_ {tands ernannt.

e

| Breslau.

“pflicht zu

worden : An. Stelle des verstotbenen Josef

Lj

eSian. [56798]

L In unfer Genossenschaftsregister Nr. 205

ist bei der Kleiderversorgungsgenossen- chaft Reichskleiderlager Nr. 28, ein-

‘agene Genossenschaft mit be- chränkter - Haftpflicht zu. Breslau heute folgendes eingetragen worden : Nach

beendeter Liquidation ist die Vertretungs-

befugnis der Liquidatoren beendet. “Vreslau, den 2. August 1922, Das Amtsgericht.

[56799] _ In unser Genossenschaftsregister Nr. 153 ist bei der Spar- und Darlehnskasse der Linke - Hofmann - Werke, ein-

E ogeneu Genossenschaft mit be-

Fchränkter Haftpflicht in Breslau beute folgendes eingetragen worden: Or. Erwin Mozer ist aus dem Vorstand aus- eschieden. Johannes Lilienthal ist zum

Orsißenden und Oscar Wagener zum fellvertretenden Vorsitzenden des Vor-

Breslau, den 3. August 1922. Das Amtsgericht.

Elze, Hann. [56804]

Im Genossenschaftsregister ist bei der Tandwirts{haftlihen Bezugs-, Absat- und Viehverwertungsgenossenschaft für den Wirtschaftsverband Gronau- Nordftemmen-Calenberg, e. G. m. b, H. in Nordstemmen heute einge- tragen: Die Haftsumme ist durch General- versammlungsbes{chluß vom 11. Juli 1922 D 10 000 Matt erbobt. E Amtsgericht Elze (HSann.), 11. 8. 1922.

SieSsSS6n. : : [56807]

In unser Genossenschaftsregister wurde hvute eingetragen: Seuchelheimer An- und Verkaufs-Genoffsenschaft, ein- getragene. Genoffenschaft mit be- schr. Mnkter Haftpflicht zu Seuchelheim. Gegenstand des Unternehmens ist die ge- meinswhaftlihe Beschaffung von wirtschaft- lien Gebrauchsgegenständen im großen und ihre Abgabe “an die Mitglieder im einen sowie der gemeinsame Absaß von Erzeugnissen ' der eigenen Wirtschaft der Mitglieder. “Die Haftsumme ti auf 3000 Æ festgeseßt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Zum Vorstand {sind bestellt : 1. Josef Gentner, Wirt, 2. Heinrich Reuschling TIL, Landwirt, 3. Heinrich

“Rinn IX., Landwirt, alle in Heuchelheim.

Das Statut ist am 7. Juli 1922 beschlossen. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im „Land- wirtschaftlißen Genofssenschaftsblatt“ in Neuwied. Sie find, wenn sie mit recht- licher Wirkung für die Genossenschaft ver- bunden find, in dec für die Zeichnung des Vorstands für die Genossenschaft bestimmten Form, fonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Der Vorstand hat mindestens durch zwei ‘Mitglieder, darunter den Vor- steher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserflärungen kundzugeben ünd für die Genosfenshaft zu" zeichnem.* “ Dit Zeéich-

nung geschieht in der Weise, daß die: Zeich- |

nenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung'des Vorstands ihre Neamens- unterschrift beifügen. Die Genosfenschaft wird durch den Vorstand gerid;tlich und außergerihtlich vertreten. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Gießen, den 4. August 1932. Hesfishes Amtsgericht.

Giessen. [56808] In unser Genossenschaftsr:gister wurde beute bezüglih des Landwirtschaftlichen Konsumvereins, eingenagenen Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht in Garbenteich,, eingétragen : Nachdem das Genossenschaftsvermögen ver- teilt ist, ist die Liquidation beendet und die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Gießen, den 4. August 1922. Hessisches Amtsgericht.

Greifenhagen. [56809]

In ‘das - hiefige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 27 eingetragenen ,„,„Slektrizitäts- wnd Masfchinen- genoffenschaft Kaxolinenhorfst, ein- getragene Genoffenschaft mit be- fchränkter Haftp{licht““ folgendes ein- getragen wordén :

Friedrich Bünzowo “ist ‘aus dem Vor- stand ausgeschieden/ und an. seine Stelle der Förster Ulrih Schwarz in den Vor- stand gewählt. i

Greifenhagen, den 8. August 1922.

Das Amtsgericht.

