaupt. mmer die Bevölkerung.
olute wirt\ j daß sie niemals gegen i A so groß sein, dafü Besaßzungszeit \ am angestammten Vaterlande bewiesen hat, pre Bestand schädigen zu lassen. Auf die Interpellation antworten: Am 2. Mai hat die Botschafterkonferenz eine V Ministerpräsidenten Negierung stellung einer Reihe im Gange Beseitigung linksrheinischen - Gebiet . verlangte, Artikel 43 Beibehaltung aller materiellen in jenem Gebiet untersagt. “ Standpunkt, daß die Bahnlinien, strategishe Linien und die Anlage, militärische Anlagen seien, Sie sonderem- Nachdruck zu betonen, \{heidungen auf Grund eingehen daß die wirtschaftliche Leistungs neßes dur sie in keiner Weise ver fonferenz stellt ferner mit Genugtu im Gange befindlichen Arbeiten es dafür ausgeworfenen bedeutenden : Ausgaben - zu er Lage zu verbessern. t die deuts®he Regierung jede Gelegenhei die Finanzen Deutschlands zu heben, so vermag sie tuung der Botschafterkonferenz ü nicht zu teilen, Denn einmal übergeht die Stillsbweigen, daß über den Ersparnissen, die sich aus der E stellung der im Gange befindlichen Arbeiten ergeben, hunde Millionen an Ausgaben erstehen, die für die geforderten. Zerstérun masßznahmen völlig unproduktiv aufgewendet w zweitens trifft die Annahme stellenden Arbeiten und den zu militärische, für die deutse Wirtschaft gleichgültige handele, in feiner Weise zu, Die deutsche Regierung w | i s ihr perbietet, im besegten Ge weldhe ständigen Vorkehrungen zu unterhalten, ‘der Mobilmachung zu dienen bestimmt f nit, \ich dieser Verpflitung zu entztehen,. handenen Anlagen, soweit sie wirkli militärischer Natur sind,
darauf hingewiesen, d wenn diese Eisenbah rmittlung dur etwa einem Privatman das Bauverbot damit p denke doch, du \parst eine den Hohn fügen. Die Haltung des das sage ih e, daß ganz
wie folgt, zu icht-anders-a
[denhauer (D. Vp.) begründet die Interpellation sischen Neutralisierungspläne fihte erhalten si, daß Frankreich urückziehung der Besaßung heinlande verlangt. Wir hielten die Beratungen in chto Juterpellation au twetsen, Eine Lösung des erheblihe M
sinnlos und brutal. ungeheuerlicher Verhältnisse i Stolz und Genugtuung, et cin Muster nehmen darf. die \chwere Velaslungpr
08
Glüelicherweise i Partelen lüdenlo notwendig it, davon überzeugen, da Schuß genomme ; für unser Deutschtum er Deutshtum zu hüben, {chühen wir se und dem R erzen und mit bestem n. Wir ‘wissen, fie k
l Die Ger mus die Negel war.
unterzeichnete in der "sie die befindlicher Bahnbauten fowie Eisenbahnaulagen i stugt diese Forderung Versailles, Vorkehrungen für eine Mobilmachung Die Botschafterkonferenz vertritt den deren Einstellung sie verlangt, deren Zerstörung sie verlangt tig gehalten, mit be- daß alle in ihr enthaltenen Ent- Untersubungen so getroffen seien, fähigkeit des rheinischen Gisenbahn- mindert werde. Die Botschafter ung fest, daß die Einstellung der Deutschland erlauben werde, die sparen und damit
die politische französischen es für unsere Genua begannen, durch die die große Ge eparationsprobkems ohne | ikderung dexr Besaßung, ist die sachverständigen englischen i 3 der amtlichen Denkschrift bezüglich der Kosten und der mit lebhafter Entrüstung n, so bemerkt Redner, daß esazung den Aufbau eines rankreih für die Zurilck- rlangen wird, ' edner zitiert eine Anza r' Zeit, worin ala Garan der Besaßugn: die Autonomie des Rheinlandes ver- it des Direktoriums wurde direkt die Republik an Frankreich befürwortet, felbst zu schwach sein werde, um ihre Dieselbe Phroseologie hören wir heute. will sich aber dur (Hört, hört!) Die Hoch-
„Saareinwohner“ und durch chte auf diesen Begriff der S sächlich so gut wie jeden Lebensinhalt genommen, und Begriff zwar niht dem Worte, wohl aber der Sache faarländisher Staatsangehörigkeit ge-
der Neichsregierung
obe bestanden, und wir # noch bewiesen werden.
