fowie ben auf Preußen entfallenden Ankeil an den hierfür aufzu bringenden Mitteln bereitzustellen. Angesichts des Programms Reichsregierung zur Behebung der Evwerbslosigkeit wird das Staats- ministerium erjucht, alle Vorkehrungen zu treffen, um unverzüglich auch die Arbeiten östlih von Peine am Mittellandkanal und die Bor- arbeiten für den Ausbau des Südflügels aufzunehmen, und gegebenen- alls die notwendigen Mittel durch eine weitere Krediivorlage anzu- ordern. Es handle sfich nur um die Frage, wann der Mittelland-

anal fertiggestellt werde. Nach der Vorlage sollen die Arbeiten plan- mäßig und systematisch fortgeseßt werden. Planmäßig würde heißen innerhalb von sechs Jahren. Man habe im Ausschuß zwar längere

Seiten von der Negierung nennen hören, deren Ursachen beim Yeiche ägen, müsse aber verlangen, daß das Reich nicht über anderen Auf- gaben die gerechten und dringenden preußishen Wünsche wegen des Mittellandkanals vernahlässige. Dabei handle es sich auch um finan- fene Dinoe, denn Preußen, das 130 Millionen insgesamt zu diesem Zrojekt beizusteuern habe, habe sich verpflichtet diesen Betrag seinen Provinzen ab sofort zu verzinsen, und sei daher an rascher Fertig- tellung interessiert. Gerade auch die intensive Durchführung des

Zaues des Mittellandkanals, dey den westlihen mit dem östlichen Schiffahrtsverkehr bverbinden- soll, wede die Erwerbslosigkeit lindern. Sonderbarerweise nehme eine Gesellschaft, die Deutsche Neichsbahngesell schaft, gegen den Kanalausbau Stellung. Dev Be- richterstatter licst dann ein Schreiben vor, das die Reich3bahngesell- chaft an die Reichsregierung gerichtet hat und in dem sie sich gegen das Mitellandkanal-Projekr ausspricht. Die Reichsbahngesellshaft sei schon gegenüber allen anderen Verkéhrsunternehmungen durch thren besonders großen Anteil an den Neparationsverpflichbungen benach- teiligt und könnte, wenn sie durch Kanalbauten auch noch geschädigt werden solle, Tarifmilderungsanträgen kaum noch zustimmen. Der Beri eee bezeichnet es als ganz ungewöhnlich, daß gegen ein Projekt, das schon vor 20 Jahren als kultucnotwendig bezeichnet wurde, eine Neichsgesellschaft in dem Augenblick auftritt, in dem durch Uebergang der Wasferstraßenverwaltung auf das Reich das Reich selbst mit für diese Sache einzutreten habe.

__ Abg. Wittmaack (Soz.) sprah sih in der Debatie für die Vorlage aus. Die Gegner hätten gesagt, daß an eine Verkehrésteigerung in Deutschland nicht zu denken fei; wenn das zutreffe, Tönnten wir uns begraben lassen. Wenn erst die Jahre des Bauens hinter uns E würden, würden die wirtschaftlichen Aussichten sih {hon ge- bessert haben. Zuvor gelte es aber, die Verkehrêwege, die der Wirt- chaft dienten, zu bauen, Der Mittellandkanal werde niht nur das Bindeglied zwischen dem Osten und Westen Deutschlands, sondern ganz Europas darstellen, beiandérs wenn die Arbeiten in Sowjet- rußland abgeschlossen seien, Die Hauptstreke müsse natürlich fertig- gestellt werden. Es sollte aber auch der Südflügel baldigst in An- ariff genommen werden.

Abg. Weissermel (D. Nat.) stimmt gleichfalls der Vorlage u. Es müsse weiter gebaut werden, damit der Kanal kein Torso

leibe. Wir hätten längst angefangen zu bauen, und damit auch der Arbeitslosigkeit erheblih abgeholfen, wenn die Wasserstraßen nicht auf das Neih übergegangen wären. Auch hier räche sih die „Ver- reiblichung“ der Verkehrêwege. Was die Entschließungen des Haupt- ausschusses angehe, so seien jeine Freunde dagegen, daß man \ih auf die Errichtung eines Kanalbauamtes in Merseburg festlege. Mam solle der Entwiklung und der Entscheidung der berufenen Behörden nicht unnotig vorgreifen.

Abg. von Eynern (D. Vp.) erinnert an die Debatten des Ab- geordnetenhauses über Kanalbauten. Wenn man sie zum Ver- glei mit den heutigen Erörterungen heranzieht, so sieht man, wie vergänglih politische Streitfragen oft stnd. Ich hoffe, daß die Er- fahrungen im Kriege auch den Deutschnationalen gezeigt haben, welche Wunde einst dem Staat mit der Gegnerschaft gegen den Mittelland- kanal geschlagen worden ist. Wie {on einst der frühere Eisenbahn- minister Thiele gesagt at, hängt die Wohlfahrt eines Landes nicht zuleßt von dem Ausbau eines großzügigen Verkehrsneyes ab. (Sehr richtig! rechts.) Fett zwingt uns alle die gemeinsame Not für die Vorlage einzutreten, um den Massen der Arbeitslosen Arbeit zu ver- schaffen. Um das Projekt zu fördern, muß {nell gehandelt werden. Preußen hat sich nur unter der Bedingung mit der Uebernahme der Wasserstraßen auf das Reich einverstanden erklärt, daß die damals vorliegenden Projekte sofort in Angriff genommen würden. (Sehr richtig! rechts.) Man muß immer wieder seitens der Preußtschen Negierung die Jnitative ergreifen, um auf die Neichsregierung ein- zuwirken. Dex lahm gewordene Reichsgaul muß angespannt werden, um den Weg zu gehen, den wir wünschen (Heiterkeit und Zustimmung). Das erfordern auch die landwirtschaftlihen Interessen, besonders die der rübenbauenden und exportierenden Landwirtschaft. Wir bitten aber dringend, daß über die Fertigstellung der Hauptlinie nicht die Südlinie vergessen wird. Sie kann dasselbe Interesse in Anspruch nehmen als das Kernstü,

Abg. Hey m (Komm.) ist für die Vorlage und fordert an- ständige Löhne für die Arbeiter.

