1927 / 125 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 31 May 1927 18:00:01 GMT) scan diff

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[20914] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Marianne von der Osten in Ostrihen und Frau Helene Dirlam in Zoppot, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Dr. Pevall in Bartenstein, flagen gegen 1. die Eheleute Kullack n Sbmeiete, 2. den Landwirt Georg

eldt, unbekannten Aufenthalts, früher in Schönwiese, unter der hauptung, daß die Beklagten bei Abschluß des nota- riellen Vertrags vom 3. April 1926 \ich des Betrugs schuldig gemacht hätten, mit dem Antrag, 1. festzustellen, daß der gwrischen den Beklagten Eheleute Kullack und dem Beklagten Feldt zugleich als Bevollmächtigter der Klägerinnen am 3. April 19% vor dem Notar Georg

s in Nordenburg, Ostpr., abge- chlossene Kaufvertrag bezgl. des Ritter- gutes Schönwiese Bd 1 Bl. Nr. 1 nichtig ist, und daß jomit den Eheleuten Kullack irgendwelhe Ansprüche aus jenem Vertrage gegen die Klägerinnen niht mehr zustehen, ferner 2. die Be- agten als Gesamtschuldner zu ver- urteilen, an die Klägerin zu 1, Frau von der Osten, 30 000 Reichsmark nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Mai 1926 und an die Klägerin zu 2, Frau Dirlam, 60 000 Reichsmark nebst 4% Zinsen seit dem 1. Mai 1926 zu zahlen, sodann 3, den beklagten Ehemann Kullack zu verurteilen, wegen der seitens der Klägerinnen erhobenen Ansprüche die San gavolitreeung in das eingebrachte

ut seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, gu dulden sowie 4 die Kosten des

ehts\treits den Beklagten aufzuerlegen und das Urteil evtl gegen Sicherheits- Leistung für vorläufig vollstreckbar zu er- TUären. Die Klägerinnen laden die Be- klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Bartenstein auf den 12. Juli 1927, vorm. 914 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen sowie etwaige gegen die Behauptungen der Klägerinnen vorzu- bringende Einwendungen und Beweis- mittel den Klägerinnen und dem Gericht mitzuteilen

Bartenstein, den 283. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Landaerichts.

[20503] Oeffentliche Zustellung.

Der Landwirt Paul Heners zu Dabendorf bei Zossen, Glienicker Straße, vier olma gter: Rechtsanwalt

. von Damm zu Berlin W. 9, Link- straße 36, klagt gegen den E Kari Strauß, früher zu Berlin- ichten- berg, Tasdorfer Straße 53, jeßt unbe- kannten Aufenthalts, unter der Be- hauptung, daß der Beklagte ihm aus dem Wechsel vom 26. März 1926 als Akzeptant 470 RM verschulde, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstredbar zu ver- urteilen, an den Kläger 470 (vier- Wee rhierain) Reichsmark nebst 8 vom

undert Zinjen seit 29. März 1996 zu P. Ur mündlichen Verhandlung es Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin-Lichtenberg, L. Stock, Zimmer 30, auf den 20. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, geladen.

‘Verlin-Lichtenberg, 23. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

4, D: 56. 27,

[20915] Oeffentliche Zustellung.

Der Pfandleiher Otto Lange in Berlin, Oranienstr. 145, klagt gegen den R maun Hampel, unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin, Heidel- berger Str. 37, unter der Behauptung, Las thm der Beklagte aus einem Pfand- Tleihvertrage noch 6590,41 RM {chHulde, mit dem Antrag 1 guf kostenpflichtige Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 590,41 RNM nebst 4 % monatlicher Pinsen von 50 RM, 314 % monatlicher

insen von 100 RM, 21s 22 monatlicher Hinsen von 440,41 R? A

fandleihzinsen) seit dem 29 10. 1926, 2. das Urteil für vorläufig vollstreckbar qu erklären. Zur mündlichen Verhand- Ung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin-Mitte, Ab- teilung 39 in Berlin, Neue Friedrich- straße 13/14, Zimmer 159/161, I1. Siock- werk, avf den 30. September 1927, vormitiags 10 Uhr, geladen.

Verlin, den 23. Maî 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlîin-Mitte. Abt. 39.

[20504] Oeffeutliche Zustellung.

Der Kaufmann Arthur Garbe in Bad Harzburg, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Huch und Ahrens, Bad Harzburg, lagt gegen den Kaufmann Kurt Weller, rider in Goslar, unter der Behauptung, daß ihm aus einer unerlaubten Handlung gegen den Beklagten eine Forderung zustehe, mit dem Antrage: 1. den Beklagten zu ver- urteilen, dem Kläger 2500 RM und Zinsen zu 12 95 seit 15. Juli 1924 bis 1. Oftober 1925, zu 10 % von da bis 1. April 1926, zu 8 % von da bis 1. Ok- tober 1926 und zu 6 % von da an zu ahlen. 2. Das Urteil gegen E a für vorläufig vollstreckbar zu ertlären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- pee vor die I]... Zivillammer des dandgerichts in Braunschiveig auf den 8, Juli 1927, vormittags 10 Uhr, mit der D Lg, sis durch einen bei diesem riht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.

Braunschweig, den 5. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des . Landgerichts.

