Sfaatéx erböbt wörden sind. Der Rechrungsabs{luß von 23,4 Mil- lionen muß deshalb auf 70,9 Millionen in die Höbe geseßt werden, wenú man ein richtiges Bild von dem Abschluß des Jahres 1909 baten will. *-Aber, meine Herren, au dieser Abs{luß von 70,9 Mil- lionen is gegenüber einem EŒtatédefizit von 155,8 Millionen ncch überaus und unerwartet günstig.

Auch tas Jahr 1910 scheint sich in ter Wirklichkeit erheblich besser zu gestalten, als man bei der Etatéaufstellung annehmen konnte. Nach dem Etat {ließt das Jahr 1910 ab mit einem Defizit von 92,8 Millionen. Dank der Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nah den bisherigen Ergebnissen anzunehmen, daß das Defizit weit geringer werden wird; namentli baben die Einnahmen der Staats- eisenbabnverwaltung so zugenommen, daß man sogar boffen darf, daß dem Ausgleihsfonds der Eisenbahnverwaltung in diesem Jahre noch erbeblide Beträge zufließen werden. (Hört, hört! und Bravo!)

Meine Herren, ih darf dabei wobl an folgendes erinnern. Um den Staatshaushaltsetat“ von den bei einem so großen Betriebe, wie ibn die Staatseisenbahnverwaltung darstellt, unvermeidlichen Ein- nabmeschwankungen zu befreien, sind im vorigen Jahre im Ein- verständnis mit. dem Landtag für die Verwendung der Uebershüsse der Staatseisenbahnverwaltung neue Grundsäße aufgestellt worden. Während früber die gesamten Reineinnahmen der Staatscisenbahn- verwaltung in voller Höhe zu den Ausgaben des Staatshaushaltes mit berangezogen wurden, ist dieser Zuschuß zunächst auf 5 Jahre binaus nat oben bin fest begrenzt; der Beitrag soll niht mebr als 2,10 9% des zuleßt abgereneten statistischen Anlagekapitals betragen, und zwar dieses auch erst dann, nahdem 1,15 9% des statistishen An- Tagcfapitals von seiten ter Eisenbahnverwaltung aus ihren Mitteln in das Extraordinarium- eingestellt worden sind. Der tann noch vorbandenè Uebersichuß soll dem Ausgleihéfonts zugewiesen werden.

Bereits in dem laufenden Jahre haben \sich nun die Einnabmen so erfrenlih gebessert, daß mit Bestimmtheit zu erwarten ist, daß in diesem Jabre einige 30 Millionen dem Ausgleichsfonds zufließen werden. (Hört, hört! links.) Meine Herren, dieses Ergebnis ist überaus erfreulih. (Sehr ritig! links.) 2,10% des statistischen Anlagekapitàls * betragen im Etatsjakre 1910 rund 210 Millionen Mark. Da in dem Etat mit einer Reineinnahme der Eisenbahn- verwaltung bon 152 Millionen gere{net worden war, so verbessert sih das Defizit des Etats um 58 Millioneu Mark.

Andererseits steben diesen Mehreinnahmen aber au Minder- erträge bei der Domänen- und Forstverwa!tung und Mehrausgaben bei den Staatsverwaltungen, unter anderem infolge der Erböbung der Wohnungsgeldzushüsse, gegenüber, sodaß man immerhin mit einem Fehlbetrage von einigen 40 Millionen für das Iahr 1910 beute noch rednen muß. Auch dieser Fehlbetrag ist nit zu erteblich, wenn man in Ermägung zieht, taß ibm im Ausgleihsfonds der Eisenbahn- verwaltung einige 30 Millionen Rüdcklage gegenübersteben.

Meine Herren, der Etat für das Jahr 1911 stellt sich ncch etwas beser. Er {ließt ab mit einem Feblbetrage von 29 Millionen und einer Ueberweisung an den Ausgleihsfonds ter Eisenbahnverwaltung von 32,5 Millionen. Die Ueberweisung übersteigt also den Fehlbetrag um 34 Millionen. . Wenn, wie in den früberen Jahren, die vollen

Eisenbabnüberiüsse zur Verwendung für den Staatëhaushalt noch zur Verfügung ständen, würde alfo in diesem Jahre cin Fehlbetrag

überbauvt nit mehr vorhanden sein. (Hört, bört !) Meine Herren, wie wichtig die im vorigen Jahre bes{lossene Neuordnung ift, erbellt am besten daraus, daß, wenn diese 35 Millionen noch zur Verfügung gestanden bâtten, sie ganz unzweifelhaft zu den allgemeinen Staats- au8gaben mit herangezogen worden wären. Die Anmeldungen der einzelnen Ressorts gingen weit über das binaus, was an Mitteln zur Verfügung stand. Es mußten deéhalb erhebliche Abstriche vorgenommen werden, obwobl die Einzclanmeldungen meist wobl begründet, ja zum Teil sogar sehr notwendig und vielfach von den Interessenten in der Presse und- in diesem boben Hause angeregt worden waren. Wenn nit die Finanzverwaltung infolge Mangels an Mitteln gezwungen gewesen wäre, die absoluteste Sparsamkeit zu beobachten, dann würden ohne Frage diese 34 Millionen, sofern sie zur Verfügung gestanden bätten, ebenfalls für neue Aufgaben verwendet worden sein. Ich muß infolgedessen die im vorigen Jahre getroffene Maßnabme mit dem Zwange zur. Sparsamkeit als in jeder Hinsicht notwendig und wobl begrüntet, ja sogar als unentbehrlich bezeihnen. (Sehr gut! rets.)

Meine Herren, der Etat des Jahres 1911 balanciert in der Ein- nabme und Ausgabe mit 4 085 314749 4. In dieser Zakbl ist eine ganz rapide Steigerung zu bemerken; denn die erste Milliarde ift im Fahre 1884 erreiht, die zweite im Jahre 1897, die dritte im Jahre 1907 und die vierte jet im Jahre 1911; die Zwischenräume werden also immer kürzer. Diesmal ist die Steigerung wesentlih dem Um- stande zuzuschreiben, daß die große Gehaltscrhöhung mit einer Mehr- belastung von. 200 Millionen eingetreten und außerdem eine ander- weitige Etatisierung des Schuldendiensles der Eisenbahnverwaltung vorgenommen worden ist.