Gross1udestedt. [56810] In unser Genossenschaftsregister ift heute bei Nr. 17 — Sprötauer Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Sprötau —- eingetragen worden. Der Landwirt Karl Fischer in Sprötau ist aus dem Vörstande ausgeschièden. An seine Stelle i} der/ Landwirt Edwin Mark- \cheffel in Sprötau in den Vorstand ge- wählt worden. ; Großrudeftedt, den 12. August 1922, Thüringisches Amtsgericht.

Grottkau. [56811]

In unserem Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 4, „Spþpar- und Darlehns- FXassenverein eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Haft- Falkenau““‘, eingetragen

Groß ist ‘der Schmiedemeister Franz Wolf im Falkenau in den Vorstand gewählt. Grottfäu, den 5. August 1922. Das Amtsgericht.

Grotikau. [56812] Jn unjer Genossenschaftsregister ist heute (er Nx. 96 die Genossenschaft „Elektri- tatSgenossenschaft, eingetragene enossenschast mit beschränkter Haft- iht t dem Sitze in Klein Neudorf, eis Grotifau, eingetragen warden. Nach dem Statut vom 15, Juni 1922

ist der ‘Gegeostand des Unternehmens der gemeinsame Bezug elektrischen Stroms, Schaffung und Unterhaltung eines Orts- leitungsneßes. Die Haftsumme beträgt 2000 .# für jeden Geschäftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 300. Vorstandsmitglieder sind: Der Gärinerei- besiger Julius Kunze, der Wirt- schaftsbesißzer Alois Galke und der Wirtschaftsbesißzer Franz Mehlich, sämtlich in Klein Neudorf. Die öffentlichen Be- kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeihnet von ‘ zwei Borstandsmitgliédern, “und zwar in- der Monatszeits{rift des Schlesishen Bauern- vereins, beim Eingehen dieses Blattes im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäfts- jahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder; die Zeich- nung geschieht in „der Weise, daß- die Zeichnenden zu der Firma der Genossen- [haft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Grottkau, den 7. August 1922, Grumbach. [56813]

In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem Grumbacher Spar- und Darlehnskafsenverein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Grumbach eingetragen :

Der Kaufmann Otto Bier in Grumbach ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der bisherige Stellvertreter des Vereinsvorstehers Sattlermeister Christian Gerber in Grumbach - zum Vereinsvorsteher und der Pfarrer Arnold Moll in Grumbach’ zum Stellvertreter des Bereinsvorstehers gewählt. E O (Bez. Trier), den 7. August 922.

Das Amtsgericht.

Gutientag. [54869]

In - unser Genossenschaftsregister ist am 27. Juli 1922 untér Nr. 10 die Elek- trizitätsgenossenschaft Guttentag, cin- getragene Genoffenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Guttentag eingetragen worden. Das Statut ist am 8. Juni 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug und die Verteilung von elektrisher Arbeit sowie die Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlägen und Ma- schinen und die Beschaffung von Ge- raten. Die Haftsumme beträgt 1000 4 für jeden *Geschäftsanteil, die Höchst- zahl der Geschäftsanteile eines Ge- nossen 200. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Landwirtschaft- lien Genossenschaftsblatt in Neuwied. Sie- sind, wenn. fie mit rechtliher- Wirkung für die Genossenschaft verbunden sind, in

„der für die Zeichuungnz des Vorstands: bes

stimmten Form, \onst durch den Vorsteher zu zeichnen. Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Georg Juretschka, Bürgermeister in Guttentag, Vorsteher, Karl Schatka, Kaufmann in Guttentag, Stellvertreter des Vorstehers, Paul Kontny, Kaufmann in Guttentag, Josef Fiok, Schornsteinfegermeister in Guttentag, Paul Passon, Fleischermeister in Gutten- tag. Die Willenserklärungen des Vor- stands und die Zeichnung für die Genossen- [chaft erfolgen durch mindestens 2 — zwei — Borstandsmitglieder. Die ‘Zeichnung ge- schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Borstands ihre Namens- unterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Guttentag, O. S., Den e SULL 1922, Habelsehwerdt. [57189] In unser Genossenschaftsregister ist am 14. August 1922 unter Nr. 23 bei der Landivirtschaftlichen Vezugs- und Absatzgenossenshaft für Habel- s{chwerdt und Umgegend, e. G. m, b. S, in Sabelschwerdt, folgendes ein-

getragen worden : Eine Zweigniederlassung ist in Kunzen- dorf und Gompersdorf errichtet. Amtsgericht Habelschwerdt.

