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: ; e ; ; : " | | bt, vorhin läßt der Entwurf, was die Entscheidung der Rechtsfrage betrifft, di ï j j ; n die Dinge so liegen, und wenn die Provinz Erwägungen unbegründet find, habe ih mir erlaubt, Nichtigkeitsbesc-werde an den Cassationshof au/ selbsiverständli! nur Ai agene lede L OUAs datreten sollen. Di i rauf: legt, daß fie, um das Prinzip der Selbstverwal- | schon anzuführen. i i j aus ivesentlichen Formgebrehen oder wegen unrictiger Gescß- | Amendement mit 194 gegen 32 Elaands. welches für diet fs f fördern, in den Besiß einer solhen Summe gelange, Nun heißt es noch auf E Herren mten e anwen : Ñ s i | j i | 14 regenden Wel / S Was die Execution der gerichtlichen Erkenntnisse betrifft, so be- | Ungen das Recht des Verkaufs auf öffentlicher Straße du um unker Aufsi! ber A Dee fo Tbei, in bec: Tbat Lot viien bér Mena doh mindestens das gleiche Gewicht bei- Ina einführt pier Derbesserungen, die der Entwurf in dieser Rich- | Genehmigung der Regierung forderte. E linien bagen nieht voranliegen, Am Gegén-- | legen, als ciner [eien in Lannover, Ja, ih habe meinerseits an ns ! vor allem darin, daß die Exccutionsklausel wieder ein- Portugal. Der Pariser »Moniteur« vom 19. d. N 19 die Regierung glaubt von ihrem Standpunkte aus dem | diese immer steigende Mißstimmung nicht E S ce Weiter hat der Entwurf, um die Execution möglichst rasch und meldet aus Lissabon, daß die Unruhen, welche in Portugal Prinzip der Selbstverwaltung nicht nur in der Provinz Han- | zarte Rücksicht auf die öffentliche n E E ten Resul ausreichend zu machen, die gerichtliche TJntervention nur auf diejenigen | anläßlich der ncuen Steuern vor Kurzem vorgekomm förderlih sein zu müssen, sondern in demselben Sinne | mittelt wird, würde, glaube ich, zu dem entgegengeseß

i j : i r en l | L ULL 4 es Fälle beschränkt, wo sie in der That nothwendig, das ist bei der Exe- | einfache Polizeimaßregeln vollkommen beseitigt seien. , dur) nover rüfsichtlich der anderen Provinzen zu verfahren. Sie | tate führen. Es i} ganz gewiß, daß, wenn gemeint ist, der cution auf Jmmobilien, während die Exccution auf bewegliche Sachen : au

: ; : ; i i 18gesprochen, daß sie darauf Bedacht | Politik der Regierung entgegen zu treten, daß das im Lande “rein Drittes, wodur, g ar S eat Ra T D, teten e E E heutige I e s ete Et stigen ' Mteecsen A erende nur Widerspruch und keinen Anklang finden wird. Ein Drittes, wodurch die Execution erleichtert wird, ist der Grund- | Sißung der Deputirtenka mmer wurde dic Budgetberathun s nehmen lisation anzubahnen. Dann verwahren sih die Gegner ferner dagegen, daß das Berbindlichkeit die unmittelb Fé Exeeutiol eribeilt E L Mie L Maga nier CrOLEe BRo Verhälin a voslie ende Bericht ist nun in einer Beziehung sehr | Herrenhaus eine politische Pflicht nur dann erfüllen solle, wenn O die S E ertheilt wird. j zwischen der Regierung und der Nationalbank. Rossi spra Der a Be er die volle Uebereinstimmung der Kom- | es einfa zustimme. Nun, meine Herren, darüber wird das Gersenalafet Ie, E Civil on e s L a des | gegen den Zwangêcours und s{lug, zur Beseitigung desselbe [ff ekfret 0 über konstatirt, »bereitwillig und brüderlich den der | hohe Haus selbst entscheiden, ob es eine patriotische Pflicht er- gefunden hat. Eig inen Hab mehr. Und am die Sculd bei der Nationalbank zu tilgen, ein wang mission a hinzutretenden Landestheilen— und in diesem Falle | füllt, wenn es, wie ich erwarte, mit großer Majorität zustimmt. — 17. Februar. Gestern Mittag erfolgte die Unterzeich- Anlehen von 378 Millionen vor. Der Finanzminister erklärte Mae Hannover — die Hand zu bieten, den Uebertritt in Meine Herren, die Regierung legt auf Ihre Zustimmung nung der Ehepakten des Prinzen Cu wig von Bayern mit | ¿7 werde die Prüfung der übrigen vorgeschlagenen Finanzmaj s der Pre iltnisse des öffentlichen Lebens zu erleichtern und | einen großen Werth. Es mußte der Regierung daran liegen, der Erzherzogin Maria Theresia. Am Mittwoch wird die | regeln abwarten und geeigneten Falles auf den Vorschlag Ros M Pillige Schonung cingelebter Einrichtungen den engeren | in den neuen Landestheilen den Eindruck hervorzurufen, daß feierliche Un, der Erzherzogin Braut auf die öster- stis zurückkommen. Die Kammer genehmigte sodann mehrer Anschluß an die Gesammt - Monarchie zu fördern.« Und es | sie eines wohlwollenden Regiments, einer wohlwollenden Be- e