Meine Herren, die wirtschaftliche Lage sheint stch ganz langsam bessern zu wollen. Die Ernte des Jahres 1910 muß im Durcbschnitt als eine zufriedenstellente bezeichnet werden. Allerdings war sie nit überall gleihmäßig; je nah der Lage, je nach der Beschaffenheit des Bodens und- der Häufigkeit der Niedershläge war sie in dem einen Teil gut, in dem anderen Teil weniger gut; der Kartoffelbau bei s{Gweren -Böden und der Weinbau am Rhein hatte sogar ein \{lechtes Jahr zu verzeihnen. Troßdem war die Ernte eine Mittel- ernte, die über dem Durchschnitt des leiten Fahrzehnts hinauëgeht. Das ist außerordenilich wichtig. Denn da auch die bisherigen Ernten bc- fricdigend und die Preise ausfömmlih waren, ist es der Landwirtschaft ermöglibt, größere Investititionen und íöInventarbeshaffungen vorzu- nebmen und außerdem der sehr wichtigen Entschuldung des landwirt- shaftlicdzen Grundbesizes näherzutreten.

Meine Hérren, auch tie Industrie scheint sih langsam vorwärts zu entwideln. Der Absatz hat allerdings ganz erbeblich zu- genommen; dafür waren aber die Preise meist so gering, daß es oft nur dur die äußerste Einschränkung der Betriebskosten möglich war, einen Gewinn zu erzielen. Die Einfuhr wie auch die Ausfuhr haben zugenommen ; die Ausfubr sogar in ganz erbeblihem Maße mebr als die Einfubr,“ nicht - allein bei einzelnen Industrien, sondern bei fast allen Zweigen des Erwerbes. Lastend und hemmend ruht allein auf allen die. - Ungeidißheit der Gestaltung der Arbeiterverhältnisse und ebenso. -auch- die Ungewißheit, ob die großen Syndikate, das Koblensvndikat und der Stahlwerk3verband, wieder erneuert werden. {Sebr: rihtig! und hört! hört! bei den Nationalliberalen.)

dabin. Im Interesse der Intusirie, der Arbeiter sowobl wie au der Staats- und Gemeindefinanzen ist es dringend erwünscht, daß irgend cine Regelung “erfolgt. (Sehr rihtig! bei den National- liberalen.) Denn wenn der rücksihtslose Konkurrenzkampf aller gegen alle wieder eintritt, bei dem namentli die mittleren und kleineren Existenzen, die für den Staat so außerordentlich witig find, zerrieben werden (sebr rihtig! bei den Nationalliberalen), und bei denen eine rapide Steigerung der Produktion mit massenhaften Mehbreinstellungen von Arbeitern auf der einen Seite, mit großen Produktions- eins{ränfungen und massenhaften Entlafsungen der Arbeiter auf der anderen Seite abwechseln, dann werden dem wirtschaftlichen Leben und auch den Staats- und Gemeindefinanzen die allerschwersten Wunden zugefügt. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) ' Es is not- wendig, daß hier eine Schranke gezogen wird. Wie nun auch die Regelung sein möge, meine Herren, Hauptleitmotiv muß bei allem bleiben, daß den Interessen des Staats, der Allgemeinheit und der Verbraucher dabei Rechnung getragen wird! (Sehr richtig! bet den Nationalliberalen.)

Meine Herren, gegenüber dem Etat für das Jahr 1910 sind die ordentliden Einnahmen um 217,7 Millionen gestiegen. Die Ausgaben sind nit so bo gestiegen: im Ordinarium um 144,7 Millionen, im Extraordinarium bei Hinurechnung der Mindereinnahmen um 9.2 Millionen, im ganzen also um 153,9 Millionen ; das mat eine Mebreinnabme über die Ausgaben von 63,8 Millionen.

Abgesehen von den 32,5 Millionen des Ausagleichsfonds, sind die Mehrübershüsse der Steuer- und Betriebsverwaltungen auf 86,6 Mil- lionen verans{lagt, zu denen dann noch bei den Dotationen und der Allgemeinen Finanzverwaltung ein Minderbedarf von 0,6 Millionen binzutcitt. Diese 87,2 Millionen werden tur cinen Nettomechbrbedarf von 14,1 Millionen im Ordinarium und von 9,3 Millionen im Extraordinarium bei den Staatsverwaltungsausgaben berabgemindert, sodaß der Etat sich im ganzen um die bereits erwähnten 63,8 Mil- lionen verbessert. Dadurch is es ermögliht, den Etat gegenüber 1910 statt mit 92,8 Millionen nur mit 29 Millionen Fehlbetrag ab- zuschließen.

Meine Herren, wenn id nun zu den Einzeletats übergebe, so werde ich mir erlauben, das Jahr 1910 gleich mit dem Jahre 1911 zusammen zu behändeln; denn die Schäßung für das nächste Jahr steht mit den . bisherigen Ergebnissen des laufenden Jahres im engsten Zusammenhange, und dadur, daß ih beide Fahre zusammenbespreche, werden Wiederholungen vermieden werden.

Bei den Domänen wird der Etatansag für 1910 in der Rechnung fast erreiht : es \heint sich ein Minderertrag von 0,4 Millionen zu ergeben. Im Jahre 1911 ist im Ordinarium mit einem Minder- überschuß von 666 000 4 zu rechnen infolge Abnahme der Einnahmen aus Amortisationêrenten um 713 000 Æ. Erfreuliherweise find die Einnabmen aus der Neuverpahtung älterer Domänen um 63 000 #6 gestiegen. Im Extraordinarium ist für Ostpreußen die Ablösung von Fischereiberech{tigungen in den fisfalishen Gewässern vorgesehen ; die Ablösungskosten find auf ungefähr 700 000 #4 geschäßt, und davon find erstmalig 50000 4 eingestellt.

