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vier. [103500]

In das GenossenschaftEregister wurde Beute bei dem Oberemmeler Winzer-Verein, eingetragene Genossen\chaft mit unbe- schränkter Haftpflicht, eingetiagen : An die Stelle des alten ist das am 17. 12 1924 neu beihlossene Statut getreten. Ge,en- stand des Unternehmens if jeyt: 1 der Bau und die Pflege der Weinberge zu vervollkommnen, 2. den Mitgliedern die dazu erforderlichen Vorschüsse zu aewähren, 3. die Rebenschädlinge gemeins{aftlich zu bekämp'en, 4. die Trauben ua Lage und Qualität zu fortieren und gemeinsam zu Éeltern 5. die erzielten Weine natutrein zu halten, dieselben sachgemäß und einheitlich zu behandeln und durch gaemein|{Gaftlichen Verkauf mögli boch zu verwerten.

Trier, den 17. Januar 1925,

Das Amtsgericht 12,

Waxweiler. [103501]

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 eingetragen worden: Euscheid- Strickscheider Spar- und Darlehnsfkassen- Verein e. G m. u H. in Eu|\cheid. Das Statut ist am 15. November 1924 er- ridtet. Gegenstand des Unternehmens ist Beschäffuna der zu Darlehn und Krediten an die Mitalieder erforderliden Geld- mittel und Schaffung weiterer Einrich- tungen zur Förderung der wirts{haftlichen Lage der Mitglieder

Warnweiler, Kreis Prüm, 12. Januar 1925.

Das Amtsgericht.

Waxweiler. [103502]

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 eingetragen worden : Neu- beilenbacher Eleftrizitätésgenossenschaft e. G. m. b. H. in Neuheilenbach. Das Statut ist am 30 November 1924 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektris{her Arbeit fowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Ma- schinen und die Beschaffung von Geräten.

Warrweiler, Kreis Prüm, 18, Januar 1925. Das Amtsgericht. Waxweiler. [103503]

In das Genossenschaftsregister is heute unter Nr. 31 eingetragen worden: Elefktri- zitätsgenossenschait Balesfeld, e. G. m. b. H. in Balesfeld. Das Statut ist am 8. No- vember 1924 errihtet. Gegenstand des Unternehmens ist : Bezug und Verteilung von eleftrisher Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Be- schaffung von Geräten.

Warweiler, Kreis Prüm, 18.FJanuar 1925,

Das Amtsgericht.

Wehen, Taunus. (103504 Gen.-Reg.. Nr. 13: Spar- und D Tehnéfasse, e. G. m. u. H. in Limbad Gegenstand des Unternehmens ist der D trieb eines Spar- und Darlehnskæfer geihäfts zum Zwecke a) der Gewäht von Darlehn an die Genossen für ihren Geichä!ts- und Wirtschaftsbetrieb, b) der Erleichterung der Geldanlaoe und Förde- rung des Sparsinns, c) des Warenverkehrs im Gesc{ä!ts- und Wirtschaftsbetrieb. Amtsgeri{ht Wehen, 15. 12. 1924,

Weissenfels. _ [10350d] In unser Genossenschaftsregister ift bei der unter Nr. 10 eingetragenen Genofsen- saft: „Ländliche Spar- u Darlehnskasse Tagewerben e. G. m b. H. in Tage- werben“ am 5. Januar 1925 eingetragen daß die Landwirte Ferdinand Knautß, Otto Neishke und Nichard Helm aus dem Vorstand- ausgeschieden und an ihre Stelle die Landwi1te Paul Zimmermann und Paul Knauth sowie der Hauptlehrer Louis Ohl, 1ämtlich in Tagewerben, zu Vorstandêmitgliedern gewählt sind. Amtsgeriht Weißenfels,

Wiehe, Bz. Halle. [103506] Im hiesigen Genossen|haftsregister ist Beute bei ‘der LUndlihen Spar: und Dariebnékasse Bernédorf-Kahlwinkel e. G. m b. H. in Bernèdorf eingetragen, daß der Geschäftäänteil auf 20 N -M. und die Ha'tsumme ‘auf 200 N.-M. erhöht worden find. Wiehe, 7. 1. 1925. Amtsgericht.

Wöllstein, Hessen. [103507]

In das Genossen'chaftéregister des unter- | O! zeichneten Gerichts ist beute bei der Spar- |‘

und Darlehensfasse e. G m u. H. zu Biebelsheim folgendes eingetragen wor den : Durh Be!'cbluß der Generalversamm- Tuna vom 24. September 1922 wurde die Spar- und Darlehenskfasse e. G. m. u. H. zu Biebelsheim in eine solche mit be- schränkter Haftpflicht umgewandelt, Wöllstein, den 16 Januar 1925, Hessisches Amtsgericht. Würzburg. Baugenossenschaft Obernbreit, einge- tragene Genossenschaft mit beschränkter Hantpflicht, Siy Obernbreit. Die Satzung ist vom 28. August 1924, Gegenstand des Unternehmens is Erwerb und Ver-

[103511]

waltung von Grundstücken in Obernkreit |(

und Umgebung sowie Bau und Ver- waltung von Wohnhäusern und deren Vermietung, Grundstüte und Häuser bleiben Eigentum der Genossenschaft. Würzbu1g, 7. Januar 1925. Amtsgericht — Negistergericht.

