Nictamlliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 3. März. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittag 10 Uhr den Vortrag des Staatssekretärs von Möller entgegen, empfing um 121/, Uhr den Legations-Rath von Bernhardi und um 12 Uhr militärische Meldungen.

Abends 71/2 Uhr begaben Sih Jhre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin zu dem Wohlthätigkeits-Concert für die Opfer der Erdbeben in Spanien nah der Philharmonie.

— Das 10. Protokoll der Afrikanishen Kon- ferenz befindet sih in der Ersten, der Schlußbericht über die gestrige Sißung des Hauses der Abgeordneten in der Zweiten Beilage.

— Jn der heutigen (57. )Sißung des Reichstages, welcher der Staats-Minister von Boettiher sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben beiwohnten, wurde zunächst der Entwurf eines Ge- seßes, betreffend den Beitrag des Reichs zu den Kosten des UAnfchlusses der freien Hansescart Bremen an das deutsche Zollgebiet, auf Grund der in zweiter Be- rathung unverändert angenommenen Vorlage auch in dritter Lesung definitiv genehmigt. ;

Eur dritten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, be- irefsend einen Zusaß zum §.12 des Geseßes wegen Erhebung der Tabacksteuer vom 16. Juli 1879, lag ein Antrag des Abg. Müller (Marienwerder) vor. Der An- trag lautet :

Der Reichstag wolle beschließen: a, Die Ueberschrift zu dem vorgelegten Geseßentwurfe wie folgt anzunehmen :

: Geseßt, : betreffend Abänderung der 88. 12, 16 und 19 des Gesetzes, betreffend die Erbeburng der Tabacktsteuer (Reichs - Gefetzblatt Seite 245).

b. dem Saße: „Dem §. 12 des Gesetzes u. #. w.* bis „ge- \chehen* vorzusetzen: i

S l c, folgenden Paragraphen Vugngusügen:

In dem §. 16 deffelben Geseßes werden der erste Saß des zweiten Alinea und der zweite Satz des dritten Alinea, ferner in dem §. 19 desselben Gefetzes der vorleßte Saß dahin abgeändert, daß überoll an Stelle der Worte:

„15. Jali des auf die Ernte folgenden Jahres“ gesetzt wird:

„30, Juni des zweiten auf die Ernte folgenden Jahres“. eventuell:

d, im Falle der Ablehnung des Antrags ad c folgende zwei Paragraphen hinzuzufügen :

8, 2.

Hinter Absatz 2 des §. 16 desselben Geseßes i|ff nachstehender Zusay einzuschalten :

„den obersten Landes-Finanzbehörden wird die Befugniß er- theilt, im Falle des Bedürfnisses die Frist zur Zahlung der Steuer über den 15. Juli des ersten auf das Erntejahr folgenden Jahres hinaus bis zur erftmaligen Veräußerung des Tabacks, längstens jedoch bis zum 30, Junt des zweiten auf das Erntejahr folgenden

hres zu verlängern.“ 8 3

Der leßte Sab des §, 16 ibid. und der vorleßte Saß des 8. 19 ibid. werden dahin abgeändert, daß an beiden Stellen statt der Worte :

ebis zum 15. Juli des auf die Ernte folgenden Jahres" gesetzt wird:

„bis zum Ablauf der für die Entrichtung der Steuer fest

geseßten Frist“. :

Der Abg. Frhr. Göler von Ravensburg bedauerte, daß die Regierung nicht eine weiter gehende Vorlage gemacht habe ; er werde für den Antrag des Abg. Müller stimmen, wolle aber konstatiren, daß auch dieser noch nicht allen Wünschen der süddeutschen Tabacbauer entspreche.

Der Kommissar des Bundesraths, Geheime Ober-Finanz- Rath von Pochhammer erklärte, daß die Regierung dem Prinzipalantrage nicht zustimmen könne, allenfalls sei zu erwarten, daß fie dem eventuellen Antrage beitreten werde.

Nachdem noch der Abg. Müller (Marienwerder) seinen Antrag vertheidigt hatte, {loß die Diskussion.

Der Eventual-Antrag wurde mit großer Mehrheit an- genommen.

Bei Schluß des Blattes begann die Berathung von Wahlprüfungen.

— Jn der heutigen (32.) Sigung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Dr. Lucius, der Justiz-Minister Dr. Friedberg, der Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten, Dr. von Goßler und der Kriegs'- Minister Bronsart von Sthellendorf} nebst Regierungskommifsarien bei- wohnten, stand auf der Tagesordnung die Fortseßung der zweiten Berathung des Entwurfs des Staats- haushalts-Etats für 1885/86, und zwar sür das Mini- sterium der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal- Angelegenheiten, einmalige und außerordentliche Ausgaben, Kap. 13,

Die Tit. 43 bis 45 wurden ohne Debatie festgestellt,

Tit, 46 enthält eine Forderung zur Beschaffung von Lehrmitteln, Utensilien, Subsellien für das in Prüm zu er- rihtende katholishe Schullehrerseminar.

Der Abg. Berger erklärte, es sei besser, wenn ein Neubau für das Lehrerseminar ausgeführt würde.

Der Regierungskommissar, Geheime Regierungs - Rath Polenz erwiderte, daß wegen des im Regierungsbezirk Aachen jeßt s{on vorhandenen Lehrermangels die Fertig- stellung eines Neubaues nicht abgewartet werden könne. Auch von der Regierung werde übrigens die Unterbringung des Ns im alten Zeughause zu Prüm als ein Provisorium angesehen.