Die Forstverwaltung wird 1910 gegenüber dem Etat voraussichtlich um 8 Millionen urigünstiger abs{ließen. Bekanntlih war in Ost- preußen ter Nonnenfraß eingetreten, und es war notwendig geworden, große Holzbestände zum Einschlag zu bringen. Die Werbungskosten für diese zum Einslag gebrahten Holzmengen sind im Iabre 1910 voll bezahlt worden; eine große Zahl von Kauferlösen mußte aber für das Sahr 1911 gestundet werden. Infolgedefsen {ließt das Jahr 1910 mit einem Minderertrag und das Jabr 1911 mit einem Mebrertrag ab. Die außerordentliche Mekreinnahme bei der Forstverwaltung legt es aber nabe, daß man zum Ausgleich auf der Ausgabeseite als- bald der Ablösung der auf den ostpreußischen Forsten lastenden S{ul- bolzgeldrenten nähertritt. Diese Schulholzgeldrenten betragen ins- gesamt 18,3 Millionen Mark, und es ift in Aussicht genommen, sie in sieben Jahren abzulösen. Infolgedessen ist die erste Jabresrate mit 2,62 Millionen Mark in den Etat eingestellt.

Zum Ankauf von Domänen- und Forstgrundstücken find aus den Erlösen von verkauften Domänen- und Forstgrundstüccken 5,3 Millionen in den Domänenetat und 7,8 Millionen in den Forstetat eingestellt.

ußerdem erhält die Allgemeine Finanzverwaltung aus den Verkaufs- erlösen den ihr von jeber zustehenden Betrag von 1 600 000 4.

Von den Steuern bringen nur die direkten Steuern Mebrerträg- nisse, während die Einnahmen bci der Verwaltung der Zölle und in- direkten Steuern zurückgeben. Bei- den direkten Steuern wird für das Fahr 1910 eine Verbesserüng tes Ans{lags um 3,9 Millionen erwartet: für tas Fahr 1911 kann man mit cinem Mehrertrag bei der Einkommensteuer von 15 Millionen und bei der Ergänzungssteuer von 59,9 Millionen rechnen. E3 fommt bier in Betracht, daß bei allen Einkommen, welcke nach dem drei- jährigen Durchschnitt berechnet werden, das böchst ungünstige Jahr 1907 in Fortfall fommt. Höchst bemerkenêwert ist, daß im Jahre 1910, wo die neuen Vorschriften über das Kinderprivileg und die Berüsich- tigung beeinträchtigter Leistungsfähigkeit infolge von besonderen Um- ständen zum ersten Mal ex officio zur Anwendung gebraht werden mußten, um 22 Millionen geringere Eins{ägungen vorgenommen worden sind gegenüber einer geringeren Einshäßung von 12} Millionen nah den alten Bestimmungen, und daß 2 600 000 Steuerpflichtige von dieser Wohbltat Genuß gehabt haben (bört! hört !), gegen vorher 2,1 Millionen Steuerpflichtige. Es sind also um 124 Millionen ge- ringere Einshäßungen vorgenommen worden gegenüber der früheren Zeit, und es haben 500 009 Steuerpflichtige mebr Vorteil von der Neuregelung gehabt.

Bei der Ergänzungésteuer muß im nähsten Jahre, da die Er- gänzungesteuer bekanntlih alle - drei Jakbre neu veranlagt wird, eine Neuveranlagung vorgenommen werden. Es ist mit einem Mehrertrage von 5,5 Millionen gerechnet; das macht, übertragen auf das Ver- mögen, eine Vermögensvermehrung von 9 Milliarden aus (bört! bört !); durchs{nittlich alljährlich also eine Vermögenétvermebrung von drei Milliarden. Es ist das eine sehr stattliche Vermögensvermehrung, die wir alljährlich in Preußen haben.

Die - indirekten Steuern lassen im Jahre 1910 einen Minder- ertrag von 2,9 Millionen Mark erwarten, der mit etwa einer Million auf geringere Erträge der Stempelsteuern und mit 1,9 Millionen Mark auf geringere Verwaltungskostenentschädigung für die Erhebung der Branntweinsteuer entfällt. “ Die Reinerträge für das kommende Fabr mußten gegen den Etat des laufenden Jahres noch mebr berab- gesezt werden, nämlich“ um 5,9 Misllionèn Mark. Der Anteil der

Uebergangszeit, für welhe tie frühere Einnähm: garantiert war, von 4 auf { berabgeseßt worden. Da die Uebergangszeit 1911 abgelaufen ift, wird in diesem Jahre zum ersten Male aur noch dieses Viertel überwiesen; das mat eine Mindereinnahme von 3,6 Millionen Mark aus.

Die Verwaltungskostenents{ädigung vom Reich für die Brannt- weinsteuer mußte au geringer eingestellt werden, weil das Reich die Branntweinsteuer mit einem. geringeren Betrage in den Etat ein- gestellt hat, und die Vergütung, die Preußen für die Erhebung der Branntweinsteuer erbält, sich prozentual nah der Einstellung in den Reichsctat richtet.

Ebenso wie die indirekten Steuern läßt au die Bergverwaltung im nächsten Jahre geringere Uebershüfse erwarten. Zwar werden die Erträgnifse des Jahres 1910 ungefähr den Etatsansaß erreichen ; es feblen voraus\i@tli& nur 800 000 #. Leider mußte aber der Ueber- {uß für 1911 um rund 6 Millionen Mark geringer angeseßt werden (bört! bört! bei den Nationalliberalen), und erscheint jegt statt mit 21,8 nur noch mit 15,6 Millionen. Der Rückgang im Ueberschuß ift einmal darauf zurückzuführen, daß infolge der Marktlage, wie sie si auch in den Erträgnissen der Privatwerke wiederspiegelt, an ver- schiedenen Stellen, insbesondere im Saargebiet, geringere Preise der Verans{lagung zugrunde gelegt werden mußten. Ferner ist es für eine gedeiblihe Entwicklung des Bergbaues unumgänglich notwendig, daß zur Erweiterung und zum Ausbau der einzelnen Werke ncch er- beblihe Beträge aufgewendet werden. Für 1911 sind zu diesem Zweck über 5 Millionen Mark in den Etat eingestellt. Da aber diese Beträge allein noch nicht ausreihen und bei JFnansprucknahme ter laufenden Mittel für die weiteren Aufwendungen eine zu große Be- lastung sowobl dieses wie der folgenden Etats zu erwarten gewesen wäre, ist vorgesehen, daß ein Teil der Ausgaben auf Anleihe rer- rechnet wird, und zwar derjenige Teil, welcher [lediglih ganz ncue und werbende Anlagen darstellt (sebr richtig!): eine besondere Vor- lage wird dem hohen Hause darüber noch zugeben.

