Gi Ad O O E A "n A RCCAODOR O N 2A m" “n

\ ei nit begründet, dern die Aktsicht jenes Gesetzes gehe dabin, daß der Unfall eines jeden Seeschiffs, sofern zur Vcrnabme der Unter- lubung nicht die Marineverwaltung zuständig sei, von den See- amtern unterfuchbt werden solle. Ob die Beschädigung des „Stein“ dur das Aufftoßen auf der Prerower Bank verursacht worden oder {hon bei einer früheren Gelegenheit entstanden sei, könne dahingestellt bleiben, da das außerdem an und für sich {on als ein Seeunfall angesehen werden müsse. Der Lootsen - Commandeur Barandon habe nach seinem eigenen Zugeständniß diesen Unfall ver- ursahi. Wenn das Seeamt sich dabin autgesproben babe, daß der Antrag auf Konzessionsentziehung deshalb unzulässig sei, weil Ba- randon die Führung von Sees&iffen nicht gewerbtmäßig betrieben habe, so habe es dabei übersehen, daß derselbe im Jahre 1840 das BVefähigung2zeugniß als Seeschiffer erkalten und diese Befähi- gung biéher nicht verloren habe. Zu einer Konzessionsentziehung liege aker kein Grurd vor, da Barandon nur einen einmaligen, mit Rüctsicht auf die begleitenden Umftände entschuldbaren Irrthum begangen, nicht aber einen Mangel an solchen Gigenschaften gezeigt babe, welwe zur Au€ükung des Scbiffergewerbes erfordcrlich sind.

__ Der elektrotcchnische Verein hielt am 25. d. M. nah ei: jäbrigem Bestehen unter dem Vorsite seines Ehren-Präsident-n, des Staatssekretärs Dr. Stephan, seine erste Jahresversammlung ab. Na Eröffnung der Sißung entwickelte, wie wir der „Nat.-2tg.“ entnehmen, der Vorsißende zunächst in einem Rückblick auf das alte Jahr ein Bild der feitherigen Wirksamkeit und der Erfolge des Vereirs. Die Aufgabe, welcve der Verein bei seiner Gründung s gestellt habe: ein Sammel- und Brennpunkt der verschiedenen Be- strebungen auf dem Gebiete der Elektrotechnik zu werden, sei erreicht. Vebèr alle Länder deuts&er und mehrere nicht deutscher Zunge ver- breitet, zäble er gegenwärtig 1504 Mitglieder, 328 hiesige und 1176 autwärtige, von welhen leßtecen 625 auf das Königreich Preußen, 331 auf aadecre deutshe Staaten und 220 auf außerdeuts{he Länder kommen. Unter den Mitgliedern seien die verschiedensten Berufsklassen vertreten, eine Vielseitigkeit, welche am besten ein erfreuliches Zeuaniß dafür ablege, in wie weiten Schichten der Bevölkerang die Wissenschaft Eingang gefunden habe. Die Koryphäen der Wissenschaft gehören — wie der Vorsitzende her- vorhob — fast ausnahmseélos dem Vereine anz die Armee, die Marine, die verschiedenen Zweige d:8 Verkebrêwesens, besonders der Eisen- babrbau, die Schiffahrt und die Telegraphie, ferner die Industrie, der Bergbau, das Hütten- und das Inftrumenienwesen, ebenso wie erE

die Heilkunde — sie alle finden ihre techni\chen Verein. Die immer weitere Kreise fruchtbar zu gestalten. sei das Be- streben des Vereins. Derselbe werde nah Kräften auch im neuen Jahre dabin wirken, der Elektrizität immer weitere Verwen- dung zu verschaffen zum Heile des Vaterlantes und der ganzen Mens{heit. Nach Erstattung des geschäftliden Theiles des Jahre 8- berichts durch den Syndikus, Direktor Dr. Fischer — wir beben aus den Mittheilungen nur hervor, daß die Einnahmen im verflossenen Jahre auf 25200 4, die Ausgaben auf 22900 A si belaufen baben, mithin ein Uebers{uß von 2309 A verblieben ift — {ritt die Versammlung zu den dur die Satzungen rorgeschriebenen Neu- wahlen der Mitglieder des Vorstandes und des Aus\{ufses. Zum Vorsißenden wurde der biéherige Präsident, Geheime Regierungs - Rath Dr. Werner Siemens wiedergewählt. In einm nun folgenden längeren Vortrage über Erdfiröme hob der Professor Dr. Förster die große Bedeutung hervor, welche die in der Dezembersißung des Vereins ron dem Geheimen Ober- Poftrath Ludewig gemachten Mittheilungen über die zur Zeit der Polarlidter des leßtjährigen Augustmonats beobachteten Erd- ströme für die Physik des Grdkörpers fowie für astronomische Pro- bleme haben. Redner erläuterte die Bedeutung der Erdstrom-Beob- achtungen mittels der Telegraphenleitungen eingehend dur den Hin- weis auf die nahen Beziehungen, welhe zwischen den Erdströmen, den Polarlitern sowie den Sbwankungen der erdmagnetishen Erscheinun- gen einerseits und den Zuständen der Sonnenoberfläche andererseits be- stehen. Es sei unzweifelhaft erwiesen, daß der jedesmalige Zustand der Oberflähe des Sonnenkörpers mit den genannten irdischen Erscheinungen in ursählihem Zusammenhange stehe; nur tas „Wie“ sei noch nit aufgeklärt. Da nun in den Jahren 1881 bis 1883 mit Sicberheit eine der alle 11 Jahre wiederkehrenden Epoche1 be- sonders ftarker Erregungsersheinungen der Sonnenoberfläche zu er- warten sei, so habe Redner behufs Anstellung genauer Beobacb- tungen bereits ein Programm mit den auf diesem Gebiete besonders kompetenten s{wedischen Physikern entworfen, und er beantrage, daß au der Verein zu dieser Aufzabe Stellung nehmen möge. Auf den vom Vortragenden \{ließlich geäußerten Wunsch, daß auch die Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung bei der Anstellung der Beobacbtungen ihre Mitwirkung eintreten lassen möge, aab der Vor- sitende die Versicherung ab, daß den Wünschen des Redners, soweit soles mit den dienstlihen Nücksichten irgendwie vereinbar sei, bereit- willigt entgegengekommen werden würde.

