eal

den Mitteln bestrittene Extraordinarium aus Anleihen genommen Bilanz vor der ganzen Welt sehen lassen. Allerdings wird dadur | Weltanshauung trennt uns von der Sozialdemokratie ; wir find würde. Das Extraordinarium beträgt 120,4 Millionen. Exzellenz ne e ae A t, ala aas Ae E Ds E Ver- a Gt Ener, j E und blen mar as

* e L R zinsung mi 0 mt leben lann und fich daher anderen Papieren | so mehr, je mehr die Monarchie es vermeidet, sich in en Vienst Kirchhoff will die Zentralfonds auf dem Extraordinarium belassen zuwendet. Man hat hier versut, die Finanzreform zu verteidigen. | einer Partei zu stellen. Wir lehnen auch nicht, wie die

gÞyt und hebt das Urteil auf, dann geht die ganze Untersuchung Was nun das Gericht anbetrifft, so ift von diesem eigentlih gar | Empfinden haben, wie Sie uns beleidigen. Sie machen uns

vorn an, und dann werden alfo die Tatsachen und namentlich | nit gesprochen worden, und das ist ja das Beste. Jh will nur be- D Son : daß wir —— Tone Anf GM men Gee, a7 das Strafmaß nochma i z ß ixi N 5 j i ; aber Sie boykottieren ja ni oß uns, sondern auch fmaß nohmals der Gntsheidung des Gerichts unter- | tonen, daß das Gericht mit großer Ruhe und Geduld gearbeitet | di, die mit uns usaitinengeben. wolle, :(Vidersorub liel) Vas ift

und gers laufenden Mitteln bestreiten, sodaß man Ms rund | Die Finanzreform ist aber und bleibt ein unrühmliches Werk fowobl | Sozialdemokratie, die Ausgaben für die Landesverteidigung ab : bjet. Und gerade auf diesen Punkt will der Herr Abg. Wiemer | hat. Es ist keine leichte Sache, viele Wochen hindur so zu ver- | doch pin Bopykott, wenn Sie die Konservativen deshalb angreifen, weil 100 Millionen Anleihe rechnen kann. s würden statt | na der Art der Lastenverteilung als auh nach der politishen Seite. | wir treten nicht lediglich für die Interessen einer Klasse ein : efirken, indem er das Strafmaß als — wie er sagt — erstaunlich | handeln und die Rube so zu bewahren, wie das Gericht es getan hat. | sie mit uns zusammengeben. Aber Sie baben dafür kein Verständnis. 100 Millionen direkter Aufwendungen für das Extraordinarium 100 Das Zentrum ist durch seine Zustimmung zu dieser Finanzreform in | wir mißbilligen auch die Aufreizung, die zu gefährlichen Spannungeu } schildert. (Sehr wahr! rechts.) Also das ist gerade das, was | (Abg. Dr. Liebknecßt : Seh ihtig!) ‘Das Gericht imußte nad der | Was Sie Don dem Modernisteneid gesagt haben, if nur ein Millionen weniger 29 Millionen = 71 Millionen in den Ausgleichs- den Sattel gehoben worden ;. die Partei des Herrn von Pappenheim hat | führt. Wir wollen aber zum Kampf gegen die Sozialdemo- mes Erachtens der bisheri én Uebung in diesem boben M Q e R 7 E H E Badabrén: 0H Beweis dafür, daß Sie nicts davon verstehen. Das ist kein neuer fonds zu den dort vorbandenen 3,5 Milli ineinfließ L E dabei allerdings fein besonders gutes Geschäft gemacht. | kratie nur die richtigen Mittel anwenden, und dazu rechnen wir : g ng em hohen Hause nicht | Lage MINETET Gefeßgebung diese Geduld bewahren, es mußte nah Gewissenszivang. (Zuruf: Neuer? Abg. Hoffmann: Nein, es ist [ zu d Or EEROE enen 3,9 Millionen hinein eyen, und auper- | Einer Glorifizierung der agrarishen Wirtschaftspolitik müssen | Ausnahmegesetze niht. Herr von Arnim tadelt die Neichskanzler gpricht. unserer Geseßgebung au weiten Beweisanträgen stattgeben: denn | nur der alte!) Was bat Professor Schnitzer mit dem Modernisteneid dem würde eine Anleibe von 100 Millionen aufzunehmen jein. wir energish entgegentreten. In der &Ur]orge für die | Caprivi, Hohenlohe, Bülow; dann hätte er auch Herrn von Bethmann Nun muß ih noch auf die leßte Bemerkung des Herrn Ab- | seine Befugnis in der Ablehnung auch von Anträgen, die es nicht für | zu tun? Sie hätten beweisen müssen, daß der Modernisteneid irgendwie Kassenmäßig würde die Staatsverwaltung dann diese 74,5 Millionen | Bauernschaft lassen wix uns aber von niemand übertreffen. (Zuruf: | Hollweg tadeln müssen, denn auch er hat gesagt, daß ex rdneten zurückommen, wo er sagt, es habe ja eine gewisse Ein- | begründet hält, ist gering. in staatliche Interessen eingreift. Wir verbitten uns auf das ent- do dazu verwenden, um die Anleihe, welhe notwendig ist, auszu- | Fu den. Wahlaufrufen!)) Wenn keine „einseitige Großgrund- | Ausnahnfegeseßze nicht wolle. Was hat man denn mit dem tigkeit, wenn nicht Voreingeno enh it den Angeklagten ob Das ist ein wi e ie einer der Herren Redner shiedenste, daß Sie bier die Lebren und Vorschriften der. katholischen schließen. Der Staat - wird dos nicht eine Anleibe aufl ' besißerpolitik getrieben würde, fo fönnten in Deutschland dreimal Sozialistengeseß erreicht? Die Erinnnerung an das Schicksal des Mee : Yenommenyer gegen den Angellagien ob- þ as ist ein wichtiges Moment, und, wie einer der Herren Redner aus Kirche vor das Forum des Parlaments ziehen. Das geht den Landtag ; ] en. Ver Staat wird doch nicht eine Amteihe auflegen, wenn | so viel Menschen leben; diefen Gedanken hat fkürzlih Prof. Sehring Arbeitswilligengesetzes follte die Regierung davon abhalten , noch valtet. Meine Herren, das ist auch eine Einwirkung, aber eine, die | dem Zentrum bereils erwähnt hat — dasselbe ist au von anderer | und den Reidstag gar nichts an. (Zuruf links: Wir sind anderer An- ] x M der O Seite so viel úüberflüfsige Gelder in der Kasse Be On E pg en entwidelt. De dae Kultur- aatece S L E Geseß » i vage Die eral eru er in diesem Hause ausgesprochen ist und die meinen entshiedensten | Seite gesagt worden —, ist es wohl geboten, dieser Frage der Be- | sicht!) Ziehen wir ctwa die Vorschriften der evangelischen Kirche oder iegen hat. so fkassenmäßig würden die Mittel des Ausgleihsfonds | kampf wollen wir auf der Linken nichts wissen. ir stören fromme | Deutschlands bei den Wahlen von 1907 hat dabin gewirkt, daß die ; :Dttg ! ; i8 ; S ; ; R der dien Neliaion bervor? Es aebt Sie (nad Unks) und thxe g 9. 1ON ßig d Me Gemüter niht. Stören Sie aber auch freier Denkende nicht! Mit | Sozialdemokratie auf die Hälfte ihrer Mandate ¡utlidgebréngt Siebe, derspru Hervorrufen muß. (Sehr richtig! rechts.) Wie weiSerhebung jegt näher zu treten. Meine Herren, die verbündeten Sue biefi L S da Ee a L An bocien