Nachdem mit Elsaß-Lothringen ein Lotterievertrag abges{lofien ift, mußte die Anzahl der Lose erböbt werden. Auch die Na(frage bat zugenommen; infolgedefsen kann man bei der Staatslotterie im nächsten Jahre mit einem Mehrertrag von rund 3 Millionen und mit einer Reineinnabme von 13 Millionen rechnen. Interessant ift hierbei, daß das Reih für Stempelabgaben aus der preußischen Staatslotterie einen Betrag von 237 Millionen erlöst, daß also daë Reich aus der preußishen Staatslotterie eine um mekbr als 10 Millionen böbere Einnahme hat als Preußen aus der Lotterie selbst. (Hört, bört !)

Das weitaus günstigste Bild von allen Betriebsverwaltungen gewährt die Staatzeisenbahnverwaltung. Sie war, als der wirtschaft- liche Niedergang eintrat, am meisten von dem Niedergang betroffen ; ibre Einnabmen gingen ganz erbeblich zurück. Es baben die Minder- übershüsse bei der Staateeisenbahnverwaltung gegenüber dem Etat betragen 1907 76,9 Millionen, 1908 151,6 Millionen. (Höèrt, bört !) Für 1909 hatte man zur Zeit der Einbringung des Etats für 1910 bet der Eisenbahnverwaltung bereits mit einem kleinen Aufs{wung gerechnet und eine Verbesserung des Neinübershusses um etwa 23 Millionen erwartet. Diese Annahme ersien begründet, weil bereits in der ersten Hälfte des Etatsjahres 1909, wenn auch mit einigen Schwankungen, entsprechende Mehreinnahmen erzielt waren. Dann seßte aber im weiteren Verlaufe des Jahres ganz plôößlich und unvorhergeschen eine gewaltige Steigerung des Verkehrs bei den Gütern ein, und dieser Verkehr hat bis beute angehalten. Diese ge- waltige Verkehrssteigerung bei den Gütern brate es zu Wege, daß die Reincinnabmen im Jahre 1909 \sich um 103,9 Millionen ver- besserten. Allerdings ist dabei zu beachten, daß dieser Mehrübers{uß nit allein durch vermehrte Verkehrëcinnahmen erzielt worden ist, sondern daß darin auch wesentlich eine Ersparnis bei den Betricbs- kosten steckt. Die Betriebskosten baben troß der erheblichßen Zunahme des Verkehrs weit weniger betragen, als im- Etat vorgesehen war ; es ist eine Ersparnis bei den Betriebskosten von etwa 20 Millionen ein- getreten. (Hört, hört!) Das ift ein höchst erfreulihes Er- gebnis der unablässigen Bemühungen des Herrn Eifenbabn- ministers, den Betriebskoeffizienten hberabzudrüden. (Bravo!) Hierbei wurde der Betriebskoeffizient berabgedrückt von 74,69 9/0 auf 68,99 9. (Bravo!) Bei der Aufstellung des Etats für 1910, die im Herbst 1909 erfolgte, konnte man von einem solchen großen Aufshwung noch nihts wissen. Dieser Aufschwung seßte erst später ein: bis dahin waren die Eisenbahnbetriebsverhältnisse noch nit wesentli anders als früber zu beurteilen. Es war infolgedessen auch garnicht mögli, den Etat anders zu verans{lagen, wie er veran- {lagt worden ist, und dadur erklärt es \sih, daß die Reineinnabme der Eisenbahn au für 1910 erbeblich höher geworden ist, als nach dem Etat angenommen wurde. Der im Herbst 1909 begonnene Auf- s{wung im Güterverkehr hat bis heutc angehalten und zur Folge gehabt, daß die Reineinnabme der Staatseisenbahnen erheblih ge- stiegen ist. Während der Reinübershuß 1909 182,7 Millionen be- tragen hat, wird er heute für 1910 auf über 240 Millionen ges{chäßt, und für 1911 wird mit einem Reinüberschuß das Jahr von 252 Mil- lionen bei der Staatéecisenbahnverwaltung gerehnet. (Hört, bört!) Hiervon sind die Ueberweisungen an den Ausgleihsfonds der Staats- eisenbabnverwaltung indessen noch nicht abgezogen.

Die Verkehrssteigerung beträgt in der Zeit vom 1. April bis Ende November 1910 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vor- jabres 5,97 %/% bei dem Personenverkehr und 7,34 °/ beim Güter- verkehr, mithin 6,91 °/6 beim Verkehr überhaupt. Für das Jahr 1911 ist gegenüber dem Jahre 1909 mit einer Verkehrssteigerung von 7 °/o gerechnet. Es ist also für 2 Jahre ungefähr dieselbe Steigerung ver- anschlagt, die wir heute hon für 1 Jahr erreicht haben. Sie sehen, daß die Einschäßung überaus vorsichtig gewesen ist, und daß wir boffen dürfen, diese Verkehrseinnahme hinterher au zu erreichen.

Icch erwähnte vorhin, wie wichtig es sei, daß der Beitrieb#- foeffizient berabgedrüdckt würde. Der Betriebskoeffizient war ja be- fanntlich außerordentli in die Höbe gegangen und war von 61 9/6 im Jahre 1900 auf 74,62 9/9 im Jahre 1908 gestiegen. Er ist dann im Jahre 1909 wieder auf 68,99 9/9 gefallen. Im Jahre 1910 wird er voraussitlich auf 63,50 9/6 fallen, und vorsichtigerweise ist im Etat für 1911 angenommen, daß er 68,63 9/9 betragen wird. Wie fehr es zu Buche \{lägt, wenn der Betriebskoeffizient beruntergehbt, ist sofort flar zu übersehen, wenn man si vergegenwärtigt, daß die Betriebs- einnahmen im Jahre über 2 Milliarden Mark betragen, jede Herab« minderung des Betriebskoeffizienten um ein Prozent mithin eine Ver-

Ob eine sohe- Erneuerung zustande kommt, steht noch vollständig

Bundesstaaten an der Reihserbschaftésteuer ist bekanntlich mit einer

besserung um 20 Millionen darstellt.