elektro- Wifsenshaft für

_ Vertreter im elektrotechnische

._ Die Steno-tacbygraphische Gesel lschaft eröffnet am nächsten Mittwoc, Abends 8 Uhr, in ihrem Unterrichtslokale, Leip- zigerstraße 94, einen öffentliwhen Lehrkursus zur gründlichen Grlernung der Steno-Tacbygrapbie, unter Leitung des Erfinders dieser Schnellschrift. Die Lehrstunden werden an jedem ferneren Mitt- woh von 8—9 Uhr fortgeseßt. Unterrichtskarten für Herren, Damen und Schüler sind vorher beim Vorsißenden des Vereins, Hrn. A. Lehmann, Berlin, Swenkendorfstraße 2 (Kreuzberg), sowie beim Beginn im Lehrsaale zu lösen. Die Unkosten betragen mit den Lehr- und Schreibheften im Ganzen 4 K

Im Frühjahr v. J. ging die Nachribt durch die Zeitungen von einer angebli stattgebabten Verfälschung von Kartoffeln, welche Geschäftsleute in Mainz aus Frankrei bezogen hatten. Hie- sigen Zeitungen zufolze hat eine amtlihe Untersubung in Paris er- ees, daß die fraglichen Kartoffeln nit für rerfälsct zu erachten eien, au sei konstatirt worden, daß sie niht mit Ocker künftlih gefärbt seien, sondern aus einem ockerhbaltigen Boden in Algier stamm- ten und dcêkalb einen oderhaltigen Ueberzug trugen.

Bern, 27. Januar. Der „Bund* schreibt: Gestern Mittags 2 Uhr 21 Minuten war hier ein ziemlich stark:s Erdbeben in zwei unmitteltar folgenden, heftigen Stößen zu verspüren; dasselbe wurde in den Häusern wie auf den St:aßen wahrgenommen und veranlaßte große Aufregung. Soeben vernehmen wir noch, daß der Zeitglockenthurm an der Seite gegen die Marktgafse einen starken Riß erhalten hat. An vier Kirchen tönten die Glocken an, und ver- {iedene Kamine sind berabgeftürzt.

Gelegentlih d:8 interessanten Gastspiels Helmerdings im Wallner-Theater gelangen am Montag daselbst zwei einaktige heitere Kleinigkeiten, „Eine musikalisb-deklamatorishe Akendunter- baltung* und „Berlin wird Weltstatt“, welde dur Helmerdings vielgerühmte Darstellung des Franzosen „Dovcet“ und der Rolle des „Popvelberg“ früher so vielen Beifall fanden, wieder zur Aufführung. Die Serie tleiner lustiger Stüke wird an diesem Abend vervolU- ftändigt dur einen dramatishen Scherz „Paula's Geheimniß“ von Oëcar Blumenthal.

Am 5. Februar findet in dem Krollschen Etablissement

| wiederum ein Pal masqué et paré statt.

g nserate für den Dentschen Reich3- und Königl. | Preuß. Staats - Anzeiger und das Central-Handel3- register nimmt an: die Königliche Expedition

des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin 87, Wilhelm-Sraße Nr. 32. é #

Ste#Xbriefe und Untersuchungs - Sachen.

Oeffentlicher Anzeiger. 7 :

1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachem 2, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

aus notarieller Urkunde vom 3. Mai 1866 ein-

und Grosshandel,

8, Theater-Anzeigen. 9, Familien-Nachrichten. (

9, Industrielle Etablissements, Fabriken

6, Verschiedene Bekanntmachungen.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.| 7. Literarische Anzeigen.

4. Verloogsung, Amortisation, Zinszahlung u. 8. w. von öffentlichen Papieren.

\In der Börsen- beilage. K 5a

R

Inserate nebmen an: die Annoncen-Expeditionen des „JInvalidendauk“, Nudolf Bosse, Haaseustein @& Vogler, G, L, Daube & Co.,, E, Sszlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Aunoneen-Bureaus.

Steckbrief. Gegen den unten bescriebenen Ar-

beiter Georg Diefenbach von Ober-Weimar, Kreis Marburg, welcher flüchtig ift, soll eine durch Urtheil des Königlichen Landgerichts zu Marburg vom 28. September 1880 erkannte Gefängnißstrafe von sechs Wochen vollstreckt werden. Es wird ersucht, den- selben ¿u verhaften und in die Königliche Straf- anstalt zu Ziegenhain abzuliefern. Gladenbach, den 12. Januar 1881, Königliches Amtsgericht. Abtheilung 11. Seyb er 1h. Beschreibung : Alter : 28 Jahre, Größe: 1,50 m, Statur: s{lank, Haare; röthlich, Stirn: bo, Bart: Vollkart, roth, Augen- brauen: rôthlih, Augen: blaugrau, Nase: gewöhn- lid, Mund: gewöhnlich, Zähne: gesund, Kinn: oval, Gesicht: oval, Gesichtsfarbe: gesund, Sprache : deutsch, Kleidung: unbekannt. Besondere Kenn- zeichen: unbekannt. [2556] Oeffentliche Vorladung. 1) Der Wehrmann Arbeiter Carl Andreas Zemliu, am d. Jaruar 1851 ¿u Potédam geboren und zuleyt dort wohnhaft, 2) der- Wehrmann Kutscher Franz Friedri Kinne- maun, am 29. Septemtker 1847 zu Dobrikow bei JIüterbogk geboren und zulett in Potsdam wohnhaft, 3) der Reservist Hutmacher Richard Julius Her- mann Opit, am 14. April 1857 zu Cöslin geboren und zuleßt in Potédam wohnkaft, 4) Grenadier Sattlèr Carl Lubehky, am 16. September 1839 zu Gceczalfowniß geboren und zulezt in Potsdam wohnhaft, deren Aufenthalt unbekannt ift, werden beschuldigt, obne von ihrer bcvorsteherden Auêwan- derung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haber, ausgewandert zu sein. Uebertretung gegen §. 360 Nr. 3 Strafgesezbubs. Dieselben werden auf An- ordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf den 11. April d. ZJ., Vormittags 12 Uhr, vor das Königlihe Schöffengericht hierselbst zur Hauptverhandlung geladen, Au bei uneatscul- digtem Auébleiben wird zur Hauptverhandlung ge- {ritten werden und dieselben auf Grund der nach S. 472 Reihs-Strafprozeßordnung von den betreffen- den Königlihen Bezirks-FXommandos autgestellten Erklärung verurtheilt werden. Potsdam, den 21. Kanuar 1881. Gerittsschreiberei des König- lihen Amtsgerichts.