verwendet werden, um die Anleihe, welche zur Bestreitung des Ertra- nn Herr Abg. Wiemer d i T ; ; : L : ‘ . en Hichtern s Strafpro; I : E E f ann H g Rich vorwerfen oder wenigstens | Regierungen haben den Entwurf einer Strafprozeßordnung verlangt, welhen Zwang sie ihnen auferlegt, welches Maß von

Neligionskämpfen waren frühere Jahrhunderte genug angefüllt. Die | Infolge der Gesetzgebung seit dieser Zeit ist sie wieder von 40 auf

r At »E 8 . e . 4, ” c L e 70 0 A E Z 5 M E 2 6 t) ? U ° 4 ch D Z R M s L i n LENUALIDAS notwendig it, nit nottg I MORE _Das würde so Zentrumsredner sprachen hier von der Friedenshand, die sie uns reichen 92 Mandate angewachsen. Ueberall bei den leßten Nachwahleu pem Verdacht - Ausdruck geben, die Richter hätten hier aus Vor- vorgelegt ; die preußishe Regierung hat es sich zur ernstesten Gewifjensfreiheit fie ihneu gewähren will. Da kann die Kirhe machen, lange bleiben, bis man dic Substanz des Ausgleichsfonds angreifen n us E (zum aare rg er Var vin E L *_Tut | sind e Stimmen um viele Tausende Ines ingenommenheit geurteilt ?! Es wäre allenfalls erklärlich — das | Aufgabe gestellt, dahin zu wirken, daß - das Gericht die Befugnis | was sie will, und wer si ibren Vorschriften nicht fügen will, der muß, also so lange, bis ein Fehlbetrag in der Kasse vorhanden ist, as Aom: enten Gle an die Gnzytila mit ihren auch in der Form | in fünf Wahlkreisen haben die Konservativen über 31000 Stimmen bâre das Mildeste — wenn er bätte sagen wo - 5 Hé ; : r; Fr O E28 L E vir wollen die Fortbildungsshule unter die l 6 ; L c 1 L _—: E A , Ae R 6 e s : S : ; ( 1E D uß erbalt l a N n VeT- tann geen. Cie tagen, wir pouen DI€ ForIbUdUNngS Que UT I verleßenden Urteilen. Daran muß man erinnern, wenn Sie sih jezt | eingebüßt. Die konservative Partei war früher eine Partei des s hâtte sag llen, sie hätten unbewußt lt, bei Ablehnung von nah seinem Ermessen und seiner Ueber Hecrlbaft ber PatbelHcen Kirche bringen. Wir vérlängen nur den

der gedeckt werden muß. Buchmäßig würden wir auf der einen Seite ch beeinflufsen laffen: aber dem Wo ée i z B: pie z ; 5 D rtlaut na l eugung u enden, üb ; M ; : ; L ASSÓS s ; fluf fen; W ut nah ist au die andere | zeugung ngenügenden, überflüssigen, verzögerlißen Anträgen ein ent Religionsunterriht, nit nur den fkatbolischen, sondern auch deu

als die unschuldigen Lämmer hinstellen wollen. Dann fam der | Prinzips, jeßt ist sie eine Partei des Interesses, wie ihre Verbindung

ras AE : BaT otha 8 N : ot B ep A 0 h IX E E ¿ 1 N L 1 ; M "Ou ü 2 M ju ge : O : y H E Î i große U agen in den Ausgleichsfonds und auf der andern Seite Modernisteneid! Durch den Modernifteneid ist es dem Prof. Schniter, | mit dem Bunde der Landwirte zeigt. Die Ideengemeinschaft deutung möglih. Im Interesse der Nehtspflege und des Staates | sheidendes Wort zu sprehen. (Bravo! rechts — Lebkaftes Hört, evangelischen, und wenn es notwendig ift, auch den jüdishen. Wir L Z 8 : - ] L 5 N 2 N , -) E , "y. , “f ç - z 2 ¿e R L L L z L E , H fs Se o s ¿ L L s i ) L R L 2 V Lj es "N ad M 144 S A S L N T L Ha Ÿ Vi r S größere Anleihen für das Grtraordinarium laben, und das würde ibe G Katholik ist, aber mit Zähigkeit an seinen Anschauungen zwischen dem Bunde der Landwirte und der konservativen idersprehe ih entshieden dieser Aeußerung. (Bravo! rets.) hört! und Zurufe bei den Sozialdemokraten — Lebhaftes Bravo! bei | wollen die Freibeit aller Neligionsbefkenntnisse, aber wir verlangen, ungefähr dasselbe sein. Wenn nun in einem Jahre die Staatseisen- | Über die Geschichte des Papsttums festhält, unmöglich gemacht, noch weiter | Partei tritt immer ichr ese Und jeyt hat sich die fonservative Nun, meine Herren, zu dem Moabiter Prozeß. Jch für meine | den Nationalliberalen und rets.) daß Sie auch die Freiheit unseres Neligionsbekenntnisses anerkennen.