Abg. Barteld - Hannover (Dem.) erklärt, der Fluch laste heute wohl auf den Konservativen, den Bau des Mittellandkanals verhindert zu haben. Erfreulich sei allerdings, daß sich heute niemand mehr „von dem Lausetanal vor den Bauch stoßen lasse“, (Heiter- keit.) Das Reich müsse jeßt mit aller Entschiedenheit an den Aus- bau gehen, vor allem um Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und produk- tive Arbeit leisten zu lassen, Mit arößter Entschiedenheit müsse man auch an dem Ausbau der Wasserkräfte zur Clektrizitätsgewinnung her- angehen. Zu dem Aufwertungsproblem müsse das Reich großzügiger handeln. Man müsse auch der Stadt Fürstenberg entgegenkommen; der Hafen müsse großzügig ausgebaut werden, ex stelle eine große Um- \chlagsbasis nah Diten dar. Das ganze WWasserstraßensystem müsse überhaupt weiter ausgebaut werden. Das Kohlensyndikak treibe eine U, die auf die Erdrosselung des freien Kohlenhandels hinauslaufe.

an dürfe es nicht zulassen, daß dadurch die Kohlenpreise in die Höohe getrieben werden,

Aba. Blank (Zentr.) spricht sich gleichfalls für eine beschleu- nigte Fertigstellung des gesamten Mittellandkanals aus. Der Vor- redner habe zutreffend darauf hingewiesen, daß wir ohne den Wider- stand dex Konservativen es heute nicht nötig hätten, uns noch damit

beschäftigen: dann hätten wir den Kanal schon längst. In der nerkennung der Les sei ein shnelleres Tempo zu fordern und dabei die Nebenleistungen zu berücksichtigen. Die Wünsche der Landwirtschaft verdienten gleichfalls größere Berüdcssichtigung. Bezüglich der- Wasserwirtshaft des Harzes sei größte Vor- Mon bei den Talsperrbauten am Plate, damit nicht großen landroirt- haftlichen Strecken das Wasser entzogen würde.

Abg. Dr. Kau fhold (D. Nat.) erwidert, die gesamte Rechte hâtie vor dem Kriege ja den Kanal gax nicht zu Fall bringen können, wenn nicht das Zentrum, besonders aus Schlesien mit dagegen gestimmt hätte. Auch bei Herrn Herold wisse man nicht recht, ob er nun eigentlih ein Freund oder ein Feind der Vorlage ewesen ist. (Heiterkeit bei den Deutshnationalen.) Das Zentrum olle also heute niht solche Anklagen gegen die alten Konservativen erheben. Bedauerlich sci, daß immex die Wünsche der Landiwirt- schaft unberücsichtigt blieben, aus rein formalen Gründen habe man berechtigte Entschädigungsansprüche abgelehnt. An den be- reits ausgeführten Teilen des Kanals seien erhebliche Schäden fest- zustellen; diese müßten unbedingt beseitigt werden.

__ Abg. von Wangenheim (Dt. Hannov.) erklärt sih für die Vorlage und die Entschließungen des Hauptausschusses.

Abg. Leinert (Soz.) macht in seinem Schlußwort darauf aufmerksam, daß dex Standpunkt der Preußishen Regierung auch vorx dem Kriege immer für den Bau des Kanals gewesen sei, daß aber die Konservativen die Durchführung verhindert hätten.

Die Vorlage wurde einstimmig in zweiter Lesung ange- nommen und anschließend in dritter Lesung verabsWiedet. Annahme fanden auc die Entschließungen mit der von den Deutschnationalen beantragten Aenderung, daß der Passus, der die Errichtung eines Kanalbauamis in Merseburg festlegen wollte, gestrichen wird.

Es folgt die zweite Beratung des Geseßentwuxfs, der die Stadt Biebrich, sowie die “ppe p dén Schiersteinund Sonnenberg vom Landkreise Wies-

| baden abtrenner und“ mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Wiesbaden verbinden will.

Dex Gemeindeauss{chuß bi durch seinen Berichterstatter, Abg. Dr. Graß (Zentr.) empfehlen, der Vorlage mit der Aende=- rung zuzustimmen, daß die Eingemeindung nicht, wie die Regie- rungsvorlage vorsah, rückwirkend vom 1. April 1926, sondern erst mit dem 1. Juli 1926 erfolgen soll.

Abg. Kilian (Komm.) lehnt den Gefseßentwurf ab, weil durch ihn unter ui Ausschalbung der proletarishen Kreise eine reaktionäre Mehrheit im Wiesbadener Parlament geschaffen werden solle. Das wünschenêäwertere sei die Durchführung der größeren Umgemeindung mit dem Ziel der Schaffung eines roten Groß-Wieshbadens,

Damit schließt die Besprechung. j |

Die kommunistishen Anträge auf sofortige Vornahme einer großen Umgemeindung 1m Wiesbadener Bezirk werden gegen die Antragsteller abgelehnt. — Namentlich abgestimmt wird über einen Antrag der Sozial- demokraten, des Zentrums und der Demokraten, wonach die von der Regierung in ihrer Begründung für die Vorlage auf P Bedingungen, unter denen die Eingemeindung er- olgen soll, direkt als Ada des Gesetzes beigefügt werden ollen. Zur Abstimmung geben nur 118 Abgeordnete der An-

tragsteller ihre Karte ab. Das Haus ist also beshlußunfähig.

Jn einer auf sofort enen neuen Siyung ett das Haus die dritte Etats8beratun g mit der Aus- prache zum „Haushalt des Ministerpräsidenten und des

Staatsministeriums“ fort.

Abg. Dallmer (D. Nat.), der zunächst so leise es daß er unverständlich ist, wird von den Kommunisten mit fortgeseßten Sirule bedacht. Er exklärt, der Ministerpräsident habe zwar in einer leßten Rede die Binsenwahrheit von der H der Städte vom flachen Lande erwähnt, so daß es schon den nschein hatte, als wolle er sein Parteibuch an einex anderen Stelle ab- Ee bei den Zollverhandlungen aber, wo es auf den Schuß der landwirtschaft ankam, habe ih wieder der Sozialdemokcat im Ministerpräsidenten gezeigt. Wenn man sehe, wie heute der Kampf egen die nationalen Verbände geführt werde, und auf der anderen Seite die Behandlung des Reichsbanners beobachte, könne man nur von einem unleidlichen Terrox sprechen, gegen den die Regierung nichts unternehme. Fn dex heutigen Zeit der großen L keit ginge die Undukldsamkeit sogar so weit, daß dem nit links eingestellten Arbeiter jedes Reht versagt werde. Zu einem Ministerpräsidenten, unter dem Tsolhe Zustände möglich seien, S die Deutshnationalen kein Vertrauen haben. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) betont, ah seine Fraktion nicht beabsichtige, sich an einer politishen Diskussion beim Etat des Ministerpräsidenten zu beteiligen. Ex wolle nur sprechen zu dem Antrag, den seine Fraktion in der Frage der Auseinander- setzung über das Vermögen der früheren Fürsten eingebracht habe. Dieser Antrag solle lediglih den Ziweck haben, Preußen zu veran- lassen, die Fuitiative in dieser Frage zu ergreifen, um R endgültig aus der Oeffentlichkeit, die durch sie start erregt seî, aus- scheiden zu lassen. Es sei höchste Zeit, das A Leben von dieser Frage zu befreien, um wieder an die Arbeit im Futeresse des Vaterlands gehen zu können. (Zurufe links.) Es handelt sih in erster Linie um eine Angelegenheit des preußischen Staats und Thüringens. Es sei darum richtig, diese Frage in den E lösen, Das lasse sich um so leichter erreichen, als man dann nicht auf ein anderes Land Rücssiht zu nehmen brauche. Es komme seiner Partei darauf an, daß tatsächhlich von Preußen die Jnitiative ergriffen werde, zunächst vom Standpunkt aus, daß Preußen ein Rechtsstaat sei, dann aber auch getragen von dem Gedanken, daß das Recht von gestern nicht ohne (weiteres das Recht von heute sei. Es gebe eine hohere Gerechtigkeit, die niht vor den Paragraphen Halt macht, wenn sich die Verhältnisse so geändert hätten, wie dies geschehen sei. Aus Rücksicht auf die große Not, die bestehe, müßten wir auf dex einen Seite dem Recht, auf der andern Seite aber auch andern Gesichtsparnkten Rechnung tragen, die er eben kurz sfizziert abe, Dex Ministerpräsident würde sich ein Verdienst um den

taat erwerben, wenn er endlih dafür Sorge trüge, daß diese Frage geregelt wird, :

