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taatsbürger frei in ihrer volitishèn Meinungsäußerung, dann ailt das für die Oberpräsidenten sozialdemokratischer und demo- ¡ratischer Couleuxr auch, oder man spricht von den parteiish ein- aestellten Beamten, dann gilt das auch für die Angehörigen der TZeutschnationalen und der Deutschen Volkspartei. (Sehr richtig! tei den Sozialdemokraten.)

Herr von Eynern hat mih dann aufgefordert, mit meiner Nadelstichpolitik aufzuhören.- Fch glaube, man darf mir mancherlei Vorwürfe machen, aber, daß ih mit einer Nadelstich- politik meine politishen Ziele oder Verwaltungsziele durhseßen wollte, das kann niemand sagen. Herr von Eynern hat dann einen praktischen Fall angeführt, es dürfe z. B. im Flaggenstreit nicht mit solchen Verfügungen vorgegangen werden, wie ih sie erlassen habe. Fh möchte in aller Deutlichkeit erklären, in der Frage der preußishen Fahne und der “Reichsflagge gibt es in meinem Ministerium keinen Streit. (Bravo! bei den Sozialdemo- kraten.) Es gibt eine schwarz-weiße Preußenfahne und eine {warz-

rot-goldene Meichsflagge. (Bravo! bei den Sozialdemokraten, Abg. Eppstein: Schmeißt die Lappen zusammen! Glocke des Präsi- denten.)

Meine Damen und Herren, wenn auf Betreiben der Reichs- regierung alle Länder aufgefordert werden, an den Ver- falsuUngstagen tn den NelPsfärben zu flaggen, und wenn die preußishe Staatsregierung einen solchen Erlaß herausgibt, dann habe ih dafür zu sorgen, daß dem auch Folge geleistet wird. (Lebhafte Zustimmung links) Und wenn eine Stadtverwaltung oder ein Landrat oder Regierungspräsident dem nicht Folge leistet, dann wird nicht mit Nadelstihen dagegen vor- gegangen, sondern mit dem gröbsten Geschüß, das mir zur Ver fügung steht. (Erneute Zustimmung bei den Demokraten und Sozial- demokraten.)

Herr Abg. von Eynern hat dann die Qualität einiger politischer Beamter bemängelt und auf einen Fall ver- wiesen, der mir eigentlich nicht hätte passieren sollen, weil ih durch die Lebensführung dieses Herrn in seiner früheren Wirkungsstätte hätte gewißigt sein können. Das ist ein Frrtum, Herr Kollege von Eynern; diese angebliche Berfehlung, die Sie im Auge haben, ist erst zu meiner Kenntnis gelangt, als der be- treffende Herr schon Landrat war. Das konnte mich also nicht bedenklih stimmen. (Abg. von Eynern: Dann hat Ihr Bericht- erstatter versagt!) — Nein, die Berichterstattung hat nicht versagt; denn dieser Fall, von dem Sie sprechen, passierte, wenn ih mich recht entsinne, gelegentlich eines Urlaubs des Herrn, der von seinem Landratsamt einmal nach seiner Heimat gefahren war. So wird es- sein. Also Sie sind im JFrrtum. (Heiterkeit und Zurufe links.)

Aber Sie hätten nux dann ein Recht, mix diese Dinge vorzu- halten — das gilt insbesondere auch für die Herren der deutsh- nationalen Partei —, weun ich gegen die Außenseiter, gzgen die neuen Beamten etwa mildex vorginge, als gegen die alten. Und das werden Sie auch nicht leugnet wollen, daß es unter den alten Beamten auch Herren gegeben hat, die den Anforderungen eines politischen Beamten nicht entsprachen. Ganz zufällig habe ich heute früh in meiner Schubläde einen Aktenauszug gefunden, der sich auf einen alten Herrn bezog, der im alten Regime zum Landrat ernannt worden ist. Dieser Auszug hat folgenden Wortlaut:

Von wichtigen belastenden Vorgängen ist, abgesehen von den Ereignissen bei dem Kapp-Putsch, die zu dem Erlasse vom 14. Juli 1920 führten, in exster Linie sein passives Verhalten gegenüber dem Büropersonal in der ersten Zeit seinex Tätigkeit zu erwähnen. Fu der Kriegswirtschaft des Kreises ereigneten sich wiederholt Betrügereien, Unterschlagungen und sonstige grobe Unregelmäßigkeiten, ohne daß er energish sür Abstellung der Uebelstände sorgte. Erst als ih ihm vertraulich mitteilen ließ, daß ih ihn fallen lassen würde, wenn ex nunmehr nicht Ordnung schaffe, griff ex durh. Dex Erfolg wax, daß sih von den Beleiligten einex ershoß, vier zu Gefängnis und Liner zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Schriftliche Vorgänge sind Hier über diese Angelegenheit nicht entstanden.