bahnverwaltung nicht - genügende Uebershüsse herauswirtsaftet, | V der Universität München zu lehren und die Sakramente zu spenden. | Partei auch wieder mit dem Zentrum zusammengeschlossen, sie hat „f L ane x3 MAE Maf Gedénis d G E : (6a E — s ___ | Lassen Sie uns mit derartigen Phrafen zufrieden. müßte sie troßdem / der Finanzverwaltung 249 Millionen, w as Vas ist das Maß der Freiheit, das Vie noch zulassen. Daraus kann deshalb die Verantwortung dafür, daß das Zentrum feine Forderungen [rjon g e Jagen au Ae daß ge FOEDIIS DET langen Aus- Von diesem Standpunkt aus wird die preußische Regierung diese Abg. Leinert (Soz.): Derartige Debatten, wie sie eben geführt m lle lrogdem UINANZLETWAL Ung SI9 FIRionen, WEMe 1 man erkennen, Rit nah dem Modernistencid werden wird. | wieder stärker betont. Das Zentrum sagt allerdings, es habe sich nur hrungen doch nur das hat sein können, daß sich bei jedem Angelegenheit im Reichstage vertreten. Ih glaube, meine Herren, | worden find, würden nit vorkommen, wenn unser Grundsaß, das; für den Staatshaushalt notwendig sind — überliefern, und war | Sie reden hier im Hause von Frieden, draußen predigen Sie aber den | zufällig mit den Konservativen auf demselben Wege getroffen; es be- hig denkenden Manne die Ueberzeugung bilden mußte: die Polizei daß Sie in der großen Mebrheit mir zustimmen werden, daß das ein | Religion Privatsache ist, durchgeführt wäre. Kirche und Staat müfsen müßten dann alle diejenigen Beträge, welche unter dem Staatsbedarf Kampf. D er E en U Ugen Zhrer Lrelle eat E doch G eine N E von cinen erheblihen Aufruhr zu bekämpfen gehabt. (Sehr wahr! richtiger Gedank ift bér wol L S bfübrung aua 1 fa : unbedingt voneinander getrennt werden. Wir sehen in jeder Sefsion c; E L N Ats E LMA : : (T5 Uen Baron de Vathies shütteln Sie sih zwar ab; das „Bayrische | Pavpvenbe im: Wie bei Ihnen mit der Sozialdemokratie !) ée Es G “Be pi fes ge YCbante f 20 0D y SECAUIIEN. T F R E C N T n R L Zeit dem Reaierunaë sich befinden, von der Eisenbahn angeliehen werden, denn die Eisen- Vaterland“ würden Si nd G abschüt ï ( i at, x f S - t L E 08 i E s.) Sie ist bei ihrer Tätigkeit {wer beschimpft und angegriffen L di b tret e E e G bier auf der Ministerbank neue Geticbter. Seit dem Reglerungs- bahnverwaltung hat sie auch nit "sie?!muß sie aus ibrem Ausgleichs- | Dol nit R R U NVIQULIEN, , Aber Do | G8 war immer - elne Zelt des Veiedérganges, wenn di Uge i : s 2 : o9ne Tay irgend jemandem zu nahe getreten wird. (Ubg. Dr. Lieb- | antritt Wilhelms 11. baben wir sechs Ministerpräsidenten, vie S g | (T, „NEIMUB Ne aus thren GUSBeeiG/D* 4, wobl nit DIE „Germania“. Da ftand von der Borromäus- | Reaktion das Land beherrs{chte. Alle Lberalen müssen zusammen fden, selbst mit Gefährdung ihrer Person: fie hat ihre Aufgabe kneht: Das glaube, wer kann!) Ich ersuche die Herren auch aus | Finanzminister, neun Minister des Innern, sieben Kriegsminister, fonds herausnehmen. Das würde genau dasselbe sein. Es würde Enzyflifa geschrieben, sie habe mit apostolishem Freimut | balten, um dem Bunde der Nechten und der Mitte die geschlossene jst unter ganz bedeutender körperliher Anstrengung bei ihrer | diesem hohen Hause, bei den entsprechenden Fraktionen des Reichs- | vier Justizminister, se{s Kultusminister, sechs Minister der Land außerdem die Verzinsung dieser Schulden der Eisenbahnverwaltung | Und auf Grund der“ geschichtlichen Wakhrbeit gesprohen. Die | Kraft des freiheitlichen Bürgertums entgegenzustellen, damit solche ichterfüll d sie hat [öst ; ¿lini U S bd : obus m c | wirtschaft, sechs Handelsminister und vier Minister der öffent auferlegt werden, während nach der bisherigen Negelung die allgemeine „Sächsishe Volkszeitung*, an der Herr Erzberger mitarbeitet, | Nückfälle vermieden werden, und die Kreise der Bevölkerung, auf die ihtersüllung, und fie hat fie gelöst ohne große, im Verhältnis tages dahin zu wirken (Wiederholtes lebhaftes Hört, hört! bei den lier Arbeiten gebabt. Am leiteten T GÖineA ia die Minister ( ver , WAHTr N De Se : e t L ( 0 e EX2 A è S Le m P M L “e : E els E - E G 7 ¿ LeE ° E 5 f ; ce - d y L S L en ALrDperte geDadt. Am ¿eticbleiten IWenen 1c LC E l Staatsverwaltun di Verzinsung für ihre 29 Milli s 1 _ | werden Sie auch nicht abschütteln können. Da heißt es über die | geistig und politis so viel ankommt, auch politisch zu ihrem Rechte J Sache wesentliche, an fich gewiß bekflagenswerte, aber für das | Sozialdemokraten), daß diesem Gedanken Rehnung getragen wird- | des Innern zu erlegen zu sein. Bei der Wahlre(tsvorlage bat man Slaatsber ng die Derzinjung Jur ky “- „(lionen zu Tragen | Enzyfkflifa: Das ist alles wahr, was darin steht, und es wird von | kommen. fue niht sehr bedeutende Einwirkung auf Leben und Gesund- (Abg. Hammer: Sehr richtig! — Heiterkeit links — Abg. Dr. Lieb- | den Willen des Volkes s{chmählich mißachtet. Das Zentrum bat die F I I S 4 C (7 oe L a h ZÄS Tay ae Sh H OP , L e G a y Z f 4 s ¿ + . . & « . h D AS É Mt L ME A ip: 4 4 s bls E tou % e S 1 G S 6 Ter L R Jg vollen E M R di j “Phälzische s Sd f ne Serte E Âe i Justizminister Dr. Beseler f Meine Herren, jeder ruhig denkende Mann wird der Polizei knecht: Die preußische Reaktion noch da hinecinhezen!) — Ja, ich | getrennte Abstimmung über die geheime und direkte Wahl verbindert, vahnverwaltuug, brauchte aljo in feiner Weise etwas aufzuwenden, € v [Alz DOUlzoeltung : (Lacwen tm Zentrum.) Sie lachen ja \ d | . VDE] : ies ï 9 7 S tig ! u S reu cis Ua c EAT, S2 __| fonst wären beide angenommen worden. Das Kainszeichen des Volks Idiesen Erfolg volle Anerkennung zollen müssen. (Sehr rihtig ! | habe es als eine Selbstverständlichkeit aufgefaßt, daß jedermann, der béttais ift Hér Tai ZUE bie Mee gebrüdt. Cs it ake Daf

E i Zu A e L Ihre eigenen Zeitungen aus. Diese {reibt : es bleibt also bei dem » ' s ; Col :7 A auf der andern Seite müßte die Eisenbahnverwaltung Schulden auf- | 22° e E E e D e / Me ! e e ‘inen : Nede andert e ß g Schulden a1 was der Papst sagt. Oder erinnern Sie sih der Ausführungen der Meine Herren! Ich will nur an einen kleinen Teil der N

ede s.) diese wihtige Frage fördern will, das Seine dazu tut e bas | in Moabit cin Delverfaß zut. Exvlosi ist. W 4 as S E r Q es h - D ; E T N ‘ e Srage fördern will, das Seine dazu tut. Jch werde das | in Moabit ein Pulverfaß zur Explosion gekommen ist. Wer hat nehmen zugunsten der allgemeinen Verwaltung, und die Zinsen für | Mosella“, wo im Anschluß an die Beurteilung Luthers geschrieben | des Herrn Abg. Dr. Pachnicke anknüpfen, und bitte Sie, mir ein L ADRTNE Ei, BUELIaE E 9 j :