K osel, O. S. [56821]

Im Genossenschaftsregister eingetragen ant 9. Auguit 1922 unter Nr, 667 Elektrizitätsgenossenschaft, eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfliht zu Mechniß, Kreis Kosel, O. S. Gegenstand des Unter- nehmens is Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und (rhaltung der hierzu notwendigen An- lagen und Maschinen unddie Beschaffung von Geräten. Das Statut i am 9. No- vember 1921 festgestellt. Die * öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im Landwirt- schaftlichen Genossenschaftsblatt in Neu- wied. Das Geschäftsjahr endet am 30. Juni jeden Jahres. Die Genossen- schaft wird durch den ‘Vorstand gerichtlich und außergeri#tlih vertreten. Die Willens- erflärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens- unterschrift beifügen. j

Vorstandsmitglieder sind: Mühlenbesitzer Johann Gah, Bauergutsbesitzer Paul Piersfalla, ‘ Hauptlehrer Albert Tyfkiel, sämtli in Mechniß.

Die Einsicht der Liste. der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amisgericht Kosel,

mann,

Landeck, Sehles. [56823]

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 18 bezw. 19 folgendes- eingetragen worden : Landwirtschaftliche Vezugs- und Absaßzgenofsenschaft für Habel- schwerdt nnd Umgegend eingetragene Genuofsenschaft mit beschränkter Haft-

pflicht zu Habelschwerdt, Zweignieder- | g

lassungen zu Kunzeudorf und Gompers- dorf. Statut vom 10. Juni 1922. Ge- genstand des Unternehmens: Bezug land- wirtshaftlihec Bedarfsartikel und der Absay landwirtschaftliher Erzeugnisse für gemeinsame Rechnung. Die Haftsumme der Genossen ist auf 4000 4 für den Ge- \häftsanteil bestimmt. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, bis zu welcher si die Ge- nossen beteiligen dürfen, ist auf 25 bestimmt. Vorstandsmitglieder sind: Hößel, Franz, Stellenbesißer, abelshwerdt,, Scholz, Alois, Banergutsbesißer, Weißbrodt, Hoff- Wilhelm, Stellenbesitzer, Altweiß- triz, Bergmann, August, Bauerguts- besißer, Plomniß, Wolff, Hermann, Pro- kurist, Habelschwerdt. Die Bekannt- machungen erfolgen unter Zeichnung durch den Genofsenschaftsvorsteher oder dessen Stellvertreter und mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied in der Monatsschrift des Schlesishen Bauernvereins. Die Willenserklärungen und die Zeichnung des Vorstands müssen durch den Genossen- schaftsvorsteher oder dessen Stellvertreter und mindestens ein weiteres Vorstands- mitglied erfolgen. Die Zeichnung ge- schieht, indem die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunter- {rift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts einem jeden gestattet. Amts- geriht Landeck, 29. Juli 1922.

Limbach, Sachsen. [56825] _Im hiesigen Reichsgenossenschaftsregister ift heute auf Blatt 15, den Gemein- nüßigen Bau-Verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- vfliht in Wüstenbrand betr., einge- tragen worden :

Friedril) Emil Schneider ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Der Bohrer Paul Bergert in Wüstenbrand ist Mit- glied des Vorstands.

Amtsgericht Limbach, Sa, den 12. August 1922.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter. .Le ip z1g. veröffentlicht.) - Gütersloh. [58580] In unser Muústerrégister ift eingetragen : Nr. 42. Curt Langensfiepen, Firma in Gütersloh, ein versiegeltes Paket mit 15 Flächenmustern für die Ameublement- Branche, Fabriknummern P 500, P 501/

002, P 503, P 504, P 505, P-506/507,

P 508/609 P! O10, Poll P o12;-P 613: P 517, N 13/2’ N 14cand N 15/16, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr. Gütersloh, den 29. Juli 1922. Das Amtsgericht.

