1864 / 159 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Abänderungen , sondern blos einzelne Modificationen , welche nach kürzer Besprehüng genehmigt wurdet, worauf das ganze Geseh \{ließlich einstimmige Annahme fand. Es folgen hier- auf Petitionsberichte. Da der Beratbungsstoff nunmehr erschöpft ist so béurlaubt der Präsident die Kammer auf 8 Tage. Es bleibt nur noch Ein wihtigerer Gegenstand zur Erledigung übrig, nämlich die mit Württemberg und Großherzogthum Hessen abgeschlossenen Staats- verträge, den Anschluß von Eisenbahnen an die Heidelberg - Würz- burger Bahn betreffend. Der Bericht über diesen Gegenstand ist zur Zeit noch nicht festgestellt, daher die Kamnmier, in Ermangelung. weli- terer Geschäfte, zur Vertagung schritt. Am 15. Juli wird diese Sache in geheimer Sißung zur Verhandlung fommen und dann die weitere Vertagung der Kammer bis zum Schlusse dieses Jahres oder zum Anfang des künftigen ausgesprochen werden.

Bayern. München, 7. Juli. Mit Bezug auf eine aus hiesigen Lokalblättern auch in andere Blätter übergegangene Nach- riht; schreibt die »Bayer. Ztg.«, daß der bohwürdige Herr Abt Haneberg von Rom aus die Weisung erhalten habe, die Wahl zum Bischofe von Trier anzunehmen, sind wir in der Lage, versichern zu können, daß vou Rom aus bis jet durchaus noch. keine Antwort hier eingetroffen ist. Gleichzeitig sehen wir uns veranlaßt, hier bei- zufügen, daß Herr Abt Haneberg troy der damaligen Kränklichkeit des Papstes bereitwilligst zur Audienz vorgelassen worden isst und beim heiligen Vater die huldvollste Aufnahme gefunden hat. i

Der »G. C.« {reibt man unter dem 5. d. M.: Die hier tagende Zollkonferenz wird demnächst in der Lage sein, ihre Bera- thungen zum Abschluß zu bringen. Dieselben treten in ihre ent- \cheidende Phase, sobald die österreichischen Delegirten die erbetenen Instructionen über den hessen-darmstädtischen Vermittelungs-Antrag erhalten haben werden. Das Eintreffen dieser Instructionen wird in den nächsten Tagen erwartet. (Gutem Vernehmen nach trafen sie gestern in München ein. Die Red.) Die in der Konferenz ver- tretenen Zollvereins - Regierungen werden diesen Antrag annehmen. Es bietet derselbe allerdings die Möglichkeit eines Kompromisses beider in Bezug auf den Verkehr des Zollvereines mit Oesterreich sich darbietenden Alternative: ob bloße QZwischenzölle oder aber Differenzialzölle. bestehen sollen. Es ist dies cine der größten Schwie- rigkeiten in der Tariffrage, und is diese beseitigt, so bleibt nur noch die Prinzipienfrage wegen des Art. 31 des französischen Vertrages, welche aber wohl nur in Berlin, nicht aber hier in München ent- schieden werden kann.

Schweiz. Bern, 4. Juli. Heute fand die Eröffnung der Bundesversammlung statt. Der Nationalraths-Präsident Rüfssy aus Waadt beglückwünschte die Schweiz zu ihren materiellen und politischen Fortschritten seit 1848 und erblite die einzige Garantie der Freiheit in der moralishen und militairischen Kampfbereitschaft, daher er in lehterer Beziehung keine Opfer zu groß findet. Der Unterdrückung Polens und Mexikos widmete er seine Sympathieen und \prach selbst mit Bezug auf den Krieg in Dänemark die Be- fürchtung aus, daß derselbe eher für Unterdrückung der deutschen Freiheitsbestrebungen als zu Gunsten von Schleswig-Holstein geführt werde. Ueberall siege die Gewalt über die Freiheit, doch habe leßtere die Zukunft für sih, sons müßte man im Glauben an Gottes Ge- rechtigfeit verzweifeln. Im Nationalrath wurde Fürsprech Jäger von Brugg im Ständerath, Roguin aus Waadt zum Präsidenten gewählt. Jm Nationalrath wurde im dritten Wahlgang von Planta von Samaden im Ständerath , im vierten Wahlgang Professor Rüttimann von Zürich zum Vicepräsidenten gewählt.

