Reichs8- und Staatsanzeiger Nr. 12 vom 16. Januar 1943. S. 2 Reichs» und Staatsanzeiger Nr. 12 vom 16, Januar 1943. &6. 3

N

ie Einló beträge zu diesen Nummern sind mit dem 87 31. Mäc O o ea vermerkten Fahres aus Eigentümer von Goldwareu, die ‘tehnishen, wissenschaft- der Verzinsung gefallen. lichen oder mediziuishen Zwecken dienen (§ 2 Ziffer Aen Braunschweig, den 11. Januar 1943. ; der Reichsstelle unverzüglich solche Goldwaren zu melden, die Braunschweigische Staatsbank (Leihhausanstaklt) ; gut diesem Zwede nicht mehr verwendet werden. S Direktorium. Le f: | i F

Allgemeine Vorschriften §8

2234 2235 2241 2330 2349 2379 2383 2390 2502 2570 2589 2598 2614 2628 2832.

Die gelosten Stücke treten mit dem 28. Februar 1943 aus der Verzinsung. Sie sind mit den noch nicht fälligen Hins- und Erneuerungsscheinen einzureichen und gelangen zum 1. März 1943 spesenfrei zum Nennwert zur Rück-, ahlung bei L N 2 der Preußischen Staatsbank (Sechandlung) Berlin,

der Deutschen Bank Berlin und ihren Niederlassungen,

und der Braunschweigischen Staatsbank (Leihhausanstalt)

Braunschweig und ihren Zweigkassen.

Noch nichl eingelöste Stücfe aus früheren Ziehungen:

R. f 100,—, Buchstabe C 216 1942, 306 1942, 1650 1942, 1668 1942, 1728 1942, 1730 19427 1855 1942, - 2601 1941, 92621 1942; 3218 1942, 3376 194t, 4337 1942.

NA 500,—, Buchstabe D 2047 1941, 2994 1941.

R. f 200,—, Buchstabe E 313 1941, 597 1942, 741 1942, 1838 1941, 2273 1941, 2401 1941, 2483 1942, 2484 1942,

83 : TE, Büchern, mit Ausnahme von Büchern in Ganzlederbänden, Die Deutsche Reichsbank bedarf zum Exwerb und zur“ Erwerb und Versügung über Goldwaren t R und Ms aaa für öffentliche Biblio- À 4 s z , / elen und wiffenschaftlichhe Fnstitute, Verfügung tan E 1. A Papiererzeugnissen, ch 14 ü

¿ Ee (insbesondere durch Eindruck des Firmenstempels3), Münzenhändler, die ‘ eine ‘Zuülassungsbescheinigung der Unternehmer, die entsprechenden fachlihen Organisa- ederwaren, S

Reichsstelle besien, dürfen innerhalb des Gebietes des Deut- | tionen niere bedürfen eiter Ma; f Cs Er- funsthandwerklichen Erzeugnissen, einschließlih der Aus-

schen Reiches mit Ausnahme derx deutschen Zollausshluß- | werb von ungebrauchten Goldwaren und gebrauchten Fasson- führung von Vergoldungen und Wiederherstellungs-

geei außer-Kurs gesezté Münzen aus Gold, die die Reihs= | waren und zur Verfügung darüber. arbeiten, .

ank freigegeben ‘hat, ohne Genehmigung erwerben und an Bilder- und Gemälderahmen, /

Deviseninländex vexaußern. Deviseninländer können solche Namen-, Firmen- und Werbeschikdern,

Etüde an diese Münzenhändler “ ohne Genehmigung ver- Weihnachtsbaumschmuck,

äußern und von ihnen ohne Genehmigung erwerben.

Erzeugnissen der Süßwarenindustrie und als g Spirituosen. c ; r- | berufsmäßigen Verbrauchern von Gold, Goldwaren und 5 z i 4 ordnung vom 11. Dezember 1942 (RGBL. S 680) in Ver- Bruchgold aufgeben, ihre Bestände an Gold, Goldwaren und sung mjensammlungen oder Teile von solchen Samm- bindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur | Bruchgold an von ihr bezeihnete Unternehmer oder Stellen ie E S L Ea Ellen ve E ; dts iv Neherwachung “ und Nem enes “ WAxeitbertegrs Nus L ML-VETTSNELIG sofern hei der Beléidig zins Ka den 16, Aas 19 AEE 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer © C E E Si A estellte ‘Bescheini una Der Me iGMGAT vorgelegt wird nach F Die Einlösungöbeträge zu diesen Nummern sind mit dem | Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21.8 M 1939) wird mit Zu- Die Reichsstelle kann Unternehmern den Erwerb, die Ver- 9 L Dns r C H - 0