Ein alter Beamter! (Abg. von Eynern: Hoffentlich ist er nun weg!) — Oh, ganz gewiß! Aber, Herr von Eynern — das wird Sie anch interessieren —, als ih ihn entfernen wollte, als der Antrag beim Staatsministerium lag, da kam einer Fhrex politischen Freunde zu nir, um für diesen Landrat zu intervenieren. (Hört, hört! und Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

Nun wende ih mich zu den Ausführungen des Herrn Abg. Baecter. Er hat gestern bei der Besprechung des Falles des Landrats Kramer auch auf cinen Artikel der Königsberger Hartungschen Zeitung verwiesen und gemeint, daß cs doch viel ver- langt sei, daß der Landrat Kramer etwas hätte wissen müssen, was sich exst später ereignet habe. Das ist eine sehr gekünstelte Darstellung, Herr Abg. Baecker, — ih bin höflich, das merken Sie wohl, niht wahr? So war das nicht. Herr Landrat Kramer hätte aus dem Wortlaut des ihm zugesandten Briefes schon wissen können, um was es sih handelte, Er hätte mindestens mißtrauish werden müssen. Dex Brief, der an ihn gerichtet war, hat folgenden Worilaut: j

Sehr geehrtexr Herr Landrat! Gestüßt auf vertirauens- würdige Empfehlungen, gestatte ih mir, in einer nationalen Pflichtangelegenheit Euer Hochwohlgeboren folgende Zeilen zu unterbreiten in derx gewissen Annahme, daß dieselben bei. Fhnen gerechte Wertung und, soweit es den Fnhalt selbst angeht, eine mögliche Tatunterstüßung erfahren werden. Jch beabsichtige, mit einigen chemaligen Offizieren die Grundgedanken des „Sdcharnhorstschen Prinzips“ auch in Fhvem Kreise, der fraglos einen der moralisch und politish bedrängtesten Deutschlands dar- stellt, aufzunehmen und in die Tat dergestalt umzusegen, daß zunächst auf den Gütern Fhres Kreises ehemalige Soldaten und junge unausgebildete nationale Arbeiter als feste landivirtschaft- liche Arbeiter Einstellung finden

(hört, hört! links), wie wir dieses bereits auf einigen Gütern des Kreises Allenstein durchgeführt haben. Das Unternehmen trägt absolut wirtschaft- lien Charakter

(Lachen links) und arbeitet äußerlih im Tannenbergbund, „Frontbann“ organi- siert, mit der Reichswehr zusammen.

(Hört, hört! links) Jh schließe dieser kurzen Umgrenzung unseres vaterländischen Unternehmens die Bitte an, Euer Hochwohlgeboren zu einem mir anzugebenden Termin aufsuchen zu dürfen betr. persönlicher

Rücksprache, speziell für die unverbindlihße Angabe der în Frage fommenden national-völfishen Besißer des Kreises. Fn dieser Angelegenheit befinde ih mich zurzeit bei Herrn Ritterguts- besißer von WoedtkeGanglau als Gast.

Meine Herren, wer nach diesem Briefe nicht sofort Untersuchungen darüber anstellte, was dieser Scharnhorst-Bund, dieser Frontbann zu bedeuten haben, der verdiente in der Tat nicht, als politisher Beamter auf diesem gefährdeten Posten zu bleiben. (Sehr wahr! links.) Herr Abg. Baecker hat gestern gemeint, man dürfe doch den Tannenberg- bündlern oder gleichgearteten jungen Leuten nicht die Torheit zu- muten, daß sie sih an einen Landrat wendeten, wenn sie irgend etwas zu verheimlichen gehabt hätten. Die Naivität, um mih auch wieder milde auszudrüden, dieser jungen Leute übersteigt manchmal jede Grenze. Aber in Ostpreußen ist es ja manchmal so, daß diese Leute in jedem Gutsvorsteher und in jedem Landrat ihren natürlichen Patron erblicken. (Sehr richtig! links.) Diesen Frctum möchte ih ausrotten. (Bravo! links.) Derjenige Landrat, derjenige politische Beamte, der dieses Krebsübel unserer Zeit nicht sofort erkennt, verdient niht, auf dem Posten zu sein, der 1hm von der Staatsregierung angewiesen ist. (Lebhaftes Sehr richtig

und Bravo! links. — Zuruf rechts: Der Brief ist ja in den Geschäftsgang gekommen!) — Fa, Herr Abg. Gieseler, das ist es ja

gerade, was ich dem Herrn zum Vorwurf mache. Ex durfte nicht in den Geschäftsgang kommen, fondern sofort nach Erhalt des Vriefes hätte der Landrat Erkundigungen darüber einziehen müssen, um was es sich da handelte. So fängt das an — und ih werde JFhnen nachhdr in den polemishen Bemerkungen gegen den Herrn Abg. Baecker übex Entstehung der Sthwarzen Reichswehr dienen —, so fängt das an mit den landwirtschaftlichen Arbeitern, dann kommt der Scharnhorst-Bund, dann der Tannenbèrgbund, — und dann die Fememorde! (Sehr richtig! links. — Lachen r°chts.)