Bei Tit. 47 (zur Anwendung und Ausbildung des pho- tograrametrischen Aufnahmeverfahrens) wünschte der Abg. Dr. Reichensperger (Cöln), daß neben dem bautechnischen Hülfs- arbeiter für diese Zwecke auch ein Geometer angestellt werde. Auch sei es erforderlih, daß die Verwaltung niht nux Mo- numenten von hoher Bedeutung sondern auch solhen zweiten und dritten Ranges ihre Fürsorge zuwende. Namentlich sollten die alten Thürme in den Befestigungsmauern der Städte besser denn bisher geshüßt werden.

Der Abg. Dr. Goldschmidt warnte davor, an die photo-

und bat den Minister Dr. von Goßler, den Generalstab um

Auskunft über die Erfahrungen zu ersuchen, die von ihm mit

dem Aufnahmeverfahren gemaht worden seien. Das Resultat

dieser Jnformation könne alsdann in Form einer Denkschrift dem Hause vorgelegt werden. :

er Staats-Minister Dr. von Goßler erwiderte, daß in dem Stadium, in dem si diese Erfindung befinde, auf die staatliche Beihülfe noch nit verzichtet werden könne. Er habe das Verfahren auf seine Exaktheit prüfen lassen und gefunden, daß si E T Y im Großen und Ganzen bewährt habe.

Namentlih habe sich dasselbe als vortrefflich zur Aufnahme größerer Baudenkmäler erwiesen.

Der Abg. Frhr. Dr. von Heereman wünschte, daß ein allgemeines Gese über die Erhaltung der Denkmäler möglichst bald vorgelegt werden möge.

Nach einer kurzen Bemerkung Seitens des Abg. Meßner wurde der Titel bewilligt, ebenso die Tit. 48 und 49.

Bei den Tit. 50 und 51 (Königliche Bibliothek) spra der Abg. Dr. Kropatscheck die Ansicht aus, daß bei der Ver- mehrung der Bibliothek weniger auf den Erwerb alter Hand- \christen, als auf die Kompletirung der vorhandenen Werke Gewicht gelegt werde.

Der Titel wurde hierauf bewilligt.

Bei Tit. 52 (zu baulichen Veränderungen an der O \hule für Musik) erklärte der Referent der Budgetkommission, daß hier eine verfassung3widrige Etatsüberschreitung vorliege, deren nahträglihe Genehmigung zu versagen sei.

Der Regierungs-Kommissar, Ministerial-Direktor Dr. Greiff trat dieser Behauptung entgegen. Es habe ursprünglich ein Fachwerkbau hergestellt werden sollen, indessen sei zu demselben die polizeiliche Genehmigung nicht erfolgt. Jn Folge dessen seien für das bewilligte Geld die Façaden in Stand geseßt worden. Eine Etatsüberschreitung liege also nit vor.

Der Abg. Mooren klagte wieder über die Bevorzugung Berlins vor den Provinzen.

Der Abg. Büchtemann bestritt diese Bevorzugung. Man ug auch, was Berlin an Staatssteuern aufzubringen abe.

Der Titel wurde hierauf bewilligt, ebenso Tit. 53, sowie der Rest des Kapitels.

__ Es folgte die Berathung des Etats des Kriegs-Mi- nisteriums, und zwar einmalige und außerordentliche Aus- gaben Kap. 14. Namens der Budgetkommission beantragte der Abg. Frhr. von Huene:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen :

Kap. 14 Tit. 1 und 2 der einmaligen und außerordertlichen Ausgaben unverändert zu bewilligen.

Das Haus nahm diesen Beschluß ohne Debatte an. __ Es folgte der mündliche Bericht der Budgetkommission über die allgemeinen Bemerkungen zu den einmaligen und außerordentlihen Ausgaben des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1885/86. Der Berichterstatter Abg. von Benda beantragte Namens der Budgetkommission :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen :

Die Bemerkungen unverändert zu genehmigen.

Es wurde hierauf in der Berathung zurückgegriffen auf den wegen Abwesenheit des Referenten vorläusig von der Tagesordnung abgeseßten mündlichen Bericht der Budget- kommission über den Antrag des Abg. Dr. Bierling zu Tit. 3 Kap. 119 der dauernden Außgaben des Etats des Ministeriums der geistlihen, Unterrihts- und Medizinalangelegenheiten für das Fahr vom 1X. April 1885/86. Der Berichterstatter Abg. Dr. Enneccerus beantragte Namens der Budgetkommission:

Das Haus der Abgeordneten wolle beshließe:

Den Antrag des Abg. Dr. Bierling abzulehnen.

Der Abg. Dr. Bierling zog hierauf den von ihm ge- stellten Antrag zurü. Das Haus begann nunmehr die Berathung des Geseß- entwurfs über die Abstellung von Berechtigungen zum Hauen n Stechen von Plaggen, Haide u. \. w., für die Provinz

annover. Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. Bödiker.

— Nach einer Bestimmung des Finanz-Ministers ist Holz, welches das Aussehen des gewöhnlichen Brennholzes besißt, nah Nr. 13a des Tarifs zollfrei einzulassen, auch wenn es demnächst zu einem gewerblihen Zwedcke, z. B. zur Cellulosefabrikation ve1wendet werden mag.