[20505] Oeffentliche Zustellung. | Die Stüye Fräulein Elisabeth Mah- morr in Berlin, Gartenstr. 2 bei Tett- weiler, klagt gegen: 1. den Grafen Agostino Bonfant, 2. dessen Ehefrau, Stella Vonfaut, geb. Guazzoni, früher in Charlottewburg, Passauer Straße 10, Haus Mecklenburg, jeßt un- bekannten Aufenthalts, unter der Be- hauptung, daß ihr, der Klägerin, a) Lohn aus der Zeit vom 1. No- vember 1926 45 RM, þ) Beiträge zur JFnvalidenversicherung für 11 Wochen à 50 Pfg. 550 RM. zus. 5050 RM neen, mit dem Antrag, die Be- lagten als Gesantschuldner kosten- pflihtig zu verurteilen, darin zu willigen, daß die von ihnen in Sachen Matmorr gegen Bonfant bei der Hinter- legungsstelle des Amtsgerihis Char- lottenburg zu 51 H. L. B. 18/27 hinter- legte Summe in Höhe von 50,50 RM an die Klägerin ausgezahlt wird. Der beklagte Ehemann hat die Zwangsvoll- streckung in das eingebrahte Gut seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, zu dulden. Das Urteil für vorläwtig voilstreckbar zu erflären. Zur mündlihen Verhand- lung des Rechtsstreits werden die Be- flagten vor das Amtsgeriht Char- lottenburg, Amtsgerichtsplay, Abtei- lung 9, Zimmer 119, auf den 12. Juli #927, vormittags 1A Uhr, geladen. Charlotienburg, den 10. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [20506] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Elise Casper, Charlotten- burg, Knesebeckstr. 70/71, klagt gegen den Otto Nöhnfelder, früher in Berlin-Wilmersdorf, Uhlandstraße 108 bei Springer, jeßt uwbekannten Auf- enthalts, unter der Behauptung, daß ihr, der Klägerin, ein Anspruch auf Zahlung von 63 RM nebst 6 v. H. Zinsen seit dem 1. Okiober 19% wegen rückständiger Miete und Auslagen zustehe, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 63 RM tag 6 vom Hundert Zinsen seit dem 1. Oktober 1925 zu zahlen und das Urteil für vortäufia vollstredbar zu er- klären. Der Beklagte wird zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Charlottenburg, Amtsgerichtsplaß, Abteilung 9, Zimmer Nr. 119, auf den 12. Juli 1927, vormititags 1 Uhr, geladen.

Charlottenburg, den 10. Mai 1927. Dex Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [20916] Oeffentliche Zustellung.

Der Rechtsanwalt Hans Wolff in Berlin, Am Weidendamm 1a, klagt gegen den Kaufmann Herrmann Nach- mann, früher in Charlottenburg, An- walt8gebühren ein, mit dem Antrag auf kostenpflichtige vorläufig vollstreck- bare Verurteilung zur Zahlung von 100 RM nebst 8 23 Binsen seit 283, 11. 1926. Der Kläger ladet den Beklagten Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 18. Zivilkammer des Landgerichts 3 in Charlottenburg, Tegeler Weg 17, Saal 112, auf den 14, Juli 1927, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durh einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt àls Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige Einwendungen dem Gericht und dem Kläger {riftli} mit Angabe von Beweismitteln mitzuteilen. (30. 0. 8427)

Charlottenburg, 27. Mai 1927. Gerichtsschreiber des Landgerichts IITL.

[20917] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Elisabeth verw. Sobe in Dresden, Pillniber Straße 26, Prozeß- bevollmächtigter der Rechtsanwalt Dr. W. Rosenthal in Dresden, klagt gegen die Dora led. Nichter, früher in Dresden, Taschenberg 8, jeßt unbe- kannten Aufenthalts, unter der Be- hauptung, daß die Beklagte ihr für in der Zeit bis zum 6. April 1927 ge- lieferte Waren und gewährte Dar- lehen und Beköstigung den verein- barten und fälligen Betrag von 450 Reichsmark und weiter für Besorgung von Geschäftswegen den angemessenen Betrag von mindestens 75 RM, ins- samt 626 NM, den die Beklagte Mahnens ungeachtet nicht bezahlt hat, \{hulde und beantragt zu erfennen: Die Befklcgte wird verurteilt, an die Klägerin 6256 RM nebst 4 % Zinsen seit dem 6, April 1927 zu zahlen und wegen dieser Forderung die Zwangs- vollstxeckung aus der für die Klägerin auf Blatt 2480 des Grundbuchs für Weinböhla eingetragenen Arresthypo- thek in das bezeichnete Grundstück zu dulden und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, auch das Urteil für vor- läufig vollstreckbar zu erklären. Die Kiägerin ladet die Veklagte zur münd- lien Verhandlung des Rechtsstreits vor die 15, Zivilkammer des Land- gerichts zu Dresden auf den 26. Sep- tember 1927, vormitiags8 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu ihrer * Vertretung zu bestellen und etwaige gegen die Behauptungen der Klägerin vorzubringende Einwendungen und Beweismittel unverzüglih durch den zu bestellenden Anwalt in einem Schriftsaß dem Kläger und dem Gericht mitzuteilen.