Ministerpräsident Braun: Meine Herren, auch die Staats- regierung hat ein Interesse daran, daß die von dem Herrn Abg. von Campe soeben besprochene Angelegenheit mit aller Beschleunigung so ceregelt wird, wie sie im Jnteresse des Staats liegt. Das Staats- ministerium wird sih daher demnächst mit der durch die Ablehnung des Geseßes über die Fürstenabfindung im Neichstage ge- shaffenen neuen Lage beschäftigen, i:

Dann noch wenige Worte zu den Ausführungen des Herrn Redners der Deutschnationalen Volkspartei. Er hat den Antrag be- gründet, -der darauf hinausgeht, die Stelle des dritten Mini- sterialdivektors für die Vertretung im Reichsrat in meinem Etat zu streichen. Er i} dabei von der Vorausseßung ausgegangen, daß auch ih diese Stelle niht für nötig erahte. Der Herr Redner ist da im Irrtum, Der Umstand, daß ih diese Stelle in den Etat eingeseßt habe und das Staatsministevium einstimmig diesen Etat genehmigt hat, beweist, daß auch ich diese Stelle für not- wendig halte. Jch bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen.

Er hat dann weiter einige Worte über meine Stellung zur Landwirtschaft gesprohen. Meine Damen und Herren, ih mödte den Faden hier nicht in aller Breite ausspinnen. Ueber diese Frage ist bereits mehr gesprohen worden, als vielleicht der Landwirt- {aft dienlich ist; denn der Landwirtschaft wird durch derartige Er- örterungen eigentlih nit sehr gedient. Meine Stellung zur Land- wirtschaft habe ih des öfteren hier dargelegt. Wenn ih indiskret sein wollte, könnte ih Jhnen Briefe und Aeußerungen von Ver- tretern der Landwirtschaft, die der Deutschnationalen Volkspartei sehr nabe stehen, über mein Interesse für die Landwirtschaft hier vor- lesen, die doch etwas anders lauten als die Ausführungen der Redner Jhrex Partei von dex Tribüne dieses Hauses. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratishen Partei.)

Meine Damen und Herren, ich kann auch feststellen, wenn in der Tat hier und da Not am Mann ist, daß eben gerade auch Herren aus Jhrer Partei sih am ehesten an mich wenden, und zwar stets mit der Einleitung, weil sie wüßten, daß ih Verständnis und Jnteresse für die Landwirtschaft habe. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Deshalb wenden sie sich an mich, Soweit es möglich war, zu helfen, habe ich auc stets tatkräftig eingegriffen und geholfen.

Wos nun meine Vertretung auf landwirtschaft- lihen Tagungen anlangt, so muß ih offen zugeben, daß bei der Art, wie auf vielen landwirtschaftlihen Tagungen die Interessen der Landwirtschaft behandelt werden, es einem Vertreter der Regierung nicht sehr leiht ist, dort hinzugehen und teilzunehmen. Jch erinnere Sie daran, daß felbst bei der lebten Tagung des Landwirtschaftsrats, wo der frühere Reichskanzler Dr. Luther hinging, mit dem lebhaften Interesse für die Sachen, die dort erörtert wurden, um dort die Stellung der Reichsregierung darzulegen, der Reichskanzler {on in den Einleitungsreden sich derartig verleßt und angegriffen fühlte, daß er Abstand nehmen wollte, überhaupt zu reden, und er die Tagung verlassen wollte. Wenn das sogar Herrn Dr. Luther passierte, bitte ih Sie, sih vorzustellen, wie es mir nah der Vorbereitung in der

Rechtspresse auf solch einer Tagung gehen würde. (Heiterkeit hei

B C

der Sozialdemokratishen Partei.) Daß ih da nicht sehr viel Neigung habe, bei meiner überaus stark in Anspruch genommenen Zeit auch noch zu derartigen landwirtschaftlihen Tagungen zu gehen, können Sie verstehen. Aber ih glaube auch, daß man mch dort nicht gar. zu sehr vermißt. Wenn die Herren sih daran gewöhnen, auf diesen landwirtschaftlihen Tagungen wirklich sachlich die Interessen der Landwirtschaft zu besprechen und sich von agressiven politishen Aus- fällen gegen die Regierung fernzuhalten, bin ih jederzeit bereit, an folhen Versammlungen teilzunehmen, Es würde mir ein ganz be- senderes Vergnügen sein, einmal auf solch einer landwirtschaftliche Tagung meine Stellung zur Landwirtschaft eingehend darzulegen. Ich glaube, daß viele der Herren dann endlich über meine Stellung ein anderes Bild bekämen, als das Zertbild, das jeßt in der rechts- gerichteten Presse ihnen stets übermittelt wird. (Sehr gut! bei der SozialdemokratischGen Partei.) G

Was die Tkonkrete Frage der Vertretung der Staatsregierung auf den landwirtschaftlichen Tagungen dieser Woche in der Rheinproving anlangt, fo erfläre ih Jhnen ganz offen, daß ich nach den An=- griffen, die der Präsident der Rheinischen Landtwvirtschaftskammer unberechtigt gegen Vertreter der Staatsregierung in leßter Zeit in der Oeffentlichkeit gerichtet hat, es für ganz unmöglich hielt, Vertreter der Staatsregierupg zu solhen Veranstaltungen zuw schicken, die von diesem Herrn arrangiert werden. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei. — Zuxufe bei der Deutsch« nationalen Volkspartei.) Jch habe daher die Anweisung gegeben, daß die Vertreter der Staatsregierung an allen Veranstaltungen der Hauptlandtwirtschaftskammer teilnehmen können, nicht aber an Veranstaltungen, gu denen Herr von Lüningk eingeladen hat. (Bravo! und Sehr richtig! bei der Sogialdemokratischen Partei. — Unruhe rechts.)