E H L U Ee i L é R, / i j 5 E è } Nun, meine Herren, bei demselben Prozeß stehenbleibend, möchte Meinige tun, und wo ih Unterstüßung finde, da begrüße ih sie. | dieses Pulverfaß aber gefüllt? (Zuruf von rechts: Sie doch die Schulden müßte die Gisenbahnverwaltung tragen. / wurde, daß unser großer Dichter Luther nahempfunden habe, als | kurzes Gehör zu schenken. Ich meine seine Bemerkungen über die uf das zurückommen, was über die Staattanwaltschaft gesagt | (Sebr rihtig! und Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen — | nit! - Präsident von Kröcher: Wir wollèn uns

Also ein Allbeilmittel liegt in den Kirchhoffschen Vorschlägen | €r schrieb: ns ift fo fannibalis® wobl Moabiter Vorfälle. “ Es ist über sie des längeren in den leßten Tagen en ist. Herr Dr. Friedberg hat erklärt, viele Juristen seien der | Unrube bei den Sozialdemokraten — Wiederholter Zuruf des Abg. | 22 nicht darum streiten, wer das Pulver erfunden. hat !) durchaus nicht. Daun ist das fernere Bedenken nicht hinweggeräumt, Als E Finfbundert Stun hier im Hause und vordem auch im Reichstage gesprohen worden, iung gewesen, daß die Staatsanwaltschaft niht opportun gehandelt | Dr. Liebkneckt: Kein Wort gegen Zedliß! — Wiederholter Beifall E S R E Lts Suatsc ift its Sis daß man tatsächlih mit dem Prinzip brechen würde, daß man An- | Der Kampf, den wir führen, ist fein Kulturkampf, das ist ein Kampf und wenn au als der berufene Vertretér der Regierung in diesen indem sie alle diese Fälle vereinigte. Nachdem die Anklage erhoben | rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen.) Lbai ke wae 0E Sir E R aa Le Harte A tei für nicht Pee ApIagen nit Menden darf. Die s oie Bee D Wissenschaft und des, Sewihjens. Zu einem Ne- | Fragen in erster Linie der Herr Minister des önnern in den Be- i und nachdem sih Aeußerungen in diesem Sinne hören ließen, habe ih i N ; O S Antworten der Polizisten. Dann werden die xeute Teltgenommen und N nfichten gehen darüber auseinander, ob dic Anlagen des Cifenbahn- fonfesstonellen. Net eri iat E: e aen Fo wir den sprechungen genannt ist, so sind doch au, wenngleich nur in geringem darüber von der Staatsanwaltschaft Berit erstatten lassen. Abg. Graf Praschma (Zentr.) D er Abg. Pachnicke [cheint nicht auf der Wache noch tüchtig verhauen. Das ist die Kulturarbeit de1 ertraordinariums durchweg werbender Natur find oder nicht. Zentrum bineintreiben r P Diesen Gefallen ¡vir Sbuen aber mk Maße, die Justizbehörden erwähnt worden. Ich glaube, mi aber hat mir erklärt, daß dieses Vorgehen wohl erwogen sei; denn na mgs M4 E ee die E e L O Sie S aencuN eei E

ie M i 28 ven Hauses is ex Mei p: 1 Dio S t ç ; 5 E -, über di deren Dinae. die ni a8 tizrefort be- ; ; c ; G : S - s z B L : ] E Mehrheit des hohen Oauses ift dech E Meinung ge- Die Schuldigen von Moabit mußten bestraft werden; wer sih gegen au über die anderen inge, die nicht gerade das Justizressort be- der ganzen Art, in der dieser Aufruhr \ich abgespielt habe, und | wäre keine Mebrbeit für die gesamte Vorlage zu finden gewesen, deun | wären. Diese Behauptung ist îo bodenlos, so... worden, daß das nicht durchweg. werbende, sondern vorwiegend | das Geseß auflehnt, muß bestraft werden : das Gericht hat sich auch | treffen, aussprechen zu sollen, weil doch alle Verhandlungen in Näumen sih um Streikende und Arbeitswillige gehandelt babe, habe sie | in dem Moment, wo das direkte Wahlrecht angenommen wäre, hätten | Sie, ich will mir feinen Ordnungsruf zuziehen, ih finde

5 R yT; A : ck ç in der Nede des Ministers von Dallwißz verteilt. Das Gericht hatte n das aanze Gesetz j M Saalliberalen wollten kot 1 Kano CDrENSGnE 1 Kröcher: Wenn Sie keinen Ordnungs- und sehr gefährlihes Prinzip in unsere Staatëhaut haltsgebahrun A E p 9 SeUitere Von _Cauwis vertetll. Vas Gé Hc Dato Gbrs A O e L 5K z : , ‘ R Un: gegen das ganze Geseß gestimmt. Die Nationalliberalen wollten bei | hauptur.g. (Präsident von Krö er: Wenn Sie keinen Ordnungs gevayrung die Ueberzeugung, daß nit einzelne Mißgriffe, sondern eine arößere Meine Herren, von dem von der Negierung stets festgehaltenen Fafft werde, um die Behauptungen der einzelnen Interessierten zu der Drittelung die plutokratishe Wirkung noch vermehren. Wie | ruf haben wollten, dann hätten Sie auch das Wort nihtswürdig

isen. Diese Beweisaufnahme war unvermeidli. Vvâtte nun f sollte da eine Mehrheit zu stande kommen! Da sind wir natur- | nit gebrauhen dürfen. Ich rufe Sie dafür zur Ordnung.) taatsanwaltschaft alle Prozesse, die sich als notwendig ergeben | gemäß, wenn wir etwas erreichen wollten, das nicht das Bestehende | Die Schußleute baben für die Mißhandlung der Arbeiter Orden be- n, einzeln behandelt, dann wäre die Beweisaufnahme in einer | versbleterte, auf die Seite der Konservativen geführt worden, weil | kommen, die die Arbeiter mit ibren Steuern bezablen müssen. Ein en Reihe von Prozessen erforderlih gewesen, während sie si jegt mit ibnen zusammen eine Mehrheit für das Waÿhlrecht, wie es bisher | englisches Gerichtsurteil kennzcihnet die Streikbreher als Verräter, i 2 E E gewejen, nd sie n Jeßt f war, aber mit der großen Verbesserung der geheimen Wahl zu | und auch der Vorsitzende des Gewerbegerihts in Hannover hat er Zufammenfassung mit einem Mal abmathen ließ. stande fam. Also unsere Stellung war flar und un- | in einem Urteil gesagt, die Streikbreher seien in der Regel Ich will hier nur \{chäßungsweise mitteilen, wie sch das wohl |} anfechtbar. Wohin wären wir gekommeu, wenn die Herren | moralisch minderwertige Menschen, die nah dem Streik wieder ver- [tet haben fönnte. Soviel ich mich erinnere, sind ungefähr | Konservativen sich mit den Nationalliberalen zusammengetan hätten | {winden und auch sonst im Leben keine Rolle spielen. Für folche F Angeklagte gewesen, oder 35, das ist ja einerlei. J und dann gegen uns und Sie (nach links) die Drittelung hineingebracht | Menschen ist die Polizei eingetreten. _Hinte, der seine ÆLute Sieben-

