1883 / 44 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 20 Feb 1883 18:00:01 GMT) scan diff

der Privatbahnen seien zum Theil mit Rücksicht auf die wahr- sheinlihe Verstaatlihung so hoh, daß die Verstaatlihung augenblicklih nit rathsam ersheine. Wende man aber das Recht der freien Konkurrenz auch auf den Staat an, fo werde derselbe neben den bestehenden Privatbahnen Konkurrenzlinien errihten und dadur, sowie durch die Nothwendigkeit, die Gehälter der Privatbahnbeamten konform denen der Staats- bahnbeamten zu erhöhen, würden die Dividenden sinken und der Staat werde diese Bahnen später zu niedrigeren Preisen erwerben fönnen. Uebersehe man fs({ließlih diefe ganze Angelegenheit, so müsse man mit Stolz erkennen, daß Preußen, wie gewöhnli, auch hier mit seiner Energie und Schaffens- kraft auf einem weiten Gebiete Allen vorangehe; man sei in Deutschland England und Amerika weit voraus und hoffe auc voraus zu bleiben. Diese Erfolge follten das Haus sogar ermuthiaen, andere Unternehmungen, z. B. das öffentliche Kreditweèn, ebenfalis zu verstaatlichen. é y Der Aba. Rickert erklärte, er sei einigermaßen überrascht über diesen Panegyrikus auf die Verstaatlihung der Eisen- bahnen, dec feincrici Rücsicht nehme auf die jeßige Geschäfts- lage. Was habe der Abg. Wagner niht Alles beweisen wollen? Mehr Geld für den Staat, billigere und einfacere Tarife, mehr Gebalt für die Beamten, gesicherte Stellung und politishe Freiheit für dieselben, etatêmäßige Arbeiter mit Pensionen! „Ja, mein Liebchen, was willst Du noch_ mehr? Das Alles habe der Vorredner beweisen wollen auf Grund einer einjährigen Erfahrung! Allzuviel beweisen wollen, sei ungesund. Er glaube, der Aba. Wagner habe dem Minister keinen sehr guten Dienst erwiesen. Der Minister habe gewiß gedacht, es wäre ihm (dem Minister) lieber gewesen, wenn diese übertriebenen Lobpreisungen unterblieben wären. Es sei sehr verdähtig, daß die Freunde der Verstaatlihung sowie der neuen Zollpolitik so heftig und ungeduldig seien mit der Herausforderung der Anerkennung. Warte man doch noch eine Weile. Er habe immer hier zugegeben, daß ein sehr tüchtiger Fahmann, wie es der Minister Maybach sei, die Verstaatlihung überwinden, und daß in den nächsten Jahren die Operationen auch finanziell vortheil- haft sein würden. Der Vorredner finde bei den Eijen- bahnen Alles jegt au2gezeihnet und vorzüglich. Thatsachen dafür habe er niht gehört. Er wohne auch an einer verstaat- lihten Bahn. Weder die Beamten jeien jeßt mehr zufrieden als früher, noch das Publikum. Wenig Fceude werde es der Rechten gemacht haben, daß der Abg. Wagner auch wegen der Tarife schon befriedigt sei. Der Abg. von Heydebrand habe hierbei noch eine Masse Wünsche gehabr. (Abg. von Heydebrand: Privatbahnen!) Also bei den Staatsbahnen habe der Abg. von Heydebrand keine Wünsh2 mehr? Was würden die Wähler dazu sagen? Auf die sozialpolitishen Konsequenzen des Advg. Wagner wolle er nit eingehen, fie verließen den Boden der Etatsberathung ganz und er bedauere das, da alle Parteien dem Präsidenten yersprochen bätten, si eine gewisse Reserve aufzuerlegen, um den Etat vor dem 1. April fertig zu stellen, wie es die Verfassung verlange. Wollte man dem Abg. Wagner folgen, so müßte man für die von demselben angeregten weittragenden Fragen min- destens noch 8 Tage gebrauchen, und würde dann doch nicht klüger darüber werden. Was die finanziellen Resultate der Verstaatlihung betreffe, so halte er aufrecht, was er bei der erften Lesung des Etats gesagt habe. Der Abg. Wagner habe nicht eine einzige Thatsache, nit eine einzige Ziffer an- geführt, sondern sich_ auf ganz allgemeine Behauptungen be- schränkt. Der Abg. Wagner finde eben Alles ganz vorzüglich. Selbst der Minister sei nicht ein fo großer Tausendkünstler in dieser Frage. Er möchte den Abg. Wagner bitten, noch ein paar Jahre zu warten und seine heftige Hast, Lobredner der Verstaatlihung zu sein, noch 10 Jahre zu zügeln. Der- selbe habe ja noch eine parlamentarische Zukunft vor si, der- selbe braue doch nicht aleih in den ersten Wochen seiner Thätigkeit einem ganzen Dezennium vorzugreifen. Er bitte den Abg. Wagner um etwas Geduld. / S _ Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, die Diskussion, die hier begonnen, sei eine sehr ernste und erfreue ihn nit; es seien Uebertreibungen von beiden Seiten. Es freue ihn, daß man für das Abgeordnetenhaus die bedeutende Kraft des Abg. Dr. Wziner gewonnen habe, er verübele es dem Abg. Wagner nidt, daß derselbe die erste Gelegenheit wahrgenommen have, seine Ansichten auf diesem Gebiete darzulegen, auf das seine eingehenden wissenschaftlichen Bestrebungen si erstrecken. Allein auf dem Wege, welhen der Abg. Wagner wandele, könne er demselben niht folgen, er sei überrascht, daß die Entwie- lungen desselben den unbedingten Beifall der konservativen Parteien gefunden hätten. Was der Abg. Wagner entwickelt habe, sei der vollständige soziale Staat. Ganz aus demjelben Prinzip müsse er auch sagen, daß der ganze Grundbes\ig ver- staatliht werden müße. Denn der Staat werde denjelben viel besser verwalten als jeder Andere und einen höheren Ertrag davon ziehen. Die Lehre des Abg. Wagner sei vollständig die der Sozialdemokratie. Das Einzige, was derselde noch nit au2gesprochen habe, sei die Theilung und die Art der Thei- lung, worauf es allerdings den Sozialdemokraten ankomme. Dieser Weg führe zum Verderben. Die erfte Aufgabe des Staates sei Rechtéshußt sür Alle und Freiheit für Alle! Wie aber würde es mit der individuellen Freiheit in einem Staate stehen, wie ihn der Abg. Wagner haben wolle ? Daraus, daß die Verstaatlihung der Eisenbahnen bes{lossen fei, folge noh nit, daß das Prinzip ein rictiges sei. Die nathziligen Folgen würden fic erst später zeigen. Wären die Eisenbahnen wohl entstanden ohne die Konkurrenz und Privatthätigkeit# (Ruf: Hannover ! ) Hannoyer sei gerade, als es aufgehört habe, selbständig zu sein, im Begriffe gewesen, von Staatsbahnen zu Privatbahnen überzugehen. Die Altenbetener Bahn be- weise das. Gerade die in Hannover gemahten Erfahrungen ließen ihn gegen die Staatsbahnzn und für ein gemischtes System stimmen. Weiter könne er die Maxime für den Staat nit billigen, die Konkurrenten erft zum Tode vorzubereiten, und ihnen dann die Bahnen abzufkfaufen. Es sollten auch noch eine Menge anderer Dinge nah der Ansicht des Abg. Wagner verftaatliht werden, so z. B. die Pferde-Eisenbahnen, das ganze Versiherungswesen u. s.w. Er wünsche nichts drin- gender, als daß der Kollege Wagner au im Reichstage sâße, damit derselbe dort an der Praxis seine schóne Theorie ftorri- giren lernte. Er bleibe dabei, diese Lehren fübrten den Staat dahin, wohin den Staat gewaltsam die Sozialdemokratie führen wolle. A S Der Abg. Büchtemann bemerkte, Jer Ton der Rede des Abg. Wagner sei ein sozialistischer. Mit demselben Rechte könne man sagen, auch die Zuckder- und Spiritusinduftrie müßten verfiaatliht werden. Der Abg. Wagner habe absolut keine Belege für seine Behauptungen gebracht. Derselbe