Dann is weiter erklärt worden, daß ih lediglih als Vertreter der Arbeiterpartei die Staatsgeschäfte leitete. Das is unrichtig, Es wäre eigentlih eine Zeitvergeudung, wenn ich das immer wieder zurückweisen wollte, Jch. verwalie mein Amt nicht als Parteiminister, sondern als Staatsminister, und meine sieben=- jährige Ministertätigkeit liegt in aller Offenheit vor Jhnen, Jh glaube, wenn Sie einmal das Fazgit aus meiner Tätigkeit ziehen, so werden Sie, vorausgeseßt, daß Sie sich von parteipolitischer Voreingenöómmenheit freimachen, mir niht das Zeugnis ausstellew fönnen, daß ich meine Funktionen einseitig als Parteiminister ausgeübt habe, da ih stets ja eine Koalitiongregierung zu leiten hatte, in der mehrere Parteien vertreten waren, von denen jede für ihren Teil ihre Parteigrundsäße vertrat. Wenn hier kritisiert worden ift, daß ih nicht zu den Tagungen der nationalen Ver=- bände ginge, dann muß ich Jhnen sagen, daß ich mich als ungeladener Gast nirgends gern aufdränge. Mir ist bisher noch feine Einladung der nationalen Verbände zu ihren Tagungen zugegangen (Heiterkeit bei der Sogialdemokratischen Partei), aber ih erkläre Jhnen: wenn die Herren mich einmal einladen und) mir au die Gewähr geben, daß ih dort so behandelt werde, wie man es als Jelbstverständlih ansehen muß, mir vor allem au volle Redefreiheit geben wollen, so bin ih sehr gern bereit, au zur Tagung der nationalen Verbände zu kommen und dort den Standpunkt der Staatsregierung darzulegen. (Sehr gut! bei det Sozialdemokratishen Partei.)

Nun noh ein Wort über den Terror, den der Redner der Deutschnationalen Partei beklagt hat! Jch veruxteile mit ihm jeden Terror im wirtschastlihen und politischen Leben. Fh ver] urteile ebenso scharf wie er, daß — um den von ihm erwähnten Fall herauszugreifen — in Braunsberg zwei Arbeiter durch den Terror ihrex Klassengenossen von der Arbeitsstelle verjagt worden sind. Ebenso verurteile ih auch den Terror, durch den Hunderte von Arbeitern, nur weil sie ihr Staatsbürgerreht beim Volks» entsheid ausgeübt haben, von ihren Arbeitgebern brutal auf die Straße geseßt worden sind. (Sehr gut! bei dexr Sozialdemos- kratishen Partei.) Wer das leßtere billigt und in seiner Presse geradezu als Ehrentafel die Orte erscheinen läßt, in denen niemand infolge dieses Terrorxs gewagt hat, zur Abstimmung zu gehen, und triumphierend feststellt, wo Leute entlassen worden sind, weil sie ihr Staatsbürgerrecht ausgeübt haben, aus dessen Mund klingk es doch eigenartig, wenn er sich über den Terror der Arbeiter aufs regt, (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Fn- wieweit die Wahlen- zum Metallarbeiterverband mit meinem Etat in Verbindung zu bringen sind, ist mir unerfindlih. Jh will daher darauf nicht eingehen. (Heiterkeit bei der Sozialdemokratischen Partei.) i

Jch möchte dieses Kapitel mit der Erklärung schließen, daß ih immer daran arbeiten werde, jeden Terror im öffentlichen Leben zu bekämpfen, mag er von rechts oder von links kommen. Erst wenn wir uns daran gewöhnt haben werden, jede politische Meinung, sei sie noch so abwegig, bei dem anderen zu achten und uns darauf zu verlassen, daß mit geistigen Waffen (Zuruf rechts! So siehst du aus! — Zurufe und große Unruhe bei der Sozial- demokratischen Partei) die Argumente des Gegners bekämpft werden müssen, erst dann werden wir zu einer Gesundung des politishen Lebens kommen, und das, was jeyt vergiftend auf unser deutshes wirtschatftlih ‘so gedrücktes Volk wirkt, und es in so viele Heexlager spaltet, wird dann bald der Vergangenheit an- gehören. (Bravo! bei der Sozialdemokratishen Partei, bei den Demokraten und im Zentrum.)

Abg. Meiex (Sogz.) n keine Möglichkeit, auf den Boden des Antrags der Deutschen Volkspartei zu treten, der eine reihs- ae Regelung Me durchkreuzen wolle (Zuruf: Durh= reuzen?). Nachdem feststehe, daß 15 Millionen die entschädigungs- lose Enteignung fordertén, nachdem ferner feststehe, daß die Frage nicht rein privatrechtlich erledigt werden könne, schienen die Vor- aussezungen für einen Vergleich zwischen den Hohenzollern und Preußen zu fehlen. Die Sozialdemokraten seien aber für Uecber-

weisung an den Hauptausshuß. Jhre Stellung sei völlig klar.

(Stürmisches Gelächter reis.) Die Sozialdemokraten wollten jeßt E möglichst großen Teil des Vermögens für die Allgemeinheit retten.

Abg. Bartels (Komm.) spricht der Regierung das schärfste Mißtrauen aus. Seine Partei sei nicht solche Hohenzollernpartei wie die Sozialdemokraten. Die werktätigen Massen wissen, daß die preußishe Regierung nichts getan habe zur Linderung der Erwerbslosigkeit, Die Hauszinssteuer wurde zum großen Teil für den allgemeinen Fan darf verwandt. ollfommen passiv verhalte sich die preußische Regierung gegen die Bestrebungen der Reichsregierung auf Ferbsegans der Erwerbs[losenbezüge sowie gegen neuen Zollwucher, Die Sogialdemokxraten hätten nihts gegen Weiterzahlung von 600 000 Goldmark jährlich an die Hohen- zollern und seien bereit, mit der Volkspartei zu „kuhhandeln“. An einer Ausshußberatung hätten die Kommunisten kein Fnteresse«

Die Regierung solle sich endlih einmal zu der Frage der Steuer- Teuvizergen für die Hohenzollern äußern. Die Pn ilien ver- treten nach wie vor thren alten Standpunkt: Keinen Pfennig für die Hohenzollern mitsamt dem Hurxrenhengst von Charleville. (Glocke des Präsidenten.) Die S. P. D. schwenke über in die neue Regierungskoalition mit der Deutschen Volkspartei. Das Mißtrauensvotum sei auch gerechtfertigt, weil im Volksentscheid die Regierung und ihre Organe nertow haben. Sie habe nichts egen den Terror getan, der beim BVolksentscheid verübt sei. Er age, ob es zutresfe, daß Staatssekretär Meister sih geweigert be, seine Zustimmung zu-der bekannten Petaron G geben, und daß die Unterschrift Herr Braun habe geben müssen. Er rage ferner, ob es zutreffe, daß bei Justizrat Claas eine Korre- spondenz gefunden sei, in der es sich um die Frage drehte, ob im Fall des Gelingens eines Rehtsputsches eine loyale Der Redner verliest eine formulierte usammengefaßt werden, auf die sih das Mißtrauensvotum seiner Partei gegen das preußische Staats- ministerium stüßt. Das Haus sollte entscheiden, ob dieses Ministerium, das nur Handlanger der: Hohenzollern und der Kapitalisten sei, weiter regieren soll.