WViürzbura. [103509]

Spar- und Darlehenékassenverein Hals- beim u. Umgebung, eingetragene Genos\sen- chaft mit unbe1chränfter Haftpflicht, Sig Haisheim Das Statut i vom 26. Of: tober 1924, Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar- und Dar: lebensge!chäfté, um den Vereinsmitgliedern 1. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern. 2. die zu ihrem Geschäfts- und Wirt-

schastsbetriebe nötigen Geldmittel zu be- schaffen, 3. den Verkauf ihrer landwirt- schaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von jfolchen Waren zu bewiken, die aus- ichließlih tür den landwirtschattlichen Be- trieb bestimmt sind und 4. Mat1chinen, Geräte und andere Gegenstände des land- wirt)cha}\tlihen Betriebes zu. beschaffen und zur Benützung zu überlassen. Würzburg, den 10. Januar 1925. Amtsgericht — Negistergericht.

Würzburg. [103510] Bank tür Haus- und Grundbesitz in Würzburg, eingetragene Genossen!chatt mit beschränkter Haftpflicht in Liquidatiou, Siy Würzburg. Liquidatton beendigt ; Firtna erlo!chen. Würzburg, 13. Januar 1925.

Würzburg. (103508)

Spar- und Darlehenskassenverein Arn- stein und Umgebung, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbe\{chräntter Haftpflicht Siß Arnstein. Das Statut ist vom 24. August 1924

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar- und ODarlehens- geschästs, um den Vereinemitgliedern : l. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern 2 die zu ihrem Ge\härts- und Wirt- \chaftsbetriebe nöütigen Geldmittel zu be- schaffen, 3. den Verkauf ihrer landwirt- schaitlihen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die ihrer Natur nah aus|chließlich für den land- wirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind, und 4. Ma)\chinen, Geräte und andere Gegens stände, des landwirt)aftlihen Betriebes zu beschaffen und zur Benüßzung zu über- lassen.

Würzburg, 22. Januar 1925.

Amtsgericht — Neglstergericht.

Zielenzig. [103512]

In unser Genossenschaftsregister wurde beute unter Nr. 82 die durch Statut vom 6. Januar 1925 errihtete Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschast mit unbeschränkter Hajtpfliht zu Wall- witz, Kr. Oststernbe1g, etngetragen. Gegen- stand des Unternehmens ift die Gewährung von Darlehen an ‘die Genossen für ihren Geschäfts- und Wirtschaftébetrieb, Er- leihterung der Geldanlage und Förderung des Spa1sinns, gemeinsamer Ein- und Verkaut ländliher Bedarfsartikel und Produkte.

Rielenzig, den 20. Januar 1925,

Das Amtsgericht.

4. Konturse und Heschästsaufsicht.

Berlin. {104127 Ueber das Vermögen der Firma Hirsch- feld und Nathansohn, Wäschevertrieb, in Berlin N. 113, Schivelbeiner Straße 3, ist heute, Nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding das Konkure- vertahren eröffnet worden. Konkurséver- walter: Kaufmann Ernst Neitzel in Berlin NW. 52, Melanchthonstraße 15. Frist zur Anmeldung der Konkuréforde- runden. Dig. 15. Mars 1925. Else Gläubigerversammlung 12. Februar 1929, Bormittags 9 Uhr, im Gerichtsgebäude Berlin N. 20, Brunnenplagz, Zunmer 30/1. Prüfungstermin ebenda am 9. April 1925, Vozmittags 9 Uhr. Offener Arrest mit reigefrist bis 15. März 1925, — eu#ichen 6 N. 8. 25.) in N. 20, den 24, Sanuar 1925,

“Vg Geoxichtsschreiber des Amtsgerichts o Berlin-Wedding. Abt. 6. Dessau. [104128]

Veber das Vermögen der offenen Han- delsgesell)chaft Leopold Jacoby in Dessau, Zerbster Straße 63, ist heute, 26. Januar 1925, Vorm. 8} Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet. Konkursverwalter ist der vereidigte Bücheirevisor und Kaufmann Hermann Wiegleb in Dessau, Antoinetten- straße 1111. Erste Gläubigerver})amm- lung: 9. Februar 1925. Prütung der 1 Fordexungen: 30 Mär 1925. tel Mit Anmeldepfliht bis 920.

“26. Sanuar 1925,

kt. Amtsgericht. Gadebfüseh. [104129

Vebek das Vermögen des Landwirts Heinrih Brockmann in Pätrow bei Gade- busch ist heute, am 22. Januar 1925, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkfureverwaiter: Rechtsanwalt Düwel in Gadebusch. Konkursforderungen sind bis zum 18. Februar 1925 bei dem unterzeihneten Gericht anzumelden. Erst Gläubigerversammlung am Donnerstag, 19, Februar 1925, Vormittags 9 Uhr. Allgemeiner Puüfungétermin am Donners-

D: März 1925, Vormittags ffener Arrest und Anzeigepflicht 15. Februar 1925.

ch, den 22. Januar 1925 XÆcbwerinsches Amtsgericht.