Dresden, den 25. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. [20507] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau des Kaufmanns Her- mann Schock in Düsseldorf, ot ias Wilhelm-Straße Nr. 42, klagt gegen den

wohnhaft in Düsseldorf, Wasserstr. 13, jeyt unbekannten Aufenthalts, mit der Behauptung, der Beklagte sei Afzeptant über zwei Wechsel vom 24. Februar 1925 über 325 RM, fällig mit 150 RM am 31. März 1925. und 175 RM am 30, April 1925. Sie beantragt zu er- kennen: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 325 RM (dreihundert- fünfundzwanzig Reichsmark) nebst T % Hinsen von 150 NM jeit dem 31. März 1925 und von 175 RM seit dem 30. April 1926 sowie 9,65 RM Wechsel- unkosten zu zahlen und die Kosten des Rechtsf\treits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstretbar. Zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Düsseldorf auf den 13. Juli 1927, vormittags 10 Uhr; Amtsgerichts- gebäude Mühlenstr. 34, Saal 144, ge- laden. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage beftanntgemacht. Düsseldorf, den 10. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 55,

[20508] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Zuchold & Kilian in Berlin O. 34, Posener Str. 27, Prozeßbevoll- mächtigter: Nechtsanwalt Justizrat Schorn in Forst, klagt gegen den Kauf- mann Noman Pryschezky, früher in Forst i. L., Gerberstr. 3. jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß ihr der Beklagte aus der Lieferung eines Speisezimmers 576,80 NM schulde mit dem Antrag, den Beklagten fostenpflichtig und vorläufig vollstrecktbar zu verurteilen, an die Klägerin 500 NM nebst 14 vH O seit 3. Februar 1925 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Nechts- streits wird der Beklagte vor das Amts- gericht in Forst (Lausiß) auf den 3. Ofk- tober 1927, vormittags S§!4 Uhr, geladen.

Forft (Lausitz), den 17 Mai 1927. Der Gerthtsschreiber des Amtsgerichts. [20912] Oeffentliche Zustellung.

Der Bezirksfürsorgeverband des Sitadt- kreises Halle, Saale, vertreten durch die Deputation für das Fürsorgewesen, klagt gegen die von ihrem Chemann geseßlich »efugterweise getrennt lebende lse Jakobit, geb. Beyer, gesch. Schuster, verw. Boye, geb. 14. September 1872 zu Köln, früher in Halle, Saale, jeßt un- bekannten Aufenthalts, unter der Be- harptung, daß die Beklagte 285,75 NM iltiecs für arztlihe Behand- lung und Verpflegung in der Universitäts- Elimil in der Zeit vom 26. Februar bis 31. Mai 1924 erhalten habe, mit dem Antrag auf Zahlung von 285,75 RM. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits wird die Beklagte vor das Amts- gericht in Halle, Saale, Zimmer 123, auf den 14, Juli 1927, vormittags x0 Uhr, geladen.

Halle, Saale, den 24. Mai 1927. Dex Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 3.

[20509] Oeffentliche Zuftellung.

Der Elektromeister Hans Gerken zu Hamburg 34, Sandkamp 5, vertreten durh Meinhold Keller, Geschäftsführer des Deutschen Werkmeister-Verbandes, Hamburg 8, Gr. Neichenstr. 11/13, klagt gegen den Karl - Manteuffel zu Ham- urg 23, Wagnerstr. 44 zurzeit un- bekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf kostenpflichtige und vorläufig vollstreck- bare Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von RM 351,05. Begründung: Der Kläger war beim Beklagten als Glektromeister beschäftigt. Aus diesem Arbeitsverhältnis \{uldet der Beklagte dem Kläger an Gehalt und Barauslagen RM 351,05. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Gewerbegericht Hamburg, Damm- torwall 39/41, Verwaltungsgebäude, 4. Stok, Zimmer 407, auf Sonnabeud, den 16, Juli 1927, mittags 12 Uhr, geladen. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.

Hamburg, den 23. Mai 1927.

Der T GbAR «Sie po

des Gewerbegerichts Hamburg. [20510]

In Sachen: 1. der Firma Bankhaus Dóölberg, Frey & Co. Kommanditgesell- schaft in Köln, nunmehr des Rechts- anwalts Fink in Köln als Verwalter des Konkursverfahrens über das Vermögen des vorgenannten Bankhauses, 2. deren persönlid haftenden Gesellschafter: a) Bankier Heinrih Dölberg, früher “tin Köln-Braunsfeld, jept unbekannten Auf- enthalts b) Bantier Martin Frey in Köln-Ghrenfeld, Beklagte, und zu 1 Be- rufungsElägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Knott und Krank in Köln, gegen den Bankier Moriß Woll- mann in Köln, Kläger und Berufungs- beklagten, Prozeßbevollmächtigter: Nechts- amvalt Dr. gers in Köln, wegen Forde- rung, hat der Konkursverwalter der Be- Flagten zu 1 durch seine Prozeßbevoll- mächtigten am 28. tember 1926 gegen das am 8. April 1926 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen in Köln bei dem Oberlandesgericht in Köln Be- rufung eingelegt, mit dem Antrag, unter Abänderung des angefochtenen Urteils nah den Schlußanträgen erster Instanz zu erkennen gegebenenfalls der Be- rufungsklägerin nachzulassen, die Zwangs- vollstreckŒung durch Sicherheitsleistung ab- uwenden. Die Beklagten zu 2, die threr- \eits keine Berufung gegen das erstinstanz- lie Urteil eingelegt haben, werden gel der Beklagten gu 1 zu dem Ver-