Abg. Greßler (Dem.) dankt dem Ministerpräsidenten für seine Haltung auch in der Frage der Erwerbslosenfürsorge und der Verwaltunasreform. Jeder Mensh müsse den Verwaltungs- dualismus ablehnen, wie ex zum großen Teil zwishen Preußen und dem Reich bestehe. Erstäunlich sei der Antrag der Deutschen Volkspartei, der Preußen auffordert, von sih aus einen Ausgleich in der Fürstenabfindung herbeizuführen. Es sei doch jeder Versuch bisher gescheitert. (Sehr richtig! rechts.) Wenn das Recht von jeßt niht das Recht von heute sei, wie Herr v. Campe meint, so müßte jeßt eine reihsgeseßliche Regelung gefunden werden, die den Ländern es zutweise, die Auseinander]sezung vorzunehmen. Es müßten erst einmal Unterlagen geschaffen werden, um die Frage befriedigend zu lösen. Auch die weitestgehenden Vergleiche seien von der Krone nicht angenommen worden. Höpker-Aschoff habe den Vergoleih gemacht, unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtages, und die sei nicht erfolgt. (Zuruf des Abgeordneten Stendel [D. Vp.]: Die hat man gar nicht versucht einzuholen!) Die Kölnishe Zeitung gebe im twesentlihen die Auffassung der Volkspartei wieder. Auch sie habe im dieser Frage, eine königliche Tat vermißt! (Zurufe bei der D. Vp.) Seine Partei sei für Ueber- wen des Antrages an den Hauptauss{chuß und erwarte, daß wirkli of

ngland m 4 Sg einnehmew würde. rklärung, in der die Gründe

dabei eine Lösung gefunden werde, die den Fnteressen der Allgemeinheit gerecht werde.

Abg. Bachem (D. Nat.) greift den Ministerprästdenten an, weil er die große Kundgebung der rheinishen Landwirtschaft für das beseßte Gebiet sabotiert habe. Die Fnteressen des beseßten Gebietes seien nicht so wahrgenommen worden, wie man das hätte erwarten sollen. Die Verhältnisse im beseßten Gebiet hätten sih, wenn man die Abmachungen des Vertrages von Versailles nahprüft, niht verbessert, sondern vershlehtert. Das gelte besonders vom Rheinlandabkommen. Man habe ein großzügiges politisches Beherrschungssystem WMEPNK und die Befugnisse der Rheinlandkommission immer mehr erweitert, Das zeige die Zusammenseßung der Kommission und die Tatsache, daß entgegen den getroffenen Abmachungen heute noch farbige Franzosen im Saargebiet vorhanden seien. Ueber die Vereinbarungen hinsihtlih der Beschränkung der Besaßung sei man einfach hinweggeschritten. Deshalb sei die große Anfrage seiner Partei sehr berehtigt, die Auskunft fordexe über die Fortschritte und Aussichten der so- genannten Rückwirkungen von Locarno im beseßten Gebiet und im Saargebiet, insbesondere bezüglich der Stärke der Besaßung und ihres endgültigen Abrückens sowie bezüglich einer früheren Räumung der zweiten und dritten Zone und bezüglih dex Vorverlegung der Abstimmung im Saargebiet. Troß der Opfer von Locarno und der ihm folgenden Verträge zeige sich immer wieder, daß Frank- reich sich dauernd Hoffnung mache auf das beseßte Gebiet. Es wolle auf alle Fälle die Chancen des Versailler Vertrages aus- nüßen und sei es auf Kosten der Gefährdung des europäischen Friedens, Daran ändere nichts der gute Wille Deutschlands, den Frieden in der Welt aufrecht zu erhalten, Hoffentlih komme bald der Tag der Befreiung, wie er von der rheinishen Be- völkerung ersehnt werde.

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl, Vereinig.) stimmt - dem deuisGnationalen Antrag auf Streichung einer Ministerialdirektor- stelle im Etat des Ministerpräsidenten zu, ebenso dem der Deutscen - Volkspartei, auf Fnitiative Preußens in der Fürsten- abfindung. Die alien Vereinbarungen des preußishen Finanz- ministers mit der Krone müßten dafür die Bäsis sein. /

Damit schließt die Besprechung.

Um 7 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag 11 Uhr.

Parlamentarische ZNachrichteu.

Jn der gestrigen Sißung des Feme-Untersuchuns- aus\Gusses des Reichstages teilte der Vorsizende Abg. Schetter (Zentr.) mit, daß zu dem Gesamtkomplexe der Ein- wohnerwehrfälle 40 bis 50 Zeugen zu vernehmen seien. Um der Reichstagsfkasse übermäßig große Kosten zu ersparen, beschloß der Ausschuß dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger gufolge, diese Beweiserhebungen in München vorzu- nehmen. Der Ausschuß wird also Ende September oder Anfang Oktober nah München übersiedeln. Der Auss{chuß ver- nahm dann zunächst den 21 jährigen Landwirtschaftspraktikanten Ströbel, der in französisher Gefangenschaft war. Er hat Baur beim Parteitag Ende Januar 192A in München kennen- gam und hat ihn einquartiert. Der Zeuge wohnte damals in Regensburg. Baur sagte ihm, er müsse nah Norddeutshland, um ie Verbindung mit den Norddeutschen. Verbänden aufzunehmen. Ex, Stvöbel, solle ihn begleiten. Berger gab dann den dienstlichen Auftrag vom Blücherbund aus, die Reise gu unternehmen, Baur sollte nachkommen und das Reisegeld mitbringen. Er kam auch, aber ohne Geld. Es kam zu einem ernstlichen Streit zwischen Zwengauer und Baur, ohne das Daztwischentreten des Zeugen wäre es zu Tätlichkeiten auf der Straße geïommen. Am nächsten Tage fuhr man wieder nah München zurück, aber ohne Baur. Ströbel berichtete Berger über die Vorgänge. Er war der Meinung, da Baur das Geld unterschlagen hätte. Ströbel ging dann auch ¿weimal zum Bahnof mit, um Baur abzufassen. eim zweiten Mal kam Baur von Regensburg an, während der Zeuge dann nah Regensburg zurückfuhr. Auf seine Frage nach Baur erwiderte Berger einmal, Baur sei verreist. Dex Zeuge s{hildert dann einen Z3ivischenfall in einem Café mit Dr. Ruge und Vdäur, wobei lesterer telephonish als Polizeibeamter sih angekündigt habe, der eine Haussuchung vorzunehmen hätte. Der Zeuge ist von Anfang Februar bis zum 6. März im Blücherbund gewesen, ist im Büro

