stüßten, kämen 15 auf Preußen, 2 auf Elsaß-Lothringen und 1 auf Mecklenburg. Das Ergebniß für Preußen wäre noh ungünstiger bei Zurehnung der in den Abtheilungen geblie- benen Wahlen. Sei es zufällig, daß Süddeutschland hier gar nicht betheiligt sei? Seien die Süddeutshen gutmüthiger und die Preußen mehr zum Protestiren geneigt? Solle er auf die Statistik der Beweise und Rügen eingehen, die der Neichstag im Laufe der Sessionen gegen Landräthe und Be- amte wegen Beeinflussung beschlossen habe? Als „taktlos und geshmacklos“ habe die Rechte dieses Hauses in einer Anzahl von Fällen auch das Vorgehen der Landräthe bezeichnet. Mißbilligung hätten überall jene Wahlreden der Land- räthe, Wahlagitationen der Kre1ssekretäre, jener Mißbrauch der Kreisblätter zu Wahlagitationen, die Verwendung von Gensd'armen und Polizisten zu Wahlzweck2n gefunden. Es diene auch niht der Würde der Beamten, daß sie si in die erbitterten Wahlkämpfe hineinmishten. Daß die Wahlkämpfe immer erbitterter geworden seien, werde zum Theil durch die preußische offizielle Presse vershuldet, Wenn der Reichskanzler neulich eine größere Urbanität des Tons gewünscht habe, so möge derselbe auch jenen Federn eine größere Urdbanität des Tons zudiktiren. Es wäre sehr beklagenswerth, wenn jene Presse wieder mit Ausdrücen, wie „Reichsfeinde““, „Repu- blifaner“ und „Umsiunzpartel“ Vei den Wahlen vorle ginge. Er wolle auf die erregten Diskussionen im preußischen Abgeordnetenhaus und im Reichstage nah den leßten Wahlen niht näher eingehen. Er wünsche, daß der näch)te Reichstag keine Ursache haben werde, über die nähsten Wahlen wieder in Oben ee u disfutiren, und daß sih die nächsten Wahlen so vollzögen, daß die Site in diesem Hause zum Segen des Vaterlandes nur beseht würden durch den freien und 1nverfälschten Willen des deutschen Volkes.

Hierauf ergriff der Reid skanzler Fürst von Bismard das Wort:

__ Der Herr Vorredncr hat zwar einen besonderen Antrag nicht gesicllt, aber i erlaube mir do, einige Worte zu antworten, weil wern ic es nicht ihâte, seine Nede vielleicht im Publikum die Ber- muthung erregen könnte, daß i, der ih als Reichëbeamter vorzugs8- weise zur Ueberwachung der Auéesührung der Reich8geseße berufen bin, dieser Frage gleichgültig gegenüberstände. Es ift dies durcbaus nit der Fall, So viel an der Neibéregierung und namentlich an mir als Kanzler liegt, tin ih den Einwirkungen von Beamten stets entgegengetreten, nit immer mit Erfolg. Ich theile die Meinung des Herrn Borredrers, daß es der Würde des Beamten nicht ents \rricht, {id in die Wahlfkämpfe zu mischen, narnentlich in öffent» lihen Reden. Aber ih möchte das noch erweitern, ic glaube, daß es auc der Würde der Richter nicht entspricht, i unmittelbar

aa den Wahlagitationen zu betheiligen, weil von deren Rechtsprechunz {ließli doch weseniliche íInteressen dec Wähler oft abbängen davon, daß zum Beispiel Richter dem Kandidaten. den sie befürworten, bei der Wahl gewissermaßen als Sc&wuvrzeugen öffentlich zur Seite stehen, und aus demselben Bezinke sind mir Beispiele gemeldet worden. Ib habe die Lokalbehörden gebeten, Ermittelungen darüber anzustelien, bin ber auf keine große Willfährigkeit Seitens ter Betheiligten, um Zeugniß zu listen, gest-ßcn., Ich hake cinen andecn Fall kennen ge- ernt, Über den mir bericht worden ist, daß ein Waßlkandidat in ¿em Wahlkreise bci dzm Landrath in dessen Dienstgebäude abçe- tegen war und im Hause dort gewohnt hat, daß er von dem Land- ath in desscn Equipage na verschiedenen Wahlpläßen hingcfahren vurde, und daß der Landrath tort zwar nicht gerade den Eingefesse-

