woerden doch niemals erwarien, daß Rußland uns militärisch und olitisch einen Ersay dafür gewähren könnte oder wollte, für die Einbu e, die wir durch Zurückziehung unseres Eintrittsgesuches zum Völkerbund erleiden, Wie denken Sie sih das Weiterwirken von Locarno, was wird dann aus den beseßten Gebicten? Wir sind durchaus dex Auffassung, daß die deutshe Regierung recht daran int, wenn sle am Prinzip des Eintritts in den Völkerbund fest- hält. Wir wollen auf diesem Wege zu dem Fdeal der Völker- verständigung und Völkerversöhnung gelangen. Unser Pazifismus beruht nicht auf dem Glauben, daß wir durch gütlihes Zureden und moralishe Ansprachen die andexen zur Verständigung bringen. Er beruht auf dent Slauben, daß der Krieg das größte Uebel in derx Welt ist, und daß wir alles tun müssen, um den Krieg als Lösung interfationaler Verwicklungen zu beseitigen, (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Präsident Lö b e teilt mit, daß von den Deutshnationalen Graf Westarp und Genossen dec Antrag eingegangen ist: „Dex Reichskanzler und der Reichsaußenminister besißen nicht

s Vertrauen des Reichstags“. Weiter liegt von den Regierungsparteien der Antrag vor, über den Vertrauens- antrag dex Völkischen zur Tagesordnung überzugehen.

Abg, von Tirpiß (D. Nat.): Die Frage, die den Reichstag Heute beschäftigt, ist meines persönlihen Erachtens die wichtigste die unserm Vaterland seit der Zeit unsers Zusammenbruhs gestellt worden ift. Darf die. Politik des derzeitigen Reichskabinetts troß des Genfer Zusammenbruhs in der beabsihtiaten Form fortgeführt werden? (s liegt in der Beantwortung eine Entscheidung für die Zukunft des Deutshtums überhaupt. Deshalb kann ih nur die dringende Biite an alle Parteien des hoben Hauses rihten, einmal den inneren Parteistantpunkt zurücfzustellen und nur das große Ge- famtinteresse Deutschlands gelten zu feffen, damit jeder einzelne Ab- Sette nach seiner subjektiven Auffassung stimmt. Nach früheren

Forgängen weiß ih, wie scklaver das dem einzelnen durh die parla- mentarishe Form gemacht wird, es kann sogar ein erheblicher Mut dazu erforderlih sein, Cine persönliche Entscheidung müßte diesmal dem Parteipolitiker leiter sein, denn sie ist, von Seitenwirkungen abgeschen, eine solche rein außenpolitischer Art. Die Reichsregierung hat im vorioen Jahre den Weg nach Locarno eingesch{lagen. Für An- hänger wie Gegner des Völkerbundes haben die in Locarno wie Genf angewandten Methoden niht zum Ergebnis geführt, Sie waren meines Erachtens für Deuishland verhangnisvoll, Dabei \tehr die Auffassung, daß die Regierung in diesem Augenblick Locarno als \solcles zurücckrevidieren soll, nicht zur Erörterung, es handelt si lediglih um die Bedingungen des Kommuniqués. Um so mehr muß die Tatsache ohne Nücksiht auf persönliche Empfindung ausgewertet werden, daß wir nah heißer Werbung elf Tage in Genf auf Be- willigung gewartet haben und dann ohne eigene Jnittative den MNückzug antrelen mußten. Man mag die Dinge wenden wie man wil es bleibt eine Niederlage unserer politishen Methode. Diese Niederlage ist um so tiefgreifender als es seit dem Herbst 1918 das erste Mal gewesen is, daß Deutschland mit einer positiven Polilif seinerseits hervorgetreten ist. Entgegengeseßte juristische Deduktionen beweisen mir nichts, ebenso nihts der Umstand, daß auch der Volkerbund selbst ein Zecrbild gezeigt hat. Unsere Unter- händler hatten leidex in Locarno unterlassen, uns grundsäßtlich die unveränderte Zusammensebung des Völkerbundsrates bis nah unsecm Eintritt zusichern zu lassen und waren wohl auch vor der Meise nach Genf mcht genügend informiert. Wir haben kediglih auf die (Eindrücke im sonnigen Locarno hin ein solches Verlangen zuerst auf das bestimmteste gestellt, in Genf dagegen micht nur tatsächlich nach- geoeben, sondecn der französishen Politik dur Annahme der gleid- zeitigen Aufnahme Polens zum Erfolge verholfen. Von dem glaiten Siege Frankrei{s über uns hat uns nux der leßte unenvartete Vor- stoß Brasiliens gerettet, Angesichts dieser Lage hoben wir uns durh das Kommuniqué in oefährlihster Weise mit den Mächten identifi- ziect, deren illoyales Spiel vielleiht niht in Deutschland, aber sonst in der ganzen Welt klar qeworden is. Wir haben damit die Mit- veranlwortung für das Chaos in Genf übecnommen und haben uns, wenn nicht juristish, so doch aufs gefährlichste politisch gebunden. Gehen wir auf dem Weg des Kommuniqués weiter, rücken wix nicht von ibm in ganz unzweideutiger Weise ab, so geraten wir in völlige Abhängigkeit von Frankreich und seinem Anhaug, Wir müssen uns anv den Grundsalz halten, nah welchem ein Antrag, der bei einer Tagung nicht zur Entscheidung gekommen is als gelöscht anzusehen ist, oder im Aweiselsfalle den Antrag auf Aufnahme zurückziehen, wie die deutshnationale Fraktion dies jeßt beantragt hat. Das if um so dringender, als wir gar nicht überschen können, was alles in der Welt bis zum September geschehen kann. Es ift ja übechaupt eine falsche politisde Taktik, dem Gegner die Trümpfe von vorn» herein in die Hand zu geben, Man spielt nicht mit s ra Karten, wenn man nicht einem zuverlässigen Freunde gegenübersteht. Stellen wir fest daß unser Antrag zunächst gelöst ift, so stehen wir bet neuen Verhandlungen, wo wir standen, als wix nah Genf gingen, wicht abec an dem Punkt, auf den wir uns in Genf haben herunter- manövrieren lassen. Wir zwinaen so feruer die Entente und die Völkerbundsmitglieder bei ihren Vorbereitungen, von denen wir uns unbedingt freizubalten haben, mit der Möglichkeit zu rechnen, daß wir den Antrag auf Eintritt in den Völkerbund niht erneuern würden, wenn wiederum illoyal geaen uns verfahren wird. Wix machen zualeih vor der ganzew Welt deutlich, daß das Deutsche Neich die Verantwortung für das Genfer Chaos ablehut. Diese Stellungnahme is von der größten psychologischen Bedeutung, sie wücde das Ansehen Deutschlands auf der ganzen Welt mit einem Schlage herstellen, Wir würden außerdem einen Standpunkt ein- nehmen, der dem der Vereiniaten Staaten von Nordamerika ent- spriht, das geht aus dem rückhaltlosen Bericht des amerikanischen Botschafters Houghton über die Genfer Tagung und deren Kon- feguenzen hecvor. Die Veröffentlihung des Berichts einer so herbvor- raaenden Persönlichkeit wie Houghton zeigt, daß der Weg, den Amerika gehen will, auch von uns unterstüßt werden kann. Die gewaltige Strömung, die in Enaland sich für ein fair play einsebt, würde dur das von mir gekennzeihnete Vorgehen Deutschlands gestärkt werden. Wir haben alle Ursache, in unserer Politik diese beiden wid- tiasten Momente in vorderster Linie zu berücksichtigen. Durch deut- liches Abrücken von dem illoyalen Spiel. das in Genf gespielt worden ist, werden wir au der Verstimmung entaegenwirken können, die wir uns bei sonst wohlwollenden Neutralen dadurch zugezogen haben, daß wir uns unnötigerweise von Frankreich als Karnickel, vor allem geoenüber Svanien und Brasilien, haben gebrauchen lassen, Es liegk auf der Hand, daß der erstrebte politische Erfolg nichi ‘erreicht wird durh NReickstagsreden, welche von der Regierung und für die MRegie- rung gehalten worden sind, in denen es unternommen wird, mik allerhand Deutungsversuchen von dem Kommuniqué abzucücken. Es kommt darauf an, die Handtlungsfreiheit in Wirklichkeit wieder zu erlangen, und es genügt nit, dem deutschen Volke den Sein hiervon vorzutäushen. Hierzu bedarf es eines politishen Aktes, welcher der amtlichen Politik des Neicbes die verlorengeaangene Be- weaungsfreiheit wiedergibt. Meich8präsident und deutsches Volk wüssen von der furchtbaren Verankwortung und der Bindung des Genfer Ergebnisses frei werden um der Zukunft derer willen, die nach uns kommen, (Lebhafter Beifall rets, heftiges Zischen links.)