gereagie g / O 10 EINELIEL, hätten! (Zuruf: Wo sind wir jeßt hbingekommen !) Nicht durch | monatskinder nannte, rühmte sih des Schutzes der Partei. Und die

cinführen, und das wüte sehr bedenflih. Nachdem nun mal das Zahl seitens der Schußleule vorgekommen seien. Darauf hat der | und auch von diesem Hause durchaus anerkannten Grundsatze, ‘in hohe Haus im vorigen Jahr sich schlüssig gemacht hat, auf 5 Jahre | Minister nicht hingewiesen. Der freikonfervative Redner hat sogar shwebende Prozesse nit einwirkend hineinzureden, werde ih keineë- mit der neuen Regelung den Versuch zu maden, halte ih es für | den Zeugen falsche Aussagen vorgeworfen. Einen so {weren Vor- wegs abweihen. Jch bin der Meinung: in einen \{webenden Prozeß glich, daß sowobl das hohe Haus wie die Fi 26 wurf erhebt man nur, wenn man Beweise dafür hat. Bei der Ver- t - Cts L ; unmöglich, daß sowohl das hohe Haus wie die Finanzverwaltung von waltungsreform würde es uns darauf ankommen, daß das bäuerlie | redet man hinein und man sucht Einfluß zu üben, wenn man die L - e. ¿2 x x e , ' E e S E Z v - l ha E L L L 2 1 V C I V ay p b 2E L ä E L L L diesem Beschluß wieder abgeht. (Sehr richtig! rets.) Es würde | Element und das städtishe Element in den Kreistagen eine | Shuldfrage und die Strafabmessungsfrage behandelt. Daneben gibt doh der Würde des Hauses nicht entsprehen, wenn es eine Regelung | stärkere Vertretung bekäme. Wir wollen den Bauern zu | es vieles, was ausgesprochen werden kann, ohne daß man auf die ent- auf 5 Jahre beschließt und im folgenden Jahre in eine Beratung Einfluß gegenüber den Großgrundbefitern verhelfen. Sie aber auf sheidende Tätigkeit des Gerichts einwirkt. Diesem Gedanken folgend,

Z L E der Nechten wollen die Macht des Landrats stärken. Die politischen : ge E ; Ó Rie darüber eintritt, ob die Negelung, bevor sie \sich als unhaltbar er- Beamten sollen nach der Rede des Ministers unparteiiscch hat man ja auch in diesem Hause über vieles gesprochen, was nicht-

wiejen hat, geändert werden soll. Wenn es sich herausstellen follte, | sein, aber au die Negierungspolitik unterstüßen ; sie sollen einerseits | angeklagte Personen bedarf; ebenso war es vor dem Reichstage. Die rstelle einmal, daß davon eine ganze Reihe ausscheidet, | unsere Schuld, die hauvtsählihe Schuld tragen die National- | konservative Partei ist die Schutzpatronin des minderwertigen Streik f daß die Regelung falsch wäre, dann wäre es rihtig; aber da in der | das tun und anderseits das, eine schwere Aufgabe. * Herr von Zedlitz Besprechungen über die Tätigkeit der Polizeibehörden betrafen nicht vielleiht nicht unmittelbar an dem Aufruhr beteiligt sind } liberalen. (Lachen bei den Nationalliberalen.) Jawohl, die | brechergesindels. Die Arbeiterklasse wird den Sieg erringen auch gegen Éd

d s S c é 7 H : S) A) ; k : E a4 C2 E (eREA S a1 : E s E T für sich hätten abgeurteilt werden fönnen. Immerhin Nationalliberalen. Der Abg. Pachnicke hat die Maßregelung des | den preußischen Staat. Wer nicht pariert, der fliegt (Ru É E S L v Ae Lehrers in Breslau angeführt. Gerade den Breslauer Fall an- | rechts: Hat Bebel gesagt!), das ist ein Grundsatz des preußischen

den nach ungefährer Schäßung etwa 20 Anklagefälle übrig c: 5 ; A E o 5 ck E l Aber} res f f - zuführen, das finde ich etwas unvorsihtig. Wohin sind denn unsere | Staats. Mein Freund Ströbel hat Ihnen schon gesagt, daß

ben, in denen eine umfangreihe Beweisaufnahme mit Sicherheit Neichstagëstimmen gekommen ? Die Reichstagsstimmen des Zentrums | das cin Unterschied in ctner Partei und in einem Staate ist.

Hinsicht sih biëher nihts ergeben hat, im Gegenteil dadur, daß | bat auf den Beamtenerlaß von 1882 hingewiesen. Es besteht aber | die Schuld der Angeklagten, betrafen au nicht die Strafabmessung,

rft Uz 2 0T ot ReF 56 noch der andere Erlaß aus der Reaktionszeit zu Ret, wonach die cs A : 5 wirkliche Beträge in den Ausgleihsfonds abfließen, fih ergeben hat, Candräte “uf konservative -Wablén mit len Mitteln nf us sondern sie betrafen Leute, gegen die ein Anklageverfahren überhaupt

ck 1+ *5 9 î Cr 4 PA : : . D e eds E = S - ; - , . g: D o p ck 5 Bh N daß der Weg gangbar ist, soll?man die 5 Jahre abwarten und niht | wirken und all ihren Einfluß dazu aufbieten sollen. Es scheint, | nicht {chwebte. Ih bin der Meinung, daß in dieser Hinsicht im

