Mark würde unser Antrag 230 Millionen Mark bringen. Die Vor- theile des Antrags betreffs rgen billiger und theuerer Preise fowie für den Kriegsfall und für die Finanzlage des Reichs liegen auf der Hand. Was den Vorwurf der Brotvert pi betrifft, so möchte ich dagegen die Frage erheben, ob die industriellen Arbeiter bei den jeßigen niedrigen Getreidepreisen besser gestellt sind. Das Gegentheil ist ‘der Fall. Der einheimishe Markt ist ruiniert, und weil die Ländwirth- schaft weniger fkaufkräftig ist, leidek au die Industrie. Was die ndelsverträge und ‘die Beziehungen unseres Antrags zu denselben etrifft, fo kommen die Länder, mit welchen wir Meistbegünstigungs- vertéäge E haben, gar nicht in Betracht, sondern nur die Länder, mit welchen--wir-Tarifverträge haben: Von ‘den “leßtéte# eigentlih auch nur Rußland und Oesterreih-Ungarn. Was die Verträg- lihfeit des Antrages mit dem Wortlaut der betreffenden Verträge be- trifft, so mag éine einseitige Interpretation ein Hinderniß entdecken, aber wir brauchen uns dieser einseitigen Interpretation nicht anzuschließen. Wir haben vielmehr einen Weg zu suhen, um Rußland und Oester- reih-Ungarn für unseren Antrag günstig zu stimmen, und das dürfte nit allzu {wer fein; denn die Vortheile der Handelsverträge für Rußland und Oesterreih-Ungarn sind gänzlich fortgefallen , seit-. dem dieselben auf die überseeishen Staaten ausgedehnt worden find. Die Absichten der Kontrahenten zu erfüllen, das ist aber die rihtige Vertragstreue. Der \{chwerste Vorwurf, - der egen den Antrag erhoben worden i, is derjenige der fozalistischen Tendenz. Ich erkenne ‘eine solhe Tendenz aber niht. Durch unsern Antrag wird dem Landwirth noch lange kein festes Einkommen garantiert. Wenn unser Antrag Zozialistish ist, \o waren es die Getreidezölle auch. Man sagt: Die Sozialdemokratie will die Verstaatlichung des Grund und Bodens. Das ift doch aber etwas ganz Anderes, als die theilweise VerstaatliGung eines einzelnen Bedarfsartikels. Und es handelt \sih gar niht einmal um das auf deutshem Grund und Boden gewachsene Getreide, sondern gerade um das ausländische. Wir wollen den Bauernstand und mit ihm den Gewerbe- standerbalten und stärken, und darum ist unser Antrag nicht sozialistisch, son- dern antisozialiftish. Er ist auch kein einseitig agrarischer und noch weniger liegt er im einseitigen Interesse des Großgrundbesißzes. Dieser Vor- wurf ist in si selbst zerfallen, seitdem Hunderttausende kleiner Grund- eler sich für unseren Antrag erklärt haben. Von diefer Stelle aus danke ih meinen Berufsgenofsen in ganz Deutschland dafür. - Richt eine Agitation hat die Bewegung zu diesem Umfange anwachsen- lassen, lavvia allein die Noth der Zeit. Jch bitte Sie, nehmen Sie den ntrag an!

Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe :

Meine Herren! Die Bedeutung des Antrags, den Sie heute be- rathen, liegt darin, daß derselbe von gewissenhaften patriotischen Männern eingebracht worden ist, die tief überzeugt find, daß er für die Landwirthschaft eine Nothwendigkeit sei. Sie liegt ferner darin, daß dieser Antrag in weiten Kreisen den Gegenstand der Besprehung gebildet und große Hoffnungen erweckt hat. Der Vorwurf, der mir im Laufe des Winters gemaht worden ist, daß ih nicht rechtzeitig Stellung zu dem Antrag genommen habe, is deshalb meines Er- achtens unbegründet.

Ein Antrag wie dieser mußte von der Regierung auf das sorg- fältigste geprüft werden, und es mußte der öffentlißen Meinung Ge- Tlegenheit gegeben werden, sich über den Antrag in gegenseitigem Austaush der Ansichten in der Presse aufzuklären. Das is nun geschehen, und damit ift die Zeit gekommen, daß auch die Regierung die Gründe darlegt, weshalb sie den Antrag nicht als annehmbar erkennt.

Der Antrag sagt: Der Ein- und Verkauf des ausländischen Getreides, soweit es für den Verbrau im Inland bestimmt i}, wird auf Rechnung des Reichs besorgt. Damit is alles Getreide, was nicht für den Verbrauch im Inland bestimmt ist, ausgeschlossen, und es liegt darin ein Einfuhrverbot für das Getreide, das nicht in diese Kategorie fällt.

Daß dieses Einfuhrverbot mit den Handelsverträgen im Wider- \spruh stehe, das hat auch der Herr Antragsteller anerkannt; er hat aber die Ueberzeugung ausgesprochen, es sei mögli, auf dem Wege der Verhandlungen mit den übrigen vertrag- \{ließenden Staaten deren Zustimmung zu diesen Einshränkungen zu gewinnen. Jh zweifle sehr, daß die Verhandlungen mit den vertragshließenden Mächten zu einem günstigen Nesultat führen würden. Jh habe allen Grund dazu, das Gegeutheil anzunehmen. Jedenfalls ist es rathsam und auch der Würde des Reichs entsprechend, folWe Verhandlungen jeßt, nahdem die Verträge einmal abgeschlossen find, niht sofort wieder in Angriff zu nehmen und bei den Vertrags- mächten um eine Modifikation derselben zu bitten.