shöpfe eben blos aus Berichten seine Anshauungen und stehe nicht im Leben. Jn dem Prinzipe der Verstaatlichung liege eine große Gefahr für die wirthshaftlihen Verhältnisse. Der Abg. Wagner habe gesagt, das System der Konkurrenz in England und Amerika hätte si niht bewährt. Amerika würde im Gegentheil ohne die Konkurrenz der Eisenbahnen bezüglich des Exports nie geworden sein, was es geworden sei. Durch die Konkurrenz allein sei es möglih geworden, daß die Tarif- säße dort so unerhört geringe seien. Evenso sei es in Eng- land. Es werde entgegengehalien, daß bei den Konkurrenz- bauten viel Geld geradezu vershleudert sei. Daran habe aber auch der Staat vielfah theilgenommen. Wer bürge dafür, daß dergleihen nicht wieder ein- trete?! Große Veränderungen in den Fahrplänen und Tarifen habe die Verstaatlihung auch nicht Hhervor- gebracht, es sei weiter nihts gemacht, als eine Generalisirung, durch welche Handel und Gewerbe litten. Daß der Abg. Wagner auf eine anonyme Broschüre, weil sie unerwid.rt ge- blieben, so viel Gewicht lege, vedauere er bei demselben, als einem Manne der Wissenschaft. Durch ein derartiges fritik- loses Behandeln von Fragen würden die Staatsinterejjen nicht gefördert. Selbst das Staatebahnsystem könne dadur im Lande nur in s{lechtes Licht geseßt werden. :

Der Abg. von Eynern erklärte, troß seiner Sympathien für die Verstaatlihung sei er von dem Panegyrikus des Abg. Dr. Wagner ebenso überrascht, wie die Vorredner. So weit- gehende Erwartungen habe keiner in der ganzen national- liberalen Partei gehegt und in einem Jahre lasse sih eine Uebersicht über die Erfolge des Staatsbahnsystems unmöglich schon feststellen. Die Behauptung des Abg. Wagner, daß die Privatbahnen seiner Zeit viel zu theuer gekauft worden seien, stehe im Widerspruche mit der Behauptung der Regierungs- vorlagen, die seiner Zeit den Zeitpunkt des Erwerbes als den günstigsten bezeihnet hätten. Z L

Der Abg. Dr, Enveccerus betonte, er stehe auf dem Bo- den des Staatsbahnsystems und halte hier das staatssozia- listishe Prinzip für sehr berehtigt. Die Nothwendigkeit der Verstaatlihung des Grundeigenthums könne ec deshalb weder einsehen noch billigen. Ebenso müsse er die vom Abg. Wag- ner angedeutete Verstaatlihung der Grundkreditanstalten energish bekämpfen; hier gehe die Freiheitsbeshränfung denn do zu weit. :