Kaufmann Bernhard Hufsfing, zuleßt

ahren z ogen weil eine notwendige n

Sireitgenosse chaft gemäß & 62 Z.-P.-O.

voisiegî und aufgefordert, ih auf seïten der 4 eflagten zu 1 an dem Rechtsstreit zu beteiligen. Die Berufungsklägerin ladet nach Bewilligung der öffentlichen Zustellung die Beklagte zu 2a zur münd- lichen Verhandlung des Nechts|treits vor den zweiten Ziviljenat des Oberlandes-

richts in Köln, Justizgebäude am

eichenspergerplab, Saal 125, auf den 29, eptember 1927, vorm. 9 Uhr, mit der Ben, n durch einen bei diesem vicht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Köln, den 23. Mai 1927.

Kr ug ,_ Justizobersekretär,

Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts.

[20511] Oeffentliche Zustellung.

Der Arzt Dr. med. Felix Cohn in Leipzig C. 1, Frankfurter Str. 6, Pro- zeßbevollmächtigte: Rhtsanwälte Fried- rich A6 u. Herbert Strauß in Leipzig, flagt gegen den Kaufmann Boris Trenbatßki, mit dem leßten Auf- enthalt8ort in Leipzig, Fichtestr. 9 und Zeißer Str. 29 I1 bei Harbich, jeßt un- bekannten Aufenthalts, mit dem An- trag, den BVetlagten durch vorläufig vollstreckébares Urteil kostenpflichtig zu verurteilen, der Klägerin 198,50 RM nebst T % Zinsen seit dem 15. 4. 1927 zu zahlen, Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Amtsgericht Leipzig, Peterssteinweg 8, auf den 12, Juli L927, vormittags 9 Uhr, Zim- mer 87, geladen.

Leipzig, den 25. Mai 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[20512] Oeffentliche Zustellung.

Der - Heinrich Eißner [111. in Orten- berg klagt gegen den Steindrucker Johann Heinrih Schniidt, Sohn des ¿u Hanau a. M. verstorbenen Georg Rudolf Schmidt, zuleßt wohnhaft in Heilbronn, zurzeit unbekannt wo, als Erbe des Georg Schmidt ILI. von Ortenberg, unter der Behauptung, daß auf dem Grundbuchblatt des Klägers eine Sicherungs3hypothek für eine Forderung des Georg Schmidt I]. und 2 Genossen aus geleisteter Bürgschaft in Höhe von 926 M eingetragen sei, Georg Schmidt I]. t estamentarisch von Georg Nudolf Schmidt in Hanau a. M. beerbt worden ist, dieser jedoch am 3. Mai 1906 dortselbst verstorben und sein Sohn, der Beklagte, als Erbe desselben in Frage komme; die Schuld ist bezahlt, und sing die Bürgen verpflichtet, in Löschung der Siche- rungshypothek einzuwilligen; mit dem Antrag, in die Os der im Grund- buch von Ortenberg Bd. 1 Bl. 38 und 839 eingetragenen Sicherungs- hypothek mit Rang vom 183. 10, 1897 für eine Forderung des Georg Schmidt [Iï. und 2 Genossen aus ge- leisteter Bürgschaft einzuwilligen, die Kosten des Verfahrens zv. tragen, und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erflären. Zur mündlichen WVerhand- lung des Rechtsstreits wird der Be- flagte vor das Amt3gericht in Orten- berg (Hessen) auf Donnerstag, den 14, Juli 1927, vormittags 9 Uhr, geladen.

Ortenberg, den 20. Mai 1927.

Gerichtsschreiberei des Hess. Amtsgerichts. [20518] Oeffentliche Zustellung einer Klage.

Die Wendelin Weber Gerichtsvoll- zieher Witwe, Emma geb. Friedrtch, in Pforzheim : klagt gegen den Leopold Tenzer, Kaufmann, früher zu Pforz- heim, unter der Behauptung, daß ihr der Beklagte aus Darlehen vom 7. Of- tober 1926 650 RM nebst 8 27 Zinsen vom 1. Februar 1927 ab s{chulde, mit dem Antrag auf Veruxteilung des Be- flagten zur Zahlung des Teilbetrags von 500 RM nebst 8 % Zinsen vom 1, Februar 1927 ab und Lragung der Kosten durch vorläufig vollstreckbares Urteil, Der Beklagte wird zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht zu Pforzheim auf Donnerstag, den 14, Juli 1927, vormittags 814 Uhr, geladen. Zum Zwet der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der lage befkannt- gemacht.

Pforzheim, den 24. Mai 1927,

Amtsgericht. A 4.