Jch kann übrigens die Sache nun unerörtert lassen; denn wenn der Antrag des Herrn Grafen Kaniß sih als nicht ausführbar erweist, so ist die Erörterung ‘über das Verhältniß zu den Handelsverträgen müßig. Meiner Ansicht nah ist das der Fall. Ich glaube, daß der Kanit’sche Antrag nicht ‘ausführbar is. Wenn der Getreidehandel in die Hände ‘des Staates übergeht, so werden Sie mir zugeben, daß dann der Privatgetreidehandel mit auswärtigem Getreide aufhört. (Widerspruch rets.) Ich berufe mich da auf die Aeußerungen aus kaufmännischen Kreisen. Sie sagen: wenn der Kaufmann im Aus- lande Getreide kauft, das zur Einfuhr nah Deutschland bestimmt ift, fo hat er den gañzen deutschen Markt zu seiner Verfügung; er kann sih jeden Käufer aussuhen, der ihm paßt, der ihm die nöthigen Garantien bietet, und gegen die Erlegung des Zolles kann er sein Getreide ins Land bringen; da kann er fofort erkennen, welhen Vor- theil das Geschäft ihm bringen wird. Wenn aber der Kanitz'sche Antrag zur Annahme käme, so würde der Kaufmann, der das Getreide vom Ausland uns verkaufen will, es verkaufen müssen, ohne zu wissen, welchen Vortheil er daraus ziehen kann. Er würde erst, wenn er mit seinem Getreide an die Grenze kommt, erfahren, welher Preis ihm geboten wird; denn der Preis soll ja nach dem Willen des Antrag- stellers jeden Tag bestimmt werden, und da zwishen dem Vertrag über den Kauf des Getreides und der Ablieferung Wochen und Monate liegen werden, “so #chwebt der Kaufmann in dieser ganzen Zeit in der Unsicherheit, ‘welchen Gewinn er ziehen wird, und ob er überhaupt das Geschäft machen kann. Er weiß nicht ein- mal, ob ihm das Getreide abgenommen wird ; denn das Reich it nicht verpflichtet, das Getreide, das der Händler an die Grenze bringt, zu kaufen; der Händler alfo is der Gefahr ausgeseßt, daß der be- treffende Beamte ihm sagt: ih brauche kein Getreide —, dann ift er genöthigt, mit seiner Ladung in eine andere Gegend zu gehen. (Wider- spruch rechts.)

Nun, auf folhe Geschäfte — so sagen mir wenigstens alle Kauf- leute — fann si fein Kaufmann einlassen; der Getreidehandel mit auêswärtigem Getreide hört also sofort auf.

Wie gestaltet sich aber nun die Sahe? Jedenfalls wird das Reich die Verpflihtung übernehmen, für die Beschaffung des für Deutschland nöthigen Getreides selbs zu sorgen. Es wird also ein Reichsdienst organisiert werden müssen, vielleiht ein Reichs-

#

Getreideversorgungsamt (Heiterkeit) mit zahlreihßen Agenten, die im Jú- und Auslande die nöthi Beobachtung nsgen, wie sie ségt vön Täüisenden kaufmännischer Actten Ggellt werden. Kommt es dann zum Einkauf, so handelt es sih um die Qualität,

um den Geschmack des Publikums, um die Bedürfnisse der Industrie,

— alles Dinge, die jedes Jahr weseln. und deren Beurtheilung

eine große Sachkenntniß. erfordert, zu der die vielen dazu anzustellen-

den Staatsbeäinten kaum geeignet sein werden. : L Meine Herren, der Handel überhaupt und der Getreidehandel

insbesondere ist, wenn ih den Vergleich anstellen darf, ein organisches Ganzes, er ist dem Organismus- des menschlichen Körpers vergleichbar :' wie vom Herzen aus das Blut in die entferntesten Gliedmaßen des menshlichen Körpers Kraft und Leben bringt, so liefert der Handel in

die entferntesten menschlihen Wohnungen die Nahrung. . Und wie es gefährlich ist, durch willkürliche. Eingriffe in den mens{lihen Körper die Blutzirkulation des Körpers zu stören, so s{heint-es mir au ge- fähräih, den Organismus des Handels ir. seiner fruchtbringenden Thätigkeit durch Maßregeln zu hemmen —, damit will ih aber nicht sagen, daß der Staat nicht berechtigt und verpflichtet sei, Auswüchsen und: Uebergriffen des Handels entgegenzutreten und durch Zölle die einhéimishe Produktion zu hüten.

Bedenken wir nun, daß die Zufuhr aus den Ländern, mit denen nah dem Willen der Antragsteller ein beschränkter. Verkehr . bestehen soll, durch Krieg oder Mißwachs abgeschnitten werden könnte, so würden daraus Gefahren entstehen, für welche die Regierung die Ver- antwortung übernehmen müßte — eiue Verantwortung, die ih wenigstens niht übernehmen möchte.

Der Antrag hat aber noch eine andere gefährliche Seite. Der Herr Graf Kani hat \ich dagegen verwahrt, daß sein Antrag in sozialistishe Bahnen treiben würde. Ich glaube, daß, wenn wir einmal das Monopol dieses speziellen Handels mit Getreide, was vom Auslande eingeht, haben, wir sehr leiht auß zum Monopol des Getreidehandels im Jnlande kommen werden (lebhafte Zustimmung links und“ in der Mitte): ein Monopol, welches ja dén Vortheil hätte, mit den Handelsverträgen niht im Widerspruch zu stehen. Sind wir aber erst einmal auf dem Gebiete des Monopols betreffs des Getreidehandels, so kommen wir auch zu anderen staat- lihen Maßregeln im fozialistishen Sinne; und man weiß dann nicht, wo sie hinführen. Zuletzt könnten wir denn auch zur Verstaatlihung des Grundeigenthums kommen, die doch durdhaus nicht im Interesse der Herren Antragsteller liegen würde.

Zum Schluß muß ich darauf hinweisen, daß der Antrag durh- aus nicht allen Landwirthen Nutzen bringt. Ein großer Theil land- wirthshaftlißher Betriebe wird von dem Antrage einen Vortheil