Der Abg. Dr. Wagner erklärte, er erfenne gerade an, daß die konservative Partei den Muth gehabt habe, den so- zialen Fragen ins Auge zu sehen, außerdem bitte er, jein Verhältniß zur konservativen Partei, das nur ihn und seine Partei angehe, nicht immer in den Vordergrund zu stellen. Seine allgemeinen Ausführungen gehörten jedenfalls viel mehr in die Debatte, als die kleinen Tüfteleien der Lin- fen. Zahlen anzuführen have er Angesichts des vorliegenden Etats für überflüssig gehalten, sei aber überal auf der Basis amtliher Zahlen vorgegangen. Er habe auch fkeineswegs einen bloßen Panegyrikus gehalten, Die Verstaatlihung habe sih bewährt, und da gelte es heute, an diesem 19. Februar, vor dem ganzen Lande das zu konstatiren! Die Warnungen vor zu großer Beschränkung der inviduellen Freiheit seien für ihn unnöthig ; die großen Anklagen des Abg. Windthorst seien ater unbegründet; dessen S(lüsse habe er niht nur nit ge- zogen, sondern abgewiesen, im Colleg, in Büchéèrn. Danach könne er verlangen, beurtheilt zu werden. Grundbesiß, Handel und Gewerbe zu verstaatlihen, davon fönne niht die Rede sein, solhe Forderungen des extremen Sozialismus weise er ab. Das Schreckenêgespenst des Sozialstaats treffe seine Be- weisführung gar nicht. Für das Eisenbahnwesen feien die öffent- lichen Einrictungen geeigneter als Aktiengesellihaften, Börse und Börsenvermögen. Historisch stehe fest, daß Belgien shon 1834 das Staatsvahnsystem durchgeführt habe, Preußen habe feiner Ver fassungélosigkeit wegen nit fogleih folgen können. Auch in England werde die Strömung gegen die Privatbahnen immer stärker, wie der Professor Guftav Cohn in seinen S@riften nachgewiesen habe. Die Grenzen der Staatsthätigkeit würden ih immer nah der Entwickelung der Technik rihter. Ferne Zukunftsgefahren werde man durch Geseß und Verwaltung beshwören fönnen. Und Amerika? quod licet Jovi. non licet bovi: Amerika fönne mit: seinem forrumpirten Beamtenthum etwas nicht durchfüßren, was man im brandenburg-preußischen Staate könnte. Nochmals also protestire er gegen den Vor- wurf des radifalsten Sozialismus! Wie ein fo erfahrener Mann, wie der Abg. Dr. Windthorst, das gemishte System rühmen fönne, sei ihm unerfindlih. Wo Privatbetrieb fei, da müsse wieder Zut und Ordnung hineingebraht werden, währ?znd heute überall Verwüstung und Bankerotwirthschaft, die Folgen der Gewerbeordnung, herrsche. x /

‘Der Abg. Dr. Meyer (Breslau) erklärte, schon die erste Rede des Abg. Wagner habe den Stoff gegeben für eine Diskussion von etwa 8 Tagen; wie weit die jeßige den Stoff ausgedehnt habe, wage er nicht zu ermessen. Er glaube, das Haus würde vor Ostern damit nicht fertig werden. Der Avg. Wagner habe gewünscht, seine Stellung zur konservativen Partei außer Betracht zu lassen; diesen Wunsch werde er gern erfüllen. Er fasse den Abg Adolf Wagner auf als einzelne Person, er dürfe den Abg. Wagner wohl Adolf nennen, da derselbe wiederholt die Güte gehabt habe, ihn Alexander zu nennen. Den zweiten Wunsch könne er nicht erfüllen, daß man naämwlih die Aeußerungen des Abg. Wagner auffassen möhte, nah den Anfichten, die derselbe in seinen Büchern nieder- gelegt habe. Das sei in diesen Räumen niemals Sitte gewesen. Hier halte man sih an die Aeußerungen, die an Ort und Stelle ausgesprohen seien. Man habe hier niht die Zeit, aus den Büchern des Redners zu sehen, wie derselbe seine Aeußerungen etwa gemeint habe. Dadurch würde der Zweck der Diskussion illusorish, und er glaube, der Abg. Wagner schreibe so schnell, daß er demselben nit zu folgen vermöge. Aber man solle hier nit allein scine eigenen Schriften lesen, sondern auc die einiger anderen Professoren, habe der Abg. Wagner gesagt. Derselbe habe auf Profesor Cohn verwiesen, desen Schrift über englishes Eisenbahnwesen ihm zufällig bekannt sei, Wer si aber auf diesen deutshen Profesor in Bezug auf die Verstaatlihung einem Engländer gegenüber berufen wollte, würde von diesem sahte ausgeichmunzelt werden. Der Abg. Wagner habe gewünscht, man möge aus seinen Aeuße- rungen die Kosequenzen ziehen, die derselbe selbst gezogen have und nit seinen ftaatesozialiften Fdoeen andere Dinge suppo- niren, als solhe, zu denen er sich selbst bekenne. Darüber könne fi jeder Schriftsteller freuen, wenn derselbe die Kritik verhindern fönnte, die Konsequenzen zu ziehen, die fih aus seinen Prämissen ergeben, Die Kritiker ziehen meist die- jenigen Konsequenzen, die dem Schriftsteller selbst verdedt ge-