: N 4 R i De k “ welcher die Münzen nach diesem Zeitpunkt freigegeben oder | Verbraucher auch ohne Anlieferung abgegeben werden, sofern : 98. Februar des hinter den Nummern vermerkten Jahres | stimmung des Reichswirtschastsministers angeordnet: - mittlung und ' die Verfügung über Gold, Goldwaren und belassen worden sind. § 4 Abs. 2 dex Anordnung 1/43 bleibt | schon vorher von anderen Verbrauchern eine entsprechende Erwerb und zur Be- und Verarbeitung von Gold und aus Bex Verzinsung gefallen. j I Bruchgold untersagen. t i Goldwaren, insbesondere Alt- und Bruchgold, und zur

unberührt. Menge ohne Abgabe neuer Goldwaren erworben wurde, ; Se C L E ber: Braunschweig, den 11. Januar 1943. Begrifssbestimmungen Verfügung darüber

S j | 2 Miki Vel bim Eierb at eë fü cit a i A fe ENOe dürfen ohne Anlieferung auch S é ea 2. Pflichten bei dem Erwerb und der Verfügung über Go gegen Vorlage des Aufgebotscheines, der Heiratsurkunde=oder 1. v 2ahnärzt die Mitglieder der Deutsch : Ste Stag Strasfvorschristen L O , . von Zahnärzten, die itglieder der Deutschen eite E a0 81 svorschrif Zahnärzteschaft sind, über die örtlich zuständige Direktorium. Jm Sinne dieser Anordnung sind:

86 des Trauscheines abgegeben werden. Die Abgabe der Ringe 8 11 Bezirksgruppe,

i i ; ¿ ist auf dem Schein zu vermerken. ; : : 2 1) Wer Gold erwirbt, hat die erworbene Menge in Y 2 ; A j

E a) Gold: Feingold und legiertes Gold in Form von Roh- Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung sind nah den Gt Feingold iti unter Angabe des Tages 816 - von Dentisten, die Mitglieder des Reichsverban-

oder Halbmaterial, stückigen Abfällen, außer Kurs ge- R 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehrx einzutragen ca, S t ; Ee : 124 des Deutscher Dentisten sind, über die örtlich zu- seßten oder nicht mehr kursfähigen Goldmünzen (z. B. | strafbar. bei allgemeinen Genehmigungen in dem Abschreibebogen | 4; (D) Diattgold, zur Ausführung von Malerarbeiten ständige Landesdienftstelle dieses Verbandes, zershnittenen oder in anderer Weise als durch gewöhn- ; VI 21 dem Genekl;. :¡gungsbescheid dienende Erzeugnisse aus Gold und goldhaltige Farben für . in allen anderen Fällen über die örtlich zuständige lihe Abnußung beschädigten Goldmünzen), Schmelzgut / bei besonderen ‘Genehmigungen in dem Genehmigungs- Zwede der Porzellan- und Glasindustrie dürfen ohne An- Gauwirtschaftskammer oder Wirtschaftskammer, von goldhaltigem Material, insbesondere Bruchgold. Schlußvorschristen bescheid lieferung, aber nur an Hersteller, Händler und gewerbs- bis zu deren Errichtung über die zuständige Jn- Gold find auch solche ganz oder teilweise aus Gold her- S 12 : bei Edelmetallübextragungsscheinen in dem Edelmetall- v L s age De L Le R pustrie- und Handelskammer bzw. Handwerks- gestellte Halb- und Fertigwaren, die üblicherweise nicht “Die Anordnung tritt am 1. Januar 1943 in Kraft. Sie übertragungsschein. : g N go R igen Far fn ge tefert wer u, Le kammer, aus Gold oder nicht in der ausgeführten Art hergestellt | int auch in den eingegliederten Ostgebièten, den Gebieten (2) Händler und gewerbs- und berufsmäßige Ver-

i werden. : E Eupen; Malmedy und Moresnet und mit ausdrücklicher Zu- Goldwaren: Alle Waren, die ganz oder teilweise aus stimmung des Chefs der Zivilverwaltungen im Elsaß, in

Gold bestehen ohne Rücfsicht auf den Gehalt an Gold, | Lothrin en, in der Untersteiermark und in den beseßten Ge- soweit sie niht unter den Begriff Gold gemäß Buch- E Mrntects und Keats. stabe a) fallen und mit Ausnahme von Dublee, Triplee, ¿is

Walzgolddublee, plattierten und vergoldeten Waren. : €) Gebrauchte Goldivaren: Goldwaren, die in die Hand Gleichzeitig treten im Reich, in den eingegliederten Ost- des leßten Verbrauchers gelangt find. gebieten, in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Mores- net und der Untersteiermark /

