demokraten — Gegenrufe rechts.) Soweit solche Behauptungen nicht ledigliGß zum Zwecke agitatorisher Verhepgung aufgestellt werden (sehr richtig! rechts), lassen sie erkennen, wie weit bedauerlicherweise bereits die von der sozialdemokratishen Presse systematisch geförderte Umbildung aller sittlichen Werte und aller Rechtsbegriffe bei uns bereits vorgeschritten ist (sehr richtig! rets — Zuruf bei den Sozial- demokraten); wie sehr bereits in gewissen Kreisen der Bevölkerung das Verständnis dafür abhanden gekommen ist, daß dem Koalitionsrecht gleihwertig und ebenbürtig zur Seite steht das Recht auf freie Arbeitswahl (sehr richtig! rechts), daß das Koalitionsre(ßt nie zum Arbeitszwang ausarten darf, und daß dem Arbeiter immer das Recht gewahrt werden muß, seine Arbeit da zu suchen, wo immer {ih geeignete Gelegenheit für ihn dazu findet, wo und wie es ihm beliebt. (Bravo! rets.) Meine Herren, demgegenüber halte ih es für meine Pflicht, mit Nachdruck zu betonen, daß es die einfahe Pflicht und Schuldigkeit der zum Schute der öffentlihen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, der zum Schutze von Leben, Gesundheit und Eigentum berufenen Polizei war (Zuruf des Abg. Dr. Liebkneht: Eigentum vor allem!), ‘die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um das Leben und die Gesundheit der neu eingetretenen Arbeiter bei Kupfer zu {üßen, ihnen die Möglichkeit zu gewähren, ihren Arbeitsverpflihtungen nachzukommen und den dur den fanatisierten und aufgeheßten Pöbel bedrohten gewerblichen Betrieb von Kupfer zu hüten. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Meine Herren, was nun die nach Ansicht des Gerichts in einer Anzahl von Fällen vorgekommenen Mißgriffe, insbesondere Be- [eidigungen, anlangt, so muß ih ganz entshieden Verwahrung da- gegen einlegen, daß der Versu gemacht worden ist, aus Mißgriffen, wie sie bei Straßenkämpfen, namentlih des Nachts, überhaupt kaum je zu vermeiden sein werden (schr rihtig! rechts), aus Mißgriffen, wie sie ganz naturgemäß von den Betroffenen außerordentli auf- gebausht, wenn: niht gar zum Teil mit Absicht entstellt wiedergegeben zu werden pflegen (sehr rihtig! rechts; lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten und Nufe des Abg. Dr. Liebkneht: Die Polizei hat entstellt! Die Polizei hat gelogen! — Gloke des Präsidenten) — daß der Versu gemacht „worden ist, aus derartigen Mißgriffen ganz allgemein so ungeheuerlihe und unqualifizierbare Beschuldigungen gegen die Polizei als solche herzuleiten, wie dies bedauerlicher- weise im Reichstage und auch in diesem Hause der Fall ge- wesen ist. Meine Herren, die Polizei hat bereits vor den drei fritishen Tagen, in der Zeit vom 20. bis 26. September, also «ine volle Woche hindurch tagtäglih die allergröbsten Be- \chimpfungen, Verhöhnungen und'Herausforderungen über ih ergehen lassen müssen, und sie hat demgegenüber eine bewundernswerte Ruhe und Kaltblütigkeit bewahrt. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten — Zustimmung rechts und im Zentrum.) Sie hat fogar am Abend des 26. gegenüber tätlihen Angriffen, gegenüber meudhlerishen Schüssen und Steinwürfen aus Fenstern und Türen mit Nücksicht auf die zahlreich vorhandenen Frauen zunächst noch eine vielleicht sehr weitgehende Zurüchaltung bewiesen (Zustimmung rechts) und ist erst dann vpflihtmäßig eingeschritten, als die Ausschreitungen den Charakter des offenen Aufruhrs angenommen haben, dann aber mit der nötigen Energie und UnerschroEenheit. (Sehr wahr! — Abg. Dr. Uebknecht: Gegen wehrlose und friedliche Leute. — Lachen.)

Wenn bei solchen Gelegenheiten Neugierige, minderbeteiligte Zu- \chauer zu Schaden kommen, mag man das mensch{lich bedauern ; es ist aber nicht zu vermeiden, und der größere Teil der Schuld trifft diese Leute doch in der Negel selbst. (Sehr wahr!) Es kommt hinzu, daß ein großer Teil der Bevölkerung den Ernst der Situation ni&t anerkennen wollte, daß viele das Ganze als ein interessantes, sensaiionelles Schauspiel betrachteten, dessen Genuß sie sich nit ent- gehen lafien wollten, daß selbst ruhige, ordentliche Leute aus diesem Grunde dec Polizei passiven Widerstand entgegenseßten, ihren An- weisungen niht oder doch nur widerwillig, zögernd und unter Protest und Schimpfereien Folge gaben. (Sehr wahr!) Daß in derartigen Fällen auf solche Leute keine Rücksfiht genommen werden kann, das gebietet die Situation; es ist unmöglih, wenn man überhaupt eines derartigen Aufstandes Herr werden will, in solchen Fällen Unterschei- dungen zu machen.

Meine Herren, ih kann unfer diesen Umständen die gegen die Polizei erhobenen allgemeinen Anschuldigungen und Verunglimpfungen nur energisch zurückweisen (lebhafter Beifall) und halte es für meine Ehrenpflicht, demgegenüber die Pflichttreue öffentlih anzuerkennen und hervorzuheben, mit der die Polizei in jenen {weren Zeiten tage- und nächtelang ausgeharrt und ihres schwierigen Amtes gewaltet hat im Dienste des Staates und im Interesse des loyalen, des friedlihen und verständigen Teils der Bevölkerung. (Lebhafter Beifall rechts, im Zentrum und links. — Zuruf bei den Sozialdemokraten: Der herrschenden Klassen!)

Meine Herren, ih kann meine Ausführungen niht \{ließen, ohne auf die inneren, tiefer liegenden Gründe einzugehen, welche die Aus- \{reitungen in Moabit zwar nicht veranlaßt, aber doch ermöglicht haben.

Es steht fest, daß die Ausschreitungen begangen worden sind nicht nur von dem sogenannten Lumpenproletariat, dem radau- und plünderungslustigen Pöbel, sondern auch von gutgelohnten, teilweise von organisierten Arbeitern, sogar von Angehörigen des fleinen Bürgerstandes. Es steht ferner fest, daß die Unruhen und Ausschreitungen, deren Hartnäckigkeit und Dauer in gar keinem Ver- bältnis steht zu dem ursprünglichen geringfügigen Anlaß, dem Kohlen- arbeiterslreik bei Kupfer u. Co., si in den drei kritishen Tagen mit einer gewissen Planmäßigkeit abgespielt haben. Trotzdem liegen keine Beweise vor, daß cs sich um eine von langer Hand vorbereitete Aktion gehandelt habe. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es ist daher meines Dafürhaltens niht angängig, einzelne Personen oter einzelne Grupyen von Personen als Anstifter im juristisheu Sinnè zu bezeichnen.