Das fiatistishe Anlagekapital wird jedesmal am AbsGluß: ein Nechnungsjahres berechnet. Zulegt ift es am 31. De A R reGnet_ worden. Damals betrug es 10 Milliarden 464 Millionen. Die für allgemeine Staatsautgaben davon verwendbaren 2,10 9% maten 219,8 Millionen aus, und der dem Extraordinarium zuzu- führende Betrag von 1,15 9/5 beziffert si auf 120,4 Millionen. Aber au außer diesen 120,4 Millionen, wel&e in den Etat eingestellt sind follen für die bestehenden Bahnen ncch weitere erbeblihe Beträge augegeben werden. Nah ter im vorigen Jahre eingeführten Neu- regelung find für bestimmte Zwecke bei bestehenden Bahnen au Anleibemittel mit zu verwenden, und zwar für die Anlegung zweiter und dritter Gleise, für die Ueberführung ciner Bahn in eine andere Betriebsart, für die Umwandlung einer Nebenbahn in cine Haupt- bahn und vor allen Dingen für die Neuanschaffung von Fahrzeugen über den Ersaß der Wertverminderung hinaus. Im fommenden Jahre werden zu diesem Zweck 146 Millionen im Wege der Anleihe bereitgestellt werden; davon 82 Millionen für neue Lokomotiven und Wagen, 27 Millionen für zweite und weitere Gleise und 28 Millionen für Umwandlung von bestebenden Bahnen * in clektrisWe Bahnen. Es ist beabfichtigt, sowobl die Bahn von Magdeburg nah Leipzig über Bitterfeld als auch die Bahn von Lauban nah Königszelt in eleftrishen Betrieb umzuwandeln.

Wenn man dann die Zahlen mit einander in Vergleich seßt.

120 Millionen im Extraordinarium, also Aufwendungen, welche aus den faufenden Mitteln der Eisenbahnverwaltung für die bestehenden Gisenbahnen gemacht werden, und 146 Millionen aus Anleiben zu dem gleiden Zweck, und demgegenüber die Reineinnahmen der Eisen- babnen - respektive den Betrag, welher davon-zu ten Staatsverwal- tungsausgaben verwendet wird, dann ergibt fi, daß sogar sehr viel mebr in die Eisenbahn hbineingesteck wird, als berausgcholt wird Das ist außerordentlich bedeutsam und wichtig. E An neuen etatsmäßigen Stellen sind »3623 geshaffen. Es ist dies gescheben, um die Anstellungszeiten für die außeretatsmäßigen Beamten etwas abzukürzen. Sie müssen scnst zu lange auf die Anstellung warten. Außerdem sind 450 000 # für Unterstüßungen von Kriegêteilnebmern, die Mitglieder von Pensionskassen ehemaliger Beamten veistaatlihter Privatbahnen sind, bereitgestellt. (Bravo!) Auch der Arbeiter ist gedat. Um die Löhne in den verschiedenen Provinzen den Lebensbaltungépreisen anzupassen, sind für Lohn- erböbungen 12,6 Millionen vorgesehen. (Bravo!) Sie seben, der Herr Eisenbahnminister läßt in der Fürsorge für die Beamten und Arbeiter seiner Verwaltung nit na§. (Bravo !) 2 Ich wende mich nun zum zweiten Teile des Etats, zu den Dotationen und zur allgemeinen Finanzverwaltung. Die öffentlide Schuld vermehrt sid dieëmal nur um 110 Millionen und erfordert an Verzinsungs- und Tilgungsdienst 2,6 Millionen mehr. Das Mebr ist von der Eisenbahnverwaltung zu tragen. Die öfentlide Schuld wächst damit auf 9531677196 Æ und der Sculdendienst von 390,9 auf 393,5 Millionen. Wenn auch die gesamten Schulden dur die Aktiva des Staat8vermögens weit überbolt werden, so ift do der Schuldendienst immerhin ein fo erbeblicher, daf: es der aller- ernstesten Aufmerksamkeit bedarf, daß diese Schulden niht noch weiter über das unbedingt notwendige Maß erhöht werden. (Sehr richtig !)

Meine Herren, der Kursftand unserer Staatsanleihen ist immer Gegenstand der ernstesten Beachtung. Es {weben augenblicklich ein- gebende Erörterungen darüber, wie dem niedrigen Kursstand abzu- helfen ist. Glücklicherweise haben ja die Kurse in neuerer Zeit an- gezogen, und wir bofen, daß dieses Steigen der Kurse auch weiterhin anbâlt. Meine Herren, ebenso wie das Reih bat auch Preußen für das Jahr 1911 in Aussicht genommen, den Anleibemarkt mit ciner größeren neuen Emission zu verschGonen. (Bravo!) Wenn nit ganz besondere Umstände eintreten, die man natürlich nit vorbersehen kann, wird infolgedtefssen in diesem Jahre der Markt durch neue An- [eiben nit belastet werden.

: Meine Herren, das neue Staatsshultbuhgesez mit den ver- schiedenen Erleichterungen bat durchaus den damit verbundenen Ab- sichten entsprohen. Infolge des neuen Geseges sind ganz erbebliche Mehreinzablungen auf das Staats\{uldbuch vorgenommen worden, und zwar haben die Mebreintragungen seit dem 1. Juli 130,5 Millionen Mark betragen.