[20514] Oeffentliche Zuftellung. Josef Wadle jr. in Münchweiler a. R., vertreten durch Recht3anwalt Pres in Pirmasens, klagt egen 1. Jakob Michel, 2. Alois Ernft, beide Jnhaber der früheren Firma Michel & Ernst, Schuhfabrik in Münch- weiler a. R., nun unbekannten Auf- enthoits, wegen Forderung, mit dem Antrag, die Beklagten samtverbindlih durch vorläufig vollstreckbares Urteil kfostenpflihtig gur Zahlung von 198,10 Reich3mark nebst 8% Zinsen aus 152,50 RM seit 15. 5. 1927 zu ver- urteilen. Verhandlungstermin is be- stimmt auf Freitag, ven 22. Juli 1927, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts- gericht Pirmasens, Zimmer Nv. 1, wo- zu die Beklagten hiermit geladen werden.

Pirmasens, 24. Mai 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

[20515] Bekanntmachung.

Der Kaufmann Louis Müller in Pots- dam, Kaiserstraße 4, vertreten durch Justizrat Stein in Potsdam, fühlt \ich dur den am 7. Oktober 1926 mit dem Drogisten Wilhelm Berkel ges{lossenen

notariellen Kaufvertrag um 6000 F ge-

sädigt urid begründet bies ausführlih In der Eingabe vom 25. März 1927. Die beantragte öffentlihe Zustellung der Er- klärung ist bewilligt, da der Aufenthalt des He unbekannt ist, Potsda1n, den 28. April 1927. Amtsgericht. Abt 8. Beschluß.

In Sachen des Kaufmanns Louis Müller in Potsdam, Kaiserstr. 4, vers treten durch Justizrat Stein in Potsdam, gegen den Drogisten Wilbelm Berkel, früher in Potsdam, Kaiserstraße 4, jeßt unbekannten Aufenthalts. Die öffentliche Zustellung mird bewilligt.

PVotsdam, den 29. März 1927.

Amtsgericht. Abt. 8.

[20517] Oeffentliche Zustellung.

Der Staatsfiskus des Landes Thü- ringen, vertreten durch den Vorstand des Thüringishen Rentamts in Saalfeld, Flagt gegen den Bergassessor a. D. Walter BbHme, früher in Saalfeld, jeßt unbe- kannten Aufenthalts, auf Zahlung der rücfständigen Miete und \ofortige Räu- mung der Wohnung Alte Freiheit 3, mit der Behauptung, daß der Beklagte mit der Miete seit Juni v. J. bis ein\ließ- lich Juni d. J. nebst Zinsen und Kosten im Betrage von 332,73 NM rückständig sei. Das Urteil ist für sofort vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird zuv mündlihen Verhandlung des Mechts- streits auf 16. Juli 1927, vors mittags 914 Uhr, vor das Thüringische Amtsgericht in Saalfeld, S., geladen. Es ergeht Versäumnisurteil, wenn eine Partei im Termin nicht erscheint oder sich niht ordnungsmäßig vertreten läßt.

Saalfeld, S., den 23. Mai 1927 Der Gerichts\chreiber des Thüringischen Amtsgerichts. Abt. IIT.

[20918] Oeffentliche Zustellung.

Der Landwirt Bruno ‘Hinz in Schneidemühl, Königstraße 64, Prozeß- bevollmächtigter: MRecht8anwalt Dr, Kraeuter in Schneidemühl, klagt gegen Elektrotechniker Max Herfurth, früher in Schneidemühl, Königstraße 64, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen einer Forderung von 805 RM, mit dem An- trag auf Zahlung von 805 NM nebst 8 % E seit dem 1. Januar 1927. Der” Kläger - ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts streits vor die zweite Zivilkammer des Landgerichts in Schneidemühl auf den 13, Juli 1927, vormititags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.

Schneidemühl, den 26. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts,

[20518] Oeffentliche Zustellung. Eugen Eck, Seifenfabrikant in Ulm, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Hirsch T und T1 in Ulm, klagt gegen die Marie BVlersch, bisher Handlung in Ravensburg, Weißenauer Straße 43, jeßt unbekannten Aufenthalts, untex der Behauptung, daß ihm die Beklagte aus Warenlieferung 878,388 RM unter Vereinbarung von Ulm als Erfüllungs- ort s{chuldig geworden sei, mit dem An- trag, die Beklagte habe an den Kläger neben Erstattung der Prozeßkosten sowie der Kosten des Arrestverfahrens zu be- zahlen 878,388 RM nebst 5% Zins seit 18. April 1927, Dex Kläger ladet die Beklagte zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits, der zur Feviensache €r- flärt wurde, vor die I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts in Ulm auf den 22. Juli 1927, nachmittags8- 4 Uhr, mit dexr Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Recht8- anwalt zu bestellen. O. 406/27, Ulm, den 24, Mai 1927, / Dex Gerichts\hreibex des Landgerichts.

[20519] Oeffentliche Zustellung.

Die Witwe Anna Höft, geb. EEmann, Altona, Flottbeker Chaussee 68, Prozeß- bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres, Jonas, Höft und Bahmann in Altona, flagt gegen die minderjährige Karla Növer, vertreten durch ihren Vater, den Kaufmann K. A. A. Röper, früher in Hamburg, N N 46, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Ve- hauptung, daß ihr aus dem im Grund- bu} von Hinschenfelde Band X Blatt 157 auf den Namen der Be- klagten eingetragenen Grundstück in Abt. [Ill untex Nr. 2 und 4 eîn- getragenen Hypotheken von 3750 RM und 1250 RM ein Zinsanspruh von 75 RM zustehe, mit dem Antrag auf Zahlung der fälligen Zinsen für das zweite Halbjahr 1926 mit 75 RM. Zur Güteverhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht in Wandsbek, Zimmer Nr. 27, auf den 14. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, geladen.