absolutistisGen Mission if überhaupt Bzlkerbund errichtet zu sehen wünscht, Bzlkerbundes wird dadur entwürdigk. Fahre beschränkt sein
äne ‘hinzuweisen allmähliche rückziehung, ohne ganz joie es ja. au
tellt, weil si
unmöglich, Hoffentlich da
anerkannt ha über die bes Wohnungsbe
genommen e die Erhaltun sranzöftschen
xauf müs rangösisher P für die Zurückzi langt wird und fährt fort: Zur Angliederung der rheinische weil diese Republik sür Unabhängi Belgien un das nördliche verräter un mmlungen atrouillen gesicher des französischen rheinische Bevölker reihs gege
Die JÎdee des dieses Regime auf 15 lange Zeit und an ihrem Ende ist selbstverständlicher, als daß diese Ab- h Jahre die Interessen der Bevölkerung Mix alle wissen ferner aus dem Beispiel besonders Oberschlesiens, was eine tet, Im Saargebiet soll % dort die Verhältnisse der Bevölkerung fremde Elemente überaus hartes Los und eine s{chwere ter der Ungewißheit des üssen. Jch wende mi zu der Frage, System bisher bewährt hat. bildet kein erfreuliches Bild, Hier wirken Die fünstliche Trennung der Mirtschaftsleben,
hiermit eine lung über das Saargebiet Richtung liegt eine Anzahl von Maß- die das Ziel verfolgen, das enüber als Ausland ers unmögli bestritten werden kann, @ wie vor einen Teil des Netiches bildet. Es erig sein, bet der besonderen Nerwaltung8- diesem Grundsay heraus immer nun aber die
ben. Redner zitiort au ten Gebiete Einzelheitsn e, die vom Hause í Man kann sa
einex Kompagnie dor Dorfes verhindert. Daß
Cs
chlagnahm ertraglichen Rege
gungz das * Reich3regierun mit warmem Nôte zu erleichter nehmen; was wir sie sie uns tragen helfen, Abg. Dr. Bekl (Zentr.) begründet die Partei übex die Zustän die im Übrigen gewiß brachte doch in einer Hinsicht ei œtmosphäre umwande unserer ehemaligen Ge niht mehr aufrechterha verpflihtungen. Um so ngen halten. Bestimmungen üb chte und Wohlfahrt der Bevölkerun ierung häufen si. aber erung über fortgeseute unerträgliche Die französischen Truppen Kriegsgerichte sind ein- Regierungsbefugnisse über- ieden3vertrag widersprechende e Beunruhigung der Beamton- ng, seit man in erheblichem Ums- gen jedes Recht 3 Saargehiet Erwartung, daß der die berechtigten stattzugeben, en alten Beshwerden ist Mit dex Massonauswetisung steht die Mißachtung der bereh- kerung in harmonischem Einklang. Zu
eihstag, da rheiten und bat es für nöô
uns gefaßt mahon.-
mmen aus neueste die Beys!kerung bedeu
Fnterpelkation seiner , und wenn au
Die Genua-Konferenz, i Ergebnis gezeitigt hat, nen Exfolg, indem ste die Ge die Stimmung hei dex Mehrheit ner derart umschlug, daß man den Vorwurf ten konnte, wir sabotierten unsere Friedens- mehr müßten aber auch die Gegner ihre
Nach Artikel 45 und 46 des Frieden3=- er das Saargebiet zur
organisation f zu prafktisch brauchbaren Ergeb Negierungskoimmisston dieser S{hwierig furzerhand erklärt, Saargebiets sei als Ausland
Saargebiet. ein bescheidenes zt, die Absich endgültigen eintand R j 3 S inland werden ydn Frankreich ge[chüßt, Lie Saw t, und der Ho
Adjutanten.
n Frankreichs he seine finanzielle zu betrachten,
So lebhaf
«Die Ber, Das Wirt- exräâter Smeets reist im Auto y Darum ist Mißtrauen allen Beteuerungen und das Mißtrauen wixd au 3 Rheinland untex von haben wix im
dein Gebiet fesizustellen, kommission auf diesem vertraglih vorgeschene Maß binausgehen. unteurridts in den Volks
doch die Genug-
Verpflichtu Möglichkeit
vertrages sollen die Sicherstellung der Re Seit Einführung der Saa {werden dex deutschen Be Verleßung des Friedensvertx werden beständig verstärkt, t. Dam franzö agen worden
bex die hier gebotene die Regierungse
Botschafterkonferenz mit Kohlenwirtsckaft
en Schuy des Völker aargebiet genug. Die n Mehrheits3=- en, in der Entschließung von aß die goplante Neutralisie- Rheinländer in r hoffen und erwarten, n Parteian dex Reichstag esamte deutsche j chsfanzler rihten n übèr die Repara- Zweifel darüber en erkaufen fönnen und tischen Rechte am Rhein.
rung werden alle -
uhe scheitern. (Lebhaftèr Beifall.)