Meine Herren, ich wende mih dann zur allgemeinen Finanz- verwaltung. Die einzige Steuer, die nah der Reichsfinanzreform den Bundesftaaten noch als Ueberweisungesteuer verblieben ist, ist die Branntweinsteuer. Dieser Ueberweisung gegenüber stehen die dem Reich zu leistenden Matrikularbeiträge. Da nun die Matrikular- beiträge in den leßten Jahren immer höher waren als die Ueber- weisungen, so mußte ein Teilbetrag der Matrikularbeiträge noch be- sonders aufgebracht werden, das sind die sogenannten ungedeckten Matrikularbeiträge. Die übrigen werden gegen die Branntweinsteuer aufgerechnet. Je nachdem nun die Branntweinsteuer in der Rechnung gegenüber dem Etatsbetrage höher oder niedriger ausfiel, entstanden Schwankungen für tie Höbe - der ungedeckten Matrikularbeiträge. Diese S{wankungen führten beim Staatshaushalt zu den allergrößten Unzuträglichkeiten, und es war infolgedessen freudig zu begrüßen, daß bekanntlih im vorigen Jahre eine Vereinbarung zwishen den Bundesstaaten und dem Reich dabin stattfand, daß auf der einen Seite das Reich die Brannt- weinsteuer stets in Höbe des Etatsbetrags zu überweisen hat, cinerlei, welhe Beträge in dem betreffenden Jahre eingenommen werden, und auf der anderen Seite die Bundesstaaten auch rechnung8mäßig stets 80 4 für den Kopf der Bevölkerung des Reichs an ungedeckten Matri- fularbeiträgen an das Reih abzuführen haben. Wenn also bei der Branntweinsteuer cin Minderertrag in dem betreffenden Jahre \ich einstellt, dann bat das Reih den Nahteil davon; stellt sich cin Mehr- ertrag ein, dann hat das Reich den Vorteil davon. Die preußischen Finanzen werden aber nicht davon berührt, da der Betrag an un- gedeckten Matrikularbeiträgen auf 80 4 für den Kopf der Bevölke- rung des Reichs fesigeseßt worden ist — (Widerspruch links) —, umgerechnet, meine Herren, auf den Kopf der Bevölkerung in Preußen allerdings auf etwas mehr. Eine Umrechnung muß erfolgen wegen der Verschiedenheiten der Finanzgemeinshaften im Reih, und sie ergiebt, daß die Matrikularbeiträge in Preußen im Jabre 1910 83,49 44, im Jahre 1911 83,97 «4 auf den Kopf der preußishen Bevölkerung ausmahen. Meine Herren, infolge der Rückwirkung dieser Vereinbarung auf das Jahr 1909 hat das Reich im Jahre 1909 an Branntweinsteuer érbeblichß mehr eingenommen,