— Nach einem Spezialerlaß des Ministers des Jnnern vont 16. Januar d. J. 11 das AufsucGèn von Be-

stellungen auf Staats- und sonstige Werth- papiere, Lotterieloose, Bezugz- und Antheilscheine auf Werthpapiere und Lotterieloose, in Gemäßheit

der 58. 44 und 44a der Reichs - Gewerbeordnung für geseßlih unzulässig niht anzusehen. Aus dem Cirkularerlaß des Ministers des Jnnern vom 27. No- vember v. J. könne die entgegenstehende Auffassung nicht hergeleitet werden. Der Hinweis am Scchlusse dieses Erlasses, daß der Handel mit genannten Papieren nicht im Umherziehen oder im Wege der Kolportage getrieben werden dürfe, erhalte seine Erläuterung durh die Bezugnahme auf die Vorschristen der §8. 42a, 56 und 56a der Reihs-Gewerbe- ordnung. Jm Umyerziehen dürfen die genannten Pa- piere weder feilgeboten, noch Bestellungen darauf gesucht werden (8. 56 Nr. 5, §. 56 a Nr. 2). Das Feilbieten der- selben sei nah §. 42a au im stehenden Gewerbebetriebe un- zulässig, wenn es innerhalb des Gemeindebezirkes des Wohn- ortes oder der gewerblihen Niederlassung von Haus zu Haus oder auf öffentlihen Wegen, Straßen, Pläßen oder an ande- ren öffentlihen Orten ge|chehe, und es erhelle klar, daß die leßtere Art des Gewerbebetriebes in dem Erlasse vom 27. November v. J. der Kürze wegen mit dem Aus- drude „Kolportage“ bezeichnet sei. Jm Gegensaße zu den S8. 42a, 56 und 56a, welche von den darin erwähnten Formen des Gewerbebetriebes gewisse Gegenstände ausschließen, ent- hielten die §8. 44, 44a eine solhe ausshließende Vorschrift überhaupt nicht. Namentlich seien auch die vom Gewerbe- betriebe im Umherziehen ausgeshlossenen Gegenstände von dem Aufsuhen von Waarenbestellungen in Gemäßheit der S8. 44, 44a nit ausgeschlossen. Wenngleih nämlich die in den §8. 44, 44a bezeihnete Art des Gewerbebetriebes that- sählih „im Umherziehen“ stattfinde, so werde sie doch — wie aus der Stellung des §. 44 in Tit. Il des Gesehes sih ergebe — als ein Ausfluß des „stehenden Gewerbebetriebes“ an- gesehen, so lange sie sich in den vorgeschriebenen Schranken halte, und die für den Gewerbebetrieb im Umherziehen gege- benen Vorschriften fänden darauf keine Anwendung. Das Aufsuchen von Bestellungen auf Waaren auf Grund einer

grammetrishe Aufnahme zu große Erwartungen zu knüpfen,

S

nit allein durch das Erforderniß einer gewerblichen Nieder- lassung des Gewerbetreibenden an irgend einem Orte einge- {hränkt, sondern außerdem durch das Verbot, die Waaren, auf welche Bestellungen gesuht werden (abgesehen von Proben und Mustern und von gewissen von der Zulassung des Bundesraths abhängigen Ausnahmen) mitzuführen. Fnsofern bestehe noch ein zweiter Unterschied des Aufsuhens von Waaren- bestelungen gemäß 44 von dem in §. 56a Nr. 2 vorgesehenen Gewerbebetriebe. Allerdings sei es nicht unbedenklich, wenn die Eingangs erwähnten Papiere auf dem nah D 44, 44a vorgesehenen Wege vertrieben würden, und dasselbe gelte von dem nah D 42a nit ver- botenen Kolportagegeschäft am Orte der Niederlassung, wenn es sih nicht auf das Feilbieten erstrecke, sondern auf das Auf- suchen von Bestellungen beschränke. Es fehle aber an einer

den erwähnten Papieren zu verhindern. Die Polizeibehörden würden daher in diesen Beziehungen ihre Einwirkung darauf zu beschränken haben, mit Nachdruck zu verhindern, daß bei dem nach §. 44 zulässigen Gewerbebetriebe (von Ort zu Ort) die Papiere, auf welche Bestellungen gesucht werden, nicht feil- geboten, noch mitgeführt werden, und daß dieselben von Haus zu Haus (8. 42a) nicht feilgeboten werden.

— Der Chef der Admiralität, General-Lieutenant von Caprivi, ist aus Wilhelmshaven hierher zurückgekehrt.

— Der General: Lieutenant Graf von Kaniß, à la suite der Armee, ist zu einem längeren Aufenthalte aus Shmuggerow in Pommern hier eingetroffen.

— Der Königlih württembergische General-Lieutenant von Brandenstein, Commandeur der 9. Division, hat M nach Abstattung persönliher Meldungen wieder verlaffen.

Mecklenburg-Schwerin. Schwerin, 2, März. Aus Cannes wird den „Meckl. Anz.“ unter dem 25. Februar ge-

schaften und der prinzlichen Kinder dauernd sehr gut ift, Die Großherzoglihen Herrschaften sahen mehrfach Gäste an ihrer Tafel und begaben Sih am 24. für einige Stunden nah Nizza zum Besuch der württembergifhen Ma- jestät en. Etwa am 7. März beabsichtigen der Großherzog und die Großherzogin, Sich nah Palermo zu begeben und dort einen drei- bis vierwöchentlihen Aufenthalt in der Villa Belmonte zu nehmen, welche auch in diesem Jahre wieder der Principe Pandolfina bereitwilligst zur Disposition gestellt hat. Gegen den 8. April gedenken die Herrschaften alsdann nohmals für einige Wochen nach Cannes zurüczukehren und auf diese Weise den Aequinoctialstürmen aus dem Wege zu gehen, welche gerade im Monat März das Klima von Cannes häufig rauh und unsreundlich machen. Während der Abwesenheit der Großherzoglichen Eltern werden die Kinder in der Villa Zsola Bella verbleiben.