5. Juli. Der Bundesrath hat heute den eidgenössischen Rähen die französisch - {hweizerishen Verträge vorgelegt, mit dem Antrag, sofort eine Kommission zu ernennen, welche ihren Bericht in einer außerordentlichen Session der Bundesversammlung, die ad hoc vor dem nächsten Dezember stattfinden würde, erstatten solle. Dieser Antrag wurde einer Kommission zu alsbaldiger Bericht- erstattung überwiesen.

Großbritannien und JFriand. London, 7. Juli. Die vorgestern vertagte Debatte über den Antrag Disraeli's wird er| heute wieder aufgenommen , und gestern kamen im Hause der Gemeinen blos Gegenstände von untergeordnetem Jnteresse zur Sprache. Mit Bezug auf das ‘vom Earl von Malmesbury für morgen angekündigte Tadels - Votum (dässelbe lautèt, wie folgt: »Das Haus hat mit: tiefem Bedauern vernommen, daß die Sihun- gen der vor Kurzem- in London gehaltenen Konferenz zu Ende ge- gangen sind, ohne den beabsichtigten wichtigen Zweck erreicht zu haben, um dessentwillen sie zusammengekommen war, und das Haus is der Ansicht, daß Jhrer Majestät Regierung, indem es ihr durch das von ihr beobachtete Verfahren nicht geglückt ist, an der von ihr offen bekannten Politik, die Jntegrität und Unabhängigkeit Dänemarks zu wahren, festzuhalten, den England gebührenden Ein-

- fluß im Rathe Europa’'s geshmälert und dadur die Bürgschaften für den Frieden vermindert hat«) meldet die »Times«: »Der Mar- quis von Clanricarde wird als Amendement zu der Resolution des Earl von Malmesbury den Antrag stellen, alle auf die Worte »zusammengekommen war« folgenden Worte zu streichen und statt

ihrer den nachstehenden Say, einzufügen: »Das Haus bedauert, daß man Dänemark materiellen Beistand von Seiten der englischen Re- gierung zur Unterstühung der Zwecke des Vertrages vom Mai 1852 erwarten ließ«,«

Qu der von »Daily News« gebrachtèn Notiz, daß die Regie- rung nicht die Absicht habe, das Parlament im Laufe dieses Jahres aufzulösen, falls sie gegen Disraeli's Antrag in der Mehrheit bleibe, bemerkt die »Times« , eine solhe Ankündigung erscheine fast Über- flüssig; denn es liege auf der Hand, daß, wenn die sehr kleine Ma- jorität im jezigen Parlament , mit welcher Lord Palmerston's Re- gierung anfing , sich treu erweise, kein Grund für eine Auflösung obwalten könne, der nicht mit gleicher Stärke in jedem Zeitpunkte während der lehten fünf Jahre bestanden habe.

Das Kriegs-Ministerium hat folgendes Telegramm aus Tau- ranga auf Neuseeland vom 4. Mai erhalten: »Am 29. April griff General-Major Cameron die Rebellen an, welche eine sehr starke Stellung bei Tauranga inne hatten. Der Sturmversuch mißglückte, aber der Feind, der schrver gelitten hatte, verließ die Stellung unter dem Schutze der Nacht. Unser Verlust nebst dem der Königlichen Flotte beläuft sich an Offizieren auf 7 Todte und eben so viel Ver- wundete, an Mannschaften auf 21 Todte und 77 Verwundete.« (Folgt die Liste der gebliebenen und verwundeten Offiziere.)

Frankrei. Paris, 7. Juli. Der heutige »Abend-Moni- teur«, der jeßt auch das Dementi, das Graf von der Golß an die hiesigen Blätter gesandt hat, bringt, bemerkt dazu: »Se. Excellenz der preußische Botschafter bittet uns, die folgende Note zu. veröffent- lihen. Obgleich wir davon abgestanden haben, die Reihe von Doku- menten zu veröffentlichen, welche die »Morning Post« gebracht und die mehrere andere Blätter nachgedruckt haben, so beeilen wir uns doch , seinem Wunsche zu entsprechen. «

Der Kaiser is heute Vormittag 11 Uhr in Begleitung des Handels- und Bauten - Ministers Behic von Fontainebleau nach Vichy abgereist.