tätig gewesen und hat auch bei der Haun eines Waffen- ü

lagers in Shleisheim zu tun gehabt. Der Blücherbund hatte damals viel zu tun, da politishe Hochspannung in München herrshte. Jeden Tag sollte ein Putsch erfolgen, manchmal sogar gei. (Heiterkeit.) Fn einer Versammlung an dem Tage, an dem Dr. Ruge aus der Üntersuchungshaft entlassen war, wurde auch über die Bestrafung von Verrätern gesprohen. Dr. Ruge hat davon gesprochen, daß Verräter i werden müßten. Er Lat aber damit mehr Verräter am Volke gemeint, Zwengauer war auh in der Versammlung; er war mit Dr. Ruge zusammengekommen. Gesagt hat Zwengauer aber nihts. Auf Befragen durch den Abg. Le v i (Soz.) bekundete der Zeuge, in einem Caféhaus in der Nähe derx Universität sei von einer bevorstehenden Aktion pejurogen worden. Fn Oberschlesien ist der Zeuge nicht gewesen. n Ausdruck „jemandem ein verstecktes Waffenlager zeigen“ mit der Bedeutung „jemand umbringen“ kennt der Zeuge, kann sih aber seinen Ursprung bezw. seine eigentlihe Bedeutung nicht weiter

erklären. Mit Waffentransporten hatte dex Beuge öfters zWÆ. kun; ewöhnlich waren zwei Personen dabei tätig. Auf Befragen des Abg. Landsberg (Soz.) bestätigte der Zeuge, daß er seinerzeit als Berger ihm von der Reise Baurs erzählte, bereits vermutet habe, daß Baur durch Zwengauer umgebracht sei. Zwengauer sei sehr leiht erregbar gewesen und habe das Wort Baurs: „Du Lump!“ sehr übel genommen. Von einem politishen Grund weiß der Zeuge nichts. Das Verhalten Baurs, eines vollkommen un- berehenbaren, aufshneiderishen Menschen, dem Dr. Ruge gegen- über bezeihnet der Zeuge als eine „Lausbüberei, eine Kinderei“. Von einem politischen ae zwishen Dr. Ruge und Baur ist dem Zeuge nichts bekannt. ei der „bevorstehenden Aktion“ andelte es sih um die Afffäre Fuhs-Machaus. Den französischen Offizier Richère hat er bei einer Zusammenkunft auch geie en, ohne ihn zu kennen. Auf Befragen des Abg. Kempkes (D. Vp.) bekundete Zeuge Ströbel, daß er sih in jener Naht in Regens- burg, als Zwengauer bei ihm übernachtet habe, mit diesem nicht weiter über dessen Zevwürfnis mit Baux unterhalten habe. Abg. Ke mpfkes bezeichnet dies von seinem Standpunkt aus als mertwürdig. Die Behauptung Stubenrauchs, er, Zeuge, habe in dem Café „Untyefsität“ erzählt, daß in Oberschlesien ein Offizier hinterrück#“ von einer Brücke aus Rache herabgeschossen sei, be- Sa der Zeuge als unrichtig. Auf Befragen durch Abg. Dr. aefsar (D. Nat.) bekundete der Zeuge nomals, daß der Streit zwischen Zwengauer und Baur in M rein privater Natur war. Auf Befragen durch den Abg. Passehl (Soz.) bekundet der Zeuge, daß Baur auf einmal als Spigzel be- zeihnet worden sei; ob Zwengauer dabei war, A der Zeuge nit; wo dieser sh jeßt befindet, weiß er auch nicht. Anw demjelben Tage, an dem der Zeuge aus der französishen Gefangenschaft ent- lassen sei, hörte er, daß Zwengauer aus dem Gerichtsgefängnis ausgebrochen sei. Von dem Kommissar in Regensburg erfuhr er dann, daß Zwengauer mit einem Auto ins Ee ent- fommen jei. uf Befragen des Abg. Dr. Mittelmamn (D. Vp.) bekundete der Zeuge, daß es sih A um einen Feme- mord handeln könne; von Feme sei nie die Rede gewesen. An dem Tage, an dem die Unterschlagung des Geldes durch Baur be- prohen wurde, sei auch die Vermutung geäußert worden, Baur ei ein Spivel. Jn jeder Organisation seien damals viele Leute für Spigzel gehalten worden; vielleicht sei auch er für einen Spigel Faten worden. — Der nächste Zeuge, der 30 jährige Geschäfts- führer Rudolf Weinbrecht war im Blücherbund amtlih an- geftellt und im Büro in der Glückstraße tätig. Der Zeuge schildert, wie Baur eines Tages füx eine Reise von ihm Geld verlangt hábe; er habe ihm aber kein Geld geben können und habe Baur zu Berger Ee, von dem er auch das Geld bekommen habe. Der euge if nn zum, Samstagabend zum Bahnhof bestellt worden, ber infolge einer anderen Verabredung nicht Lagen, Am onntag hat er dann am Bahnhof den jüngeren Berger getroffen; über Baur set aber nicht gesprochen worden. Abteilungen für be- sondere Aufträge hätten im Bunde nicht bestanden, nur eine so- genannte S. K. K., eine Sicherheitskompagnie. Wafsentransporte seien öfter ausgeführt worden, mit zwei bis drei Wagen. Davon, h Verräter E werden müßten, sei im Blücherbund nicht die Rede gewesen, wohl aber im Bund „Oberland“, dem Vorgänger des „Blücherbundes“. Die Formel hieß: „Verräter verfallen der Feme!“ Aber ein Fall. von Feme sei auch beim „Oberland“ nicht vorgekommen. Auf Befragen durch Abg. Dr. Lev i (Soz.) erinnerte der Zeuge sih an Einzelheiten des Gesprächs am Sonn- tagabend vor dem Bahnhof a mehr, da der Vorgang [hon drei Jahre zurüdckliege. Auf Befragen durch den Abg. Dr. Mittelmann (D. Vp.) erklärte Weinbrehi: Den vom Aus- \chuß vernommenen Zeugen Puttkammer habe ex nur einmal im Büro gesehen, aber niht mit ihm gesprohen. Er sei von irgend jemand auf ihn aufmerksam gemacht worden, habe sich aber feine Gedanken über ihn gemacht. Seiner Ner nach habe Baur, der als Spitzel galt und in leßter Zeit zu Aufträgen nicht mehr verwendet wurde, das Geld gefordert, um nah seiner Heimat zu fahren. (Auf Befragen durch Abg. Landsberg (Soz.): Die erste Nachricht von dem Tode Baurs hat der Zeuge durch die Zeitungen bekommen. An eine ARIe Laguna mit Bergex oder Fwengauer über Baurs Verschwinden kann der Zeuge fh E mehr erinnern. Baurs Koffer hat der Zeuge niht gesehen. Er hat mit Berger und noauer gesprochen, aber ob über Baur, weiß er nicht mehr. ei späteren Gerihtsverhandlungen sei ihm allerdings nachträglih aufgefallen, daß Zwengauer ihm früher er- zählt habe, bei der Marine seien Leute einfach über Bord ge- vorfen worden. Auf Vorhalten des Vorsivßenden bekundete der Zeuge, er sei auch der Auffassung, wie die Gebr. Berger, daß man die Freundes- und Kameradentreue auch vor Gericht zu halten und selbst unter dem Eide Verschwiegenheit zu wahren habe. Er sei aber niht in der Situation, heute hier seine Eidespflicht ver- leßen zu müssen. Der Vorsitzende bezeichnete es als merk- würdig, daß ausgerehnet mit dem Zeugen über die Ermordung Bauers nicht gesprochen worden sei. Auf Befragen durch Abg. Dr. Levi (Soz.) bekundete der Zeuge, daß er über die Flucht Zwengauers aus dem Zuchthaus nihts wisse. Auf Befragen durch Abg. Dr. Schaeffer (D. Nat.) gibt der Zeuge an, daß er mit MEGEEURSME L IeE Schäfer niht in Feindshaft sei. Dem Landesbund „Blücher“ Habe er noch einige Zeit angehört, wegen Geldschwierigkeiten habe er aber seinen Abschied genommen. Auf die Unterredung mit Ernst Berger auf dem Bahnhof kann der Zeuge sih niht mehr erinnern, es set aber ein ganz harmloses Gespräch gewesen. Ob von Baur die Rede gewejen sei, daran erinnere er sih nicht mehr. Der Vorsißende weist den Zeugen wiederholt ernstlih auf seine Eidespfliht und die Folgen ihrer Verlegung hin. Abg. Dr. Mittelmann (D. Vp.) hielt dem Zeugen vor, daß er die Angelegenheit doch für eine sehr wichtige gehalten habe, da er Berger als Ersaßmann zum Bahnhof hinbeordert habe und dann doch — als Beobachter — vor dem Bahnhof gegangen sei, um festzustellen, ob Berger auch da sei. Der Zeuge hábe wohl ge- wußt, wie der Hase laufen solle, der Auftrag sei ihm wohl un- bequem gewesen, und er habe deshalb einen anderen vorgeschoben.