Reichskanzler Dr. Luther: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Tirpib habe ih soeben zwei ganz feste Gesichtspunkte entnommen. Der erste Gesichtspunkt wurde einleitend dahin ausgesprochen, es handle sich nit darum, Locarno zurükzurevidieren. So habe ih doch richtig verstanden? Der zweite Gesichtspunkt war ausgedrückt durch den Antrag der Dettschnationalen Partei, es möchie das Eintrittsgesuh in den Völkerbund zurückgezogen werden. (s steht also vor mir das Probklem, ob auf dem Wege Locarno nicht rückwärts zu revidieren, die Zurückziehung des Eintrittsgesuhs das zulängliche Mittel ist. Jch möchte ganz allgemein folgendes vorweg bemerken. Der Gedanke, Deutschland habe nicht die Freiheit, das Eintritts- gesuch zurückzuziehen, wäre völlig irrig. Deutschland hat die Frei-

heit, also ledigli eine verantwortlihe Entscheidung der für die deutsche Politik zuständigen Stellen, ob sie das Eintritts8gesuch zurü&ziehen wollen oder nicht An dieser Freiheit is nichts geändert worden durch das Kommunigué. (Nufe rechts: Doch!) Das Kommunigué enthält nihis anderes als den Ausdruck des Verfahrens, das in der Tat die beiden deutschen Delegierten für zweckmäßig gehalten haben von dem Gesichtspunkte aus, daß Locarno nicht rückwärts revidiert werden sol. Es handelt sich auch nicht allein darum daß Locarno rückwärts revidiert werden soll, sondern es handelt sich darum, Locarno nah aller Möglichkeit weiterzuentwickeln. (Sehr richtig! in der Mitte und links.)

Man mag über die Wege und Methoden yon Locarno ver- \{hiedener Meinung gewesen sein. Heute ist Locarno durch den Be- {luß der zuständigen deutschen Organe die Grundlage unserer Politik geworden. Und, meine Damen und Herren, \o deutlih ih es aus- spreche, daß wir von den Dingen, die wir auf Grund der Abmachungen von Locarno — nicht juristish, juristish sind sie noch nicht in Wirk- samkeit, aber politisch — mit Recht beanspruhen können, noch vielerlei vermissen (sehr richtig! bei der Deutshen Volkspartei), so muß ich auf der anderen Seite doch auh aussprechen, daß niemand behaupten kann, Locarno sei wirkungslcs geblieben. (Lebhafte Zu- stimmung in der Mitte und links.)

Wir sehen umgekehrt seit dem Abschluß von Locarno Vorgänge im Nheingebiet, die sich ohne den Abschluß von Locarno mit aller Bestimmtheit nicht vollzogen haben würden. (Erneute Zustimmung

eit, das Eintrittsgesuh zurückzuziehen. Es ift

in der Mitte.) Ich glaube wirkli, daß dieser Sah völlig unbestreit- |

bar ift.

Und nun fragt es sich, wie batten wir au in Genf zweckmäßig zu verfahren, um Locarno weiterzuentwickeln. Der Herr Abgeordnete von Tirpiß hat gesagt, wir hätten elf Tage in Genf gewartet und dann einen Rückzug ohne eigene Jnitiative angetreten. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen und bei den Völkischen.) Nein, meine Damen und Herren, ih bekenne mich hiermit dazu, daß das Kommuni- qué in seinen Grundgedanken unserer deutshen Jnitiative ent- sprungen ist, (Hört, hört! rechts. — Beifall in der Mitte Und links.) Denn die Fragestellung, in der ih gar nicht grundsäßlich vom Herrn Abgeordneten von Tirpiß abweiche, war“ ja die: Wie bringe ih es zustande, die Weiterwirkungen von Locarno iroß der Bor- gänge in Genf aufrechtzuerhalten? Das war die einfache politische Aufgabe der deutschen Delegierten, und ihre sung ist in die Form dieses - Kommuniqués gekleidet worden. In dem Kommuniqué ist mit keinem Wort die Rede davon, wie wir uns zukünftig für den Eintritt in den Völkerbund \{chlechthin binden. Daß wir selbst- verständlih niht den Plan des Eintritts in den Völkerbund auf» geben und in demselben Augenblick die Locarno-Politik fortseßen Fönnen, das ist do einfach eine Folge des logischen Aufbaus des Locarno-Abkommens, (Sehr richtig! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Wir können die politischen Wirkungen des Locarno-Abkommens für uns doch nur dann in Anspru nehmen, wenn wir grundsäßlich die Absicht haben, es juristish in Wirksam- feit zu seßen. Infolgedessen ergab sih daraus, daß die deutschen Unterhändler, die Locarno foriwirken lassen wollten, sich auch zu ihrem Wunsch bekennen mußten, daß Locarno eines Tages juristish ü Wirksamkeit tritt. Und zu diesem Zweck muß eben unser Eintritts gesuch in den Völkerbund aufrechterhalten werden.