4) Altgold: Gebrauchte Goldwáren, bei denen der Wert | erret ode Mei Gebote aber me qu | 8) die Anordnuvg Ne. 47 der Reschöstelle für Edelmetalle brauchsfähige goldene Uhren gelten nicht als Altgold. Ani Beuhiol "und: atibeteti: Edelitetalten (Deutscher e) Gebrauchte Fassonwaren:- Gebrauchte Goldwaren, bei ébeiinioiaue uh Preußischer Staatsanzeiger Nr. 304 ne B s in î thaltenen Goldes E E t s i denen der Wert des in thnen en vom 30. 12. 1938), b) die Anordnung Nr. 20 der Reichs\telle vom 13. 9. 1939

weniger als /2 des Gesamtwertes beträgt, und ge- über die Beschlagnahme von Gold (Deutscher Reichs-

brauchte, aber noch gebrauchsfähige goldene Uhren. D E go Ea e M E Ne Elen anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 214 vom 14: 9. 1939), :

liche Bearbeitung als Gebrauchsgegenstände nicht mehr i c) die Anordnung Nr. 21 der Reichsstelle vom 4. 5. 1940

verwendbar sind. s li ofn

e absälle (4. N Mr. E über die Beschränkungen bei der Verwendung von Gold h) Erwerb von Gold: Auch der Erwerb durch Ein- (Deutscher A S Miges L N Preußischer Staat8a ) Ri

utjämelzen von ‘goldhaltigem Material, insbesondere Alt- anzeiger Nr. 106 vom 6. 5. L s i in Berlin jeden Ankauf vou Goldmünzen unverzüglich anzu-

; außer Kraft. ; s j seigen untex Angabe von Ark, Gattung, Rauhgewicht, Fein-

“ Berlin, den 22. Dezember 19492. E g Ankaufspreis, Anscchrift des Verkäufers und Täg des

ristia» Bruchgold. und Goldabfällen. 9 e H Ls . . N 6 2 . - 5 Der Reichsheauftragte für Edelmetalle. [nkaufs. Die Anzeigen sind in doppelter Ausfertigung ein

Ümernehmer: Wer Gold ines Potbioazen Geer

K 500,— , 22 40 57 66 81 108 120 oder beruflih be- oder verarbeitet. oder damit hande ] | | 181 186 190 202 206 207 280 303 337 i H Ras Das Doppel wird dem Händler mit dem Vermerk Forfkel, er Deutschen -Reichsbank über die Freigabe zurückgegeben.

157 181 186 190 202 206 207 280 303 337 354 356 363 eins{hließlih der Zahnärzte, Dentisten und Angehörigen T L168 T1185 1207 1218 1292 1244 1207. 1292 893 des Dentalgewerbes. er | i Q er 0 1299 1310 1396 1329 1337 1349 1851 1352 1394 1404 1456 I. | Nicht freigegebene Münzen sind ‘der Deutschen Reichsbank “1485 1500 1501. 1503 1510 1531 1548 1579 .1595 1604 1605 Verkehr mit Gold und Goldwaren, insbefondere Erwerbs-, tânte Vos L: bag: Gdiy Münzonbs an 0-1613. 1634 1652 1673 1698 1699 1721 1731 1804 1809 ä -, Be- itungs- und Verwendungs- Sr E n aven die Zcunzenzandle 1610-1613. 1634 1652 1673 1698 1699 17 ( BVeräußerungs-, Be- und Verarbeitung 3 der Deutschen Reichsbank - monatlih Nachweisungen einzu- reichen unter Angabe von Art, Gattung, Verkaufspreis, An-

¿ Anordnung „Nr. 1 14 182 846 1907: 1921 1926 1932 1946 2028 2035 2049 verbote jj | 4 Reichsstelle ren res iem e L es 9994 9996 9979 9992 9998 gur Durchsührung der E 3 der ch \ l “A att 9 9 2209 2211 22 rift des Käufers, Tag des Verkaufs und des Datums des reigabebescheides, ‘ t j

Anordnung 1/43

der Reichsstelle für Edelmetalle Die Rei L s : d ce Üta cities vori 22. Dezember 1942 - e C Ne foi Ada doA diesen Börschrif

Gold und Goldwaren : s 09 j Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom Die Reichsstelle kann Unternehmern und gewerbs- und

2. Beschränkungen 8 15 (1) Goldwaren dürfen von Unternehmern an Vér- braucher WE veräußert Be ie der Erwerber ge- IV brauchte Goldwaren oder Bruchgold mit einem solchen Gold- : z N L inhalt anliefert, wie zur Ansextigung “der abzugebenden Verfahren bei Erteilung von Genehmigungen Goldwaren benötigt wird (Goldinhalt zuzüglih Shwund und S 23