Offene Requisition. Der Webergeselle Gotthelf Buder, gekoren am 11, Januar 1857 zu S@la- mav, Kreis Sprembera, is durch vollstreckbares Erkenntniß des unterzeichneten Gerichts vom 14. Juni 1880 wegen Beleidigung zu einer Wocbe Gefängniß veruriheilt. Es wird ersucht, çgegen den Verurtheilten, der zuleyt in Cottbus gearbeitet hat und dessen jetziger Auferthaltsort unbekannt ist, die crkannte Freiheitsstrafe zu vollstreden und uns davon Nach- riht zu geben. Bernuan, ten 22. Jaznuar 1881. Königliches Amtsgeriht. Schmidt.

[2643] Vekanntmachung.

Die Ladung der Wekbrpflichtigen Becker, Rose, Schmidt, Freyhan und Kloß vom 23. Dezember 1880 in Nr. 10 wird zurückgenommen.

Sagan, den 17, Januar 1881.

Hoberoh, Gerichté\schreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

Aufgebot. :

[2585]

getragen.

Diese Kaution ift laut notarieller Schuldurkunde rom 24. April 1879 in eine definitive Hypotkbek von einem Kapitale gleiwer Höhe zu vier und einhalb event. fünf Prozent verziêlich verwandelt und laut Cessionsurkunde von gleibem Taze dem jeßigen N der verpfändeten Realitäten, Rottenführer Johann Vogelwische, cedirt. Derselbe will nun diese Hypothek zur Löschung bringen, welche ater nicht ersolgen kann, weil das über die Eintragung der Kaution gebildete Hypothekeninstrument vom 26. Mai 1866 verloren gegangen ift, und bat der- selbe deéhalb das Aufgebot ter fraglichen Post resp. Urkunde beantragt.

Die unbekannten Inhaber der genannten Urkunde werden daher aufgefordert, spätestens in dem auf den 24, Ang. 1881, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anstehenden Termine ihre Recbte anzumelden, widrigenfalls die Urkunde für kraftlos erklärt und betreffende Post zur Löschung gebracht wird.

Ahlen, den 21. Januar 1881,

Königlickes Amtsgericht. v. Detten.

o2aE ” Ra Aufgebot.

Der Arbeiter August Hommel von Horscha, (geb. den 19. Januar 1836)Jund der Arbeiter Christoph Ho nniel, (geb. den 24. November 1841), welche sih der Erstere in seinem 16. Lebentjahbre, der Leßtere in seixem 20. Leb:néjahre, rah dem Königreiche Sacbsen begeben und seitdem verschollen sind, sowie deren Rehténachfolger werden zum Termine

den 30, November cr., Vormittags 11 Uhr, auf die biesige Gericbtsstelle geladen, unter der Verwarnung, daß die Verschollenen selbs für todt erklärt und ihr Nachlaß deren Erten zuerkannt wer- den wird.

Niesky, den 12, Januar 1881,

Königiiches Amtsgericht.

Bekanntmachung.

Die verwittwete Frau Sophie Louise von Darait, geb. v. Cisielski hat in ihrem, am 20. Januar 1764 publizirten Testamente vom 5. Februar 1759 ein Seniorat geftifte. Zum Genusse desselben ist in erster Linie die Familie von Cisieléki berufen, daber werden die ebeliten, männlichen Nachkommen des Majors Ludwig von Cisielski und des Kapitains Boguélav von Cisieléki, welde den Namen von Cisielefi führen, aufgefoidert : si mit ibren etwaigen Ansprüchen bei dem Unterzeichneten zu melden.

Königsberg i. Pr., den 20, Januar 1881. Stellter, Justizrath.

[1848]

Verloosung, Amortisation, Hinszablung u. \. w. von öffentlichen Papieren.

[2635] 5 i Elberfelder Stadtobligationen.

Bei der beute gesehenen öffentlichen Ausloosuna, bebufs der im laufenden Jahre zu bewirkenden Til- gung von 24 009 M der Elberfelder Stadtobliga- tionen der I. Emission, 16 800 A der 11, Emission, 9600 MÆ der IIL Emission, 10800 A der 1V. Emis- sion, 7800 M der V1, Emission, 26400 M in

{ Obligationen vom Jahre 1872, 34000 4 in Obli- | gatioren vcm Jahre 1875 und 47000 A in solchen

Im Grundbuche von Stadt und Feldmark Ablen | vom Jahre 1877 sind folgende Nummern gezogen

Band Il. Bl. 217, Abth. 111, Erundfiücken des

111, Nr. 10 stebt auf den Rottensührers Johann Vogel-

wise zu Altenessen zu Gunsten des Kolonen ÎIo- j hann Köttentorf K\s., Neuablen und Sch{miede- !