Meine Damen und Herren, das ist das, was der Herr Ab- geordnete von Tirpiß zur Sache ausgeführt hat. Nun ift bemerkt worden, unsere politischen Methoden seien unrichtig gewescin. Dazu will ich bemerken, daß die große Linie der deutschen Außenpolitik, wie sie seit dem Zusammenbruh des Ruhrkampfes verfolgt worden ist, doch wirklih niht ohne Erfolge gewesen ist. (Sehr richtig! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Wenn jemand von einem fremden Planeten hierher käme und ole Darstellungen hörte, wie sie hier manchmal gehört werden, dann müßte er glauben, dáß wir in den lebten Jahren unsere außenpolitishe Lage von Monat zu Monat vershlechtert hätten, Man muß also wirklich die Tatsachen als solGe immer wieder ins Gedähtnis zurückrufen und zeigen, wie es am Ausgang des Ruhrkanmpfes aussah, am Ausgang dieses furcht- baren und unberechtigten Einbru(8 der Franzosen und Belgier in unser Gebiet. Ist die Ruhr heute noch besept? Sind die Sanktioné- städte heute noch beseßt? Jst die Kölner Zone heute noch beseht? (Zurufe von den Deutschnationalen.) — Ja, meine Herren, Sie können durch alle Zwischenrufe nit die Tatsahe aus der Welt schaffen, daß hier zwei nebeneinanderliegende Mächtegruppen bor- handen sind, von denen die eine infolge ihrer unglüdseligen Lage nun einmal waffenlos is, und von der die andere bis aa die Zähne be- waffnet ist, daß es aber troydem der Politik gelungen ist, in dem Maße, wie es bisher geschehen ift, die Bewaffneten aus den deutschen Landen hinauszudrängen und gewisse Veränderungen im Besaßungs8- regime hervorzurufen. Das ist doch der geschichtliche Tatbestand. (Lebhafte Zustimmung in der Miite und bei den Sozialdemokraten.) Nun handelt es si darum, daß wir weiter wollen, und zwar alle zu- fammen. Aber zeigen Sie (nah rechts) doch einen anderen Weg! (Sehr gut! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Sie haben es bisher niht getan. Nur einen Vorschlag haben Sie ge- macht: die Zurücknahme des Eintrittsgesuls in den Völkerbund. Was würde eine solche Maßnahme bedeuten? Sie bedeutet das grundsäßliche Bekenntnis der deutschen Politik gegen Locarno. Sie bedeutet, daß wir überhaupt nicht dahin streben wollen, Locarno juristisch in Wirksamkeit zu seßen. Wenn wir das nit wollen, dann werden wir auch das politishe Ziel niemals erreichen können.

Meine Damen und Heren! Auch die AuXführungen, die Herr Graf Westarp gemacht hat, bezogen sich zu einem nicht unerheblichen Teil auf Locarno. Wir müssen, wie jeyt ja zu meiner Freude an- exkannt ist, Locarno als Gesamtgrundlage unserer Politik nehmen. (Widerspru bei den Deutshnationalen.) — Das hat der Herr Abgeordnete von Tirpiy gesagt. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.) Das ist das, was der Herr Abgeordnete von Tirpih mit Recht ausgesprochen hatte. Wix wollen und sollen in der Außenpolitik eine gemeinschaftliche Linie finden, um auf dieser gemeinschaftlichen Linie mit aller Krast zu arbeiten, Ja, ih habe es in Genf erfahren, was es bedeutet hat, als und solange die ge- samte deutsche Presse einhellig hinter uns gestanden hat. Die Ein- helligkeit der deutshen Presse hat uns, solange sie bestand, ganz außerordentlich gestärkt und geholfen. Aber wir können zu einer einheitlihen Linie nicht kommen, wenn es keine abgeschlossenen Tatbestände gibt. Locario muß für uns als Gesamtlinie der

Politik ein abgeschlossener Tatbestand sein. Dann werden wix auf

dieser Grundlage auch alle Kräfte, die auf die Weiterentivicklung drängen, iu ihrer verschiedenartigen Einstellung wieder ausnugzen

fönnen. Selbstverständlih ist es nur rihtig, wenn aus dem Deutschen Reichstag immer wieder, und zwax nicht nur von einex Partei, sondern von allen Parteien mit besonderem Nachdruck die Forderung nah den berechtigten Veränderungen erhoben wird; dieser Hinweis darauf, daß die Fortdauer der Besetzung der zweiten und drifén Zone mit dem ganzen Grundgedanken der Abmachungen von Locarno nicht in Einklang zu bringe ist (sehr rihtig!), daß es sih hier einfach um eine wirklihe Ausfolgerung aus dem handelt, was in Locarno politish abgemacht, allerdings juristishch noch nicht fertig ist. Es ist nur gut, wenn das au8Fesprochen wird, es ist gut, wenn das der Regierung auf ihrem Wege immer wiedex ent- gegengerufen wird. Keine Regierung wird das als eine Shwächung ihrer Position ansehen, sondern umgekehrt als eine Stärkung.

