haben, mit denen nichts Rechtes anzufangen is. Wenn das hohe Haus si entschließen sollte, den Fonds zu vergrößern, daß der Fonds wieder feinen vollen Zweck erfüllt, fo würde das von unserer Seite mit Dank begrüßt werden.

Abg. von Treuenfels (dkons.): Wir werden für die Resolution stimmen. Die Sache muß beschleunigt werden, denn es handelt sich hier um einen Akt der Dankbarkeit, um eine Ebrenschuld, die das deutsche Volk endlih abtragen muß.

Nachdem der Abg. Semler (nl.) sich ebenfalls zustimmend

eäußert, wird die Resolution einstimmig angenommen und der Etat: bewilligt. ÿ :

Auf Antrag Bassermann wird der Etat des Reichstags abgeseßt. 5 E E

Der Etat für das Reichsmilitärgeriht wird ohne Debatte

genehmigt. ierauf wird Vertagung beschlossen. Schluß gegen 6/4 Uhr. Nächste Sißung Freitag 1 Uhr. (Etat des Reichstags, dritte Lesung des portugiesischen Handelsvertrags, kleinere Vorlagen.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 14. Sißung vom 3. Februar 1910, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung, in der zunächst die zweite Beratung des Etats der Forstverwaltung fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Die Erklärung, die bei der Diskussion über die Einnahme aus der Jagd und den zu diesem Etattitel gestellten Antrag der Abgg. Borgmann (Soz.) und Genossen, betreffend. Ver- pachtung der administrierten Jagdbezirke an den Meistbietenden, in Erwiderung auf Bemerkungen des Abg. Strofser (kons.) der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Arnim abgegeben hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Aus dem ganzen Zusammenhange meiner da- maligen Ausführungen geht hervor, daß ih etwas derartiges nicht ge- iméint habe und au nit gemeint haben kann. Ich habe natürlich nicht sagen wollen, daß die Förster Trinkgeldempfänger, Leute, die eine hohle Hand machen, um Trinkgelder zu empfangen, seien, sondern ich habe sagen wollen, daß die Gefahr vorliegt, die ih vorgestern schon beschrieben habe, daß die Jagdpächter versuchen, die Förster zu ihren Gunsten durch Geschenke zu beeinflussen, und daß es unter den Förstern immer {wae Elemente geben wird wie überall, Leute, die in einer Notlage si befinden und die einmal |ch ver- führen lassen, ein derartiges Geschenk anzunehmen und nun in ein Abhbängigkeitsverhältnis zu dem Jagdpächter geraten. Meine Herren, solche Verhältnisse kommen überall vor, das ist natürli, und vor dieser Gefahr habe ih warnen wollen. Das war der Sinn meiner Ausführungen.

“ Dann, meine Herren, is gefragt worden, ob überall die Wild- taxen erhöht worden seien, und es ist — so viel ich weiß, von Herrn Abg. Borgmann — behauptet worden, daß in einzelnen Revieren — es wurde auch Rominten genannt — die Taxen niht erhöht worden seien. Das ist unrichtig, die Taxen find überall erhöht worden, aller- dings verschieden, je nah den Verkehrsverhältnissen. Es ist ferner da, wo nur Gatterwild vorhanden ist, die Taxe allgemein niedriger an- gefeßt worden, weil das Gatterwild im allgemeinen {wäer ift als das freie Wild. Die Taxen werden von Zeit zu Zeit revidiert, und die Regierungen sind {on aufgefordert worden, im Jahre 1911 zu berichten, ob die Taxen noch zutreffend seien.

_Yu der Einnahme von 7 500 000 # aus dem Verkauf E Ouadate as liegt der Antrag des Abg. von Brandenstein (kons.) vor: L s L die i uchen, nahmen zu treffen, welche E E U U von deg fetten des Forstfiskus verkaufenden Waldparzellen in der v volksreicher Städte

Án möglichst großer Teil von den an Erha a dieser Wälder vorzugsweise interessierten Gemeinden oder von zu bildenden Zwe- verbäaden erworben wird. Bei den Verkäufen wird die dauernde tung dieser Wälder im Interesse des Publikums durch geeignete

Y ingungen Rieczastellen und der Kaufpreis so zu bemefen sein, daß auch dieser Zweckbestimmung Rechnung getragen wird.

