Zweite Zentralhandelsregisterbeilage
zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 146 vom 24, Juni 1932,
S. 4.
ist, hierdurh
Neber das Vermögen der Remak & Silber Kommanditgefellshaft in Berlin Frankfurter Mütenfabrik), Juni 1932, 11 Uhr, das Vergleichs Abwendung des eröffnet worden. — 81,
Vertrauensperson:
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Markgrafenstr. handlung über den Vergleichsvorschlag am 18. Juli 1932, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Fried
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Verfahrens
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Eröffnung des seinen Anlagen und den Ermittlungs Geschäftsstelle Beteiligten
ergebnissen
Berlin, den 21. Juni 1932. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 81.
Bielefeld. :
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Fastabend, Haus gerätehandlung, Bielefeld, Gütersloher 39 b, wird auf dessen An trag vom 6./19. Mai 1932 heute, am 16 Uhr, das gerichtliche Abwendung
und Küchen Straße Nr.
21. unt 19952 Vergleichsverfahren des Konkurses eröffnet und Termin zur den Vergleichsvor- schlag auf den 16. Fuli 1932, 9% Uhr, 4 Zimmer Nr. 5, Bücherrevisor Teutoburger Straße Nr. 26, wird zur Vertrauens- Der Eröffnungsantrag usw. ist auf der Geschäftsstelle des Ge Beteiligten
Verhandlung Gerichtsstraße Nr. anberaumt,
person bestellt.
niedergelegt. : Das Amtsgericht Bielefeld.
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Bunzlau. x L Ueber das Vermögen des Kaufmanns
21. Funi 1932, 18 Uhr, das Vergleichs Abwendung
schaftsberater Kurt Gollnish in 5, Tauenßzienstr. trauensperson Verhandlung
D, Ut ZUL C Vergleichsvor
10 Uhr, vor dem Amtsgericht Bunzlau, Bi anberauntt. auf Eröffnung des seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- zur Einsicht
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Verfahrens
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\chäfts\telle, der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Bunzlau, 21. Funi 1932.
Beschluß. Ueber das Vermögen des Direktors
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Eisenmoorbads wird heute, am Uhr, das Vergleichsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ivird der Kauf- mann Robert Mühlpfordt in Witten- berg, Collegienstroße 52, bestellt. Verhandlung über den gleihsvorshlag wird auf den 16. vormittags Amtsgericht, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Der Antrag auf Eröf gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Düben, den
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fnung des Ver-
unt 10382. Amtsgericht.
Essen-Werden. BVergleichsverfahren. Auf Antrag des Kaufmanns Benja- min Löwinsohn, Essen-Kupferdreh, ist am 20. Juni 1932, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren steht am 19. 814 Vhr, Zimmer 9, an. trauensperson i B. Luig, Essen-Werden, bestellt.
Amtsgericht Essen-Werden.
1932, vorm.
Kaufmann
Forst, Lausitz. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Bennwiß, Fnhabers der nicht eingetragenen Firma G. Nachf. in Forst (Lausit), ist am 21. 1932, vormittags 10 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren dung des Konkurses eröf Ver Kaufmann Ernst Wendt in Forst (Lausitz) ist zur Vertrauensperson er- Termin zur Verhandlung über de Vergleihsvorschlag i 23. Juli 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Bimmer Nr. 10, anberaumt. 1 auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- shäfts\telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgeriht Forst (Lausitz), 1. Juni 1932.
Ad, Nißnick
net worden.
ß! ren zur Abwendung des Konkurses er öffnet worden. Der beeidigte Bücher revisor Ernst Hinst in Wesel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor sdlag ift auf den 20, Juli 1932, 10 Uhr, vor dem Amftsgericht in Gel- dern, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Beteti- ligten niedergelegt. Geldern, den 20. Juni 1932. Amtsgericht.
Kirchhundem. [27770]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Liese in Würdinghausen ist am 20, Juni 1932, 16 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkur ses eröffnet worden. Der Auktionator Beule in Grevenbrück ist zur Vertrau- ensperson ernannt. Termin zur Ver handlung über den Vergleichsvorschlag wirs au deu 19. Ali LDRD, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kirhhundem, Zimmer Nr. 1, anbe raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kirhhundem, den 20, TFuni 1932. Die Geschäftsstelle des Anttsgerichts.
Königsberg, Pr. [27771] Ueber das Vermögen- der Frau Wil helmine Leuner, in Firma Ludwig Leuner, Königsberg, Pr., Hohonuzollern Are: 0. M am 18, Fun 1908; 11,15 Uhr, das Verzleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Max Wittenberg, Königsberg, Pr., Kneiph. Langgasse 20. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor schlag am Freitag, den 15. Juli 1932, 914 Uhr, Zimmer 318. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitte- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Königsberg, Pr.