Aber, meine Damen und Herren, wie ist unsere Stellung draußen in dexr Welt? Nach den Ausführungen, die ih soeben gehört habe, müßte man den Eindruck gewinnen, als wenn die Meinung in der Welt draußen gegen Deutschland stände. Wo ist denn das dex Fall? Die Meinung in der Welt draußen, von ge- wissen besonders liegenden Fällen abgesehen, die Meinung be- sonders auch in Amerika läßt gar keinen Zweifel darüber, daß gerade die Art, in der die Verhandlungen in Genf getr und zum Abschluß gebraht worden sind, in der Welt vom deutschen Standpunkt aus als richtig anerkannt wird. Wo lesen Sie draußen in der Welt Vorwürfe gegen Deutschland wegen seines Verhaltens in Locarno? Davon hört man in Deutshland erst. Draußen hat man mit allex Deutlichkeit gesagt: Der Völkerbund hat einen schweren Nachteil erlitten. Gar kein Zweifel. Draußen hat man mit allem Nachdruck ausgesprochen, was unterstrihen werden muß, daß die ganze Schwierigkeit sehx star? mit dadurch in Bewegung gesezt worden ist, daß etwa Absprachen oder halbe Absprachen, die in odex nach Locarno stattgefunden haben, uns nicht, wie es hätte sein müssen, wie wix es beanspruchen durften, offen mitgeteilt worden sind. Die ganze Welt ist voll mit diesen Nachrichten. Was meinen Sie, wie die Stimmung der Welt sein würde, wenn wir mit einem Male erklärten: darauf kommt es für uns niht an, wir ziehen jeut eine ganz andere Folgerung, wix ziehen das Ein- trittsgesuch in den Völkerbund zurück?! Dann würde es nicht mehx heißen: Deutschland hat bis zum leßten um das sachliche Ziel von Locarno im Rahmen der deutshen Futeressen gekämpft, sondern dann würde es heißen: die deutshe Politik schwingt um. Dann würde man die deutsche Politik niht mehr als die Politil der fried- lichen Verständigung in der Welt ansehen, wie wix das von unserer politishen Lage aus einfach. brauchen, sondern man würde dann sagen: jeyt tritt Deutschland wieder auf und mischt sich in einex Weise in die Dinge ein, die geeignet ist, das, was aufgebaut war, wieder umzuwersen. Nein, meine Damen und Herren! Es gibt nur einen geraden Weg.

Und nun gestatten Sie mix noch eine Bemerkung ciwas per- föulichen Charakters. Fch habe die Ehre gehabt, in diesem Hauje in den verschiedensten Regierungen zu arbeiten. Fnsbesondere habe ih auch die Ehre gehabt, eine Regierung zu führen, der die Deutsch- nationale Vollspartei angehört hat. Jch habe niemals, wie Sie wissen, irgendeine bestimmte politishe Stellung eingenomanen, (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten und den Völkischen. — Stürmische Heiterkeit im ganzen Hause.) — Ja, meinê Damen und Herren, und wenn das ganze Haus lacht, zu dieser Stellung» nahme bekenne ih mich mit allem Nachdruck. Neben den GesichtS- punkten der einzelnen politischen Parteien gibt es das Einhalten einer einfahen, geraden vaterländischen Richtung, und das Ein- halten diesex einfachen, geraden vaterländishen Richtung ist mein Programm. Dabei habe ih bei der ersten Rede, die ih als Reichs» kanzler hier zu halten die Ehre hatte, Gewicht darauf gelegt, zu sagen, daß die Mitarbeit eines jeden, der sich auf den staatê- erhaltenden Standpunkt stellt, dexr Regierung willkommen sein muß, daß die Opposition als technische Einrichtung notwendig ift, abex niht in der Weise notwendig ist, daß darin Grenzen dur das deursche Volk hindur gezogen werden. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Abgeordneter Stöhr: Gehen Sie doh ins Sanatorium!) Gerade in dieser Stunde, wo gegen meine Person, niht von mir, abex dur das persönlich eingebrachte Mißtrauens- votum von denen, mit denen zusamninen ih in vollem Vertrauen gearbeitet habe, diese Grenze gezogen wird, bekenne ih mich erneut nah allen Seiten des Hauses zu dem Standpunkte, daß es für mich nux die eine Linie geraden vaterländischen Arbeiteus gibt. Ob ih in der Lage bin, diese Arbeit in diesem Sinne weiterzuführen, darüber entscheiden die zuständigen Fnstanzen, (Lebhafter Beifall ber den Regierungsparteien.) E

(Abg. Stöhr [Völk] ruft: Gehen Sie in ein S«natorium! Er wird dafür vom Präsid aten Löbe zur Ordnung gerufen.)

Abg Müller - Franken A Graf Westarp hat gestern angekündigt, dafi noch ein Redner seiner Partei das Wort nehmen würd. Nun baben wir heute Herrn von Tirpiß als „leßten Mann der Deutschnationalen gehört. Ausgerechnet er ermahnte uns, an zu sein und innere Parteikämpfe zu meiden. Wenn er das ernstli H meinte, hâtte er eigentlih zu der Rede des Reichskanzlers Bravo! rufen müssen. Nun erinnere ih ihn aber daran, wie er 1918, in der schwersten Zeit des Vaterlandes, mit der Gründung der „Vaterbands- pavtei“ dem Vaterland geschadet hat, eben durch Par lng, Sehr wahz! links.) Es kann keine Rede davon sein, daß Deuisch- tands Gesu auf Eintritt in den Völkerbund zurückgezogen werden kann. Was soll s damit ras werden? Im Gegenteil, hier ist die beste Gelegenheit für die deutshe Diplomatie, mit offenen Karten zu spielen. Fürst Bismark hat nur Frankreih und Nuß- land immer enger zusammenkommen sehen; aber Tirpiß hat es ferlig- gebracht, auch England noch dazu 8 bringen, Es heißt Bismark beleidigen, wenn man seine Politik in Verbindung bringt mit der Politik der heutigen Deutschnationalen. Man spricht davon, daß die deutschen Delegierten in Genf mit dem Hut in der Hand gewarte® hätten. Ja, hätten sie fich eiwa einen Kürassierhelm aufseßen sollen. Die Nede des Grafen Westarp sollte nur die wahre innere Haltung der Deutschnationalen verdeken. Hat doch Herr von Freytaah-Loring- hoven erst dieser Tage in einer Versammlung der völkischen Ab- teilung der Partei erklärt, Deutshland werde sich „seine Kolon:en Va wieder holen, wenn es erst die Kraft dazu hätte. Wir, ber- angen die Universalität des Völkerbundes, wir verlançen eine Völker- bundspolitik, die niht im Gegensaß zu einer Nu Ges Ver- ständigung steht. Gewiß haben die Ereignisse von Genf den Bölkere bund in Amerika niht populär gemacht. So lange die Jebige Außen- politik - fortgesekt wird, wird die Sozialdemokratie die Regierung unterstüten. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) :

Abg. Freiherr von Rheinbaben (D. Vp.): Der Abg. Breit, {eid hat si bezüglih des künfticen Verhältnisses zu Polen mit meinen gestrigen Ausführungen beschäftigk Gerade diescs Proview wird in den Vordergrund der auswärtigen Politik treten, und ich will deshalb meine Bemerkungen von gestern nochmals vorlesen, dami? Herr Dr. Breitscheid sih überzeugt, daß ih nicht gesagt habe, was er mir unterstellt hat. Jch habe nach dem unkouxigierten Sten gramm çestern gesagt: „Wenn wir uns überlegen, welche Probleme wohl gerade in der nächsten Zeit im Vordergrunde dieses außens

Zweite Beilage

zum Deutschen ReichSauzeiger und Preußischen StaatZ2anzeiger

Verlin, Mittwoch, den 24. März

1926

Ir. 70. Nichtamtliches.

