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Erstattung der Auslagen und die Gewäh- rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schluß- termin auf Donnerstag, den 26, Ja- nuar 1933, 11%, Uhr, vor dem AmtsYericht hierselbst, bestimmt. Go dap, den 31. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
(**-01111011; Konkursverfahren."
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hermann Wegner in Gollnow, Baustraße, wird nach Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf;- gehoben. Für die Tätigkeit der Gläubiger- ausschußmitglieder sind folgende Ver- gütungen festgeseßt worden: 8) für Rechts- anWalt Duncker 50,- RM, b) für Bank- direktor Wittiber 65,- RM, 0.) für Ge- schäftsführer Breed 35,-- RM.
Gollnow, den 4. Januar 1933.
Das Amtsgericht.
.[78674]
601111011“. .[78675] Konkursverfahren,
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Wegner in Gollnow, Stettiner Straße 15, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.
Gollnow, den 4. Januar 1933.
Das Amtsgericht.
(171-058 6131-1111. .[78676] Beschluß.
Betr. Konkurs: [. Fa. Georg Volk, 2. deren Alleininhaber August Dauth, Rüsselsheim. Nach Adhaltung des Prü- fungstermins und Feststellung, daß auf die in erster Klasse entstehenden Forde- rungen etwa 55% entfallen, wird der Konkurs mangels entsprechender Masse eingestellt und das Konkursverfahren auf- gehoben.
Groß Gerau, den 4. Januar 1933.
Hess. Amtsgericht.
1111119. Zaaüx. .[78677]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Lipper, alleinigen Inhabers der Firma Leo Lipper in Halle a. S., ist der Schluß- termin auf den 14. Februar 1.933, 9% Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Preußenring 13, Erdgeschoß, Zimmer 42, bestimmt. Der Termin dient zur Ab- nahme der Schlußrechrcung „des Ver.- WUlters, zur ErhShung von Eintvendungen gegen das Schlußverzeiclwis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde- rungen und zur Beschlußfassung der Gläu- biger über die nicht verwertbaren Ver- mögensstiicke.
Halle a. S., den 5. Januar 1933.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
1111112, 5113113. .[78678] Das KonkurSverfahren über das Ver- mögen des Bäckermeisters Wilhelm Adam in Nietleben wird nach rechtskräftiger Bestätigung des ZWangsvergleichs hier- durch aufgehoben. Halle (1. S., den 5. Januar 1933. Das Amtsgericht. Abt, 7.
Uamburg . . [78679]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Adolf Lindner, in nicht eingetragener Geschäfts- bezeich'nung Gustav Lindner, Schuhwaren- kleinhandel, Hamburg, HeidenkampZWeg Nr, 94, ist nach Abhaltung des Schluß- termins am 4. Januar 1933 aufgedoben Worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Uinäenburg, 0. Z. .[78680] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Sally Salomon in Firma B. Rector &. Co., Hut-, Pelz- Waren- und Herrenartikelgeschäft in Hin- denburg, O. S., Bahnhofstraße 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. -- 6 dl. 37/32. Amtsgericht Hindenburg, O. S., 5. 1. 1933.
[(alkberge, Mark. .[78681]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurenneifters _ Kurt Bartzsch in Fichtenau (Mark), Kreis Nieder- barnim, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 25. Januar 1933, mittags 12 Uhr, Vor dem Amtsgericht in Kalk- berge (Mark), Kirchstraße, Zimmer Nr. 1, anberaumt.
Kaliberge, den 13. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Kemnath. . [78682] Das Amtsgericht Kemnath hat mit Be- schluß vom 4. Januar 1933 das am 24März 1932 eröffnete. Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Scheztkl in Mergersoeuth nach rechtz- kräittger Bestätigung des Zwangsver- Zl'T-chs aufgehoben. Die Aussagen und Be _ des Konkursvermrlters und der_ Mitglieder des Gläubigeraus- schusses smd im Schlußkermin vom 13. Au- gust 1932 feftgeseht worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kemnath.
Kenzingen. .[78683]
Daz Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Albert Harter, Kaufmann in
Wyhl, Wurde nach rechtskräftiger Be-
“ dez Zwangsvergleickzs aufge-
hoben. Kenzingen, den 4. Januar 1933. Das Anttsgericht.