Marienburg, Westpr. [27772] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Epp in Marienburg, Lang Ne 8, t amt. 21, um 1992 2,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Otto Bor- kowski, Marienburg, ist zur Vertrau- ensperson ernannt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 18. Juli 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Marienburg, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der An trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Marienburg, den 21. Juni 1932, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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Markranstädt. [2777
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wil- helm Friedrih Robert Hagn, Fnhabec eines unter der im Handelsregister ein- getragenen Firma Wilhelm Hagn be- triebenen Weiß-, Kurz- und Woll- warengeshäfts in Markranstädt, Leip- ziger Straße 19, wird heute, am 21. Juni 1932, nahmittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröff- net. Vertrauensperson: Herr Syndikus Assessor Dr. Friy Gupelt in Leipzig, Europahaus., Vergleichstermin am 18, Juli 1932, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgeriht Markranstadt, den 21. Juni 1932.
München, [27774] Bekanntmachung.
Am 20. Juni 1932, nahm. 3 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Emil Neuburger, o. H.-G., Band-, Samt- u. Seidenwarengeshäft, Mün- chen, Rindermarkt 9, das gerichtliche Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person ist Rechtsanwalt Justizrat Leo Weil in München, Pettenbeckstr. 6, be- stellt. Der Vergleichstermin is be- stimmt auf Dienstag, den 19, Fuli 1932, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 724 T1, Prinz-Ludwig-Str. 9, München. Zu diesem Termine werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleihsverfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge- [häftsstelle, Zimmer 741 IV, Prinz- Ludwig-Str. 9, in München zux Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts
München.
Neustrelitz. [27775] Ueber das Vermögen des Fngenieurs Kurt Neelsen in Neustreliß wird heute,
Geldern. [27769] ¡ al duna de j Bekanntmachung. die geseßliche | Ueber das Vermögen des TrFohann eseß über d Stermin vom } Peerenboom in Weeze ist am 20. rFunt des Kor - 11932, 12,50 Uhr, das Vergleichsverfah die Zah
Der Kauf
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teiligten niedergeleat. Neustreliß, den 20. Juni 1932, Amtsgericht, Abt. 3.
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Veschlufß.
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(Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei ligten aus. Osterwieck am Harz, 17. Juni 1932. Das Amtsgericht.
Amtsgericht Reichenbach 1. V,, den 20. Juni 1932.
Schwabach. Bekanntmachung.
12, Juli 19:
niedergelegt. Schwabach, den 20. Juni 1932. Der Uxkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Waiblingen. s i 24 Ueber das- Vermögen der Firma
geshäft in Fellbah, ist am 21. Juni
Gerichts zux Einsiht der Beteiligten niedergelegt. : Amtsgericht Waiblingen.
Ueber das Vermögen ver Witten- berger Glas-Sandwerke Gesellshaft mit beshränkter Haftung in Reinsdorf b. Wittenberg, Bez. Halle a. S., ist am 20. Funi 1932, 13 Uhr das Vergleich8-
Dr. Krüger in Wittenberg ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist auf den 20. Juli 1982, 10 Uhr, vor dem uuterzeihneten Ge- richt, Zimmer 20, anberaumt. Wittenberg, den 21. Funi 1932. Amtsgericht. Worms. [27780] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Valentin Dähler, Herrenkleiderge]schäft, «Fnh. Adam Dähler Ww. Frieda geb.
am 20. Juni 1932, 21 Uhr, das Ver-
Ruppert in Worms, Obermarkt 3,
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zur Vertrauensperson ernannt. Termin
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zur Verhandlung über den Vergleihs8- I
aqa wird auf Dienstag, den 1932 914 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht anberaumt. Der An- f Eröffnung des Vergleichsver-
der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be-
Osterwieck, Harz. [2776]
Ueber das Vermögen des Schlosser- meisters Friedrich Wust in Osterwieck am Harz wird auf seinen Antrag heute, | am 17. Funi 1932, mittags 12 Uhr, das | gerichtlihe Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet, weil | er zahlungsunfähig ist. Als Ver- trauensperson zur Prüfung der Ver- hältnisse des Schuldners und zur Ueber- wachung seiner Geschäftsführung sowie der Ausgaben für die Lebensführung des Schuldners und seiner Familie während des Verfahrens wird der Kauf- mann Oskar Schoof in Osterwieck am Harz bestellt. Termin zur Verhandlung | wber den Vergleihsvorshlag wird auf | den 9. Juli 1932, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Der Antrag
ZergleihSsver- fahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß § 9 V.-O. an- gestellten Ermittlungen liegen auf der
Reichenbach, Vogtl. [27777]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels- gesellshaft in Firma Max Feldmann, Drehbankfutterfabrik und Autorepara- turwerkstatt in Reihenbach i. V,, Greizer Str. %5, wird heute, am 20. Juni 1932, vormittags 9 Uhr, das gerichtlide Vergleihsverfahren er-
offnet. Vertrauensperson Herr Rechts- anwalt Dr. Rocfstroh in Reichenbach i, V. Weinholdstraße. Vergleihs- termin am 23. 7, 1932, vorm. 10 Uhr. Die Unterlagen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle aus.