(Fortsezung 'aus der Ersten Beilage.) Preußischer Laudtag. 147. Sißung vom 23. März 1926, mittags 12 Uhr. [Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®.)

Ein sozialdemokratischer Antrag, der ver langt, daß die Gebührensäße des preußischen Gerichtsfkosten- geseßes, der Gebührenordnung für Notare, Rechtsanwälte und *“ Gerichtsvollzieher durch Gesetesvorlage baldigst auf die Vor-

Triegshohe herabgeseßt werden, geht ohne Besprechung an den Hauptausschuß.

"Dann seßt das Haus die zweite Beratung des Haus- Halts des Staatsministeriums. und des Ministerpräsidenten fort.

Abg. Müller - Franken (Wirtschaftl. Vereinig.) nimmt im

Gegensaß zu dem gestern im Reichstage scharf zum Ausdruck gen Standpunkt für die Bundesstaaten in Anspruch, sih

ei wichtigen auswärtigen Angelegenheiten mit der gebotenen

Zurückhaltung äußern zu dürfen. (Sehr wahr! rechts.) Es ginge doch nicht an, den Bundesstaaten das Recht dieser Stellungnahme etwa abzusprechen.. Fm übrigen sei troy der bevorstehenden Feier im Rheinland der Preußische Landtag bei Behandlung dieser wichlicen Frage immer noch stärker besucht gewesen als der Reichstag bei dieser Debatte. Der Redner spricht seine Auf- fassung. dahin aus, -daß ihn und seine Freunde eine scharfe Kult von denen trenne, die nicht begriffen, welche Aufgabe die heutigen Zeiten uns auferlegten, die immer noch mit Kanonen schössen, die wir leider niht hätten. Die Wirischaftliche Vereinigung

rstrebe die Völkerversöhnung, den Völkerfrieden und den Völker- aufbau. Aber der Geist von Locarno könne erst dann glaubhaft werden, wenn man ihn ebenso sieht und fühlt, wie man leider seinen Gegensaß durch die praktischen Erfahrungen kennenlernte.

Geivisse Teile des Landtags wollten zwar ein solhes Entgegen- koinmen son sehen. Aber seien wir denn schon so weit herunter- gectommen, daß man uns gegenüber niht einmal seine Rechts- verpflihtungen zu halten brauhe? (Lebhaftes Sehr richtig! rets.) Der Redner verlangt zum Schluß, daß die Vertreter der deutschen Außenpolitik ein hartes Rückgrat zeigten.

_ Abg. Wulle (Völk), mit lebhaften Zurufen wie „Feme- mörder“ usw. von den Kommunisten bedacht, verweist darauf, daß Dr. Stresemann in seiner Reichstagsrede dem Bedauern darüber Uusdruck gegeben habe, daß das größte Parlament der Einzel- länder in eine Veratung der Vorgänge von Genf eingetreten sei, ohne überhaupt eine Darlegung der Regierung abzuwarten. Der Versammlungsbericht vermerke an dieser Stelle starken Beifall der Linken. Dieselbe Linke habe aber in Preußen dur die Vor- wegnahme des Haushalts für das Staatsministerium diese Debatte erzwungen. Man könne sih also des Verdachts nicht erwehren, daß man eine möglichst ausführlihe Aussprache in Preußen verhindern wollte. Die Völkishen ständen auf dem Siandpunkt des Fürsten Bismarck, der in seîner Rede vom 25. März 1895 erklärt hat, er freue sih, wenn die Reichspolitik in den Landtagen kritisiert werde. Die Bemerkung des Herrn Außenministers weisen die Völkischen auf das entschiedenste zurück. Da der preußishe Ministecpräsident die stärkste Stüße der Dawes- und Locarnopolitik gewesen sei, sei auch- der Zu- samümenbruch von Genf ein Disemimeibrand der Politik des preußischen Ministerpräsidenten. Fn Locarno hätte Deutschland allerhand befriedigende Garantien gegeben, die Antwort sei die Ohrfeige von Genf. Die Völkischen fordern daher: Zurückziehung des Antrags auf Aufnahme in den Völkerbund, Schaffung eines Bundes der unterdrückten Völker. Würde dieser Weg nicht ge- gangen, so verwandelten wir endgültig das alte stolze Bismarck- A e eine Börsenkolonie. (Beifall bei deu Völkischen, Gelächter inks.

…_ Abg. BVaczew ski (Pole) spriht Deutschland das Recht ab, für die deutshen Minderheiten im Äudlende ra ehe Deutschland nicht die Minderheitsfrage im eigenen Lande geregelt habe. (Zurufe rets.) Allerdings sei Dänemark gegenüber ein Versuch gemacht. És sei aber zu wünschen, daß die Minderheits- C ELO vom Reiche geregelt werden. Bis dahin erkläre eine Fraktion Deutschland noch als unreif für den Völkerbund, (Große Heiterkeit.) És sei zuzugeben, daß man ina Deutschland Über die Minderheitsrechte anders denke als noch vor zwei Jahren, nachdem ein italienisher Ministerpräsident dex Welt die Augen geöffnet habe über die wahre Lage der Minderheiten. Die polnishen Minderheiten in Deutsch/and wollen jedenfalls nichts weiter, als was die deutschen Minderheiten in Polen längst hätten. (Schallende Heiterkeit.) Zu wünschen sei insbesondere, daß die polnischen Organisationen zux Vertretung der Minder- heiten in Deutschland anerkannt würden. Auch wirtschaftlich müßten die Minderheiten gleichgestellt werden; sie müßten dieselben Kredite erhalten. Die Polen wünschten keine Selb tverwaltung, wohl aber eine Mitverwaltung.