Fch möchte an dieser Stelle aber auch entschiedene Ver- wahrung gegen die Verunglimpfungen einlegen, in denen sich gestern der Herr Adg. Baecker dem Herrn Oberpräsidenten Sithr gegenüber gefallen hat... Herr Abg. Baecker hat von wahrheits- widrigen Berichten gesprochen. Die Berichte, die Herr Ober- prâsident Sichr erstattet hat, waren nicht wahrheitswidrig, - sie entsprachen den Tatsachen. (Bravo! links.) Wenn Herr Ober- präsident Sichr seit dem Jahre 1924 den Provinzialausshuß der Provinz Ostpreußen nicht besucht hat, so kann ih mir sehr wohl denken, daß er dazu gewichtige Gründe hatte. Wenn es Jhnen — da stimme ih durchaus Herrn v. Eynern zu, daß Sie da bei sih Einkehr halten müßten —, wenn es Fhnen mit dem Ziel, das Sie sich gesteckt haben, ernst ist, wenn es Fhnen ernst ist mit einem Zusammenarbeiten aller gut gesinnten Schichten unseres Volkes, dann, Herr Baecker, möchte ih Sie bitten, auf Fhre politischen Freunde in Ostpreußen dahin einzuwirken, daß sie auch mit demokratischen und sozialdemokratischen Beamten in ein erträgliches Verhältnis kommen möchten. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Gewiß, Sie haben heute in der Provinz Ost- preußen die Mehrheit der Wähler hinter sich. Das braucht aber nicht immex so zu sein. Es gibt außer Ostpreußen auch noch andere Gebiete in Preußen. Hinter dem ostpreußischen Zaun der Deutschnationalen wohnen auch noch andere Leute. Daran müssen Sie sih erinnern, und wenn Jhre Herren in Ostpreußen aus diesex Erkenntnis die notwendige Schlußfolgerung ziehen in bezug auf ihr Verhalten anders denkenden Personen gegenüber, daun wird auh dex Oberpräsident Siehr bald den Provinzial- ausschuß in Ostpreußen wieder besuhen. Aber die Herren sind heute, glaube ih, von einem derartigen Selbstbeiwußtsein — ih bemühe mich, ganz milde zu sein — (Zuruf bei der Deutsch- nationalen Volkspartei Nationalbewußtsein, niht Selbstbewußt- sein! — Große Heiterkeit im Zentrum und links.) — Jch stelle fest, daß in der Auffassung des Herrn Abg. Graf Garnier deutsch- nationales Selbstbewußtsein gleihbedeutend ist mit National- bewußtsein. Das ist aber ein Frrtum, Herr Abg. Graf Garnier.

Meine Damen und Herren, ih sage: - die Herren in Oft- preußen sind von cinem derartigen Selbstbewußtsein, daß einer ihrer prominentesten Führer, der Graf Eulenburg-Prasjen, es fertig brachte, dem Staatssekretär im Staatsministerium zum Fall Kramer-Osterode zu schreiben:

Jch muß verlangen, daß der Landrat auf seinem Posten bleibt.

Fa, meine Damen und Herren, das haben Sie vielleicht früher Jhren Ministern schreiben können. (Große Heiterkeit im Zentrum und, links.) Vielleicht haben früher die Minister gekuscht, wenn ein solcher Brief des Grafen Eulenburg kam. Das ist vorbei! (Bravo! bei der Sozialdemokratishen Partei und bei den Deutschen Demokraten.)

Nun hat sich Herr Abg. Baeckex gestern eins darauf zu gute getan, daß für das Verbleiben des Landrats Kramer-Osterode sih auch Synagogen ins Zeug gelegt hätten. (Heiterkeit links.) Ein echter deutscher Mann mag keinen Fuden leiden, (Zuruf bei den Kommunisten: Doch seine Gelder nimmt er gern!) — Das wollte ih nicht sagen, sondern: aber die moralische Unterstüßung der Synagogen nimmt er gern. Wenn der Herr Abg. Baecker aber glaubte, empfehlen zu sollen, auf Grund der Tatsache, daß die Synagogen sich für Kramer ins Zeug legten, meine Ent- scheidung noch einmal nachzuprüfen, so lasse ih das lieber bleiben. Sie kennen die Gründe, Herr Abg. Bacecker.

Der Herr Abg. Baecker hat dann Bismarck zitiert. Was grundsäßlih dazu zu sagen wäre, hat eben der Herr Abg. v. Eynern schon besorgt. Man kann aus den vielen Reden und Bemerkungen von Bismarck so oder so zitieren. Fh mache mih anheischig, Herr Abg. Baecker, auch noch eine shärfere Wendung des Fürsten Bi3marck besonders mit Bezug auf die politischen Beamten auszugraben. Aber Bismarck hin, Bismark hex, (Zuruf rechts — Große Heiterkeit.) — Nein, meine Herren, das meinte ih niht. Jch wollte auf einen Vorgang, der nachbismärckischen Zeit, aber noch der alten Zeit anspielen. Da war nal in Oppeln cin Regierungsrat, der erfahren hatte, daß in Breslau die Stelle eines Vertreters im Bezirksausshuß offen sei. Er wandte sih an den Minister mit der Bitte, ihm diese Stelle zu übertragen. Sein Regierungspräsident war ihm wohlgesinnt und s{hrieb dem Personalreferenten des Ministeriums — ich nenne den Namen niht —:

B., dex ohne Zweifel ganz gut befähigt, schr selbstbewußt und als eingearbeiteter Kenner dexr Verhältnisse dem neuen Verwaltung®2gerichtsdirektor hon an und für sih etwas über- legen ist, läßt B. nicht reht zur Geltung kommen,