—_

meister Johann Detmar zu Ablen eine Kaution und zu Lasten des Glasers Christian Dieners zu Ablen

: worden:

Obligationen der L. Emission: Lit. B. 50, 90, 215, 254, 260, 276, 376, 423, 432, 464, 500, 541, 561, 635, 837 888, 889, 893, 942, 1006, 1104, 1168, 1306, 1327, 1479, 1537, 1563, 1603,

1630, 1634, 1636, 1686, 1693, 1736, 1744, 1754, 1758; 1809, 1831; 1846. 40 Stüd à 600 A = 24000 A Obligationen der UL. Emisfion: 21. 55; 76, 89; 113, 142, 243/295, 315, 359 388, 415, 418, 425, 426 443, 477, 488, 521 061. 965, 572, 576, 612.632, 691, 28 Stüd à 600 A = 16 800 M Obligationen der I1x. Emission : 13, 69, 50; 100. 146 169 276, 997, 329 389, 392, 425, 434, 450, 470. 16 Stüdck à 600 A = 9600 M Obligationen der L1V. Emisfion : 83, 121, 134, 100, 176,180, 246, 286, 306; 440, 455, 519, 522, 524 555, 560, 564. Obligationen der VI. Emission: 30; C0, 1008, 127 O 306 373 287 998 388, 606, 701. 13 Stück à 600 A = 7800 M SRLSRLERET I Zahre 1872: c . . 33, 44, 101, 112, 267. 5 Stüd à 3000 A = 15 000 M Lit. B.

,

,

36, 63, 95, 100, 190, 311, 314, 333, 446, 615,

631, 655, 683, 826, 867, 894, 906, 999, 1012. 19 Stüd à 600 A = 11400 M Obligationen vom Jahre 1875: Lit . . 8: 70, B08 DOR.

4 Stüd à 5900 A = 20000 A Lit. B.

456, 563, 658, 667, 755, 830, 875.

7 Stüd à 1000 A = 7000 A Litt. C.

118, 121, 179, 196, 258, 363, 454, 468, 570, 720

883, 894, Litt. D,

62, 84, 91, 103, 179, 427, 437, 450, 476, 483. 10 Stüd à 100 A = 1000 M Obligationen vom Jahre 1877: Litt. A.

170, 242, 394, 441, 446.

5 Stüd à 5000 A = 25 00) A Litt. #3,

8, 29, 365, 411, 436, 443, 505, 702, 880, 905, 955, 972, 1022, 1035, 1079, 1100, 1381, 1501. 18 Stüd à 1000 A = 18000 M Lit, Ce 266, 289, 404, 473, 561, 688, 701, 845.

8 Stüdck à 500 K = 4000 Die Besiger vorstehender Obligationen werden ersuht, den Nominalwerth derselben am 1. Juli d. I. bei der biesigen Stadtkasse zu crbeben, da die Verzinsung derselten von dem genannten Tage ab aufhört. Es müssen daher mit ten Obligationen zuglei die dazu gebörenden, früher ausgereicbten, aber später fälligen Zinécoupons unentgeltlich ein- (ees werden, widrigenfalls der Betrag der feh- enden Coupons von dem Kapitalwerthe gekürzt und zur Einlösung dieser Coapons reservirt werden

wird.

Zugleih wird darauf aufmerksam gemacht, daß von den früher ausgeloosten Elberfelder Stadt- obligationen folgende Nummern bis jeßt noch nicht zur Einlösung gekommen sind:

Ansloosung vom Jahre 1878:

Obligationen 1. Emission Litt, A, Nr. 43 49

und 51.

Ausloosung vom Jahre 1880: bligationen 1. Emissioa Litt. A. Ne, 56. bligationen I. Emission Litt, B, Nr. 385. bligationen IL, Gmiision Ne. 122.

,

O

e) ligationen vom Jahre 1872 Litt. B, Ne. 410, 55, 957. ligationen vom Jahre 1875 Litt. B. Nr. 194. bligationen vom Jahre 1875 Litt. C. Ne. 116, 346, 347. ligationen vom

VOUO

ern

U)

Jahre 1877 Litt, A. Nr. 136.

Für den Ober-Bürger-

Obligationen vom Jahre 1877 Litt. B. Nr. 64

126, 225, 922, 1096, 1206, 1525, 1526, 1548,

Obligationen vom Jahre 1877 Litt., C. Nr. 480, 567, 788. Elberfild acm 26. Januar 1881. ; Die \tädtisbe Schulder- meister : Tilguvg8-Kommission : Der Beigeordnete Wülfing. Keetmanu, Lütje. A, Haarhanus,

(2650]

LVerliner Handels-Gesellschaft.

Die Mitglieder unserer Ges-:Ulschaft werden hier-

durch zu der

am Mittwoch, den 2. März cr,, Vormittags 10/2 Uhr,

im Courszimmer der Neuen Börse — Eingang von der Neuen Friedrihstraße —

stattfindenden ordentlichen

Generalversammluug

i eingeladen.

Tagesordnung :

1) Bericht des Verwaltungsrath3 und der Ge- \{âfttinhaber;

2) Vorlage der Bilanz pro 1880;

3) Ersaßwahl eines durch Tod aus8gesciederen und der ftatutenmäßig autscheidenden Mit- glieder des Verwaltungsrathes.

Zur Theilnahme an der Generalversammlung

find nur die gemäß §. 19 des Statuts in den Aktienbüchern der Gesellschaft verzeichneten stillen Gesellschafter berechtigt, welhe mindestens 10 auf ihre Namen lautende Antheiléscheine spätestens am 27. Februar cr. unter Beifügung eines Nummern- Verzeichnifscs bei unserer Couponska\se depouiren. Die darüber ertheilten Bescheinigungen dienen als Einlaßkarten zur Generalversammlung.