…_ Abg. Dr. Hamburger (Soz.) wiederholt die Erklärung seiner Freunde, daß. an der bisherigen auswärtigen Politik est- uhalten sei. Herr Wulle habe von einem Gaunertrick Me der La gegenüber verübt sei. Er solle doch an die zerankenfä scher denten, (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Doppelkonstruktion zwishen Reih und Ländecn müsse den Ländern große eserve auferlegen. Wohin solle es führen, wein Preußen die Reichsaußenpolitik zu durhkreuzen versuche, wie es Bayern verschiedèntlih getan habe. Der Abg. Dr. Winkler (D. Nat.) habe die wünschenswerte Mäßigung vermissen lassen, als er davon sprach, daß die deutschen Unterhändler mit ies Hute ‘in der Hand în Genf vor der Tür gewartet hätten. Auch das Resümé Dr. Wincklers über die politischen Folgen von Locarno uud Genf sei verfehlt gewesen. „Ftalien unser Feind!“ Das sei nicht richtig. Nicht das italienishe Volk, sondern die fascistische Regierung mit Mussolini sei unsec Feind. „Spanien verstimmt!“ Geschah das niht auf Grund der Kündigung des spanischen Handels- verirages, die auf Betreiben der Deutischnationalen geschah? Und die Worte über die Wirkung Rußland gegenüber? err Dr, Windler hâtte doch diese Ausführungen den Kommunisten Ubcerlassen sollen. Jedénfalls, positive Vorshläge habe Dr. Winckler nicht gemacht, Der Redner fkritisiert das Verhalten des Vor- sißenden der {lesischen Landwirtschaftskammer, der ständig Stellung nehme gegen die Politik der Preußischen Staatsregierung, Auch die ostpreußische Landwirtschaftskammer habe in Broschüren Hitate gebracht, wonach man die Angliederung Ostpreußens an Polen unter bestimmicn Vorausseßungen fördern müsse. Ost- preußeu sei für Polen der Pfahl, der beseitigt werden müsse. Solche Aeußerungen könnte man doch nur, um mit Herrn Vr. Leidig zu reden, Darlegungen eines Zdioten oder eines Landesverräters nenncu. Was die Kriegsshuldfrage angehe, so sei von den Sozialdemokraten nichts anderes behauptet worden

far

“) Mit Ausnahme der durd Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

wie die Mitveraniwortlichkeit der deutshen Regierung am Kriegs- ausbruh! (Zurufe des Abg. Baecker (D. Nat.): Nichts falscher als das!) Die große Demagogie der Deutschnätionalen gegen Genf scheine nux den gewaltigen Eindruck verwischen zu follen, den der Erfolg des Volksbegehrens in der Fürstenabfindung hervor- gerufen habe. Der Redner zitiert einen Artikel der „Deutschen Zeitung“, der die Wahl Hindenburgs als Enttäuschung bezeichnet pa Dem sei so wenig Wert beizulegen wie der nee 6 fri des vayerischen Ministerpräsidenten Held als Diktator durch die „Ber- liner Börsenzeitung“ Jn dem Notprogramm der Deutsch- nationalen sei nur . ein Kampf für Steuererleichhterung zu ent- deden gegen Steuern, die von den Rechtsparteien gemacht seien. Nichts sei darin zu finden von der Pretspolitik der Kartelle und der Schädlichkeit der hohen Zölle! Abbau der Parlamente ver- langen die Deutschnationalen Den Staatsrat könnten wir sofort beseitigen! Die Mitgliederzahl beim Reichswirtshaftsrat könne sofort heruntergeseßt werden! Eine wirkliche Sparsamkeit könnten wir jedoh nur erzielen, wenn wir zum Einheitsstaat kommen würden, Fun der Siedlung wünschen auch wir, daß neben den preußischen Behörden nicht noch besondere d Ag Pr riudgeda errichtet werden, Wir wünschen ferner, daß die Teilnahme an der Me Nr den Beamten zur dienstlihen Pflicht gemacht werde; das sollte eigentlih selbstverständlih sein. Unerhört sei der Fall des Amtsgerichtsrats Müller in Löwenberg, der zur Ver- fassungsfeier in einem nicht sehr angemessenen Anzug und angetan mit den Abzeichen des Fungdeutshen Ordens erschienen sei! Be- zeichnend sei, daß der Oberstaatsanwalt und der Landgerichts- präsident in Brieg sih die weitere Zustellung der demokratischen Breslauer Zeitung an ihre Behörde verbeten hätten wegen der Ausführungen, die sie gebraht hatte zu der Nede des Minister- prästdenten Braun in Hamburg über die Handhabung der Rechts- flege. Dex Redner weist zum Schluß die Angriffe des polnischen Redners wegen angeblicher Vergewaltigung der Minderheiten în Deutschland zurück. Er solle doch an die brutale Behandlung der deutshen Minderheiten in Ostoberschlesien denken.

Abg. Baecker - Berlin (D. Nat.) polemisiert zunächst gegen den Vorredner. Soweit es sich um Willensshuld handele, seien die Ententestaaten allein {uldig am Weltkriege. (Sehr wahr! rechts.) Es sei vaterlandsshädlih, wenn man erkläre, daß Deutschland eine Mitschuld trage. (Sehr richtig! rechts.) Zu den Einverleibungsabsichten Preußens erklärt der Redner, daß seine Fraktion im Gegensay zu dem Ministecprästdenten nicht wünsche, daß dadurch die föderalistishe Grundlage des Reiches gefährdet werde. Er verlangt, daß der Ministerpräsident sich Uber die Fühcung der preußishen Stimmen im Reichsrat äußere. Den Standpunkt des Minijterpräsidenten, daß sih Preußen nicht durch das Reich die Siedlungsangelegenheiten aus der Hand nehmen lassen dürfe, teile die GautsGaaltanate Fraktion. Weiter wendet sih der Redner geaen den vom Staate vorgenommenen Ankauf der Drucerei der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“. Die Begrün- dung, daß diese Druckerei vor dem Zusammenbruch gestanden habe und man sie habe retten wollen, weil in ihr der „Preußisbe Staats- anzeiger“ gedruckt werde, sei nicht stihhaltig, denn es handle sich da um ein blühendes Unternehmen. Uebrigens gingen Gerüchte darüber um, daß man neuerdings an große Fndustriekonzerne wegen des Erwerbs der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ heran- getreten sei. Der Redner bittet um eine Aeußerung des Minister- räsidenten über diese Angelegenheit und wendet sich dann den Reden des Ministerpräsidenten auf Reichsbannerkundgebungen zu, in denen Aeußerungen über die Fustiz getan worden seten. Der Wortlaut dieser Reden würde als ein subjektiver Angriff von 99 Prozent aller Richter empfunden. (Widerspruch links.) Die Deutschnationalen seien durhaus der Meinung, daß bei den Fememorden nihts zu verheimlihen wäre und nichts verheimlicht werden dürfe. Uber der Leiter des Staates dürfe nicht eine der Säulen der Autorität des Staates, die Unantastbarkeit der Richter, bezweifeln. Was die Erklärung des Ministers Marx angehe, er werde keine Strafanträge mehr stellen, so lange man daran erinnern. daß guch Bismark feine Strafanträge gestellt hätte. Ein offensichtlih politisch verhandelndes Gericht sei her von der Republik eingeseßte Staatsgerichtshof. Die Deutschnationalen bedauerten jedenfalls außerordentlih, daß der Ministerpräsident Braun vor einer einseitig eingestellten Organisation sich einseitig über die Richter äußerte und sich dadurch in Widerspruch zu einem großen Teile des preußischen Volkes seßte. Zur Außenpolitik übergehend, führt der Redner u. a. aus: Troß aller Verhand- [ungen von Locarno wäre die Kölner Zone heute noch nit frei, wenn wir nicht so ungeheure Konzessionen auf dem Gebiete dci militärischen &ragen gemacht hätten. (Sehr wahr! rechts.) Jn Locacno hätten wir einen großen politischen Ausverkauf gemacht. Für die zweite und dritte Zone und für das Saargebiet bleibe uns nichts mehr übrig zum Eintauschen. Was dann? Deutschland müsse, wie dies mit dem Vertrage von Rapollo versucht sei, heute eine Politik der freien Hand treiben. Dr. Stresemann und Luther hätten \sih aber in ihrer Politik der Jllusionen auf ihr Vertrauen zu Briand und Chamberlain veclassen. Dabei hätten Briand und Chamberlain, als sie die „Liebesbecher“ mit Deutsch- land leerten, hinter unserem Rücken Versprehungen an Polen usw. gegeben. Es wäre Dae des größten Landes, Preußen, eine Aenderung dieser Reichs8außenpolitik herbeizuführen. Da das gegenwärtige preußische Kabinett diese Aenderung nicht durch- führen werde, sprächen die Deutschnationalen ihre shärfste Opposition und ihr Mißtrauen aus. (Lebhafter Beifall bei den Deutsch- nationalen, Zischen links.)