‘durchaus nicht haben; es giebt viele, denen der Antrag niht nur

keinen Vortheil, sondern Nachtheil bringen würde. Die Berufsstatistik, die uns vorliegt, ist aus dem Jahre 1882. Eine neuere haben wir nicht. Aber sie wird auch im großen und ganzen noch jeßt maßgebend sein. Diese Berufsf\tatistik weist nah, daß in Deutschland 5 276 344 landwirthschaftlihe Betriebe existieren. “ Theilt man nun diese, wie-es die Berufsstatistik thut, in 14 Gruppen, und umfaßt die erste Gruppe die kleinsten Betriebe bis zu 2 a und die leßte Gruppe die Betriebe von 1000 ha und darüber — sieht man nun diese Betriebe darauf an, ob sie in der Lage sind, Getreide zu verkaufen und damit die Vortheile der Preiserhöhung zu . genießen, so wird man sich üÜber- zeugen, daß die 6 ersten Gruppen, nämlich die Gruppen, welche bis 2 a, von 2 bis 5 a, von 5 bis 20 a, von 20 a bis 1 ha, von 1 ha bis 2 ha und von 2 ha bis 12 ha — dies ift die 6. Gruppe — um- fassen, tein Getreide zu verkaufen haben, sondern meistens noch Getreide kaufen müssen. Bestenfalls werden die landwirths{haftlißen Betriebe von 6 ha ab bei gutem Boden im sftande sein, den Bedarf an Getreide für den Besißer und seine Familie zu decken. Nun umfassen die ersten 4 Betriebsgruppen 2 323 316 Be- triebe, die 5. und 6. Gruppe 1719 922 Betriebe oder die 6 ersten Gruppen zusammen 769% aller landwirthshaftlicen Betriebe. Nechnet man auf den Betrieb 34 Personen, so handelt es ih hier um eine Bevölkerung von etwa 15 Millionen Menschen, die von der Er- höhung der Getreidepreise keinen Vortheil, ja, mit relativ wenigen Aus- nahmen, sogar einen direktenNachtheil durch die Vertheuerung ihrer Lebens- haltung haben werden. (Hört! hört! links.) Nehmen wir an, daß die 5 200 000 Betriebe, die den Bestand der landwirthschaftlichen Betriebe überhaupt darstellen, mit 3F multipliziert werden, so ergiebt das ungefähr eine gesammte landwirthschaftlihe Bevölkerung von 19 Millionen. Wenn wir also die 15 Millionen, die die Kleinbetriebe darstellen, davon abziehen, \o bleibt eine Bevölkerung von vier Millionen Einwohnern, für die der Antrag Kanit allerdings Vortheile hat. (Hört! hört! links.) „Nun ist diese Zahl allerdings groß genug — den Herren, die da den Kopf shütteln, sage ih, daß der Staat sein Mög- lihstes thun muß, um deren Noth abzuhelfen. JIch wollte damit nur fagen, daß man Unrecht hat, wenn man bei der ganzen Diskussion immer von der ganzen Landwirthschaft spriht. (Sehr richtig! links.)

Im übrigen legt gerade die Abweisung des Antrags Kanig der Regierung die Pflicht auf, alle im Bereich der Möglichkeit liegenden Maßregeln zu ergreifen, die geeignet sind, die Noth der Landwirth- schaft zu mindern. Zu diesen Maßregeln rene ih erstens die Börsen- reform ; durch Einschränkung des Börsenspiels beim Getreidehandel werden die ungesunden Auëwüchse, die auf die Preisbildung des Getreides einen Einfluß haben, beseitigt. Das Gefeß wird in den nächsten Tagen dem Bundesrath vorgelegt werden. (Bravo! in der Mitte.)

Die Branntweinsteuer liegt bereits dem Reichstage vor.

Dann sind Schritte eingeleitet, um festzustellen, in wie weit die Transitläger, welche nicht zum Transithandel, sondern zum Innen- handel verwendet werden, fortbestehen dürfen oder eingeshränkt werden sollen.

In Bezug auf die Währungsfrage, die au Gegenstand der Wünsche der Landwirthschaft gewesen war, möchte ih mi lediglich auf die Ausfprüche beziehen, die ih bereits gethan habe.

Dann ift die Regierung ernstlih beshäftigt mit einer Reform der Zuckersteuer, zu dem Zweck, diesem landwirthschaftlichen Zweig eine lohnende Existenz zu sichern. Dabei kann ih noch bemerken, daß auch die preußische Landesverwaltung ernstliß in Erwägung gezogen hat, inwieweit sie den Wünschen entgegenkommen kann; namentlich in Bezug auf die Eisenbahnen wird jetzt ernstlich erwojen, inwieweit dié Tarife auf den Eisenbahnen und den Wasserstraßen herabgeseßt oder mcedifiziert werden können. Eine Herabseßung der Tarife für den Transport des fünstlihen Düngers um 20 9% ist bereits verfügt.

_ Endlich wird darauf Bedacht genommen werden, eine Ünterstüßung der Rentengüter und die Ausdehnung Gründung von Arbeiterstellen herbeizuführen. Ih gebe mih

Hoffnung hin,. daß au die verbündeten Regierungen in gleicher u

ihre Fürsorge der Förderung landwirth\schaftlicher Interessen angedei H |

lassen werden. (Bravo! links und in der Mitte.)

Abg. Uhden (b. k. F. ihm mit unterzeichneten — weisung desselben. an eine -Kommi

Abg. Dr. Paasche (nl.): Meine politischen die Absicht des Antrages, der unzweifelhaften Nothlage der 0 schaft abzuhelfen, mit Doll r Syinpathic än. ährenb cini Freunde au geneigt wären, dem Prinzip des Antrags Berechti Di zuzugestehen, muß ih“ erklären, daß ich den darin vorgeschlagenen Wes

bar halte. So cinfach, wie der Abg. Graf fanig p.

macht Bedenken gegen den —

für*üngan

Sache darstellt; ist die A nicht; der Weltmarktspreis läßt"

sih niht am grünen. Tisch für alle Orte berehnen und: best; Das B: würde id _niht “auf den Handel que ländishem “ Getreidê beschränken lassen, und man käm zu der sozialistishen allgemeinen Versorzungsanftalt. : Getreideausfuhr wären die Thore verschlossen. Wenn die inländi Getreideproduktion fo steigt — und das wird sie bei erhöhten Preisen — daß fie den inländischen O fo hilft Ihnen Ihr Antra; arnict8; dann haben Sie ein Monopol geschaffen, agitiert únd Ver itterung hervorgerufen für nichts. Der Durchschnittspreis, der in dem Antrage vorges{hlägen wird, würde nur den Großgrundbesigern im Often nüßen, den Landwirthen im Westen aber Schaden brin Wöóllen Sie aber. die Preise nah den verschiedenen Gegenden festseßen so erheben sich unüberwindlihe Schwierigkeiten. Der sozialistisde Charakter des Antrags läßt si garniht bestreiten; er liegt darin daß dem Staat: die Verantwortung für den Ertrag der Privatwirth, chaft zugewiesen wird. Was der Landwirthschaft “ recht ift, ist der Industrie billig. Na den Landwirthen würden die Industriellen, die Arbeiter kommen und für sich die Gatantie ihres Cinkommens dur den Staât - verlangen. Die Unvereinbarkeit des Antrazs mit den bestehenden Handelsverträgen ist bon dem Abg. Grafen von Kaniß selbst zugegeben worden. Seine Hoffnung, es werde \ich ein Weg finden lassen, dieses Bedenken hinwegzuräumen, i eine so trügerishe, daß man auf sie niht bauen kann. Ebenso gut könnte man die Erböhung der Getreidezölle bei Rußland und Oesterrei beantragen. Statt undurhführbarer Vorschläge sollte inan praktische

Maßregeln: zur Hebung: der Landwirthschaft erwägen. Dazu zähle au§

ich die Aufhebung der gemischten Cransitläger, die Börsenreform u. q, Daß etwas zu Gunsten der Landwirthschaft gesehen muß, darüber ist man sich auf allen Seiten heute klar. Mit folchen praktischen Maßregeln werden wir aber auch hoffentlich über die {were Krisis hinwegkommen, unter welcher- unsere Landwirthfchaft leidet.