Wobl aber kann gar kein Zweifel darüber obwalten, daß die jahraus, jahrein geübte Verhetzung einer)etits gegen die Polizei, anderer- seits gegen alle Arbeiter untershiedslos, die einer fozialdemofratishen Organisation nicht beitreten wollen (sehr richtig!) oder ciner Streik- order nit blindlings parieren wollen, naturgemäß bei größeren Streiks zu gesezwidrigen Vorfällen, Ausschreitungen und Akten der Brutalität und NRoheit führen müssen, wie wir fie leider in Moabit zu beklagen hatten. (Sehr wahr! rechts und im Zentrum. — Zuruf bei den Sozialdemokraten : Dieser eine Fall beweist doch nichts.)

ein durch alle fozialdemokratishen Zeitungen und Versammlungen die Arbeitswilligen durch die Bank als Verräter und Lumpe bezeichnet werden (Abg. Dr. Liebkneht: Beweise! — Lachen rechts), wenn die Polizei jahraus, jahrein als brutale, blutgierige Bolksfeindin bezeihnet wird, daß derartige Beschimpfungen, Verhezungen und Verleumdungen niht auf die Dauer bei ungebildeten und minder gebildeten Leuten Empfindungen und Gefühle hervorrufen müßten, die dann bei gegebener Gelegenheit in Widerstand gegen die Staatsgewalt und in rohen und brutalen Mißhandlungen Arbeitswilliger in die Erscheinung treten. (Sehr richtig! rechts. — Abg. Dr. Liebknecht: Das Gegenteil ist die Wahrheit!) Meine Herren, daß es so ist, das beweist nit nur Moabit, sondern die Vorfälle, die schr bald darauf in kurzer NReihen- folge sich abgespielt haben in Cöln, Remscheid, Bremen und neuer- dings ja erst wieder bei einem Streik hier in Berlin.

Meine Herren, ih bedauere es lebhaft, daß auch ein Teil der bürgerlihen Presse si derartigen Treibereien anges{lossen hat. (Leb- hafte Zustimmung rets.) Ich bedauere das im Interesse der zahl- reihen Arbeiter, deren Sicherheit immer mehr gefährdet und denen das Recht der freien Selbstbestimmung ihres Arbeitsverhältnisses immer mehr verkümmert wird. (Sehr richtig! rechts.) Ich bedauere es aber au im Interesse der Arbeiter, die im Banne der Sozial- demokratie stehen, weil bei ihnen die Neigung zu Gewalttaten, zum Widerstand gegen die Staatsgewalt hierdurch nur gefördert werden fann, und weil dies am leßten Ende zu neuen Ausschreitungen führen muß, deren Unterdrückung alsdann mit entsprehender Energie und Nücksichtslosigkeit erfolgen muß (lebhafter Beifall) und — darüber mödte ih hier in diesem Hause und auch außerhalb keinen Zweifel aufkommen lassen — auch erfolgen wird! (Lebhafter Beifall rechts im Zentrum und links; Zischen bei den Sozialdemokraten — erneuter Beifall. — Abg.- Dr. Liebknecht: Wir werden den Frieden allein zu halten wissen, bei uns ist er besser aufgehoben als da drüben bei der Polizei! Glocke des Präsidenten.)

Generaldireftor der direkten Steuern Heinke: Bereits im Sommer vorigen Jahres sind durch die Zeitungen Mitteilungen gegangen, daß Freiherr von Nichtbofen-Mertshüß Einkommensteuer- binterziehungen begangen haben soll. Der Finanzminister hat sofort darüber Bericht eingefordert. Nach einigen Wochen ift der Bericht eingegangen, und daraus hat sid ergeben, daß allerdings eine Denunziation gegen Freiherrn von Richthofen eingegangen ift. Die darauf angestellten eingehenden Ermittlungen Fabtit aber ergeben, daß die Behauptungen des Denunzianten vollständig unzutreffend gewesen sind, daß vielmehr Freiherr von Nichthofen völlig zutreffende Steuererklärungen abgegeben hat. Der Staatsanwalt hat daher auch keine Veranlassung gehabt, gegen Freiherrn von Richthofen ein- zuschreiten.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukich (fr. kon\.): Der an- dauernde Beifall, den die Nede des Ministers gefunden hat, beweist, daß er die große Mehrheit des Hauses auf seiner Seite hat. Auch die Ausführungen des Gerichtsurteils unterstüßen seine Ausführungen auf der ganzen Linie. Dur das Gericht ist zweifelsfrei festgestellt, daß die Sozialdemokratie niht nur die Mitschuld, sondern die Hauptshuld an den Moabiter Vorgängen trägt. Es unterliegt feinem Zweifel, daß die Erregung des Hasses gegen die Polizei in der Moabiter Bevölkerung planmäßig von der Sozialdemokratie und ihrer Presse ges{ürt worden t DIE Sozialdemokratie hatte das Pulverfaß gefüllt; von ihr rührte auch der Funke her, der das Pulverfaß zur Erplosion brate. Das Gericht hat auch festgestellt, daß die Polizei, indem sie Leben und Eigentum der gefährdeten Personen \{chütte, lediglich ihre Pfliht getan hat. (Präsident: Ich bitte wiederholt die Herren, die Zwischenrufe machen wollen, si auf die Sitpläte zu begeben; es geht nicht, daß sih Herren dicht neben den Nedner stellen und ihn durch Zwischenrufe \tôören.) Ich danke dem “Präsidenten für den Schutz, den er mir angedeihen lassen will, aber nötig habe is niht. Sowohl an dem Haß und der Erbitterung gegen die Polizei, wie an dem Haß gegen die Arbeitswilligen trägt die Sozialdemokratie die Hauptshuld; mitshuldig sind Preßorgane wie das „Berliner Tageblatt“, die in einer Weise, die näher zu darakterisieren ih mir versage, sich in Schweifwedelei gegen die Sozialdemokratie ergehen. Das Gericht stellt ferner fest, daß ein großer Teil der Zeugenaussfagen unter sozialdemofratischer Suggestion über Verfeblungen der Polizei abgegeben worden ist. (Stürmische Rufe bei den Sozialdemokraten : Unwahr! Der Präsident ersucht, solhe Zwischenrufe, die offenbar „\ubjektive Unwahrheit“ andeuten sollen, zu unterlassen. Abg. Leinert (Soz.): Er meint ja die Polizeizeugen! Präsident: Herr Abg. Leinert, ih bitte, mir niht zu antworten auf meine ge- \häftsordnungsmäßigen Anordnungen!) Die Verteidiger anderseits haben sich niht gescheut, das Gericht als befangen gelten zu lassen. Das war mindestens objektiv eine Frivolität der \{limmsten Art : die Verteidiger haben sich niht auf der Höhe ihres Berufes befunden, das ist bedauerlich und kann dem Institut der Rerteidigung als folhem nur schaden. Für die Folge nah Kräften dafür zu sorgen, daß solche Vorfälle sih nicht wiederholen, wird di Aufgabe der Polizei sein; es werden auch die Beschwerden über die Polizei genau zu untersuchen sein. Aber das hindert nichts an der Tatsache, daß die Polizei im großey und ganzen eine bewunderungs8- würdige Haltung bewahrt hat; es ist unsere Pflicht, das vor dem Lande und dem Volke zu konstatieren. Was folgt aus den Vor- gängen ? Die Strafprozeßordnung muß Vorsorge treffen, daß solche Prozesse sich rasch abspielen können; die Polizei muß schärfer und ents{losener zugreifen, als es hier geschehen ist. Das Gericht hat festgestellt, das erst vom 26. ab, als die Nerven der Polizei {hon aufs äußerste angespannt waren, Ausschreitungen von Polizeiorganen erfolgt sind; das wäre vermieden worden, wenn von vornherein größere Energie angewendet worden wäre. Die Aufreizungen gegen die Arbeitswilligen in der Presse müssen vom Strafgesez getroffen und auf diese Weise muß den Arbeits- willigen ein stärkerer Schuß gewährleistet werden. Der Abg. Ströbel hat auch angedeutet, daß die Sozialdemokratie sih eventuell nicht bedenken würde, mit offener Nevolution zu operieren, und Herr Liebkne(t hatte {on früher die Vermessenheit, hier mit dem Generalstreif zu drohen. Das steht mit Hochverrat durchaus auf dem gleihen Boden. Die planmäßige Agitation der Sozialdemokraten geht ja auch darauf hinaus, die CEisenbahn- arbeiter mit dem sozialdemokratishen Gift zu erfüllen und fie zur Mitwirkung bei einem Generalstreik zu gewinnen. Der Eisenbahn- minister bat zutreffend bemerkt, daß wir iu dieser Hinsicht keine Be- fürhtungen zu begen brauchen, weil sih die Verwaltung ihrer Pflicht gegen den Staat wie gegen die Arbeiter voll bewußt ijt. Nichtig ist auch, daß die Gewerbeordnung den Eisenbahnarbeitern niht zur Seite stebt. Wie die Sozialdemokratie darüber denkt, zeigt eine Aeußerung des „Vorwärts“, der diese Ausführungen des Ministers als eine shwere Provokation der Arbeiterschaft bezeichnet, auf die diese die Antwort nit schuldig bleiben werden. Das ist 10 eine Nuhmredigkeit der \ozialdemokratishen Presse, denn Herr Ströbel hat fich wohl gehütet, bier ctwas davon zu wiederholen. Bei der Revision des Straf- gefezbuhs muß aber auh erwogen werden, ob nicht auch gegen folche Aufreizungen ein stärkerer \trafrehtliher Schuß zu gewähren ist. Die Staatsregierung, also auch der verantwortliche Redakteur der Thronrede hat bezüglich bei der Wahlrechtsreform auf dem Stand- punkt gestanden, daß für Preußen eine organische Entwicklung des Wahl- redts notwendig sei. Diejenigen, die die Einführung des Reichstags- wahlrechts wünschen, haben kein Necht dazu, sich auf die Thronrede von