Ministerpräsident Braun nimmt hierauf das Wort. Seine. Nede wird nah Eingang des Stenogramms veröffents- licht werden,

Abg, Grebe (Zentr.) polemisiert gegen die ablehnende Halt- tung der Deutschnationalen in der Reichsaußenpolitik und betont die Notioendiokeit r Deutschland, an der Locarnopoiitik fest- zuhalten. Fn der ehtspflege seien Fälle vorgekommen, die die Kritik des Ministerpräsidenten in Hamburg erklärlich machten; bedauerlich sei nur, daß solde Fälle überhaupt vorkämen, die die Hritif herausforderten. Besonders befremdlich sei der Ausschluß der Oeffentlichkeit im Fememordprozeß. Das Reichsbanner sei lediglih eine Gegengewicht gegen die rechtsgerihteten Verbände. Am besten sei es, wenn alle diese Organisationen vershwänden und alle mitarbeiteten auf dem Boder der bestehenden Staats- form. Der Streit über die Art der Staatsform sei heute am wenigsten angebracht; wir hätten wirklich andere Sorgen. Früher sei es eine Selbstverständlichkeit füc die Beamten gewesen, an offi- Ln staatlichen Au naes teilzunehmen. So müsse es au eute sein hinsihtlih der Teilnahme an der Verfassunagsfeier, Wn der Frage der Minderheitsregelung sei zu verlangen, daß den

eutschen im Auslande ihr Recht werde. Seine Partei habe keinen Anlaß, die Haltung der Preußischen Regierung in dieser Frage zu tadeln.

__Abg. Dr. Wiemer (D. Vp.) erklärt sein Einverständnis mit der Haltung des Ministerpräsidenten zur äußeren Politik, nicht aber auf dem Gebiet der inneren Politik. Die Regierungs3- volitik, deren Stetigkeit die Demokraten lobten, sei alles andere als stetig. Die Regierung habe ihre Anschauung oft nicht durh- geseßt, die Regierungsparteien seien auseinanderaefallen und haben zu Notverordnungen greifen müssen, die Zusammenseßung

entspreche nit dem Wohleraebnis Seine Freunde hätten darum feine Veranlassung, ihr Vertrauen auszusprechen, Sie müßten viel-

mehr shärfe Vorwürfe gegen seine Hamburger Rede erheben. Weder die Antwort des Ministerpräsidenten auf die Kleine Unfrage, noch im Haupiausschuß, noch weniger das, was er jeyt gesagt habe könne befriedigen. Nach dem Wortlaut habe der Vini terpräsident sogar den Organen der Rechtspflege die Absicht unterstellt, si hüßend vor die Feinde der Republik zu stellen, Die Gründe es Gerichts zum Ausschluß der Deffentlichkeit fönnten fehr wohl darin ihren Grund haben, daß die Regierung. selbst dem Gericht gegenüber eine Vertagung als erwünscht bezeihnet. (Hört hört! bei der Deutschen Volkspartei.) Fedenfalls sei der Beschluß des Gerichts zu respektieren. Der Ministerpräsident habe mit jeinen Aeußerungen der Unabhängigkeit der Gerichte eine schwere Wunde geschlagen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Redner bespricht sodann ie Frage der Vertretung Preußens in anderen deutshen Ländern; die Vertretung in den Hansestadten müsse errichtet werden. - Au keinen Fall oUrfe der Landtag in der Groß-Hamburger Frage vor eine vollendete Tatsache gestellt werden. Er freue sih des Wortes des Ministecpräsidenten, daß der Weg zum Einheitsstaat über Preußen gebe. Auch das Wort des Ministerpräsidenten über die unzureichenden Bestimmungen der Reichsverfassung, wegen der Zersplitterung der Stimmabgabe Preußens im Reichsrat sei als erfreulih zu buchen. Redner lehnt den demokratishen Antrag auf Teilnahme an der Verfassungsfeier als Dienstpflicht ab. Ex wünsche keine Gesinnungs\chnüffelei. Nicht auf Aeußerlichkeiten fomme es an, sondern darauf, daß Preußen als der größte Bundesstaat seine überaus wichtigen Aufgaben erfüllen könne, Der Minister des Auswärtigen habe niht im Reichstag dem Preußischen Landtag das Recht, fich über auswärtige Politik! auss zusprechen, verkümmern wollen, er habe nur bedauert, daß. der Lckndtag sih geäußert habe, ohne überhaupt die Darlegungen des MReichsministers abzuwarten. Auch seine Freunde hätten gegen ein res Verhalten Widerspruch erhoben. Die auswärtige Politik ürfe niht in den Hader der Parteien hineingezogen werden. Seine Freunde billigten die Haltung der deutschen Delegation in Genf, au sie seien für eine Politik des Friedens und ter Verständi- gung, aber eines Friedens in Ehren und einer Verständigung au der Grundlage der Gleichberechtigung, Es komme nicht darau an, doß Parteien recht behielten, sondern daß Deutschland zu seinem Recht komme. (Lebhaftes Sehr richtig! bei der Volks- partei.) Die Schuld an dem Ergebnis trefse nicht die deutschen Vertreter und es sei wenigstens das eine erreicht, daß die Schuld an dem Scheitern in Genf auch niht Deutshland aufgebürdet iverden könne. Bismarck habe einmal gesagt, er sei on Zus frieden gewesen, als er seinem Ziel drei Schritt näher gekommen wäre; auch wir kämen nur Stritt für Schritt vorwärts. Eins Wendung vor allem auf wirtschaftlihem Gebiet sei eingetreten. Langsam fange auch eine Besserung an bemerkbar zu werden in der Krisis, die wir durchmachten. Die Ausfuhr wachse, je sei aktiv geworden. Ohne Locarno auch keine Befreiung Kölns! Man sage, die Räumung wäre schon früher fällig gewesen, das stimme, Aber sie wäre auch fällig geblieben, wenn Locarno nicht gekommen wäre, (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Der Rednex wendet sich p Schluß gegen den polnischen Abgeordneten Baczewski. Seine Behauptung, daß die deusche Minderheit in Des gerecht behandelt werde, {lage der Wahrheit glatt ins Besicht. (Lebhafte Zustimmung.) Wir seien von ungerechtfertigter Vertrauensseligkeit frei und wollten nur eine gesunde nationale Realpolitik. Darin begegneten wir uns mit dem, Neichss Pes und teilten seinen in Köln cutdaesprodenet Wunsch, aß ein neuer Geist das deutsche Volk emportvagen möge zux Einigkeit.