Abg. von Ploey (d. kons.): Der größte Fehler, der bei den Handelsverträgen gemacht worden ist, beruht in der langen Dauer dieser Verträge. Diese. hindert uns jeyt, den Fehler wieder gut zu machen! Dié deelgerübutle Stabilität, welche die Handelsverträge bringen follten, tellt fich dar als ‘éine Stabilität der Noth der Landwirthschaft. Rußland und Oesterreih-Ungarn - haben von den Verträgen - keinen“ Vortheil ‘mehr, weil die über- seeishen Staaten diefen Vortheil annullieren. Darum kalten wir den Weg einer Abänderung der Verträge, dur freie Vereinbarung für durchaus gangbar. Für uns -ist der Antrag Kaniß: der * einzige Weg zur Rettung der Landwirthschaft. Nachdem die Regierung es abgelehnt hat, den vorgeshlagenen Weg zu gehen, wird es uns {wer werden, das Vertrauen zu dén leitenden S aufrechtzuhalten. Der Wille, zu helfen, mag ja vorhanden sein, aber man will nicht die Wege einschlagen, die allein zum Ziel führen. Wenn der Staatsrath den Antrag Kanitz verworfen hat, jo wird das durch die Zustimmung des Land- wirthschaftsraths aufgehoben. Wir wenigstens, folgen in dieser Frage lieber dem Deutschen Landwirthschaftsrath. enn man meint, der Bauer werde niemals Sozialdemokrat werden, so stimme i dem zu; so lange der Bauer Bauer ift, wird er niht Sozialdemokrat, aber wenn er, von der Scholle vertrieben, in das Proletariat hbinabsukt, dann fällt er unrettbar der Sozialdemokratie anheim. Die kleinen Mittel, welche zur s der E vorgeschlagen werden, mögen an fich recht gut sein, - aber sie können die Landwirthschaft niht retten. Den Vorwurf, wir hätten Be- unruhigung ins Land getragen, weise ih entschieden zurück; wir haben ‘vielmehr Beruhigung / dadur verbreitet, daß wir den Land-

wirthen das Vertrauen wieder einflößten, daß ihre Sache ernstlich. |

vertreten werde. Wenn man: solche Reden hört, wie sie der preußische

Landwirthschafts - Minister gestern im Abgeordnetenhause und der :

Staatssekretär voi Boetticher jüngst auf dem: Handelstage gehalten hat, fo ist das allerdings geeignet, die Hoffnungen der Landwirthe herabzustimmen, aber den Muth“ wird die deutshe Landwirthschaft nicht verlieren; wenn sie auh kein Vertrauen zu diesem Reichstag hat, fo vertraut sie doh auf die deutschen Fürsten und den Hohenzollèrn- \sproß auf dem Kaiserthrone. :

_Preußischer Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten Freiherr von Hyammerstein-Loxten :

Meine Herren! Der Herr Abg. von Ploeß hat es für zulässig gehalten, den preußishen Landwirthschafts-Minister wegen seiner dienstlihen Thätigkeit als preußischer Minister hier im Reichstag an- zugreifen, und zwar mit denselben Darlegungen, die er gestern im Abgeordnetenhause mir gegenüber {hon ausgeführt hat. Dort war ih verpflichtet, ihm Antwort zu stehen; hier verweigere ih das, weil Angriffe gegen den preußischen Landwirthshafts-Minister bezüglich seiner dienstlihen Thätigkeit als solcher überall in den Reichstag nicht gehören. (Bravo! links.) i

_ Abg. Freiherr von Hammerstein (d. kons.): Auf der Redner- liste ist ein Gegner des vorliegenden Antrags nit mehr: verzeichnet. Darnach scheinen die Gegner das Gefecht bereits aufzugeben. Oder haben fi die Herren mit der Angelegenheit noch nit genügend be- \häftigt, um hier darüber sprechen zu können! Der Abg. Graf Kaniß hat durchaus niht die Unvereinbarkeit seines Antrags mit den bé- stehenden Handelsverträgen anerkannt, sondern diese Frage offen gelassen, Wenn der Art. 5 des russischen Handelsvertrags eine so elastishe Bestim- mung enthält, warum soll uns nit das Recht zustehen, sie auszunugen? Wie die russische n von gewissen elastischen Bestimmungen des Vertrags Gebrauh macht, haben wir in Eee Zeit wiederholt beobahten können. Der Reichskanzler meinte, Verhandlungen mit den Vertragsstaaten würden ausfihtslos sein. Beruht diese Ansicht auf Thatfachen oder ist sie nur eine allgemeine Behauptung ? fis die Bemerkung des Reichékanzlers, daß es der Würde des Deuts Reichs ‘niht entsprechen würde, wenige Jahre nach Abschluß der Verträge die Initiative zu deren Modifizierung zu er greifen, muß ich Verwahrung einlegen. Die Würde des Deutschen Reichs steht boch genug, um solche Initiative zu ertragen." Nach dem Antrage des Abg. Grafen Kani kann jeder Importeur importieren, er brauht nur die Differenz an der Grenze zu zahlen. Die fum- marishe Behauptung seitens der Regierung, daß der Antrag undurh- führbar fei, kann mir niht imponieren. Haben Erhebungen darüber tattgefunden? Hat man die steuertehnishen Beamten b A Der

bg. Dr. Paasche fagt, man solle niht Vorschläge bringen, ohne deren Dur@führbarkeit beweisen zu können. Er felbst hat vor wenigen Tagen in der Tabalsteuerkommission plöglich ein neues System der Werthbesteuerung des Rohtabacks vorgeschlagen, das selbft der Abg. Richter als revolutionäre ifi bezeichnete. Der Gedanke eines Monopols ist nicht fozialistisch. Das vorgeschlagene Monopol würde die Zunahme des ländlichen Proletariats verhindern und dadurch die Sozialdemokratie bekämpfen. Wenn es uns nicht gelingt, die Geldquelle des Monopols uns dienstbar zu machen, dann sind unsere Geldmittel auf die Dauer unzureichend, die deutsche Grofß- machtstellung aufrecht zu erhalten.

finanziell, 5 derselben auf die

B R und befürwortet die ut | n.