Berlin, den 29. Januar 1881. Die Geshäfts-Juhaber der Berliner Handels-Gesellschaft. W. Courad. Seifert.

L : SLIINTZENTTOM E: CarlHeymann's Verlag in Berlin W.

Das von dem Kaiserlichen Patent-

: amt herausgegebene Patenthblatt er-

; scheint allwöchentlich in drei ver- schiedenen Ausgaben:

A PATENTBLATT E Auszüge aus den Patentschriften. Jahrgangs M. 36.

B, PATENT! Preis des r L j

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Preis de

BLATT.

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Redacteur: Riedel,

Berlin: Verlag der Expedition (Kessel) r

udck: W. Elsner. Vier Beilagen (ein \chließlich Börsen-Beilage),

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Erste Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

A2 2D.

LAUE E E L r R R L E.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 29. Januar. Jn der gestrigen (48) Sißung sezle das Haus der Abgeordneten die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats pro 1881/82 fort und zwar wurde zunähst der Antrag Richter und Genossen auf Annahme eines Geseßentwurfs, betreffend einige Abänderungen der Vorschriften für die Veranlagung der Klassensteuer und der klassifizirten Einkommen- steuer berathen. (Siehe gestrigen Bericht.) Der Referent

blick über die finanzielle Situation, scweit sie in Bezug auf den einmaligen Steuererlaß von Bedeutung sei. Zunächst sei im Extraordinarium im Vergleih zu den früheren Zu- ständen, eine wesentlihe Besserung anzuerkennen, Noch vor Kurzem hätten Etats derartig abgeschlossen, daß selbst das Ordinarium, die laufenden einmaligen Ausgaben zum Theil nur durch Anleihen hätten gedeckt werden können , während jeßt selbst

maligen . Steuererlasses von 14 Millionen im men dieser Rechnung 9 Mill:onen des aus laufenden Einnahmen gedeckt ershienen. Freilich sei es nicht gelungen, das Extraordinarium wesentli, sondern nur um etwa 2 Millionen zu vertürzen, so daß zur Balanzirung des Etats eine Anleihe von 28 Millionen nöthig sein werde, jedoch zum großen Theil nur für einmalige und produktive Ausgaben, zur Amelioration der Flüsse und Eisenbahnen und zu Justizbauten. Natürlich sei es kaum möglich, ziffernmäßig das Extraordinarium im engeren Sinne zu prözisiren ; aber selbst Mitglieder der Linken in der Kommission hätten min- destens 22 Millionen in diesem besonderen Sinn als für dauernde Meliorationen zu verwenden anerkannt, wobei die Frage zur Sprache getrommen sei, ob es sih nicht für die Zukunft empfehlen 11öhte, derartige Ausgaten aus dem Etat auszu- fondern und durch besondere Anleihegeseße gedeckt zu sehen. Sodann fei die erfreuliche Thatsache mitzutheilen, daß auf Grund authentischer ziffernmäßig vorliegender Mittheilungen der Staaksregierung in den ersten 7 Monaten des laufenden Wirthschaftsjahres vom 1. April bis 1. Oktober 1880 die Einnahmen der Betrieb2verwaltungen eine wesentliche Steige- rung erfahren hätten, nämlich um 16 718 000 # Man dürfe sich also mit Recht der Hoffnung auf eine günstigere Gestal- tung des preußischen Etats im Veraleih zu den früheren ge- drückten Finanzjahren hingeben und diesem Ausshwung in Preufken entspreche glücklicher Weise auch ein Aufshwung der finanzie!len Verhältnisseim Reich. Gegenüber der Besorgniß, daß die zu erwartenden Mehrausgaben für die Armee diesen ganzen Kalkul durhkreuzen würden, sei zu konstatiren, daß auch in Reich im leßten Quartal des Jahres 1880 die Einnahmen aus den Zöllen und indirekten Steuern sich wesentlich verbessert hätten: {hon der Oktober habe sih günstiger gestaltet, der November habe ihn noch übertroffen und der Dezember sei nit hinter dem Oltober zurückgeblieben. Der Finanz- Minister habe diese finanzielle Situation in der Kommission vollauf bestätigt. Soviel zur Beurtheilung des einmaligen Steuererlasses, Was nun den dauernden betreffe, der durch den Abg. Richter bei der ersten Lesung des Etats in das Haus getragen sei, so sei vorweg bemerkt, daß der Grund- gedanke in dem Antrag Richter und dem der Budgelkom- mission derselbe sei: die Antithese gegen den einmaligen Steuererlaß und die Absicht, ihn in einen dauernden zu verwandeln. Die Unterschiede seien folgende: Der Antrag Richter wolle einen einfacen Erlaß der Steuern herbeiführen, während der der Kommission den Ausdruck „Aukßerhebung seßen dieses Viertels“ brauche, um ih mehr dem Bestehenden anzuschließen und prinzipiell das Recht des Staates auf den Erlaß in dieser Gestalt hervorzuheken. Ferner wolle der Antrag Nichter den Erlaß dieses Viertels auf alle Vionate im Jahre gleihmäßig vertheilen, der der Kont- mission dagegen 3 Monate freilassen, in den übrigen 9 die Steuern in derselben Höhe wie bisher erheben. Es lasse sich ‘ja übcr Punkt streiten, aber die Freilassung von vollen 3 Monaten gewähre eine be queme Gelegenheit zur Einziehung der Kommunalsteu!r und hebe die Thatsache des Erlasses durch die Centralisirung auf 3 Monate klar hervor. Ferner gedenke der Antrag Richter Yauenburgs niht und werde dadurch die Kontingentirungs- summe für die Klassensteuer zu niedrig bemessen. Diese for- melle Frage löse der Antrag der Kommission dadurch, daß derselbe das Verhältniß nicht ziffernmäßig, sondern quoten mäßig ausdrücke. Auch das gereiche dem Antrage zum Vor- theil, daß derselbe unmittelbar mit dem Verwendungsgeseß in