Aus diesem Grunde hat der zuständige Regierungspräsident die

derseßung des Herrn aus Oppeln nach Breslau befürwortek. as ist an sih durchaus nett, niht wahr Herr Abg. v. Eynern? pet kommt aber die Pointe. Der Personalreferent im Ministerium des FZnuern schricb daraufhin folgendes:

Jhn jeßt nach Breslau ‘zu iun, schien mir bedenklich; einmal mit Rücksicht auf Tschammer, der sich seit Fahren gegen die Uebernahme von B. ausgesprochen Hat, und sodann wetl 10 In It gen 1 Cine Lees länglihe Stellung berttgen wollte, Wie Sit von Tschammerx wissen werden, hat B. sich bei den leßten Reichstagswahlen in Breslau zu weit nah links vorgewagt, und es ist nicht sicher, daß er auf dem alten Boden wieder entgleisen fann.

Und was hat dieser Mann getan? Er hat sih im Jahre 1912 für die Kandidaten der nationalliberalen Partei erklärt, (Große Heiter- keit im Zentrum und links.)

Zum Osteroder Milieu nur noch folgendes: Der Landrat Kramer ist selbstverständlich, wie es in- Osterode üblich ist, abgefeiert worden. Dabei hat ein Kreisdeputierter eine lançe Rede gehalten, in der folgende Wendungen vorkamen:

Es sei unverantwortlich, die Nuhe durch solche Maßregeln zu stören und die Verantwortung treffe diejenigen, die die Brandfackeln mitten in ein friedliches Volk werfen. Das kennzeicbne übrigens die ganzen Verbältnisse in Preußen. Wir müssen dagegen ankämpfen, wir müssen protestieren. Aber am Ganzen ist {huld die verfluchte deutsche Uneinigkeit. Wir müssen das System Sévering-Braun #n Stüde \{chlagen. Wenn wir das“ nicht können, dann \ ind wir

m oro7 tor 111+ pv + unerer Bater nicht Wert.

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E E O C lis ats 2E N E a t O E E A (Große: Heiterkeit im Zentrum und links.) Ueber die Ausführungen

eines mderen Redners wird dann folgendes gesagt: Gr will als einfacher Bürger verstanden fein, der auch noch einiges zu sagen hat. Er erinnerte vor allem an die besonders für die Be- amten damals bestehenden Gefahren während der Abstimmungszeit rief auf zur Bekämpfung des jeßigen Regierungss\ystems in Preußen und forderte die Versammelten auf, auf das System Severing, die Barmat - Schieberei und die Futterkrippenwirtschaft einen Ver:

achtungss{luck zu trinken, was unter Pereat-Rufen ge\chah,

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deiterfeit im Zentrum und links.) Herr: Abg, Gieseler,. ih Ste habén ancefragt, ob gegen die Beamwen, die fich an diesem chlud beteiligt haben, ein Verfahren eingeleitet worden fei

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l a T4 tr Grun Atan 7 InAN 1 Ron bei dem Oberpräsidenten Erkundigungen eingezogen, Wenn

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glaube Pereat-( Ich hab

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es sih bewahrheiten follte. dann werde ih den Oberpräsidenten an: weisen, die Verfahren niederzuschlagen. Was bei einer folchen Ab-

sid ereignet hat und sib gegen mich wendete, interessier!

\chiedsfeier micht mt, Der Herr Abg. Baecker (Berlin) hat dann gesagt, ich hâtte im Ausschuß erklärt, daß ih mir ‘eine gewisse Duldsamkeit der Press gegenüber zuschreiben könnte. Er könne das nicht anerkennen; dis Ginzelbeiten zum Beweis für seine Auffassung würde aber später noch ein anderer Redner der Deutschnationalen Volkspartei vortvagen. Herr Abg. Backer, ih möchte mir da das zu eigen machen, was Sie mil bezug auf den Fürsten Bismark zitiert haben. Die Kreisblatipresse — die meine ich allein; denn auf die andere Presse habe 1h einen Ein: fluß — die Kreisblattpresse, die amtliche Presse kann sich gegen dio Regierung und gegen meine Maßnahmen wenden, dagegen habe ih gar nichts. Sie darf aber nicht die Unwahrheit schreiben. (sehr richtig! links), und sie müßte die Unwahrheit berichtigen, wenn in ihren Spalten irgendein Mitarbeiter Unwahrheiten verbreitet hat." Die Kreisblätter, die das nit tun, die amtlichen Organe, die sich dazü nicht bereit finden, die hören damit automatisch auf, amtliche Blätter und Kreisblätter zu sein (sehr richtig! links), und wo da noch durch einen sanften Druck der Megierungspräsidenten und Landräte nach- geholfen werden muß, da wird das geschehen, Jm übrigen aber, glaube ¿h, darf ich mir doc attestieren, der Presse gegenüber sehr duld- sam zu sein. Jch hätte so manchmal Anlaß, zu verbieten, 1ch hätte |o

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1} ancmal Anlaß gu Tagen. Fd TUê Cg. ntr. 25d Di UDCNZEUgT v6 il L T Va C A a4 E Dad t Ct R2

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Sie baben dann die Behauptung aufgestellt, daß d preußishs Junenminister als Polizeichef den Deutschnationalen gegenüber eine fehr unfreund- liche Haltung einnehme, wie das aus den vielen Anfragen er- sichtlich sei, die fie an den preußischen Polizenminister gerichtet haben. Diese Anfragen sind im cinzelnen noch nicht geprüft. Das möchte ih im allgemeinen aber doch sagen: Eine Behauptung einer kleinen Anfrage ist noch lange kein Wahrhetitsbeweis (sehr richtig! links) und ih glaube, baß bei näherer Prüfung vieler dieser kleinen Anfragen sich er- geben ‘wird, daß Entstellungen und Uebertreibungen mindestens mit-

gespielt haben.