Die Abgg. Borgmann (Soz.) und Genossen be- antragen:

die Regierung zu ersuchen, in Zukunft Forstverkäufe erst dann zum B bringen, wenn der Sa Tnt Roitueaa Dan

Der Abg. von Bülow - Homburg (nl.) beantragt: die Regierung zu erfuchen, zwecks Förderung der s der Swuljugend da, wo ein Bedürfnis dafür vorhanden ift, fiskalisches Terrain zu Spielplägen in genügender Größe und Zahl den in Betracht kommenden Gemeinden auf deren Antrag zu einem an- gemessenen Kauf- oder E zu überlassen. Berichterstatter Abg. Graf von der Groeben teilt aus der Kommis ionsberatung mit, daß in den lezten Jahren 53 ha Wald in der Nähe von Berlin verkauft seien, davon ein Teil für die Be- ia kommunaler Bedürfnisse an Charlottenburg und Nieder- öneweide. Es fei Hoffnung, daß ein Zweckverband von Vororten

mit Berlin für die Walderhältung zustande komme. Abg. von Brandenstein (onf,): Im vorigen März hat sh das Haus über die Frage der Erhaltung der Forstbestände in der Näbe größerer Städte unterhalten, und der Minister hat dabei aus- eführt, daß diefe Erhaltung Aufgabe niht nur des Staates ondern vor allem der beteiligten Kommunen sei. Bezüglich des Grunewalds bemérkte er damals, daß ein Grund ju Besorgnissen niht vorliege; dèr Grunewald fei 16000 Morgen „_ wovon 12000 dauernd erhalten bleiben sollen. reitet der Verkauf der Wälder im bisherigen Tempo fort, so dürfte in 20 Jahren der Zeitpunkt erreiht sein, wo die 4000 R veräußert find. Jch möchte annehmen, da die nah 20 Jahren amtierenden Vertreter der Forsiberwaltung fih nicht an ü

die beut rklärungen gebunden fühlen werden; sie werden auf die R E 6 nom Tb inehr Millionen Mark Einnahmen aus diesen. Verkäufen niht verzichten und mit der Veräußerung fortfahren. Es wird dann vielleicht heißen, für die Berliner zum Spazierengehen 12 000 Morgen zu viel, 10000 Morgen

seien au genug; und wie weit diese Entwicklung förtgehen , Läßt sh gar n'cht absehen. Eine Beruhigung für alle Zukunft verma daber in der vorjährigen Erklärung des Ministers nicht zu erblicken ein Antrag bezweckt, eine größere Sicherheit für die rhaltung der Waldbestände in der Nachbarschaft der großen Kom-

munen zu schaffen. Jst die Erhaltung dieser Wälder eine kommunale Angelegenheit, so muß A ete en mit ihren Macht- befugnissen eingreifen. Verhältnismäßig einfach ist die Sache, wenn nur eine Kommune in Frage steht; s{wieriger, wenn, wie bei O aus e B mee unen in Betracht u Einige Gemeinden sind ja w dig dier: beizeiloui r Len Grwerb benachbarter Waldungen M F ug gewes

kommen wir mit dem b Belieben, mit der freiwilligen Ent- \hließun RiDE weiter; es G die Bildung von Zwekverbänden für diesen Fed ermögliht werden.