Î

dio I Jen

Verbindung trete und die Wechselwirkung zwischen beiden klar stelle. Der Antrag Richter, der für die Einkommensteuer einfah Herabminderungen eintreten lasse, würde, und das sei von Wichtigkeit, in Bezug auf die Kommunalbesteuerung ernste Verlegenheiten bereiten 5s sei das Substrat der iglihen alten Steuer niht da, die Heran-

| Kommunalsteuer hätte also von der Quote erfolçcen müssen, währcnd nach dem Antrage der Kom mission das ganze Sachverhältuiß im Vergleich zu den Kom- munalsteuern dasselle bleibe, und demgemäß der Kommunal: steuerzushlag auf Grund der alten Veranla ung erfolgen solle. Der darin gcl rauhte Ausdruck „Verhältniß der Klassen-

in

Einkommensteuci“ sollte auf ten «ire Reform auf diesem

4 i

nD5 Gebiet in Aussicht nehmenden Plan der Staatsregierung, auf

den in nicht zu langer Zeit zu hoffen sei, hinweisen, und darauf, daß durch diese Reform die 14 Millionen zum Theil oder vielleicht ganz gedeckt werden würden. Der Ausdruck „in Zukunft außer Hebung“ in §8. 1 solle klarstellen, daß diese Neuerung nicht sür das laufende Wirthschaitsjahr, fondern erst für die Zukunft, sür den fefzustellenden Etat und alle wei- teren Etats in Kraft treten solle. Für den dauernden Erlaß jei in der Kommiision geltend gemacht, daß der einmalige eine gewisse Unsicherheit herbeiführen würde und von den Parteien zu Wahldemonsirationen benußt werden

Man habe \ich also für eine dauernde nachhaltige Ent

der Minderbegüterten als eine Einlösung bestehender psllichlungen entschieden, wobei besonders auf die in staitgefundene Bewilligung neuer indirekter Steuern

S I S A P I t O Win E A B PO R I O E D E t F R A M n M E A S E Lr A E L

| deshalb drängenden Verhältnisse

| seien. gelter ) ehe gest: | | wehr empfehle, aus den Uebershüssen des Jalres hinterdrein Abg. Freiherr von Minnigerode gab zunächst einen Ueber- |

einsh ießlich des ein- | m Rah- | Extraordinariums |

teren Klassen nothwendig sei.

| thr durchaus fern | maligen

| Erlaß dur den Etat zu machen.

| giren,

| würdigt worden.

Berlin, Sonnabend, den 29. Januar

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E R, I S T UA Wr E f A Arme 1 E A B “E I

hingewiesen sei, um dem- entsprechend eine Verringerung direkter Steuern in Preußen

| cintreten zu lassen. Man habe nach dieser Richtung hin diesen | Steuererlaß als eine Abschlagëzahlung bezeihnet. Gleichzeitig | hätten fih die Freunde eines dauernden E-la}ses dagegen ver-

wahrt, als ob sie damit für Mehrbewilligung indirekter Steuern

| vinkulirt oder für eine gewisse Reform der direkten Steuern, |

welche die preußische Regierung ins Auge fassen möchte, engagirt Di 1 te eltend, daß es si finanziell Die Gegner machten geltend, daß es sich finanz

einen Steuererlaß eintreten zu lassen, als denselben vorweg zu nehmen, daß der dauernde Erlaß zugleich ein bedenklicher

| Widerspru gegen das Verwendungsgeseß sei, daß durch die

Festlegung von 14 Millionen ein beweglicher Faktor mehr auf diesem Gebiete gefunden sei, daß weitere Engagements für die

| Mehrbewilligeng indirekter Steuern im Reiche und für die

Steuerreform in Preußen dadur geschaffen werden könnten. Dem gegenüber sei hervorgehoben, daß die ganze Maßregel nicht jo dringend sei, man souüte warten und demnächst erst Be- {luß fassen. Vor Allem aber sei betont, daß man sich auf jener Seite niht zu einem Steuererlaß aus Anleihen entscließen könne und daß vor Allem die vollständige Entlastung der un- Diese Maßr-gel sei nicht ge- nügend und man sei in Bezug auf die Tendenz der direkten

| Steuern in Preußen soweit gegangen, die dauernde Beibe- haltung zu wollen und direkt wieder die Quotisirung in Aus-

sicht zu stellen. Der Minister habe in Bezug auf den An-

| trag der Kommission erklärt, die Regierung have von vorn

Gedanken verfolgt, es habe grundsäßlih nur einen ein- fassen; sie sei aber durch vom vorigen Jahre vinku-

denselben gelegen , Erlaß ins Auge zu Verwendungsgesetes

herein wesentlich

S Des

| lirt, der bestimmt habe, daß derartige Erlasse im Etat zum | Ausdru kommen sollten, und da eine dauernde Regelung | auf diesem Gebiet

niht geschaffen sei, so habe sie keine andere Form finden können, als den Vorschlag auf einmaligen Sollte die Kommission und die Mehrheit des Hauses sih für den dauernden Erlaß enga- so werde die Staatsregierung einem derartigen Be- s&lusse keinen Widerstand entgegenseßen. Dieser Beschluß sei in der Kommission mit 13 Stimmen gegen 4 gefaßt, die