Mainz. [58581]

In das Musterregister Band TV Nr. 38 ist für die Firma „Martin Mayer““ in Mainz eingetragen ein Briefumschlag, offen, mit 24 Mustern für plastische Er- zeugnisse in Silber, Gold oder unechtem Metall, in oder ohne Verbindung mit CGmail, Glas, Elfenbein usw. in den ver- schiedenen Ausführungen, Fabriknummern 941, 942, Zigarettenetui mit Lederhülse, 6993 Falzbein, 6554 Federhalter, 6555 Petschaft, 6566, 6567 Schale, 6573 Tee- glas, 6580 Bonbondose, 6581 ‘“Streuer, Hahnenkopf, 6582 Tabatière mit Elfen- beinbild, 6583 Elektr. Klingel, 6584 Bonbondose, 6589 Bonbondose mit Elfen- beinbild, 6594, ‘6595 Elektr. Klingel, 6997 Flacon, 6598 Bonbondose, 6599 Tortenschaufel, 6601 Kopfbürste, 6602 Kleiderbürste, 6603 Hutbürste, 6604 Hand- spiegel, 6606 Kamm, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 8. Juni 1922, Bormittags 11,45 Uhr.

Mainz, den 1. Juli 1922.

Hessisches Amtsgericht.

11) Konkurse.

Geislingen, Steige. [98582] _Veber das Vermögen der Firma Wühog, Württembergishch-Hohen- zollernsches Zentralbüro für Holz- beschaffung ‘u. Verwertung, G. m. b.H. in Liquidation, Geislingen a.St., ist am 17. August 1922, Nachmittags 47 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bezirksnotar Zettler in Geislingen. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepfliht bis 4. September 1922. Wahl- und Prüfungs- termin: Freitag, den 15. September 1922, Vormittags 11 Uhr. Geislingen a. d. Steige, 18. August 1922. Kanzléiter, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Meissen. [58583] Veber das Vermögen des Zinkwaren- fabrikanten Emil Freitag in Meißen wird heute, am 18. August 1922, Vor- mittags 84 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Anmeldefrist bis zum 12. Sep- tember 1922. Wahltermin. am 8, Sep- tember 1922, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 22, September 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Sep- tember 1922, Meißen, den 18. August 1922, Das Amtsgericht. E M E I R R A E P N H E I S P C

den-

Ebersbach, Sachsen. [58584] Das Konkursverfahren über. das Ver- mögen des Kaufmanns Kurt Adolf Nichard Schwarz in Georgswalde, alleinigen Inhabers der Firma Schwarz & Posfselt in Ebersbach wird nah Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- ehoben.

Ebersbach, den 17. August 1922.

Das Amtsgericht.

Gelsenkirchen. [98589] In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Möbelhändlers Adalbert Koscielny zu Wanne is zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücsichtigenden Forderungen und zur BesFlußfassung der Gläubiger über die nit verwertbaren Vermögensf\tücke der Schlußtermin “auf den 6. September 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 10, bestimmt.

Gelsenkirchen, den 14. August 1922,

Ernenputs\ch, Justizobersekretär des Amtsgerichts.

Hamburg. [589586] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Gesellshaft in Firma „„Sedina“‘ Chemische Produkte G, m. b. H. wird gemäß § 204 K.-O. ein- gestellt, i Samburg, den 9. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkursfsachen.

Hamburg. [58587] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen 1. des Kausmanns Karl Martin Seinrich Quellmann, 2. des Kauf: manns Willy Hermann Friedrich Friß Quellmann, beide in nicht einge- tragener Handelsbezeichnung Heinrich Th. Quellmann Söhne, Lebensmittel, wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Hamburg, den 18. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkursfachen.

Hofheim, Unterfranken. [58588] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Seinrich Helmerich in Fißendorf wurde nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß des Amtsgerichts - vom 18. August 1922 aufgehoben. Hofheim, den 18. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Leipzig. [58589] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. Dezember 1921 in Leipzig, Sophienpla 8 111, verstorbenen Kausf- manns Wilhelm NRampp wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. „.Leibþzig, den 14. August 1322.

Das. Amtsgericht. Abteilung Il A 1, [58590]

Rudolstadt.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Materialwarenhändlers Hugo Knoþpp in Rudolftadt wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom “2. August 1922 angenommene Zwangsvergleich durh rechtskräftigen Be- \{chluß von demselben Tage bestätigt ift, hierdurch aufgehoben.

Rudolstadt, den 17. August 1922.

Thüringisches Amtsgericht.

Winsen, Luhe. [58591]

In der Konkurssache über das Vermögen des Kaufmanns Kurt NRöbbel aus Hanstedt, zurzeit in Dansdorf b. Neu- graben, ist Termin zur Verhandlung uber den Vergleichsvorschlag auf Donners- tag, den 7. September 1922, Vorm. 9 Uhr, anberaumt. Der Vergleichs- vorschlag und die Erklärung des Gläubiger- ausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einficht der Be- teiligten niedergelegé.