reichische Thronfolge geschehen. Kapitel des Budgets. sagen auch die Gegner der Vorlage weiter in dem Berichte, daß | rücksichtigung billiger Wünsche sich zu erfreuen haben sollen. — 18. Februar. (W. T. B.) Zur heutigen Sißung des

5 : ali | bereitwillig | Die Provinz hat einstimmig um die Einrichtung gebeten, um 4 N Dánemark. Kopenhagen, 16. Februar. In sie »den Intentionen der Königlichen Regierung : lt Di K erung war berechtigt, vor dem

er L i ; : E E i : dieses Entgegenkommen | die es sich handelt. Die Regierung l gt, e u A a Fürst C (eren, rüße gestrigen Sigung des Landsthings gelangte das Frei. Bam ote e Worin min Ne! r 1. Oktober durch Königliche Verordnung mit Geseßeskraft eben-

i / i i d wie das Entgegenkommen gegen die Provinz Han- das neue Ministerium und versicherte, dasselbe werde seitens gemeinden-Geseß zur Diskussion, besteht un D geg

j ; ; iti ird sih nun aus der weite- | sowohl hier nach den Wünschen der Provinz Hannover die des Hauses nicht minder volles entgegenkommendes Vertrauen D O eas begann die zweite Behandlung dej s nover C U Dos e ny Angelegenheit zu erledigen, wie sie den hessishen Schaß der

finden, wie seitens der Mehrheit des Volkes. Der Minister- Budgets, M Sea eugeven. Provinz Hessen vevwielen hat; in diesem Falle hat die Regie-

“ 1 ; i die Gegner der Vorlage keine pecpetuelle / i n präsident, Fürst Auersperg, erbat für die Regierung die Amerika. Nach Berichten aus New-York vom 6. x, ai A MBUI ie Belastung des Stagtskredits hervor- | rung Werth darauf gelegt, die Genehmigung des Landtags

2 i : i s : : i iese Genehmigung er- Unkerstühung des Hauses, welches seine Mission jederzeit treu | bruar hat der Aus uß d i ¡rti ö i i : le unter Umständen nicht unbedenk- | vorzubehalten, sie hat mit Zuversicht diese erfüllt habe und ets im Geiste patriotischer Unparteilichkeit heiten 4 für t D E E " Sefandfe de n Tonate, wüdrent die N o arung der vollen Freiheit wartet e E Be A s O on A Ln dem Ministerium seine Unterstüßung angedeihen lasse. Das | Union am Wiener Hof ausgesprohen. Die republikanish, M der Gewährung oder Ablehnung von Staatsunterstüßungen Nach n L E i Graf u Eulenburg, das Wort Ministerium stelle es sich seinerseits zur Aufgabe ; den Glanz | Convention des Staates New-York hat für die Wai M es gestatte, je nah Lage der Finanzen helfend einzutreten. « der E A rn, z /

der Krone ungetrübt zu erhalten und liberale Institutionen zur | Grants zum Präsidenten und Fentons zum Vice- Präsiden M Die Gewährung in Form des Kapitals erscheint den | zU fo gender ne 7 S Ea a Sie diz Retie- Durchführung zu bringen. ten der Vereinigten Staaten votirt. geehrten Herren den Vorzug zu verdienen, »damit diese Ange- Meine Herren! Jch glaube, daß Sie, wenn g

Pesth, 17. Februar. Die Berathung der israelischen Dia ili i j j it i | winne und nicht wieder durch | rungs8-Vorlage zum Falle bringen, nah allen Seiten hin Un- Vertrauensmänner wurde heute Vormittags unter dem Vorsiß Doige Wene S or M in A Oa Le G

/ i / LEL i E : i8fus- : i der Provinz Hannover Unrecht, Sie E S 2 daß die dortige Regierung wegen d Ordinarium des Budgets zu weiteren Dis8kus- | reht begehen. Sie thun | j s . Na einem Berichte des » Ungarischen Lloyd« erklärte d de Refeutizung jum Arie gegen Paraguay made, fd a sonen und ja A r eA 8h Vie bádure) mbe Dke i e E Sie U dies “mit A ae en Sikung per | lossen habe, eine regelmäßige Conscription einzuführen und M geben werde.« Daß nun der Staatskredit dadur x ; ; ver noch Slaatssecretair von Hollan in der gestrigen Sißung der | eine Fremdenleai k die Rente giebt, und daß der Staats- | Worten zu erläutern. Als die Provinz Hanno Enquétekommission zur Regelung des Transportes, die Negie- C fredit | weniger belastet werde, wenn man das Kapital giebt, | niht unter dem verfassungsmäßigen Rechte Preußens