Í Der Fiskus seinerseits darf niht reine Spekulationspreise für die zu verkaufenden Wälder fordern; er muß zwischen diefen und dem gegen- wärtigen Ertragswert die richtige Mitte halten. In weleber

Weise ist die î Es dera Wunsche des Hauses nachgekommen, daß bei Verkäufen von Terrains an den Ufern der Grunewaldseen die Uferstreifen niht mitveräußert, fondern freigelassen werden? Ist es ferner ritig, oh die Verwaltung einen der \{önsten Teile des Grunewalds, den Pichelswerder, der Bebauun überlassen will? Den Antrag Borgmann lehnen wir als dem beflehenben Recht wider- sprehend ab. Die vorhandenen Wälder müssen erhalten werden: was bisher in diefer Richtung geschehen ift, reiht niht aus. Möge das vaus daher meinen Antrag möglichst einstimmig annehmen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Arnim:

Meine Herren! Der Herr Vorredner bat den Standpunkt der Königlichen Staatsregierung rihtig wiedergegeben und hat \sich zu meiner Freude mit meinen Grundsäßen, die ih im vorigen Jahre dargelegt habe, einverstanden erklärt. Er hat aber Bedenken gehabt, ob die Ausführung dieser Grundsäße doch nit dahin führen würde, daß der in der Umgegend von Berlin und anderen Großstädten liegende Wald allmählih abgeholzt würde. Er hat richtig angeführt, daß im legten Jahre — darum handelt es sich — 53 ha an Wald- flähen in der Umgegend von Berlin verkauft worden find, und er hat ausgerechnet, daß, wenn fo fortgefahren würde, bald der ganze Wald- bestand um Berlin vernichtet sein würde. Meine Herren, Berlin gehört zu den Großstädten, die außerordentli viel Wald in ihrer Umgegend haben: in einem Umkreise von 20 km von der Mitte der Stadt aus gerechnet, hat Berlin beinahe 26 000 ha Waldflähe. Die Linie umfaßt den Grunewald, die Jungfernheide, geht mit dem Osten mitten durch den Müggelsee. Wenn wir also jedes Jahr innerhalb dieses Kreises — der kommt zunächst in Betraht — etwa 50 ha ver- kaufen, dann wäre do beinahe für 500 Jahre noch Wald genug da, und ih glaube, wir brauhen uns heute niht den Kopf darüber zu zerbrehen, was im Laufe dieser langen Zeit mit dem Walde geschehen wird.

Der Herr Vorredner hat einen Widerspruchß in meinen Aus- führungen infofern gefunden, als er meinte, ich hätte gesagt, der Wald müßte nach fiskalishen Interessen verwaltet werden, anderer- seits wäre der Fiskus aber bereit, berechtigten Wünschen der Städte entgegenzukommen. Jch glaube, daß man hier sehr wohl einen Mittelweg finden kann. Ih gebe zu, wenn man sich streng an den Buchstaben halten will, so kann man sagen: du darfst überhaupt keinen Quadratmeter Wald irgendwie an eine Kommune unter dem Preis veräußern, den du von Privaten für diese Fläche als Bauland bekommen kannst. Die Königliche Staatsregierung hat sich auf diesen Standpunkt nicht gestellt, fondern hat anerkannt, daß berechtigte Wünsche der Kommunen vorhanden sind, und sie ist stets bemüht gewesen, diesen berechtigten Wünschen nachzukommen. Sie hat in großem Umfange Wälder, die in der Nähe großer Städte liegen, an die Kommunen verkauft; auch an Berlin und an Großberlin haben folhe Verkäufe stattgefunden. Es sind an bie Stadt Charlottenburg in der Jungfernheide 185 ha verkauft, und zwar zu dem außerordentlich geringen Preise von 2 pro Quadrat- meter, während bei einem Verkauf an Private 7 bis 8 4 für den Quadratmeter zu erzielen gewesen wären. Wir verhandeln jeßt mit der Stadt Berlin — ih habe das {hon im vorigen Jahre erklärt — bezüglih eines Verkaufs der Wuhlheide in der Größe von über 500 ha. Auch hier fordern wir von der Stadt Berlin für diejenigen Teile der Wuhlheide, die sie als Wald bestehen läßt, auch nur 2 4 pro Quadratmeter, obwohl höhere Preise beim Privatverkauf zu erzielen wären. Wir sind außerdem seit langen Jahren dem von dem Herrn Vorredner geäußerten Wunsch nachgekommen und haben den Kommunen, wenn sie derartige, zu billigen Preisen erhaltene Wälder wieder weiter verkaufen wollen, die Bedingung auferlegt, dann den Mehrerlös oder einen Teil davon an die Staatskasse abzuführen. In alle Verträge, die wir mit Kommunen abgeschlossen haben, haben wir einen derartigen Passus mit hineingenommen. Also auch in dieser Beziehung sind die Wünsche des Herrn Vorredners befriedigt worden.