[27385]
Das Amtsgeriht Shwabach hat am 20. Juni 1932, vorm. 109 Uhr, über das Vermögen der Firma Victoria Bronze- farbenwerke H, Rosenhaupt — Köhler & Co. — Frank & Leißler in Shwabach das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person ist der Bankvorstand a. D. Georg Denzer in Schwabach bestellt. Vergleich3- termin ist bestimmt auf Dienstag, den
): 2, nachmittags 3 Uhr, im Sibungssaal Nr. 13. Der Antrag auf Eroffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Zim- mer Nr. 11) zur Einsicht der Beteiligten
[27778] Albreht Aldinger, Gemischtwaren-
1932 vorm. 1014 Uhr, das Vergleichs- verfahren eröffnet worden. Vertrauens- person: Bücherrevisor Max Benz, Stuttgart, Senefelderstr. 7. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag i auf Dienstag, den 19. Juli 1932, nahm. 3!4 Uhr, vorx dem Amktsgeriht Waüblingen be- stimmt. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle des
Wittenberg, Bz. Halle. [27779]
verfahren zur Abwendung des Kons- | kurses eröffnet. Der Rechtsanwalt |
ndung des Konkurses eroffnet
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er Rechtsanwalt Halang in Worms alu 4 45 4 n rort [4 person ernannt. Ei1 l 9 roll Tov mttn 21x N» L144, 2Crmin J £ “«.
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ird auf Samêtag, den 16. J 1932, 10 Uhr, Saal 16, vor en bezeichneten Geriht anberaum Worms, den 17. Juni 1932, Hess. Amtsgericht.
| Zöhblitz, Erzgeb. 27781]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Oskar Reichel in Zöoblib, Fohannis- straße, wird heute, am 20, Funi 1932, nahmittags 54 Uhr, das gericht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Pießsh hier. Vergleihstermin am
14, Juli 1932, vormittags 1014 Uhr
Die Unterlagen liegen auf der Ge- \chäfts\telle zur Einsicht der Beteiligten
aus. (VY 2/92)
Amtsgericht Zöbliß, den 20, Juni 1932.
Bremen. l [27782] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fohann
Rudolph Friedrich Mugge, all. Fnh.
der Firma G. H. Mugge in Bremen, Hohetm straße 71, ist am 9. Funi 1932 nah rechtskräftiger Bestätigung eines
Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, 13. Juni 1932, Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bunzlau, [27783] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft Firma Stern-Porzellan-Manufaktur E. Leber & Sohn in Tiefenfurt i. Schles. ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 15. Juni 1932 aufgehoben. Amtsgericht Bunzlau, 20. Funi 1932. Colditz. [27784] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Thomsberger & Hermann, Aktiengesellshaft in Coldiß, Sachsen, ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleihsverfahren vom 15. Funi 1932 angenommenen Vergleihs durch Be {luß vom 22, Funi 1932 aufgehoben worden. Amtsgeriht Coldiß, den 22. Funi 1932.
Elbing. [27786] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fwan Ber- lowit, alleinigen Fnhabers der Firma Anna Damm in Elbing, ist nach Bo- stätigung des angenommenen Veraleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden, Amtsgericht Elbing, den 21. Funi 1932. Finsterwalde, N. L. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Carl Emil Weise, Kleinmöbelfabriken, Gesellschaft mit be- shränïter Haftung in Finsterwalde, ist infolge Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 10, Funi 1932 geschlossenen Vergleichs aufgehoben.
Finsterwalde, den 16. Juni 1932. Das Amitsgericht. Hamburg. [27788] Das über das Vermögen des Kauf- manns Hermann Meyer, wohnhaft: Hamburg, Sierichstraße 126, Erdg,., alleinigen Jnhabers der Firma „Kue dege“ Kaufhaus der Geleacnheiten Her- mann Meyer, Geschäftslokal: Hamburg, Esplanade 6, Geschäftszweig: Klein- handel in Möbeln, Teppichen und Kunstgegenständen, eröffnete gerichtliche Veraleichsverfahren ist nah gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 18. Fuli
1932 aufgehoben worden. Das Amtsgerich: in Hamburg.