[(i-oubunaem. .[78684]
Das Konkursverfahren “über das Ver-'
mögen der Firma H. ck A. Hanses in
Zweiie Zentralhaudelsregißerbeiiage zum Reich- und Staatsanzeiger Nr. 7 vom 9. Januar 1933. S. 4.
Rüsverwerk b. Oberbundem wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Kirchhundem, den 4. Januar 1933. Das Amtögericht.
[..ck-oli. .[78685]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Lycker Musikhauses Inhaber Anton Aldick in Lyck wird nach erfolgter (Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Lyck, den 31. Dezember 1932.
Das Amtsgericht. 171215513. . [78686] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Karl Riedel, Jul). Julius Bayer und Dr. Rudolf Bayer in Neisse wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (2 U. 88/32.)
Amthericht Neisse, den 3. Januar 1933.
Xonrunrkt, Rott. .[78687]
Das Amtsgericht Neumarkt a. Rott hat im Konkursverfahren über das Ver- mögen des Wimmer Franz Xaver Zi- garrengesckzäftsinhabers in Neumarkt a. d. Rott auf den von dem Gemeinjchuldner eingereichten ZWangsvergleichs-vorschlag Vergleichstermin, der zugleich zur Prü- fung der nachträglichen angemeldeten Forderungen, zur Verhandlung über die dem Konkursvertvalter zu gewährende Ver- gütung und zur Abnahme der Schluß- rechmmg bestimmt is!, auf Samßtag, den 4. Februar 1933, vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 16 des Amtsgerichts Neumarkt a. Rott, anberaumt. Der Ver- gleichsvorschlag und die Erklärung des Konkursverwalters sind auf der Geschäfts- stelle des Amtögerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Neumarkt a. Rott, den 5. Januar 1933.
Geschäftsstelle des Amtherichts.
Nürnberg. .[78688] Das Amt-dericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 31. Dezember 1932 das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 13. Juli 1930 verkorbenen Bau- geschäftsinhabers und Kommerzienrats Ludwig Friedrick) Popp, zuleßt in Nürn- berg, Adamsiraße 77/0, wohnhaft als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Xiirnberg. . [78689] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 4. Januar 1933 das Kon- kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Rinneberg in Nürnberg, Landgrabenstraße 134, Alleininhabers der Firma Sporthaus Emil Rinneberg in Nürnberg, Josephsplaß 6, als durch ZWangsvergleich beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
0111011131111], ()lcleuburg. .[78690]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ludwig Roes, Oldenburg, Huntestraße 13, au alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma Lud- wig Roes, Butter- und“ Käsegroßbandlung, Oldenburg i. O., wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Oldenburg, den 28. Dezember 1932.
Amtsgericht. Abt. 7. (17 67/31.)
0111911bu1'g, ()ltleuburg. .[78691] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Bernhard '- helm Frese in Oldenburg i. O., Achter - straße 28, als alleinigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen FirmaVern- hard Wilhelm Frese in Oldenburg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termin? hierdurch aufgehoben. Oldenburg, den 30. Dezember 1932. Amtsgericht. Abt. 7. (11. 10/32.)
oltleobuvg, ()lclenburg. .[78692 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Landwirts und Biehhändlers Lambert Neidhöfer in Oldenburg, Cäcilien- ftraße 9, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Oldenburg, den 3. Januar 1 33.
Amtsgericht Oldenburg. Abt. 7.
U 21/29.
ouoleuburg. .[78693] Konkursverfahren.
In dem KonkurSverfahren über das Yermögen des Kaufmanns Friß Hinße m Oranienburg, Königsallee 16, ift zur Abnahme der Schlußrechnmtg des Ver- walters, zur Erhebung von EinMuduugen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verdeilung zu berücksichtigenden Forde- ! rungen und zur Prüfung der nachträglich ,angemeldeten Forderungen der Schluß- ) termin auf den 3. Februar 1988, vor- miitagk 191/„ Uhr, vor dem Amts-
“gericht hierselbft, Zimmer 17, bestimmt, -
Oranienburg, den 4. Januar 1933. Amthericht.
osnabrück. . [78694] In dem Konkursverfahren über das [Vermögen des Kaufmanns Franz Dick- mmmk Osnabrück, ist der vereid. Aufl. Vofde , Osnabrück, Grüner Brink 12, an Sbelle des verstorbenen Aukt. Hardemann
zum Konkursvermrlter ernannt.