blieben seien. Wenn man dem Abg. Wagner nahweisen könne, daß aus seinen allgemeinen Aeußerungen sih bestimmte Fölgerungen für die Verstaatlihung des Grundbesißes er- geben, so sei man berechtigt, diese Konsequenzen zu ziehen und denselben freundlih darauf aufmerksam machen, was dem- selben durch eigene Unaufmerksamkeit verborgen geblieben sei. Jhm (dem Redner) selbst sei aber nach den heutigen Aeußerungen des Abg. Wagner vollständig verborgen geblieben, wo der- selbe irgend ein fest abgezweigtes erkennbares Gebiet der Privatthätigkeit offen lassen wolle. Handel, Jndustrie, Acker- bau sollten frei bleiben, dagegen die Börse, das Bankwesen, das Kredit: und Versicherungëwesen der Aufsicht oder eigenen Organisation des Staates vorbehalten bleiben. Könne man im Handel sih einen größeren Umfang denken oyne Börse, ohne Aktiengesellstaîten, ohne freie Organisation des Kreditwesens, wo es jedem möglich sei, fein Kapital zu suhen, wo es demselben zur Disposition stehe. Jn einer früheren Schrift des Abg. Wagner finde er, daß es Aufgabe des Staates oder wenigstens der Kom- munen sei, Häuser zu bauen und einzurihten. Da wisse man doh niht mehr, wo die Freiheit der Jndustrie bleibe, wenn der Staat auch diese Dinge in die Hand nehmen solle. Ueber die Verstaatlichung der Bahnen laffe sih ja diskutiren. Jn- dessen sei er der Ansiit, daß die Frage heute nit diskutirt werden fönne. Er hätte die Rede des Abg. Wagner ver- standen, wenn sie vor der Verstaatlihung gehalten worden wäre. Die Rede scheine ihm indeß deshalb son jegt gehal- ten worden zu sein, weil der Redner sih gesagt habe: Carpe diem, nah zehn Jahren sei vielleiht keine Gelegenheit_ mehr. Jrgend -welhes Material für das Lob der Staats- bahnen habe der Abg. Wagner nicht veigebraßt und nicht beibringen können. Fn Bezug auf die Beamten fei der heutige Tag und der Sonnabend für ihn sehr lehrreih gewesen. Jm Tarifwesen sei seit der Verstaatlizung eine andere Behand- lung niht eingetreten. Der Abg. Wagner habe dann ge- meint, seine Gründe seien nih: widerlegt. Darin sei feine (des Redners) Partei allerdings komisch, sie widerl-ge Gründe nicht eher, als bis sie dieselben gehört habe.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, der Abg. Wagner möge versichert fein, daß er dessen Legitimation, in diejen Dingen zu reden, in vollem Maße anerkenne. Er müsse allerdings in der Entwickelung seiner Grundsäße eine dringende Gefahr für das Staateleben erblicken. Ec glaube, daß feine Theilnahme an den Debatten gerade deshald von außer- ordentlihem Werthe sei, weil seine Grundsäße hier offen vor dem Volke diskutirt würden, und die Wissen)chaft sich derselben weiter bemächtigen w:rde. Wenn der Ava. Wagner glaube, daß er aus dessen Schriften entnehmen solle, daß feine (des Redners) Behauptungen unrichtig seien, so bedaure er, nicht alle Sqhhriften des Abg. Wagner lesen zu können. Jnzwischen werde der verehrte Herr selbst niht leugnen, daß derselbe ver- schiedene Entwickelungéstadien durchgemaht have, auf die man niht genau achten föônne. Könne er denn wissen, ob der Abg. Wagner früher geäußerte Grundsäge festhalten wolle. Er halte sich an das, was hier gesagt werde. Wenn der Abg. Wagner seine eigenen Reden lesen werde, werde derselbe finden, daß er viel weniger über das Eisenbahnwesen, als über die allgemeinen Grundsäße der Verstaatlihung überhaupt gesprochen habe. Gegen das leßtere habe er (Redner) sih aewandt. Bei der zweiten Rede des Abg. Wagner habe er manhmal die Empfindung gehabt, jeßt werde ein Punkt der Vereinigung denfbar sein, aber der Abg. Wagner habe sich nicht von den Eierschalen freimachen fönnen. Jm Ganzen habe der Abg. Wagner si die Thür do ofen gehalten. Zunächst habe der Abg. Wagner gesagt: Er (der Abg. Wagner) wolle die Verstaatlihung nur da, wo es politisch und tehnisch ausführbar sei, „dagegen wolle er vorläufig“ die Linie, wo der Abg. Wagner zu verstaatlihen aufhören wolle, habe derselbe niht gezogen. Man könne sie nit ziehen, habe der Abg. Wagner gesagt. Vor solchen Hebeln sei er (der Redner) fehr vorsichtig, ehe er tie hineingreife, und der Abg. Wagner habe so oft hineingegriffen, daß ihn die Sozialdemokraten bei der Faust festhalten würden. Diese wollten den sozialistishen Staat von unten aufbauen, der Abg. Wagner von oven herunter; der Abg. Wagner wolle den Königlich preußishen sozialen Staat mit shwarz-weißem Banner, jene denselven mit bluthrother Farbe. Das sei der ganze Untershie2. Man möge sih sträuben, wie man wolle : ein Prinzip entwidele sich unaufhaltsam. Nah dem, was er von dcn Professoren Wagner und Enneccerus gehört habe, wisse er au, warum so viele Jünglinge von den Uniîi- versitäten mit sozialistishen Jdeen zurüdckfehrten. Wenn alle menshlihe Thätigkeit, die politish und sozial zweckmäßig kon- solidirt werden könne, in einer Hand fonsolidirt werden könne, warum sollte man es niht auch mit dem Grundbesig fo machen? Das öffentlih? Jnteresse für rihtige Ausnugßung des Grundbesizes sei gerade so groß wie im Gewerbegebiet. Warum wolle man denn nicht 3. B. das Handshuhmacher- gewerbe verstaatlihzn? Bei der Armee habe man ja son an- gefangen. Das öffentliche Jnteresse sei überall betheiligt. Die Menschen erreichten ja, rihtig afsoziirt, was der einzelne nicht erreihen fönne, seine Partei wolle aber ouh ein Aftienge)es machen, welches die Aktionäre verantwortlich mache; die be- stehenden Aktiengesege wolle er niht schüßen. Er frage: Wenn das alles dem Staate gegeben werde, was solle den Einzelnen bleiben, wovon sollte man leben? Dr Abg. Wagner ver- theidige den Sozialismus genau wie die Sozialdemokraten ; nur über die Mittel der Durhführung gingen beide aus- einander. Die Sozialdemokraten wollten die Revolu- tion; der Abg. Wagner wolle vom Königthum _heraus die soziale Reform durchführen; er hoffe aber, daß sih das Königthum auf die Jdeen des Abg. Wagner nicht einlassen werde. Er vertheidige auch nicht die Börse in ihrer Entartung, er wolle ein Börsengeseg lieber als eine Börsensteuer. Ohne Börse könne aber auch der legitime Handelsverkehr nicht existiren. Ec danke dem Abg. Wagner dafür, daß derselbe diese Sache heut zur Sprache gebracht habe, er glaube aber, daß derselbe irre, sollte er (Redner) irren, so werde er ih zur Ansicht des Abg. Wagner vekehren, und er hoffe vom Abg. Wagner umgekehrt dasselbe. _

Die Diskussion wurde geschlosm

Der Abg. Dr. Wagner bemerkte persönlich, er habe den Abg. Meyer Alexander genannt zum Unterschied von der großen Sippe der Meyer. (Abg. Nichte: : Wagner jet au eine Siope!) Auf seine Schriften habe er hingewiesen, weil der Avg. Windthorst und Andere Dinge in die Debatte gebracht hätten, die er in seiner Nede nit erwähnt habe.