Hamburg. „ [27789]
Das über das Vermögen des Kaukf- manns Fsak Reiß, wohnhaft: Hamburg, Lübecker Straße 74, alleinigen Fnhabers der Firma Fsak Reiß, Geschäftslokal: Hamburg, Steindamm 132, und Altona, Gr. Fohannisstraße 49, Geschäftszweig: Textilwareneinzelhandel, eröffnete ge- rihtlihe Vergleihsverfahren ist nach
gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs
am 18. Juni 19382 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [27790]
Das über das Vermögen der Witwe Dora Anna Helene Yhr geb, Thiele,
wohnhaft: Hamburg, Weidenallee 25,
alleinigen Jnhaberin der Firma Carl
Yhr, Geschäftslokal: Hamburg, Stadt- hausbrüde 43, Geschäftszweig: Export von Modewaren und Besatartikeln, er- öffnete gerihtlihe Veraleichsverfahren
ist nah gerichtliher Bestätigung des Veraleihs am 18. Juni 1932 aufge-
hoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
K osel, O. S. [27785]
7. V. N. 3/32. Das Vergleichsver-
| fahren über das Vermögen der Kauf-
mannsfrau Anastasia Romanek in
Kvrzanowiß, Kreis Kosel, O. S., ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 18. Funi
1932 aufgehoben. Kosel, O. S., den 21. Juni 19382. Das Amtsgericht.
am 17. Funi 1908 4
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1 Uhr, das Verglieihsverfahren zur N
Landsberg, Warthe, [27791]} Bekanntmachung. rgleihsverfahren über das ögen der offenen Handelsgesell- Zustav Käding in Landsberg the), Fnhaber: die Kaufleute Wal- ter und Max Käding und die Witwe Anna Käding geb. Paeschel, ist nach Be- stätigung des Vergleihs vom 22. April
1932 aufgehoben. Landsberg (Warthe), 18. Funi 1932. Das Amtsgericht.
Marbach, Neckar. [27792]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Karl Zirkler, Fnhaber eines Kunst- steingeshäfts in Großbottwar, wurde am 20. Juni 1932 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Marbach a. N.
Neustadt, O. S. [27793]
Das Vergleichsverfahren zur Abwens dung des Konkurses Uber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Gadiel in Neustadt, O. S., Fnhabers der Firma Fsidor Goldschmidt in Neustadt, O.S., ist durch Beschluß vom 20. Funi 193: aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Neustadt, O. S., 20. 6. 1932,
Nürnberg. [27794]
Das Amktsgeriht Nürnberg hat mit Beschluß vom 16. Funi 1932 das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft in Firma Lieblein & Müller, Schokolade- und Zuckerwarengroßhandlung in Nürnberg, Sirtengasse 5 nah Bestätigung des an- genommenen Vergleichs aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oldenburg, Oldenburg. [27795]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willi Lilie in Oldenburg, Heiligengeist- wall 2, alleiniger 7Fnhaber der im Han- delsregister eingetragenen Firma Willi Lilie in Oldenburg: 1. Der in dem Ver- aleihstermin vom 10. Juni 1932 ange- tommene Vergleih wird hierdurch be- stätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung wird das Verfahren aufgehoben.
Oldenburg, den 10. Funi 1982,
Das Amtsgericht, Abt. VIE.
Oppeln. [27796]
Beschluß in dem Vergleichsverfchren übex das Vermögen des «Fngenieurs Carl Emmerling in Oppeln, Zimmer- straße: 1. Der in dem Vergleihstermin vom 16. Juni 1932 angenommene Ver- gleih wird hierdurch bestätigt. 2. zFn- folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Oppeln, den 16. Funi 1932,
Pirmasens. [27797] Bekanntmachung. ; Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 16. Juni 1932 das Ver- agleihsversahren zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Georg Gabel, Shuhgroßhändler in Pir- masens, Schütßenstr. 5, Alleininhaber dexr Firma Georg Gabel, Schuhgroß- handlung und Schuhbedarfsartikelge- schäft allda, nach Bestätigung des ab- geschlossenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Reichenbach, Vogtl. [27798] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermogen des Kaufmanns Albert Pflugbeil, all. Fith. der Firma Maschinenfabrik Reima Albert Pflugbeil in Nevschkau i. V., ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 18. Funi 1932 an- genommenen Vergleihs durch Beschluß vom gleihen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Reichenbach i. V., den 18. Funi 1932.