Amtögericbt Dönabrück,
3. Januar 1933.
kirmugeng. .[78695] Bekanntmathmtg. '
Das Amrsgericht Pirmasens hat mit
Beschluß vom 29. Dezember 1932 das
Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5. Dezember 1930 zu Pirmasens ver- lebten Landwirts Friedrich Koch von Binningen nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
klauen, sagt!. .[78696] Das Konkurßverfahren über den Nachlaß der in Plauen verstorbenen Kriegerswitwe Linda verw. Wunderlick) geb. Zöphel in Plauen, Neundorfer Straße 143, i| mangels Masse eingestellt Worden. _- 11 118/32. Amtedericht Plauen, den 6. Januar 1933.
klauen, sogtl. .[78697]
Das Konkursverfahren iiber das Ver- mögen der persönlich hakaenden Gesell- schafter der offenen Handelsgesellschaft C. C. Münzing, Bleicherei, Färberei und Appretur-Anstalt in Plauen: 1. Frau Hedwig Elisabeth verehel. Oehmichen, verw. gew. Münzing, geb. Unglaub. 2. deren minderjährigen Kinder: Ludwig Hugo Miinzing, Arno Hellmuth Münzing und C. C. Peter Münzing, zu 2 vertreten durch ihren Vormund, den Bankdirektor a. D. Louis Unglaub, sämtlich in Plauen, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben Worden. - !( 56/30. Amtssericht Plauen, den 6. Januar 1933. Rathenow. . [78698]
Konkkrsverfahreu.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Walter Ribbe, Groß- und Kleinhandel in Gemischtivaren in Firma Albert Ribbe, Jul). Walter Ribbe in Nennhausen, wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Rathenow, den 4. Januar 1933.
Das Amtögericht.
1211110151111“. _ . [78699] Das Konkursverfahren über da:"- Ver- mögen des Schuhmachers Erich Thiede in Rudolstadt-Volkßedt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Thür. Amtsgericht Rudolstadt, den 23. Dezember 1932.
St. Com". .[78700]
In KonkurZsachen gegen die Stroh- Hülsenfabrik Qberheimbarh liegt die Schlußrechnung beim Amtögerüht St. Goar zur Einsicht für die Gläubiger offen. Der verfügbare Massebestand beträgt RM 1728,-- . Die erhobenen Lohnforde- rungen belaufen sich auf RM 277,30, die voll befriedigt werden. Die bevorrechtigten Forderungen der 11. Abtlg. erhalten 48% der festgestelan Beträge, während die nichtbevorrechtigten Gläubiger eine Quote nicht erhalten.
Bingen a. Rh., den 5. Januar 1933. Der Konkursverwalter: Gg. Niederauer.
Sigmaringen. . [78701] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikaan Konrad Maier in Gammertingen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ' Sigmaringen, den 2. Januar 1933. ' Das Amtögericht.
Zt011berg, 121-2981». .[78702] Das KonkurSverfahren über das Ver-
mögen der Berliner Stanzmetall-
Aktiengesellsthast in Lugau wird ein- (ck
gestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Masse nicht vor- handen ist. Amthericht Stollbergi. E., den 5. Januar 1933.
Ztralguml. .[78703] Der KonkurS, betr. Schuh- und Leder-
handlung G. Zimmeripiy, hier, wird nach
heutigem Schlußtermin aufgehoben. Amtsgericht Stralsund, 27. 12. 1932.
Tübingen. .[78704]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Jakob Hafner, Ink). eines Spezereigejchäfts _in Kirchenrellinswrt, Wurde durch Beschluß vom 2. Januar 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Tübingen.