Darauf nahm der Reichskanzler Fürst von Bismarck, wie folgt, das Wort : Ih muß zunächst konstatiren, daß die Angabe des Hrn. Vor- redners, als wäre von mir avs eine Reklamation an die Herzoglich meiningisce Regierung eraangen, ebe er gewählt wurde, so wie er vorhin sich des Ausdrucks bediente, eine „reine Unwahrheit“ ift, auch id fenne feinen anderen Ausdru dafür, es ist eben eine Erfindung, die dem Hra. Vorredner — er sagte, aus sehr glaubwürdiger Quelle — id fage, aus einer unreinen Quelle gekommen ist. Jch habe von der Sache früher keine Notiz genommen. Wenn mein hier nit an- wesender älterer Sobn si gleih:etig mit dem Hrn. Abgeordneten in dem Kreise beworben hat, so ist das auf besondere Aufforderung von dort geschch:n, aber von Hause aus obne jede Aussicht auf Er- foia, Sh bin gefrazt worden, ob ib nit meine Zustimmung dazu geben wollte, daß er genannt würde. lediglich zu dem Zwcck, um damit Zeugniß abzulegen, wie i zu der Politik des Hrn. Laéker stände, und da, zu diesem Zwed, habe ic „ja“ gesagt, aber mein Sohn hat nie- mals die mindeste Ausficht gchabt, es dort über ih weiß rit 30 oder 100 Stimmen zu bringen von einigen Herren, die ih nennen fönnte, die ihn besonders eingeladen baben. Darauf habe ih durch dieselben Herren gehört, nachdem die Wahl gewesen war, daß der Hr. Abg. Lasker, was er im Wesentlichen bier bestätigt hat, in dem Dienstha use des Hrn. Landraths und Abg. Baumbach abgestiegen war. Sollte si das nicht bestätigen, daß er mit dem landräthlichen Fuhrwerk und in Begleitung des Hrn. Landraths auch nur auf eine einzige Wahlversammlüng gefahren wäre? Gs wäre das ja iberflüssig gewesen, jeder dem landräthlihen Einfluß Zugänglicbe konnte ja wissen, dies ist der alte Freund des Landratbs, der immer bei ibm absteigt, der bei ihm wokbnti; das ist fo aut, als ob der Landrath anwesend wäre, er \{chwebt im Geiste über dem Kandidatea mit s{hütßenden Flügeln. Jch muß aber fehr bezweifeln, ob 8 ni&ht wenigstens in einem einzigen Falle so vorge- kommen sein soVte, wie mir berichtet, denn ic habe nachher in dem EGxposé, in d.r Beschwerde, die ih an die Herzoglich meiningische Ne- gierung gerichtet habe, diese Behauptung aufgestellt und fie ist nicht bestritten worden. Ich habe fie in meiner Beschwerde an S Hoheit den Horzog wieder aufgestellt, und sie ist mir unbestritten und unkritisirt von den Herzoglichen Behörden zurüd- gekommen ; dieselben haben nur mit einem non possnmus geaniwortet, und ih claube auch nicht, daß den Herzoglichen Behörden, damals wenigstens, _die Wahl des Hrn. Lasker unwillkommen gewisen ist. Ich sche also gar nit cin, was ten Herrn Abgeordneten bewegt hat, sciner vollen Bestätigung meiner Anföhrung hier d-u Anschein zu geben, als ob er mir widerspräche oder mih wideilegte. Ob da ein casus pro amicck vorgelegen Vat ode O La ganz gleichgültig; jeder unter uns wird wohl einen Landrath zum ¡creunde haben, bei dem er cinmal abgestiegen ist, UnD. wenn der Landrath eine Dienstwohnung kat und er steigt in dec Dienstwoh- nung ab, so wird das im ganzen Kreise gflissenilih verbreitet. Jn den kleineren Staaten haben die Landräthe ja viel größere Macht- vollkommenßeit, zu schonen und nit zu schonen, als in Preußea, sie baben now viele der alten Rechte der Bureaukratie; also der land- räthliche Einfluß ist dort stärker als irgendwo in Preußen, mat sich nur dert na eir er anterecn Ribîung geltend, als bei uns in der R gel der Fall ist. Ob also dabei ein casus pro amieo vorliegt, ob cine Eintirkuag dur passive Assistenz geütt ist, oder eine aus drüctliche, ist ganz gleiaültig. Jh bin nur durch die Spitzen und Anspielungen des ersten Redners auf die preußischen Verhältnisse, als ob die Kritik nur Konservative träfe, veranlaßt wordea, das Wort zu ergreifen. Ich biltz au zu erwägen, daß i ch keinen Namen ge- nannt habe, Ic habe nicht einmal das Land genannt, in dem da passirt ist, und kaum katte ih den Fall dunkel angedeutet, so sah ih, daß meia verehrter Gegner ron alter Zeit si erhob, als ob er sih getroffen fühlte. Konate der Vorfall, den ih anführte, nit cbenso gut in jedem anderen Staat, ja {bst in Preußen gesehen

en zugemuthet hot, diefen von ibm präscntirten Herrn zu wählen aber dew tur seine Anwesenheit einen Druck auf die Wähler obne Arveifel auêgeütt hat, den ic nicht fär billig halte; es hat si das mebrere Tage wieterkolt, und der Wahlkandidat war stets der Gast 3 Lar.dratts im Dienstacbäude geblieben; der Landrath hat ihn egleitet auf verschied ¿e Waklversammlungen. Es war das nicht Preußen. Jch habe darauf an die cetrefende Negierung ge\schrie- sie gefragt, od se mit diesem Verhalten einverstandin wäre,

e darauf zanäcst eine auësweihende Antwort erhalten,

auf tie Frege der Berectigurg des Landraths, seine eigene

nung zum Ausdruck zu bringen, wie auf seine Stcllung

ébchörde in Bezug auf dieziplinarises Cinschreiten über- Ich bin so weit gegangen, mich an den betreffen-

en La! zu wenden, der mich wiederum an sein Ministerium c1wiesen bat, Sie schen also, taß ih so gleibgültig der Sache nicht gegenüberstche, ucd i bitte Sie, auch anzunehmen, daß id d ges Men mcise. Der Fall, von tem ich spra, velra Leinen onfervatireu Abgeordneten; derselbe hat sib, wie i troy mcincr Kurzsichtigkeit {on bemerkt zu haben glaube, bereits zum Worte gemeldet; aber ih _ bitte Sie, überzeugt zu sein, daß ih nach keiner Seite hin eine

ecinflufun 1 dalden würde, soweit ich cine solche hindern

n sich erinnern, daß nach der crsten Vorlage der

ung Beamte berhaupt nit wäklbar sein sollten, Ja

chen ähnlicbe Bestimmunzen, und namentli Bzu bter, In dcm freien Amerika ist die Ausübung

es NRichteramtes mit der Nutübung der Funktionen eines Adbgeord- netea uvvereintar. J glaube, es wâre sehr nüylich, wenn das bei 3 auch so wäre, denn ich bin schr zweifelhaft, ob bei dem besten

i rei der Lelba!tigkcit unseres Parteitreiben8 und n sagen — bei der Parteileidenschaft, mit der nament- ; übrer der cinzelnen Parteien ihre politischen

3 verfolgen, 0b es ibm da der dem vesten egner gegenüker immer möglich sein wird, unpartciis{ ¡abe säon ôfier die Anspielung gemacht, daß ic als

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mein L.bea die Er‘ahrung gemadt babe, nidt mit volifommen gleidem Maße bemíssen ren Gründer, als aus politischer Parteiabneigung bemerkte Partcililkeit nit hervorgehen. 92 tir rwürscbt, wenn diese Frage der Stellung ?er len weiter urzict wird, und ib würde das als ere Rittergewalt und für das Ansehen unserer ac@ten, wenn es möglih wäre, zu erreichen, daß sie von

ben der Vaiteien gesetlih ausgeschlossen werden.