Rüstringen. A [27799]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Petersen, alleinigen Fnhabers der Firma Wilhelm Timmann Nachflg. (Manufaktur-, Weiß- u. Wollwarenge- ¡häft) in Rüstringen, Werftstr. 6, ist in- folqge Bestätigung des Vergleihs am 15. Juni 1932 aufgehoben.
Rüstringen, den 18. Funi 1932,
Amtsgericht. Abt. Ill.
[27800 Schwarzenberg, Sachsen. Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermöger: des Fabrikanten Emil Bruno Seltmann, alleiniger Jnhaber der handelsgerichtlih eingetragenen Firma Gebr. Seltmann (Herstellung und Vertrieb vom Blech- und Lackierwaren) in Beierfeld Nr. 93 b, ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 8. Funi 1932 ange- nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleihen Tage aufgehoben worden. Amtsgeriht Schwarzenberg, den 20. Funi 1932. — VV 7/32
Trebnitz, Schles. [27801] Das Vergleihsvexfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adalbert Pietruszka und Hermann Stiller in! Trebniß, Fnhaber der offenen Handels- gesellschaft A. Pietruszka in Trebnitz in Schles, ist nach Bestätigung des Ver- aleihs vom 8. Mai 1932 aufgehoben worden. Amtsgeriht Trebniß, den 20. Funi 1932.
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Preußischer
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Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.
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Berlin, Sonnabend, den 25. Zuni, abends.
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Posftschectkonto: Berlin 41821. 1 03 F
Fuhalt des amtlichen Teiles,
Deutsches Reich, Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Verordnung zur Devisenbewirischaftung (Nicht i Devisenbewirtschaftung). Vekanntmachung, betreffend I. und II. mecklenburg-s{hwerinshe Roggenwertanleihe von 19
Preufzen. Mitteilungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus
inien für die Vom 283. Juni 1932,
Bekanntmachung, betreffend die
f hung, j iehung der 4. Klasse der 39. Preußisch-Süddeutschen (265.
Preußischen) Klaßenlotterie. L U E E N N E E E L E E Vit c SUBE E ORS V 5 S E AMEF E B „R B 5 FGE E
Amtliches. Deutsches Reich,
Velen maGuUng über den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver- ordnung vom 10. Oftober 1931 zur Aenderung der æWertberechnung
s C Hypotheken Ansprüchen
_Feingold (Goldmark) (NGBl. 1 S. 569). Ler Londoner Goldpreis beträgt am 25. Juni 1932 für eine Unze Feingold in deutsche Währung nah dem B kurs für ein englisches Pfund vom 25. Juni 1932 mit NM 15,2 für ein Gramm Feingold demna. , « in deutsche Währung umgerechnet « « « Berlin, den 25. Juni 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
sonstigen
= 114 sh 2 d,
= NM 86,8809,
pence 44,0469,
umgerechnet
Verordnung DEvisenbewivtshaftung.
(Richtlini Ten emiL Vom 23. Juni 1932.
Auf Grund von LDevisenbewirtscha werden im Einvernehmen mit dem Herrn &inanzen und dem Herrn Reichsminisier für Ernährung und Landwirtschaft die nachstehenden Richtlinien für die Devisen- bewirtschaftung erlassen.
Berlin, den
[Ur 0te shaftun g.) 99 Abs. 1 der Verordnung über die Bl. I S. 231)
ecichsminister der
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[tung vom
Reichswirtschaftsminister. REetchardt, Richtlinien le VEevtisenbewkirtschaftung. AbchGnitt. Allgemeine Richtlinien. Allgemeine Grundsätze. ¡ai Zweck der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung LVevi)enverordnung) und ihrer Durhführungsvorschriften ist es, den ungerezelten Abfluß von Devisen aus der deli haft zu verhüten und die vorha bewirtschaften.
anfallenden i t Da Verordnung der cui LESI dienen soll, ist sie bei aller gebotenen Entschiedenheit in der Bekämpfung gemeinschädliher Maß1 in der Auslegung und der technischen Anwendung so zu hand- gaven, daß auf die volkswirtschastlich gerehtfertigten Bedürfnisse Rücksicht genommen wird, joweit fte bei der gegenwärtigen Lage rgend befriedigt werden können. y :
Bei der Anwendung der Verordnung ist zu beachten, daß die evijenbewirtschaftung niht nur den Verkehx in ausländischen Lerten, jondern auch den Verkehr in Werten deutsher Währung ‘gunsten von Auslandern oder Saarländern umfaßt. 4
i zweckmäßig deutschen Volkswirtschaft
e
ivird ferner einen Monat nach ihrer Erteilung unwirksam, wenn h nicht aus der Genehmigung selbst eiwas anderes ergibt.