s{wanken, ob man eine andere Regelung treffen will. Jh möchte | daß der Geist dieses, Erlasses noch immer nicht „ausgestorben | Reichstage und in diesem Haufe gleichmäßig verfahren worden ift, auszusehen war. Hätte nun die Staatsanwaltschaft 20 besondere sind sämtlich für Sie (nach links) abgegeben worden. Und was haben | Gegen Nebellen will man Ausnahmegeseße machen : in Preußen ist dringend einyseblen, daß man dabei bleibt. E daß H Rudebictie S E URE ad cem E von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, die, wie ich später darlegen rhandlungen herbeigeführt, so hätten wir 20 gesonderte Beweis- N der Lage E T IEen sich mil E S ite, ae E E T Gericht ld E M! diese Ausfü ¡bri Mo S , 2 Ur I ¿ LeB E PTIgLE Zl [reITon]erD è + arte : r - -, € ; : c: ; S oztalde Ce d 1 C den Krucken der Sozial- chchwatten eines BVewetl]es dafur erbracht, day die Sozialdemokratie a S A 24A E taum noch genüge zur Anstellung als höherer Beamter. Das werde, m Mens Dauje A "ind. E : A O gehabt. L E nun nicht glaube, Han IEDe dieser demokratie sind : Sie hier bineingekommen. Sie haben gesagt, mitschuldig sei an den Vorgängen in Moabit ; das Gericht hat* das ai Millionen a f Ausgleichsfonds x 5 U s : )a €, ¿ aß Dentrum bon v gab fs Parole “Loh a hA dIe Sozialdemokratie ; L Freilich hat der Abg. I Ls chBlemer lin der ede, die E Nneueid eran Ungen einen 10 chen mfang angenommen bätte E die jeg! das Zentrum hatte bei : der letzten f Wabl die Parole: „Fr Gegenteil festgestellt. T as wetß der Minister des Inuern, und trotz 32 Mllton wuégleihSfonds geflossen seien. Nah meiner das Zentrum von 1910 gibt die Parole aus: Gegen _die Sozial- | hier gehalten hat, bemerkt, es wäre zu wünschen gewesen, daß aud) } Ende geführte, also von etwa 9 Wochen, sondern daß man sih f die Sozialdemokratie“ ausgegeben. Wo 1k denn diese all- | dem bebauptet er diese Unwahrheit. : ch ganzen Stellung zu dieser Frage habe ih niht Wehmut darüber Das laue E Lee at S N Nea und LeIaRE O der Ministerpräsident von dem von ihm als rihtig anerkannten Grund- elleiht mit 2 oder 3 Wochen hätte behelfen können, so kommen doch Ellen ei Parole Ee N e 2 er E pzeinen }- Pralivent don KrLMer: Derr Abg. Leiner, ih S R) daß die F Millionen E Ausgleichsfonds fließen, sondern daran, wie ein Breslauer Lehrer dadurch in Gewissensfonflitt L ldisemen saße, sich nicht in den Prozeß einzumischen, nicht abgewichen wäre- nmmerhin, wenn wir diese Wochenzahl mit der Zahl der Anklagen Pléetei : das baben wi kie ‘aclélavel. “Aber wollen ‘bie Strie ih E aen E 8-48 ber Eo Gas. dritten Freude, und ih habe bei meiner Etatsrede hon hervorgehoben, daß, | ist. Die Gastwirte in Ostelbien können ihre Lokale wegen des kon- | Also er behauptete, das sei der Fall gewesen; er hat es sogar direkt — ob mit 20, mit 18 oder mit 16, ist ziemlich gleich — multipli- doch einmal bei den jungliberalen Freunden der Herren Schmieding | Orduungsrufes bin. wenn diese Regelung nicht gewesen wäre, dann tatsächlih diese ferbativen Druckes nicht für liberale Versammlungen hergeben. Der ausgesprochen. Der Herr Ministerpräsident hat kein Wort über die eren, über 40, 50 Wochen hinaus. (Hört! hört!) Also ganze und Hirsch erkundigen, ih will damit nicht sagen, daß die Herren Schmie- _ Abg. Leinert (fortfahrend): Gegen solche Behauptungen wehren 34 Millionen in dauernde Ausgaben umgewandelt wären. So sind Fau pru, oentt nre : e EUIeT Jeien nur vorübergehende Er- Schuld der Angeklagten gesprochen, kein Wort über die Abmessung 0) Wochen lang wären die Straffkammern des Landgerichts in An- ding und Hirsch an dem Verhalten der Zungliheraten s{uld „waren. wir uns mit al en Mitteln. Wir werden „dis zum legten Atemzuge sie aber erspart. Also gerade im Interesse einer sparsamen Finanz- A T E 1e e vi 0d C „Zch bat der Strafe. Er hat sih ebenso verhalten wie eine große Zahl de! pruch genommen worden. Was hätte das bedeutet? Für diese mier das Lk P Len P -geld/Tas v dae Pee Jur Nutere 9ehte fämpfen. T t arx ode ce P C DEN wirtschaft habe ih festgestellt, daß diese 33 Millionen erspart wurden. | ieut allerdings ceintit Stholnaabirlaud "angetreten, La Grie folien Redner hier im Hause, und ih verstehe nicht, weshalb der Abg. Dr ‘traffammern, die sih nur mit dieser einzigen Sache beschäftigen e ri-blauen Bio Seibt, 1 G bein K beat bit d M Sorial- | Parteien nik: Unlcce: TUSs S efsen fie ub Muimal Es der J (2 f des Aba. Wi f Lb Its O os ck A agt E es P pp E v N: y R 230 e / DE I 4 a IDESN DEE E hef Ee S E N H E ELLELLOS Ywarz- lauen ¿Q A , Und 1 enn Vir. UVera! mit Le SOU0t- Farteten N UNELON T1 Me fe enen, Ne ind auzumal Me, A i g A S S Nur eintaa K s R pes: Leiria U Leid ras Pa C R Wiemer hier besonders betont hat, daß der Herr Ministerpräsident A schied die übrige Tätigkeit aus, und es wäre in dieser Zeit in BlEberciGteit li Die en B t E ganze | In O haben die Eer en mai a0 Se __ un Tomme i darauf, daß, wie Herr Dr. Wiemer gesagt hat, bis S R IE C A Ne. ENLA „gesehen, nam gegen | den von mir als rihtig vorausgeschickten Grundsaß nicht beachtet hat. oabit überhaupt nihts anderes verhandelt worden. Berück- } Bloc errliteit geblieben? Die ganze Dlocherrlihkeit hätte über- gefälscht, ui unsere S immen zu : efommen. (Stürmischer 9E AOAS und Pen Ausgaben nicht genug aufgewendet | da banvelte: SUS (t i Sbollunaliahme im Siemen, Der Und nun will ih glei hieran anknüpfend weiter bemerken: Herr ‘tigen Sie nun, daß die einzelnen Fälle nebeneinander ver- E, hre (GBlliaer Hercen p i La Tiere bee Manie: E S iener “festgestelit. Nun, ih Lee Sie. ate wird. Beim Anbören der Rede des Verrn Dr. Wiemer hat mich | Ministerpräsident ist nit hier erschienen, wie es des Parlaments | Abg. Wiemer ist bei seiner Besprehung auch auf den Prozeß, der in ndelt worden wären, daß vielfach dieselben Zeugen nog } rung ein ernstes und entscheidendes Wort mitgesprohen haben. Wenn | alle wieder den Weg zu uns zurückfinden. Wir