Einnabmen an Branntreeinficuer gegen ten Etatëansaß voraussihtli% erbeblih zurüdbleiben, und das Reih wird infolgedefsen dieërmmal mebr zu überweisen baben als es cinnimnit, wird also 1910 den Schaden zu tragen Eaben. Meine Herren, der Etat der Staatêverwaltungen, der dritte Teil unseres Etats, bedarf einiger Vorbemerkungen. Bei den eigentlichen Staatsverwaltungen sind im Ordinarium nach Abzug einer Mehr- einnabme von 11,2 Millionen eine Mehbrausgabe von 14,1 Millionen Mark und im Extraordinarium cine solche von 9,3 Millionen Mark vorgesehen. Ich möchte daran erinnern, daß: im vorigen Jahre die Mehrau8gabe im Ordinarium geringer war, und daß sogar im Extraordinarium keine Mehrausgabe, fondern eine Minder- aufgabe vorgesehen war. Die Mehrau8gabe im Ordinarium - betrug im vorigen Jahre 7,7 Millionen Mark und die Minderausgabe im Extraordinarium 5,5 Millionen. Der -dietjährige Etat enthält also erbeblih böbere Mehraufwendungen bei den allgemeinen Staatsver- waltungêausgaben als der vorjährige Etat. Ih bitte aber, meine Herren, daraus nicht den Schluß zu ziehen, als ob die so dringend gebotene Sparsamkeit außer at gelassen wäre. Wenn im vorigen Iabre es nit statthaft ersien, erbeblihe Mebraufwendungen in den Etat einzustellen, so ließ sich das noch durchführen. In diesem Jakbre war eé aber niht mebr in dem Umfange mögli, wenn nit die allgemeinen Staattinteressen einen Schaden erlciden sollten. Es ließ si eine Anzabl von Ausgaben auf die Dauer nit zurübalten. Es ift au ferner dabei zu berücksihtigen, daß unter den Mehr- ausgaben s\ich zablreihe befinden, zu denen wir überbaupt geseßlich verpflihtet sind. Ih erinnere an die wesentlichen Steigerungen, die ncch immer fortdauern für Pensions- und Relikten- bezüge, und auch an die Erböbung ter Wobnungegeldzuschüßse. Diesen Steigerungen gegenüber ist der Staat überbaupt mahtlo’; er muß diese Ausgaben leisten. Vei der Vermebrung von Bearmtenstellen ist große Zurüdbaltung geübt worden. Es ist durchaus davon abgefeken, Beamtenstellen neu zu s{haffen, wenn nur die Arbeit im allgemeinen größer geworden war, oder es wünschenswert erschien, den Beamten besser dotierte Stellen zuzuwenden. Davon is durchaus abgesehen. Nur bei den Diätaricn ist eine große Anzabl Stellen in etatämäßige umgewandelt worden, weil die Diätare vielfah zu lange auf ihre Anstellung warten müssen, und um-das altbewährte Verhältnis von U; zu ‘/; zwischen Festangestellten und diätarish Angestellten wieder berzustellen. Es mar dies Verbältnis nit mebr vorbanden, und wir mußten versuchen, es wieder herzustellen. Inêgesamt sind mebr eingestellt worden an neuen Stellen 1200. Diese 1200 neuen Stellen belasten den Etat nicht erheblich, denn dafür sind meist Diätarstellen, roie ih andeutete, eingezogen worden. Ich komme nun zum Etat des Finanzministeriums. Sebr ers beblich find die Zivilpensionen gestiegen, und zwar beim Etat des Finanzministertums um 4,8 Millionen und bei dem Etat der Eisen- babnverwaltung um 5,2 Millionen, zusammen also um 10 Millionen Mark. Außerdem find die Witwen- und Waisengelder bei dem Etat des Finanzministeriums um 1,4 Millionen, bei dem Etat der Eisen- babnverwaltung um 1,5 Millionen, zusammen also um 2,9 Millionen gestiegen. Dazu kommt noch die Steigerung für Pensionen der Volks8- \hullebrer und ihrer Hinterbliebenen von 6,3 Millionen auf 6,5 Millionen und von 3,9 Millionen auf 4,2 Millionen. Dies be- deutet eine gewaltige Steigerung. Seit dem Jabre 1907 sind die Pensionsfonds für die Beamten allein von 66,8 Millionen auf 37,5 Millionen, also um über 20 Millionen gestiegen. (Hört, bört! links). Die Reliktenfonds sind von 25,6 Millionen auf 34,4 Millionen (bört, bört !), also um beinabe 9 Millionen gestiegen. In8gesamt hat also eine Steigerung um 29 Millionen stattgefunden. (Hört, hört !) Es ist dies die Wirkung der Pensionsnovelle und des Geseßes, betreffend die Beamtenbefoldung8erböbung, dur welde sowohl dle Quote, die vom Gehalt als Pension gewährt wird, wie auch das Gehalt selbst, von dem die Pension berehnet wird, erhöht worden sind. Der diesjährige Mehrbedarf von rund 13 Millionen ist aber nicht das Ende der ungewöhnlichen Steigerung; sie wird vielmehr no einige Jahre andauern. Meine Herren, den Wünschen der vor dem 1. Aprik 1907 in den NRubestand getretenen Beamten, ibnen die Wokbltaten der neuen Pensions- und Besoldungägeseze aud noch zuteil werden zu lassen, fonnte [eider nit ftattgegeben werden; es würde das eine Ausstattung der Pensions- und Besoldung82geseßze mit rückwirkender Kraft bedeutet baben und würde sowobl die Reichéfinanzen wie auch die Kommunal- finanzen in wesentliche Mitleidenschaft gezogen baben. Dagegen hat sich die Königliche Staatsregierung in keiner Weise verbeblt, daß sehr viele Fälle vorhanden sein werden, in denen wirklich Not besteht; de8- halb hat die Königliche Staatsregierung die Unterstüßungsfonts um 1 Million, nämli von 1 750 000 auf 2750 000 4 erhöht (bravo!), von denen 1,1 Millionen auf dem Etat der Eisenbahnverwaltung stehen. Den Wünschen des Abgcordnetenbauses entsprechend, find au die Bedingungen, unter denen die Unterstüßungen gewährt werden sollen, wesentlih erleihtert worden. Die Königliche Staatsregierung begt den lebbaften Wunsch, daß alle in Betraht kommenden Pensionäre oder die Hinterbliebenen von Beamten, die sih in Not befinden, si vertrauensvoll mit einem Gesu an dic Königliche Staatéregierung wenden möchten. (Bravo! rets.) Meine Herren, ergänzend muß ih noch binzufügen, daf auch bei der Unterrichtsverwaltung 400 000 46 zu demselben Zweckte mehr ein- gestellt worden sind. Meine Herren, das Portoaversum steigt in diesem Jahre um 72 000 Æ auf inégesamt 14 Millionen. j Im Extraordinarium des Etats des Handel3ministeriums .ers{hcint mit rund 600 000 4 die erstmalige Einrichtung der staatlichen Eich- ämter, da befanntlich die Eihämter demnächst sämtli verstaatlicht werden. Beim Etat des Justizministeriums sind 4,8 Millionen an Neu- au8gaben binzugetreten, fonnten aber infolge der natürlihen Steige- rung der Gebühren und durch die Mehreinnahmen auf Grund der Gerichtsfostengeseze gedeck werden. Neu eingestellt sind 192 Stellen für Richter und Staatsanwälte, darunter 12, Landgerichtsdirektoren. Mit Rücksicht auf die neue Prozeßregelung, welche die oberen Instanzen entlastet, sind keine neuen Stellen für Oberlandes8gerichtsräte bor- gesehen. Im Hinblick auf eine Resolution des Abgeordnetenhauses find für die unwiderrufliG angestellten Kanzleigehilfen 485 000 4 mebr eingestellt worden, um das Einkommen und vor allen Dingen das Mindesteinkommèn dieser Kanzleigebilfen unter gleichzeitiger Herabminderung der Bezüge für Ueberärbeit pa erhöhen. (Bravo!)

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als es za überweisen batic. Im Jahre 1910 werden dagegen die

Iaftizgebäude vorgesehen; tas Extraordinarium steigt dadur“ uw 1,5 Millionen, nämli von 9,9 Millionen auf 11,4 Millicenen Mark. Au beim Etat des Ministeriums des AFnne:n find die Ausgaben um 3,2 Millionen Mark Höher geworden. Neu - vorgesehen find 100 neue Kreigassistentenstelen. Die Kosien der Polizeiverwaltung sind um 1,4 Millionen Mark gestiegen. Außerdem ist vorgesehen, um einen weiteren Anreiz zum Eintreten in die S{&ußzmannschaft zu hafen, den Shußmännern unter denselben Vorausseßungen, wie es bei den Gendarmen geschehen ist, Dienstprämien zu gewähren. Die Kosten der Fürsorgeerziekung sind wiederum gestiegen, und zwar um 700 000 4. Meine Herren, es ist das ein sehr bober Betrag, wenn man dabei in Erwägung zicht, daß bei den Provinzen die Fürsorge- erziebung au noch ein Drittel der Kosten ausmacht — die Provinzen tragen bekanntlich ein Drittel. :

Die Medizinalabteilung ersheint in diesem Jahre zum ersten Male in dem Etat des Ministeriums ‘des Innern.

Der Gtat des Ministeriums. für Landwirtschaft ist sowobl im Ordinarium wie im Extraordinarium um je 1 Million Mark erböht Die Zufhüsse für die landwirtschaftlihen Fortbildungss{ulen sind um 150000 4 in die Höbe gesezt. (Bravo!) - Außerdem - ist ein Betrag von 80000 4 für Einrichtung und Unterkaltung ven Wantderhaushaltungtshulen für \chulentlassene Mädchen auf dem Lande eingestellt. i |

/ Entsprechend der vorjähriger Zusage sind tem Westfonds die im vorigen Jahre entzogenen 30 000 4 wieder zugeführt (Bravo!)