Mehrheit habe eine befriedigende Lösung der von der Staats-

regierung gegebenen Anregung in dem dauernden Erlaß ge- funden, und sei mit Rücksicht auf die bevorstehende Steuer- reform in Preußen davon ausgegangen, daß sie damit keine Finanzutopien inaugurire. Der Grundgedanke der Mehrheit sci: Enatlasiung der Minderbegüterten ohne wesentliche Schwächung des direkten Steuersystems. i Der Abg. Hobrecht spra zunächst sein Bedauern darüber aus, daß die Kommission die Motivirung ihres Beschlusses niht in einem s{riftlihen Berichte niedergelegt habe. Der Referent habe zwar crklärt, die Kommissicn sei in ihrer Mehr- heit der Ueberzeugung, daß die Mittel für den Steuererlaß nicht nur für das nächste Etatsjahr, sondern auch für die fol- genden Jahre vorhanden seien. Den Beweis sei der Referent aber \{uldig geblieben. Seine (des Redners) Freunde hätten tristige Gründe, gegen den Antrag der Kommission zu stim-

| men. Die Mehrüberschüsse aus den Betriebsverwaltungen,

auf die der Referent des Vorsitenden der

hingewiesen, seien in der Arbeit Budget-Konimission vollklommen ge- Die Ansäße im nächsten Etat seien mit Rück- sicht auf die günstigen Erfahrungen des vergangenen Jahres keineswegs bemängelt, sondern vollständig gelten gelassen, an- dererseits sei weder von dem Vorsißenden noch von dem Be rihterstatter Rücksicht genoumen worden auf die, allerdings nicht bestimmt, aber höchst wahrscheinlih zu erwartenden Mehr- ausgaben in Bezug auf die Matrikularbeiträge im Reiche und in dem fkünfiigen Haushalte Preußens. Zur Widerlegung der sachlihen Darsiellung habe der Referent, soweit er sich er- innere, nur das Eine angeführt, daß die Einnahmen aus den Zöllen in den leßter Monaten außerordentli günstig und bedeutend gewesen wären. Ob dieser Faktor so bedeut:nd sei, um das im Uebrigen gewonnene sahlihe Bild über den Haufen zu werfen, darüber seien dem Hause bisher keine Angaben gemacht worden, und in der Budgetkommission hätte dies nicht mit der nöthigen Sorgfalt geprüft werden können. Ferner könne man leicht begreifen, wie so nach einer langen Stockdung und nach erfolgter Aufzehrung der Vorräthe, die zur Zeit der Zollberathung îim Jahre 1879 herangeführt seien, jeßt eine Zeit hätte eintreten müssen, in der eine ver hältnißmäßig bedeutende Steigerung der Zolleinnahme erfolgen müsse. Durch diese Angaben könnten die innirhalb des Reichs- tages, des Bundesrathes und der einzelnen Regierungen aufgestellten Rechnungen niht gechwädt werden, und darum fehle auch jeder Anlaß, zu behaupten; der preußishe Sta1tshaushalt werde, ohne daß neue Zu- shüsje erfolgten, dauernd die Mittel besißen, den proponirten ESteuererlaß eintreten zu lassen. Dies also sei der cinzige Grund, den er aus dem Vorschlage der Regierung habe entnehmen können ; es fprächen gegen den- selben aber mehrere, und zwar sehr starke. Man übernehme durch die Bewilligung des dauernden Steuererlasscs für die Landesvertretung oder den Reichstag die Verpflichtung zur Bewilligung neuer Steuern, und zwar, was wohl zu beachten sei, ohne zu wissen, - wann, unter welhen“ Umständen diese Verpflichtung an diz Landesvertretung herankomm{-n werde. Wer vom preußischen Staat Verzicht verlange auf einen Theil seiner sichersten Einnahmen, obwohl höchst wahr- cheinlich Deckung fehlen werde, könne fich freilih der Verpflihtung, neue Mittel zu bewilligen, ledig erklären, aber derselbe könne nicht hindern, daß diese Nothwendigkeit an den Reichstag oder Landtag herantrete. Der Moment, in welhem man zur Erkenntniß komme, daß man die dauernden Ausgaben des Staats nicht durch An- leihen decken dürfe, werde siherlich kommen, und er sei fest liberzeuat, daß das Bild, welches sich der Abg. Richter von der Lösung dieser Schwierigkeit mache, wesentlich verschieden von den Hoffnungen sei, die der Abg. von Minnigerode an diese Eventualität knüpfe. Wer fei nun hier der Getäuschte ? Der Eine nehme vielleiht an, daß in dem Momenk, wo diese

| Haufen 1erfe.

| gen solle und daß

| Klassen-

| Eventualität eintrete, die Regierung in die Nothwendigkeit

verseßt werde, sich um fo mehr abhängig zu wissen von dem jährlihen Budgct des Land- und Reichstags; der

| Andere erwarte davon vielleicht die Erfüllung seines Jdeals,

einer Steuerreform; ein Dritter vielleiht glaube, die Regie- rung werde dadurh in die Lage gebracht, Konzessionen auf anderen Gebieten zu machen, zu denen sie sih sonst nicht ver: stehen würde, wieder von anderer Seite dürfe man darauf rechnen, daß der Reichstag in die Zwangslage kommen könne, Einnahmequellen zu eröffnen, gegen die derselbe sich bisher gesträubt habe. Es ‘werde dann darauf anfommen, wer in diesem kritishen Moment die Wacht in Händen habe, und seine politischen Freunde ebenso wie er wollten den Staat nicht in diese ungewisse Zwangslage bringen, scine Partei würde das auch dann nicht thun, wenn sie clbst sicher wäre, dann die Macht in Händen zu haben. Ferner verlasse man mit der Annahme des Antrages der Budgetkommission den Weg, den

| man bieher in Bezug auf die Finanz- und Steuerreform : eingeschlagen habe, den man betreten habe durch die zustim-