befinden uns vas eigentümlich berührt : auf der einen Seitke it Herr Wiemer gegen würdig pee De F _LE _hat sich bezuglich „der Wablrechts- Greifswald verhandelt worden ist, zurückgekommen und hat da gesagt | elen wären , so wäre das ein Hin- und Herlaufen vir diefe Parole ausgegeben hâtten, „dann wären diese schönen, „tdst- in Uebereinstimmung mit der_ Rede des Kaisers in Königsberg, die Einnahmen, die der Staat bekommt — der Staat bat zu viele Dage S E O, MNISOTOE, en, iftert S — hier ist das Stenogramm ; ih bemerke, ih habe mit dieser Er- wesen, eine Konfusion wäre notwendig eingetreten ; überdies E E mm F, tba per hdd LE Tes. an Fe S q Koster Ben HRE ge tv Mia En 4 Einnahmen und SNIEIE Bürger Aen entlastet werden —; auf der | un) ‘deshalb hâtte fe - dée Ministerpräsident selbst abgeben Tiüfies flärung zurückgehalten, weil ich die Aeußerung des Herrn Abg. Wiemer 6 Gne Art Justitium entstanden. Ih habe der Staatéanwalt- Dee an Le dem selben -Glasbause igte Daß die Finauiteforin Herr. Log Seits will bea Gerbcaliireit ‘wie Hodverrat bestraft kaben, anderen Seite hat er sich beklagt, es geshehe nit genug für | Aus dieser (Erklärung erfährt man nur, daß die Parteimeinungen sich | während seiner Rete gar nit verstanden habe (Heiterkeit), und ich \ast nicht sagen können, daß ih ihr Verfahren nicht billige. mit einigen Steuern nicht so vollkommen geworden ist, daran sind die | Wir reizen niht zu Streiks auf, wenn aber einmal der Eisenbahner E: N ist es N daß der Staat mehr für ot Sg Io E nit, "ai: erBogg Borlage ae ag habe mir erst Sicherheit vershaffen wollen, was er gesagt hat; der / Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch noch, um einer Art “rig und e e ti G S A O linis O „auébrechen [E a 2 Ne Rae Ie V i in, wen i innab c; Vas heißt niht mehr Regieren und Leiten. Herr von Zedlitz sagt, | x ; G Ls potlvatt L : 5: : . h Stich ließen. Vaß das Urteil über die Finanzreform in liberalen | demokratisher Verheßzung ausbrehen, sondern weil er durd erten * Da ift der Vorwurf des eren Dr: Wiemer dos nit que | Lon ee Bumyheit, die Wablerdiwvorlog in diesen | Vere Us ene Bet ja die Frage bereits gestrist — alfo ter YY [igende, dle sus da gfbiltet hate, entgegentreten, Hervorbeben: | Misin nbi tber 19 ftebt lautes nig ei Yrtel der Handels | die Verbaltyie cie aenotwentite govetten i Die Parte treffend. Herr Dr. Wiemer hat allerdings zwei Positionen angefübrt ger em nä hsten Jahre einzubringen. „Abg. von DÉdUI ß: Ich M5 g. AIEME ils L : E * N un i rozeß gelagt, die la anwatl[chast 9 t y fammer in Bochum, das vom L eginn der erfolgten Annahme del haben jest Angst vor den Mei jstagéwahlen. Im Westen wird es S Sa S : a l gesuHrt, | habe nur gesagt: in diesem Jahre!) Nun, dann fann man Aber, meine Herren, soweit können wir auf den Prozeß Beer eine ihr besonders erwünshte Kammer ausgesucht. Es sind deswegen | Reichsfinanzreform durch den Bundesrat den Anfang der Besserung | vielleiht zum Zusammenstoß von Zentrum und Nationalliberalen via denen e E Millel nd Kulturzwecke schafn will. | 1a E E E E Sade ¿DARRIS g DEEN jedenfalls eingehen, und das hat auch der Herr Minister auch Beschwerden an mich gekommen. Meine Herren, unser Präsidium e G Oen „age E E au “ ragpinlos vgn Abl O Drr R Ne man Di Vas eine de e S S 8 §, F C ú C E ( as ch C Me e A VToOnredec A C: nze Q : “Fr R E - o - C ne iCben, a V (Das ad q ) / 4 Vio CzeIiconen, S lf O0 0 4 TCIN Dell. Zti SE Bes der Posten ffe Be Orten Me Le Ha E und sei durch die Vorlage im vorigen Jahre erfüllt. Welche ; N meinte veA LENR Minister «s ern ¿A O Le P ai L ist ja son Jor lngerer Zeit dem S daß seitdem die Finanzen des Reiches sich in fortscreitender L Ge- all dem Golde des Hansabundes, des Bauernbundes usw. können Sie C l A : 7 [len betragen Stellung weist man damit der Krone zu, wenn man meint, daß sie getan, als es si um festgestellte Tatsahen handelt, an denen die erhaupt derartiges geschehen könnte, entgegengetreten durch die Art der | sundung befinden. Wir halten es nah wie vor für richtig, daß das | feine Ueberzeugung schaffen, die Arbeiterklasse ist gerüstet und wird nicht so viel, daß man damit Kulturzwecke in großem Maßstabe fördern | einmal diese und dann cine andere Stellung einnehmen fönnte! eingelegte Nevision, die sich nur noch mit dem Strafmaß be- Geschäftsverteilung, und ich glaube, es denkt auc kein staatsanwaltliher f mobile Kapital \härfer berangezogen wird. Das bezweckt ja auch die | über die nihtsnußzige Junkerklasse siegen. könnte. Der Etat hat für Kulturzwecke soviel vorgesehen, daß man, Die „Kreuzzeitung“ sagte, ein demotkratisches Wahlrecht wirke vergiftend schäftigen wird, nihts mehr ändern kann. Da muß ih zunächst Beamter daran, derart vorzugehen. (Abg. Dr. Liebknecht : Na, na !) Talonsteuer. Daß die Börse nicht unter E nzrelorm gelitten Auf Antrag des Aba. von Pappenheim (kons.) wird die E enn man ¿Harfe Krilil anlegen will, immer zugeben muß, daß | Tages per Gtinpung bes Meches erinueet; mes er Den des | meinem lebhaften Bedanern über die unerhört harte Strafe Aus- [F Nein, zur Zeit nicht! (Eeneuter Zuruf des Abg. Dr. Liebknecht: | bet, seben Sie ja aus der Aeußerung des „Berliner Tageblattes". | Digtussion gesWlosen. T u E O erg L reiht haben, haben wir unter einem demokratishen Wahl- druck geben, die das Gericht erster Instanz über den Ritterguts E kennen den Plöôgenseeprozeß!) Wann is denn der gewesen? } und in demselben Augenblick bat er lange Ausführungen über religiöse FEARS A / N eukir Lat: oos 2a! 0d) n, daß 14 dei meiner Etatsrede nicht | recht erreicht. Aber in Preußen bleibt es bei dem un- besißer Becker verhängt hat, und ih kann .nicht anders, als der (ZUruf des Abg. Dr. Lebkne(t: 1905!) Meine Herren, Sie wissen Dinge gemaht. (Zuruf links: Auf Provokationen!) Das ist un- _ Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (fr. fons.): Meine habe lagen wollen, daß es durch ein Geseg