Für Meliorationen sind außerdem . erbeblie :Neubeträge cin- gestellt. Zum Auébau der hochwasergefährlihen Gebirgëflüfse sind 3 Millioren Mark — da8 sind 800000 # mebr als im vorigen Jabre — in dem Etat vorgesehen.

Das Ordinarium - des Etat3 des Kultuéministeriums ist um 57 Millionen Mark erhêbht, vorwiegend im Interesse der Velkés{ule. Neu eingestellt sind 14 bauptamtlice Kreiss{ulinspektoren, (bravo!) und 4 neue Seminare, tarunter ein Lebrerinnenseminar. Für Eirrichtung der in der Thbronrete erwähnten Jugentpflege ist 1 Million vorgesehen. Diese Million soll vorwiegend zur Unter- stüßung und zur Erweiterung der auf diesem Gebiete bereits vor- bandenen Vereine und Organisationen dienen. Das Extraordinarium bleibt auf demselben boten Stande ton 19,6 Millicnen Mark, gewiß ein recht erbebliher Betrag.

Meine Herren, ih komme zum S@{hluß

Wie Sie geseben baben, ist der Etat eiwas reicker ausgestaltet als im Vorjahre, aber nicht zu reich. Das Extraordinarium beträgt 5,2% der Gesamtau8gaben, also genau so viel wie im. Vorjahre.

Bei der Aufstellung des Etats bat überall tas Bestreben obt- gewaltet, einen wahren, der Wirklichkeit entsprebenten Etat auf- zustellen, damit nad Möglichkeit Ueberschreitungen vermieden werden. (Bravo!)

Die allerernsteste Aufmerksamkeit erfordert aber die Beseitigung des Defizits. Es ist völlig unstattbaft und mit einer soliden Finanz roirts{aft in Preußen unvereinbar, daß Preußen auf die Dauer mit einem Defizit wirtshaftet (sehr rihtig!); dieses Defizit muß unbedingt beseitigt werden. (Bravo!) Ganz ohne Zweifel bat die möglichste Heranziehung der Einnabmen und die äußerfie Zurück- baltung bei den Ausgaben es bieber {on erreicht, daß die in den einzelnen Feblbeträgen steckenden dauernden leberlastungen erbeblich berabgemindert worden sind. Das ergeben ganz deutlich die AbsSluß- zablen der einzelnen Fabre. E

Wenn man diese Zablen auf - eine gleite Grundlage bringt, so baben oter werden \ih ergeben: im Jahre 1908 135 Millionen Defizit, näamlich 202 Millionen abzüglih der damals noch nit vorbandenen Einnahmen aus neuen Steuern mit 67 Millionen, im Jahre 1909 70 Millionen, im Jahre 1910 einige 40 Millionen und im Jahre 1911 29 Millionen. In den Feblbeträgen der beiden Jahre 1908 und 1909 sind allerdings noch Konjunkturdefizite ent- balten, denn der Betrag von 2,10 °/o des ftatistishen Anlagekapitals bei den Eisenbahnüberschüfsen ist in diesen beiden Jahren im Staats- haushalte niht erreiht worden. Dagegen wird dies in den Jahren 1910 und 1911 der Fall sein, troßtem aber geht der Feblbetrag berunter. Ob es nun aber mögli sein wird, ihn in den folgenden Jahren ganz zu beseitigen, steht noch dabin, dazu ist vieles noch zu ungewiß und zu unklar. Ganz gewiß werden nach den bisberigen Erfabrungen die Einnahmen in den folgenden Jahren weiter steigen ; aber ebenso gewiß werden au die Ausgaben weiter steigen, und zwar auf Gebieten, wo cine Zurückbaltung bei den Ausgaben garnicht mögli ist. Die neue Reichsversicherungs8ordnung wird den preußishen Haushalt im übernäcbsten Jahre mit einigen Millionen mebr belasten; ebenso werden die ungedeckten Matrikularbeiträge in den nähsten Jahren ein'g2 Millionen Mark mehr betragen, da sie nah déèr Kopfzabl der Bevölkerung erboben werden und eine neue Volfszäblung stattgefunden hat. Ebenso ist gewiß, daß die Ausgaben für Pensionen und Witwen- und Waisengelder in den folgenden Jahren aub noch erbeblich steigen werden.

Das folgende Jahr, 1912, wird infolgedessen erft Klarheit darüber hafen, ob es möglich ist, den Feblbetrag auf dem biéberigen Wege zu beseitigen. Stellt sich dann beraus, daß das niht möglih ist, so müssen Mittel und Wege gefunden werden, um dem preußishen Staat vermehrte Erträge zuzuführen.

Dies ist auch der Grund, weshalb die Königliche Staatsregierung ih ents{losen bat, in diesem Jahre von der Einbringung der in den neuen Besoldung8gesez vorgesehenen Steuernovelle noch abzuseheu, weil das nächste Jahr erst Klarheit darüber bringen soll, in welcher Weise diese ncue Steuernovelle auszugestalten sein wird.

Ast es somit nit möglih gewesen, den Fehlbetrag ganz zu be- scitigen, so haben wir doch gar keine Veranlassung, der Zukunft mit Besorgnissen entgegenzusehen. Die preußishen Finanzen sind gesund und solide, das können wir ohne Ueberhebung und obne {ädlichen Optimismus behaupten. Ist es doh binnen wenigen Jahren gelungen, eine sehr starke Ueberlastung ledigli durch Zurückhaltung in den Ausgaben und durch Heranziehung der Einnahmen wieder auf ein bêst geringes Maß herunterzubringen, zu gleiher Zeit einen Riegel vorzuscieben, daß die Einnahmen der Staatseisenbahnverwaltung nit in ungemessenem Maße zu den Bedürfnissen der Staats- verwaltungen herangezogen werden, (sehr rihtig!), und außerdem noch für die Staatéeisenbahnvérwaltung einen Ausgleihsfonds zu schaffen « Ic bege die feste Ueberzeugung, daß es bei einer vertrauen8vollen Zusammenarbeit zwishen der Königlichen Staatsregierung und dem Land- tage in nit zu ferner Zeit gelingen wird, au den legten Statten zu

Im Extraordinarium ist eine besonders stattliche Zahk neuer

beseitigen, der heute noch auf den preußischen Finanzen lagert. (Bravo!)