Kap. 33 Tit. 1—5 wurden bewilligt. :

Hierauf vertagte sich das Haus um 4/4 Dienjtag 10 Uhr.

Uhr auf

M Inserate für den Deutshen Reihs- und Rönigl. | Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königlihe Expeditiou des Deutshen Reihs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staals-Anzeigers :

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1. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. 2. Soahgntgtienan, Anfgebote, Vorladungen u. dergl. j 3. Verkäufe, Verpacktungen, Submissionen etc. 4. Verloosung, Amortisation. Zinszablung E. 8. w. von öffentlichen Papieren.

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[8043]

vertreten durd den Rebtsanwalt Kleinhbolz, klagt gegen den früßeren Lieutenant von Wedell im 3. Garde-Regiment zu Fuß. zu Berlin, kannten 1. Dezember 1879 __ Ï 7 Februar 1889 Über 750 A resp. 900 4, zahlbar am 1. Märi : i T T 1880 als Acceptant, mit dem Antrage,

den Beklagten zur Zabluxa von 1650 Æ Kapital nebst Nr. 3561. uts

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

Oeffentliche Zustellung. Der Brauer M. Wus zu Berlin, Paperstr. 1,

jest unbe- Kircben auf

Aufenthalts, aus den Wetbseln vom

8051 [ S ]

1. März

Qaís wi A

den 19. April 1883, Vormittags 9 Uhr. öffentliden Zustellung wird ge bekannt gemadbt.

„Zum Zwecke * der dieser Au?zug der Kla É, Der Geri®téscreiber des Königlichen Amsgerihts.

Oeffentliche Zustellung. Die Cbefrau des Kaufmanns Julius

mann zu Beßdorf, jet unbekannt wo abwesend, aus Lieferung von Waaren in dem Jahre 1882 mit dem Antrage auf Verurtbeilung des Beklagten zur Zablung von 252 4 5 « nebst 6°/9 Zinsen, und ladet den Beklagten zur mündlichen des Redbtsstreits vor das Königlide Amtsgericht zu

Verbandlun

6 °% Zinsen seit 4. Mai 1880 an Kläger ju

verurtbeilen und [adet den Beklagten ¡ur münd- liben Verbandlung des Recbtéstreits vor die 7. Kammer für Handel2saben 8 Königlicben Land- gerits T. zu Berlin, Jüdenstr. 59, Zimmer 75, auf

den 6. April 1883, Vormittags 10 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem geda&ten Ge-

ribte zugelaffenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öfentlicben Zustellung wird dieser

Auszug der Klage bekannt gemacht. Berlin, 16. Februar 1883. Klutsch&, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts T., 7. Kammer für Handelssachen.

[8519] Oeffentliche Zustellung. Nr. 686, Die Holz- Emil Maver zu Menzensbwand, vertreten dur Recbtsanwalt S&wary in Waldshut, klagt gegen den Iohann Baumgartner, Kaufman zu Rotingen, aus Waarenkauf und Darlehen vom Jahre 1879/80, mit dem Antrage auf Bezablung von 3502 M 12 nebst 69/9 Zinsen aus 842 4 vom Klagezustellungs- tage, aus 660 ÆM 12 „S vom 1. Sanuar 1881 und 5% Zinsen aus 2000 # rom 14. März 1880, und ladet den Beklagten jur mündliwen Verband- lung des Recbtéstreits vor die I1. Civilkammer des Großberzogliden Landgeribts zu Waldshut auf Samstag, den 14. April 1883, _Vormittags 83 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem

Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öfentlien Zustellung wird diescr

Auszua der Klage bekannt gemadt. Waldshut, den 30. Januar 1883.

Geißler,

Gerichtsschreiber des Großberzoglihen Landgerichts.

[8133] Oeffentliche Zustellung mit Ladung. Klageschrift zum kgl. bayer. Landgerichte Landau in der Pfalz, Civilkammer, in Sachen Maria Christmann, obne Gewerbe in St. Martin wohnhaft, Ebefrau. von Peter Straub, Küfer, daselbst wohnhaft, zur Zeit, unbekannt wo, abwesend, Klägerin dur Recbt2an- walt Dr. Kugler in Landau, gegen ibren genannten Ghemann Peter Straub, Beklagten, Ali- mentation betreffend, mit dem Schlußantrage: „den Beklagten zu verurtheilen an die Klägerin eine vom Tage der Klage an laufende monatli voraus8zabl» bare monatliche Alimentation von je dreißig Mark, mit Zinsen von den jeweiligen Verfalltagen an, Er- böhung vorbehalten, und die Prozeßkosten zu bezahlen; aub das ergebende Urtheil für die jeweils verfallenen Beträge für vorläufig vollstreckbar zu er- flären und die offentlide Zustellung des Urtheils an den Beklagten zu bewilligen,“ wird mit dem Bemerken, daß mit Abkürzung der Einlassungsfrist auf vierzehn Tage Termin zur Verhandlung und zum Erscheinen des Beklagten dur einen Necbtsan- walt auf den 11. April 1883, Vormittags 9 Uhr, im Sigzungéfaale I. besagten Gerichts an- gefeßt ist, dem obigen Beklagten Peter Straub, dessen Aufenthalt unbekannt ift, auf den Grund Beschlusses erwähnten Gerichts vom heutigen Tage hiermit sffentlih zugestellt. Landau, den 17. Februar 1883. Der k. Geribts\creiber am f. Landgerichte : Pfirmann, k. Obersekretär.

[8048] Oeffentliche Zustellung.