Wandsbek, den 24. Mai 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

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Deutsches Reich, Exequaturerteilung,

Preußen. Ernennungen und sonstige Persona!veränderungen,

D R DRRTEE C E E E G T E E P E E S E A I B A E O Si BLSE T R L E B 6E

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Kaiserlih japanischen Generalkonsul in Hamburg Saburo Kurusu ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Preufßen.

Ministexcium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Harsefeld im Negierungsbezirk Stade ist zum 1. August 1927 zu besezen. Bewerbungen müßen bis zum 20. Juni 1927 eingehen.

A S E T N E R Lf E R A P R: D E Q E R D l E CENNZI A

Nichtamtliches. Deutsches Neich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 2. Juni 1927, 5 Uhr nachmittags, im Reichstags8gebäude eine Vollsißung.

Preußen.

Am 19. Mai d. J. verschied in Berlin-Steglißz, Liliencron- straße 15, der frühere vortragende Rat im Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat, Professor Dr. phil. und Dr. e. h. der Landwirtschaft Moriy Fleischer, Kurator der Moorversuchs- station in Bremen, im 85. Lebensjahre. Geboren als Sohn eines Gymnasialprofessors am 2. Januar 1843 in Kleve (Rheinland), widmete er sih nah Absolvierung des Friedrich- Gymnasiums zu Berlin dem Studium der Naturwissenschaften, \peziell der Chemie, promovierte im Jahre 1867 in Greifs- wald «zum Ov: phil, und war dâran anschließend Assistent an - der Landwirt\chaftlichen Versuchsitation in Möckern. Bei Ausbruch des Krieges 1870 gegen Frank- reich stellte er sich als Kriegsfreiwilliger zur Verfügung und nahm am Feldzuge teil. Daran anschließend war er als Assistent an der Württembergischen Landwirtschaftlichen Ver- suchsstation in Hohenheim, an der Landwirtschaftlihen Ver- suchs\tation in Göttingen und von 1875 bis 1877 als Dirigent der Landwirischaftlichen Versuchsstation in Bonn tätig. Von hier erfolgte sein Ruf an die Preußische Moorversuchs3- station in Bremen, deren Leiter er von 1877 bis 1891 war. Zu diesem Zeitpunkt überirag ihm das Preußische Landwirtschaftsministerium die Professur für Chemie an der Landwirischaftlichen Hochschule in Berlin, die er bis 1898 inne- hatte, als seine Einberufung in das Landwirtschatitsministerium als vortragender Rat erfolgte. Hier wurde er 1901 zum Ge- heimen Oberregierungsrat befördert. Am 1. Oktober 1910 trat er unter Beilegung des Charakters als Wirklicher (Geheimer Oberregierungsrat in den Ruhestand. Moriß Flei)cher is der Begründer der modernen Moorwissenschaft und Moorkultür. Jn ernster wissenscha\tlicher Arbeit und in ständiger Verbindung mit der Praxis hat er seinerzeit als Leiter der Moorversuchs- station in Bremen den Grund gelegt für die heutige Technik in der Kultur und Besiedlung der Öedländereien und Moore. Jn seiner Moor- und Oedlanderschließung hat er ein Kulturwerk geschaffen, mit dem Deutschland an der Spiße aller Länder steht. Fleischer ist wiederholt in ausländischen Fachkreisen als der Weltlehrer auf dem Gebiete der Moorwissenschaft bezeichnet worden. Millionenwerte hat er besonders durh die ausge- dehnten Kultivierungen der Moore in der Provinz Hannover dem deutschen Volke geschaffen und durh Gewinnung von Neuland die Existenz Tausender ermöglih!. Die deutsche Moorwirtschaft verliert in ihm ihren besten Förderer und Führer, der es in guten wie in s{hlechten Tagen verstanden hat, ihre Interessen erfolgreich zu wahren. Das Preußische Ml-

Bremen sowie als Dozent der Landwirtschaftlichen Hochschule

einschließlich des Portos abgegeben.

nisterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten gedenkt bei | dem Hinscheiden Fleischers der bleibenden Verdienste, die er fich | als langjähriger Leiter der Moorversuchsstation in Bremen, als Dozent der Landwirtschaftlichen Hochschule Berlin, als langjähriger Ministerialreferent für die Moorkuliur und als Mitglied des Vereins zur Förderung der Moorkultur im Deutschen Reiche bezw. der Zentralmoorkommission um die preußische Landwirtschaft erworben hat. Als Zeichen seiner vorbildlihen Pflichttreue ist es anzusehen, daß Moriy Fleischer auch nah seinem Ausscheiden aus dem aktiven Staatsdienste noch viele Jahre seine Aemter in der Zentralmoorkommission, im Moorverein und als Kurator der Moorversuchsstation

beibehielt und sein Wissen und heine außerordentlihhen Er- fahrungen auf dem Gebiete der Moor- und Oedlandkultivierung bis in die leßten Monate seines Lebens “Staat und Allgemein- heit in selbstloser Weise zur Verfügung stellte. Die preußische landwirtschaftliche Verwaltung wird sich der hervorragenden Verdienste Fleischers stets und gern dankbar erinnern,

Breußisczer Staatsrat.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Sißung vom 30. Mai 1927.