euge Weinbrecht bezeihnete ein solhes Verhalten als Feig- eit, die man ihm, der im Felde dreimal aus nächster Nähe ver- wundet worden sei, niht zutrauen dürfe; er müsse sich ganz energish dagegen verwahren. — Der Zeuge Aumüller äußerte li unter Berufung auf den früher geleisteten Eid zunächst über ie Trennung zwishen der Gruppe Schäfer und der Gruppe Berger. Bauer \ei am 7. Februar zu Dr. Ruae kommandiert worden, am 15. Februar sei Zwengauer durch scriftlichen Befehl zu Dr. Ruge kommandiert worden. Schaefer steht nah Meinung des Fuuger auf dem Standpunkt der moralijhen „Erledigung“, Dr. Ruge dagegen auf dem Standpunkt der tatsächlihen Tötung. Dr. Ruge habe ihm erklärt, es müsse eine Tscheïka gegründet werden ‘mit Dr. Ruge als Spiße. Auf seinen Befehl müßten die Leute er= ledigt werden, die ex bezeichne, selbst wenn er Schäfer bezeichne.

Das seien private Unterhaltungen gewesen. Fn aller Oeffentlich-

keit sei dann gesagt worden: Jet gehe es bald los mit dem Er- ledigen. Die Leute seien aufgeputsht worden, dadur sei eine ent- sprechende Stimmung, eine Atmosphäre geshaffen worden, wodur auch einzelne, z. B. Zwengauer, zu ihrer Tat gekommen seien, denn sonst sei So vaalter zu einer solchen Tati gar nicht fähig ge- wesen. Vorsißender: Das ist aber immer noch kein Beweis für das Vorliegen eines Femefalls. Dafür, daß in den Versamms- lungen des Blücherbundes die Feme irgendwie besprochen und ge- billigt worden sei, kann der Zeuge keinen Beweis liefern. Er über- gibt das gedruckte Bundesprogramm des Blücherbundes, Auf Be- ragen durch Abg. Dr. Schaeffer (D. Nat.) bekundete der Zeuge, Mai er wegen einer Differenz mit Schäfer anläßlich der Beseitigung

F Ée amten gekommen sei. Der Zeuge ist wegen itunterschlagung des Waffenlagers zu adt Tagen Gefängnis verurteilt worden. Zweds Be-

rechung der als zu hoch beanstandeten Kostenliquidation des Seugen und 1 bfubfalsun wird die Oeffentlichkeit vorüber- ge end ausgeschlossen. — Der

euge, 26 jährige Telephonist Franz trasser mahte Bekundungen über die Tätigkeit und das Auf- treten Putikammers. Bei einer Uebung, bei der P. zugegen ge-

eines Waffenlagers in Di

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wesen sek, Habe er für vierzig Mann Bier bezahlt. Fhm, dent Zeugen, sei Puttkammer etwas verdächtig ershieuen. P. jei oft nach Berlin gefahren. Eines Tages habe er ihn, den Zeugen ausz gefordert, Briefe aus dem Büro zu unterschlagen. Für einen Brief von Kahr habe er ihm zum Beispiel 1000 Mark geboten. Einmal sei P., der in der lezten Zeit viel mit Bauer zujammen geivesen jei, mit diesem nah Cassel gefahren. Weiter von Bedeutung vers mag der Zeuge nichts zu bekunden. — Zeuge Privatdozent Dr. Ruge - München war früher in Heidelberg als Privatdozent tätig. Da er si dort politisch gegen die Fuden betätigte, ivurde er auf Antrag eines Konsortiums aus seiner Stellung und Tätigo keit verjagt. Man habé ihn sogar als geisteskrank feststellen lassen wollen. Um all den Widriakeiten zu entgehen, sei er kurzerhand anfang 1923 nah München Übergesiedelt. München sei damals die Set aller vaterländisch Gesinnten gewesen. Durch Rudolf