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E Abg. Dr. Lasker bemerl!te, der Fall, welchen der Jeichékanzier erwähnt habe, betreffe ihn selbst. Zur NRichtig- stellung des Sad verhältnisses müsse er bemerken, daß er mit dem betreffenden Landrath, dem Abg. Baumbach, seit schr langer eit befreundet jei. Bielleicht habe hiervon der Reichskanzler ine Kenntniß gehabt. (Fürst von Biésmark: Doch!)

r Bs er sih bei den legten Wahlen seinen Wählern habe vor- s sein Freund Baumbach eingeladen,

ellen wollen, habe ihn ci ihm Wohnung zu nchmen. Anfangs habe er keine Lust

t Í gehabt, darauf einzugehen, weil er befürchtet habe, daß daraus ein groses Gerede entstehen würde; da sich jedoch seine Freunde hierüber beruhigt hätten, und da der Abg. Baumbach ich persönlich absolut jeder Veeinflussung enthalten habe, so habe er sc{ließlih der Einladung Folge gegeben. Alles Weitere, incbesondere die Lehauptung, daß er mit dem Landrath in dessen Wagen zu den Wahlversammlungen umhergefahren sei, ei — die reine Unwahrheit. Daß das Gedächtniß des Reichs- nzlers nicht ganz zuverlässig ser, beweise auch der Umstand,

] y L neiningenshen Re- wie er zufällig wisse — bercits lange vor der

1 fa daz die Nemonstration desselben bei der

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Pahl ergangen sci, um seine Wahl zu Gunsten des Gegen-

sein? Er muß also doc so schr bâufig nit rorkommcn und er muß nicht so unausfällig sein, wenn Jemand bei einer anonymen AÄndeu- tung gleich sagt: Das bin id, das kann kein Anderer sein. Jch glaube, kaß ter Herr Vorredner mich nicht widerlezt hat, fon- dern peccatur intra muros et cxtra, und ih glaube, daß er besser gethan hätte, mih nit zu ciner so genauen und detaillirten Erzäh- lung der Sache zu nöêthizen.

: Der Abg. Baumbach erklärte, er könne nur bestätigen, daß er von dem Abg. Lasker schon lange vor dem erwähnten Vorfall wiederholt besuht worden sei, und bei der Auflösung des Reichstages von ihm eingeladen sei, wenn derselbe \ich den Wählern vorstellen wolle, wieder sein Gast zu sein. Dies sei geschehen, es sei aber völlig unrichtig, daß der Abg. Lasker mit ihm in seiner Equipage zu den Wahlversammlungen um- hergefahren sci. Es sei dies shon aus dem einfahen Grunde nit mögli, weil er gar keine eigene Equipage besige. Allerdings sei er mit dem Abg. Lasker einmal zu- sammen in einem Wagen zu cinem Wahlort gefahren. Diese Thatsache habe zu einem großen Gerede Veranlassung gegeben, so daß er endlich genöthigt gewesen sei, gegen den Haupt- urheber der Behauptung, daß er ih einer Wahlbeeinflu}sung schuldig gemacht hätte, mit einer Beleidigungsklage vorzugehen. Das Ergebniß derselben sei die Verurtheilung des Verklagten zu 150 M Das Urtheil der leßten Jnstanz stehe allerdings noch aus. Er nehme für sich das Necht in Anspruch, liebe Freunde auch in einer Dienstwohnung bci sih aufzunehmen und seine politishe Meinung auch mächtigen Einflüssen gegen- über offen und ehrlich zu bekennen. :

Demnägwst ergriff der Neichskanzler Fürst vonBismardck das Wort:

S Der Herr Abgeordnete hat vorhin mit großer Entschiedenheit cs für eine „reine Urweahbrheit* erklärt, daß iv iu meiner Ausführuno nah den mir gewordenen Mitikeilungen, konftatirt habe, daß er jemals mit tem lar.d-âttliden Wagen, mit dem Herrn Landrath z1!sammcea zu einer Wakblversammlung gefahren oder je bei ciner Wahirersammlung gewesen wäre. Die Herren werden gehört haben daß der bitheiligte Herr Landrath selbst dies Faktum einräumt: wenigstens toch tirmal, mit der alleinigen Auënahme in Bezug auf tas Eigenthumêrecht der Equipage; das wird so genau nicht untec- subt. (Uarube in der Nâke des Redners.) — Haben die Herren vielleicht cas zu sagen 7 dann will ih warten. T Die Equixagzge hatte also niht dem Herrn Land zut eiz gehört. Wenn das der Fall ift, wird «s dann are, 7 b die Einführung des KandÞaten tur den Landrath, das Kommen in demselben Wagen mit ihm, das Dabeistehen in der Wahlver- sammlung irgend einen Einfluß hat? nicht wahr, meine Herren, da ist die Frage, wem die Equipage gehört, ob der Wagen ein Miethz8- wagen ift oder landräthlicktcs Eigenthum, allein entsheidend nah Ihrer Meinung? Ich mötte doch nach dieser Berichtigung, der der Ÿr. Akg. Lasker dur seinen langjährigen und intimen Freund, den Hrn. Abg. Baumkac, ausgeseßt worden ist, ihna bitten, wenn éer fünftig mir eine „rine Unwahrheit“ \{uld giebt, daß er das etwas vorsicbtiger und nicht in so pathetiscem Ton ausipriht. Wir köznen uns Alle irren. S Was ferncr den Einfluß betrifft — ja die Tkalsacke, daß ein Abgeordneter als der intime Freund des Landraths békannt ift, ver- \{ârft ja den Eir flu, den die Anwesenheit des Landraths und das Wohnen bei ihm auéüten muß, Der Landrath hätte also meinen Sobn z. B. o5ne Gefahr aufnehmea können in seinem Diensthause tas würde nicht so aufgefallen sein, da er richt als intimer Freund desselben bekannt war. Aber wenn die Thatsache tér Freundschaft ¡wischen dem regierenden Beamten dort und dem Kandidaten so unterstrichen wird dur) das Wohnen bei einander, turch das Kom- men ia demselben Wazen — ih wiederhole also meine „reine Un-

lanbidaten, des Grafen Herbert von Bismarck, zu verhindern.