Abfall). A (1) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind der (2) Ungebrauchte Goldwaren dürfen in Einzelfällen an | Reichsstelle einzureichen

î a) bei Anträgen auf Erteilung von Genehmigungen zum

Zusay bei

Ausklosungsbekanntmac#ung

41/2% (früher 8 */Jige Braunschweigishe Staatsanleihe vom Jahre 1929

Unter ‘ Aufsicht eines Vertreters der Braunschweigischen Staatsregierung sind für das Rehnungsjahr 1943 die folgen- den Nummern gezogen worden:

(7.4 5000,—, Buchstabe A 1 25 29 39 43 65 66 101 111 158 171 310 319 321 365 384 387 422 437 4583 459 469 467 491 529 544 584 587 595 604 608 615. |

A 10900, —, Buchstabe B 5 9 53 69 124 127 134 135 141 144 152 155 167 188 215 222 285 297 301 304 309 331 380 393 396 418 456 468 479 480 484 506 531 663 T18 724 T25 728 731 735 760 769 776 T781 798 822 838 839 849 857 863 866 870 888 893 915 916 919 920 927 9928 935 947 949 952 985 988 992 1018 1025 1035 1042 1050 1060 1081 1099 1100 1158 1169 1259 1255 1265 1279 1282 1987 1291-1301 1311 1314 1321 1348 13491351 1361 1386 1390 1400 1402 1428 1436 1441 1447 1458 1489 1530 1580 1585 1592 1644 1651 1652 1655 1687 1745 1762 1818 1855 1870 1871 1911 1915 1919 1924 1929 1938 1977 1982 9004 2021 2028 2042 2052 2065 2067 2076 2127 2135 2214 9941 22979 2293 2300 2320 2379 2423 2460 2485 2491 2564 “9567 2595 2623 9631 2645 2677 2688 29689 269t 2717 2718 9799 2796 2732 2734 2740 2790 2814 28292 2837 2854 2895 9945 2976 2981 2989 3003 3006 83098 3031 3032 3043 3069 3144 3164 3191 3199 3265 3268 3308 3311 3323 3324 3356 3359 3380 3387 3431 3435 3479 3482 3498 3504 3505 3517 3522 3524 3530 3544 3557 3561 3564 3568 3576 3584 3585 3592 3643 3647 3702 3712 3719 3805 3819 3855 3865 3892 3897 3899 3920 3945 3946 3959 3977 4003 4016 4024 4040 4072 4080 4089 4165 4166 4183 4211 4234 4256 4257 4308 4310 4336 4348 4365 4368 4400 4412 4423 4440:

(2) Bei Lohnaufträgen hat der Beauftragte seinem Auf- traggeber umgehend schriftli die. zur Abschreibung erforder- lichen Angaben zu machen.

S7 Das auf Grund einer allgemeinen Genehmigung in | einem Kalendermonat erworbene Gold soll in demselben Monat verwendet werden. Es kann anch in den folgenden Kalendermonaten verwendet werden, doch ist dann die jeweils aus dem einen in den anderen Monat übernommene Menge auf die für den Erwerb von Gold in v La Monaten fest- geseßte Höchstmenge anzurechnen und abzuschreiben. :

L §8

(1) Außer Kurs geseßte Goldmünzen dürfen an andere

als zugelassene Münzenhändler nux untex Vorlage der Ge- nehmigung veräußert werden. (2) Bei der Veräußerung an uge allene Münzenhändler

ist der Freigabobescheis ¿c Deuischen Reichsbank vorzulegen. Bei der Veräußerung durch den Münzenhändler ist von diefem dem Käufer s{hriftlih zu bestätigen, daß die Münze von der Deutschen Reichsbank zum Weiterverkauf freigegeben ist. (3) Die Münzenhändler haben der- Deutschen Reichsbank

b) bei Anträgen auf Erteilung von Genehmigungen anderer Art, insbesondere zur Anfertigung von Ge- genständen, deren Herstellung verboten ist, über die fahlih zuständige Organisation der gewerblichen Wirtschaft.

(2) Diese Stellen leiten die Anträge der Reichsstelle mit ihrer gutachtlichen Aeußerung zu. Die Kammern können vor Erstattung ihrer Aeußerung die zuständige Fachorganisation anhören.