Am 25. Oktober 1862 {lossen Frankreich und England eine Convention Über die Einrichtung regelmäßiger Leuchtfeuer an Bord der Schiffe. Seitdem sind die meisten \chifffahrttreibenden Nationen dieser Vereinbarung beigetreten. Jett haben sich Frankreich und England auch über eine gleichmäßige Signalsprache der Schiffe ver- einigt, welche hoffentlih auch von allen anderen Ländern angenom- men werden wird. Der »Moniteur« publizirt heute einen davon handelnden Bericht des Marineministers an den Kaiser, so wie ein Kaiserliches Dekret, welches den neuen Code commercial de signaux für die Schiffe aller Nationen auch bei der Kaiserlichen Marine, bei den Küsten - Telegraphen und bei der gesammten französishen Han- delsflotte einführt. Mit 18 Flaggen, die zu 2, zu 3 und zu 4 ver- schieden kombinirt werden , lassen sich mehr als 78,000 Signale geben ; bei großen Entfernungen werden 2 Flaggen und 3 Kugeln dazu verwandt.

Laut Nachrichten aús Algier vom 5. d. hat General Mar- timprey als interimistisher General - Gouverneur einen Tagesbefehl erlassen, in welchem er verkündet , daß in Folge der vereinten Ope- rationen der vier Kolonnen Rose, Liebert, Martineau und Lapasset sämmtliche Tribus der Flittas in ihren lehten Zufluchtsorten forcirt und mehr als 4000 Gefangene gemacht worden seien, Unermeßliche Beute ist in die Hände der treu gebliebenen Gums gefallen. Der Gou- verneur von Oran ist am 2. d. eingetroffen. Jm Hauptquartier des Generals Rose hatten sich 500 Repräsentanten von Tribus einge- funden, um sih zu unterwerfen. Die Nachrichten von Dahra lauten vortrefflih. Die algerischen Blätter sagen , die Hauptführer des Aufstandes würden nah dem Senegal deportirt, die aufrührerischen Tribus entwaffnet und ihnen eine starke Kriegs - Contribution auf- erlegt werden.

Spanien. Madrid. Wie unterm 7. telegraphirt wird, ist das nach dem Stillen Ocean bestimmte spanische Geschwader, welches um die Mitte Juli auslaufen soll, aus folgenden Schiffen zusammengeseßt: Panzerfregatte »Numancia«, Segelfregatten »Beren- quelo«, »Blanca«, »Vencedora« und Dampfer »St. Quintin«.

Túrkei. Donaufürstenthümer. Nach einer Mittheilung, die der Wiener »Presse« aus Bukarest zugeht, wird der rumänische Senat auch erbliche Mitglieder zählen; einen solchen erblichen Sih sollen die sämmtlihen Jnhaber von Beisadien (Fürstenwürden) der Moldau wie der Walachei erhalten. Die Vertreter der Schuÿ-

mächte haben sich auch den bekannten Ruralgesezentwurf, welcher

als Regierungsvorlage noch in der früheren Kammer eingebracht worden war, vorlegen lassen und an demselben mehrfache , die Interessen der Gutsherren in entsprechender Weise berücksichtigende Korrekturen vorgenommen. Gerüchtweise verlautet von einem Rü- tritt des Minister - Präsidenten Cogalnitscheano und einem Ministe- rium Cretzulesco.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 7. Juli n. Sk. Ueber den Güterverkauf in West-Rußland bemerkt der »Odess. B. «: Während die russische Presse fortwährend russische Kapi- talisten auffordert, Güter in den westlihen Provinzen des Reichs zu erwerben und die Regierung den Käufern bedeutende Vortheile ge- währt, bringen die von Niemandem dazu eingeladenen Juden in

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aller Stille: die Besizungew- im ihre Hände. Dadurhy daß die- pol- nishen Gutsbesißer ansehnlihe Geldsummen zu den revolutiónairen Rüstungen des vergangenen Jahres bedurften, haben die Juden großen Einfluß auf die ökonomische Lage des: Landes gewonnen. Es soll vorgekommen sein, daß eín auf 300,000’ R: S. veranschlagtes Gut für 6000 R. verpachtet wurde, unter der einzigen Bedingung, daß der Pachtzins vorausbezahlt wurde. Außer ihren unziveifelhaften kommerziellen Fähigkeiten sind die: Juden durch ihre Einigkeit {arck: Odessaer Kapitalisten jüdischer Abkunft machen ihren Glaubensgenossen in Westrußland bedeutende Geldvorschüsse, so daß es. leßteren mög- lich wird, Besizungen anzukaufen oder sich auch des Handels. mit Getreide und anderen Produkten ganz und gar zu bewächtigen.