Hamburs. 104130}

Ueber das Vermögen der Gesellichaft in Firma Hans Hopf Gejellschä\t mit beihränfter Haftung, Neueburg 9, Por- zellan Glas und Steinzeug, ist heute, Nachmittags 150 Uhr, Konkurs eröffnet Verwalter: Amandus Lange, Lilien- straße 386. Offener Arrest mit Anzeige- H b u 2 Feoas b S einschließli Anmeldetrist bis zum 24 März d. J. einschließlih. Erste Gläubigerver|ammlung : Mittwoch, d. 25. Februar d. J., Vorm. 10 Uhr 30 Min.

s

Heillgenstaa, sfeld[10401] leber das Vérmögen der Firma Fuhl- rott u. Co. in Heiligenstadt, Inhaber Kautleute Franz Fuhlrott und Johannes Herwig in Heiligenstadt, wird am 19. Fa-

nuar 1925, Nachm. 5 Uhr, das Konkurs-

verfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter roird ustizrat Dr. Blumberg 1n Heiligenstadt ernannt, Konkursforderungen sind bis zum 5. Februar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es tvird zur Be- \{lußfassung über die Beibehaltung des etnannten oder die Wahl eines anderen Verwalters }owie über die Be- stellung eines Gläubigerauss{husses und eintretendenfalls über die im § 132 K-O. bezeichneten Gegenstände .und zur Prütung über die ‘angemeldeten Forde- rungen ‘auf den 14. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Alle Perfonen, die eine zur Konkmémasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konfkurs- masse etwas \chuldig sind, wird aufgegeben, mchtsan denGemeinschuldner zu verabtolgen oder zu leisten, au die Verpflichtung auterlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für die fie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspru men. dem Konkursverwalter i % Februar 1925 Anzeige zu

enstadt, den 19 Januar 1925. )as Amtsgerichts, Abt. 3, L Df Delmede

Kolberg. [104131]

Ueber das Vermögen der Fa. „Grora“ Pommersche Handelsgesell|chaft für Land- wirtschaft u. Industrie m. b. H. in Kolberg (Technishe Bedar!sa1tikel für Landwirt- schaft u Industrie) wird heute, am 24. Ja- nuar 1925, Mittags 1 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Der Nechtsanwalt Dr Fechtner in Kolberg wird zum Konfkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen find bis zum 19. Februar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be- schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl cines anderen Verwalters fowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden- fallé über die im § 132 der Konkurëordnung bezeihneten Gegenstände auf den 21. Fe- bruar 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 8, und ferner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen aut den 28. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer 8, Termin an- beraumt. Allen Pertonen. welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas \chuldig sind, wîrd aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgelonderte Befriedigung in Anspruch nel dem Konkursverwalter bis zum

14. bruar 1925 Anzeige zu machen,

lbêrg, den 24. Januar 1925. Amtsgericht. Augen Salza. [103571] Neber das Vermögen der Wäschefabrik Fielig, Aktiengesellschaft für Berufs- fleidung in Langensalza, wird heute, am 21. Januar 1925, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gemein- \{huldnerin das Konkuréverfahren beantragt und ihre Zahlungsunfähigkeit infolge Zahlungseinstellung dargetan hat. Der Rechtskonsulent Martin Apel in Langen}alza wird zum Konkursverwalter ernannt Kon- fursforderungen find bis zum 14. März 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wabl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendentalls über die im § 132 der Konkursordnung be- zeichneten Gegenstände auf den 18. Fe- bruar 1925, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen aut Mittwoch. den 22. Aptil 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiy haben oder zur Konkurs- masse etwas s{chuldig sind, wird auf- gegeben, nichts an den Gemeins{huldner zu verabfolgen oder zu leistien, auch die Verpflichtung auterlegt, vgck dem Besize orderungen, für che abgesonderte wuG nehmen, dem zum 16. Februar machen. m 21. Januar 1925. Amtsgericht.

104132, hmachers Gustav Lay in Natibor, Brunken Vir. 12, ist am 24. Januar 1925. Vormittags ll Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurés- verwalter: Kaufmann Johannes Sci- mißek in ibor, n O Erste Gläubig sammlung und rüfungs- i 26. Februar 1925, Vormittags Zunmer Vir. 35. Offener Arrest, i Anmeldefrist bis 26. Fe-

itégericht Natibor.

E (104133)

as Vermögen des Kautmanns Eduard Schramek 1n Ma1kowigy ist am 24. Januar 1925, Vormittags 10 Uhr, der Konkurs eröffnet Konfmeverwalter : Bücherrevi!or Ogiermaunn in Natibor. Erste Gläubigerversammlung und Prü- fungstermin am 26. Februar 1925, Vor-

Uhr, FZimmerc eigepfliht und ugf 1925 Rheinberg, Rheinl. (104202)

llebof das Vétaögen des Kaufmanns Leopold Bresser in Vrjoy, Inhabers der Firma Landwehr u. Bresser in Orfoy, ist am 23 Januar 1925, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Nechtéanwalt Giesen in Nheinberg. Offener Arrest mit Anzeige- Frist bis zum 18.. Februar 1925. Ablauf der Anmeldetrist an. demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 28. Fe- bru Bormittags 11 Uhr, und all.emeiner Prütungstermin am 9. März R/ fBorrilittags 11 Uhr. an hiesiger

stelle, Zimmer 8. verg, den 23, Sanuar 1925, Amtsgericht.

Sútottin. (108600)

NVeber das Vermögen der Otto Ehlers Aktienge|ellihatt, Fabrik elektrisber Ma- \{inen und Apparate zu Stettin, ist heute, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Julius Scherk in Stettin, Augustavlay 1. An- meldefrist und offene: Arrest mit Anzeige- pfliht bis zum 2. April 1925. Erste Gläubigerversammlung am 21. Februar

1925 Vouy!i. 11 Uhr. Allgemeiner Prü- wr y mi am 16. Värz 1925, Vorm.

“fin Zimmer 60. in, den 21. Januar 1925,

ichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abt. 6. Wegberg. { 103606] Ueber das Vermögen der Akiengesell schaft „Weberei Beekerheide, Aktiengesellschaft “ wird heute am 23.Januar 1925, Nachmittags 1,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Justizrat Armacherin Rheydt wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen find bis zum 31. März 1925 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Be\chlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellunge eines Gläubiger- auéss{usses auf den 20. Februar 1925, Vor- mittags 2% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr, 5, Termin anbe- raumt Ferner wird zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 24. April 1925, Vormittags 9F Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 95, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs- masse gehörige Sache in Besiy haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein|chuld- ner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspru nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 14, März

1925 Anzeige zu machen.

Das Anmtsgericht in Wegberg.