9. lt die Genehmigung zur Verfügung über ausländische Zahlungsmittel oder Forderungzn in ausländisher Währung oder Uber andere Werte erteilt, die nah §8 1, 2 der Durhführungs-
verordnung der Reichsbank anzubieten sind, so muß auf Grund der Genehmigung die Freigabe bei der Reichsbank nachgesuecht werden. Dies gilt auch bei Werten, welche die Reichsbank als nicht ankaufsfähig dem Pflichtigen vorübergehend belassen hat, Stillhaltung. _ 6. Die Stellen für Devisenbewirtshastung sind nicht zu- standig für die Entscheidung über Verbindlichkeiten welche Ge- genstand des Deutschen Kreditabkommens von 1932 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 41) oder des Kreditabkommens für Deutsche osfentlihe Schuldner von 1932 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 106) sind. Dies gilt nicht nur, soweit es sich um die vollioe oder teil- ivetlse Ulgung solcher Verbindlichkeiten handelt, sovdern auch für Zins- und Provisionszahlungen und für jede Beweguna inner- halb der von dem Abkommen betroffenen ¡Forderungen und für die Umwandlung solcher Forderungen in freie Guthaben. Es gilt ferner für die Umwandlung solher Forderungen in lang- [ristige Anlagen oder in Kredite an deutshe Banken oder Judu- |trie- und Handelsfirmen (Ziffer 10 des Deutschen Kreditabkom- mens von 1932; Ziffer 13 und 14 des Kredicavbkommens für deutshe öffentlihe Schuldner von 1932), Anfragen oder An- träge, die sich auf Verbindlichkeiten beziehen, welhe Gegenstand etnes der beiden Abkommen sind, sind an das Reichsbankdirekto- rium in Berlin abzugeben.
Anträge, die sch auf Kredite beziehen, die ihrer Art uach unter das Deutsche Kreditabkommen vou 1932 fallen geblih nah dem 8. Oktober 1931 gegeben worden sind sind v
h) Ov Entscheidurg der Reichsbank zur Prüfung darüber zul n, 0b es 1ch ncht um Kredite handelt, die gemäß frügecer Kreditzu age gewahrt wurden und daher dem Abkommen unterliegen.
Alte Kredite. O E Genehmigung zur völligen oder teilweisen Rückzahlung etnes Kredits tin inländischer oder ausländisher Währung, der vor dem 16. Fuli 1931 von einem Ausländer oder Saarländer eingeräumt worden ist und niht Gegenstand eines dex in Nr. 6 ae genannten Abkommen ist, zu freier Verfügung des Gläubigers if (vorbehaltlich der Bestimmung in Abschnitt 1li Nr. 23 Abs. 1 zu a) zu versagen, es sei denn, daß gleichzeitig jeweils eie Erneuerung (Prolongation) des Kredits auf mindestens drei Monate erfolat Die Genehmigung zur Rüucgahlung von Krediten, die der auslandil]che oder saarländische Warenlieferant selbst seinem Ahb- nehmer eingeräumt hat (Warenkredit), bestimmt sich nach den Vorschriften des II1. Abschnitts. __ Die Genehmigung zur Rückzahl1ng zu freier Verfügung des Gläubigers kann erteilt werden, wenn und soweit die Versagung mit Rücksiht auf die persönlihen Verhältnisse des Gläubigers oder des Schuldners eine unbillige Härte bedeuten würde. Bei Beträgen von mehr als 10 000 RM und bei Krediten, die an in- ländische Körperschaften des öffentlihen Rechts aegeben sind, ist die Entscheidung des Rcichswirtschaftsministers einzuholen. : Bei Anleihen, für die Jnhaberschuldvershreibungen (Bonds Notes ust.) ausgegeben sind, ist die Entscheidung des Reichswirt [Hastöministers einzuholen, es sei denn, daß es sih um eine regel-
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mäßige Tilgung im Sinne von Abschnitt [ll Nx. 23 Abs. 1 zu a handelt.