_—

Im übrigen, Herr Kollege, Baecker, darf ih Sie darauf aufmerk» sam machen, daß die Herren von der Kommumistischen Partei hiex im Landiag und im Reichstag ähnliche kleine und große Anfragen eins gebracht Haben, nah denen die Polizei sich ihnen gegenüber besonders unfreundlih eingestellt habe. (Zuruf bei den Kommunisten: Wir sind das gewohnt!) — Ich glaube, die notwendige Balance 1st dadur hon wieder hergestellt, (Heiterkeit.) Und wenn Sie in den Vor- gäncen bei der Abfahrt der Schußpolizeibeamten nah dem Rheinland e¡nen Beweis für die Richtigkeit Jhrer Behauptung zu sehen glauben, so darf ih darauf aufmerksam machen, daß in der Linkbpresse, besonders in der demokratishen Presse Ostpreußens, Klagen darüber geführt worden sind, daß bei dem Auszug der Schubpolizeibeamten aus Lyd! oder Osterorde Lieder gespielt worden sein sollen -— sagen wir ein: mal —: von der anderen Richtung, nationalistische Lieder bie si mit der republikanischen Dienststellung der Béamten nicht vertragen

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlöttenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nechnungsdirektor M engering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Vi engering) in Berlin. Drueck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin. Wilhelmstr. 32.

¿Fünf Beilagen (einshließlih Börsen-Beilage) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage,

—

Str. 54. Neichs8bankgirokonto. (a m T tas Ha E

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“ Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 3. März | (Borich chrichtenbü g j Beitungsverleger.*) ; N Qa: D ( ) ¿ALTTE Os S EUE rit des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. Y ertrösten, wie es die Regier ot Der Winz und für den Monatsdurchschnitt Februar 1926. b , Zeitungsverleger. *) | Monate vertrösten, wie es die Regierung getan hat. Der Winzer

Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 3. März | Dr. Bedcker- Hessen (D. BVp.), von Guérard (Zentr.), rung der Produktionskosten und shließlih die starke Weineinfuhr.

Die- ‘auf den Stichtag des 3. März berechnete Groß- : ic 4 Mt ¿C di é ° E E 7 E 2d e 2 2 S els É N des Statistischen _Reichsamts ijt gegenüber liege den Winzern wahrhaftig nichts daran, daß von ihnen soviel | Weinmarft drücken lassen; deshalb müssen wir in unseren Handels- em Stande vom 24. Februar (117,6) um 0,3 vH auf 117,3 geredet werde, und daß jeßt jogar cine ganze Sißung des Reichs- | verträgen, namentlich Ftalien und Spanien gegenüber, für den zurückgegangen. Gesunken sind die Preise [ur Gerste, Kartoffeln, tages sih mit ihrer Notlage beschäftigen müsse. Sie seien aber das | Schuß unseres Weinbaues sorgen. Es sind nicht nux rote Weine, Schweinefleisch, Hopfen, Treibriemenleder, einige Textilrohstoffe | Opferlamm geworden, weil man bei den Mittelmeerstaaten bessere | sondern es ist auch eine ganze Menge Weißwein eingeführt worden , und -halbwaren sowie die meisten Nichteisenmetalle. Höher | Bedingungen für die Judustrie heraus8holèn wollte, Die Winzer | Wix müssen unserm Weinbau Sieuererleichterungen und Kredite lagen die Preise für Weizen, Hafer, Schmalz, Zucker, Rinds-

E E piere r aer E n S e U deutshen Winzer möglich sei, sih bei Fleiß und Tüchtigkeit auf | nicht so auszulegen, daß damit nur Kredite gegeben werden sollen. 02 v5 die is S ) 199 ( i 98 5 orer UM } seiner Scholle zu erhalten. Mit Krediten und Steuererleichterungen" | Die Weinsteuer muß abgebaut werden. Wir appellieren auch au 2 vH, die Jndustriestosffe von 1290 auf 1285 oder um | sei nit zu helfen, wo man die Lebensader abgeschnitten habe. | die Länder, von denen leider hier kein Vertreter anwesend ist, den 04 vH nachgegeben. : ; ; L Fur den Durchschnitt. Februar ergibt sich ein Rückgang der | Winzer.“ Den Winzern sei der Glaube verlorengegangen, . daß | Reise dur die Weinbaugebiete machen, um si rihtig zu infor- E von 120,0 im Durchschnitt Januar | Regierung und Parlament über Versprehungen hinaus etwas tun, | mieren, wodurch der Weinbau und Obstbau ruiniert ioorden ist. auf 118,4 oder um 1,3 vH. i Berlin, den 4. März 1926.