nun mau da ; stelfen will. Da Rhoinländer haben,
ialisten bis zu
in dem d Neichsregierung trag räumt der französischen zugelassenen Umlaufge gierungsfommission ha Eigenschaft
französishen Sprach Teil als Experimente zu bezeichnende, dem Gebiete des S Nertrag, denn dieser bisherigen Schulsystems pot und ih glau Bestimmungen ist, die innere Gebiet tes Schulwesens einer Fähigkeit zugesproden werden eine seinex Eigenart gerecht w Reichêtegierung- bat wegen all Negierungskommission- wieder
und zwax alls Parteien von de utschnatignal ril exflärt, d
len und Uehergaugungon de
@ulwesens steben n
den Militä sieht in absoluter.F
1 erden müßten, u" urde erlassen.
sich bet den einzu beseitigenden Anlagen aus\{!ießlih um
dex Note, daß es
t ihr aber bet eld unter dringenden Abrate Mirtsccktaftlich
als Währungêtg verliehen und später troß i hren Umlauf noch erweitert. rung der Wähßrungéverhältnisse der lebens. Das Land hat nun einma in Deutschland und kann dafür anderswo, umso weniger ausreichenden Ersaß finden, als seine
/ tellungen berie atfächliche Vorausseßu zustand verhängt.
s Ehrenpflicht hetrachten werde, Saarhbevölkerung unverzüglich l erfüllt. Zu den zahlrei eine * Reihs neuer hinzugetreten. i politish mißliebiger Per tigten Wünsche der Bevöò
usländer i und ohne jede t Belagerungs Völkerbund es al Beschwerden der sih leider nit
stände." r. rheinische rd wîe das g und insbesondere an den R itte, boi van Verhandlunge e und Über die Besaßun wir keinerlei Erleichteru
der rheinische
ar [hrs daß hinter d dia ‘einmü dio Reichsregierung. dringende
Einrichtungen eiß, daß der biet irgend- die den Zwecken Sie beabsichtigt und sle wird die vol
qsfrage keinen Vertrag - von Versaille
‘du rei in dex Hoimailio Neutralisierungsver]|
Nslkerbund begnügt sich in der Regel damit, den Standpunkt der ‘ - Regierungskommission für gerechtfertigt zu erklären. Zu ‘ihrem Bedauern kann sich die Reichsregierung dem Eindruck nicht ver: ließen, daß ihre Einspruchsnoten beim Völkerbund niht die ge- bührende Beachtung finden? E Die gemahten Erfahrungen werden die Reichsregierung natürli nit hindern, si mit ihren Befchwerden weiterhin an den Völker« bund zu wenden, Sie gibt die Hoffnung nicht auf, daß: der Völker« bund sch{ließlih doch die Ueberzeugung gewinnt, daß die Verwältung- - des Saargebiets nicht in einem Geiste geführt wird, wie es “gerade von einer Völkerbundskommission erwartet werden könnte. Zu dieser Erwartung berechtigen die Reichsregierung namentli au die Shritte,. - die die Bevölkerung des Saargebiets selbs unternommen Wiederholt hat fie in außerordentli eindruck8vollen Denkschriften und dur die Entsendung von Delegationen. an den Völferbund “ versucht, dessen Aufmerksamkeit mehr als bisher auf die Mißstände im Saarbecken zu lenken, und ih glaube sagen zu können, . daß diese Shritte niht ganz erfolglos geblieben sind. Inzwischen hat auh die Oeffentlichkeit außerhalb Deutschlands dem Saarbecken mehr und mehr Interesse entgegengebracht, und es hat si in einer ganzen - Anzahl von ausländischen Zeitungen eine ziemlih scharfe Kritik der Methoden der Völkerbundsregierung erhoben. Das Verhältnis der Bevölkerung des Saarbeckens zu der Negierungskommission hat fŸ überraschend schnell festgelegt. Es ist das typishe Bild einer Fremd- herrshaft. Die Bevölkerung sah der Negierungskfommission zwar nicht mit großen Hoffnungen, aber do unvoreingenommen entgegen und mußte sehr bald Enttäuschung über Enttäuschung erleben. Mit verschwindenden Ausnahmen : wurden die leitenden Posten der Nerwaltung mit Franzosen beseßt. Die französishen Truppen -* blieben, desgleichen die französische Gendarmerie und die französischen - Kriegsgerichte. Französishe Einrichtungen wurden da und dort ; eingeführt, eine Anzahl alteingeiessener Personen wurden - aus- - gewiesen, der Frank brate wirtschaftliche, soziale Shhwierigkeiten, der französische Unterricht für die Volksschulen wurde dekretiert, den Beamten wurde die Frankenbefoldung wider Willen aufgezwungen - und endli wurden beinahe in allen wichtigen Fragen die Gutachten der Kreis- und Bezirkstage bei der Abänderung von Gesezen nit berücfsihtigt. AU dies {uf begreiflicherweise