(3) Nicht ausgenußte Genehmigungen sind der Reichs-

3. Pflichten stelle unverzüglih über die Stelle zurückzugeben, über welche : 8 18 sie beantragt worden sind. (1) Fn Ankündigungen und Anzeigen jeder Art, die sich T. s auf den Erwerb oder die Veräußerung von Goldwaren ein- Auslandsausträge shließlih Alt- und Bruchgold zu gewerblichen oder beruf- 8 24 i : ; ; s y L lichen Zwecken beziehen, ist dex Vor- und Zuname, die An Die Vorschriften der §8 9—13, 15—17, 21, 22 gelten

chrift oder N Si i Anzei s iz s s Vie ital E Fa S e und | qur für JFnlandsaufträge und diesen gleihgestellte Aufträge. VI.

2) BU Anzeigen,“die sich-œzf-deu Erwerb von Alt- und Bruchgold zu getverblichen oder beruflichen Htveckeg beziehen, Strafvorschriften ist statt der Mitgliedschaft zur Fachorganisation die Nummer 95 der Genehmigung zum Erwerb von Alt- und Bruchgold an- Mita, . 258 : / Zuwiderh@ändlungen gegen diese Anordnu1 den §8 10, 12—15 d&r-Verordnung über den Wa

zugeben. strafbar. -

braucher von Blattgold und Malergold haben die Abfälle ihren Lieferern zurückzuliefern.

S 17 (1) Trauxinge, deren Herstellung verboten ist, dürfen von Unternehmern weder veräußert os angeboten werden.

(2) Schreibfedern, deren Herstellung verboten ist, dürfen von Unternehmern weder erworben, noch veräußert, noch angeboten werden.

sind n2HŸ

8 19 xvertehr

(1) Einzelhändler und Handwerker haben

nungen zu führen

a) über den Erwerb gebrauchter Goldwaren einschließlich Altgold und Bruchgold von anderen Gewerbetreiben- den und über den Verbleib der einzelnen Stücke,

b) über den Erwerb gebrauchter -Goldwaren einschließlich

i VIL “* - Schlußvörschriften 8 26 :

Die Anordnung tritt am 1. Januar 1943 in Kraft. Sie ilt auch in den eingegliederten Ostgebieten, den Gebieten Altgold und Bruchgold von Verbrauchern und über | Eupen, Malmedy und Moresnet und mit ausdrüdcklicher Zu-

den Verbleib der einzelnen Stüde, stimmung der Chefs der Zivilverwaltungen im Elsaß, in c) über die Abgabe neuer Goldwaren an Verbraucher. Lothringen, in der Untersteiermark und in den besegten Ge- , (2) Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 a) und þ) können | bieten Kärntens und Krains. in einem Buch zusammengefaßt werden, doch müssen dann die von Verbrauchern erworbenen Stücke besonders gekenn- zeichnet werden. Sie müssen enthalten:

a) über -den Erwerb: Name und Anschrift des Verkäufers, Tag des Erwerbs, Art des einzelnen Gegenstandes, sein Gewicht, i seinen Feingehalt, den beim Ankauf gezahlten Preis, b) über den Verbleib: i ep Tag des Verkaufs odex der sonstigen Verwen- ung, Name und Anschrift des Erwerbers oder Art der sonstigen Verwendung, beim Verkauf erzielten Preis. (3) Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 c) müssen das