Der Herr Abg. von Brandenstein hat weiter angefragt, wie wir dem Wunsche nachgekommen wären, der im vorigen Jahre geäußert worden wäre, Uferstreifen möglichst zu s{onen und nicht zu verkaufen. Wir haben im vorigen Jahre überhaupt keine Uferstreifen verkauft. Ich hatte die Ehre, im vorigen Jahre in der Kommission eine Karte vorzulegen, aus der zu ersehen war, welhe Teile des Grunewalds bei Anlegung der Heerstraße verkauft werden sollten. Es fand sich dabei au ein Streifen, der ungefähr 1 km lang ist und sich an der Havel nah Süden, nah Schildhorn hin, entlangzieht. Auf Befehl Seiner Majestät des Kaisers und Königs ist dieser Streifen vom Verkauf ausgés{hlossen worden. Auch nach dieser Richtung find also die Wünsche, die îm hohen Hause geäußert worden sind, erfüllt worden. (Bravo !)

Was nun den Pichelswerder anlangt, ih \{on sagte, im vorigen Jahre Karte vorgelegt, in der das zu berkaufende Terrain des Grune- walds farbig angedeutet war. Der Pichelswerder befand si unter dem damals und schon seit langer Zeit zum Verkauf in Aussicht ge- nommenen Terrain, und zwar mußte der Pichelswerder in das zu verkaufende Terrain einbezogen werden, um die Mittel für die Ueber- brückung des Stößensees und der Havel zu schaffen. Das Interesse der Forstverwaltung hätte es sonst nicht zugelassen, mit der Heer- straße weiter zu gehen als bis an den Stößensee; damit hörte das Interesse der Forstverwaltung auf, und es war dann kein Träger für die Kosten der Weiterführung der Heerstraße bis über die Havel hinüber vorhanden. Es mußte also das fiskalishe Terrain des Pichels- werders mit in das Verkaufêterrain einbezogen werden, sonst war jede Möglichkeit der Fortführung der Heerstraße ausgeschlossen. Aus diesen Gründen ist {hon vor 4 Jahren der Pichelswerder von vorn- herein mit als Verkaufsterrain in Aussicht genommen worden.

Nun, meine Herren, ist zugegeben, baß der Picheléwerder be- sotiders.. .\hône Punkte hat; diese liegen im Südén. Die Schôn- heit des Pichelêwerders besteht in der Aussicht, die die Südspiye über die ganze Havel bietet; der Westen und Norden des Pichels- werders bietet gar feine Reize. Es ist deshalb in Aussicht genommen , gerade ‘diesen „„s{chönen Punkt, die Südspize des Pichelswerders, zu erhalten und. hier eine größere Fläche für die Oeffentlichkeit zu reservieren, sie als Park herzurihten, sodaß also

so habe ih, wie in der Kommission eine

orgen. Im allgemeinen aber | die Shönheit des Pichelswerders auch für das Publikum erhalten bleibt.