Amtsgericht Winsen a. L,, den 23, Juli 1922.

12) Tarif- und Sahrplanbekannt- machungen der Cisenbahnen.

[58592]

Tfv. 53 Bentheimer Kreisbahn.

Vorbehaltlih der Genehmigung durch die Aussichtsbehörde werden die Preise im diesseitigen “Binnen-, Personen-, Gepä- und Expreßgutvetkehr ab'1. Oktober 1922 erhöht. Zu diesem Zeitpunkte tritt der Nachtrag 3 in Kraft.

Bentheim, den 17. August 1922.

Der Betriebsdirektor. [58594] Butbach-Licher Eisenbahn.

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde werden die Preise im VBinnen- und direkten Personenverkehr am 1. Oktober d. J. auf die von diesem Tage ab gültigen Säße der Reichsbahnen erhöht.

Bußtbach, den 20. August 1922.

Der Vorstand,

[58596]

Greifswald - Grimmener Eisenbahn. Vorbehaltlih der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde werden die Preise im Binnen- und direkten Personenverkehr am 1. Oftober d. J. auf die von diesem Tage ab gültigen Säße der Neichsbahnen erhöht.

Grimmen, den 20. August 1922, Die Direktiou,

58593]

( Neinickendorf-Liebenwalde-Groß Schönebecker Eisenbahn, Bekanntmachung.

Am 1. Oktober 1922 erscheint zum Binnentarif der Nachtrag V. Derselbe enthält Erhöhungen der Fahrpreise, der Grpreßgut- und Gepädtfrachtsäße. Auskunft erteilt unser Verkchrsbüro in

NReinickendorf-Nosenthal. Berlin, den 17. August 1922, Die Direktion.

[58595] Bekanntmachung. Crefelder Eisenbahn. Ab 1. Oktober 1922 gelangt der Nach- trag 11 zum diesseitigen Binnen-, Personen= und Gepäcktarif zur Ausgabe. Durch diesen Nachtrag werden die Fahrpreise fowie die Frachtsäße für Gepäd- "und Erpreßgut erhöht. i Das alsbaldige Inkrafttreten der Tarif erhöhungen gründet fich auf die vorüber. gehende Aenderung des § 6 der E.-V.-OD. (NGB!l. 1914 S. 455). Crefeld, den 15. August 1922. Die Direktion.

[58598] Deutsch-niederländischer

Perfonen- und Gepäckverkehr.

Am 1. Oktober 1922 erscheint zum vor- bezeihneten Tarif der Nachtrag IT mit den ab 1. Oktober gültigen Fahrpreisen für die Reichsbahnstrecke. Außerdem sind dur den Nachtrag die bisherigen Schnitt= tafeln Neuschanz, Venlo und Winterswyk auf die Landesgrenze verlegt ; die Erhebung der Fahrpreise auf den auf niederl. Gebiet gelegenen deutschen Stredcken_ erfolgt ab 1. Oktober in Guldenwährung. Die Stationen Neuschanz, Venlo und Winters- wyk sind in den niederl. Schnittafeln enthalten und bei der Abfertigung wie niederl. Stationen zu behandeln. Nähere Auskunft erteilen die an diesem Verkehr beteiligten Verwaltungen. Köln, den 14. August 1922.

Eisenbahndirektion Köln

namens der Deutschen Reichsbahn,

[58599]

Am 1. September 1922 erscheint Nach« trag V zum Tarif für die Beförderung von Personen, Gepätk usw. im elektrisch betriebenen Binnenverkehr sowie für Milch und Frachtstückgut im Wechselverkehr zwischen Köln-Aachener Tor einerseits und einigen NReichseifenbahnstationen anderseits, Teil IL vom 1. Januar 1922.

Der Nachtrag enthält Erhöhung der Persfonenfahrpreise. Nähece Auskunft geben die beteiligten Dienststellen und die unterzeichnete Direktion.

Köln, den 17. August 1922. Direktion der Köln-Frechen-Benzelz rather Eisenbahn. (Unterschrift.)

[58601]

Liegniz—Nawitscher Eisenbahn.

Yorbehaltlihh- der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde werden die Preise im Binnen- und direkten Personenverkehr am 1. Oktober d. I. auf die von diesem Tage ab gültigen Sätze der Reichsbahnen erhöht.