1908 zu berufen. Wie die Dinge heute liegen, ist kein Gedanke daran, jeßt mit einer Wahlreformvorlage zu kommen. Man würde nur der Sozial-

Meine Herren, es wäre doch geradezu wunderbar, wenn jahraus, jahr-

demofratie neuen Stoff zur Verheßung geben, und das hat nicht im Sinne

der Thronrede gelegen. Die Rechte und die Linke hier im Hause haben

ein gemeinsames Vaterland und gemeinsame “nteressen gegen die vater- landslose Sozialdemokratie zu vertreten. Daß bei der kommenden Ver- waltungsreform der Landrat allein die Schu verwaltung erhält, davon fann natürli feine Rede sein. Wohl aber muß ihm ein gewisser Einfluß eingeräumt werden. Es ist unbedingt notwendig, E der Landrat wieder bodenständig wird und eng mit seinem Kreile zusammenhängt, daß er fest verwähst mit den Interessen seines Kreises. Man hat hier das Urteil im Becker-Prozeß gegen die Landräte ausgeshlachtet. Ohne daß die Begründung des Urteils bekannt ist, hat der Abg. Wiemer davon gesprochen, daß das Urteil politisch beeinflußt sei. Einen solchen Vorwurf kann man egen preußishe Gerichte überhaupt nicht erheben. Unsere preußischen erihte find immer unparteiish gewesen. Die Erklärung des Ministers über den Modernisteneid erfüllt uns mit voller Befriedigung. Die Beibehaltung der fkatholisch-theologishen Fakultäten wird ledig- lich vom Staatsinteresse abhängen. ie Universitäten dienen der freien Forshung. Cine Fakultät, deren Mitglieder aber den Modernisteneid geleistet haben, kann diesen Zweck nicht mehr erfüllen. Daß die Steuerzushläge einen durchaus pro- visorishen Charakter haben, steht vollkommen fest. - Wenn wir an die neue Steuerreform herangehen, so wird es fi E um eine gerechte Verteilung handeln. Ueber das jeßige Maß der Steuersäße werden wir auf keinen Fall hinausgehen dürfen. Die Justizverwaltung bedarf vielleiht noch dringender als die allgemeine Verwaltung einer gründlichen Reform an Haupt und Gliedern. Es ist recht harafteristisch, daß der „Vorwärts * über den im Etat eingestellten Fonds von 1 Million für die Jugendpflege in ein Wutgeheul ausgebrochen ist. Wir haben dadurch die Zuver- sicht, daß mit dem Gene das Richtige getroffen ist. Wir müssen gemeinsam darauf hinarbeiten, daß die Keime der Religion, der Gottesfurcht, der Königstreue und der Vaterlandsliebe, die in die Deren der Kinder gelegt sind, auch im weiteren Leben erhalten bleiben.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Jch darf mir wohl vorbehalten, demnächst in der Kommission und bei der zweiten Lesung des Staatshaushaltsetats im einzelnen auf die Ausführungen des Herrn Vorredners zurückzukommen, soweit sie mein Ressort betreffen. Ih möchte nur gegenüber dem Herrn Abg. von Zedliz und auch gegenüber einigen in den leßten Tagen verbreiteten Zeitungsnachrichten ausdrücklich darauf hinweisen, daß der gegenwärtige Landvorrat der Andsiedlungskommission in keiner Weise dazu nötigt, im laufenden Jahre die Besiedlungstätigkeit ein-

zuschränken. Wenn in letzter Zeit einige Entlassungen von Verwaltern und Kündigungen derselben vorgekommen sind — es handelt fich im

ganzen um 12 Personen —, so ist das ein Vorgang, der fich in den leßten Jahren hon häufiger wiederholt hat, und der lediglich mit

der geringeren oder größeren Zahl von Gütern zusammen: hängt, die sich augenblicklich noch in Selbstbewirtshaf- tung durch die Ansiedlungskommission befinden. Etatsmäßige Zeihner sind überhaupt nicht zur Entlassung gekommen.