Abgeordneter Grube (Komm.) widerspricht der Auffassung, daß sih nach den Dawes-Geseßen und den Locarno-Abmachungen die wirtschaftlihe Lage gebessert habe. Das Anwachsen derx GEnwerbslofenzahl jeive das Gegenteil, Herr Wiemer solle nur in den Lustgarten gehen und sich die Demonstrationen der Erwerbs- losen ansehen. Am Rhein habe der Arbeiter nicht gemeinsam mit dem Reich8banner demonstriert, sondern sei nebenher gezogen und habe seinem Mißmut Ausdruck gegeven über das Einvernehmen des O Ministerpräsidenten Braun mit Hindenburg.

…__ Abgeordneter Falk (Dem.): Die Kommunisten haben eben einen Mißtrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten vorgelegt, der aber so vorsichtig guten ist, daß es den Deutschnationalen kaum mögli scin wird, dafür zu stimmen (Heiterkeit). Was in Genf gms ist, widerspricht dem Geist von Locarno, und wix betrachten das al3 schweres Unrecht gegen Deutschland. (Sehe rihtia! bei den Demokraten.) Aber deshalb ist die Shlußs- olgerung nicht richtig, daß wir nun nicht in den Völkerbund ehen ollen. Was soll denn dann geschehen? Wir können heute keine ia aron treiben, fondern Len verhandeln. Niemand wird im Rheinland Herrn Baccker glauben, daß zwischen Locarno und der Räumung Kölns kein innerer Zu a de besteht. Die Reichspolitik ifi aber Sache des Reichstags, und ihre Verants wortung Sache der REERAURE Es entbehrt nicht einex gewishn Tragikomödie, wenn die Deutschnationalen heute dem Ninifterpräsidenten das Mißtrauen ausjprechen wollen, weil ex die Reichspolitik vaterstüßt, ‘die zu einer Zeit Sees sen wurde, in der die Deutschnationalen bestimmend in der Reichsregierung saßen, während die Sozialdemokraten überhaupt nicht darin waren. mer richtig! links.) Fm Augenblick fordern wir eine Herab- minderung der Besabungstruppen. Für die weiteren Forderungen nach baldiger Befreiung der zweiten und dritten Zone und nah baldiger Entscheidung des Schicksals unserer Saarbevölkerun wünschen wir eine Volksgemeins f odex wenigstens eine mögli nahe Beziehung aller politischen Parteien am Rhein. (Beifa ,) Deshalb bedauern wir es, wenn deutschnationale Abgeordnete dadur einen Schatten u die DUL unge in Köln geworfen n daß sie in einer Kleinen Anfrage Auskunft ‘darüber vere angten, ob von den Behörden das Reichsbanner unzulässig. be- günstigt sei. Auch das legte Mitglied des Reichsbanners würde eine derartige Unterstellung mit Entschiedenheit zurückweisen. Der deutschnationale Abgeordnete Bachem hat, wenn er nicht Beweise für die in eta N dem Reichsbanner gemachten s{hweren Vorwürfe hat, ein leichtfertiges Spiel otriale . Das Reichs3- banner, dem ih angehöre und in desse amen. ih sprechen fann, De Seha bleiben, solange die taatsfeindlihen Organisationen der äußersten Rechten und äußersten Linken bestehen. fann prás nicht einstimmen in die raume ns gegen den Minister, räfidenten wegen seiner Hamburger Rede. Das Gericht hat adurch, n es nach öffent

i em ausdrüdcklich geäußerten Wunsch der Regierun icher Verhandlung im Fememordprozeß Pannier nid Folge gab und dadurch, cas es dem zum Tode verurteilten Ange-

lagten nicht gestattete, sih einen neuen Verteidiger zu wählen das Rechtsbewu v im Volke erschüttert. Das ist auch um de erforderlihen großen Ansehens des R selbst bedauer- lich, Dem gs 0a Vorzug der unantastbaren Stellung. des Ries gegen andere Staatsbürger stehen auch große Pflichten des Richters gegenüber. Vor allem die, daß er nit dus partei« politischen Hründen etwa das Recht bricht. (Sehr a links.) Bur Frage der Fürstenabfindung erklärt der Redner: Wit wollen die Fürsten nicht entschädigungslos enteignen, sondern wir stehen i em Boden des Kompromisses des Reichstags, das dahin geht, daß die Fürsten erhalten sollen, was unbestreitbar ihr Privats eigentum ist, und das verhindern will, daß die elten ihre

Republik verwenden. Sollte es niht mögli sein, durch Gejey-

Abfindung ins Ausland bringen oder sie gegen die "üelet-

gebung des Reiches zu diesem Ziele zu kommen, dann bleibt allex- dings nichts anderes übrig als dec Volksentscheid, dem wir aber