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9 O A e Nt u ; deukshe Winzer ein * unüberwindliches Bollwerk des deutschen ; H P A N i Ba K O 2 Je O g den Folgen Mét Reiches in der bedrohten Westmark sein. (Beifall) d Der deutsche Weinbau befindet sih ziveifellos seit nunmehr ( S, De gs 5 JLCISIag ale, Abg. Ney ses (Zentr.); Wir haben schon jahrelang die Re- | drei Jahren in einer der shwersten Krisen, die man sih denken

der Präsident der Neichsgetreidestelle, Geheimer Regierungsrat | gier f die % zinzexr aufmerks ds C 1 HeISg eue, e c Ir gierung auf die Notlage der Winzer aufmerksam gema Ans Paul Merz. Präsident Merz ist am 15. Oktober 1882 in | träge Vis Abhilfe estellt, Jeßt ist alles fo A amin ref es Bayreuth geboren. Nach Absolvierung des humanistischen | kommen mußte. Wir haben uns während der Pause in den N ; s Göÿmnasiums seiner Vaterstadt trat er 1901 als Kameral- | Plenarverhandlungen nohmals in Versammlungen von der Not | Uedertreibung sagen: bei ke : e S praftikant in den bayerischen Finanzdienst ein und bestand 1905 “e Winzer Meraeugt, Was vorgekommen ist, sind Verzweiflungs- einen solhen Höhepunkt gestiegen, wie gerade beim deutschen Wein- die für diesen Dienst vorgeschriebene Prüfung. Anfang 1906 | ‘akten gewejen. Ver a er in den ae it des Reichs über und wurde dem Houverrement Deutsch Neuguinea überwiezen. Dort war er | gung der Weinsteuer S i At R ering geworden, daß die täglichen Lebensbedürfnisse nur mi l ent guine i i Wolter S L | gering geworden, daß die täglichen Lebensbedürfnisse nux mit zunächst beim Gouvernement, später als Leiter der Regierungs- Demtaliens daA eas Var iets, P L Winzer ane t die Bermalint a Bas t rae 1910 übernahm er | kommen lassen. Leider gibt es im Hause eine Partei, die mit dem | fachsten Wünsche werden in den meisten Winzerfamilien überhaupt s 4 D 9 den Marschall-Juseln. Nach Besißergreifung der Jnseln durch Uge A ¿8E : i die Japaner wurde er am s. Oktober 1914 gefangengenommen | verweist die Winzer auf die Auswanderung nah den Siedlungen E | und nah Tokio gebracht. Dort wurde er am 22. Oktober 1914 | im Osten. Wir denken nicht daran, daß auch nur ein Winzer im | weitestem Umfange mit den Ausführungen des Herr Kollegen wieder ausgewiesen und kam über Honolulu nah San Francisco, wo er ein Jahr lang bei dem Deutschen Konsulat arbeitete. Im | Auslande. (Beifall im Zentrum.) i Oftober 1915 fonnte er von New York abreisen und erreichte Abg. Kir J) chmann (Soz.): Bei der Revolte in Berncastel | lage unseres ganzen Volkes und Vaterlandes, und es sind spezielle Anfang Januar 1916 die Heimat, wo er sih alsbald ‘dem | hat es sih nicht um Separatisten gehandelt, sondern es waren | Ursachen, die gerade den Weinbau und den Winzerstand betreffen. E E M e A U u E gon e beligl die gerade seinerzeit die Separatisten ausgeräuchert | Der deutshe Weinbau, um auf die speziellen Gründe einzugehen, ‘ L U) / « t . al T aae | 2 N “ , . .. 1917 trat er in den ‘Dienst des Kriegsernährungsamts, | daß die Separgtisten sich der Sache bemächtigen. Wir begrüßen es N am 1, E a h Regierungsrat und f vortragenden Rat im Reichswirtschaftsministerium ernannt und | Möge ma 2relbe Vovständnis ‘ ; | f ; : A A A E (4 ge man dasselbe Verständnis aufbringen, wenn es sich um trat mit der Errichtung des Reichsministeriums für Ernährung L | | e P LER e N Ie ; 26 und Landwirtschaft am 1. April 1920 in gleicher Eigenschaft | haben wir stets hingewiesen. Die Wut der Winzer auf das | !0mmt, daß die Einfuhr von ausländishen Weinen infolge des

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in A7 Vis age S agen A Pau ist begreiflich. Mir ist z. B. mitgeteilt worden, daß ein | niederen Zolls im Verhältnis zu der Kaufkraft der Bevölkerung wurde ihm hier alsba ie Leitung der besonders wichtigen