Uslar. Beschlnß. .[78113] In dem Konkurßveriahren über das Vermögen 1. des Gutspächters Otto Rodrian in Güntersen, 2. des Tischler- meisders Ernß Driehorft in Allershausen, 3. des verstorbenen Schuhmachers Karl Beier in Polier, wird der biSherige KonK'trSverwalter, RechtSanwalt Leopold in uslar, .weil er seinen Wohnsitz nack) auswärts verlegt, antragsgemäß aus seinem Amte entlassen und an seiner Stelle Rechtzemwalt Dr. Deike in UZlar zum Konkursverwalter ernannt. USlar, den 3. Januar 1933. Das Amtsgericht. Weissensee, 'l'bük. .[78705] Besölu»
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau Auguste Beck geb. Knebel in Kindelbrück wird, nachdem der in dem Vergleichötermin vom 24. Oktober 1932 angenommene (Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Bes Ta e bestätigt ist, hierdurch ausgehoben,
eißensee, Thür., den 5. Januar 1933. Preuß. Amtdgericht.
771 txeobaugeo. . [78706] ' Der Konkurs über den Nachlaß des
verstorbenen Gastwirts Wilhelm Brill aus
luß vom selben _
* Wihenhausen wird nach erfolgter Schluß-
verteilung aufgehoben. Wihenhausen dea 27.Dezember 1932. ' t.
MMW
Wuppertal-leektolä. . [78707] Das Konhirsverfahren über das Ver- mögen des Uhrmachers Anton Homann, Wuppertal-Elberfeld, Berliner Str. 94, jeßt Ahaus i. W., Be . Münster 1. W., 'Scheenkamp 1, ist ua erfolgter Abhal- tung des Schlußtermins am 15. Dezember 1932 aufgehoben Wurden. AmrSgericht Wuppertal-Elberfeld. Abt. 13.
2137011. Besßlnß. - [78708] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau Johanne Wegener in Hanstedt wird nach erfolgter Abhaltung des, Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgerickzt Zeven, 3. Januar 1933.
8131-lin-(211arlotte11bu1-g. .[78709] Zur AbWendnng des Konkurses über das Vermögen der Firma von der Osten & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung in Berlin-Charloktenburg, Wais- straße 9 (Herstellung und Vertrieb von Damenkleidung), ist am 6. Januar 1933, 10 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfah- ren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Max Aufrichtig, Berlin 77 8, Charlotten- straße 55. Vergleichstermin am 2. Fe- bruar 1933, 103/2 Uhr, vor dem Amts- gericht Charlottenburg, Amtsgerichtsplaß, Zimmer 220,11. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens-nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der dom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. -- 18 7.17. 40. 32. Berlin-Charlottenburg, 6. Jan. 1933. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18. Zerlin-Qbaklottenburg. .[78710] Zur AbWendung des Konkurses über das Vermögen des Arztes Dr. med. Kurt Thomas in Berlin-Dahlem, Gelsertstraße Nr. 23-25, ist am 6. Januar 1933, 10 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfah- ren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Max Aufrichtig, Berlin 77 8, Charlotten- straße 55. Vergleichstermin am 2. Fe- bruar 1933, 10%, Uhr, vor dem Amts- gericht Charlottenburg, AthgerichtsplaH,
öffnung des Vergleicdsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. - 18 7. 17. 39. 32.
Berlin-Charlottenburg, 6. Jan. 1933.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Charlottenburg. Abt. 18.
Üreslau. . [7871 1] Ueber das Vermögen der Firma Julia?»
“und Stefan Cohn G. m. b. H. in Breslau,
Reuschestr. 51, Geschäftsführer: 1. Kauf- -mann Stefan Cohn, Breslau, Körnerstr. Nr. 33, 2. Frau Martha Cohn geb. Glaser, Breslau, Charlottenstr. 42, wird heute, am 4. Januar 1933, 11 Uhr, das Ver- gleich-Zverfabren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Der Kaufmann Erick) Bayer in Breslau, Karlstr. 13, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- lag wird auf den 26. Januar 1933, vor- mittags 1172 Uhr, vor dem unten bezeich- neten Gericht in Breslau„ Museumstraße 9, 11. Stock, Zimmer Nr. 442, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle 41, Zimmer Nr. 440 im 11. Stock zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (41. 7. 17. 64/32). Breslau, den 4. Januar 1933. Amtsgericht.