Liegnitz, den 20. August 1922,

Die Direktion.

{58602] Mühlhaufen-Ebelebener Eisenbahn. Borbehaltlißh der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde werden die Preise im Binnen- und direkten Personenverkehr am 1, Oktober d. J. auf die von diesem Zas ab gültigen Sätze der Reichsbahnen erhöht. Mühlhausen, den 20. August 1922, Der Vorstand.

[58603]

Deutsch - italienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis. Tarif vom 1. Oktober 1921.

Die im Nachtrag II[l und im Deekblatt hierzu enthaltenen Reihensäße für die Schnitte IT (österreichische Schnittsäße) der Abteilung A (Brenner) und B (Tarvis) L ab 1. September 1922 um 250 vH erhöht.

München, den 18. August 1922.

Tarifamt beim R.V.M., Z. B.

[58604] Neustadt- Gogoliner Eisenbahn. VBorbehaltlih der Genehmigung durch

die Aufsichtsbehörde werden die Preise im

Binnen- und direkten Pesonenverkehr am

1. Oktober dieses Jahres auf die von

diesem Tage ab gültigen Sätze der Neichs«

bahnen erhöht. Neustadt, Schles, den 20. August 1922, Die Direktion.

[58597] Ab 1. September d. J. tritt eine weitere Erhöhung der Tarife im Güter- verkehr der Obereichsfelder Kleinbahn in Kraft. Nähere Auskunft erteilt die Bez triebs[eitung in Hüpstedt (Gichsfeld). Der Vorstand der Obereichsfelder Kleinbahn Akt. Ges. in Merseburg,

[58605] Stralsundv-Tribseer Eisenbahn. Vorbéhaltlich der Genehmigung dur

Binnen- und direkten Perfonenverkehr am 1. Oktober d. J. auf die von diesem Tage ab gültigen Säße der Neichsbahnen erhöht. Stralsund, den 20. Auguft 1922, Der Vorstand.

[58606] Am 1.

Bekanntmachung. September 1922 treten im Binnentarif der Kleinbahn Wallwiyz4 Wettin Tariferhöhüungen ein. Näheres hierüber erteilen die Abfertigungsstelleu, LGettin, den 18. August 1922.

Kleinbahu Wallwitz-Wettia,

Aktiengesellschaft, in : Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221)

die Aufsichtsbehörde werden die Preise im

Deutscher Reichsanzeiger

Preußische

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 219 Mß.

für Berlin außer für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsoertrieben auch die Geschäftsstelle SW. 48,

Einzelne Nummern kosten 5 Mk. Tel. D

Ir. 187. Reichsbankgiroronto. Berlin, Mittwoch, den

r Staatsanzeiger.

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O

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile

Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

24 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 40 Mk.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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23. August, Abends. Postschectkonto: Berlin 41821. 1922

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur ge

JFuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Er:zennungen 2c. Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart. ; Mitteilung über die Ausgabe einer 9. abgeänderten Aus zabe zur Deutschen Arzneitare 1922. U

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts. Zeitungsverbote.

Amtliches.

Deutsches Neich.

_Der_ Reichsjustizminister hat den preußishen Kammer- gerichtsrat Wolff zum Untersuchungsrichter und zum Crmittlungsrichter beim Staatsgerichtshof zum Schutz ‘der Republik bestellt.

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Ernannt sind: die Oberregierungsräte Neißel, Hellbach und Missong

zu Ministerialräten, der Negierungsrat Dr. Dr. Berger zum

Tegieru Dr. Dr. 2 Oberregierungs- rat, alle im Reichsarbeitsministerium.

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4 Der_ Konsul z. D. Generalkonsul Graf von Podewils ijt zum Konsul in Alexandrien ernannt worden.

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Veran maqhun a.

Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Mis\ch- futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 19. August 1922 — J.-Nr. IV/3. M. 416 — die Herstel lung folgender Mischung genehmigt worden: j

Bezeichnung: Gewürzter Futterkalk „Marke Sui*“. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile : Kohlensaurer Futterkalk, Phosphorsaurer Futterkalk, Gnzian, Kochsalz. Name des Herstellers: Firma Dr. H. Bufleb & Co. in Lipzig-N., Eisenbahnstraße 29/31. Berlin, den 19. August 1922.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, S N: Lohn

Roon arte C e A

Zur Deutschen Arzneitaxe 1922 wird in den nächsten Tagen eine neunte abgeänderte Ausgabe im Verlag der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmer- straße 94, erscheinen. Die Neuausgabe is zum Preise von 47 A für das Stück durh dea Buchhandel zu beziehen.

Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.

Dem Westfälishen Verbands-Elektrizitätswerk, Dortmund wird hierdurh auf

das Recht verliehen, das zum Bau zweier Hochspannungs- freileitungen nebst zugehörigen Transformatorenstationen und sonstigem Zubehör

a) von Fröndenberg nah Neheim in den Kreisen Jserlohn,

Arnsberg, Hamm und Soest,

b) von der Möhnetalsperre nah Soest, im Kreise Soest, erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Be- schränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine An-

* wendung.

) Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Geseges über tin vereinfachtes Enteignungsversahren vom 26. Juli

L.

einschließlich des Portos abgegeben.

gen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Geseßes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent- eignungsrechts Anwendung zu finden hat. Berlin, den 18. August 1922. Jm Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Sltapenhorst.

__ Der Gewerkschaft Elise Il in Halle (Saale) wird hierdurh auf Grund des Gesezes vom 11. Juni 1874 (Geseß- samml. S. 221) das Recht verliehen, zum Bau einer Hoch- voltleitung von der Zentrale der Gewerkschaft Elise 11 nah der Braunkohlengrube Otto der Zuckerfabrik Körbisdorf die Parzelle 217/16 Kartenblatt 1 der Gemarkung Schadendorf, Kreis Merseburg, und die Parzelle 95/28 Kartenblatt 3 der Gemarkung Nieder Wünsch, “ Kreis Merseburg, soweit er- forderlich, im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. “ Auf staatlihe Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. __ Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Geseßes über ein vereinfahtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Geseßzes bei der ‘Ausübung des vorstehend verliehenen Ent- eignungsrehts Anwendung zu finden hat. Berlin, den 18. August 1922. Im Namen des Preußischen Staakszministeriums. Der. Minister für Händel und Gewerbe. J. A, Stapenh orst

Dem RNheinish-Westfälishen Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft, in Essen (Ruhr) wird hierdurch auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221)

' das Recht verliehen, ‘das zum Bau einer 100 000-Voltleitung

von Herchen (Siegkreis) nach Kreuztal (Kreis Siegen) “nebst Schaltstation und Anschlußgleis in den Kreisen Siegkreis (Neg.-Bez. Köln), Altenkirchen (Reg.-Bez. Koblenz) und Siegen (Neg.-Bez. Arnsberg) erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. __ Gleichzeitig wird auf Grund des §8 1 des Geseßes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Zuli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Geseßes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent- eignungsrechts Anwendung zu finden hat. Berlín, den 18. August 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J A: Stapenborst:

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung,

Der Ministerialdireîtor im Reichsfinanzministeriuum Dr. Popiß ist zum Honorarprofessor in der juristischen Fakultät der Universität in Berlin ernannt; ihm ist zugleich ein Lehr- auftrag für Vorlesungen aus dem Gebiet des Steuerrechts übertragen worden.

Die Wahl des Studiendirektors Dr. Hartmann an der städtischen Kaiserin - Auguste - Victoria - Schule in Stettin zum Oberstudiendirektor an dieser Anstalt und die Wahl des Studien- rats Sch inke an der Oberrealschule in Halberstadt zum Studien- direktor derselben Anstalt ist bestätigt worden.

Evangelischer Oberkirchenrat.

Der zum Oberpfarrer an St. Marien in Landsberg a. W. berufene Oberpfarrer Harder aus Halberstadt, der Pfarrer Mittag in Zahna, der Pfarrer Peters in Landsberg (Bez. Halle) und der Pfarrer Prehn in Lauchstedt sind zu Super- intendenten ernannt worden. :

Dem Superintendenten Harder in Landsberg a. W. ist das Ephoralamt der Diözese Landsberg a. W. L, dem Super- intendenten Mittag in Zahna das Ephoralamt der Diözese Zahna, dem Superintendenten - Peters in Landsberq das Ephoralamt der Diözese Gollme und dem Superintendenten Prehn in Lauchstedt das Ephoralamt der Diözese Lauchstedt übertragen worden.

Bekanntma Ung:

Ich habe auf Grund des Gesezes zum Schuß der Republik folgende Zeitungen für die Zeit vom 22. August bis 11. September d. J. verboten:

„Westfälische Arbeiterzeitung“ in Dortmund, „Arbeiterzeitung“ in Gelsenkirchen, „Note Tribüne“ in Hagen.