Bei der Entlassung von Hilfsarbeitern hat es sich lediglich um solche Persönlichkeiten gehandelt, die zur vorübergehenden Be- wältigung einer besonderen Arbeit angenommen und deren Dienste dauernd überhaupt für die Ansiedlungskommission nicht in Aussicht genommen waren. Im übrigen bedarf es wobl nicht der Ver- sicherung, daß die Staatsregierung au fernerhin si die energische und zielbewußte Förderung des Deutshtums in den Ostmarken ange- legen sein lassen wird. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, obschon die bevorstehende Beratung des Antrags des Abg. Reck und Genossen mir noch Gelegenheit geben wird, ein- gehender auf den Stand der Maul- und Klauenseuhe und die Maß- nahmen zur Bekämpfung derselben einzugehen, fo glaube ih doch dem Wunscke der Vertreter ländlicher Wahlkreise nachkommen und mit Nücksicht insbesondere auf die Ausführungen des Herrn von Pappen- heim einige Worte über die Maul- und Klauenseuche sagen zu follen.

Meine Herren, nach dem Stande vom 31. Dezember des ver- gangenen Jahres waren in Preußen 1900 Gemeinden und im ganzen 4091 Gehöfte verseucht. Davon entfallen auf die Provinz Posen allein 1014 Gemeinden mit 2242 Gehöften. Wenn Sie bedenken, daß im Jahre 1892 durch die damals berrs{ende Maul- und Klauenseuße im ganzen 16000 Gemeinden mit über 58000 Gehböften (hört, hört! bei den Freikonservativen) und im Jahre 1899 15 362 Gemeinden mit über 77 861 Gehöften verseucht waren, daß in Oesterreih-Ungarn die Zahl der verseuchten Gehöfte {on heute über 70 000 beträgt (hört, hört !), so werden Sie mir zugeben müssen, daß bei uns im gegenwärtigen Augenblick die Maul- und Klauenseuhe noch einen verhältnismäßig geringen Umfang hat, und daß es wohl zweifellos den energisWen Maßnahmen der Veterinärverwaltung zuzuschreiben ist, wenn sie nit einen größeren Umfang angenommen hat. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, ich verkenne nicht, daß gerade die Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche in länd- lihen Kreisen große Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten hervor- rufen und zu wirtschaftlihen Schädigungen Anlaß geben, welche im Interesse der kleineren und ärmeren Landbevölkerung ganz erheblich zu beklagen sind. Aber ih glaube Ihnen nadhweisen zu können, daß scitens der landwirtschaftlihen Verwaltung das Möglichste, geschehen ist, um diese wirtschaftlihen Schädigungen auf ein geringes Maß zurückzuführen. Sie wissen, daß es ih bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuhe, die im wesentlichen nah den Anordnungen des Erlasses vom 13. Novemker 1906 erfolgt, in der Hauptsache um die Bildung der sogenannten Sperrbezirke und Beob- achtungsbezirke handelt, daß aus Sperrbezirken Klauenvieh überhaupt nicht ausgeführt und in dieselben auch nicht eivgeführt werden darf, und daß aus den Beobachtungsbezirken die Ausfuhr von Vieh nur nach vorhergehender tierärztliher Untersuchung und auf Grund einer Bescheinigung, die nur 24 Stunden Geltung hat, er- folgen darf.

Wir haben nun zunächst versucht, durch sofortige Abshlachtungen die Aufrechterhaltung von Sperrbezirken und Beobachtungsbezirken überflüssig zu machen. Wir haben in 52 Fällen derartige Ab- s{lachtungen vorgenommen und dafür eine Summe von über 91 000 M verausgabt. Es ist aber außerdem noch den Herren Negierungspräsidenten aufgegeben worden, dahin zu wirken, daß die Sperrbezirke sich möglichst auf die geschlossenen Ortschaften beschränken und weitere nicht im Zusammenhang liegende Gehöfte nicht mit ein- begreifen. Es ist dann in einzelnen Fällen gestattet worden, sowohl Vieh zur sofortigen Abshlahtung einzuführen, als aud \{lahtreifes Vieh aus den Sperrgebieten zur sofortigen Ab- \{lachtung auszuführen. Ebenso ist die Einfuhr von Vieh zu Nuy-

und Zuchtzwecken im Falle eines wirtschaftlichen Bedürfnisses gestattet

worden. Es ist außertem zum Zwecke der \{nelleren Durhführung der Untersuhung des aus Beobachtungsgebieten auszuführenden Viebhes für die Heranziehung von Hilfstierärzten Sorge getragen worden, und die Herren Negierungspräsidenten find ersucht worden, foweit es möglich war, zu veranlassen, daß zur kostenlosen Untersuhung des auszuführenden Viehes bestimmte Tage angeseßt würden.

| Meine Herren, ih glaube, daß mit diefen Maßnahmen im Augen- blick alles gesehen ist, was gesehen konnte, um die Härten in der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuhe für die landwirtschaftliche Bevölkerung zu mildern. Ich bin aber gern bereit, die Zusage zu geben, daß ohne Aufhebung der bestehenden Vorschriften im all- gemeinen doch in einzelnen Fällen, soweit es angängig ist, auch weiter- gehende Milderungen herbeigeführt werden, daß besonders da, wo es sich um die Ausfuhr \{chlachtreifen Viehes handelt oder um die not- wendige Einfuhr“ von Zucht- und Nußvieh, nach Möglichkeit die er- forderlihe Genehmigung erteilt wird.

Meine Herren, in der gestrigen Verhandlung ist, wenn ih ret unterrihtet bin, der Abg. Ströbel au auf die Fleischnot eingegangen und hat die Ausführungen bestritten, die ih in dieser Beziehung seinerzeit im Deutschen Reichstage gemacht habe. Ich will auf das, was der Herr Abgeordnete gesagt hat, hier nicht näher eingehen, aber ih darf doch ibm gegenüber darauf hinweisen, daß die Kleinhandels- preise für Fleis vom November zum Dezember des Jahres 1910 zurückgegangen find, und zwar bei Rindfleisch von 168,8 auf 167,7 pro Kilogramm, bei Kalbfleisch von 189 auf 186,8, bei Hammelfleisch von 173,6 auf 172,8 und bei Schweinefleish von 164,1 auf 160,8. Wenn ih dem gegenüber hervorhebe, daß im Dezember 1909, wo in keiner Weise über Fleishnot und über Fleishteuerung geklagt wurde, der Preis für Schweinefleisch 170,7 gegen 160,8 betrug (hört, hört! rechts), und wenn ich wiederhole, daß unser Fleishkonsum nahezu zur Hälfte durch Schweinefleisch gedeckt wird, dann glaube ih ruhig behaupten zu können, daß im großen und ganzen die Vorausfagen eingetroffen sind, welche ich seinerzeit im Reichstage gemacht habe, und daß ih feinen Anlaß habe, von den dort gemahten Ausführungen ein Jota zurückzunehmen. (Bravo ! rechts.)