Moskau. Der »-R. St. P. ZJ.«“ berichtet man aus Moskau: Die Zeichnungen für die Moskauer kaufmännische Bank betragen hon fast 15 Mill. R: S. und dieses Mal unterliegt ihre Verwirk- lihung feinem Zweifel. Die Hauptoperationen der Bank werden in Wechseldiskontirung und. Darlehen gegen Waaren. und Liegenschaften bestehen.

‘Odessa. Der -Od. B.-«, welcher noch kürzlich die Behauptung der »Mosf. Q.« widerlegte; daß eine bedeutende Anzahl Polen nah Odessa und Neurußland gewandert sei, sagt in einer neueren Num- mer: Es i} in der That wahr, daß viele polnishe Grundbesißer katholischer Konfession sih in dem Gouvernement Chersson angesiedelt haben, um den Umtrieben der Szlachta zu entgehen; übrigens ist nicht allein dieses Gouvernement das Endziel ihrer Wanderungen, sondern überhaupt das ganze neurussishe Gebiet. Auch haben wir in Odessa nicht wenig Polen, jedoch ist die Stadt noch lange nicht von denselben überfüllt und man bemerkt sie überhaupt nur wenig, weil sie hier sehr zurückgezogen leben und ihre National-Eigenthüm- lihkeiten nicht so scharf hervortreten.

Dávnemark. Kopenhagen, 7. Juli. Gestern wurde im Folkething die Anfrage Steens hinsichtlich des Verpflegungs8wesens der Armee vom Kriegsminister beantwortet. Von 3 Kommissionen, theilte dieser mit, welhe zum Zwecke der Untersuchung dieser Ange- legenheit niedergeseßt waren, habe nur erst eine sih ihres Auftrages entledigt. Das Resultat ihrer Untersuchungen (welches der Minister dem Präsidenten des Thing zustellte) war hinsichtlich der gegen die Intendantur erhobenen Klagen , daß sie diese in allem Wesentlichen als unbillige fkennzeichnete. Der Minister erklärte in Uebereinstim- mung damit , daß die jeßige Organisation der Jntendantur in der That im Ganzen sehr zufriedenstellend sei. An der Diskussion be- theiligen sich auch u. A. der Jnterpellant, Kühnell, Winther und der Conseilspräsident.

Die neue Rekrutenschule, welche für die Mannschaft eingerichtet werden soll, welche in der- bevorstehenden Session ausgeschrieben wer- den , wird dem Vernehmen nach bereits am 27sten d. ins Leben treten.

»Flyveposten« hat Grund, anzunehmen, die Reise des Prinzen Johann bezwecke „nur einen Besuch des- Königs von Griechenland, wo er einen mehrmonatlichen Aufenthalt nehmen werde.

Amerika. New-York, 29. Juni. Nach telegraphischen Mittheilungen des »Wolffshen B.« war General Grant durch eine Bewegung der Konföderirten genöthigt worden, sein Vorrücken gegen Weldon aufzugeben und nach Petersburg zurückzukehren. Man glaubt, daß Grant von weiteren Versuchen , Petersburg dur Sturm zu nehmen ; abstehen und eine regelmäßige Belagerung be- ginnen werde.

Der Wechseleours auf London war in New - York 265, Gold- Agio: 150, Baumwolle 145.

Aus Mexiko war die Nachricht eingetroffen, daß. die französi- {hen Truppen Acapulco beseht und die Blokade dieses Hafens auf- gehoben haben.

Telegraphische! Depes hen aus dezËn Wolff’ schen Telegraphen-Büreau.