wahrkbeil* von vorhin —, dann kann es doch nicht ohne Wirkung

hat. Nun, i kenne die bureaukratischen Verhältnisse in den Klein- staaten und in Preußen einigermaßen und muß sagen, wenn ih in einem Kreise den Landrath zum Feinde taben soll, dann kann ich es in Preußen noch eber aushalten, als in einem Kleinstaat, da ist der Landrath stark in kleinen Unannehmlichkeiten, die er Jedermann zu- fügen n. L Ui E ui ) hâtte ja den Fall nicht zur Sprae gebracht, wenn gegen die preußisbe Regierung — eine ne era id E sagen, aber doch cine Kritik auêgesprchen wäre und zwar eine, die so gedeutet wurde, als fänden nur von einer Seite folcbe kleinen Ein- wirkungen statt. Ob die Thatsa&e des Wohnens beim Landrath nicht einen gewissen Einfluß geübt hat, — nun, wer kennt denn die Ge- müther der Wähler genau? Warum soll denn in anderen Kreifen der etwa cusgzdrückte Wunsch des Landraths: ih kann euch den und den als gecigneten Kandidaten empfehlen, oder: wenn ihr mir einen Gefallen tzun wollt, wäblt den und den — genügen zur Veeinflussung der Wahl, während das oft genügt hat, einz Wahl zu kassiren, daß der Landrath den Wurscch ausgesprohen hat? Hier ift derselbe Wuysch nicht expressis verbis, aber doch mit großem Nachdruck nur dur die Umstände, duch die passive Assisteaz ausgesprocben worden, und bei dem feinen Zartgefühßl, welhes sonst den Hrn. Abg. Lasker carafterifirt, tâtite ich wohl erwartet, daß er bei dieser Gelegenheit seine Unterkunft?anderswo genommen hätte, als bei seinem Freunde dem Landrathe. l er Abg. Dr. Hänel bemerkte, daß die Details weldhe der leßte Theil der Debatte zu Tage gefördert, die ‘reunv- schaft der Abgg. Lasker und Baumbach, der Unistand, daß der Abg. Baumbach keinen Wagen habe, sowie der Umstand, daß der Reichskanzler in dem bloßen Vorhandensein jener Freund- schaft schon eine Wahlbeeinflussung sehe, ja sehr interessant seien; allein er möchte doch den Blick von diesen kleinen Dingen auf die hohbedeutsame Thatsache lenken, daß der Nceichskanzler sich zu seiner lebhasten Freude als einen enlschiedenen Feind aller Wahlbeeinflussungen durch Beamte bezeichnet habe. Bon dieser Gegnerschaft sei allerdings bisher in Preußen nichts bekannt geworden, allein man wisse jeßt, daß der Reichskanzler, dessen Wille ja in jeder Beziehung in Preußen maßgebend sei, der- artige Wahlbeeinflussungen, wie sie in Preußen vorgekommen seien und deren Möglichkeit bei den süddeutschen Abgeordneten das allergrößte Aufsehen erregt habe, künftig verhindern werde. Wenn dergleichen früher habe vorkommen fönnen, so sei es klar, daß die Zügel der Verwaltung in Preußen nicht genug angezogen worden und daß lediglich die unteren Organe sich geseßwidriger Wakhlbeeinflussungen schuldig gemacht hätten; dieselben würden sih aber nah den Worten des Reichskanz- lers künftig ganz neutral verhalten, da sie andernfalls dis- ziplinarisches Einschreiten zu gewärtigen haben würden. Man dürfe ferner auch wohl annehmen, daß hinfort die Wahlbeein- flussung, wie sie die „Prov.-Corr.“ übe, und in welcher die leßterer von der Regierung gestellte Aufgabe hauptsächlih be- standen habe, gleihfalls aufhören werde. Hinsicl tlih des zweiten Theiles der Rede des Reichskanzlers, in welcher der- jelbe von der Stellung der Richter zur Frage der Wahl- beeinflussung gesprohen habe, müsse er erklären, daß nah seiner Meinung die Nichter in dieser Angelegenheit keineswegs anders ständen, wie alle übrigen Beamten. Für ihn sei einzig und allein das ven der Wahlprüfungskommission befolgte Prinzip maßgebend, und da der Reichskanzler schlehterdings nicht alle Berichte der Kommission lesen könne, so wolle er anführen, daß die Kommission die Wahlbeeinflussung eines Beamten von dem Momente an als unerlaubt betrachte, in welchem der Beamte seine amtlihe Stellung zu Agitationszwecken benuge, jedoch die Wahlthätigkeit, welche ein Beamter in seiner Eigenschaft als Vürger ausübe, für straflos halte. Dieser Grundsaß sei von diesem Hause gebilligt worden, und wenn r, einerseits konstiatire, daß in demselben von einer Unterscheidung zwishen Richtern und Verwaltungsbeamten nicht die Rede sei, so wolle er andererseits bei dieser Gelegen- heit der Jnkompatibilitätsfrage in keiner Weise präjudiziren, denn dieselbe sei eine namentlih in Bezug auf die historische Entwickelung der einschlägigen Verhältnisse außerordentlich hwierige. Er glaube aber, daß man hinsichtlih der Unpar- teilichkeit an die Richter keine anderen Anforderungen stellen könne, als an alle übrigen Beamten und daß diese ganze Frage mit einer eventuellen Ausschließung nichts zu thun habe.

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Wiederum nahm der Neichskanz!er Fürst von Bismarck das Wort :