Aufzeich-

2304 2315 2317 2341 2380 2424 2455 2526 2544 2561 2573 : 9/8 : pes n 1942 9589 2590 2595 2597 2633 2642 2646 2663 2675 2680 2683 Genehmigungspflichtig ist: i E MORT 1E E RSIRS A 2686 2710 2720 2729 2733 2741 2748 2752 2765 2782 2785 1. Der Erwerb und die Be- en id. von Gold Gold und Goldwaren D 5 2838 2850 2855 2876 2892 2899 2905 2906 2951 2977 und die Verfügung darüber (8 1 a). j j f, j erordnung über den - Warenverkehr S988 9985 3039 3081 3151 3152 3171 3185 3195 3240 3254 2. Für Unternehmer der Erwerb und die -Be- und Ver- | e Akin s S1 S. 1430) in der Fassung der 3298 3328- 3384-3408 3419 3454 3474 3476 3511: 3564 3578 arbeitung von Goldwaren und Bruchgold (§ 1 b—f) | Verordnung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S, 686) in 3598 3644 3666 3677 3687 3699 3705 3710 3725 3738 3742 und die Verfügung darüber. ; " Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen 8761 3766 3769 3774 3777 3779 3792 3820 3859 3874 3876 3. Die gewerbs- und berufsmäßige Vermittlung von | ur Veberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 8897 3903 3916 3933 3936. Gold, Goldwaren und Bruhgold (§ 1 a—f)._ 8 August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer TA 100,—, Buchstabe D 9 Bei Goldwaren, die tehnischen, E oder- Stäatbaitzeimte Nx. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zu- LO 208 228 198 499 510 527 S M N, DaS, BrEIMBID IET|QIGTESINNNTENS AAGFDFURGNA Blattgold sowie Goldwaren, die technischen, wissenschaftlichen 329 398 498 499 510 52 6 L : : : itli c 2 tene i Le e E E24 Cat GE7 ATN BRS TIE HOR 109 MUS aIA 4) bié Veräukeruka; : / : E Ï : oder gesundheitlihen Zwecken dienen. 828-836 842 849 899 918 922 961 977 983 10606 1011 b) E E Het zu E mo Erwerb, Be- und Verarbeitung und Verfügung über Gold En G ¿ 3 1026 1030 1036 1108 1118 1123 1132 1134 1163 1164 Jnkrafttreten dieser Anordnung gebraucht 0 : i : E j , E T 4 1202 1209 1239 1243 1244 1253 1263 1264 1298 1303 1311 nah ihrem Jnkrafttreten beschafft worden find. 1, Erleichterungen D B Ketten, Ms rg werden, dürfen nur- 1328 1335 1361 1401 1424 1435 1466 1515 1520 1530 : : D ; : CEMENMgevicat vdn hâchjtens 20, g haVen. 1536 1556 1574 1617 1630 1643 1653 1678 1760 1764 1783 A twifsecn, daß Jst die für einen Monat Zugebilligte Höchstmenge einer (2) Armreifen dürfen uux mit eineni Gesamtmetall- 1784 1802 1805 1831 1843 1863 1916 1917 1977 1987 2010 Jeder Erwerber von Gold M sich zu vergewissern, da | und ‘mehrere Monate ‘lautenden allgemeinen Genehmigung Pochster non höchstens 25 g und Ringe mit einem solchen von i 2028 2033 2035 2048 2069 2077 2096 2114 2119 2163 2187 | derx Veräußerer darüber verfügen darf. | erschöpft, so kann. auf die nicht in Anspruch genommene öchstens 12 g hergestellt werden. i Datum der Lieferung, Art und Zahl der je Verbraucher ab- Wirtschaftsabteilung des Chefs der Bivilverwáältung als 2203 2272 2320 2330 2345 2345 2394 2405 00 is SEEO 8&4 : Hochstmenge der jeweils drei vont AUS anbau Ren r ° S 11 j gegebenen Stücke, ihr Gewicht und ihren Feingehalt enthalten. | Gewerbetreibende erfaßt sind, als Unternehmer, die einer ents 2438 2455 2473 2483 2494 2501 2505 2530 2540 2542 207 E, d ist die Beleihung von | rückgegrisfen, zur Ausführung von Auslandsausträc L K E A A 0 z sprehenden fachlihen Organisation der gewerblichen Wirts 2650 2671 2701 2704-2719 2743 2755 2775 2778 bie 04 Gotb See E E O dem auf die Höchstmenge DRA BAUIEN DatE ae natitlide Évetsteitte Und Ide ine D Brillanten) Großhändl d Fab N haben über den E b L 792 2840 2861 2885 2896 2900 2905 2907 2915 2932 2946 S S : / A L C ES as vorgeariffen werden. : i e L O l V 18 , Hroyyandler Und ¡Fadrifanten haben über den Erwer SAEO 9982 2996 2999 3011 3026 3067 3080 3081 3089 3102 | (2) Münzsammlungen N En aer 2 E M, Pen gutes a: ‘Gold L leb, | und Verbleib gebrauhter Goldwaren einfchließlich Altgold 8112 3123 3145 3148 3151 3157 3165 3193 3201 3215 3239 | die Goldmünzen enthälten, dürfen vön ihnen ) n Gold oder in Platin in Ver indung mit Go H e dürfen | und Bruchgold Aufzeihnungen zu führen, die enthalten: SSES 50A 3991 9129 3443 3499 3541 3559 3560 3593 3602 | gung belichen werden. N : mit einem Feingehalt von mehr als 989/000 (14 Karat) her- a) alle Eingänge, undzwar n E 9291 0409 04409 019) 0041 390: 8&5 gestellt werden, sofern der Gehalt an Feingold ge, g

: 8 27 Jm Elsaß, in Lothringen, in der Unterstciecrmark und in den beseßten Gebieten Kärntens und Krains dürfen Schreibs edern aus Gold oder Legierungen von Gold, lose oder it &üllhaltern, bis 31. März 1943 an Wiederverkäufer vertauft, geliefert und bis zum- 31. Juli 1943 an Verbraucher abges geben werden.