])uißburg.
Erö unngefthlnß.
Ueber das ermögen der Firma Funke
u. Scheele, Kaminofenfabrik in Duiöburg, Hindenburgstr. 12611 und der persönlich haftenden Gesellschafter Paul Funke in Duisburg und Heinrich Scheele in Duis- burg, wird heute, am 3. Januar 1933, 171/x Uhr, das Ver leichsverfahren zur Abwendung des Kon rses eröffnet._ Als Vertrauensperson wird det“ vereidigte Bücherrevisor Edwin Ratke in, Duisburg, Wittekindstr. 54, bestellt. Termin zur Ver- handlu über den Vergleichsvorschlag wird an den 31. ,Januar 1933, 11 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt.
Amtsgericht Duisburg.
„.___-.___-
lduisburg. .[78713] EröffnungzbeLY-lu .
Ueber das Vermö en ational- Brauerei Akt. NZ. in Duiöburg, wird heute am 3. Januar 1933, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abmendung des Konkurses eröfxnet. Als Vertrauensperson wird der Bank irektor a. D. Walter Ko in Duiöburg,Mosel|r.40,be ellt. Termin zur Verhmrdlung über den ergleichsvor- schlag wird auf den 31. Januar 1933, 10 Uhr, Saal "85, Erdgeschoß, anberaumt.
Amtsgericht Duisburg.
(Xrateuau. [78714] Das Amtsgericht Grafenau hat am 4. Januar 1933, nachm. 3 Uhr, über .das Vermögen der Händlerseheleute Michael und Anna Unterholzner _m Latlgfllrtk], Post Schöfweg, das gerichtliche Bergler s- verfadren zur Abwendung des Konkur es eröffnet. Vergleichstermin wird bestimmt
. [78712]
auf Freitag, den 27. Januar 1933, vom.
Zimmer 220, 11. Der Antrag auf Er- o
101/, Uhr, Zimmer 4/0, des Amtögerithdk; Als Vertrauensperson ist Justizobersekrk- tät August Genzel, Grafenau, bestellt, Der Antrag auf Eröffnung des Verglei - rufahwns nebst den Anlagen ist zur 11- iicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtherichts Grafenau, Zimmer Nr. 8/1, niedergelegt. ' Grafenau, den 5. Januar 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Königsberg, 131“. .[78715] Ueber das Vermögen des Bankbeamden Hermann Doehlis in Metgethen Krk. Königsberg Pr., ist am 29. Dezember 1932, 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson: RechtsanWalt Dr. Sera- phim, hier. Termin zur Verhandlung über den Vergleickxsvorschlag am Dienstag, den 17.Januar 1933, 11 Uhr, Zimmer 318, Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg Pr.
liös] iu. . [78716]
Ueber das Vermögen der Bank für Haus- und Grundbesiß e. 61. m. b. H. in Köslin ist heute, um 17 Uhr, das Ver-. gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 16. Ja- nuar 1933, vormittags 1134, Uhr, Zim- mer 48. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst , seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 8, des Amtsgerichts zur Ein- iicht niedergelegt.
Amtsgericht Köslin, 4. Januar 1933.
Überbaugeo, Rhein]. .[78717] Vergleichsverfahren. '
Ueber das Vermögen des Schmrede- meisters Heinrich Beckmann, Oberhausen, Alstader Str. 22, wird heute, am 4. Ja- nuar 1933, 12 Uhr, das Vergleichsverfab- ren zur Abwendung des Konkurses eröff- net. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Baermann, Oberhausen. Ein Gläubiger- ausschuß wird zunächst nicht bestellt. Ver- gleichstermin: 27. Januar 1933, 1072 Uhr, Zimmer 33. Der Vergleickzsantrag nebst seinen Unterlagen liegt auf der . Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
isen. _ Amtsgericht Oberhauien, Rhld.
Qbe1uuit2. . [78718]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurjes über das Vermögen des Baugeschäftsinhabers und Baugemerk-
. meisters Arthur Gottlebe in Wüstenbrand
ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleichstermin vom 8. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 2. Januar 1933 aufgehoben morden. Amtsgericht Chemniß, 4. Januar 1933.