Ic kann den Herrn Vo:redner nur beglückwünshen w:6 e oratorischea Geschicklichkeit, mit der er die Diéfkussion bki go eb sür ihn und die Sache unbiquemen Felde auf ein allgemeineres übergesdoben hat; ib made ibm mein Kompliment hierüber und werde mir das für ähnliche Fälle merken; aber ich möchte ibn doch bitten, mir die Schuld nit aufzubürden, wenn hier die Debatte Ieinliche Verhältnisse angenommen bat, man könnte cher sagen, cine überflüssize war. I hate vas Moliv, w:lhes din H: n. Abg. Dr. Mendel trieb, bier diese gencrellen Auéführungen zu machen “nit recht verstanden, und ic dächite, so gut, wie er, könnte aub i die Zeit des Reichetags in Anspruch nehmen, wenn auch der Reicbêtag ste vielleibt, ohne uns Beiden seine Mißacbtung zu erkennen zu geben, nüßliber verwerthen könnte; das gebe ih zu. Aber ih möchte den H:rca Vorredner bitten, niht ganz dieselben Sacen, die wenn sie auf der preußischen Regierungésecite passiren, mit boher sittlicher Entrüstung gekennzeihnet werden, als im höchsten Grade tadelnswerth und st:afbar, die nit, wern se der Opposition ein- mal zur Last fallen, nun so ganz als Kleinigkeiten zu behandeln. Jb fann versichern — so feierli au seine Prinyzipiendarlegungen, die Darlegungen der bier gar niht in Frage stezendeu Prinzipien der Wakblkommission, waren, so sehr sie auch im Augenblick die Auf- merksamkeit des Hauses auf ein anderes Thema gezozen haben, #so bitte id ihn do, morgen, übermorgen die Presse zu lesen, wie die, „Kleinigkeiten“, von den Herren Lasker, Baumbach viel mehr Ein- druck machen werden in der ganzen Welt, a!s die Darlegungen der ganz unzweifelhast richtigen, aber uns allen befannten Prinzipien, die der Hr. Abg. Hânel daran knüpfte. So garz flein halte i Liese Sacbe doch nit, ich weollte nur damit einmal leweisen, daß bei den Wabhlreklamationen die Parteien richt von keiden Seiten mit gleicher Schärfe verfahren. Aber ih will uit weiter rekciminiren.

(Fortsetzung in der zweiten Beilage.

auf den Regierten bleiben, wean ein Landrath überhaupt Einfluyÿ

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

Ai 94

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(Stluß aus der Ersten Beilage.)

Der Herr Vorredner hat sodann den Versu wiederholt, mir, dem Reichskanzler, die Verantwortlichkeit für alle möglichen Wahl- umtriebe, die nicht in der Geburt erstickt werden, zuzuschreiben, mir einen Einfluß auf die Presse beigelegt, welchen ih nicht habe, au gar nicht beanspruhe, und einen Einfluz auf preußische Lokal- verhältnisse, der mir gar nicht zusteht. I wüßte au gar nicht, wie ih ihn ausüben sollte. J erfahre die Fälle, die begangen find, do erst, wenn nur noch eine Repression, aber reine Präventivmaß- regel möglich ist, und i bitte iha, zu glauben, daß id nach dieser Richtung hin nicht so mäcbiig bin, wie er mi schildert, aber viel tugendhafter. Ih habe mich nie in dergleiben Sachen gemischt, i babe nie Andeutungen gegeben, die Wahl zu beeinflussen. Ich kanüi nit sagen, daß ih die Neigung vazu nit hätte, aber i unterlasse es aus Vorsicht, und Vorsicht ist die Mutter der Weisheit.

Mich für die Redaktion der „Provinzial-Correspondenz“ verant- wortlih zu machen, halte ih für unrichtig, die geht mich gar nichts an. Aber ich glaube, daß es der preußischen Regierung als solcher do auch nicht verargt werden kann, eine Ansicht bei Wahl- angelegenheiten zu haben, und daß sogar die Wähler ein Ret darauf haben, die Ansicht ihrer Regierung zu kennen,

Es giebt manchmal Wähler, die wollen gerade o stimmen wie die Regierung, die halten die Regierung für weiser, als si selbst — gewiß sehr mit Unrecht, aber es giebt jolche, die sagen: wir wünschen den Kandidaten der Regierung zu kennen und wollen für deu \tim- men. Hat nun die Regierung das Recht, si darüber auszushweigen und die Wah: freiheit dieser Wähler durch ihr Stills%weigen zu vere fiimmern? Ich weiß das nit, das ist eine Frage, die diskutabel ist. Aber es sir.d doþ auch Menschen, die die Regierung bilden, es nd Preußen, Uiwählcr, und hab-:n das Recht, ihre Meinung tur die Presse kundzugeben, so gut wie ein Anderer. : —

Menn die „Provinzial-Correspondenz“ sagt: wir müßen Dens- jenigen, in dem und dem Kreise, z. B. Hrn. Lasker, empfehlen und alle seine Gegner mit dem Zorn der preußischen Regierung bedrohen — \o wäre das cin Versucb, Einfluß zu üben, der allerdina8s der

Repyression bedarf; wenn sie aber blos im Allgemeinen ihre Meinung über die Richtung der Regierung äußert, über das ihrer Meinung nach Gefährliche, was in der Richtung einer Partei liegen kann, #0 kann ihr das nicht verargt werden, und selbst wenn ich das fönnte, fo bin ih nit der berufene Mann dazu. Der Herr Vorredner kennt ja die Kompetenzverhältnisse ; warum wendet er sh nicht an die preußischen Minister, denen ih ferner getreten bin? :