mende Entgegennahme der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 31. Dezember 1878, für die das Haus noch im vergangenen Sommer die geseßlichen Normen gescaffen habe. Es könne schon kein Verirauen erwecken, wenn man ein Gefeß, welches nah den verschiedensten Richtungen hin recht eigentlich ein Garantiegesct sein sollte, nach wenigen Monaten üder den f In jenem Geseß sei aber ausdrüdcklich vor- gesehen, daß die Berathung und Beschlußfassung über die Zuschüsse, die Preußen aus dem Reiche erhalte, jährlich erfol-

diese, soweit sie niht zu Bedürf- nissen des Staats oder zur Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunalverbände gebraucht würden, zu einem Erlaß in entsprehender Höhe ron und Einkommensteuer verwendet werden jolten, Es sei damit in sehr vorsittiger Weise den Bedürfnien einer dauernden Finanzverwaltung Rehnung getragen und

| die Möglichkeit vorgesehen, den Shwankungen im preußisz:n

Haushalte wenigstens bis zu einem gewissen Grade zu be- gegnen. Seine Partei habe andererseits darin einen siarken Antrieb zur Sparsamkeit erblickt, denn der Wunsch werde ja auf allen Seiten des Hauses getheilt, so viel als möglih zu Steuererlassen zu verwenden, ferner aber auch den Antrieb zu einer möglichst rashen Durchführung der Steuerreform und der dazu nöthigen Geseße. Das Alles gebe man auf, wenn man den Steuererlaß außer Verbindung seße mit der 1ähr- lichen sorgfältigen Prüfung der vorhandenen Mittel im Staatshaushalt. Endlich — und das sei für seine Partei einer der wichtigsten Gründe — ergreife wan damit die Fnitiative zu einer weiteren Fortführung der Steuerreform und Vinkus lirung derselben in einer seines Erachtens bedauerlihen Weise. Man sei ja in Bezug auf die Steuerreform bisher niät weiter gekommen als bis zu einer Verständigung über ganz allge- meine Wünsche und auch dies nur in unbestimmten Unirissen,

| man hade auch nicht weiter gelangen können, man habe auch | nicht spezielle Vereinbarungen treffen können, so lange man

niht gewußt habe, ob das Reih geneigt sein würde, Mittel zu bewilligen über seine eigenen Bedürfnisse hinaus, um die Einzelstaaten zu stärken, Das sei nun vom ; geschehen und Preußen dürfe sogar darauf re{chnen, daß das Reich Preußen auch ferner unterstüßen werde, wenn die Faktoren der Gesehgebung in Preußen sich über einen bcstinnmten Steuerreformplan geeinigt hätten. Die Aufstellung eincs solchen Planes, die Vorlegung von speziellen Geseßentwürfen über die Steuerreform, das sei seines Erachtens der erste noth- wendige Schritt, der jeßt geschehen müsse, Es sei kein leichter Schritt, und er bemerke ausdrüdcklich, nichts liege ihm ferner, als daraus einen Vorwurf gegen die Regierung herleiten zu wollen, daß sie bis jeßt eine solhe Vorlage noch niht gemacht habe. Er verweise auf die verdienstvolle Broschlire des Abg. Dr. Gneist, über dessen praftishe Vorschläge man ja zweifel- haft sein könne, aber man werde daraus den Beweis entnehmen können, daß jene Reform ein Schritt \ d

Reiche

gewesen sei, der aufs Engste mit der bisherigen Steuergeseßgebung zusammenhänge. «Jeßt sei man noch nicht im Klaren über die Grund- und Ge- bäudesteuer, welGWe den Kommunen zu Gute kommen folle, was nach seiner Ansicht dieselben zur Vershwendung vcrleiten verde; ebenso sci es mit der Gewerbesteuer. Aber auch niht einmal über die Klassen- und Einkommensteuer fei man einig; es seien Differenzen darüber vorhanden, ob und wle Einwirkung dem Finanz-Minister bei der Einschäßung zuzu gestehen sei, und ob und in welhem Umfange die niedrigsten Stufen der Klassensteuer ganz abzuschaffen seien. Darüber müsse man doch noch mit offenem Visir debattiren. Die Art und Weise, wie sih das Volk in die bisherigen Steuergeseße ebenso wie die Beamten eingelebt habe, sei gewiß auch zu berüdcsihtigen. Seine Partei wolle ja das Steuer- system nicht von Grunî aus zerstören, fondern durch seine Reformirung seine Beibehaltung ermöglichen. Durch cine Beseitigung des jeßt geltenden Systems würde man auf Jahrzehnte hinaus Ungerechtigkeiten einsühre1 müssen. er rihtige Weg zur Steuerreform fei, daß die Regierung mit einem Projekte hervortrcte, aber ein unver antwortiicher Fehler würde es ihm scheinen, wenn das Haus die Jnitiative ergriffe. Das wäre ein Fehler, felbst wenn dafür eine feste Majorität vorhanden wäre. Und die Vajorität hier im Hause sei dazu so bunt komponirt, wie die europäische Flotte vor Dulcigno. Er verwahre sich und feine Partei gegen den Vorwurf, den man derselben vielleicht machen werde, als ob sie wohl theoretishe Steuerverbesserungs politik triebe, jeder That aber aus dem Wege gehe. Seine Partei wolle sich nur auf ein Aben- teuer, wie das vorliegende, nicht einlajjen. Er zweifle niht, daß das Land, wenn es auch dur die materiellen Vortheile des Gegenvorschlags gelockt würde, die Gründe der Pläne seiner Partei verstehen werde; und wenn auch nicht: seine Partei glaube ihre Pflicht zu thun, kfomn:e was da wolle. Ec bitte diejenigen Herren, die ih noch nicht definitiv entschlossen hätten, seiner Partei zu folgen !

Der Referent Aba. Frhr. von Minnigerode bemerkte, daß aus der Budgetkommission, in der doch alle Parteien vertreten gewesen seien, von keiner Seite schriftliche Berichterstattung

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