AugUuStusburg, Erzgeb. [104200] Im Konkursverfahren über das Ver- mögen des Spar- und Vo1schüßvereins Boritendorf, e G m. b H. in Borstendorkt, ist die Frist zur Anmeldung der Konkurs- forderungen bis zum 20, März 1925 ver- längert und der Prüfungstermin vom 6. Februar auf den 3 April 1925, Vor- mittags 104 Uhr, verlegt worden. Amtsgericht Augustusburg, den 23. 1, 25.

Barmen, [103427]

Veber das Vermögen der Firma Mertens & Glüer, Aktiengesellshaft, Band- und Knopffabrik in Barmen, wird zur Ab- wendung des Konkurévertahrens die Ge- \chäftéauisiht angeordnet. Herr Hermann Kuhstohs in Barmen, Südstraße- 12, wird mit der Führung der Geschäftsaufsicht betraut. Nn. 2/25.

Barmen, den 22. Januar 1925.

Amtsgericht.

Eggenselden. [104134]

Neber das Vermögen der Bauers- und Pterdehändlersebeleute Franz und Nofa Bauer von Höllbruck wurde auf deren Antrag mit fotortiger Wirksamkeit die Geschättsauffiht zur Abwendung des Konkur)es angeordnet. Zur Beau!sichtigung der Geschäftsführung der Schuldner ist Gerichtsa!sistent Eugen Adelhoch hier bestellt. Gerichtsschreiberei

des Amtsgerichts Eggenfelden,

Hamburg. [104135]

Die über das Vermögen der Gesellschaft in Firma Norddeutshe Baugelellschaft mit beschränkter Haftung. Hamburg, Mundsburger Damm 19 mit einer Zweig- niederlassung in Flensburg, und deren Hauptniederlassung in Soltau in Hannover eingetragen ist, am 11, Oktober 1924 angeordnete Geschäftéau!sicht ist nach rehts- frättiger Bestätigung des Zwangsövergleichs am 22. Januar 1925, beendet

Hamburg, 24. Januar 1925.

Das Amtsgericht.

Köslin. [104198] Veber den Polttertabrikanten Erich

Humborg, hier, ist Geschättsaufsicht an-

aeo1dnet Aufsichte person Kaufmann Erich

Siecke, hier,

Amtégericht Köelin, den 22, Januar 1925.

Rheinberg, Rheinl. 1104199]

Die Geschäitéauisicht über das Ver- mögen des Kaufmanns Leopold Bresser, Inhabers der Firma Bresser und Land- wehr in Orioy wind aufgehoben, da der Gemeins{chuldner den zur ‘Durchführung des vorge]chlagenen Vergleichs erforder-

lichen Geldbetrag nicht hat beschaffen

fönnen und begründete Ausficht nicht webe besteht, daß die Zahlungs1ähigkeit deg Schuldners in abiehbarer Zeit behobey oder durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Nheinberg, den 23. Januar 1925. Amtsgericht.

Stuttgart. {103440

Ueber das Vermögen der Firma Ziga« reitenfabrit „Nafi-Yafi“ Aktiengesell\haft i. L. in Stuttgart, Heusteigitr 105, wurde am 23. Januar 1925, Nachmittags 6 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Geschättsaufs sichtèéperson wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Nobert Mainzer I. in Stuttgart, Marienstr. 38, bestellt.

Den 24. Januar 1925.

Amtsgericht Stuttgart T.

8. Tarif- und Fahrplanbekannt- machungen der

Eisenbahnen.

(104137] Neichsbahngütertarif, Heft © il (Ausnahmetarife).

Mit Gültigkeit vom 2. Februar 1925; Aufnahme von Stationen in die A. T. 32, 33, 33a, 34, 35, 49, 52 58, 60 und 6L Streichung von Oberhausen West. iux A. T. 57 E

Näheres dur Neichsbahntarifanzeiger,

Altona, den 26. Januar 1929.

Deutsche Neichsbahn-Gesellschaft. Netich8bahndirektion Altona.

[103834] Neichsbahngütertarif, Defi D (Stationstarif) (Tfv. 6). Mit Gültigkeit vom 1. Februar 1925, sofern im einzelnen kein anderer Zeitpunkt angegeben ist, erscheint der Nachtrag 6. Er enthält Aenderungen und Ergänzungen. Berlin, den 24. Januar 1920. Deutsche Reichébahn-Gesell schaft. Neichsbahndirektion.

[103835] Reichs8bahngütertarif Heft Cb (Tfv. 4). Mit Gültigkeit vom 1 Februar 1925, sofern im einzelnen kein anderer Zeitpunkt angegeben ift, erscheint der Nachtrag 7. Er enthält Aenderungen des Abschnitis „1. Stationsfrachtsäße“ und der Unter- abschnitte 1, 2, 6, 8a, 9, lla, 12,14, 19, 27, 28a, 29, 30, 2294, 397286, 40, 41, 42a, 45a, 46,49, 08, 99, 60, 63, 66, 69, 70, 72, 76; 76a, 80, 83 88, 88a, 88b,: 89,907 91, 93, 96, 97, 101 und 103 des Abschnitts „11. Zuschlags- und Anstoßfrachten“. — Das alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet fich aut die vorübergehende Uenderung des 8 6 der Cisenbahnverkfeht8ordnung (RNGBI, 1914 S. 455). — Nähere Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deut1chen Neichs- bahn-Gesellihaft in Berlin C 2, Bahnhof Alexanderplay. E Berlin, den 24. Januar 1929. Deutsche Neichsbahn-Gesell schaft, Neichsbahndirektion.