Im übrigen kann ih wohl sagen, daß die Königliche Ska regierung im allgemeinen nach den Wünschen, die der Herr E bon Brandenstein in seinem Antrage hier ausgesproheu hat, verfägrl Aber sie kann natürlich niht für alle Fälle die Verpflichtung über nehmen. Es wird sich stets im Einzelfalle darum handeln, gena prüfen, wie weit das Staatsinteresse mit diesem Prinzip, das, wie schon sagte, bisher stets beobachtet word ift, vereinbar ist. :

Abg. von Bülow- Homburg (nl.): “Nach diefer Erklärung de Ministers richte ih noch in leyter Stunde an die Regierung G dringende Bitte, von der Absicht des Verkaufs des Pichelswerd h abzustehen. Mit dem Vorhandensein der 26 000 ha Wald s Umkreise von 20 km ‘von Berlin is den Berlinern nicht ged" E es kommt vor allem darauf an, wo diese Waldbestände sich befinder é ie müssen in der unmittelbaren Nähe der Stadt belegen sein, wer fie ihnen wirkli etwas nützen follen. Die Abholzung der For um Berlin hat geradezu ershreckende Dimensionen angenommen Dem Antrag von Brandenstein {ließt sich meine Fraktion einmüit an. Das Bedürfnis für Spielpläze ist angesichts der vieles Tausende von Schulkindern in Groß-Berlin nicht zu bestreiten Allerdings gibt cs s{on einen Spielplat im Grunewald, aber muß noch so vergrößert werden, daß auch die Gémeindeschulen e benußen können. Es handelt sich dabei zugleich um eine 10a Frage, und ih appelliere an die Großberzigkeit des Ministers, da sich dieser Sache annimmt. S 4

Abg. Borgmann (Soz.): Das Fazit der Erklärung dey Ministers ist eigentlich, daß ruhig weiterverkauft wird. Bei der A wie unsere Ministersessel beseßt werden, ift leider nicbts dagegen ju machen. In der Oeffentlichkeit hat man eine andere Grtarnn E Regierungstishe erwartet, die Erklärung war aber so mangelhaft, 5 kurz und fo wenig bedeutungsvoll. Die Begründung der Verkäufe Etat ist gleichfalls vollkommen ungenügend. Ein wirkliches Bild v der Geschäftsgebarung des Forstfiskus bekommt man daraus Be Der mangelhaften Begründung entspricht überhaupt die ganze As stellung dieses Etats. Die Regierung {eint es als cine Anmaßuïns des Parlaments anzuschen, wenn es in diese Dinge bineinsehen wll Nach der Verfassung hat das Parlament ein Mitbestimmungs über die Verkäufe von Staatseigentum, aber man seßt sih et en darüber hinweg. Gibt es doch Herren, die überhaupt die B fassung als etivas Bedeutungsloses ansehen. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Regierung ihr jetziges Verfahren, die Wälder in W Nähe der Städte zu veräußern, nicht fortsetzen kann. Wenn E Regierung der Volksvertretung vorher ibre Absichten wegen L Verkäufe mitteilt und sie genehmigen läßt, wird die Stellung E Regierung gestärkt, fie wird von weiterer Verantwortung frei. Oeffentlichkeit wird niht zur Rube fommen, wenn das [eue Verfahren nicht geändert wird. Diese Forstpolitik hat gerade eine Vernichtung von Menschenleben zur Folge. Sie bedeutet eine Verschleuderung von Nationalvermögen. Der Antrag Bran stein ift ree dehnbar. Er spricht nur von einem m großen Teil von Waldparzellen. Herrn von Brandensteins vom vorigen Jahr hat nicht die genügende Wirkung ge Gerade die Erhaltung der Forsten an der O erspree wäre das AUSA notwendigste gewesen. Da werden jet Fabriken auf Fabriken an E Ufern aufgebaut. Was jeßt durch die Mafmahmen der Skää R regierung zerstört ist, ist unwiderbringli verloren. Der Staat E die Aufgabe, für die Gesundheit seiner Staatsbürger zu sorge Spielpläge dürfen nicht nur an patriotishe Vereine vergeben werbe sondern müssen allen Kreisen des Volkes zur Verfügung stehen.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Zu dem Antrag von Bülow habe ih zu erklä" daß wir nah den Wünschen, die er hier zum Ausdruck gebracht h hon im weitesten Maße verfahren. Die ganzen Wälder in der Ü gegend von Berlin stehen ja eigentlih {hon der Schuljugend zur E fügung, und wir haben außerdem erst vor kurzem wieder n-GruE F wald einem Turnverein gegen eine ganz geringe RekognitionagebE ein ganzes Jagen zur Verfügung gestellt. Jh glaube also, der. (8 ist überflüssig. Wo ein Bedürfnis vorliegt, werden wir diesen ste wohlwollend entgegenkommen. Î