Altona, Sonnabend, 9. Juli. Das heutige »Verordnungs- blatt« enthält eine Bekanntmachung der Schleswig - Holsteinschen Landesregierung, wonach die preußische Regierung mit Genehmigung der Bundeskommissaire das Nivellement einer direkten Eisenbahnlinie zwischen Rendsburg und Kiel beabsichtigt und den preußischen Eisen- bahn-Bau-Jnspektor Schwabe mit den bezüglichen Vorarbeiten be-

traut hat. Die Bekanntmachung verordnet ferner, den bezüglichen Vor-

arbeiten kein Hinderniß in den Weg zu legen, und verspricht Er-

stattung für etwaige Beschädigungen. London, Sonnabend, 9. Juli, Morgens. Die heutige Sihung

des Oberhauses war ungewöhnlich zahlreih besucht. Auf den Tribünen waren viele Mitglieder des diplomatischen Corps an- wesend.

| Lord Russell erklärte, daß mehrere {wedishe Offiziere, die auf Alsen in dänischer Uniform gefangen genommen worden, durch ein preußisches Kriegsgericht bedroht waren, daß aber die preußische Regierung das kriegsrechtliche Verfahren nicht sanctionirt habe.

Lord Malmesbury beantragte; der: Regierung: ein Miß- trauensvotum zu ertheilen. Nachdem die Lords Argyll, Broug- ham, Clarendon, Wodehouse;, Russell die Regierung- ver- theidigt; erfolgt die Abstimmung. über den- Antrag Lord Malmes- bury’s. Derselbe wurde mit 177 gegen 168 Stimmen angenom- men, die Regierung blieb also mit 9 Stimmen in der Minorität.

Im Unterhause desavouirte der Unterstaatssecretair La yar d {n Beantwortung einer Jutérpellation Lord Montagu?s! das: Ge- rücht, nach welhem auf Alsen 400 Schweden massakrirt wären. Nachdem s\ch{ließlich noch Lord Palmerston und Disraeli. ge- sprochen, wird New degate’s Amendement zum zweiten! Satze der Disraelischen Motion (Jhrer Majestät die Meinung dieses Hauses zu erkennen zu geben , daß dic Unabhängigkeit Dänemarks und die Besißungen dieses" Königreichs , unter den von den Vertretern der neutralen Mächte auf der Konferenz vorgeschlagenen Bedingungen, garantirt werden sollten), ohne namentliche Abstimmung abgelehnt, Kinglake’s Amendement dagegen mit 313 gegen 295 Stimmen angenommen, und blieb die Regierung sonach mit 18 Stimmen in: der Majorität.

Kunst und Wissenschaft.

Berlin. Als Verfasser der beiden Schriften, deren jede durch das vor Kurzem in diesen Blättern bekannt gemachte Urtheil der Preisrichter der Hälfte des Preises von 100’ Friedrichsd'or für die beste populaire Schrift über Ge- sundheitspflege für würdig erachtet worden, haben sich legitimirt der Kreis- Physikus Dr. Schraube zu Querfurt und Dr. Edmund Friedrich in Dresden.