[104138] L Reichsbahngütertarif Hefi C 11 (Ausnahmetarife) Tfv. 3. Mit Gültigkeit vom 1. Februar 1925 werden in das Verzeichnis der anerkannten Grubenholzsammellager usw. nachgetragen als Giubenholzsammellager: Hanau Ost, Karlsruhe Hafen, Wittenberg Hbt., Wanne und Weiche Schlacht hof. ; Berlin, den 24. Januar 19D. Deutsche Reichsbahn-Gesellichaft. Neichébahndirekticn. — Ib. 6. Tar.-1,

(1041391 E05 Neichsbahngütertarif Deft C x1 (Ausnahmetarife) Tfv. 5. Mit Gültigkeit vom 1. Februar 1929 werden in den Ausnahmetarif 14 a für Braunkohlenbenzin als Versandstationen Groitschen, Halle (Saale), Hettstedt und Liebenau aufgenommen. i: Berlin, den 24. Ianuar 1925 Deutsche Reichsbahn-Getell\chaft. Neichsbahndirektion. — I b. 6. Tar. 1/6,

(104140) E Reichopa ia Hb, Teil IA,

eft A. :

Mii Gültigkeit vom 1. Februar 1929

wird die Zuschlagstrist von einem Tag

für Frachtstückgut im Verkehr von und nah den westlichen Bezirken sowie im Durchgang über diese Bezirke aufgehoben.

Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunttet der Deutschen Reichébahn-Gesell\cha1t, hier, Bahnhof Ulexanderplag. j

Berlin, den 25 Januar 1929

Deutsche Reichsdahn-Gesellschaft.

Reichsbahndirektion. — Ge. Nr. 6. Tar. 3,

[104196] s Eröffnung der Station Rodde für den Gepäck- und Expreftgutverkehr. Am 1. Februar 1925 wird die zwischen den Stationen Höritel und Nheine rechts der Bahnstrecke Obnabrück— Rheine ge- legene Station Nodde, weiche bisher dem Per'onen- und be\chränften Gepäckverkebr diente, auch für den vollen Gepäk- und Expreßautverkehr eröffnet werden. Ueber die Höbe der Tarif\äze geben die Dienst stellen Auskunft , Müfiter (Westf. ), den 22 Januar 1929 Deutsche Neichébahn-Gesellschaft. Neichsbahndirektiona.

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Deutscher Reichsanzeiger d,

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Preußischer Staatsanzeiger.

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JFuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Einreihung einer Form von Elektrizitätszählern in ein beglaubigungsfähiges System.

Filmverbot.

Amiliches.

Deutsches Reich, Filmverbokt.

„Professor Nardi“ 6 Akte, 2091 m, Prüfnummer 1615, München. Antragsteller und Ursprungsfirma: Orbis Film A.:-H. in München.

Berlin, den 21, Januar 1925.

Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr, Seeger.

A e refer e

BéetanntmaGun a.

Auf Grund des § 10 des Geseßes vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, wird folgende Form von Elektrizitätszählern dem untenstehenden hbe- glaubt gungsfähigen System eingereiht:

Zufatz. zu-System a: Form VF1, Magnetmotorzähler für Gleichstrom , hetgetitellt von der Allgemeinen Elektricitäts- Gefellschaft in Berlin.

Eine Beschreibung wird in der „Elektrotechnischen Zeitschrift“ ver-

öffentliht, von deren Verlag (Jul. Springer in Berlin W. 9, Link- straße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können.

Charlottenburg, den 19. Januar 1925. Der Präsident der Physikalisch-Technischen Neichsanstalt, Paschen.

Nichtamiliches.

Parlamentarische Nachrichteu.