Wenn der Herr Vorredner sagt, in Preußen wäre die Zahl der Fälle größer als anderöwo — das bringt einmal die Bevölkerungs- zahl mit sich. Es wäre unnatürliw, wenn unter 25 Millionen Preußen nicht mehr Fälle vorkommen follten, wi: unter 15 Millionen Nicbtpreußen. Auferdem sind die Parteiverhältnisse i Süddeutsch- land anders gebildet. Die Parteien sind in Süddeutschland, mit Ausnahme von Mitteldeutscland, viel geschlossener als in Preußen. In Preußen balanziren {i die Parteien oft, und heute gewinnt diese den Sieg, bei einer anderen Wahl eine andere. Ju Süd- deutshland werden Sie finden, daß gewisse Wahlkreise ganz fonstant wählen, da \ind diese vielen Nuancen gar nit vorhanden. Jn Süd- deutsbland gehört der Wahlkreis entweder dem Centrum oder den Liberalen. In sehr seltenen Fällen kommt die Minterheit dort überhaupt nur zu einem wirklich ernstlichen Kampse. Daraus geht ganz natür- li hervor, daß gegen das Stimmverhältniß von 500 gegen 14000 feine Reklamationen vorkommen, und so stellt es si in den reîia fatholishen Gegenden sehr häufiz. Diesen Punkl bitte ih doch auv zu erwägen, die Angabe der preußischen Bevölkerungszahlen, und nit cinen Stein auf die preußische Perwaltung zu werfen, als ob sie nawlässiger in ihrem Dienite wäre oder weniger Gerechtigfeits- aefühl hätte wie andere. Wenn der Herr Vorredner nachher die Richter mit den Beamten auf gleiche Linie stellt, so muß i do bemerken, daß ec mi richtig verstanden hat, wenn ih die Meinung habe aussprechen wollen, daß ich vom Richter noch ein höheres Maß von Unparteilichkeit erwarte , wie von Administrativ- und MRegierungsbeamten. Administrativ- und Regieruugébeamte baben einer bestimmten Regierung zu dienen und deren Weisungen bis zu einem gewissen Grade zu vollziehen. Ein solcher Beamter kann ganz varteilos nicht sein, und mir ist es immer eine peinliche und nit ganz würdige Erscheinung gewesen, wenn id Jemand in einer höheren Regierungé stelle sehe, der mit der Politik der Regierung in diameiralem Widerspruch steht und im Amte bleibt. Die Stellung in der Verwaltung bedingt ein gewi)|es Maß von Parteinahme für die Regierung, die Stellung eines Rich- ters bevingt aber eine absolute, unantastbare, mafellose Unparteilich- Feit. Ich verlange von dem Richter ein böheres Maß von Unpartei- lidfeit als von Verwaltungsbeamten. Wenn Sie nicht der Mei- nung sind, dann sind wir iber einen staatsrechtliwen Grundsay und über cine Nothwendigkeit unseres Staats- und Rechtslebens verschie- dener Ansicht, da hilft kein Diskutiren. Ich stelle an den Richter das Verlargen und balte es für seine Ehrenpflicht, sich parteilos zu halten, während die Ebre cines Regierung?beamten nit darunter leidet, wenn er unter Umständen etwas \{chärfer Partei nimmt, als mit dem guten Gesc: made verträglich ist, und deshalb bestätigt es sich vollkommen, daß meioer Ueberzeugung nach die Repression unberech{tigter Einflüsse na beiden Seiten Bedürfniß ist. Der Richter kommt nicht in die Lage, da er Wahlen nicht leitet, bestimmte Acußerungen, die ibm dur Zeugen b stätigt werden und angegriffen werden können, vor der Wahlkommission zu thun, er fommt aber wobl in die Lage, gewissermaßen als Eideshelfer Kan» didaten zur Wabl zu begleiten, so ungefähr, wie der Herr Landrath Baumbach als Schatten oder Geist über dem Wahlkandidaten Lasker \{webte. _; .

Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, der Darstel- lung des Abg. Hänel, als seien durch die preußische Verwal- tung Wahlbeeinflussungen der allers{hlimmsten Art geübt wor- den, müsse er aus seiner persönlichen Erfahrung entschieden als ungerecht zurückweisen. Wenn der Abg. Hänel sogar be- hauptet habe, derartige Vorgänge seien in Süddeutschland unerhört, so genüge es, an den Fall Eisenlohr zu erinnern. Weiter müsse er dem Reichskanzler sehr dankbar sein, daß derselbe von dieser hervorragenden Stelle aus einen Theil der Wahlausschreitungen, welche einzelne preußische Richter kreise sih erlaubt hätten, hier offen zur Sprache ebracht habe. Besonders im Osten der Monarchie sei es sehr bedauerlich, daß das Auf- treten eines Theiles der Richter dort bei den Wahlen mehr als verwirrend wirke. Das verstehe sih von selbst, daß Nie- mand allgemein beschränkt sein solle, seiner politischen Mei- nung Ausdruck zu geben; aber wenn preußische Richter, Königlich preußische richterlihe Beamte bei den Wahlen agita- torisch austräten zu Gunsten von Wahlkandidaten extremer Parteien, so verursache das — und das werde die linke Seite dieses Hauses auch zugeben müsen — nur {were Verwir- rung zwar nicht bei Personen, die sar} unterscheiden könnten, aber der kleine Mann, das einfache Publikum werde dem- gegenüber sehr geneigt sein, mit einer gewissen Sorge daran zu denken, Jemandem als Richter entgegenzutreten, den man

Berlin, Freitag dei: 4. Mrz

seh:n. Das seien Thatsachen, die sih nicht widerlegen ließen, wenn man überhaupt die Anschauungen und Empfindungen des Volkes kenne. Wenn also der Abg. Hänel die Auffassungen des Reichs- kanzlers in Bezug auf die Beeinflussungen bei den Wahlen konstatirt habe, so bitte er, daß derselbe auch dieses Kapitel nicht vergesse, und in das, was derselbe dem Hause als Blumenlese aus der Rede des Reichskanzlers vorgeführt habe, ausdrüdcklich auhch das Verdikt aufnehme, was von dieser hervorragenden Stelle gegen die extremen Agitationen von richterlicher Seite gefallen sei. Jm Uebrigen bemerke er noch, daß er sih nicht veranlaßt gesehen hätte, so lebhaft zu antworten, wenn nicht die linke Seite dieses Hauses von vornherein diesen Ton angeschlagen hätte, denn bei den Wahlen pflegten von beiden Seiten Ver- ssttöße und Ausschreitungen vorzukommen, und er have deshalb keinen Grund zu gegenseitigen Rekriminationen. Wenn man übergaupt sih im Allgemeinen über diese Frage der Wahlbeein- flussung sich hier auseinanderseßen wollte, jo hätte man auf der rechten Seite aber doch Grund genug, ih mehr zu beklagen, denn die Nührigkeit in solchen Dingen auf der Linken sei stets bedeutender gewesen, als auf der rechten — leider !

Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, er wisse nicht, wie der Reichskanzler aus den Worten seines Freundes Baumbach eine Rektifikation seiner vorigen Erklärung folgern fönne. Eine Deputation habe ihn in einem Wagen nah dem Wahl- ort abgeholt, und in diesem Wagen sei der Abg. Baumbach mit ihm gefahren. Hierin eine Wahlbeeinflussung zu sehen, heiße in der That : „Kameele vershlucken und Müccken seihen.“ Wenn der Reichskanzler ihn (den Redner) seinen Gegner von Alters her nenne, so erwidere er demselben, daß er den Kanzler lange Jahre mit so gutem Willen unterstüßt habe, wie irgend Jemand im Hause. Vielleicht sei es niht immer mit Geschid geshehen. Erst seitdem der Fürst Bismarck seine Ansichten vollständig geändert habe, habe er sich für verpflichtet gehal- ten, ihm gegenüber zu treten.