Freunde erkennen-

__ Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats-Minister

Freiherr von Marschall:

Der geehrte Herr Vorredner hat eine Reihe von Fragen inter- nationaler Natur aufgeworfen; darin finde ich meine Legitimation, ihm kurz zu antworten. Er hat eine bestimmte Darlegung von seiten det: Regierungsvertreter vermißt, ob und nach welher Richtung die Durchführung des Antrags Kaniß mit den bestehenden Handels- verträgen in Widerspruch steht. Jch möhte glauben, daß eine andere Frage doh die Priorität vor derjenigen hat, die eben der Herr Abg. Freiherr von Hammerstein gestellt hat, nämlih die Frage, ob der Artrág Kani politis, sozialpolitisch und wirthschaftlich überhaupt durhführbar ist. Jch glaube, wir haben doch keinen Anlaß, uns darüber die Köpfe zu zerbrehen in diesem Augenblick, ob der Antrag, wenn er durchgeführt wäre, mit den bestehenden Handelsverträgen in Widerspruch stehe, \o lange uns der Nachweis nicht ge- liefert ist, daß er überhaupt durhgeführt werden fann. (Sehr wahr! links.) Und da muß ih ofen sagen, daß die beiden - legten Herren Vorredner zur Klarstellung dieser Frage etwas sehr Wesentlihes nicht beigetragen haben. (Lebhafte Zustimmung: links, Zuruf.) — Der Herr Graf Kanitz habe das dargethan? Er hat nur dargelegt, daß der Privat- handel wie vorher bestehen könne, die Händler könnten ja das Ge- treide nah wie vor an die Grenze führen, da würde ihnen von den betreffenden Reichsbeamten gesagt, wie viel sie darauf zu zahlen haben; eventuell könnten die Beamten auch sagen: ihr könnt mit dem Getreide wieder nah, Hause fahren, denn es ist kein Bedarf. (Lebhafter Beifall links. Zurufe rechts.)

Der erstere Modus, wenn der Reichsbeamte das Getreide an- nimmt, ist eine ganz unverküllte Zollerhöhung, und zwar in der Form einer gleitenden Skala, die der Herr Abg. Graf Kani ent- shiedèn zurückgewiesen hat. Denn der betreffende Händler muß dann

für das eingeführte ausländishe Getreide bezahlen den Weltmarkts-

preis plus der Differenz zwishen dem Weltmarktspreis und dem nah dem Antrag Kaniß festgeseßten Preis, und diese Differenz wird jeden Tag wechseln. Nun hat der Herr Abg. Freiherr von Hammer- stein wiederum darauf hingewiesen, in welche ungünstige Situation diejenigen Staaten, mit denen wir Tarifverträge ges{lossen haben, dur diefe Verträge gerathen seien. Wenn ih mi erinnere, mit welhen Argumenten man seinerzeit unsere Begründung jener Handels- verträge angefochten hat, wie man von einem Tribut spra, den man Oesterreih-Ungarn und Rußland zahlte, wie man davon spra, daß wir unsere Landwirthschaft den Interessen der ötterreichish-ungarischen und russishen Landwirthschaft opfern: so kann ih nit ohne einige Genugthuung heute konstatieren, daß man nunmehr den direkt ent- gegengeseßten Standpunkt einnimmt und uns sogar einen gewissen Vorwurf daraus macht, daß unsere Unterhändler, welhe man früher ungeschickt nannte, so geshickt waren (große Unruhe rechts; sehr gut! links), daß sie unsere Vertragsstaaten zu Verträgen zu verleiten wußten, die eine so ungünstige Wirkung für dieselben hatten. Jh möchte“ glauben, daß, wenn jene Staaten wirklih durch diese Ver- träge in eine fo ungünstige Lage gerathen sind, wir es ihnen felbst überlassen müssen, in welcher Weise sie ihre Interessen wahren wollen.

Der Herr Abg. Freiherr von Hammerstein hat dann die Frage aufgeworfen, warum wir denn mit den Vertrags\staaten niht unter- handeln wollten, und hat an den Herrn Reichskanzler die Frage ge- rihtet, ob seine ablehnende Erklärung etwa dvbarauf beruhe, daß wir bereits Fühlung mit jenen Staaten genommen hätten. Das legtere ist niht der Fall. Wir haben weder Fühlung mit den Ver- tragéstaaten genommen, noch haben wir die Absicht, das zu thun, und zwar aus dem einfahen Grunde, weil wir gar niht wissen, worüber wir mit ihnen verhandeln sollen. (Heiterkeit.) Das scheint Ihre große Heiterkeit zu erregen; lassen Sie mich das etwas näher begründen. Wir haben mit den Vertragsstaaten uns verständigt auf der Basis, daß wir unsere landwirthshaftlihen Zölle ermäßigt“ und auf zehn bezw. zwölf Jahre gebunden haben, und haben dafür von den anderen Staaten Gegenkonzessionen, vornehmlih auf industriellem Gebiet, eingetauscht. -Wenn ih nun auf dem Boden des Antrags Kaniy mit den auswärtigen Staaten in Ver- handlung -treten wollte, so müßte ich den auswärtigen Staaten die Basis vorschlagen, daß von nun an nit nur unsere

F Getreidezölle niht ermäßigt, sondern daß sie sogar über 5 Æ hinaus

erhöht werden und außerdem es durhaus in unser Belieben gestellt wird, ob nnd welchen Betrag an ausländischem Getreide wir über- haupt hereinlassen. Das heißt nit einen bestehenden Vertrag modifi- zieren, das heißt einfa, den bestehenden Vertrag negieren und den anderen Staaten Vorschläge machen, die in diametralem Gegensaße ¡u den Verträgen stehen, die wir mit ihnen abgeschlossen haben. (Zuruf.) — Der Herr Abg. von Staudy ruft: Diplomatie! Jch bin ihm außerordentli dankbar dafür, daß er der deutshen Diplomatie so große Leistungen zutraut. Jh möchte ihn nur bitten, sih des Wortes zu erinnern: ultra posse nemo obligatur. Die aus- wärtigen Staaten, welche bisher bei uns Getreide einführten, dadur ¿zu Konzessionen zu bewegen, daß wir unsere Getreidezölle erhöhen und außerdem nah unserem Belieben das auswärtige Getreide von unseren Grenzen aus\chließen, das ist allerdings eine diplomatische Leistung, die über die Grenzen desjenigen geht, was bisher von diplomatishen Künsten verlangt worden ist. (Sehr richtig! links.)