: Abg. Schmied ing (nl.): Mit Nücfsicht auf die großen Aufgaben unseres Staates auf fkulturellem und wirts{haftlihem Gebiet kann inan unseren Ausgabeetat nit als zu hoch bezeichnen. Jch {ließe mich allerdings dem allgemeinen Mahnruf zur Sparsamkeit an. Aber nach meinen parlamentarischen Erfahrungen darf der Finanzminister auf Sparsamkeit im Parlament nit zu sehr renen denn da fängt die Sparsamkeit des einzelnen immer erst bei den Wünschen des anderen an. Von dem Ausgabeetat wird nicht viel ab- zuhandeln sein, aber \{chwieriger ist die Frage der Deckung. Es kommt niht nur darauf an, daß wir Deckung schaffen, sondern auch darauf, wie wir die Deckung schaffen. Als Einnahmequellen stehen dem Finanzminister die Nente unseres Staatsvermögens und die Steuern zur Verfügung. Für den Finanzminisier besteht die Schwierigkeit, die Höhe der Rente festzustellen und danach den Restbetrag zu be- stimmen, mit dem die Steuerkraft des Landes in Anspruch zu nehmen ist. Unsere Rentenquellen find die drei großen Objekte: Domänen und Forsten, der Bergbetrieb und die Eisenbahn. Bei den Domänen liegt die Verwaltung einfa, aus den Forsten werden wir hoffentlich noch etwas mehr herauswirtshaften ; ein Schmerzenskind ist aber die Bergberwaltung. Während wir früher daraus Ueberschüsse von 60 Millionen hatten, gibt sie uns jeßt kaum 15 Millionen. Beim Nebergang der Staatsbergwerke in Privathände würde der Staat cinen Preis erzielen können, der vie höher ist, als er selbst den Wert seiner Bergwerke einschäßt. Die pièce de résistance unferes Staatsvermögens ist der große Besiß der preußishen Staatsbahnen, neben den Steuern das Nükgrat der preußischen Finanzen. Bei der Verstaatlihung der Eisenbahnen hatte man bange Sorge, ob sie die nôtige Rente bringen würden. Diese Sorge ist beseitigt, wir haben mit der Mersiaatlithüng ein glänzendes Geschäft gemackt. Für Erwerb und Ausbau des Staatsba nwesens haben wir ein Anlage- kapital von 10,4 Milliarden aufgebracht, das sog. statistische Anlage- kapital. Von diefem sind bereits über 3 Milliarden in 30 Jahren getilgt worden, sodaß beute der ganze Staatsbahnbesiz nur noch mit 7,23 Milliarden zu Buche steht. Das is in keinem anderen Staate zu finden. Wir haben dem Finanzminister nit den Vorwurf der Thesaurierungspolitik gemacht, wie seinerzeit der Abg. Eugen Richter und jeßt der Abg. Wiemer, denn im Betrage der Cisenbahnübershüsse brauht der einzelne Bürger niht dur Steuern in Anspruch genommen zu werden; aber wir. haben bei dieser Finanzpolitik immer darunter gelitten, daß wir niemals wußten, wieviel Rente wir haben würden, und was wir an Steuern zahlen müssen. Die Eisenbahnen decken jeßt einen großen Teil der Verzinsung und der allgemeinen Staatsausgaben und liefern noch 32 Millionen für den Ausgleihsfonds, sowie ein Extraordinarium zur Verbesserung ibrer Anlagen, die später sicher eine Rente bringen. Die jeßige Verbesserung der Finanzlage ift durch den wirtschaftlißen Äuf- s{chwung der letzten Jahre erreiht worden. Der Aufshwun charakterisiert die außerordentliche Beschäftigung im Lande, die sid in gesteigerter Einfuhr und in noch stärker gesteigerter Aus- fuhr, allerdings bei sehr geringen Preisen, zeigt. Dabet entwickeln sich die Eisenbahnen günstig, weil ihnen die Maffentransporte zufallen. Die Verdienste unseres Eisenbahnministers sind nicht zu bestreiten: seiner Jnitiative is es zu danken, daß die Eisenbahnen \o ausgestaltet find, daß sie nach allen Richtungen leistungsfähig, und dadurch die großen Uebershüsse ermöglicht worden sind. Wir hatten 1906 und 1907 auch hon steigende Ein- nahmen, aber bei der damaligen Unvollkommenheit der Eisenbahn- anlagen stiegen die Ausgaben verhältniêmäßig noch mehr; jeßt sind die Unvollkommenheiten beseitigt, der Betrieb ist verbilliat, die Be- triebsfosten herabgedrückt. Allerdings werden wir in der Kommission die Gestaltung des Extraordinariums noch besonders prüfen müssen, denn eine Erhöhung des Extraordinariums verursaht fofort eine Verringerung der Eisenbahnrente. Was die Steuern anbetrifft, so sind die Steuerzushläge nur als Provisorium bewilligt worden. In der jährlichen Bewilligung einer bestimmten Steuerquote würde allerdings ein Antrieb zur Sparsamkeit liegen. Im einzelnen möchte ih noch die Anregung empfehlen, daß zur Unterstüßung des Flugwesens Mittel in den Etat eingestellt werden, damit wir hinter den anderen Staaten nicht zurückbleiben. Die Wablrecßtsvorlage ist durch die Abgg. von Heydebrand und von Nichthofen sowie vom Zentrum zum Scheitern gebraht worden. Was hatte es für einen Wert, daß man erklärte, Opfer bringen zu wollen, und dann nichts zu stande brachte? Die lange Dauer der Prozesse in der letzten Zeit wünschen wir gleichfalls zu beseitigen, {hon aus Gründen der Humanität, denn wenn eine Strafe sofort der Tat auf dem Fuße folgt, fann sieum die Hälfte geringer bemessen werden, um wirtsam zu sein. Die Ausführungen des Abg. Ströbel über die Haltung der Polizei habe i aber mehr als Kanonendonner aufgefaßt, um einen Nückzug aus \hwieriger Situation zu decken. In den in Betracht kommenden Kreisen ift in keinem Haus andere als sozialdemokratische Lektüre zu finden, und diese Presse trägt mit ihrer Verheßung die volle Verantwortung für das Blut, das an den Polizeisäbeln flebt; daran sind in leßter Unie diejenigen s{chuld, die das Feuer des Aufruhrs geshürt und damit gespielt haben. Kann man jemandem eine \{wierigere Aufgabe stellen, als gegenüber einer fanatifierten Menge fortgeseßt seine Nerven in der Gewalt zu haben? Der Aus- gangêpunkt der Unruhen war der Zwang gegen die Arbeitswilligen. Das ist der wundeste Punkt. Wir haben den Arbeitern das Koalitionscecht, das Necht zum Streik gegeben, das erfordert aber auch die Achtung vor der Arbeit. Davon hat der Abg.