Der Staatsrat trat heute zu einem kurzen Tagungs- abschnitt zusammen. Eine förmlihe Anfrage einiger Staats- ratsmitglieder, ‘in der die Vorlegung eines Landesfeuer- löschgeseßes verlangt worden war, wurde durch die Antwort des preußischen Jnnenministers für erledigt erklärt, wonach auf Grund von Aeußerungen nachgeordneter Dienststellen und der kommunalen Spizenverbände die Notwendigkeit eines solhen Geseßes verneint wurde. Nah der Antwort des JInnenministers wird jedoch zurzeit geprüft, in welher Weise die Frage der Versicherung der Feuerwehrleute gegen Unfall und Beschädigung usw. zu regeln sei.

Die Verordnung des preußischen Wohlfahrtsministers über die Feststellung der Zahl der Wohnungsuchenden vom 6. Mai 1927 wurde durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt, ebenso erklärte sih der Staatsrat einverstanden mit der Aende- rung des Geseßes über die Gebühren der Medizinal- beamten, bei dem es sih um eine Neuberechnung von Schreib- gebühren handelt,

Die nächste Sißzung des Staatsrats findet am Dienstag, nachmittag statt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsaus{huß für Beamtenange- legenheiten trat gestern nahmittag unter dem Vorsiß des Abgeordneten Torgler (Komm.) zu einer Sihung zusammen und seßte die dritte Beratung des Entwurfs einer Reihs- E ebun fort beim § 38 im Abschnitt „Straf- bescheid, Rechtsmittel“. ah längerer Aussprache wurde, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungsver- legex, der § 38 mit einer E der Regierungs8- parteien angenommen, die (im Abs. 3) bestimmt: „Der sstt- A Dienstvorgeseßte kann innerhalb eines Monats nah der Bekanntgabe des Bescheids an den Beschuldigten (Abs. 2 den Be- scheid durh [Rei e Erklärung gegenüber dem Vorgeseßten be- anstanden. Die Beanstandung i dem Beschuldigten unverzüglich bekanntzugeben. Fn Verfolg der Beanstandung kann nux entweder durch neuen Bescheid eines höheren Dienvorgeseßten das Ver- fahren unter Au es des ersten Bescheides eingestellt oder die Dienststrafe gemildert odex bestätigt oder dur e der zU- ständigen Stelle das förmlihe Dienststrafverfa werden.“ § 40 erhielt folgenden Absay 1: „Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen, wenn derx auf die Dienststrafe lautende Bescheid niht mehr durxh Rechtsmittel E he und der Be- scheid oder der A niht mehr von dem nächst höheren Dienstvorge|eßten beanstandet werden kann.“ Der Ì U „Anwendbarkeit der N E wurde zurükgestellt. 44 wurde mit einem Kompromißantrag der Regierungsparteten e nehmigt, der u. a. vorschreibt: „Ueber die Ablehnung einer Ge- richt8person der Reichsdienststraflammer entscheidet der Vorsißende und, wenn dieser r 4a wird, sein Stellvertreter. Werden beide abgelehnt oder wird eine Gerichtsperson des Reichsdienst- strafhofs abgelehnt, so Ala der Reichsdienststrafhof im Be- \chlußverfahren.“ Fm Abschnitt „Verteidigung“ wurde § 46 ge- nehmigt mit dem Zusaß, daß auc „„Verwaltungsrechtsräte Ver- teidiger sein können. Beim R N „Akteneinsicht“ 49) entspann

eine Aussprache, in der besonders gefordert wurde, daß keine eheimen Nebenakten angelegt und benußt werden dürfen, deren oder einem Verteidiger vor- enthalten ist. § 49 wurde \chließlich genehmigt mit folgendem neuen Absaß 2: „Der Untersuchungsführer kann jedoh zu Beginn der Untersuchung, spätestens aber bis zur Ms des Beweis- ergebnisses nah § 62, die Gewährung der Einsicht insoweit ab-

si Einsiilnahme dem Bes En

ren eröffnet .

lehnen, als sie den Untersuchungszweck 0 anete würde. Die S siht der Neger Nen über die Vernehmung des Beschuldigte

oder über rihterlihen Augenschein und der Gutahten der Sacho verständigen darf nicht verweigert werden.“ § 50 des Dienststra

verfahrens zu einem bürgerlihen Rechtsstreit, Verwaltungsstreits verfahren usw. wurde unverändert angenommen. E 8 51 (Verhältnis zu anderen Dienststrafverfahren) und § 5 (Untersuchung), Beim 53 (Aufgaben derx Untersuchung) wandte sih Abgeordneter Steinkopf (So0z.) gegen die Beschränkung der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung. Die Beratung wird am Dienstag fortgeseht.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrung®8- maßregeln.

Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche is vom Shlachtviehhof in München am 26. ls wie vom Zentralviehhof in Berlin und vom Shlachtviehhof Zwickau am 28. Mai 1927 amtlih gemeldet worden.