Der Partikulier Julius Frankenstein in Breslau, Tauentzienstraße Nr. 24, vertreten dur den Rechts- anwalt Holdheim in Frankfurt a. Main klagt gegen die K. K. privil. Kaiserin-Elisabeth-Babn in Wien, vertreten durch den Präsidenten des Verwaltungs- raths, Generaldirektor v Czedif in Wien, wegen Forderung aus fälligen Zinëcoupons mit dem An- trage: die Beklagte zu verurtheilen, gegen Heraus-

abe der in dem Nummernverzeichniß Anlage A. der Klageschrift aufgeführten 1730 Stück Coupons, für jeden dieser Coupons an Kläger nach ihrer Wabl 3 Thaler 19 Sgr. oder 109 Æ, d. i. 5766# Thaler oder 17 309 Æ mit 6 % Zinsen vom Tage der Klagezustellung ab zu zahlen, die Kosten des Nechts- streits einschließlich derjenigen für Anordnung und Vollziehung des Arrestbes{lusses des Königlichen Landgerichts zu Frankfurt a. M. vom 17. Oktober 1882 Q. 85/82 der Verklagten zur Last zu legen; dies Urtheil au gegen Sicherheitsleistung für vor- [äufig vollstreck#bar zu erflären, und ladet die Be- flagte zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Königlichen Land- gerihts zu Franffurt a. M. auf Dienstag, den 1. Mai 1883, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelaffenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

nate a. M., den 13. Februar 1883.

er Gerihtéshreiber des Königl. Landgerichts.

[8047] Oeffentliche Zustellung. Die Handlung v. Heilenbeck und v. Pose zu Düsseldorf, vertreten durch den Nechtsanwalt Be-

gedadten

und Weinhandlung von

vertreten dur Recbt2anwalt Scilling daselbft, flagt gegen ibren Ebemann, zur Zeit an unbefannten Orten, anläßlib der Eröffnung des Konkurz3ver- fabrens über das Vermözen deë letzteren mit dem Antrage, sie für berebtigt zu erklären, ibr Ver- mögen von demjenigen ibres Chemannes abzusondern

Mittwoch, den 28. März 1883, Vormittags 9 Uhr.

vor das Großhberzoglide Amtëêgerict zu Freiburg au

dieser Auszug der Klage bekannt gemax2t. Freiburg i. B., den 14. Februar 1883, Dirrler, Gerichtsschreiber des Großherzogliben Amtszerichts

1803) Verkauf und Aufgebot.

bauerstelle nebst Zubchör namentlih den

besiß am Dienstag, den 3. April d. Zs3.,

Nachmittags 3 Uhr, im Kavhausen’swen Wirthshause zu Barrien öfent- lib meistbietend verkauft werden. Alle Diejerigen, welde daran Eigenthums-, Näherrets-, lehnrectlide, fideikommifarii be, Pfand- und andere dinglide Recbte, aud Servituten und Realberedbtiqungen zu babzn vermeinen, baben die- selben unter Vorlegung der zu deren Begründung dienenden Urfunden svätestens in dem erwähnten Termine anzumelden, widrigenfalls ihre Rechte dem neuen Erwerber gegenüber verloren geben. Syke, 14. Februar 1883,

Königliches Amtsgericht. I. H. v. Dassel. L. Mever, Gerichtsschreiber.

Verkaufs-Anzeige nebst Ediktalladung.

In Sadwen der Ebefrau des Stellbesitßers Heinri Bredemever in Hoversvörde, Louise, geb. Quellborst daselbst, Gläubigerin, vertreten dur den Mandatar Bergander in Uchte,

[8036]

gegen die minderjährigen Kinder des weil, Bürgers Gäbe in Diepenau, Schuldner, vertreten durch den Vor- mund, Schuhmacher Stiller daselbst, joll die den Gäbe’shen Kindern gehörige, unter Haus-Nr. 1 in Diepenau belegene Bürgerstelle mit dem darauf befindliten Wohnhause und 4 ha 51 a 14 qm Grunditücken zwangsweise in dem dazu auf Montag, den 2. April d. J., Vorm. 10 Uhr,

allhier anberaumten Termine öffentlich versteigert werden. Kausfliebbaber werden damit geladen. Alle, welche daran Eigenthums-, Näher-, lehnrecht- liche, fideifommifssarische, Pfand- und sonstige dingliche Rechte, insbesondereServituten und Realberechtigungen zu haben vermeinen, werden aufgefordert, selbige im obigen Termine anzumelden und die darüber lauten- den Urkunden vorzulegen, unter dem Verwarnen, daß im Nichtanmeldungsfalle das Ret im Verhältniß zum neuen Erwerber des Grundstücks verloren gehe. Uchte, den 9. Februar 1883.

Königliches Amtsgericht.

(gez) von Holleuffer.

Ausgeertigt: Amelung, Sekretär, Gerichtsschreiber Königlihen Amtsgerichts.

[8030] Aufgebot.

Im (Grundbuche des dem Kolonisten Ignatz Bujewski gehörig gewesenen Grundstücks Lodzia Nr. 27 stand in Abtheilung 1II. unter Nr. 4 für die 5 Geschwister Radecki, Namens Boleslaus, Ladislaus, Leo, Johannes und Franz, ein mit 5 Prozent rerzinélihes Vatererbtheil von je 48 Thlr. 21 Sgr. 5 Pf., zusammen 243 Thlr. 17 Sgr. 1 Pf., eingetragen. Diese Forderung ist bei der am_ 12. September 1882 erfolgten noth- wendigen Subhastation des Grundftücks Lodzia Nr. 27 in Höhe von zusammen 743,93 Æ# zur Hebung gekommen, und if mit diesem Betrage, weil sich bei Vertheilung der Kaufgelder Keiner der Berechtigten meldete, cine Spezialmasse angelegt worden. Bei der Forderung des Boleslaus und Ladislaus Nadecki ist für die frühere Salarienka\se des frühern Kreisgerichts zu Lobsens ein Arrest in Höhe von 4 Thlr. 9 Sgr. 5 Pf. etngetragen.

Auf Grund des bestellten Kurators, Justizrath Krause in Nakel, werden alle Diejenigen, welche an dieser Masse Ansprüche geltend machen wollen, auf- gefordert, dieselben spätestens in dem bei uns am 25. Mai 1883, Vormittags 11 Uhr, anstehenden Termine hei Vermeidung der Ausschließung anzu- melden.