Abteilung für die Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik und f der n q Luatuhe: Wheriragen, A 18. April 1921 wurde | ÆXl® er zum Prasidenten der Reichsgetreidestelle ernannt. Merz war ein | mit den Stimmen der Deuts : samkeit di jéve W ‘tue N A La j n d 50 ern 6 é i : ; : shnationalen angenommen worden, mkeit die shwere Absaßkrisis und die si hieran knüpfenze Not / fie m von unerinüdlicher PfliGitreue, vorbilblicher Gewlssenhaftig- während“ die Sozialdemokraten sich der Abstimmung enthielten. | des Winzerstandes verfolgt. Sie hat au, wie Zhnen bekannt, h eit un L ervorragender Arbeitskraft. In seiner langjährigen folo- Wenn Sie den Winzern wirkli helfen wollen, müssen sie vor allem | Mittel zur allgemeinen Förderung des Weinbaues, insbesondere zur

nialen Tätigkeit hatte er fich umfassende Kenntnisse auf wirtschaft- | die Kaufkraft des Volkes und damit das allgemeine Kulturniveau Bittintan G im Jahre 1924/25 bereit-

lichem Gebiete erworben, die ihn bejonders befähigten, nah Be- | dur Steigerung der Löhne heben. Jn einex verlogenen dema- A ENnE dor H INge Ten U. A E

endigung des Krieges an allen Ver j - | gogishen Politik hat man den Winzern den spanishen Handels- | gestellt. Sie hat im vergangenen Fahre den Ländern, die wir ‘ e De D arung mil ben ier sind, | Ao als ihren Lauptseind dinguslen verlulie 148 taten Vie | plerbei nid itergejen diefen 20 Millionen Mezt zur Gy teilzunehmen und maßgebenden Einfluß auf fie auszuüben. ber Metern lelatar: Sag A0 R „Binzerlied kehrte e von Personalkrediten an den deutschen Weinbau zur Verfügung ge-

Als er durch das bejondere Vertrauen des Reichsministers Bölle der Einzelstaaten Aicctnt l “Pank an ‘die Bblle ar stellt. Noch in den leßten Wochen wurde aus dem Aufkommen der : Dr, Hermes an die Spiye der Reichsgetreidestelle berufen wurde, | nicht hoch genug bekommen. Die Befreiung gerade der kleinen | Weinsteuer für den deutschen Weinbau ein Betrag von 12 Mil- 4

hat er in dieser Stellung entscheidend - dazu beigetragen, daß | Weine von der Weinsteuer haben wir Sozialdemokraten stets ver- | lionen Mark an die Länder zur Weiterleitung an die Fnteresjenten, niemals, auch nicht in der Zeit des Ruhrkampfes und des |. langt. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) pez E r d i die Versorgung des deutschen Volkes dur Lnge Nêvèn, fonbrea, burcb Tai bbelfen. Wir müssen v mit Brot gefäß Sein iäher j i; j Rede dern durxh Taten abhelfen. Wir müssen vor : ; ;

der Jahre reiß eine schwer zu schließende Lücke, Alle, die mit V a Mee N erver cid M SRT ie Tae b i ; ‘ “s : , L r y c L . . : it

E E t S schauungsunterricht an der Mosel nehmen, dort ist die Not be- | Weiterleitung in allerkürzester Frist erfolgt. ebenswerten Menschen ein ehrendes Gedächtnis bewahren.

einschließlich des Portos abgegeben.

ria “E piR (8 A PNC, Pat MIDDD: v ac

Deutscher Reichstag.

170. Sißung vom 4. März 1926, mittags 12 Uhr.

sonders groß. Wir bedauern, daß unsere Fnuterpellation über die Winzernot nicht schon vox den leßten Vorgängen in Berncastel und Bullay behandeli worden ist; dann wären diese Vorgänge wohl vermieden worden. Wir dürfen die Winzer niht mehx auf

JFnhalt -decs amtlichen Teiles: Deutsches Reich,

Am Regierungstische: Minister für die besegten Gebiete | braucht alle zwei Fahre Dünger, um aus dem Weinbau etwas her- Marx ausholen zu können; wir müssen ihm also den Düngerbezug er- G OEN A s Ln G As möglichen. Wein ist immerhin ein Luxusartikel; es ift erklärlih

L d3 » BDY V » (ck . p J 2 . . x om: - e eds C L r .

Präsident L ö b e eröffnet die Sißung um 12 Uhr 20 Mi- daß der Absay in der Wirtschaftsnot zurückgeht; eine durchgreifende nuten. Besserung ist erst beim Wiedererstarken det allgemeinen Wirtschaft

Auf der Tagesordnung stehen Anträge aller Parteieu, betr, | möglich. Es uan hinzu, daß auch Jes Tas unserer Weine nach dem Aufhebung der Weinsteuex und Verlängerung Ausland zurückgegangen ist, namentlich durch die Trockenlegung

2 : ; » v ; verschiedener Länder. Ferner erschwert die Weinsteuer den Absaß, der Personalkredite, fernec fünf Fnierpellationen dazu kommen die sonstigen Steuern des Weinbaues und die Steige-

Amtliches.