___ 8. Bei Krediten der in Nr. 7 Abs. 1 genannten Art, die an inländische Handels- odex Fndustriefirmen oder Privatpersonen gegeben worden sind und niht Gegenstand des Deutschen Kredit ablommens von 1932 sind, kann die Genehmigung zur Rüzahlung in Reichsmark auf ein bei einer Devisenbank geführtes §outo, Uber das nur mit Genehmigung der Stelle für Devisenbewiri- [haftung verfügt werden kann (Sperrkonto), mit der sih aus Saß 2 ergebenden Einschränkung erteilt werden, wenn der Gläus- biger bereit ist, diese Zahlung on Erfüllungs Statt anzunehmen, Vie Genehmigung kann, wenn der Schuldner nicht der Leistung eines hoheren Teilbetrages oder des ganzen Schuldbetrages auf Sperrkonto ausdrüdlih zustimmt, nur erteilt werden tin Höhe von 15 % des im Zeitpunkt dec Fälligkeit, bei bereits früher falligen Krediten des am 1. April 1932 geschuldeten Gesamts- betrages, jedoch ia keinem Falle für mehr als den jeweils fälligen Teilbetrag. Die Genehmigung zur Rückzahlung von twveiteren 15 % des Kredits auf das Sperrkonto kann unter denselben Vor- ausseßungen jeweils frühestens sechs Monate nah der voran- gegangenen Zahlung erteilt werden. Die Rückzahlung in Reihhs- mark auf Sperrkönto kann in voller Höhe genehmigt werden, ivenn der Schuldner sich in Konkürs befindet oder wenn der Gläubiger als dinglih Berechtigter an der Zivangsversteigeruug eines Grundstücks beteiligt ist und in der Zwangsversteigerung durch den Zuschlag nah §'92 ZVG. an die Stelle des Rechts der
2. Die Verbote der Devisenverordnung und der ingsvorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklih ctwas anderes mmt ist, ohne Rücksiht auf die Rechtsnatux (natürliche oder ijtishe Person), Staatsangehörigkeit oder Anfässigkeit °%, gewöhnlicher Ausenthalt, Sib oder Ort der Leitung) der Per- l, welhe die Rechtshandlung vornimmt. Sie gelten für Rechts- dlungen, die im Ausland vorgenommen werden, insoweit, als samkeit dieser Rehtshandlungen nah deutshem Recht
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9. Grunds\äß
Genehmigung nach der
ENVerordnung
die Genehmigung - beantragt
Berivendungszweck- nachträglich wegfällt.
Anspruch auf Ersaß des Wertes aus dem Versteigerungserlös getreten ist. | ; ._ Bei Krediten der in Nr. 7 Abs. 1 genannten Art, die an in- ländische Banken gegeben worden sind und niht Gegenstand des Deutschen Kreditabkommens von 1932 sind, gilt Abs. 1 ent- [prechend mit der Maßgabe, daß die Genehmigung jeweils in Höhe von 25 % erteilt werden kann. S __ Bei Krediten dex in Nr. 7 Abs. 1 genannten Art, die an in landische. Körperschaften des öffentlihen Rechts gegeben worden [ind und nicht Gegenstand des Kreditablommens für Deutsche offentliche Schuldner von 1932 sind, ist die Entscheidung des Reichsivirtshastsministers einzuholen. : __ von Fällen, in_ denen die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 zu einer unbilligen Harte für den Gläubiger odex den Schuldner fuhren, ist die Entscheidung des Reichswirischaftsministers ein- zuholen.
9, Die Genehmigung zur Verfügung über ein Sperxrkonto, das durch eine Rückzahlung nah Nr, 8 entstanden ist, kann erteilt
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im Zwecke der Umwandlung in langfristige Kapital-
werden 31 im Jnland. Als solche gelten:
anlagen
a) Sypothefen oder Grundschulden auf inländishen Grund- [tücken sowie Kredite an Fnländer und Beteiligungen an inlandischen Unternehmungen, in jedem Fall mit einer festen Laufzeit von mindestens fünf Fahren, mit de Maßgabe, daß eine Verfügung i Grundschulden, Forderungen d ( besondere eine vorzeitige Rükzah durch den Schulds ner, wahrend des genannten Zeitraums nur mit Ge- nehmigung der Stelle für Devisenbewirtschaftung zu- laljsig ilt;
b) Erwerb von auf in Währung oder auf einen Sachivert lautenden inländishen Wertpapieren mit der Maßgabe, daß die jo erworbenen Wertpapiece für einen O uns „Fahren in ein Sperrdepot bei dèr Reichsbank oder einer Dei L eine Umlegung des Sperrdepots zu e oder ein Tausch ode: auf der Wertpapiere nur mit
Genehmigung der S für Devisenbewirtschaftung zu-