In bezug auf den Antrag Borgmann und Genossen habe ih erklären, daß er für die Königliche Staatsregierung unannehmbar weil er gegen die verfassungsmäßige Grundlage verstößt. Nach dent Hausgefep vom 17. Dezember 1808 und dem Publikandum vot 16. November 1809, die durch die Verfassung vom 31. Januar 18 nit aufgehoben sind, hat der König die Genehmigung zu Ve zu geben. An dieser Bestimmung ist, wie gesagt, dur die fafsungsurkunde nichts geändert. Es bedarf also der Genehmigung de Landtags zu Grundstücksverkäufen, die ih in dem Besitze dea Sta® besinden, niht. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) : 4

Abg. Ziethen (frkons.): Die S{wieriakst et Wälder um Berlin liegt darin, daß an rofe Bat on Vorortet Berlins, deren Einwohnerzahl insgesamt hinter der Berlins nicht z" i

steht, ein ebenso großes Interesse an der Erhaltung baben. Die sation der fommunalen Verwaltung erschwert die Lösung dieser und ih bitte daher die Regierung, dieser Frage ibre ganz besond Aufmerksamkeit zuzuwenden. Auf die Frage der Zwecverbände'

hier niht näher eingehen. Den Anträgen von Brandenstein W von Bülow stehen wir sympathisch gegenüber, halten es aber für

äßig, den Antrag Brandenstein einer besonderen Kommission zur L"

mäßig, ratung zu überweisen.

Abg. Rosenow (fr. Volksp.): Alle großen Städte, insbeson au Berlin, haben keine Opfer gescheut, um ihrer Bevölkerung holungsstätten zu schaffen. Das Bedürfnis ist so \chreiend, day Regierung bei dem Verkauf von Terrains niht so sehr auf das ® verdienen sehen sollte. Wir haben aber seitens der Staatsregiern

isher nur wenig Entgegenkommen gefunden. Die Stadt B würde ganz bestimmt auh für den Erwerb des Grunewalds M ausgeben, aber von einem Preise von 2 4 für den Quádra c kann natürlih keine Rede sein. Vor allen Dingen müßten es die Vororte zu den Kosten beitragen. Jett wird man wohl ein che daß das Drängen Berlins auf eine Eingemeindung derx Vororte bered war, weil wir sonst einen Rattenkönig von Zweekverbänden befor würden. Jet bleibt uns nur der Weg der Zweckverbände Fnter- Was den eaeinpecder betrifft, so bitte ih den Minister im & da esse der Beruhigung der Bevölkerung um eine klare Antwort. iter und das ist verkauft, und weiter wird auch nichts verkauft. f bitte ich den Minister, mit dem Verkauf von Terrain wenigstens ilen Y ufig etwas zu warten, bis sich die Gemeinden über den even F Ankauf verständigt haben. Europ

Abg. Graf yon Spee (Zentr.): Die einzige Großistadt in ba die auf 10 km im Umkreis mehr Waldbesiz als Berlin ritt Wien. Das Bedürfnis, diesen Wal®S zu erhalten, ist uer rund es fragt sih nur, wer die Kosten tragen soll Bei der order. die hier aufgestellt wird, na weliser der Staat die i

î

beinahe vershenken soll, darf ni brgejen erder, ürde- Gesamtheit der Steuerza

dabei die Kosten die  ei Dem Antrag v. Brandenstein gegenüber wollen wir uns 0 ih s{lage aber vor, diesen Antrag der, «f

[ehnend verhalten, , fommission und nicht einer befonderen Kommission zu ü

ler tragen

(Schluß in der Zweiten Beilage.)