Anhalt. Dessau, 1. März. (St.-A.) Am 27. Fe- bruar hatte der österreihishe Gesandte in Dresden, Freiherr von Herbert, die Ehre, von Sr. Hoheit dem Herzoge in Audienz empfangen zu werden und seine Kreditive als außer- ordentlicher Gesandte am Herzoglichen Hofe zu überreichen, Derselbe wurde zur Tafel gezogen und hat unsere Residenz inzwischen wieder verlassen.

Desterreich:Uugarn.

legte bei fortgeseßter Debatte über das Budget der Finanz- Minister Dun ajewsfki in eingehender Weise die gegen das Budget Seitens der oppositionellen Redner vorgebrachten

Minister wies an der Hand der bereits genehmigten Rehnungs- abs{hlüfßse des obersten Rechnungshofes nah, daß im Jahre

sondern daß sich vielmehr ein Uebershuß von 5 150 000 Fl. und im Jahre 1883 ein Gebahrungs-:Ueberschuß von 2148 000 Fl, ergiebt, einem gleichen Ergebnisse sehe er pro 1884 entgegen. Dies beweise die stufenweise Besserung der Finanzlage des Reiches. „Wir haben“, erklärt der Minister weiter, „nah sechsjähriger Wirksamkeit bewiesen, daß in Oesterreih die

parlamentarische Regierung im eigentlihen Sinne des Wortes, berechtigte Wünsche mit gleihem Wohlwollen entgegenkommt,

gegentritt. reglèren, wohl ihr aber zeigen, daß man auch ohne sie re- gieren und die Bedürfnisse des Staates befriedigen kann. Jm Besiße des Vertrauens des Kaisers und mit Unterstüßung

entgegensehen in der Hoffnung, daß die jeßige Majorität ver-

bisher die Jateressen des Staates ohne Rücksiht auf die Na- tionalität und die politischen Parteien zu fördern“. Minister sprachen noch Czerkawski und Eduard Sueß, worauf die Debatte auf morgen vertagt wurde.

Der Kronprinz und die Kronprinzessin von Oester- reih-Ungarn sind hier eingetroffen und gedenken morgen nach Damaskus weiterzureisen.

Pei) S. M. O. D D) Tisza empfing anläßlih seines 10jährigen Amtsjubiläums ein in sehr warmen Worten abgefaßtes Glückwuns\ch- telegramm, in welchem der Kaiser den Minister seines unwandelbaren Vertrauens versichert und die Hoffnung aus- spricht, daß derselbe noch lange für Thron und Vaterland

Minister die Beamten des Ministeriums des FJnnern unter Führung des Staatssekretärs, sowie die Deputationen der verschiedenen Behörden. Zu Ehren des Minister-Präsidenten fand ein Galadiner statt, dem sämmtliche Minister, Staats- sekretäre und zahlreiche Abgeordnete beiwohnten.

__ Pest, 3. März. (W. T. B.) Das Unterhaas hat die Vorlage, betreffend die Reform des Oberhauses, in der Spezialdebatte angenommen.

Schweiz. Bern, 2. März. (W. T. B.) Hier sind noch weitere W Anarchisten verhaf tet worden, darunter

Legitimationskarte nah Maßgabe der §8. 44, 44a sei übrigens

7 Schweizer. Die übrigen Verhafteten sind meist Deutsche.

aber weitgehenden Bestrebungen mit gleicher Mäßigung ent- | Die Regierung will niht gegen die Opposition |

der Majorität, kann die Regierung getrost den Neuwahlen |

stärkt zurücktkommen und die Regierung unterstüßen wird, sowie |

Aus Beyrut wird unter dem 3. März telegraphirt: |

Der Minister-Präfident |

ersprießlich wirken werde, — Heute Mittag empfing der |

geseßlichen Handhabe, diese Formen des Gewerbebetriebes mit |

schrieben, daß das Befinden der Großherzoglichen Herr- :

reich:1 Wien, 2. März. (W. T. B.) | Jn der heutigen Sißung des Abgeordnetenhauses wider- |

Einwendungen in finanzieller und politisher Hinsicht. Der |

1882 nicht nur kein Gebahrungsdefizit vorhanden gewesen war, |

Herrschaft keiner Partei und keinem Volksstamme ausshließ- | lih gebührt und daß wir kein Monopol der Herrschaft dulden. | Die Regierung sucht keine Mittelpartei, denn sie isi keine k

sie is eine Regierung, die allen Parteien in Bezug auf deren F

Nach dem 4

Genf, 2. März. (W. T. B.) Die hiesige anarchistische

Druckerei des Journals „La Révolte“ ift durch die Polizei

geöffnet und alle Papiere find mit Beschlag belegt worden.

Großbritannieu und Jrland. London, 28. Februar. (Allg. Corr.) Jm Oberhause wurde gestern die Debatte über Lord alisbury's Tadelsantrag fortgeseßt. Lord Camperdown, ein liberaler Pair und ehemaliger Lord der Admiralität, erklärte: wenn die Regierung ihre im Sudan zu befolgende Politik nicht klar und deutlich dar- lege, würde ihm nichts Anderes übrig bleiben, als für ein Tadelsvotum zu stimmen. Lord Cornarvon, welcher in Disraeli’s Kabinet eine Zeit lang Minister für die Kolonien gewesen, unterzog ‘die egyptishe Politik der Re- gierung einer sehr scharfen Kritik und tadelte ins- besondere sehr strenge ihr Verhalten gegen General Gordon. Die Preisgebung dieses tapferen Offiziers allein rehtfertige ein Tadelsvotum. Jn der ganzen Geschichte Englands könnte er keine shmacvollere Handlung finden, als die Weise, in welcher die Gladstone’she Regierung Gordon behandelt habe. Die Jrrthümer der Regierung in der Vergangenheit dürften indeß verziehen werden, wenn Hoffnung auf eine bessere Politik in der Zukunft vorhanden wäre. Allein die Re- gierung scheine keine andere Politik zu haben als die,