Demnächst ergriff der Reichskanzler Fürst von Bis- mar ck folgendermaßen das Wort:

Wenn ic an die lekte Bemerkung anknüpfen fann, so muß ich allerdings bekennen, daß, wenn der Hr. Abz. Lasker Recht hat, ih ein undankbares Gedächtniß habe, — es kann ja sein. Jch habe von Anfang an, von der Verfassunggrundlegung an die Empfindung ge- babt, daß mir grade ein fo ausgezeic:neter Redner, wie der Hr. Abg. Lasker, meine Aufgaben wesentlich erschwert hat und mich in vielen Richtungen das Ziel nicht früh genug oder unvollkommen hat er- reichen lassen. Ich kann meine Bezeichnung von vorher nicht zurüdck- nehmen. Der Herr Nhaeordnete ist vielleicht in seinem Gemüth fo organisirt, daß er \ür Wohlthat hält, was der Empfänger für eine — ich will nicht sagen Kränkung, aber für cinen Akt der Gegner- {aft hält. Ich weiß nicht, ob der Herr Vorredner —- ih habe gar fein Recht zu einer psychologischen Kritik und Analyse seines Charak- ters — ob der Herr Vorredner auf die ihm näherstehenden Kreise, die er nach seiner Meinung gewiß unterstüßt hat, ob fe seine Thätigkeit immer als Unterstüyung empfunden haben; — ich weiß es nicht, aber i ch habe seine Thätigkeit von Anfang an als eine wesentlich gegen mich und meine Pläne, nicht im Prinzip aber thatsächlich immer angebrachtermaßen bei jedem Vorschlag gerichtete empfunden. Che nicht ein Amendement Lasker angenommen war, batte ih wenig Aussicht auf Unterstüßung, und dieses Amendement Lasker kreuzte oft meine Tendenzen empfindlih. Jh muß darin mit ranher Hand die Jllusionen des Herrn Abgeordneten zerstôren. Fh fühle keinen Dank für eine mir von ihm zu Theil gewordene Ünterstüßzung, ih habe aub meine Ansitht nicht geändert. Ich habe damals feine andere Politik verfolgt, als ich sie jeyt ver- folge, nämlich die Politik der Konsolidirung und Sicher- stellung des Deutschen Reiches, wie ih das mit Worten, die ih nicht wiederholen will , nevlichd ausgesprochen babe. Ueber die Art, wie dies zu erreichen ist, ist der Hr. Abg. Laéker sehr häufig anderer Meinung gewesen. Ich bin dadurch, daß mir bald die eine, bald die andere Partei plôylid aus Gründen, die das eigene Gewissen ihnen eingab, den Rücken gedreht und mich im Stiche gelassen hat, im \hwierigsten Moment genöthigt worden, mit anderen Parteien zu gehen, vielleict mir meinem Willen — aber fo lange das Gebäude nichi fertig war, hatte ich nicht die Absicht zu- rückzutreten, und ih konnte ohne Zustimmung den Bau des Ge- bâudes nicht fortsezen. Wenn ih dabei die Zustimmung des Hrn. Abg. Lasker gehabt, so muß ic sagen, er hat sie mir immer sahlich ziemlich theuer verkauft. Wenn er sagt, daf es verwunderli wäre, daß ih drei Jahre ges{wiegen bâtte, ja, das ist doch eia Beweis für meine diplomatiscbe Diskretion. Hätte ich eine besondere Freude an derartigen Diskussionen, warum hätte ic niht glei bei der ersten besten MWabhlprüfung diesen Fall nennen sollen? Es war meine Absicht, ganz darüber zu s{weigen, und wenn der Hr. Abg. Mendel nit dieses Faß gewissermaßen angestochen hâtte, so wäre es mir gewiß nicht beigekommen, meinerseits das Wort zu nehmen, und wenn nun nach den anonymen Andeutungen, die ib machte, der Hr. Abg. Lasker nicht glei das Wort ergriffen und sih dazu gemeldet hätte, so glaube id, wäre es mir auch nicht bei- gekommen. Aber jeyt kann ih mir die Sache nicht so verschieben lassen, wie die Herren dies versuchen. Und wenn der Hr. Abg. Lasker sagt, ih irrte mi, wenn ih glaubte, daß dieje Kleinigkeiten Aufseben machen würden und mit Interesse gelesen würden, wenn er das bestreitet, so glaube i, irrt er sich. Es find andere, ja viel flagrantere, ich möchte sagen: rohere Fälle, wozu ich diesen nicht renen kann, vorgekommen, die weniger Aufsehen gemacht haben. Aber warum denn? Es handelte sid damals nicht um Hrn. Lasker. Ein Kall, der Hrn. Lasker betrifft, wird sicher Aufsehen machen.

er Abg. Dr. Dreyer führte aus, wer einen Prozeß ver- liere, und wäre es auch der Reichskanzler, möge das Urtheil selten, derselbe dürfe deshalb aber niemals versuchen, die Unparteilichkeit des Richterstandes anzutasten. Daß die Richter sich von Wahlagitationen fern halten sollten, darin sei er mit dem Reichskanzler vollkommen einverstanden.

Hierauf nahm der Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort: - E

J habe nur zu erwähnen, daß ich gar keinen Prozeß verloren habe in dem Sinne, wie der Herr, Abgeordnete es vorher bemerkte, und Prozesse über Mein und Dein faum jemals geführt habe, wenigstens nicht mit meiner Junitiative und mit einer anderen Initiative äußerst selten und nit verloren. I habe mehr in straf- rechtliher Beziehung die Einwirkung der Parteistellung auf den Richter gefürcbtet, eine gewisse Nachsicht in Beurtheilung von Grzessen, die sib gegen die Polizeibeamten richten, eine gewisse Schärfe dagegen in Aburtheilung von Exzefsen, die von Poliz:i- beamten be angen werden, gewissermaßen die Knochen der Schupleute sind wohlfeiler in den Augen unserer Erkennt- nisse, als die der übrigen Leute. Ih berufe mi einfa auf die Erfahrungen, die i gemacht habe în Berlin ; ih bin doch auch berechtigt, hier meine Ansicht zu sagen und die Eindrücckte zu nennen;