Nx. 20 des „M in isterial-Blatts für die Preußische innere Verwaltung“ vom 18. Mai 1927 hat folgenden &Fnhalt: Allgem. Verwalt. RdErl. 12. 5. 27, Beleltiguna früherer Hoheitébezeichhnungen auf Akten usw. RdErl. 1D, De 4 Untersuchung von Beschwerden. Kommunalverbände: RdErl, 9. 5. 27, Steuerverteilungen. RdErl. 10. 5. 27, Anträge für Steuerverteilungsbes{1üsse. RdErl. 13. 5. 27, Verteiiung dex Hausz;inssteuer. Polizeiverwaltung: NdErl. 12.5. 27, Aufs löjung des Bundes „Wiking“. Veröffentlich. der Ftlmprüfstellen, NRdErl. 13, 5. 27, Beförderung der Landjägermeister. NdErl. 10. 5. 27, Mittel zum Haushalt 1928 f. Wohl- fahrtéräume usw. -RdErl. 7. 5. 27, Anstellungsgrund\äße, Berufsberatung. NRdErl. 10. 5. 27, Dienstaufwandsent)|hädig. d. Krim.-Beamten. RdErl. 2. 5. 27, Be\chulung d. Pol.-Wachtm RoEri. 6. 5. 27, Kantinen bei d. Schußpol. .— RdErl. 9. 5. 27 Unterkunit8wäiche. RdErl. 12. b. 27, Preisfestsegung bei Verlust von Waffen. Soziale Fürsorge. NRdErl. 27. 4. 27, Ausf,» Best. zur Bundesrats-Vd. über Wohlfahrtöpflege. BVerkehrs8- wesen. RdErl. 6. d. 27, Entziehung v. Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen. RdErl. 8. 5. 27, Begriffe „Startzeit“ 1 „Ankunstszeit" der Flugzeuge. Neuersche1nungen. Zu beziehen durch alle Postanstalten odec Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Vierteljährlich 1,80 NM für Aus gabe A (zweiseitig bevruckt) und 2,40 NM für Ausgabe B (einseitig bedrudckt).

Ne. 21 des „M in ister ial-Blatts füc die Preußische innere Verwaltung“, herausgegeben tm Preußischen Minks sterium des JInnecn vom 25. Mai 1927 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. NdEr!l. 13. 5. 27, Amtsb]atthaushaltsplan f. 1928. Kommunalverbände. Anw. v. 13, 5. 27 zur Aus führung der Gewerbesteuer-Vd. RdErl. 18. 9. 27, Steuervertet {. d. Nehnungsjahr 1927. RdErl. 21. b. 27, Gewerbesteuerstatisti Bek. 16. 3. 27, Ausscheiden der Stadt Fulda aus dem_ Kreis verbande. Polizeiverwaltung. NdErl. 15. 5. 27. Beo glaubigungen, Be!\cheinigungen, Legalisationen. Bekämpt. von Schund- u. Shmußschristen. In Verlust geratenes Prüfungs- zeugnis f. Ucht)pielvorführer. RdErl. 18. 5. 27, Beamte mit \c1fahrtstechn. Vortenntnissen. RdErl. 18. 5. 27, Kosten f. Bes \chaff. uw. von Verkehrösignaleinrihtungen. NRdErl. 13. 9. Sl Freie Oberlandjägermeisterstellen. RdErl, 15. 5. 27, Urlaub f. Schutpol.-Beamte. RdErl. 16. 5. 27, Vebernahme von Schußpol,- Beamten in die Landjägerei. RdErl. 16.-5. 27, Bekleidung d. Polizei, NdErl. 18. 5. 27, Verteilung d. Dienstpferde usw. der Landjägerei. NdEr1. 16. 5. 27, Prüfung der Bekleidungswirtschaft d. D pol. RdErl 18. 5. 27, Brennstoffbeschaffung. RdErl. 16. 5 2, Ausbild.-Lehrgang für die Teilnehmer an dem olympi|chen Füntkampf. NdErl. 16. 5. 27, Gesundheitspflege in den Pol.-Unterkünften. _— Kreditwesen. RdErl. 16. 5. 27, Mitwirk. der Pol.-Behörden bei dem Ankauf von Anleiheablösungs\{chuld. Verkehrswesen. Zulassung von Luftverkehrsunternehmen. Paß- u. Fremdens polizei. RdErl. 21, 5. 27, Authebung des Sichtvermerkszwanges im Verkehr mit Finnland. E el und Gewer be. NdErl. 21. 4, 27, Grund\äge f. Vereinbarungen über Lufttaufnahmen. Bücherausgleichliste 4 Neuersheinungen. Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Vierteljährlih 1,80 RM für Aus-

abe A (zweiseitig bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedrut).

Nr. 23 des „NReichsministerialblatts“ (Zentralblatts für das Deutsche Reich) vom 27. Mai 1927 hat folgenden Inhalt: Steuer- und Zollwesen: Verordnung über die Zollficherung bei zolls begünstigter Gerste (Gerstenzollordnung).

Nr. 21 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“ vom 25, Mai 1927 hat folgenden Inhalt: Prüfung und Beurteilung von Straßenschotter und Pflastersteinen. Die Wiederherstellungen am Parthenon in Athen. Die Zulassung von neuen Baustoffen und Bauweisen. Vermischtes. Patente. Bücherschau. Amtliche Mitteilungen.