Ströbel in seiner zweistündigen Rede kein Wort gesproßen. Graf Praschma meint, in der ganzen Welt sei man bestrebt, die Völker zu einigen, und er bezeichnete ein innerdeutshes und innerpreußisches Komitee zur Milderung der Gegensäße als eine dringende Aufgabe. ch habe mich über diese A nzen aufrihtig gefreut. Das deutshe Volk hat es in seiner ganzen Geschihte eigentlich nie so gut geßabt, wie gerade jest Es ist ihm endlich nah langen Kämpfen gelungen, geeint dazu tehen, im Innern haben wir einen geradezu beispiellofen wirtschaftlihen und fulturellen Aufshwung gehabt, die Ausbildung hat bei uns zugenommen, wie in keinem anderen Lande, wir sind heute das gebildetste Volk der Welt, und das versöhnlihe Element in dem großen wirtshaftlißen Auf|chwung ist, «daß daran gerade die untersten Klassen, die hand- arbeitenden Klassen, am stärksten beteiligt sind. Nachdem wir das alles erreiht haben, was ist die Wirkung davon gewesen ? Ein bei- spielloser Hader auf \ozialem Gebiet, wie er nicht s{limmer ge- dacht werden kann. Dieser innere Hader liegt leider in unserem Volkscharakter. Fürst Bismarck hat gesagt, von der Vorsehung sei dem deutshen Volke die Zwietraht gegeben, weil- sie ihm so große Eigenschaften in die Wiege gelegt habe. daß es sonst die ganze Welt erobern würde. Im vorigen Jahre haben wir von dem Kollegen Herold eine Rede gehört, wie sie schärfer gegen uns Nationalli verale überhaupt nit sein konnte; sie denunzierte uns als die alleinigen Friedensstörer bor dem Lande (Widerspruch des Abg. Grafen Praschma) — jawohl, ich bin selbst persönli an- gegriffen worden. Und nach einigen Wochen f\törte wieder die päpstlihe Enzyklika den Frieden. Graf Praschma sollte seine Mahnung zum Frieden vor allem an die eigene Partei riten. Als Modernismus wird jeßt hon verdächtigt, wenn ein Katholik die protestantishe Kirhe als Schwesterkirhe bezeichnet. Schreibt doh der Baron de Mathis in seiner Broschüre : Wir sind wahrhaftig zwei Völker im Staat. Mich erinnert unwillkürlich die jeBige politishe Situation an die Zeit der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Damals wie heute war Nuhe die erste Bürgerpflicht, und das „laudabiliter se subjecit“ \pielte damals eine große Rolle. Diese Situation führte dann zu der großen Niederlage nah Olmüß. Im berechtigten Gegensaß zu dieser verwickelten Parteikonstruktion entwickelte sich dann die große liberale Partei zur unbestrittenen Herrschaft in Preußen, nicht bloß im Westen, sondern auch tim ganzen Osten. Sie ging aber daran zu Grunde, daß ihr das Ver- \tändnis für die Bedeutung der preußishen Armee fehlte. Diese Er- fahrungen der Konfliktszeit müssen ih die liberalen Parteien zur Warnung dienen lassen. An die Stelle der Armeefrage ist jegt die Gefahr des inneren Feindes getreten. Die Verkennung diesec Gefahr würde auch die Gefahr für den Bestand des Liberalismus fein. Wenn die bürgerlihe Demokratie glauben follte, mit der Sozial- demokratie gegen die übrigen Parteien marschieren zu können, fo würde sie einen verhängnisvollen Fehler begehen. Einen gleichen Fehler würde aber aud die konservative Partei \sich zu s{ulden kommen lassen, wenn sie glauben wollte, mit Hilfe des Zentrums den Gesamtliberalismus niederzuwerfen. Der Neichsbote {rieb vor furzem: „Der Preis der römischen Knechtschaft ist zu hoh, wenn nur mit diesem die Abwehr der Sozialdemokratie erkauft werden fann.“ Die nationalliberale Partei wird auf der Mittellinie weiter wandeln, damit wir in Preußen zur Freiheit gelangen zur wahren, besonnenen Freiheit. E Abg. von Arnim-Züsedom (konf.): Es freut mi, daß die Auf- merksamkeit der Regierung auf das landwirtschaftliche Fortbildungs- \chulwesen gelenkt worden ist. Ich bedaure aber, daß auf einem anderen Gebiete die Aufmerksamkeit des Landwirtschaftsministers mit allem Nachdruck angerufen werden muß, nämlich für das Gesetz über die Entschuldung des ländlichen Grundbesitzes. Es besteht ein dringendes Bedürfnis, das Gesetz von 1906 zur urchführung zu bringen, das dur eine Königlihe Verordnung auf die einzelnen Provinzen aus- gedehnt werden kann. Wir wünschen auch eine konstante Fortführung der Ansiedlungspolitik und begrüßen deshalb die Erklärung des Ministers. Für fraglih halte ih es, ob aus der Einkommensteuer 15 Millionen Mark mehr zu erwarten sein werden. Mit Befriedi- ung habe ih die Erklärung des Ministers gehört, daß neue An- eihen nicht ausgegeben werden sollen; diese Erklärung wird den Stand der Anleihen wesentlich heben. Es wird Aufgabe des Ministers sein, auch dem Sparkassenwesen feine besondere Aufmerk- samkeit zuzuwenden. Jn der Beurteilung des Eisenbahnetats kann ih dem Abg. Friedberg nicht beistimmen: es ist nicht wahr, daß das ganze Extraordinarium werbendes Kapital ift. Der Abg. Wiemer hat eine Erhöhung der Löhne und Gehälter gefordert, aber nit an- gegeben, wie diefe Mehrausgaben gedeckt werden sollen. Zu der Be- \culdigung gegen Freiherrn von Richthofen, daß er eine falsche Steuer- deklaration abgegeben habe, habe ih noch zu erklären, daß gegen den Denunzianten öffentliche Anklage wegen Verleumdung erhoben worden ist. Im Gegensaß zu dem fonservativen Redner, der fich aller Polemik enthalten hat, hat der Abg. Friedberg einen Ton an- geschlagen, den wir nicht als besonders freundlih empfunden haben. Besonders feine Ausführungen über die Landrâte entfernten fich außerordentli von der Objektivität. Wir werden bei der Beratung der Interpellation über den Fall Becker den Nachweis erbringen, daß an den Behauptungen des Abg. Friedberg nihts wahr ist, und daß wir mit den Maßregeln, die die Landräte treffen, durchaus zufrieden sein können, daß sie diejenigen Beamten sind, welche den Geboten der Gerechtigkeit gemäß handeln, so wie ihr Eid, ihr Amt und ibre Stellung es ihnen vorschreiben. Bezüglich des Wablrechtes habe ih namens meiner volitishen Freunde zu erklären, daß wir das durch die Thronrede im Oktober 1908 gegebene Versprechen durh die im verflossenen Jahre gemachte Vorlage als eingelöst betrahten und zu einer weiteren Vorlage ein Be- dürfnis um so weniger einsehen, als es nh gezeigt hat, daß eine Unterstüßung der anderen bürgerlihen Parteien auf un- überwindlihe Schwierigkeiten stoßen würde. Wozu eine Vorlage machen, wenn eine Annahme der Vorlage durchaus nicht zu erwarten ist? (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Sie (zu den Sozial- demokraten) werden uns doch_nicht zu einem anderen Willen zwingen wollen. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Abwarten! — Sie werden schon müssen!) Glauben Sie doch nit, daß diejenigen Mittel, welhe Sie bei der großen Masse in Anwendung bringen, bei uns, irgendeinen Eindruck machen. (Abg. Liebknecht: Das wird schon noch kommen!) Wenn meine volitishen Freunde s{on durh ihren Beifall zu den Ausführungen des Ministers von Dallwiz zum Ausdruck gebracht haben, daß fie feine Ausführungen vollständig billigen, ja ‘daß sie über diejelben in hohem Maße erfreut waren, fo kann ih noch hinzufügen, daß die Entschiedenheit in der Ausführung seiner Rede sowohl wie in dem an den Tag ge- legten festen und ents{lossenen Willen uns ganz besonders erfreut hat. In dem Moabiter Urteil ist auésdrücklih hervorgehoben worden, daß vom 26. September ab vollständige Anarchie geherrscht hat. (Abg. Hoffmann: Durch die Polizei!) In welchem Lande hätte die Polizei nicht die Verpflichtung, wenn vollständige Anarchie herrscht, mit allen verfügbaren Mitteln die Ordnung wieder herzustellen ? (Abg. Hoffmann: Mit Gummishläuchen!) Wenn wir es auch vermißt haben, * daß - die Polizei gleih mit der nötigen Entschiedenheit aufgetreten ist, so hat doch die Polizei von dem Augenblicke an, wo es geschehen ift, mit größter Cnergie und absoluter Gerechtigkeit ihres Amtes gewaltet. Wenn den Herren Sozialdemokraten der ganze Verlauf der Angelegenheit niht recht angenehm i (Zuruf von den Sozialdemokraten : Im Gegenteil !), fo fann ich mir das sehr wohl denken. Die Sozialdemokratie will das Volk aufpeitschen — den Ausdruck hat der Abg. Hirs hier bei der Wahlrehtsdebatte wieder holt gebraucht —, die Sozialdemokraten halten es für ihre Auf- gabe, das Volk aufzupeitshen. Da können sih die Herren nicht wundern, wenn weniger gebildete Leute bei einer Gelegenheit, die ihnen Mee erschien, die bestehenden Geseße auf das gröblichste verlegten (Abg. Hoffman n: Sie meinen wohl die Schußleute!) und bis zu Maßregeln gingen, die an Aufruhr grenzten. Wenn auch nicht direkt bewiesen ist, daß durch die sfozialdemolratishen Führer