In Betreff der von dem verstorbenen Könige Max von Baiern ver ordneten Stiftung, das Maximilianeum, sind von demselben der »A,- A. JY.« nah folgende Bestimmungen getroffen: Der König errichtet eine Stiftung mit dem: Wohnsiß in München und widmet? dieser das neue Ge- bäude jenseits der Maximiliansbrüce, das aus seinem Rücklaß zu vollenden ist, und eine Dotation von 800,000 fl. Als Stiftungszweck is wörtlich; ckn- gegeben: »Talentvollen bayrischen Jünglingen die Erreichung; jener Stufe wissenschaftlicher und, geistiger Ausbildung zu erleichtern, welche: zur Lösung der höheren Aufgaben des Staatsdienstes erforderli isst.« Aus den Stif- tungsrenten sollen 25 bis 50 Jünglinge von hervorragender Begabung, ohne Rüfsiht auf Stand und Vermögen der Eltern, wenn diese nur. das bayrische Zndigenat besizen und einer der drei christlichen Religonsparteien angehören; in der Anstalt auf höchstens sechs Jahre neben! der leiblichen Pslege die umfassendste Unterstüßung zur Belebung. und Befestigung ihrer wissenschaftlichen Ausbildung erhalten. Die Zöglinge des Stifts müssen bei einem der hiesigen Gymnasien als ordentlicher Schüler inskribirt, beziehungs- weise bei der hiesigen Universität immatrikulirt sein; und haben alle dürch diese Anstalten gebotenen Bildungsmittel gewissenhaft zu benüyzen. Sache des Marimiliansstifts is es einerseits, das hier Gewonnene zu beleben und zu befestigen; andererseits die Lücken auszufüllen; welche der Unterricht an diesen Anstälten ofen läßt, wie z. B. in den neueren Sprachen. Qu diesem Ende sollen für die Zöglinge zunächst aus der Zahl der Privat- dozenten odér jüngeren Professoren der juristischen und der staatswirthschäft- lichen Fakultat der Münchener Universität oder auch aus dem Beamten- stande Repetenten aufgestellt werden. Zur speziellen Ueberwachung uünd Leitung der Studien jener Zöglinge, welche der Universität angehören, wer- den Prófessoren der Jurisprudenz, der Staatswirthschaft, der Geschichte und Philosophie bezeichnet“ werden, welchen damit ‘ein Ehrenamt übertragen sein soll. Sollten die Stiftungsmittel von irgend welcher Seite zu einem an- deren, als dem vom König bezeichnetén Zweck" verwendet werden wollen, so soll der Stiftungsfond mit den dazu gehörigen Realitäten, Einrichtungen und Einkünften von RechtswWegen det Universität München, eventuell Würzburg, zufallen; welche ihn jedoch gesondert zu verwalten hat.

Nach dem am: 1. Juli veröffentlichten Ausweis über die Staatseinkünfte des mit diesem Tage abgelaufenen Jahres usnd Vierteljahres beläuft sih -die Gesammt - Revenue des Jahres auf 69,992,950 Pfd. , während sie im vorhergehenden Jahre 70,683,861 Pfd. betrug. Von dem Ertrage: des abgelaufenen Jabres fommen auf die Zölle 22,821,000 Pfd., die Accise 18,660,000 Pfd., die Stempelgebühren 9,462,000 Pfd., verscbiedene Steuern (einfach unter der Rubrik Taxes aufgeführt) 3,260,000 Pfd., Einkommensteuer 8,635,000 Pfd., Postamt 3,820,000 Pfd., Kronländereien 305,500 Pfd. und vermischte Ein- nahmequellèn 3,023,459 Pfd. Jm! Vergleiche mit dem vothergegätigeneh Jahre stellt sich ein Mehrertrag, detAccise ‘um 1,992,000 Pfd., der Stempel- gebühren um 327,000 Pfd., der verschiedenen kleineren Skeuern um 77,000 Pfd., des Postamtés um 70,000 Pfd., der Kronländertien um 5000 Pfd. und der vermischten Einnahmequellen um 195,098 Pfd. heraus; hingegen ein Minderertrag der Zölle um 1,279,000 Pfd. und der Einkommensteuer um 2,078,000 Pfd. Die Gesammt-Einkünfte des leÿtverflössenen Viertel-" jahres betrugen 18,274,200 Pfd. während sich die des entsprechenden Quar- tals des Jahres 1863 auf 18,490,204 Pfd. beliefen. Der Ertrag des verwichenen Vierteljahrs vertheilt sih folgendermaßen : Zölle 5,446,000 Pfd.y Accise 4,864,000 Pfd., Stempelgebühren 2,539,000 Pfd., verschiedene Steuern 1,432,000 Pfd., Einkommensteuer 2,469,000 Pfd, Postamt 960,000 Pfd.- Kronländereien 69,000 Pfd., vermischte Einnahmequellen 495,200 Pfd. Dies i} im Vergleich mit dem entsprechenden Quartal des Jahres 1863 eine Zunahme der Accise um 459,000 Pfd., der S um 145,000 Pfd., der verschiedenen kleineren Steuern um 42,000 Pfd., des Postamtes um 10,000 Pfd. und der Kronländereien um 500 Pfd., hingègen eine Abnahme der Zölle um- 411,000 Pfd, der Einkommensteuerum 449,000 Pfd. und der vermischten Einnahmequellen um 12,504 Pfd.