die Macht des Mahdi zu zertrümmern. Der einzige Zweck, den die Regierung augenscheinlih verfolge, sei der, im Amte zu bleiben. Unter den obwaltenden

trauxigen Verhältnissen brauchte es die Konservativen nicht zu gellisten, die liberale Regierung zu verdrängen, allein troß der unglücklichen Erbschaft, welche die gegenwärtige Regierung hinterlassen dürste, werde es die Pflicht der konservativen Partei fein, nöthigenfalls die Zügel der Regierung zu er- greifen. Lord Kimberley, der Minister für Jndien, er- klärte: die Regierung lehne es ab, ihre Politik, die darauf hinautzlaufe, Egypten zu verlassen, sobald dort eine stabile Regierung gebildet worden, zu ändern. Er sei über- zeugt, daß es keine Regierung möglih finden würde, Angesihts Europas eine gegentheilige Politik zu promul- giren. Die Macht des Mahdi würde gebrohen werden, allein die Annexion eines großen Theiles des östlihen Sudans würde es nöthig machen, daß im Sudan eine große Armee unterhalten werde, deren Kosten zu dem erreichten Zweck in feinem Verhältnisse stehen würden. — Nachdem sih noch eine Reihe von Lords an der Debatte betheiligt hatten, erhob si Lord Granville zur Vertheidigung der Regierung. Ec behauptete, daß, was die Politik der Regierung in Afghanistan, Afrika und Egypten anlange, viele der jeßigen Schwierigkeiten, mit denen die Regierung zu kämpfen habe, von ihren Amts- vorgängern ausgesäet worden seien. Daß die Kritik des Aus- landes den Fürsten Bismarck als einen Gegner der egyptischen Politik bezeichne, habe ihn nicht überrasht. „Fürst Bismarck, fuhr der Vinister fort, ist einer der merkwürdigsten Männer dieses Jahrhunderts. Er besißt große Fähigkeiten, große Willenskraft und großen Verstand. ede Nation wünscht seine Freundschaft, und seine Feindschaft ist niht begehrenswerth. Troy alledem sehe ih nit ein, warum wir deswegen alle Frei- heit des Handelns in kolonialen und au3wärtigen Angelegenheiten aufgeben sollen. Wenn unsere egyptische Politik nicht mit seinen Anschauungen übereinstimmt, so that es die der vorigen Regie- rung auch nit, denn sein uns ertheilter Rath ging dahin: wir sollten Egypten annektiren. Lord Beaconsfield ant- wortete darauf: erx wolle Egypten nicht als Geschenk hin- nehmen.“ Nach dieser Abshweifung wieder zur Sache über- gehend, drüdckte- Lord Granville tiefes Bedauern über den Tod Gordons aus, rekapitulirte die Umstände, unter denen General Gordon nach Khartum gesandt worden, und befämpste die gegen die Regierung erhobenen Anklagen in Bezug auf die Art und Weise, wie dieselbe gegen jenen tapferen Offizier gehandelt habe. Schließlich versicherte er dem Hause, daß die Regierung von dem Wunsch beseelt sei, mit Energie in dem Unternehmen, welches sie begonnen habe, vor- zugehen, daß sie in wirksamer Weise den Sklavenhandel unter- drüdckden und bie Ehre Englands für die Vertheidigung des eigentlichen Egyptens verpfändet habe. — Zunächst wurde nun- mehr das von Lord Wentworth eingebrachte Amen dement, welches Lord Salisbury's Antrag bekämpft, ohne Abstimmung abgelehnt. Sodann wurde zur Abstimmung über Lord Salisbury's Antrag geschritten ; dieselbe ergab die Annahme mit 189 gegen 68 Stimmen, also mit einer Majorität von 121 Stimmen. — Lord Salisbury frägt ferner Lord Gran- ville: ob seine Mittheilung über den angeblichen Rath des Fürsten Bismarck auf einem amtlichen Dokument beruhe. Lord Granville gab zu, daß dies nicht der Fall sei, er habe aber die Mittheilung von der allerzuverlässigsten Seite erhalten. Lord Salisbury erwiderte darauf, daß ihm von der ganzen Geschichte kein Wort bekannt sei.

— 2, März. (W. T. B.) Jn der heutigen Unter- haussißzung rihtete Maxwell die Anfrage an die Re- gierung: ob dieselbe von der deutschen Regierung irgend cine Mittheilung bezüglich Kamerun feit dem Schrei- ben Granville’s vom 21. d. empfangen habe, und ob der Ka- pitän des Schiffes „Rapid“, Campbell, FJnstruktionen be- treffs den der deutschen Flagge zu erweisenden Respekts- zeichen nahgesucht und erhalten habe. Der Unt er-Staats- jekretär Fißmaurice erwiderte: bezüglich der erwähnten De- pesche fänden noch. Mittheilungen vertraulicher Art statt ; die- elben könnten jeßt noch niht veröffentliht werden. Campbell habe keine Jnstruktionen nahgesubt; die bereits publizirte Depesche vom 19. Dezember sei der einzige Bericht desselben und enthalte keinen Hinweis auf irgend eine Frage betreffs der Anerkennung der deutschen Flagge. Den englischen Flotten--Offizieren an der Westküste Afrikas feien Weisungen zugegangen, die deutshe Flagge in den in der Note Plessens vom 15. Oktober 1884 erwähnten Pläzen anzuerkennen. —- Ashmead Bartlett meldete für den 13. d, einen Antrag an, das Bedauern des Hauses darüber auszusprehen, daß die Regierung das freun d- lihe Einvernehmen mit Deutschland, das unter dem Kabinet Lord Beaconsfields hergestellt worden sei, umgestoßen habe. Zugleih soll erklärt werben, daß das Verhalten der Regierung bei den leßten Unterhandlungen mit Deutsch: land, namentlich bei denen betreffs Neu-Guineas und der Südsee-Jnseln der Regierung einer großen Nation un- würdig sei. — Reed kTündigte für die Berathung des Marinebudgets einen Antrag an, durh welchen der Zustand der Flotte als unbefriedigend be- zeihnet wird, was hauptsählih der mangelhasten Verwaltung und ungehörigen extravaganten Verausgabung der bewilligten Gelder zuzuschreiben sei. Der Kanzler der Schaßkammer, Childers, erklärte: er könne den Tag für die Vorlage der