Der Herr Abg. Freiherr von Hammerstein hat dann bemängelt, daß der Herr Reichskanzler vorhin bezüglih dieser Frage von der Würde des Deutschen Reichs gesprochen hat. Mit Unrecht; denn ih muß doch sagen: wenn wir im Jahre 1892 Tarifverträge mit aus- wärtigen Staaten {ließen auf der Basis einer Ermäßigung der Getreidezölle und wir zwei Jahre später zu denselben Staaten kommen und sagen: nun wollen wir alles über den Haufen werfen, nun wollen wir unsere Getreidezölle erhöhen, — ich meine, das würde do auf die auswärtigen Staaten niht nur, sondern auf die ganze Welt den Eindruck eines ganz bedauerlihen Schwankens der Regierung machen (sehr richtig! links; Widerspruch und Heiterkeit rechts), und es würde zudem — und das ist das Bedenklichste — die Zuversicht und ven Glauben in unsere Vertragstreue {wer ershüttern.

Ih muß es deshalb mit aller Entschiedenheit ablehnen, auf Srund des Antrags des“ Herrn Abg. Grafen Kaniß mit unseren Vertrags\taaten in Verhandlungen einzutreten. (Bravo! links und in der Mitte.) t Abg. R i : Wi en gar kein Interesse, uns n der Stu Lie “ü A E dog a betheiligen. Wir e

esen Antrag nur möglich#| rasch auf die Tagesordnung bringen, damit der Reichskanzler u E eide Landwirthschafts-Minister

aus bald auch mit großen Mitteln ge Fabr

bestimmte Stellung zu ihm nehmen. Das ist geschehen. Id bitte

darum, ihn jeßt so bald wie mögli gleih im Plenum abzulehnen. Hierauf vertagt das Haus um 5 Uhr die weitere Be-

rathüng ‘auf Sonnabend 1 Uhr.

Preußifcher Landtag. Herrenhaus. 8. Sizung vom Fréitag, 29. März. _ Der Sigung wohnen der Minister der öffentlichen Ar- beiten Thielen, der Minister für Landwirthschaft 2c. Frei- herr von Hammerstein-Loxten, der Justiz - Minister Schönstedt und“ der Minister des Jnnern von Köller bei.

Die Berathung des Staatshaushalts-Etats wird fortgeseßt bei dem Etat der Domänen- und Forst- verwaltung.

Berichterstatter Graf von Königsmarck: Die Frage, wie der Noth der Landwirthschaft abzuhelfen sci, sheint unlösbar zu sein. Die Noth ist entstanden dur die wirthschaftlichen Verhältnisse des Jahr- hunderts und dur die Geseßgebung. Die Machtstellung Preußens kommt nur den Städten zu gute. Sia sammeln sickch die großen Kapitalien an ; alle Minister und hohen Verwaltungsbeamten wohnen in der Stadt.“ Der Gesetesstiefel wird . auf die Stadt zuge- schnitten, ihn foll das platte Land tragen, gleichgültig ob er paßt oder niht. Das wird dann ein spanischer Stiefel. Wir wollen Ge- seße, unter denen wir leben können. Man spricht immer von den