Münster, den 21. August 1922.

Der Oberpräsident. H. V, Weber.

Nichtamtliches.

Preußen.

Wie uns vom Preußischen Finanzministerium mitgeteilt wird, hat das Preußishe Staatsministerium folgende Not- verordnung in Uebereinstimmung mit dem Ständigen Aus- huß des Landtags erlassen, die demnächst in der Geseßsamm- lung veröffentlicht werden wird:

Das Staatsministerium hat auf Grund des Artikels 55 der Ver- fassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 in Ueberein- stimmung mit dem im Artikel 26 der Verfassung vorgesehenen Ständigen Ausshuß des Landtags folgende Verordnung mit Gesctzes«

traft erlaffen: Artikel L

Das Geseh über das Diensteinkommen der unmittelbaren Staats beamten (Beamten-Diensteinkommensgeseß) vom 17. Dezember 1920 (Geseßlamml. 1921 S. 135) in der Fassung der Verordnung übe ' c r « e Sg " N oo0 C , + c eine Grhöhung der Ausgleihszushläge vom 28. Juli 1922 (Gesetz jamml. S...) *) wird, wie folgt, geändert:

Im § 18 erhält Abs. 2 folgende Fassung :

Der Ausgleichszuschlag wird bis zur anderweiten Festseßung durh den Staatshaushaltsplan oder durch besonderes Gese für alle im Abf. 1 genannten Bezüge gleihmäßig auf 305 vH festgesegt.

Artie lIL

Das Volks\{u!lehrer-Diensteinkommensgesez vom 17. Dezember 1920 (Gefeßsamml. S. 623) in der Fassung der Geseße vom 24. November 1921 (Geseßsamml. S. 536) und 13. April 1922

(Gefeßsamml. S. 99) wird, wie folgt, geändert : S1,

_Im § 6 Abs. 2 wird der Einzahlungsbetrag für die Anrechnung privaten Schuldienstes von 3000 # auf 8000 #4 für Lehrer und von 2000 Æ auf 7200 4 für Lehrerinnen erhöht.

Der Abs. 4 des Z6 erhält folgende Fassung :

Die nah den bisherigen geseßlichen Bestimmungen bereits "er- folgte Anrechnung von Privatschuldtienstzeit wird hierdurch nicht be- rührt. Soweit in der Zeit vom 1. August 1922 bis zum 30. September 1922 noch Einzahlungen nah den bisherigen Vorschriften geleistet sind oder werden, findet die Anrechnung der Privatschuldienstzeit na den bisherigen Bestimmungen statt.

8 2.

__ In den §8 41 Abs. 1 unter bb, 42 Abs. 1 unter b und 46 Ziffer 3 unter a wird der Betrag von 4000 4 durch 4500 4 ersetzt. Der gleiche Betrag ist au im § 41 Abs\. 1 unter ce und dd und im Z 42 Abs. 1 unter c und d anzusetzen.

__ In den §8 41 Abs. 1 unter ce, 42 Abs. 1 unter c und 46

Bier Tuer E e L E Betrages von 1500 .4 der Betrag

von 16 6. Der Betrag gilt au für § 41 Abs. 1 unter Æ u

8 42 Abf. 1 unter f. 18 s 7 S8.

Der & 98 Abf. 3 erhält folgende Fassung:

Die im § 46 Ziffer 3 bezeichneten Sc(hulverbände (Sch{ulk- gemeinden) haben auf die Zeit vom 1. August 1922 bis 31. März 1924 für jede dort genannte Schulstelle einen Beitrag von jährlich 75900 M nebst einem Zuschlag von 20 vH und die in Ziffer 4 be- zeichneten Schulverbände (Schulgemeinden) für jede daselbt genannte Schulstelle auf den gleichen Zeitraum einen Betrag von jährli 9000 .# nebst einem Zuschlag von 20 vH an die Landes\chulkasse an Stelle der geseßlihen Vorausleistung :

8 4,

Im § 47 Abs. 3 werden auf Zeile 2 = 100 Millionen dur 200 Millionen, auf Zeile 6 und 9 = 20 Millionen durch 400 “as ‘19 UET i; )

Cm d Abs. 1 werden anf der vorleßten Zeile 100 Millione dur 200 Millionen erseßt. y utf E

Artitél TIL # ss Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1922 in raft.

zu zahlen.

*) noch ni6t veröffentlicht.

lter.