finanziellen Abmachung bezüglih Egyptens noch niht festseßen, habe indessen von einem Botschafter erfahren, daß die Abmachung faktish fertig sei. — Der Premier Gladstone wohnte der heutigen Sißzung, eines leihten Unwohlseins halber, nit bei. / : L i

Das Unterhaus hat in seiner heutigen Sißung eine Adresse an die Königin angenommen, in welcher der Dank des Hauses für die Königlichen Botschaften betreffs der Reserve und Miliz ausgesprohen wird. Ein Antrag La- bouchere's, dem Bedauern über diesen Schritt Ausdruck zu geben, war mit 149 gegen 19 Stimmen abgelehnt worben.

Vom Oberhause wurden heute die Königlichen Botschaften betrefss der Reserve und der Miliz an- genommen. Lord Granville erklärte: er schenke den Ge- rüchten von Gebietsabtretungen Birmas an Franfk- rei Angesihhts der positiven Versicherungen der französishen Regierung keinen Glauben. /

Die der Theilnahme an den Dynamit-Atten- taten angeklagten Cunningham und Burton sind heute wiederum vor das Tribunal in -Bowstreet geführt worden. Der Königliche Staatsanwalt erklärte: er werde Zeugen beibringen, welche die Mitshuld Burtons an dem Dynamit- Attentat auf dem Bahnhof Charing-Croß und an dem einige Tage später stattgehabten Attentat auf einem anderen Bahnhof Londons darthun würden. :

— 3. März, früh. (W. T. B.) Das Ergebniß der ärztlihen Untersuhung, welher die in Dover, Shorncliffe und Portsmouth garnisonirenden Tr u p- pen gestern unterzogen worden sind, war ein sehr befriedi- gendes; nur wenige Mannschaften wurden als zum Dienst außerhalb Englands ungeeignet befunden. Die ärztlihe Unter- suchung der in England stehenden Truppen wird vielfa mit einer angeblich beabsichtigten Verstärkung der englishen Trup- pen in Jndien in Verbindung gebracht.

Fraukreich. Paris, 27. Februar. (Köln. Ztg.) Die einflußreihen Mitglieder der äußersten und der radikalen Linken haben si jeßt geeinigt und für die be- vorstehenden Wahlen ein gemeinschaftlihes Pro- gramm aufgestellt. Die Hauptpunkte dieses Programms sind: Reform der Grundsteuer, dreijähriger Militärdienst, Reform des Senatswahlgesezes und neue Revision der Ver- fassung. Der fortgeschrittene Theil der Union Républi- caine (Gambettisten) ist dem Programm gewonnen. Paul Bert, der an ihrer Spitze steht, will in Folge dessen ein neues Blatt herausgeben, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Hrn. Jules Ferry und seine Politik zu bekämpfen. Jn der nächsten Woche werden die Führer der Anti-Ferry'shen Gruppe eine große Versammlung abhalten. — Wie verlautet, hat die Re- gierung beschlossen, das Budget für 1886 erst nah den Osterferien vorzulegen. . A.

— 27. Februar. (Fr. Corr.) Die Armeekommission trat heute zusammen, um die Ansichten des Kriegs- Ministers über die Kolonial-Armee anzuhören. General Lewal \{lägt vor, die Zahl der Fäger-Bataillone von 30 auf 40 zu erhöhen, und zwar sollen diese 10 neuen Bataillone durch die Cadres der Marine-rFnfanterie gebildet werden. Von den 40 Bataillonen würden 16 im Verein mit einer gewissen Anzahl afrikanischer Truppen das Kolonialheer bilden. Die übrigen 24 Jäger - Bataillone würden den Armee - Corps zugetheilt oder dem Mobilisirungsdienst überwiesen werden. Das mini- sterielle Projekt hätte den Vortheil, keine neuen Ausgaben zu erfordern, während dasjenige des Ausschusses, über welches Baron de Reille Bericht erstattet, eine Mehrausgabe von sechs Millionen jährlih benöthigen würde. Der Kriegs-Minister erklärte der Kommission, daß er die Bildung des Kolonial-

eeres, so wie er sie vorshlage, bis zur Diskussion des Ge-

igs über die Cadres vertage. Jnzwishen nehme er als Uebergangsmaßregel die Vorlage des Ausschusses mit einzelnen Veränderungen von Details an. — Bei dem Etat der Marine und der Kolonien richtete General Robert an den Marine-Minister, Admiral Peyron, eine Frage über den Zustand des Schiffsmaterials in den cinefishen Ge- wässern und knüpfte daran den Zweifel, ob die bereits be- willigten Summen auch genügen würden, um die Expeditions- flotte zu unterhalten und die nöthigen Reserven in den französi)Wen Arsenalen zu sihern. Der Ma rine- Minister entgegnete: das Geschwader im äußer- sten Osten befinde {h im erfreulihsten Zustande; was den Unterhalt der Fahrzeuge: 5 Pangzerschiffe, 14 Kreuzer, 2 Transport-, 5 Kanonenböte und 16 Avisos, betreffe, fo könne derselbe allerdings nicht aus den 196 Millionen des Marinebudgets bestritten werden. Schon in den leßten 43 Millionen, die als Nachtragskredite für Tongking bewilligt worden, wären Schiffsreparaturen mit eingerechnet, und fo oft in der Folge Spezialkredite verlangt würden, müßte das- selbe geschehen. : ;