3. Beschränkungen der Be- und Verarbeitung : 228 (1) Die Herstellung von Goldwaren mit einem Fein- gehalt von mehr als 585/000 (14 Karat) ist verboten. i

(2)-Die Herstellung von Goldwären mit einem Gesamt- metallgewicht von: mehr als 50 g für das Stück ist verboten.

(3) Die Abs. 1 und 2. gelten nicht für die Herstellung von

34 35 52 70 101 124-152 4. 238 241 250 258 265 284 559 561 565 574 604 611

S 28 : Unternehmer, denen Gold oder Alt- und Bruchgold zur Abdeckung vor dem 15. September 1939 begründeter Golds shulden geliefert wird, haben das gelieferte Material unver- züglich als „beshlagnahmtes Gold“ nach den Weisungen der Reichsstelle abzuliefern.

S 29: ; Ju den beseßten Gebieten Kärntens und Krains gelten bis zur Einführung des Reichsrehts über den organischen Aufbau der deutschen Wirtschaft Unternehmer, die von der

S 30 (1) Die bis zum Jukrafttreten der Anordnung 1/43 von der Reichsstelle oder den zuständigen Behörden erteilten , S | O Ó e - r « Genehmigungen gelten als Genehmigqungen auf Grund der C e T D

i §' 2 é L Bt j ä xne HexstéEung (1) Bei Aufträgen von Unternehmern auf D von Waren gegen einen Werklohn aus von dem Austraggeber

3647 3698 3706 3719 3746 3747 3756 3761 3785 3815.

Die gelosten Stücke treten mit dem 31. März 1943 aus der Verzinsung. Sie sind mit den noch nicht fälligen Zings- und Erneuexungsscheinen einzureihen und gelangen zum 1. April 1943 spesensrei zum Nennwert zur Rückzahlung bei der Preußishen Staaisbank (Seehaudlung) Berlin, dex Deutschen Bank Berlin. und ihren Niederlassungen, der Commerzbank Bexlin und ihren Filialen, und der Braunschweigischen Staatsbank (Leihhausanstalt) Braunschweig und ihren HZweigkassen,

Noch nicht eingelöste Stücke gus früheren Ziehungen:

R. A 1060,—, Buchstabe B 48/1942, 245-1942, 463 1941, {941,846 19429 19381 1941, 1999 0941, 2115 1945 1942, 2270 1941, 2613. 1942, 3240 1942, 3474 1941, 1941,

r f/

Î 101459 j 10 T s

767

2266 Q7(

B ' S1 1942, 69 1941, 1226. 1942,

1941, 1572. 1941, 2035 1942,

{8 1942.

5 1941, 327 1942, 660 1942,

1, 890 1942, 974 1941, 1317 1941,

738 1942, 2304 1942, 3012 1941,

1361 1370 1942 L: 2660 1942, +2756 1942, 275 R 100,—, Buchita 661 1942, 762 1941, 822 1 1605 1941, 1608 1941,

«

C L ( j

(1) Pexfonen, die die Versteigerung von Goldwaren durch-

erwerbslisten) eimzutragen und diese Angaben auf Grund des ihnen vorzulegenden Perfonalausweises nachzuprüfen.

freien Hand gemäß §8 825 ZPO, 1221 BGB dürfen nur

Unternehmer, und zwar nux solche Unternehmer Alt- und

Bruchgold eriverben, die eine Genehmigung zum Erwerb- von

Alt- und Bruchgold besitzen. t : Meldepfslichten

S6 x

haben oder erst nach Fukrafttreten dieser Anordnung tâtig iver- den, haben der Reichsstelle über die örtlich zuständige Reichs- bank den am Tage des Fnkrafttretens dieser Anordnung, bei späterer Aufnahme des Betriebes den ant Tage der Betrieb3- aufnahme vorhandenen Bestand an Gold, Goldwaren, Bruch- gold" und Goldabfällen unverzüglich anzuzeigen. Die An- bietungspflicht -nach §8 46 ff. des Devisengeseßes wird hier-

3268 1941, 3570 1941.

durch nicht berührt.

führen, habèn Namen und Anschrift derjenigen, die den Zu- |

schlag erhalten haben (Ersteigerer), in besondere Listen (Gold- | {chreibung (§ 6)

i ci ) gilt für die Genehmis angeliefertem Material (Lohnausftrag) gilt für die Gen ina A Erwerb (Anordnung 1/43 § 2) und für die Ab- \reib der Auftraggeber als Eigentümer des Ma-