roßen und kleinen Mitteln. Mit den großen Mitteln: der Frage der ndelsverträge, Monopolisièrung des auswärtigen Getreides durh den Staat und Silberwährung, hat sich die Kommission nicht be- schäftigt, weil je glaubte, daß dies Sache des Reichstags sei. Sollten in diesem Jahre die kleinen Mittel niht verfangen, \o werden wir uns im nächsten Jahre mit den großen Mitteln beschäftigen müssen. a den ersteren rechnen wir die Bekämpfung der Viehseuche, die Einführung der Staffeltarife, die Verminderung der Schullasten für die ländli en Gemeinden, die jeßt ‘200 bis 250 9% M ur Staatssteuer für Schulzwecke aufbringen müssen, die erldsichti- gung der landwirthschaftlihen Interessen bei Flußkorrektionen und die Verminderung des Schreibwerks in der Verwaltung. Diese kleinen Mittel müssen vorerst mit aller Energie verfohten werden. Graf von Klinckowstroem: Jch glaube, der Landwirthschaft : holfen werden. In siében ren baben sich die Schulden um ca. eine Milliarde vermehrt. Theilweise sind die Landwirthe selbs an der Nothlage huld gewesen, da wir uns zu wenig um wirthschaftlihe Fragen und um unsere Organisation kümmerten. Diese Fehler haben wir nun abgelegt. Der Nothstand is eine Folge der Gesetzgebung, die den Grund- besip als Waare behandelte. Daher kam das falshe Erb- ret, die Belastung mit Hypotheken au mit Renten, die verfehlte Tarifpolitik. Da fah man ein, so gehe es niht weiter, und Fürst Bismarck bra ohne Zaudern mit. dem Prinzip des Freihandels. Wir kamen zum Schußzollsystem, welches die Landwirthschaft in der Höhe s{hüpßen sollte, als das Ausland billiger produziert. Leider ging man dann zur Handelsvertragspolitik über. Die Kon- kurrenz des Auélandes wuchs auch in Bezug auf die Vieh- zucht. Dazu kamen Seuchen, der Preissturz der Butter — kurz, heute wissen Bauer, Besiger, Edelmann nicht, wo aus noch wo ein. Vor der Invasion des fremden Getreides hilft nicht einmal, wie bei einer Invasion des Feindes, das Schwert. Wenn die Regierung nun fagt, sie habe keine Mittel, so kann sie sich über die Erregung in ländlihen Kreisen niht wundern. Wir reizen die Agitation nicht an, fondern haben genug damit zu thun, die Agitation in geregelten Bahnen zu halten. Wenn man die Fehler einsieht, muß man zu Heilmitieln kommen. Es giebt solche, die allmählih und die \chnell wirken. Zu den ersteren gehören: Regelung des Erbrechts, des Sculdenwesens, der Amortisation. Will man aber eine Zwangs? amortisation, so muß man dafür forgen, daß die Grundbesitzer wieder Zinsen bezahlen können. Deshalb sind auch Mittel nöthig, die augen- blicklih helfen. Zu den kleinen Mitteln, die die Regierung vorschlägt, gehört die Verstärkung der Meliorationsfond:. Wünschenöwerth ift, daß die Fonds niht schematisch nur den Kleingrundbesißern, sondern auch den Großgrundbesißern zu gute kommen. In Bezug auf die Tarife hoffe i, s recht bald etwas Durchschlagendes geschieht. Auch die Verhinderung der Vieh- seuchenverbreitung muß aufs sorgfältigste ins Auge gefaßt werden. Ferner ist eine Hebung des Perfonalkredits wünshéiüwerth., Der Preisíturz der Butter muß „ausgehalten werden, und es würde si empfehlen, fchärfer gegen die Margarine vorzugehen. In Amerika muß jedermaún, der mit Margarine koht oder backt, dies öffentlich bekannt machen: Weiter wäre die Konkurrenz Rußlands in Gänsen zu beschränken, besonders, da dur die Einfuhr von Gänsen häufig die Mausl- und Klauenseuche Verbreitung findet. Dem Betrug bei dem Verkauf von Düngemitteln und Sämereien muß entgegengetreten werden. DieBil- dung von Rentengütern ist mit Vorsicht vorzunehmen ; für den Osten hat der Großgrundbesiß große politishe und soziale Bedeutung. Dann möchte ih zu den fleinen Mitteln zur Hebung der Landwirthschaft noch zählen eine bessere Fürsorge des Fiskus für die Landstraßen, und eine Unterstüßung für den Bau von Kleinbahnen, die allerdings nur dort nüßlich wirken, wo das Sekundärbahnneßtz fertig ist, was in Ost- preußen noch niht der Fall ist. Endlich erwähne ich noch die Silos, die freilih erft in Betracht kommen, wenn etwas Näheres über die Tarife feststeht. Nun komme ich zum Antrag Kaniy. Darunter verstehe ich alle Vorschläge, die gemacht sind oder noch gemacht werden, um den Getreidepreis rash zu heben. Es liegt mir fern, den Beschluß des Staatsraths zu kritisieren. Nur darauf möchte ih aurmerksam machen, daß der Minister für Land- wirthschaft am 29. Januar im Abgeordnetenhause gesagt hat, eine Monopolisierung der Getreideeinfuhr stehe niht im Widerspruch zu dem russishen Handelsvertrag. Ich wäre mit einer Kontingentierung der Getreideeinfuhr schon zufrieden. Ich glaube, der Minister wird Mittel und Wege mit uns suchen und finden müssen, die Theorie einer hund der landwirthshaftlichen Noth in die Praxis umzuseten. Die Vorschläge des Staatsraths decken \ih mit den von mir genannten kleinen Mitteln. Als einzig großes Mittel bleibt die Währungsfrage übrig. Haben wir ein festes Werthverhältniß zwischen den beiden Metallen, dann werden auch die Preise der Produkte steigen, wenigstens fo lange, bis die Handelsverträge zu Ende sind und wir wieder freie Hand haben. Wenn der Antrag Kanitz jeßt verworfen wird, wird er immer wiederkehren, und ih glaube, \{ließlich wird si die Regierun damit befreunden müssen. Auf dem Gebiete der Währung bitte i aber nit zu ruhen und zu rasten. Heran an die Konferenz, es ist die böchste Zeit !

Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer- stein-Loxten:

Meine Herren! Zunächst möchte ih meiner Freude- darüber Ausdruck geben, und es hat mi außerordentlich wohlthuend berührt, daß in diesem Hause nicht lange Reden über „die Nothlage der Land- wirthschaft gehalten find, wie das gestern im Abgeordnetenhause ge- schehen ist, daß man vielmehr diese Thatsahe als fest- stehend ansieht, und ich meines Orts will auch mit der kurzen Bemerkung über diese Frage hinweggehen: dié Königliche Staatsregierung erkennt im vollsten Umfange an, daß die Landwirthschaft in allen Theilen Deutschlands, speziell innerhalb der preußishen Monarchie und am s{chlimmsten im Osten, \sich in einer schweren Nothlage befindet.

Nun, meine Herren, müßte eine Regierung wirklich pflihtvergessen genaunt werden, wenn fie nit in dieser ernsten Zeit auch in ernste Erwägungen eingetreten wäre über die Maßnahmen, die

zu ergreifen sind, “um der Nothlage abzuhelfen, um “sie wenigstens, wenn Abhilfe unmöglich, zu mildern. Denn darüber, glaube ich, meine Herren — und der Hoffnung gebe ih hier ganz bestimmten Ausdruck —, dürfen und können wir uns nicht täuschen, daß jede Krisis eine vorübergehende ist, und so hoffe ih au, diese Krisis. -Die Ursachen der Krisis sind so shwerwiegender . Natur — ich werde das späterhin noch ausführen —, daß ih glaube, durchgreifende Mittel sind nicht möglich, und fo wird man im wesentlihen sch der Hoffnung hingeben müssen, daß diese Krisis wie alle Agrarkrisen vorübergehend sein wird, und daß es im wesentlichen darauf ankommt, Milderungen in diesem Zustand herbeizuführen. (Sehr richtig!)

Nun, meine Herren, will ich einem allgemeinen Gesihtspunkt Ausdruck geben. Ich glaube, im allgemein poslitischén, im fonserva- tiven, im monarchishen Interesse ist dringend nothwendig, daß wir über die Mittel, die man anwenden kann, und die die Regierung anwenden kann und wikl, und die sie, wenn fie sie anwenden kann, zweifellos auch anwenden wird, uns Klarheit verschaffen. Denn an die sogenannten großen Mittel hat sich eine Agitation ge- knüpft, die im hödsten Grade bedenklih i (sehr wahr!), und dieser Agitation muß gründlich die Wurzel abgeschnitten werden. (Sehr wahr!) Und - deshalb- i es nothwendig, daß über das, was die Regierung nah ihrer Auffassung thun kann, Klarheit ges{affen wird, und daß auch darüber Klarheit ge- schaffen wird, was die Regierung thun will. (Bravo!)