die Vorgänge veranlaßt worden sind, so tragen sie do die

Verantwortung dafür, da sie das Volk zur Unzufriedenheit auf- gehept haben. (Abg. Dr. Liebknecht: Dafür sorgen Sie ja !) Der lbg. Ledebour hat ja im Reichstage, Bebel auf dem Magdeburger Parteitage, Noske im Jahre 1891 die Republik gefordert und erklärt, daß sie die ganze bestehende Gesellshaftsordnung umstoßen wollen. Da können Sie sich nit wundern, wenn die unter Ihrer Knute stehende Menge es bet geeigneter Gelegenheit für angezeigt bält, die Erscheinungen des Aufruhrs an den Tag zu legen. Insofern tragen Sie die Verantwortung für Moabit. enn die Staatsregierung nur entschlossen ist, feste Maßregeln gegen die verheßten anen und gegen die verheßenden Führer der Sozialdemokratie zu gebrauchen, dann wird es do noch gelingen, die Sozialdemokratie zu unter- drücken. (Große Unruhe und Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Sie können nachher \prehen. Wir bedauern es, daß seit dem Abgange des Fürsten Bismarck ein festes Auftreten mit entschiedenen Mitteln gegen die Sozialdemokratie nicht stattgefunden hat. Für die Arbeiter it hinreichend gesorgt worden. Bis jeßt find bereits 87 Milliarden den Arbeitern zugewendet worden, das Doppelte der französischen Kriegsentschädigung. Troß dieser Fürsorge hat Bismark das Sozialistengesez gegeben, von dem Bebel gefagt hat, daß unter der Herrschaft desselben es der Sozialdemokratie wirklich - \{lecht ge- gangen wäre. (Zurufe von den Sozialdemokraten : Was hat es ge- holfen !) Leider haben wir aber seitdem feine energischen Maßregeln gehabt. Der Reichskanzler Caprivi wurde bei seinem Abgange, ohne daß er etwas gegen die Sozialdemokraten getan hatte, lediglich vom Freisinn betrauert. Sein Nachfolger war ein liberaler Süd- deutscher, welcher sich zwar dreimal vorgenommen hatte, etwas gegen die Sozialdemoftratie zu tun, der aber seinen Willen nicht durch)etßte. Unter den drei Vorlagen war auch das Geseß zum Schutze der Arbeits- willigen. Ih habe mit großer Befriedigung gehört, daß der Abg. Friedberg nah einem neuen Geseß zum Schutze der Arbeitswilligen verlangt. Jedenfalls haben damals seine politishen Freunde an der Versenkung des Gesetzes mitgeholfen. Die streikenden Massen bilden namentlich in den großen Städten einen Staat im Staate (Abg. Hoffmann: Wohl wie die Hingte- garde !), oder stimmt das nit, wenn die Vertreter der Staatsbehörden nirgendsUnterkunft finden (Stürmische Zurufe von den Sozialdemokraten), wenn man den Schußleuten nicht ein Lokal vermieten will ? Das ist ein Staat im Staate. Wenn der Staat sih das gefallen läßt, dann hört der Begriff Staat überhaupt auf. (Erneute lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten.) Fürst Bülow hat sich zwar die größte Mühe gegeben, die Sozialdemokratie im Reichstage mit Worten zu bekämpfen, aber leider ist er niht dazu übergegangen, irgendwie energische Maßregeln zu ergreifen. (Abg. Hoffmann: Wie wäre es denn mit Oldenburg 2?) Das ift ein so kleiner Staat, der interessiert mich gar nicht. Unter dem Neichskanzler Bülow sind aus kfonfervativem Leder für die Liberalen Riemen geschnitten worden. Daß das auf die Dauer nicht ging, war absolut klar. Ich habe aus den Ausführungen des Ministers des Innern die Ueberzeugung gewonnen, daß, wenn seine Wünsche, seine Entschiedenheit und seine Entschlossenheit von allen Mitgliedern der Staatsregierung geteilt würden, wir das starke Preußen behalten werden, dessen Vorhandensein der Abg. Bebel beklagt hat. Er hat dem Abg. Frank gegenüber, einem Vertreter Süddeutf lands,’ gesagt, daß Preußen ein ganz besonderer Staat sei; wenn die Sozial- demokraten erst Preußen hätten, dann hätten sie alles. Ich hoffe, daß wir eine Regierung haben, welhe Preußen Preußen bleiben läßt, und daß in diesem Sinne Preußen die Vor- macht für Deutschland sein und bleiben wird. Nur die Politik wird richtig sein, die die Sozialdemokratie endgültig niederwirft.