— 2 Mars (V. L. B) Del der eute 11 dex Deputirtenkammer fortgeseßten Berathung der Ge- treidezölle wurde ein Zoll von 1 Fr. 90 Cent. für Saat- gerste, aus Europa oder direkt importirt, und ein Zoll von 5 Fr. 50 Cent. für solche aus europäischen Entrepots, ange- nommen. Der Zoll auf Mais wurde abgelehnt, ebenso alle

Amendements. Schließlich wurden die neuen Getreidetarife im Ganzen genehmigt. Jtalien. Rom, 2, März. (W. T. B.) Die Nach-

riht von einer bevorstehenden Kreditforderung für die Expedition nah Massowah wird von unterrichteter Seite sür unbegründet erklärt. Außer der Mission Ferrara's wird, gutem Vernehmen nach, eine weitere Mission an den König von Abessinien abgesandt.

=- 3, März. (W. T. B.) Der Papst empfing an seinem gestrigen Geburtstage die Glückwünsche der Kardinäle und gab in seiner Antwort seinem tiefen Be- dauern „über die dem Papstthum durch die Revolution be- reitete Lage“ Ausdruck. Es sei dies Folge des Einflusses der feindseligen Herrschaft, welche die der- maligen Verhältnisse des päpstlichen Stuhles später noch ernster gestalten könnte, wie sich dies bei der Spoliation der Propaganda bereits gezeigt habe. Selbst wenn aber die Verhältnisse so bleiben sollten, wie fie gegen- wärtig seien, würden dieselben immer als unerträgliche an- gesehen werden müssen, und weder er noch einer seiner Nadwfolger würd: jemals im Stande sein, sich denselben zu fügen.

Mittel-Amerika. (W. T. B.) Eine (über New-York, u. d. 2. März eingegangene) Depesche aus Panama meldet: die revolutionäre Bewegung in Columbia dehne sih weiter aus; in einem Gefecht in der Provinz

Barranquilla seien die Regierungstruppen ges{lagen wor- den und hätten 60 Mann an Todten, 200 an Verwundeten und 300 Gefangene verloren. Die Stadt Cartagena, welhe die Basis der Operationen der Regierungstruppen bilde, werde von 800 Aufständischen belagert.

Affrika. Egypten. Kairo, 2. März. (W. T. B.) Wie ein Telegramm des „Reutershen Bureaus“ meldet, is die Ermächtigung des Khedive, die internationale Finanzkonvention zu unterzeihnen, dem Unter-Staats- sekretär im Finanz - Ministerium, Blum Pascha, zu- gegangen. :

Suakim, 27. Februar. (Allg. Corr) Während der leßten beiden Nächte hat der Fein d drei der vorgeshobenen Redouten zerstört, ohne daß die gegen ihn vorbereiteten Minen explodirt wären. Auch haben die Rebellen nahezu Le Sandsäcke fortgeshleppt und anderen Schaden an-

erihtet.

s — (W. T. B.) Nath einer in London am 3. März ein- gegangenen Meldung aus Korti ist die Truppenabthei- [lung des Generals Brackenbury behufs einer allgemeinen Konzentrirung der englishen Truppen nach Korti zurüdck- berufen worden.

Zeituugsftimmen.

Die „National-Zeitung“ bemerkt zu der gestrigen Rede des Reichskanzlers : :

._. . Dec Kanzler, welher die Bewilligung eines Pauschquan- tums anstatt der \pezialisirten Etatsforderung annahm, betonte wieder- holt, daß Kolonialpolitik nur getrieben werden könne, wenn eine eni- \chiedene Unterstützung derselben dur eine parlamentarishe Majorität vorhanden sei. Wir haben uns von Anfang an bemüht, auf eine solce hin- zuwirken, und wir hoffen namentlich Angesichts der heutigen Rede des Abg. von Stauffenberg, daß auch die Linke es daran je länger, um so weniger wird fehlen lassen. Die fortschrittlichen Mitglieder der- selben erinnern wir an das Wort eines ihrer bedeutendsten Führer, Zieglers: „Das Herz der Demokratie ist immer da, wo die Fahnen des Landes wehen.“ Die Fahnen des Landes wehen jeßt in Westafrika und auf den Inseln des Stillen Oceans. Und nicht, ohne daß au äußerlih sich bekundete, mit wie lebhaftem Jnterefse die Nation, fei es mit ihrem Verstande, sei es mit ihrer Phantasie, der dort eingeleiteten Aktion folgt. Der Kolonialverein hat binnen ganz kurzer Frift, ohne nennenswerthe Agitation 10000 Mitglieder erhalten; sehr viel mehr besaß der Nationalverein zu seiner besten Zeit nicht, obglei er einen so viel höheren Zweck verfolgte und obgleich für ihn mächtig, u. A. durch Verbote und Verfolgungen Seitens der Regierungen, geworben

Urt, , . / — Ueber „Reichstag sagt die

„HallisWe Zeitung“:

Wenn die Fraktionsinteressen zweier der Regierung feindlichen Parteien \o tak sein können, daß sie den Reichstag verhindern, die von der Begeisterung der Nation getragene Politik der Regierung zu sanktioniren, wenn der Reichstag keine Zeit und keine Worte findet, um dieser Politik den unentktehrlihen Rückhalt zu geben, wenn es möglich ift, daß zwei Fraktionen . darauf aus- gehen, die Dampfervorlage — wie es in der Kommission geschehen ist — fo zu ändern und zu verderben, daß ihre Annahme den aufrich- tigsten Freunden derselben unmöglich wird, und wenn diese beiden Parteiea den Reichstag beim Auslande in den Geruch bringen, als stände die Volksvertretung niht hinter dem großen Staatsmanne, so läuft die parlamentarishe Institution felbst die größte Gefahr, fih in Mißkredit zu bringen. Man täushe sich doch über die gegen- wärtige anscheinende Ruhe und Gleichgültigkeit in der Nation nicht : fle bucht genau die Sünden der Fraktionspolitik , welche auf fkolonialpolitishem Gebiete begangen werden, Sie wird allerdings bereit sein, Ablaß zu gewähren, wenn die gegen- wärtige Ungewißheit endlich in cinem günftigen Sinne zum Abscbluß gebradt ist. Nun und nimmermehr aber wird es der Opposition gelingen, das fkolonialpolitishe Interesse durch Aufroerfen anderer Fragen erkalten zu lassen und in den Hintergrund zu drängen. Ab- lehnende Vota — und wie die Dinge neuerdings wieder liegen, find dieselben niht von vornherein auszuschließen — werden für die Nation ein Beweis sein, daß der große Moment nur ein kleines Geschlecht von Parlamentariern findet. : i :

— Der „Ledermarkt “ sagt in seiner Wochenübersicht :

Am nächsten Freitag treten die deutshen Leder-Indusftriellen in Berlin zusammen, um laut dem Geseße vom 6. Juli v. J. eine Be- rufsgenossenshaft für ihren Industriezweig zu errihten, Der felbft- bewußte nationale Zug, welcher seit einem Decennium durch unsere Fndustrie geht und ihr neue Schaffenskraft verleiht, gelangt jeßt zu einer festen Verkörperungz; ein fichtbares dauerndes Band der Einig- Feit wird sie nunmehr ums{lingen und es ermöglichen mit vereinten Kräften zu vollbringen, wofür das Wollen und Können des Einzelnen nicht ausreihte. Freudig haben die deutsben Lederindustriellen die ihnen durch das Geseß gebotene Möglichkeit ergriffen, um den nationalen Einheit2gedanfen au in ihrem Geschäftszweig zur That werden zu lasen; Nord und Süd, Oft und West unseres Vater- landes reichen fi brüderlih die Hand, um das- geniale Werk unseres Reichskanzlers zum Wohle des Arbeiters, zur Erftarkung des Ge- werbes zu unterstützen und auszubauen. e

Die Berufsgenossenschaften sind zroar in erster Linie Mittel zu dem Zwecke der Aus- und Durchführung der Arbeiter-Unfaliver- sicherung, aber fie eröffnen dem Sozialpolitiker noch eine weitere große Perspektive. Abgesehen davon, daß fie auch die naturgemäßeu Träger der Alters- und Invaliditätsversicherung , der weiteren Glieder der allgemeinen Arbeiterversicherung sein werden, sie erscheinen zu- gleih für die Lösung der großen Frage einer zweckmäßigen Organi- sation der Volkswirthschaft als vorzügli geeignet. Als Hauptauf- gaben einer solcen treten hervor: die bessere Regelung der Pro- duktion und des Absatzes zur Bekämpfung der Ueberproduktionen und Krisen, die Hebung des gewerblichen Kredits, die größere Ent- wickelung des gewerblichen und Arbeiter-Bildung8wesens, die Grrich- tung von Arbeiter-Nachweisebureaus, die Schaffung einer ordentlichen Produktions-, Konsumtions- und Lohnstatistik.

und Kolonialpolitik“

Landtags- Angelegenheiten.

Der Etat des Kriegs-Minifteriums 1885—86 ift in den Einnahmen (Kap. 35, 1910 46) um 692 #, in den dauernden Aus- gaben (Kap. 127, 114862 M) in Folge des Mehrbedarfs von 3 Zeugwarten II. Klafse um 6565 46 höher als der laufende Etat. Zu einmaligen und außerordentlihen Ausgaben find Kap. 14 192 500 M (— 27 500 A) ausgeworfen, davon 12500 M für die Heizungsanlagen im Zeughause und 180000 46 für die anderweite Einrichtung des Zeughauscs. Diese Nachforderung wird durch eine Denkschrift, wie folgt, begründet. :

Die anderweite Einrichtung des Zeughauses in Berlin — Gesetz vom 17. März 1877 — is bis auf einen Theil der künstlerischen Aus\{mückung des Kuppelraums und der anstoßenden beiden Seiten- hallen vollendet Die Sammlungéräume sind seit dem 8. November 1883 für den Besuch des Publikums geöffnet.

Für die künstlerisde Auss{müdckung sind, den Allerhöchsten Orts getroffenen Bestimmungen gemäß, nachstehende Arbeiten ausgeführt bezw. in Bestellung gegeben worden:

A. Skulpturen. 1) In den Kuppelraum (Herrscherhalle) die 7 Kolofsalstatuen der preußischen Hersher vom Großen Kurfürsten bis zu König Friedrih Wilhelm 1V. in Bronce; die Kolofsfalfigur der Victoria in der Wittelnishe und 4 sitende allegoriscbe Figuren in

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