gereglt woi den sei, daß gleichen Wahlrecht n E, ungerechten Wakhlkreiseinteilung, und aen Ausdruck E daß hier L n e Gc wenn was das Präsidium seitdem A hat. Ueber den Dltsienk richtig, der Abg. Fo a qur au En von arer Bette ge: e ee Rate zu O E 4 U E Die üngededlen Matrikularbeiträge Cut s 9 pro Kopf der De- Tetéltei Bien al E Les T etctiobeuben E Ga R A nicht Voreingenommenheit, gegen den Angeklagten obgewaltet hat. fann ih Ihnen keine Auskunft geben; da bin ich gar nicht hier Ubr adt: f A ien diese aegentbas ben Tie lenbea n demokratie gestanden habe. (Nuf bei den Sozialdemokraten: Unwahr!) völkerung des Reichs dauernd festgelegt seien. Jh habe nur avyge- | fönnten wer eine solche Neform niht machen. Die Nationalliberalen | Meine Herren, die Erklärung des Herrn Abg. Wiemer ist gerade ein M} gewesen. Angriffen, die von Ihrer Seite aus erfolgt sind! Das katholische | Ich halte deshalb meine Behauptung aufrecht. e B dzutet, es ware eine Regelung getroffen. Durch ein Gesetz ist das erklären, daß sie die Gründe verständen, weshalb die Regierung jeßt | Eingriff in einen schwebenden Prozeß. (Sehr richtig! rechts.) Herr Ih habe also die Staatsanwaltschaft befragt, was denn daran | Volk ist an der Grenze dieser Zurückhaltung angelangt, es N Abg. Gronowsfi (Zentr) hofft, guf die Angriffe des Abg. nicht geschehen, die Regelung kann an sih jederzeit geändert werden. E vas Zaae D eaten, da ie aber ge dem A und | Abg. Wiemer befindet sich zunächst in einem fundamentalen Irrtum. wäre, ob sie wirklich ein Interesse daran habe, die Sache gerade vor | bat 4 Se, S. so behandeln zu A rie FOUIS HEUIeE gegEn E De ne A6 Slb Bei f E A D - 2 4 Fro hs Av ‘ c e E XBaPlre F P s e MeTor E P nt S 0tTter ° ° aon d D e Ä ¿ d E au P an He P S as d), ) J N, Cs «V. / “P S «Vi. 7FLICL ( I L ï Regelung überbaupt da it. Es {ft immer fo eas cine solhe | Pringi, verdient nicht den Namen - einer Reform Here | Er meinte, es könne s in der Revisiondinstanz nur noch um das [F diese Kammer zu bringen. Ih bin darauf einem aufrictigfien Er- | 11; daß Sie feinen Sinn für 228 regAgle Gefühl baben, Sie | Namen "eman es Ait ut Tad Wenck het erde Meinen legetung uberhaupt da 1/1. 8s ist immer besser, wenn man mit } pon Arnim hat uns gestern die Meinung seiner Freunde | Strafmaß handeln. (Abg. Dr. Liebknecht: Es ist nur ein Versprechen llaunen begegnet ; die Staatsanwaltschaft habe, so wurde mir ent- Sie, daß es eine Schonung unseres religiösen Gefühls wäre, wenn | Religionsgespräche zu halten, aber ih werde mir überlegen, ob ich j festen Zahlen zu rechnen hat, als wenn man niht weiß: muß soviel | über das Wahlrecht gejagt, wobei er allerdings auf einen | gewesen!) — Nein: „an denen die eingelegte Revision, die sich nur gegnet, lediglih die Aufgabe gehabt, die Sache möglichst zu fördern; | Ihre Parteigenossen im Lande umberziehen und erzählen, die | niht doch bei der zweiten Lesung darauf antworte. ‘ v bezahlt werden oder soviel? Meistens muß man mehr bezahlen, als | Zwishenruf den Herrn von Oldenburg mit dem Großherzogtum | noch mit dem Strafmaß beschäftigen wird, nits mehr ändern kann. sobald der erste Fall aus der Voruntersuchung gekommen war, sei | Konfervativen schädigten dur das Zufammengehen mit uns die Ee R U Me Men Foegerbinigen, des. Abg, man annimmt, und das macht ich fehr unangenehm bemerkbar beim | Vldenburg verwefelte. : Die Konservativen sollten endlich Herr Abg. Wiemer meint also Klo Revision beschäftigt ih mit dem die Anklageschrift gefertigt worden, und bet jeder folgenden Sache sei evangelischen Znlkeresjen ; Sehen Se en O ein, e ur von IEORY nd jeine Dé vauplungen nicht wahr N L h Rechnungsabschluß. Aus diesem Grunde wäre ich sehr einverstanden Ae denken, daß ne auf diesem Gebiete Konzessionen in fortschritt- S c A S s 154 u E Ne g L dann die Bi G F é Ae E Faustschlag In 2 „Gesicht der as : o ischen SIENE eLEng : Darauf werden der größte Teil des Etats und der An 4 4 : Lem 4 z # f lichem Sinne machen müssen. Es ist immer der Vorzug der | Strafmaß. Meine Herren, hier ist, soweit ih übersehen le Bitte ausgesprochen worden, sie mit der ersten zu vereinigen, | ist? Und an der Spiße dieser Séwegung, gewissermaßen | leihegesezentwurf an die Budgetkommission überwiesen. wenn die Regelung, welche freiwillig zwischen Preußen und dem Reiche | englishen Konservativen gewesen, daß sie Konzessionen, die sie später fann, eine Strafe ausgesprochen, die den geseßlihen Straf- und alle Abteilungen und Instanzen der Gerichte hätten dieser Be- | zum Schuße des evangelishen Gefühls, befindet sihch ein XT C /, Übr Nächst =: Sdtiördt 1 Ube stattgefunden hat, noh auf recht lange Zeit fortgeseßt würde. (Leb- G hätten machen müsjen, (Bort O gemacht haben. Unsere | rahmen nicht überschreitet; da suchen Sie mal einen handlung der Sage zugestimmt. Damit ist doch wohl die Idee, die Dro, wie das uer Tageblatt. CALATEE e um QUIE (ition Ver " Volkspartei “Veit bey Unbéraritté “R E : L Ko “3 0 2 hberalts 8 C Nating i E S E: O L s & U L E 6, ae En ) ¿e INE ‘CV ) ) L t E DuRno rechts und im Zentrum.) libevaliontus, mit ber Saal tio A lé Suitée C Revisionsgrund. Also gerade das wird nit der Revision unter- damals auftauchte, - die Staatsanwaltschaft habe ein Interesse daran, Ale O t inen und “Take rich niht Vor- | Landräte.) tas Abg. Dr. Pachnidcke _(fortschr. Volksp.) : Die preußischen | uns aber von der Sozialdemokratie (Lachen rechts); wenn Sie liegen. Ich stelle also fest, diese Auffassung des Herrn Abgeordneten ein be sonders strenges Gericht auszusuchen, als haltlos erwtesen. schriften machen zu lassen von Leuten, die jonst nichts mit ihnen zu bilien öSinanzen waren gesund und sind gesund, Wir können uns mit unserer L darüber ladjen, so verkennen Sie das ganze Parteiwesen. Die ganze | ist rechtsirrig. Jedenfalls {webt der Prozeß noch; ändert das Reichs- (Sehr wahr!) tun haben wollen, Aber dafür sollten Sie doch wenigstens