Nakel, den 12. Februar 1883,

Königliches Antsgericht.

nede zu Siegen, klagt gegen den Hugo Zimmer-

e, geb. Renner, zu Freibu-g i. Baden,

und ladet den Beftlagten zur Erklärung hierüber

Zum Zwedcke der öffentlihen Zustellung wird

Auf freiwilligen Antrag soll die dem Erben wet- land Anbauers Jobann Heinri Köbßler zu Barrien zugeböriae dasclbst unter Hauë-Nr. 111 belegene An- | zu unter Ar- tifel 101 der Grundfteuermutterrolle mit 56 a 15 qm und Artikel 54 mit 17 a 40 qm aufaeführter Grund-

[8028] Ausfertigung.

Aufgebot,

D)

g Hoeger von bier betreffend.

Ebeleute M. und Barbara Hoeger dahier, dabier am 2. April 1814, ) 1835 in die Fremde, über dessen Leben nidt mebr eingelangt. Auf Antrag : vigilanten Iosef Monats, ergebt biemit an c. den 3. Dezember dss. Js., Vormittags 10 Uhr, bei diesscitigem Gerichte sid versönli oder 1ristlid anzumelden, widrigenfalls er für todt er- flärt würde. Personen, welbe über das Leben des Verschollenen Kunde geben fönnen, werden aufgefordert, Mit- theilung bierüber anber zu maten.

f | Interessen im gegenständigen | wahrzunebmen.

Regensburg, den 15. Februar 1883. K. Amts2geribt Regensburg, [.

Der K. Amtsericbter :

gez. Tiscbler.

Zur Beglaubigung : Regensburg, am 16. Februar 1883.

Der Kgl. Sekretär:

Henckv. Aufgebot.

[8027]

Lippstadt verstorbenen Fabrifarbeiters Kolkmann von hier haben das Aufgebotsverfahre: der Nacblaßgläubiger beantragt.

Gläubiger des

bis zu dem auf den 6. April 1883, Vormittags 11 Uhr, an biefiger Gerichtsstelle

Antrag der Erben das Aus\ch{luß-Urtheil

{luß aller seit dem Tode des Erblassers aufgekom- menen Nutungen durch Befriedigung der angemel- deten Ansprücbe nicht erschöpft wird. Das Nawblaßverzeicniß liegt in unserer Gerichts- schreiberei zur Einsichtnahme offen. Erwitte, 23. Januar 1883, Königliches Amtsgericht.

[8024] Aufgebote. I. Auf Antrag der nâcsten Verwandten ergeht hiemit an die nachgenannten Perfonen und zwar 1) Johann Georg Kaiser, geb. am 27, August 1819 zu Kir{lauter, 2) Andreas Kaiser, geb. am 22. Mai 1831 zu Kirilauter, 3) Georg Franz, geb. am 28. Januar 1833 oder 27. Juli 1835 zu Baunacb, nachdem fie längere Zeit nach Amerika ausge- wandert und seit mehr als 10 Jahren nichts von sich hören ließen, die Aufforderung, sich spätestens am Aufgebotêtermine __ Freitag, den 23. November 1883, persönli oder schriftlid bei dem unterfertigten Amtsgerichte anzumelden, ansonst sie für todt erklärt und über ihr Vermögen nach dem hier geltenden Würzburger Landrecht verfügt werden wird; II. baben die Erbberechtigten alle ihre Rechte und Ansprüche spätestens im Aufgebotsverfahren anzu- melden, widrigenfalls seinerzeit die Vermögenétheilung nach Aktenlage bezw an die geseßlichen Erben be- thâtigt werden müßte; III, werden alle Diejenigen, welche über das allenfallsige Leben der Verschollenen Kunde geben können, hiemit aufgefordert, Mittheilung hierüber bei Gericht zu machen. Baunach, den 9. Februar 1883. Königliches Amtsgericht.

(L. S.) Heun, K. A.-R. Zur Beglaubigung: Der K. Sekretär :

M. Hemmrich. [8925] Aufgebot. Wilhelmine Hippen aus Rahe, z. Z. in Aurich, hat ein auf ihren Namen lautendes, von hiesiger Amts-Spar- und Leihkasse ausge|\telltes Guthaben- buch Nr. 628 B. über 205 M 05 S bescheinigter Maßen verloren. Auf ihren Antrag wird der etwaige Inhaber des Guthabenbucbs aufgefordert, spätestens am Donnerstag, 8. November d. J.,

Morgens 10 Uhr, feine Rechte beim unterzeichneten Gerichte anzu- melden und das Guthabenbuch vorzulegen, widrigen- falls letzteres für fraftlos erflärt wird. Aurich, 15. Februar 1883. Königliches Amtsgericht. III. gez. Couring.

Beglaubigt: Bruch haus, Sekretär,

Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts.

[8021] Aufgebot.

Von dem unterzeichneten Königlichen Amtsgerichte ist behufs Löschung der auf Fol. 10 des Grund- und Hypothekenbuchs für Bortewitz für Johann Christian Aé, lt. Kaufs vom 8. September 1894 haftenden Termingelder an ODreihundert Funfzig Meißn. (GSülden Konventionsgeld, oder ODreihundert und Vierzehn Thaler 22 Ngr. 7 Pf. im 14 Thalerfuße, jährlih mit 50 M. Gülden zahlbar, auf Antrag des Gutsbesißers Christian Friedrich Wilhelm Cduard Görne in Bortewitz das Aufgebotsverfahren zu eröffnen beschlossen worden.