terials und. der: daraus in La au des Auftrages hes

(2) Bei Versteigerungen und amtlihen Verkäufen äus der. |

Unternehmçex, die ihren Bestand noch nicht gemeldet

gestellten Gegenstände ohne Rücksicht auf den Wert der Bers arbeitung oder Umbildung. A 4E | (2) Bei Aufträgen von Personen, die keine Unternehme®? ' find, auf Anfèértigung von Goldwaren für den P | Bedarf des Auftraggebers aus angeliefertem Material O der Auftraggeber zum Erwerb des im Laufe a Seh els | tung anfallenden Goldes feiner Genehmigung. „Die U tungspfliht für den Uebershuß an Gold gemäß §5 46 ff. des Devisengesebes bleibt unberührt. E : (3) Wird bei solchen Ma der Tat E bean nicht aus dem angelieferten Material herge tellt, sondern A Beständen des Auftragnehmers entnommen, so gilt L „Genehmigung zum Erwerh und für die ade n Austraggeber und Auftragnehmer das gleiche, als ob der

'Auftragnehmer das angelieferte Material tatsächlich umges -

arbeitet hätte. è A (4) Eine Genehmigung zur Be- und- Verarbeitung de | Materials ist nur für den Auftragnehmer erforderlich.

ei Ketten, die maschiuell hergestellt werden. .. 12 bei Armreifen C L A0 Be E ied M Del diberen Golda Ee e 30

nicht übersteigt.

S 12 (1) Goldene Trauringe dürfen nur mit einem Feingcehalt von höchstens 333/000 (8 Karat) und einem Gewicht vön

höchstens 3,5 g je Ring hergestellt werden. i

(2) Die Herstellung von Fassuugen für: Sehhilfen jeder

Art aus Gold und von Einzelteilen aus Gold für Fassungen

von Sehhilfen ift verboten.

(3) Schreibfedern dürfen nicht aus Gold hergestellt

werden, i

8 13

Gold, Goldfalze und Goldpräparate dürfen zur Ausfüh- rung von Vergoldungen und Goldplattierungen — darunter fallen niht Dubkee, Triplee, Walzgolddublee — nur ver- wendet werde? bei der Herstellung von Shmuckwaren, Trau- ringen, Orden, Ehrenzeichen, leonischen Waren und ‘Waren, die medizinischen, wissenschaftlichen odex tehnishen Zwecken

lung von

Name und Anschrift des Verkäufers, Tag des Einganges der einzelnen Sendung, Gewicht und Feingehalt der Sendung, beim Ankauf gezahlten Preis, 0 b) alle Ausgänge, und zwar 1 F "e Map 2 , s ¿S T+1 Uy Lag des Verkaufs oder der sonstigen Verwendung, Name und Anschrift des Erwerbers À oder Art der sonstigen Berwendung, , beim Verkauf erzielten Preis, Gewicht und Feingehált der herausgegangenen Sen- dungen. : : ITL.

“ Ve- und Verarbeitung von Goldvaren

Anordnung 1/43 weitèr. (2) Das in den Genehmigungen der Reichsstelle zur Be- und Verarbeitung von Gokd unter A 2 und in den Genehmi-

gungen zur Be- und Verarbeitung von Alt- und Brutchgold unter A 4 b ausgesprochene Verbot, Gold und Alt- und Bruch= gold zu Blattgold, Dublee, Triplee, Waklzgolddublee, Goldsalzen oder anderen festen oder gelösten chemischen Verbindungen zu verarbeiten unb das aus Alt- und Bruchgold gewonnene Gold zu Vergokldungen zu benuben, fällt fort. Verbotes treten die Vorschriften dieser Anordnung.

An die Stelle dieses

(3) Folgende durch Rundschreiben und Mitteilungen über

die Fachorganisationen der gewerblichen Wirtfchaft bekannt« gemachten Genehmigungen treten außex Kraft:

[8 und

8 21 Die Vorschriften über die Herstellung von Goldwaren |

aus Gold gelten auch für die Herstellung von Goldwaren aus |! Goldwaren einschließlich Altgold und aus Bruchgold oder | Goldabfällen. |

8 27 |

, ¿ n | Blattgold darf nicht verwendet werden bei der Hexrstel- |

dienen, und zur Ausführung zahnärztliher Arbeiten,

Taschenkalendern, |

Anordnung zur Ergänzuug der Anordnungen Nr. 20. der Reichsftelle vom 14. 9. 1939, Rundschreiben dex Reichsfstelle 139 Gold von Rund\{hreiben der Reichsîtelle 2/39 Gold vom Rundschreiben dex Reichsstelle 3/39 Gold vom 17 Rundschreiben der Reichsstelle 5/39 Gold vom 4 Rundschreiben dex Reichsstelle 10/39 Gold vom ? Rundfchreiben der Reichestelle 11/39 Gold vom Rundschreiben der Reichsstelle 7b u. 9 90. 12. 1939 und 4. 1. 1940, N

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