131111119. ' .[78719] Das Vergleickßverfahren über das Per? mögen des Kaufmanns Max Robmch in Elbing ist na Bestätigung des ange- nommenen Berg eichs durch Beschluß von heute aufgehoben morden. Amthericht Elbing, 5. Januar 1933.
[]:-1111111, 779517. . 78720] Das Vergleich-Zverfahren iiber das Ver- mögen des Bäckermeisters Hermann Hill- mann in Hamm ist durch Vergleich be- endet. Hamm i. W., den 29. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
5111111911], Saule. .[78721] Das gerichtliche Vergleiclßderfthen über das Vermögen des Tischlermeisters Hermann Weber in Saalfeld ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben. Saalfeld, Saale, 5. Januar 1933. Thüringiiches Amtsgericht.
7711111110111]. . [78722]
Das Vergleichsverfalzren zur Abwen- dung des Konkurses über das Yermdgen der offenen Handengeselljchaft m. Firma Carl Wenzel & Sohn in Waldheim/Sa., Kurze Straße 1, ist zugleich mit der «Be- stätigung des im Vergleichstermm vom 29. Dezember 1932 angenommenen Ver- gleich?- durch Beschluß vom 5. Januar 1933 aufgehoben worden.
Amt:?gericht Waldheim/Sa., 5, 1. 1933. Zweibrücken. . [78723] Vekanntmashnng.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vernzögen des Kaufmamrs Karl Neumüller [r. m Hornbach ist nach Vestättxxung des ange.- nommeuen Vergleichs au gehoben.
ZWeibrücken, den 5. Januar 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[!"-nau, 512111128. .[78724] - Besäleß- _ „ „ Auf Antrag des Stellenbesißers Emrl Knebel in Steinsdorf wird über [emen landwirtschaftlichen Betrieb. gemäß der Verordnung des Neichsprxisrdenten über landwirtschaftliches Vermxttlungsvecfaho ren ujw. vom 27. Septexriber 1932 heute, um 11% Uhr, das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregeliing eröffnet. Zur Vermittlrzngsperson Wird der Notar Eichstädt von hier bestellt. Haynau, den 2. Januar 1933. Das Amtsgericht.
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Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
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Ernennungen und sonstige Personalveränderutigen.
Bekanntmachun über die Verzinsung der Schuldver chreibun en der Proyinzixalb'ank Oberschlesien (Landesbank sund Gigw- zentrale) m Ratibor.
Anzeige, betreffend die Aus abe der N imme 1 der . Geseßsammlung. " g 1 r PreUßlschen
Amtliches.-
Deutsckxes Reich.
Der Senatspräsiderit beim Reichsgericht Arndts tritt zum 1. Febriiarid. J; in den Ruhestand; der Ministerialrat im Retchsxustrzm1msterium Geheimer Regierungsrat Dr". “K l e s o w' rst aiif Vorschlag des Reichsrats zum Senats- prastdenten beim Reichsgericht ernannt Worden.
Verordnung zur Durchführung von Notdorschriften d'evx Sozialdersicherung. Vom 9. Januar 1933.
_ Auf Grund der *Notverordmrng vom 8. Dezember 1931 Fünfter Teil Kapitel 71 (RGW. 1 S. 699, 725) und auf
Grund der NotverordnuF Vom 14. Juni 1932 Erster Teil
Kapitel [1 Artikel 7 (R
Bl. 1 S. 273, 276) wird hiermit verordnet: -
Ab1scl)nitt 1. _. Zur Durchsiishwnwg der Notberord-nung vom 8. Dezember 1931, Funfter Teil Kapitel 17 Abschnitt 1.
1. Z u E; 8. '
Die. Vorschrift gilt (ich)" für Renten, die a-wf Gr-u-wd des Ge- seß-es, betr-e »pend die Un-s-allqur's'ovge für Gefa-wgenae, vom 80. Juni 1900 (RG! [. S. 536) gewährt wierden.