Meine Herren, ich will den umgekehrten Weg verfolgen, den Herr Graf von Klinckowström gegangen is. Er hat mit den großen Mitteln geendigt, ich will mit den sfogen. großen Mitteln anfangen. Jm Vordergrund der großen Mittel steht der Antrag Kaniß; und was der enthält und bedeutet, meine Herren, das wissen Sie ja alle. Es giebt kaum ein Blatt, keinen Kreis, feinen landwirthschaftlichen Veréin, keine Hütte in Deutschland, wo niht in den leßten Wochen und Monaten der Antrag Kani verhandelt ist. Ueber den Inhalt dieses Antrags brauhe ich mich nicht weiter zu äußern. Neben dem Antrag Kaniß geht eine Reihe von anderen Vorschlägen, welhe ih zusammenfassen wikl unter dem Be- griff der Getreidekontingentierung, Getreidemonopolisierung u. f. w. Herr Graf Klinckowström hat sie näher berührt. Sie wissen, daß über diese Fragen eine sehr eingehende Bes rathung des Staatsraths stattgefunden hat. Es liegt Ihnen jeßt eine objektive Darlegung der Verhandlungen des Staats- raths vor. Sie kennen die Beschlüsse, die der Staatsrath gefaßt hat. Auf Grund dieser eingehenden Verhandlungen und Prüfung der Frage ist die Staatsregierung zu der bestimmten Ansicht gelangt — ich habe das gestern {hon im Abgeordnetenhause ausgesprohen —, daß weder der Antrag Kaniß noch einer der sonst unter den Begriff der Getreidemonopolisierung fallenden Vorschläge annehmbar ist (Ruf: sehr bedauerlich!) : einmal, weil fie mit den Handels- verträgen im Widerspruch stehen; zweitens, weil sie nah Ansicht der Königlichen Staatsregierung sih als undurchführbar darstellen, und drittens, weil die Staatsregierung der Meinung is, daß das Ziel, welches fie verfolgen, nicht erreicht werden würde. (Bravo !)

Hieran anknüpfend, will ih sofort ein paar Fragen beantworten, die der Graf Klinckowstrôm am Schluß seiner Bemerkungen erörtert, welche ih auf diesen Gegenstand beziehen. Er hat darauf hingewiesen, daß ih im Abgeordnetenhause in der ersten Lesung des Etats bei der Verhandlung über den Antrag Kanitz ausgesprochen habe, ih persönlich halte die Monopolisierung der Getreideeinfuhr für vereinbar mit den Handelsverträgen. Jawohl, meine Herren, diese Ansicht karin ih in gewisser Weise auch jeßt noch vertreten. (Hört, hört!) Denn wenn ich lediglich den Wortlaut der Handelsverträge zu Gruide lege, so ist den kontrahierenden Staaten das Rehcht der Monopolisierung gewisser Artikel vorbehalten, und wenn man diesen Gesichts- vin allei ins Auge faßt so (mit Ret zu behaupten, daß die Monopolisierung der Getreideeinfuhr nicht ausgeschlossen sei. Demgegenüber steht ein anderer Gesichts- punkt, der \{chwerwiegender Natur is. Was is der Zweck der Handelsverträge ? Die kontrahierenden Staaten haben si gegenseitig bezügli einer großen Kategorie von Artikeln freie wirth- schaftlihe Bewegung zugesihert und diese freie wirthschaft- lihe Bewegung nur durch Festseßung von Tarifeinshränkungen eingeengt. Für den Artikel „Getreide“ — ih fasse das allgemein — ift lediglih die Einschränkung vereinbart, daß bei Eingang nach hier ein Zoll von 3,50 4 erhoben werden soll; im übrigen ist die wirthschaftliche Bewegung der. Ein- und Ausfuhr eine freie. Wenn Sie die beiden gegensäßlihen Auffassungen mit einander vergleichen, so fönnen Sie zu sehr vershiedenem Ergebniß kommen. “Wenn man wörtlich interpretiert, fommt man dazu, daß die Getreidemonopo- lisierung mit den Handelsverträgen vereinbar ist. Wenn man auf den Sinn und Geist geht, fo ist es gegen den Sinn und Geist und Zweck der Verträge, daß ein so wihtiger Artikel wie Getreide — ih will Rußland herausgreifen — von der freien Bewegung ausges{lossen wird, indem man die Einfuhr des Getreides kontingentiert.

Ein anderer Gesichtspunkt kommt aber noch in Betracht, Staatsverträge interpretièrt man niht “ wie Privatverträge. Es fommt au eine gewisse politische Rücksicht dabei in Betracht. und wenn man Veranlassung hat, wie beispielsweise gegenüber Oesterreih und vielleiht. au) gegenüber Rußland, gewisse politische Rücksichten zu nehmen, so muß man im Zweifelsfall ein gemeinsames Einverständniß über die Auslegung erzielen, um den Hauptzweck der Verträge: nit bloß ein wirthshaftlihes, sondern au ein politisches Zusammengehen der Staaten, nicht zu gefährden. (Sehr wahr!) So wird es darauf ankommen, nicht allein, wie wir den Vertrag auslegen, fondern wie auch die andern fontrahierenden Staaten ihn auslegen.

Bei der Gelegenheit will ich — ih halte mi dafür befugt — bier gleih einen Gedanken streifen, der bei allen Debatten in den Vorder- grund ges{oben wird. Es wird immer gesagt, man könne über alle diese Fragen mit dem Springstock hinwegkommen; man brauche nur mit Rußland und zu Oesterreich verhandeln, so werden sie uns auf dem Gebiete der Getreidefrage die Konzessionen machen, die wir wünschen. Ich glaube, daß man in dieser Richtung Fühlung gesucht - hat und auf Widerstand gestoßen is. Eine große Gefahr könnte darin liegen, daß, würde man diesen Weg betreten, dann die fontrahierenden Staaten Gegenforderungen tellen, und die erste würde

vielleicht eine- gerade für die Landwirthschaft bedenkliche sein können.

Sowohl gegenüber Oesterrei wie gegenüber Rußland könnten Kon- ¿essionen vielleiht bezüglich der Vieh- und Fleischeinfuhr gefordert