_ Abg. Dr. Porsch (Zentr.) : Unser erster Etatsredner hat zu der Wakhlrehtsvorlage niht Stellung genommen, weil darüber ja ein besonderer Antrag vorliegt. Die Angriffe der Sozialdemokraten gegen unseren Frafktionsfollegen Martin Spahn sind vollständig unzutreffend. Gerade Martin Spahn is in den Neichslanden für das allgemeine, gleihe und direkte Wahlrecht eingetreten und hat auch wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß Preußen feinen Wählern auch gewähren müsse, was das Reich seinen Wählern gibt. Aber die Aussichten, die die Uebertragung des Neichstagswahlrechts auf Preußen hat, sind augenblicklih außerordentlich minimal. Hat doh der Abg. Shmieding erklärt, daß seine Freunde es für ein Unglück halten müßten, wenn das Neichstagswahlreht in Preußen eingeführt wird. Das Zentrum ist durchaus bereit, unter Aufrecht- erhaltung der grundsäßlihen Forderung der geheimen, gleihen und direkten Wahl an einer Verbesserung mitzuarbeiten. Aber angesihts der Neichstagswahlen und der aufgeregten öffentlichen Meinung ift zurzeit keine Ausficht darauf. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Ja, verehrtester Herr, man kann doch nicht mit dem Kopf dur die Wand rennen. Dem Zentrum sind wegen seines Verhaltens bei der Wablrehtsvorlage die schamlosesten Be \himpfungen zugefügt worden. Man hat gesagt, daß wir das geheime und direkte Wahlrecht verhindert hätten. (Sehr richtig! bei den Soz.) Das ist unwahr. Als wir aber auf Grund des direkten und ge heimen Wahlrechtes die Vorlage gestalten wollten, klaffte die Mehr heit des Hauses auseinander, weil ein Teil zugleih das gleihe Wabl- recht wollte, der andere Teil, die Nationalliberalen, dagegen ein ungleides Wahlre{Wt wollten. Die Nationalliberalen wollten den vlutofratishen Charakter des Wablrechts noch verschärfen. Wer sagt, wir bätten ein neues Wablrecht bekommen können, wenn das Zentrum nur gewollt bätte, der sagt die Unwahrheit. Das gleiche Wablreht zu bekommen, war von vornherein unmöalich. Möglich schien nur eins von beiden: das geheime oder direkte Wahlrecht, und das Notwendigere sien uns das direkte Wahlrecht zu sein. Denn wenn cin Wahlmann öffentlich gewählt ist, ist er schon genügend fompromittiert, um nit noch geheim abstimmen zu brauchen. Es ist sogar vor- gekommen, daß bei der geheimen Abstimmung Wahlmänner fich bestehen ließen. Wir betrahten die Wahlrechtsvorlage unter dem Gesichtspunkte des Erreichbaren. Unter diesem Gesichtspunkte be- traten wir überhaupt alle Fragen in diesem Hause. Und wenn jemand die Dreistigkeit haben sollte, zu behaupten, daß wir die Volksrehte verraten haben, so weise ih ihn auf folgendes hin : Selbst der dreisteste Mensch wird nicht behaupten wollen, daß wir nicht bei den Maigeseßen die Volksrehte gewahrt hätten; und wir sind bei der Aufhebung dieser Geseze auch nur \chrittweise vorgegangen. Wir halten es auch für notwendig, die früher beseitigten Berfassungsartikel wiederherzustellen, aber wir haben eingesehen, daß das nicht zu er- reichen ist, und find deshalb niht immer von neuem damit gekommen. Der Minister des Innern hat eine Aufstellung über die Beseßung der höheren Beamtenstellen hier mitgeteilt : diese Liste wäre voll ständiger gewesen, wenn fie auch die Glaubensangehörigkeit der Beamten berücksichtigt hätte. Man konnte die Wahrnehmung machen, daß die katholische Bevölkerung außerordentli} wenig bei der Besetzung berücksichtigt wird. Ich möchte den Minister bitten, au darüber Ermittlungen anzustellen und insbesondere festzu- tellen, wieviel Referendare der fkatholishen Bevölkerung an- gehören. Zum Kultusetat ist der Abg. Wiemer davon ausgegangen, daß Graf Praschma ein Lied gesungen babe: Seid umschlungen, Konfessionen! Aber er fügte hinzu, seine Partei sei mißtrauish gegen die Friedens\chalmeien des Zentrums, und er benußte sogar den alten, abgebrauchten Wiß, im MNeichstage fci der erste Redner Erzberger grob gewesen, der zweite sei Gröber gewesen. Herr Wiemer scheint bei diesen Neichstagsverhandlungen gar nicht dabei gewesen zu sein. Herr Gröber hat im Reichstage nur den Herren Müller-Meiningen und Everling eine allerdings recht deutliche Antwort auf ihre Angriffe gegen das Zentrum gegeben. Der Abg. Wiemer will keinen Kulturkampf, aber dann verstehe ich nicht, wozu er seine ganzen gestrigen Aus- führungen gemacht hat, zudenen wirihm keine Veranlassung gegeben haben. Er hat niht nur über den Modernisteneid gesprochen, )ondern uns im allgemeinen vorgeworfên, daß wir keinen Frieden wollten ; au unseren guten, seligen Grafen Ballestrem zog er heran mit einer Aeußerung, die dieser im Jahre 1887 getan hat. Herr Wiemer sagte, der Friede werde erst da sein, wenn der Staat sichder Kirche ganz unterworfen habe. Fúrst Bismarck hat aber 1387 gesagt, daß in den damaligen Novellen zu den Ne, nur mäßige Konzessionen und nur ein modus vivendi enthalten feien, d. h. alfo fein vollständiger Friede,

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