lasstg ist. Der Erlös aus einem Verkauf der Werts-
paptere seßt wieder auf ein Sperrkonto nach Nr. 3,
Eine ( zur 8 ndung der Wertpapiere in
das Ausland oder S rfagen;
Y 5 Í - Li c c) Eriverb von inländishem Grundbesiß unt )
iber die Hypotheken,
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tjenbank zu nehmen sind und
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l l nier VEL Bes dingung, daß der Erwerber sih verpflichtet, eine Wieder- veraußerung nur mit Genehmigung der Stelle für Des vijenbewtrtshaftung vorzunehmen und i
Nt : § y y raub ort 5 yt Sw A } PEPEN Í á Blederveraußerung den (&rlos Innerhalb vLe
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wapttalanlage zu einer Grundbucheintrac
Grundbuchamt eine entspr Mit
__Det Untragen nach Abs. 1 ift die Reich3- wirtschastsministers etnzuholen, wenn es sickchck um Kredite an V h Nov s » 4 } t anA On trl A } FRander oder um Beteiligungen an inländishen Unterneh-
um Beträge von mehr als 100000 RM hanv-elt nah Art der Kapitalanlage oder nach den Bedins
iter denen ste erfolgt, volkswirtchaftlihe Bedenken niage deitehen Tonnen, + 4 i f e + F í N t Altes Bankguthaben. N N +5 b Al A ? 7 » Map + L 10. Die Genehmigung zu einer Verfügung übec ein vor dem 182 Me 4 Q E e u Ses ; Í 7 Ç 10, ul 1951 entstandenes Guthaben eines Ausländers ode Saaurtanders in auslandtsher oder tinländisher Währung bei einem tmandihen Kuredttinstitut Altguthaben) das nit Gegenstand eines der in Nr. 6 genannten Abkommen ift oder
ivar, ist zu versagen, es set denn
i es sih um die Focderungen von Privatversonen } elt, die nicht aus dem Geshäftsverkehr entstanden sind, und der Antragsteller den Betrag nachweis!lih zu setnem Pebensunterhalt oder zur Befriedigung drin- gender personliher Bedürfnisse braucht;
b) daß das Guthaben zur Leistung von Zahlungen i ) _Outl L ing von Zahlungen im Fnland fur Forderungen aus dem Warenverkehr der an
¡ragstellenden Firma bestimmt war, die Verfügung zum Zwecke der Leistung solher Zahlungen im Fnland beaniragt wird und der Antragsteller nahweislih nicht in der Lage ist, in anderer Weise Zahlung zu leisten. Zum Ziwecke der Förderung der Ausfuhr kann in einzelnen Fällen von dem Nachweis der Unmöglichkeit, Zahlung in anderer Weise als aus dem Altguthaben zu leisten, abgeschen werden, wenn es sich um die Bezah- lung neu erteilter Austräge des Kontoinhabers an inlandishe Firmen handelt; die Genehmigung zur Ver- fügung Uber das Altguthaben kann in diesen Fällen mit der Maßgabe erteilt. werden, daß ein Bruchteil des Rech- nungsbetrages aus dem Altguthaben beglihen werden darf, wenn der Rest in Devisen oder in freier Reichs- mark gezahlt wivd;
daß das Guthalben zu Zahlungen für die Zwelke einer von dem Kontoinhaber, seinen- Familienangehörigen und etiva ihn begleitendem Dienstpersonal unternommenen Reise nah Deutschland verwendet werden soll. Voraus- jezung für die Freigabe ist in diesen Fällen, daß dem Antrag die Erklärung eines Reisebüros beigefügt ist, wonach die Reise als Pauschalreise mit ihm fest abge- shlossen sei und die in dem Antrag angegebenen Reise- kosten bei Durchführung der Reise tatjählih entstehen werden, und daß der Antragsteller sich verpflichtet, bet Nichtausführung der Reise den freigeaebenen Betrag wieder auf Sperrkonto zurückzuzaÿlen.
Die Genehmigung zur Verfügung über ein solches Guthaber zum Zwecke der Umwandlung in langfristige Kapitalanlagen im Fuland konn unter den Bedingungen der Nr. 9 in Höhe von 25 % des am 1. April 1932 geshuldeten Gesamtguthabens erteilt werden, wenn die Bank nicht der Leistung eines höheren Teilbetrages oder des ganzen Schulî rage ausdruClich zue stimmt. Die Genehmigung zur Verfügung über weitere 25 % des Guthabens kann u i 9
des G C nter den gleihen Vorausseßungen jeweils [ruhestens fechs8 Monate nah der erteilt werden.
- vorangegangenen Verfügung n Fällen, in denen die Versagung der Genehmigung nah den Grundsäßen von Abs. 1 und 2 eine unbillige Härte bedeuten
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