noch eben als ausgesprochenen politischen Gegner habe agitiren

wenn die von den Juristen, die anwesend sind, nicht getheilt wird,

Dmp ck

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E M E E E A EIAF T L P TORAIIEL BD I:

so finde ih das ganz begreiflich und es wundert das mich au gar nit. Wenn i von eigenen Erfahrungen gesprochen habe, so bin id dazu namentli veranlaßt worden dur das Verfahren von Gee richten in Verleumdungsprozessen, die von mir angeregî waren, und die fi in der Hand von Richtern, deren Parteistellung {arf aus- gesprocen war, zu einem Jrquisitorium gegen mich entwickelten, ob man mir nit irgend eine Schlechtigkeit, die mi in ‘den Augen meiner Mitmenscben herabsczen würde, nabweisen fönnte. Das ist eines der Beispiele, die ih in neuerer Zeit -crlebt ‘abe. Ich bin au hier wieder so diékret, keinen Namen zu nennen — (Unruhe) — ich begreife, daß die Sache unwillkommen ist, aber Sie werden mich nicht mundtodt machen, und wenn ih bis 8 Uhr hier aushalten und Rede stechen sollte.

Der Abg. Kayser konstatirte mit Befriedigung, daß der Reichskanzler si gegen jede Agitation des Richterstandes er- klärt habe. Es jei unbestreitbar, daß der Richter, wenn der- selbe einmal in die Wahlagitation gestellt worden, bei seinen Strafurtheilen ins Schwanken gerathe, abex nicht nah der milden, sondern nah der \hroffen Seite hin. Seine (des Redners) Partei sei in h hem Grade der Willkür der Ber- waltungsbehörden ausgesez bezüglich deren er nur an jenes Wolffsche Telegramm mit der lügenhasten Darstellung über die Parteistellung Nobilings u. f. w. erinnere. Unverantwortlich seien die Wahlbeeinflussungen, deren O De Lee Der Staats-Fabrikationsbetriebe schuldig machten : unter Anführung von Werkmeistern seien die Leute, wie Soldaten, zur Wahl geführt und dort genau in Bezug auf die von ihnen abgege- benen Stimmzettel überwacht worden. Daß die große Privat- industrie hinter diesem Vorbilde nicht zurüdbleibe, zeige der Vorfall Stumm. Er hoffe, daß der Reichskanzler den Wahl- beeinflussungen, namentlich der Behörden, energish entgegen- treten werde, damit auch seine (des Redners) Partei einmal ihre Zufriedenheit mit dem Reichskanzler aussprechen könne.

Der Abg. Stumm erklärte, er habe nit erwartet, daß er in Bezug auf seine sozialistenfeindlichen Maßregeln heute provozirt werden würde, da er si sonst mit dem nöthigen Beweismaterial verschen hätte. Seine Maßregeln seien demselben Gedanken entsprungen, dem er bereits im vorigen Jahre hier Ausdruck gegeben habe, nämlich dem, daß es nöthig sei, der Sozial- demokratie im Wege der Selbsthülfe entgegenzutreten. Er habe wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß das Sozialisten- gesetz allein in keiner Weise genüge, um den Arbeiter vor den Einwirkungen des Giftes dieser Agitation zu {hüßen, daß daher an der Saar sich Fabrifkfantenverbände gebildet hätten, die nah dieser Richtung hin thätig seien. Das im „Neunkircher Tageblatt“ abgedruckte Gedicht werde Niemand als nicht sozialistisch aufreizend ansehen können. Wenn die „Wahrheit“ jenes Gedicht vielleicht unbedahtsamer Weise aufgenommen habe, so habe sih do im vorliegenden Falle die aufreizende Absicht dadurch besonders dokumentirt, daß ein von dem Ge- dicht veranstalteter Separatabdruck in drei Auflagen unter die dortigen Arbeiter vertheilt worden sei.

Dex Abg. Dr. Windthorst entgegnete, die Ausführungen des Abg. Stumm entbehrten zur Zeit jeder objektiven Grundlage und bewiesen zur Zeit garnichts. Den Entscheidungen der Oberbehörde müsse bis auf Weiteres Recht gegeben werden. Fir den Antrag Mendel werde er stimmen. Er wolle da- dur dem Volke sagen, daß das Centrum, wenn es hier nicht weiter in die Verhandlung eingreife, doch die Unbill nicht vergesse, die demselben bei den Wahlen angethan sei. Die Anschauungen des Reichskanzlers in Bezug auf die Wahl seien so wohlthuend, daß er hoffe, man werde auch bei Besezung der Richterstellen und Verwaltungsämter nicht konfessionellen Rücksichten folgen, und daß der Reichskanzler dem künftigen Minister des Znnern Instruktion in dieser Richtung ertheilen werde.

Ein Sc&(hlußantrag wurde angenommen.

Nach einigen persönlichen Bemerkungen der Abgg. Nidert, Kayser, Stumm wurde der Antrag Mendel mit großer Majorität angenommen, worau} ih das Haus um 51/2 Uhr auf Freitag 12 Uhr vertagte.

Zur Richtigstellung der Bemerkung des Bevollmäc- tigten zum Bundesrath, Königlich sächsishen Gejandten von Nostit- Wallwiß gegen den Abg. Sonnemann, in der Sißung des Reichstages am 2, d. M,., geben wir dieselbe heute im Wortlaute wieder. Dieselbe lautete:

Der Abz. Sonnemann glaubte gehört zu haben, daß auch die sächsische Staatsbahnverwaltung in Nachahmuna des von der König- li preußishen Staatsbahnverwaltung nad seinem Anführen ge- gebenen Beispiels in neuerer Zeit sich bestrebe, den Verkehr von Sachsen nach Süddeutschland auf einem Umweg über Hof zu leiten. Soviel wie mir bekannt ift, liegt die Sache ganz anders. Cs be- stand bisher ein Verkehr von Sabsen na Frankfurt über Pof în Konkurrenz mit der Thüringishen Bahn und den anscließenden Bahnen. Dieser Verkehr ift, wenn ih ret berihtet worden bin, im Verfolg der zwischen der preußischen Staatsbahnverwaltung und den \liddeutshen Anschlußbahnen getroffenen Vereinbarung von den letz» teren der sächsischen Staatsbahnverwaltung gekündigt worden.