afer, den er seit langem kannte, sei er dann veranlaßt worden, im Blücherbund aufklärend tätig zu sein. Finanziell habe er von dem Bunde nichts gehabt, es fei auch nie darüber. gesprochen worden. Vor Schäfer sei er allerdings von dem damals noch lebenden Pöhner gewarut worden, da Schäfer Verbindungen mit Frankreich suche. Der Zeuge bekennt sich als einen Mann, der die Menschen von vornherein für anständig halte; allerdings sei ex mit dieser Ansicht meist auf den Sand gelaufen, denn die Sache set umgekehrt. Ex habe Schäfer Verdächtigungen gegenüber verteidigt, Er habe die Arbeit geleistet, WARERd Schafer das Geld einsteckte, Dex Zeuge if dann im Sinne des (goude en Gedanken iätig gewesen, hat auch das Programm des Blücherbundes verfaßt Einen Einfluß auf die innere Gestaltung des Bundes habe er nit gehabt, den habe Schäfer ihm nicht zugestanden. Er hat dann au den eigentlihen Gründungsvortrag mit Schäfer zusammengehalten, der ziemlich blutrünstig sprah, „die Waffen müßten ih wied röten“ usw. Der Zeuge hat stets die Ansicht vertreten, daß eiù Volk, das niht den Kampf aller anständigen Elemente gege Lumpen und Verbrecher aufnimmt, überhaupt keine Aussicht auf ein Wiederemporkommen habe. Alle diese Hanswurstiaden, all dieser Trara und Klimbin habe gar keinen Zweck. Die Fuden hätten eine solche Organisation. Der Zeuge äußert sich dann über den Urspoung und die Bedeutung der Feme, der „Heiligen Fünf“, einer Organisation, die rihterlihe Urteile fälle und sie auch. selbst ausführe, aber niht morde. Auf den Blücherbund habe er in dieser Beziehung gar keinen Einfluß gehabt. Eine Feme habe in neuerêr Zeit niemals bestanden. Auf Grund der verschiedenen Mordtaten nah der Revolution — der Zeuge erinnert an den Rathenau-Mord, an den Anschlag auf das Ausshußmitglied Scheidemann — habe man, besonders in jüdischen Kreisen, auf das Vorhandensein einer Feme geschlossen. Der Zeuge Ruge wird dann, als der Vorsivende ihn bittet, nun endlih zum Fall Bauer zu kommen, erregt und meint, wenn maß die Wahrheit erfahren wolle, so müsse man über Schäfer no@ etwas hören. Nach * seiner Meinung sei überhaupt nichk Zwengauer der Täter, sondern Schäfer. Selbst die Richter i Mümhen seien heute der Meinung, daß Zwengauer gar nicht dé Täter sei, obwohl er es selbst zugegeben habe. Es gebe eben no Leute mit heldischem Geist, die Kameradentreue hielten. Der Zeuge schildert dann das Verhalben Bauers in seiner Wohnung, der thm durch andauerndes Zigarretenrauchen die Wohnung verz pestet und stets den geladenen Revolver neben sich auf den Tis e! habe. Er habe Bauer daher hinausgeworfen, Später habe Bauer \ich ‘bei einex Zusammenkunft in einem Restaurant \chweinisch benommen. Die Unterhaltung an sich sei durchaus harmlos gewesen. Die Akten seien überhaupt gefalscht. Das ganze Protokoll des Staatsanwalts Stumpf sei eine Fälschung. Davon, daß er auf Bauer nicht gut zu sprechen sei, könne Uber haupt keine Rede sein, solche Leute kenne man eben einfach nicht. — Der Zeuge, den der Vorsißende mehrfach unterbriht und zur Sache zu kommen sucht, führt aus, man stelle ihm hier vors bereitete Fragen, er müsse den ganzen- Zusammenhang klarlegen. An Stelle Bauers sei dann Zwengauer, den er auch mcht gekannt habe, zu ihm abkommandiert worden. Zwengauer habe thm nah einigen Tagew mitgeteilt, ex habe Bauer erschossen, Vorx Gericht habe man ihn, den Zeugen, darüber gar mchts bekunden lassen. Vorsißender: Damals waren Sie ja Angeklagter! Zeuget Jawohl, man hatte mich — unberehtigterweise — der Tat be- ¡huldigt, obwohl gar fein Belastungszeuge vorhanden war. Zwengauer, der im Gegensaß zu Bauer ein sehr sauberer und ehrenhafter Mensch war, machte den besten Eindruck, Zwengauer hat mir dann geschildert, er sei mit Bauer im Englishen Garten in Streit geraten, und în der Notwehr habe er Bauer erschossen, Zwengauer stand offenbar unter moralishem Druck des Schäfer. Auf die Frage, ob der Zeuge vielleiht selber zu Zwengauer ges äußert habe, er solle Bauer erschießen, erwidert der Zeuge, solchen Blöodsinn könne nur Staatsanwalt Stumpf annehmen, Der Zeuge bekundet weiter seine Freude darüber, daß Zwengauer aus dem Zuchthaus entkommen sei. Er bestreitet aber entschieden, an Dwenqgauer ins Gefängnis geschrieben zu haben. Auf weitere Fragen erklärt der Zeuge, er sei ein anständiger Mensch, und er bekomme keine Ruhe, weil er in dieses Sausystem eben nicht hineinpasse. Ueber dem ganzen Fall liege eine gewisse Tragik. ¡Femeorganisationen seien nicht vorhanden, aber im Blücherbund habe eine Femeetinrihtung bestanden, deren Haupt Schäfer war. Damit is die Vernehmung des Zeugen, der unvereidigt bleibt, beendigt, und der Au8shuß vertagte sich auf Dienstag.

S D

Der Landtagsaus\chuß, in dem die Anträge über die Not» lagederanHamburggrenzenden Gemeinden und über den Lastenausgleih zwischen den dem preußischen Staatsgebiet benachbarten Hawdels- und Jn- dustrieorten, zur Beratung stehen, trat gestern abend erneut“ zus sammen, um sich nach kurzer Verhandlung bis zum September zu vertaaen, da bis dahin die Vorlegung eines Geseßentwurfs über die einshlägigen Fragen, insbesondere über den finanziellen Aus- gleich, erwartet wird. 6

Verkehrswesen.

Aufnahme des Postüberweisungsverkelbrs mit den Niederlanden. Am 6. Juli wird der Postüber- weisungsverkehr mit dem niederländishen Zentral-Postgirokontor im Haag aufgenommen. Demgemäß Tönnen PostsWecktkunden Vettäge von ihrem Postisheckkonto in Deut]chland auf ein Postscheckonto bei dem Postgirokontor im Haag und umgekehrt die niederländishen Postscheck- funden Beträge auf PostsWeckonten in Deutschland überwei!en. Die Veberweisungen nach den Niederlanden, zu denen die innerdentschen Postüberweisungévordrude zu verwenden find, fönnen in Reiemark oder in bolländisher Währung (Gulden ünd Cents) ausgestellt werden. Der Betrag der Ueberweisungen ist nicht begrenzt. Die Gebühr beträgt für je 100 NM 5 9, mindestens 20S, Mitteilungen für den Empfänger sind auf dem Abschnitt der Ueberweisungen nah den Niederlanden zu gelassen. Das von dem niederländischen Zentral-Postgirokontor heraus gegebene Verzeichnis seinet Posischeckunden, Ausgabe 1924, eins{ließlih der seither ersGienenen Nachträge, kann durch Vermittlung der deut|chen Posischeckämter zum Preite von 1 Gulden 75 Cents bezogen werden. Außer mit den Niederlanden besteht Postüberweisungsverkehr noch mit Danzig, Dänemark, Lettland, Luxemburg, Oesterrei, Schwedens Schweiz und Ungarn.