Die gestrige Sißung des Haushaltsauss\schusses des mel Laa wurde mit einer Etatsrede des Reichsfinanzministers von Schlieben eröffnet. Nach einigen persönlichen Bemerkungen, in denen er auf seine mehrjährige Leitung der Etatsabteilung des F nan al erne hinwies, gab der Minister laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger eine cin- gebende Schilderung der finanziellen Lage. Von dem Katastrophenmonat September 1923 ausgehend, zeigte er im L A wie es nur durch das unter dem Zwange der Not eingeführte. System der Kontingentierung der Reichsausgaben in Verbindung mit der wider Erwarten günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen ge- lungen ist, die Finanzwirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Wenn sich die Wirtschaft im Laufe der leßten Monate bitter darüber beklagt hat, D die steuerlichen Eingriffe der Finanzverwaltung zu scharfe gewesen seien und ihr die Möglichkeit der Erholung genommen hatten oder zu nehmen drohten, so will ih nit verkennen, daß ih diese Klagen der R von ihrem Standpunkt aus verstehe und würdige. Jch bitte aber, wohl zu erwägen, welche ungeheure Ver- aniwortung die Reichsfinanzverwaltung auf sich lud, wenn sie es nicht möglich machte, die auf das Existenzminimum zurückgeschnittenen Neichsansgaben dur entsprechende Einnahmen zu decken. Jch darf in diesem Zusammenhang das eine Moment noch ganz besonders Unterstreichen, daß mcin Herr Amtsvorgänger in dem Augenbli, als nach seiner E olen Veberzeugung die auffommenden Ein- nahmen die Ausgaben wesentlich übertrafen, und als ebenfalls nah gewissenhafter Ueberzeugung ein Oas niht mehr zu befürchten war, sofort die notwendigen Maßnahmen ergriff, um Las notwendige Steuersenkungen durchzuführen, während die bestehenden lusgabendrosselungen und Ausgabenbeschränkungen weder aufgegeben no© erleichtert wurden. Jch erinnere vor allem an _ die zweimalige tarke Senkung der Umsaßsteuer. Jch darf nun in Verbindung mit lesem allgemeinen Bild der Lage eine ziffernmäßige Erläuterung meiner Ausführungen geben. Das Aufkommen aus Zöllen und Steuern hat in den Monaten April bis Dezember rund 9293 Millionen Mork betragen M dem Haushaltsvoranschlag war für das ganze Jahr mit einem Aufkommen von 5243 Millionen Viark gerechnet worden. Der rechnungsmäßige Anteil für die vex- [lossenen neun Monate des Rechnungsjabres 1924 hat dana 9933 Millionen Mark und das Mehraufkommen gegenüber dem An- Idag 1360 Millionen Mark betragen. Das sind monatlich rund 150 Millionen Mark mehr. Aus dem Mehraufkommen in Höbe von 1360 Millionen Mark sind die Länder und Gemeinden mit rund 00 Millionen Mark beteiligt, so daß dem Reich ein Ueberschuß von rund 860 Millionen Mark verblieb. An außerordentlichen Einnahmen sind dem Neich in dieser Zeit aueevem zugeflossen aus der Renten- 900 agung 125 Millionen Mark, aus der Silbermünzprägung rund 200 Millionen Mark, zusammen 325 Millionen Mark. Insgesamt

Reichsbankgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 29. Fanuar, Abends. Postscheckttonto: Berlin41821. 1925

einschließZlich des Portos abgegeben.

verfügte das Reich e über Mehreinnahmen in Höhe von ungefähr 1200 Millionen Mark, Aus diesem Ueberschuß waren niet die Ausgaben des außerordentlichen Haushalts und die Kriegslasten- ausgaben zu bestreiten. Der dem Reichstag vorliegende Haushalts- entwurf für 1924 {ließt mit einem ungedeckten Fehlbetrag von 348 Millionen Mark. Der E Anteil für neun Monate Lerage rund 260 Millionen Mark. Nach Abzug dieser 260 Millionen Mark verblieb dem Reich bis jeßt ein rechnungsmäßiger MRein- Sl von 940 Millionen Mark. Jn der Presse des Jn- und Auslandes ist die Tatsache, daß die Reichskasse erhebliche Ueberschüsse habe, vielfa kommentiert und je nah dem Interessenstandpunkt der Kritiker zu subjektiven Schlußfolgerungen verwendet worden, sei es, daß von ausländischer Seite unrichtige Se auf die Leistungs- fähigkeit des Reiches im Sinne des Gutachtens er Sachverständigen eaegen wurden, sei es, daß innerpolitisch mehr oder weniger deutliche Snsinuationen Ron wurden, als habe die Finanzverwaltung eine Untersuchung über die Anlegung dieser Uebershüsse zu scheuen. Das gibt mir willkommenen Anlaß. hier über die Verwendung E O e nähere Auskunft zu geben. Es stehen nämlich eken kassenmäßigen Ueberschü sen teils erledigte, teils bis zum Schluß des Etatsjahres zu erledigende Verpflichtungen des Reichs gegenüber, deren Höhe die N noch um etwa 140 Mil- lionen Goldmark übertrifft. Als solche Verpflichtungen und über- etatsmäßige Leistungen erwähne ih insbesondere folgende: Zunächst den son vielfa besprochenen Rückkauf der Goldanleihe. Er ist jeßt eas beendet, Weiter kommen in Betracht kleinere Verpflichtungen des Reichs gegenüber der Reichsbank, die noch von den e ungsaktionen der Inflationszeit herrühren, und gegen- über der Reichsanleihe A.-G. Das Reich hat fert den mit bésebiem (ebiet beteiligten Ländern erhebliche Beträge gezahlt aus Anlaß der gewaltsamen [ean seebelai den Dalaweguabinei aus den Wäldern des beseßten Gebiets, Für die Abwicklung des passiven Widerstandes, insbesondere für Entschädigungen aus Anlaß der bon der Micum p augenan Sachlieferungen sind are Beträge gezahlt worden. Jch werde nachher noch auf diese Sache näher zurück- fommen, — Ebenso wie der Nuhrindustrie ist die Reichsregierung darauf bedacht, den Liquidations- und Gewaltgeschädigten zu E da sie unter den im Sl 1923 erforderli gewordenen einschneidenden Maßnahmen zur Sanierung der Reichsfinanzen besonders gelitten haben. Im Rahmen der verfügbaren Mittel foll den dringendsten WirisanileL der Geschädigten dadur abgeholfen werden, daß ihnen Wirtschaftsbeihilfen und Darlehen zum Wiederaufbau ihrer Existenz und Eden aus dem Hârtefonds gewährt werden. Es kann sih hierbei nicht um eine absließende Maßnahme handeln, weil zunächst der Ausgang der Verhandlungen mit den alliierten Regierungen wegen der Lquidationsfrage abgewartet werden muß. Auch diese Maßnahme beansprucht erhebliche aus den Vebers{üssen bereitzustellende Summen.