Todeserklärung des Scbreineréschnec® Iobann Friedri

Iohann Friedri Ho-ger, Sohn der Streiners- geboren | des begab sich um das Jahr und ift seither eine Nachricht

des Absfentenkurators, des Polizei- Gruber dabier, vom 11. dieses E _bi Johann Friedrich Hoeger die Aufforderung, längstens bis Montag,

Den Erbbetheiligten wird anbeimgegeben, ihre Aufgebotsverfahren

Die Benefizialerben des am 22. September 1882 Adam

Es werden daher alle Diejenigen, welche als âubi 2c. Kolkmann auf dessen Natblaß Ansprüche zu haben vermeinen, aufgefordert, solche

anberaumten Termine anzumelden unter der Vertoarnung, daß auf weiteren sofort dahin erlaffen werden wird, daß gegen jene die nit angemeldeten Ansprübe nur insoweit geltend ge- macht werden Tönnen, als der Natblaß mit Aus8-

ezeibneten Termingelder Ansprübe und Recbte zu aben vermeinen, biermit auffordert, in dem auf

den 9. Zuli 1883, Vorm. 10 Uhr, anveraumten Aufgebotstermine zu erschbeinen und ibre Rebte und Arsprücbe svätestens in diesem Ter- „mine anzumelden, widrigenfalls auf weiteren Antrag des genannten Görne die Lösbung der gedadbten Zermingelder auf Fol. 10 deë Gr. u. Hvv. Bus für Bortewit erfolgen wird. ,

Wurzen, am 17. Februar 1883,

Königlides Amtsxeritt. Reinidcke.

[8094]

Aufgebot

j DCDUTS E _ Todeserklärung. Ver am 4. Juli 1837 dabier geLore Könecke, welber das Kürscbnerbandt Ut muthmaßlibd im Sabre 1861 Amerika ausgewandert und seitdem v Auf Antrag des Vormundes, Kaufmanns Gemmedcker, und der Sbwester des Verscollenen Wittwe des Werkführers Dohm, Christiane, geb. Könee, beide dahier, welbe den Erfordernissen des Gesetzes vom 23. Mai 1848 genügt baben, ergeht mittels diescê öffentlichen Aufgebots die geribtlicbe Aufforderung : E 1) an den VersHollenen, binnen spätestens bis zu dem 1. März 1884 fd gebörig zu melden, widrigenfalls derselbe unter Ueberweisung feines Vermögens an die nâcften Erben für todt erklärt werden wird ; 2) an alle Perfonen, welche über das Fortleben des 2c. Könecke Kunde geben können, zu deren Mit- beil 5) für den Fall der demnäbfstigen Todeserklärung an alle Erb- und Natfolge-Berechtigten zur Anmeldung ibrer Ansprüche unter der Verwar- nung, dak bei der Ueberweisung des Vermögens des Verswollenen auf sie keine Rückfsict genom- men werden soll. Hameln, den 8. Februar 1883, Königlicves Amtsgericht. Abtheilung I. Kern.

ry

Iabresfrist und

1

Avsfertigung. : Aufgebot. Auf Antrag der Notarswittve Maria Bucner, z. Z. in Eichstädt, als Erbin ibrer in Regensburg verstorbenen Tochter Babette Will, geb. Buner, Ingenieur®ebefrau von Regensburg, werden alle Dies jenigen, welche an dem zu Verluft gegangenen Spar- kassabülein der Distrikts-, Spar-, Leib- und Hilfs- kafsa Hilpoltstein, Hauptbuch Nr. 176, ausgestellt am 11. Jänner 1868, auf 20 Fl,, nun dur Nach- anlagen und Zinsenzuwachs gültig auf 135 M 53 S, für Babette Bucbner, Notarstochter in Hilpoltstein, Ansprüche und Rechte zu haben glauben, hiermit aufgefordert, diese Rechbte und Ansprüche längstens bis zum Aufgebotstermine Dienstag, den 15. Mai 1883, : _ Vormittags 9 Uhr, imm amt®êgeritlibden Sitzungssaale dies. Gerichts geltend zu maten, widrigenfalls das bezeichnete Sparkassabüchlein für kraftlos erklärt und Antrag- stellerin Frau Maria Bucner ermätigt wird, die fraglihen_135 M 53 S nebst Zinsen bei der Di- strikts-, Spar-, Leih- und Hilfskafsa Hilpoltstein zu erheben. Hilpoltstein, den 13. Februar 1883.

Königliches Amtsgericht Hilpoltstein.

S e E,

Königlicher Ober-Amktsriter. Den Gleichlaut dieser Ausfertigung mit der Ur- schrift bestätigt Hilpoltstein, den fünfzehnten Februar 1800 drei-

undacbtzig. ? Die Gerichts\creiberei am Königlichen Amtsgerichte : Der Königliche Sekretär :

Hierholzer.

[8026]

[3591] Aufgebot.

Der Bauunternehmer Carl Angermeyer von Dorneburg bei Eickel hat das Aufgebot zweier im November 1882 von der Handlung Wilhelm Brüg- mann und Sohn in Dortmund ausgestellter, auf den Antragsteller gezogener und von diesem ange- nommener, bei Albert Lauffs in Bochum domizilirter, weiter nicht indossicter Wechsel, validirend

a, der erstere auf Höhe von 687 4 und zahlbar am 10. Januar 1883,

b, der zweite auf Höhe von 224 M und zahlbar am 1. Februar 1883

beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird auf- gefordert, spätestens in dem auf

den 3. September 1883, Vormittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 31, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu- melden und die oben bezeichneten Urkunden vorzu- legen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ur- kunden erfolgen wird.

Bochum, den 17. Januar 1883.

Königliches Amtsgericht.

[8014] Vorladung. In der Sache, betreffend Heimath der Philippine Bayer in Kaiserslautern, z. Zt. in Amerika an un- bekanntem Orte sih aufhaltend, wird am Dienstag, den 3. April 1883, Vormittags 10 Uhr, öffent- liche mündliche Verhandlung der K. Regierung, Kammer des Innern, zu Speyer, im Regierungs- gebäude, Zimmer Nr. 51, stattfinden. Hiezu wird obengenannte Bayer hiermit öffentlich eingeladen. Weitere Parteien: die Gemeinden Hom- burg, Kaiserslautern und Niederohmbah. Antrag der Gemeinde Homburg: Aufhebung des bezirksamt- lichen Beschlusses vom 30. Oktober vor. Js. Kaiserslautern, den 13. Februar 1883. Kgl. Bezirksamt.

Schmidt.

Es werden deshalb alle Diejenigen, welche an die