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| i ; j i | it denen rung werde mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die Asien. Nach japanischen Berichten vom 27 ist wi icht erfindlich. stand, wurden Bertrauensmänner einberufen , mik Staatsbahn zur Anlage cines zweiten Geleises veranlassen. haben die D M R A “Di E Ce E bt Also darin: nach dem Vorschlage | die - Regierung diejenigen Maßregeln verabredete, welche

; : i ! ; j i | i eine Beruhigung im Niederlande. Haag, 18. Februar. (W. T. B.) Ein Taykun bereitete cinen Angriff zu dessen Befreiung vor, F des jeßt vorliegenden Entwurfs soll blos die Rente Ale einstweilen dazu dienen sollten, ei higung

nt ali E i : iste i i : di nicht blos die Rente | Lande hervorzurufen und die Hannoveraner zu der Ueberzeu- fitung am S. d M8. E R A LA e a ‘den Staatskredit nicht | gung zu O , daß Preußens Gouvernement ihnen nur zu-

y : t i gli in könne. Ei il der Erfolge der Verhandlun- . Sie wollen aber an Kapital weniger geben. träglich sein könne. Einen Thei dei Ö Großbritannien und Jrlaud. Lon don, 17. Februar. : zu E u ein Kapital von 8 Millionen werde bei einer gen mit den V L eses R A E Der Prinz und die Prinzessin von Wales haben heute das Rente von 4 Prozent ungefähr dem gleihkommeu , was in ammlung gelesen, sie A 1 e matte T E B Well Tutd pie Etsopilal, wo nod mehrere der in Clerfen- S e Bes t Ea A E well durch die osion verleßten Pe | ; : ; ‘en verwendet worden Jel. Dle Herr } i inli — Die im A Iahre E Ae Berlin, 19. Februar. Jn der gestrigen Sigßung des Mei, da sowohl die bannöverschen Stände , als die han- | lung kamen „ darauf E E E e n baut. worden Und wurde, soweit se fertig war, am eergande: | Fnonp-Kommission über den Entwüef eines Gecies teccqee [f "verde Reglerung die Unzulänglichkeit diefer (Fonds erkännt | preusisden Berwaltungögrundsähen und Gesehen in, die, Lage auf worden und it sie ferti „ | anz Kom Ub niwurs eincs Gesetzes, betreffen ie unter der früheren Re E IL/ j Y Ae Sons den Pullitune cem is war, am vergange- | die Ueberweisung einer Summe von jährlich 500,000 Tbalern d iun dieser Fonds für unerläßlich | von der hannöverschen E Ae P — 18. Februar. Jm Unterhause erwiederte der Staats- | An den provinzialständischen Verband der Provinz Hannover, erachtet hatten. Die Herren wollen also fkapitalísiren, aber vinzial- Fonds E O A v Sér nang De n Indien, Northcote, auf eine bezügliche Jnter- A aal des Finanzministers Freiherrn von der ignoriren wieder, daß in I Ee ir 300,000 Wie! mil Mi und bl Bille an e G f vet Minister: ob 58 nicht ellation Fawcett's, daß die neuesten Regier1 c ; i j L, , Verpflichtung Übernommen worden 1st, fU / . - | ave j i : : ; von einem anderweitig at R L Es Meine Herren! Die Angelegenheit, die Sie jeßt beschäftigt, MACIS Uue S ben zu machen. i __| billig sei, V: a M a O u Truppen nichts wissen, Der Vicekönig von Aegypten habe viel- | ak das Interesse dieses hohen Hauses in ungewohnter Weise Es wird vorgeschlagen, dafür 8 Millionen vierprozentige | was sie entschä A n late behauptet worden ist, daß mehr auf die Vorstellungen der englischen Regierung die Be- | ! Anspruch genommen, und do scheint, soweit es auf die Kapitalien zu geben, macht 320,000 Thlr. , und nun verlangt | Es N M Hand gewiesen sei. Jm Gegentheil: ih sazung Massowahs reduzirt. Der Minister trat {ließlich der materielle Tragweite ankommt, cine Veranlassung dafür nicht man, daß die Provinz den Rest beischießen soll. Wie dies nun E p E al A Ne g r das Gesek Velfiurigen verlan Behauptung entgegen, daß die abyssinishen Truppen unter dem | |° sehr erfindlich. L übereinstimmt mit dem brüderlichen Entgegenkommen, mit dem | habe er L diese Gesftungen ‘aus Staclblafsen gewährt ien, Mangel a e S hatten. S E E eas ee E, daß F Handreichen, mit dem Wohlwollen, das man bezeigt 7 A C Un u ‘déliten d , daß man einfach sagen könne: der — In dem Besinden des Gra ist ei i ; : ausvgegan i s man nun au ) | i ; Besserung G GGE fen Derby ist eine leichte ist, von der man es nicht erwartet hatte, zumal noch deshalb, weil F E A evt fo ist es dem hohen Hause | Staat thut in diesen A der E La A — Im Bahnhof von Charing-Croß ist ein heftiges die Gründe, welche für den Widerspruch angeführt werden, durchaus sondern die Provinz Übernimmt sie. /