Endlich ist hier au zu erwähnen, daß die Reichsregierung mit der preußishen Regierung ein vorläufiges Auseinandersetzungs- abkommen geschlossen e aus Anlaß des Verlustes von nußbarem Staatseigentum dur den Friedens{luß sowie aus Anlaß der Ab- lösung sonstiger Verpflichtungen des Reiches gegenüber Preußen. Die Mitteilung weiterer Einzelheiten behalte ih mir für später vor. Soweit die Dinge zurzeit überblickt werden können, wird das laufende Haushaltsjahr 1924 am 31. März 1925 ohne Defizit abs{ließen. Ich rechne damit, daß nach Abwicklung aller von mir soeben gekenn- zeichneten Verpflichtungen Veberschüsse nit mehr vorhanden sein werden, mit Ausnahme eines Betrages, den ih auf 140 bis höchstens 200 Millionen Mark beziffere und der den Betriebsfonds der Reichshauptkasse darstellt zusammen mit den Betriebsmitteln, die dur die Ausgabe kurzfristiger Goldmarkshaßwecsel beschafft werden können. Diesen Betriebsmittelfonds müßte ih als ret gering bezeichnen, Vor dem Kriege hatte das Reich einen festen Betriebs- fonds von 600 Millionen Mark. Tpoß des Gebiets- und Bevölkerungs- verlustes sind aber die Geldansprühe an die Finanzverwaltung nicht geringer, sondern viel größer geworden. Das hängt damit zusammen, daß wir weitaus mehr Reichékassen heute fe als im Jahre 1913, Ich erinnere an die Reichsversorgungskassen und die Finanzkassen. Die ersteren haben einen starken Geldverkehr zu bewältigen. Die Kriegöpensionen stellen rund zwei Fünftel (40 %) unserer fort- dauernden Ausgaben dar. Für den Betriebsfonds sind zum 1. April wie für jeden Monatsanfang starke Belastungen zu erwarten. . Die Besoldungen müssen für die nähsten Monate vorausgezahlt werden. Gs sind fällige E-Schäbe einzulösen, Rentenbankkredite zu tilgen und zur Diskontbierung von E-Schäßen weitere namhafte Beträge bereitzustellen. Der durch die Sperrung der verpfändeten Einnahmen vorübergehend entstehende Kassenausfall muß gedeckt werden, des- gleichen die vorübergehenden Kassenausfälle, die durch den Geldverkehr mit den Generalagenten dur MNeparationszahlungen überhaupt ent- Dig Vor allem wird aber der Betriebsfonds aufs stärkste belastet ur die in nächster Zeit anläßlih des Veberganges zu vierteljähr- lichen Steuervorauszahlungen entstehenden Kassenausfälle.

__ Aus déeser Darstellung werden Sie erschen, daß die ovti- mistishe Redewendung, die sih angesichts der veröffentlichien Kassen- ausweise der Reichsfinanzverwaltung immer mehr in der Oeffentlich- feit festsekt, daß nämli das Reich im Gelde shwimme, jeder inneren Berechtigung entbehrt. Als das Ergebnis der hinter uns liegenden Finanzperiode kann vielmehr led:alih bezeibnet werden, daß die Ent- wicklung der Reichsfinanzverwaltuna_ eine Atempause verschafft und ihr das Abtragen der drängendsten Schuldverbindlichkeiten ermöalicht hat. Jch möchte bei dieser Gelegenheit hervorheben, daß wir diesen einigermaßen befr:edioenden Zustand dem Vorhandensein einer ein - heitlihen Reichsabgabenverwaltung verdanken, und ih stehe nit an, es als außeraewöhnliche Leistung zu bezeichnen, daß e3 unseren Steuer- und Zollbebörden nah den trostlosen Zeiten der Geldentwertung in kürzester Frist gelungen ist, dem Reiche und mit ihm den Ländern und ibren Gemeinden nach Stilleauna der Notenpresse die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Wirtschaft er-

forderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Zu den in den Gee schäftskreis meines Ressorts eins{lagenden Problemen, die in letztes Beit die Oeffentlichkeit stark beschäftigt haben, gehören insbesonders auch die Beamtenfragen und die Aufwertungsfrage. Beiden muß ih hier ein kurzes Wort widmen. Die Regierung — und insbesondere ih selbst — sind davon überzeugt, daß die Beamtenschaft, dis wichtigste Stüße des Staates, jederzeit dienstfähig und dienstfreudig erhalten werden muß. Das Reichsfinanzministeriuum hat kurz voL meinem Amtsantritt dem Reichstag eine Denkschrift über die gesamte Gntwicklung der Beamtenbesoldung vorgelegt. Jch nebme can, da diese Dent\chrift bei der großen Bedeutung der Frage Gegenstan eingehender Erörterung in dietem Hause sein wird. Dabei wird sich Gelegenheit bieten, êFragen, die die wirtshaftlihe Lage der Beamten betreffen, eingehend zu besprechen. Dem Neichstag wird ferner dem- nächst der Entwurf eines E über eine zweite Aenderung der Personalabbauverordnung zugehen. Nachdem der Personalabbau mit Snde Dezember v. F. san Ende erreicht hat, soll durch den Gesch- entwurf die Anwendbarkeit der Abbauartikel weiter beshränkt werden.