eine Atmosphäre der Mißstimmung, die schließlich die Kreis- und Bezirkstage veranlaßte, die Begutachtung von Verordnungsentwürfen vollkommen abzulehnen. - So stehen sich jeßt Regierung und Bevölkerung des Saargebiets - ohne Vertrauen gegenüber, ein Zustand, der unzweifelhaft als außerst ungesund anzusprechen ist. Dieser Zustand is aber die leit erklär- liche Folge der Regierung eines Landes dur eine landfremde Koma mission. j ; Meine Damen und Herren! Am 16. Suni 1919 haben unsere einstigen Gegner uns erklärt, sie hätten volles Vertrauen, daß. die Einwohner des Saargebiets keinen Grund haben werden, die neue * Verwaltung als eine thnen ferner stehende zu betraten, àls es die ° von Berlin und München gewesen. sei. Wenn irgendetwas durch die Tatsachen widerlegt worden ist, dann ist es dieser Saß. -Getiwviß, die Negierungskommission sigt im Saargebiet selbst. Jn Wirklichkeit aber steht sie der Bevölkerung ferner, als wenn sie in einem anderen - Erdteile ihren Siß aufgeschlagen hätte. Allein die Verschiedenheit der Sprache bildet eine unüberbrüdbare a R E e Das Bild, das ih Ihnen im vorstehenden vom Saarbeckeù ent« rollen durfte, ift fein erfreuliches, Als Deutshè aber können wir * mit Stolz auf die Tatsa@e hinweisen, daß die Bevölkerung des Saargebiets in den schweren Fahren der Fremdherrshaft, von denen - erst wenige vorübergegangen find, si um so fester zusanimengeschlossen - hat, um das zu wahren, was sie als ihr höchstes Gut betrachtet: ihr . Deutshtum! Immer und immer wieder erhält die Reichsregierung - und die Oeffentlichkeit aus dem Saarbecken Beweise fester deutscher « Gesinnung. Ich stehe daher nidt an, zu erklären, daß die Deutschen an der Saar dem ganzen deutschen Volk Vorbild und Muster sind. - Das deutsche Volk und die Reichsregierung wissen {Gon heute, was sie an der Bevölkerung des Saargebiets haben. hr muß ihr bestes Wollen und Können gelten in der Hoffnung auf den Tag, an dem auch äußerlih die Wiedervereinigung vollzogen werden wird, (Leb«" hafter Beifall.) i i dai Zur Beantwortung der Unabhängigen Juterpellation über die Verhandlungen mit der Reparationskommission in Paris nimmt __ das Wort. der Reichsfinanzminister Dr. Hermes, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs Des Stenogramms morgen im Mortlaut náachgetragen werden wird... Hierauf vertagt das Haus die weitere Beratung auf Donnerstag, 2 Uhr. — Schluß nach 6 Uhr. t
Preußischer Staatsrat. Sizung vom 21. Juni 1922. : (Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) :
Der Staatsrat seßte gestern nahmittag zunächst die Beratung des Einspruhsrechtis gegen das vom’ Landtag beschlossene Gese, betré d die rveitere Ver = sorgung des Gebiets an der mitileren und unteren Weser mit elektrischem Strom, fort. A
Berichterstatter Fabian teilte mit, daß ¡ch dex Aus\huß. in. mebreren Sitzungen nochmals eingebend mit der Materie befaßt habe, - Der Aus\{uß wax sich einig, daß eine. Zusammenfassung der bes stehenden Werke den Strombedarf decken könnte, Der Ausschuß. bes antragt, der Begründung des Berichterstatters gemäß. 0. der Geschäftsordnung für den Staats: ihren Lauf zu lassen. Um. die Unge gende einer baldigen Regelung zuzuführen, lêgt der Hauptausshuß- dem. Staatsministerium und dem Landtag einen. neuen Gesegentwurf vor. Der Gesetzentwurf entspricht im wesente lichen den Beschlüssen des Landtags. Neu ist - nux folgende Bestimmung : Falls das zu errichtende Kraftwerk vom Bezuge nas
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teinfoblen abbängig werden sollte, behält si der Landtag Anhörung des Staatsrats seine Zustim usdrádl Bandelöminisier Siering Pi 2 n n
darüber gelassen habe, daß die Grridiu WrUPEE e der e O das rw
nals for e blie e sei, Gr y n
ei ie gesagt, daß d auf, der E zie oes das, as Werk unter geen. Ln nden A De E
Get sollte. In de ‘hand mit den Interessenten er hervorgehoben , do preußishe Staat unter allen Um ems den für die Stromyersorgqung dort _ in der Pa d beh müsse, Wenn die Verhandlungen no nit. zu einem Adju langt seien, so läge das ‘an der Schuld der Gegenseite, „die g i a ea aas P u O
/ mehr werde, (Burufe. e Minister besonders e icin, "Wan -follte