S i ) i i ierung in dem anderen Hause, um : E A ; ie bisber Feuer ausgebrochen. Die Glashalle ist theilweise cingestürzt ; unverständlich sind. Man spricht von einem Opfer, von einem F da R ADLIO Iu ded Gesehes qu ermöglichen, den dort ein- | habe i gesagt, entweder, für die Provinz, der Staat wie bish mehrere Bahnbeamte wurden verleßt.

j A E / ; | s wü i i ital ge- Geschenk, von einem Privilegium, und doch ist von alle dem des Kapitals die Rente zu be- | fortleisten, oder aber, es würde der Provinz ein Kapi Á ar nicht die Rede. Es It sich ei , [F gebrachten Amendements statt des Kc i eben werden, welches in seinem Zinsbetrage dem gleich käme, Frankreich. Paris, 18. Februar. Im geseßgebenden vinz S gegen clic 9 einfa darum, der Pro willigen, beigetreten ist. Die Regiernng hat deshalb in Jhrer | g /

ili i dli irde der i i r Lei i n “ : i itere, | was der Staat augenblicklich leistet, oder endlich, es wür Körper begründete heute Garnier -Pagès sein Amendement, | in einer Rente zu geben. E E a | N O O iat B tue bei! Provinz eine Rente gewährt werden müssen. E die Aufhebung des Art. 20 des organischen Dekrets von „Käme das Geseg nicht zu Stande, so würde die Regierung a M 2 Die e sagen e ich vorhin mir anzuführen In welcher Art der Staat si im konkreten Falle der Frage 1802 fordert, wonach fremdländische Zeitungen zur Zulassung | theils auf Grund rechtlicher Berpflichtung , theils auf Grund M erlaubte daß i den Vorschlag machen, um den Intentionen | gegenüber stellen würde , darüber behielten der Herr Finanz- L Frankreich einer vorgängigen Genchmigung bedürfen. Der | ganz unabweislicher Bedürfnisse mindestens dieselbe Summe der Staatsre ierung entgegenzukommen. Die Staatsregierung | minister und ih uns spätere Erklärung vor. brate L 0 R E dba E p aus U für diejenigen Zwecke auszugeben haben, ihrerseits bittet 4 das Gegentheil Die Herren kommen also E der e A a A pra n i „5 w ( um elche je le Provinz Übernehmen will und übernch- W „5, i dern sie treten ihr entgegen. | er diese Frage }osorît aus® a l Nachtheile der französischen herbeiführen. Hiergegen trat Jules | men soll. — Kommt das Gejep zu Stande : nicht der Regierung entgegen , sondern } : E A 8, daß der Dominial-Ablösung8-Fond 2 L ; E 1 : ; ' o wird S i L 1d finanziellen | natürlich den Wunsch aus, daß 1 b E A U burt tas, fe A S A v A ; Couts ang M dev Nente bestreiten | Erwägungen (Seite müssen Si n brer Sni A als E A e N N D E a ren L A : JULgE enen Uus- | und die Ressort-Che nd darüber gar nicht in Qweifel, da , É U t vti olitik und die | digung für diejenigen Lasten, | N Don San C Ha L R N Provinz dann zuzusciesen C e Ae tx n Ae Gnaet Zustim- habe Ind) N Le P a, L oi Un. : | , al, während im andern Falle, wenn die Bedürfnisse aus der L L lid lche politishen | der Versammlung der 1smänner k Î ebenso ein Amendement iere g0ès wurde darauf E Staatstasse E I dann die Staatskasse vas Mchr Erwägungen ivi das Es Aalen, R A R a B D R U Si / effe le auf die Ver- | zu zahlen haben würde. ie also da von einem Geschenk, von ; =., c it fei Silbe angedeutet, | schien, wodur den Kurhessen 4 breitung falscher Nachrichten esc ten Strafen. Darauf be- | ei i ; : Ps 1 Vorlage zu stimmen. Sie sind mit keiner | gedeutet, i x natürliche Idernfolge, daf die Hannove- gründete Pelletan ein Amendement, bezüglich der Strafen, findlih, A That nicht ev es ist also auch nichts darüber zu sagen; daß die O E E E