Deutsches Reich.

und für den Durchschnitt Februar 1926. Wallraf (D. Nat.), Stöck e r (Komm.), Diet r i ch -Baden | Jm vorigen Jahre hatten wir eine inländische Weinproduktion von (Dem.) über die Notlage derx Winzer. 1,6 Millionen und eine ausländische Einfuhr von 1,2 Millionen

Abg. Ha ag (D. Nat.) eröffnet die Aussprache und erklärt, es | Hektolitern. Wir dürfen die Einfuhr nicht dauernd auf unseren

kämpften N En ihr Lebensrecht, Die Wirtschaftsvèrhandlungen | verschaffen. Der Beschluß des Reichstags, einen Teil der Wein- mit dem Auslande müßten so* gestaltet werden, daß es dem | ertragssteuer dem Weinbau zur Hilfe zur Verfügung zu stellen, ist

Veranlassung zu der heutigen Sizung sei eine Verzweiflungstat der | Winzern schnelle Hilfe zu bringen. Herx Kirshmann sollte eine

um das Lebensrecht der Winzer zu wahren. Das neue Wirtschafts- | Er sollte dort ‘aber nicht so reden, wie er hier geredet hat, Der iel der Linksparteien, die Zollunion, sei ein weiteres Moment, | deutshe Weinbau ist lebensfähig; er ist 2000 Fahre ali und hat as den Winzer in Hoffnungslosigkeit verfallen ließe. Bei allen | auch traurige Jahre überstanden. Jch schlage vor, daß wir die An- Handelsvertragsverhandlungen werde der Weinbau der Jndustrie | träge in einem besouderen Ausschuß beraten, damit \hnell ge- geopfert. Ein Schlag gegen den Winzerstand sei auch der Artikel | arbeitet werden kann. (Beifall)

bart: R ie nan lan e a i l ate eh toe Reichsjustizminister Dr. Ma r x : Meine Damen und Hcrren!k

: x Î n G ee G Mere, à è G Nov fan L d L ¿i M ere tltov Lar (Gon Iu)

hänge an seiner Scholle und baba au Data ‘Komabendt, R Aa her zuständige Reichsminister, E BEE Minisier 1A Ernährung mit diesen Zukunftsaussichten abzufinden. Der Redner fordert | Und Landwirtschaft, leider erkrankt ift, hat vas Reichskabineit mi Abbau der Weinsteuer, um dem deutschen Weinbau zu helfen und | beauftragt, auf die heute zur Beratung henden ZFuterpella!iomen dem Winzer seinen Lebensmut wiederzugeben. Dann werde der | und Anträge folgendes zu erklären.

Statistisches Reichsamt. J. A.: Bram stedt.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

kann. Wenn schon die Not bei zahlreichen anderen Gewerben und i Ständen im Deutschen Reich sehr groß ist, so kann man doc ohne vei keinem anderen Stand ist die Not auf

ewese furchtbare Steuerdruck und die rüsichtslose | bau und bei den Gewerben, die mit ihm in Zusammenhang stehen Steuereintreibung haben die beklagenswerten Vorkommnisse ver- [huldet. Weinbau und Weinhandel fordern die ofortige Beseiti-

Jn zahlreichen Winzersamilien ist tatsächlih das Einkommen so

l den Winzern zugute- | größter Mühe, vielfah kaum noch zu befriedigen sind. Die ein-

Bezirksgerichts in Jaluit auf | Gedanken spielt, der deutshe Weinbau könne ruhig zugrundegehen ine Befriedi f i J L N L E Pat E : e efriet te nden. N So achtet man in jenen Kreisen eine hundertjährige Kultur! Man [hon keine Befriedigung mehr finde:

Die Ursachen dieser furchtbaren Krisis — da kann ih in

lea Bun duen Le beangetese Wette nie ven | Bufer übrtenstimman — snd ja veriedene: Ari, Sie fd ei E mal allgemeiner Art, insofern, sie beruhen auf der allgemeinea Not-

ijeht aber nichts zur Abhilfe, jo besteht die Gefahr,

hat sein ausländisches Absaßgebiet fast vollständig verloren Ji- daß man im Zentrum auch einmal Verständnis aufgebraht hat | folge der allgemeinen Wirtschaftsnot und der daraus entspriagenden für die Gründe, die verzweiselte Menschen zu- Revolten treiben. | Shwächung der Kaufkraft des deutschen Volkes in seiner Allgemein- heit ist der Fulandsverbrauh sehr stark zurückgegangen. Hierzu

Vergzweifelte in den Städten handelt! Auf die Not des Weinbaues

under Wein, das einem Winzer wegen seiner Steuerrüdckstände be- | außerordentlih groß ist, so daß das natürliche inländische Absaß-

[Sognahint ivar, iur einen Spottpreis an einen Händler los- | gebiet weiter stark vermindert wird. |

agen wurde, Fer Fpanis(s: Vandelsverträg,. dem Sie (nah Die Reichsregierung hat bisher hon mit größter Aufmerk- Ps rechts) die Notlage der Winzer vorwiegend zuschreiben, ist ja gerade - ;

A / : gegeben. Es wird dafür gesorgt werden, daß diese Mittel an die be- Abg. Dr. B e ck ex - Hessen (D. Bp.): Der Not soll man nicht sonders notleidenden Weinbaugebiete weitergegeben werden und

allen Dingen den Winzern rasch helfen. anstatt Hl die Hebung der

ganzen Wirtschaft zu warten. Herr Kirshmann sollte einen An- | werden kann. Wir werden auch dafür Sorge tragen, daß diese

, Die Reichsregierung is sih wohl bewußt, daß es si beim Wingzerstand um einen bedeutungsvollen Bevölkerungsteil von alter

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdrudk hervorgehobenen Reden der Herren Ministér, die im Wortlaute wietergegeben sind.