Ein weiteres Wort nunmehr zur Aufwertungsfrage. Auß

in E wird meine Haltung bestimmt durch die vom Herrn Neichs- kanzler abgegebene Erklärung der Reichsregierung. Ic bin durchaus der Auffassung, daß die Aufwertungsfrage nicht allein vom fiskalischen Interesse beherrscht werden darf, sondern daß au die Forderungen Ca Gerechtigkeit, unter Wahrung des Fortbestandes der wirt- aftlichen Kräfte, erfüllt werden müssen. Vei der Regelung muß reilich das Wohl des Volksganzen den, wenn aud noch fo bedauer- lichen, Schädigungen des einzelnen vorangehen. Die Aufwertung muß ihre Schranke an dem Leistungsvermögen der Wirtschaft finden. Wie ih die Neichsregierung die Lösung dec Aufwertunaëfrage denkt, wird aus dem dem Reichstag zuachenden Gesehentwurf zu erfeben fein. Jedenfalls muß die Lösung für die Wirtschaft endgültig setu, anderns- falls würde immer wieder Beunruhigung in ste hineingetragen und thre Arbeits- und Kreditfähigkeit beeinträbtiat werden. Soweit Leistungen in Verbindung mit der Aufwertung der öffentlen An- leiben möglich sind, werden mit an erster Stelle solche Personen oder Anstalten zu berü sichtigen sein, die dem Vaterlande in der Zeit der höchsten Not ihre Ersparnisse oder Mittel zur Verfügung gestellt haben, und unter den hier zu betüdsihtigenden Personen verdienes wiederum die eine Sonderbehandlung, die dur die Entwertung von Kapital und Zinsen in Not geraten find. Ein Anspru auf Berü- sichtigung ist ferner denen zuzuerkennen, die unter dem Zwange der Rechtsvorschriften noch in der Zeit der Geldentwertung öffentliche Anleihen erworben haben. Entscheidende Bedenken würden dageaen bestehen, daß an den Vorteilen, die den chwer geshädigten Anle: he- eigentümern geboten werden können, soldbe Kreise — zum Nagteil der Verlustträger — teilnehmen, die in spekulativer Absicht in der Ju- On erie mit geringen Mitteln aroße Anletihepostzn cekauft yaben.

Wenn ich glaube, dargelegt zu haben, daß die Finanzlage so, wie sie sih in den lebten Jahren entwidelt hat, keinerlei Anlaß zu über- triebenem Optimismus bietet, so darf ih jeßt einen Blick auf die möglicben Entwicklungen der Zukunft werfen. Auch von der “*tu- nahmeseite des Etats aus gesehen, kann für die Beurteilung der Finanglage niht sowohl der augenblicklidhe Kassenstand entscheidend sein, fondern es fommt darauf an, wie man die Entwiklung für die nächste Zeit und, so weit das möglich ist, für die nächsten Jahre be- urteilt. Wir dürfen uns unter keinen Umständen mit mehr Aus- gaben belasten, die im Augenblick vielleicht zu tragen wären. aber für später, inébesondere wenn die Reparationslasten 1ch auswirken cinen Ausgleich des Etats hindern. Drei Faktoren sind für die Beurs- teilung der Deckungsmöglichkeiten des Etais von entscheidender Be« deutung: 1. die Gestaltung der künftigen Steueraesekgebung, 2, das Aufkommen aus den Steuern in ihrer heutigen Gestaltung, das vow der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse im mindesten dem gleihen Grade wie von der Gestaltung der Geseke abbänaiz ift, 3. die Regelung des Finanzausgleichs.

Was die erste Fraoe anlangt, so boffe ih in den nabsten Tagen die Entscheidung der Reicbsregieruna über die im Veichéfincænze- ministerium feit längerer Zeit sorofältig vorbereiteten Steucrgeseß- entwürfe herbeiführen zu können. Die Entwürfe werden sodaun dem Meichsrat zugehen und, wie ih dringend wünsche, möalichit bald dem Reichstag und seinen Steueraus\{chuß beschäftigen. Aufgabe der neuen Steuergeseßaebung kann es nun aber zwe:fellgos nicht sein, durch höhere Steuersäße als die bisherixcn, arößere Steuerleistunoen aus der Wirtschaft herauszuziehen. Vielmehr acht in weitem Umfange die Aufgabe aerade dahin, die aus der Inflations- zeit stammenden übermäßigen Belastungen abzubauen und eine Abs stellung der Steuern auf den wirklihen Ertrag der Wirtschaft vore zunehmen oder wenigstens anzubahnen. Eine gewisse Steuecreserve mag man noch in einigen Verbrauchsabgaben erblicken, insbesondere so weit sie den entbehrlihen Verbrau belasten. Aber aud diese Reserve, wenn man auf sie zurückoreifen will, wird für den Gesamt- bedarf kaum zu Mehrerträgen führen können. Denn in ihrem Zu- sammenhange erhebt sich die schwerwieaende Frate, ob dern de ms sab:\teuer mit ihren den Etat weithin beherrshenden Erträgen in der jeßigen Höhe beibehalten werden kann. Eine Senkung der Unis1h- steuer würde aber die etwaigen Mehrerträpe aus Verbraucbsaba-ben leiht vers{bl:ngen. Zu dem wissen Sie ia, daß der Ausbau der Ver« braub8abgaben insofern ein zweischneidiges Scbywert darstellt, als ein Teil der Mebrerträoe durch den sogenannten kleinen Besserunos- {ein noch dem Sachverständigengutahten uns wieder verloren ocht. Jm großen und ganzen hat man also avs der Neugestaltuno der Steuergeset@œbung auch für die Dauer größere Erträoe nicht zu ero hoffen. Für die näcste Zeit, insbesondere für das kommende Mech nunas?7ahr, wird man sooar mit einicer Soree erfüllt sein können, ob ncht aus den Schwieriakeiten einer Liquidat:on der bisberiaen rechen Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körper ftästeuer und aus der Ueberleitung in eine aeordnete Cinkommenbesteneruna Rüek- gänge in den Steuereinnahmen sich ergeben können.