2. Zu Ҥ 10.
Die Vorschriften der §§ 1311 bis 131111 der R-eichsiversicbe- rungor-dnarwg, der §§ 7-1 2 bis 716 des Anig-est-elltenderiicherungs- gesetzes und des § 107 des Reicl)Zlknxapps-clxaFtZ-gtes-eßes [iwd nicht mehr anzutvrnden.
Abschnitt 2.
Zur Durchfiihrung der N-otverortdivu vom 14, ("iini 1932 Kapitel 11. ng W 1. Zu Artikel 2 '§ 3. , (1) Zu den Leistun-gsbdra-usseßungen im Sinne des Ar- tikels 2 ZZZ Abs. 1 Satz 1 gehort nicht die Ekf'üll'U-th der Wartezeit. ' (2) ' or der Feststellun? der Rente ist der Träger der Indu- lvdenrerstcheruwg zu.!)oren, *alls die Reichsversicheru-wg-s-cmst-crlt für Angestellte dexi “S_„tergeruxi sbetra-g aus. der Jndalüdenderstcb-errrng Wegen Juvalidttat gewa ren Will. Der Träger der Invaliden- verstchxer-u-n-g kann ErmrttlurFen veranlassen" er trägt die hier- dxir en-tstehenden Kosten. ie R-eickstversiÉerun-gSanstalt ist cm die eu :er-u'nß _des Tragers der Jnv-w bd-en-bersichermrg, ob und in welcher" ohe „er Stetgerun-g-Sbetrgg 9.113 der Jnvwlidenversichean zu . ren _ist, :ebuwde-n_. Zustande ist die Versichevunogsaanstialr ren Ve irk-e er Versicherte zur _ ext des Antrags Wohnt oder ZZLJHZtg-Fwso 11-11t [YPs sindtäziJeßt Yettng-eslcciä eine SonderY-nst-alt i e , o 1 we zu - n ig. ie eri vu :str" r önnen Naderes, aiich AibWeich*Uvdes vereinbaren. wg age _(3) Wer en die V-orxwris'eßu en fiir die Gewäbrim des Steigeruwgssbetra »? «W der nbax-idenbersick1erurig erst MY der Feststellung der ente aus, der Ang-estellt-enversicheru-ng eviii t, so ist die Rente durch Bescheid der Reichsversi erun-gs-anst-alt zu er- gawzen, Abs. 2 findet entsprechende Antven- un-g. (4) Fur die Besttmrmumk des Zeitdunikts, von dem ab der
- St-eigerung-sbetra-g aus der «nbwbidenbersiMrung ITU "gewiibren
ist, gilt der Antrag cm*f Ergänzung der Rente als enten-an'tra. . Fur die “Antvxndmvg-der Mtwd-erun-g-sdorschri-ften ist dagegen miaY- J'QJÖLUD, ob dle Rente" vor dem 1. Juli 1982 beantragt ist oder
mcht. . V R d 2- ZuArtikel4§1. ei enten, enen ein nach 5692 der Rei Ederi er-un "- oirldniit,nigMßesÖg-estelltekre YHTFUVYYFW-Lxd'i'ewst zu-gÉu'nd-e's cLiegt, gisst r - ie 'ltl'EkUlbg r axg ;er 0 ew un * d * . . „» . '. . xbe'b-ens-j-ahrs maßgebend. 41 es exwundeanzigsten 3. Zu Artikel 4 § 2.
„Läßt ein Trii er der Xndalid-on-b-ersicheru. , der An et [lten- d-ersicheruu-ng oder er kna-Zpscd-üftl'iYen Tißen-sicxktixsb-ersicdeans-ge seine Rente wegen einer Unf-allrente rn- en, „0 hat er den Träger der Un'f-allveriichevunag unverzüglich zu bienaxhrtchtigen.
Berlin, Dienstag, den 10. eJanuar, abends.
4. Zu Artikel 4 § “4.
§ 118 Abs. 1 der Rei sveri erun s - ,- chende Ariw-ede-ng. cb [cl) g ord-riung findet entscpre ()D 5. ZnArtikel5§8.
_ 1“ je Vorschrift findet bei der Vertei erun eine? i da““ LSZYZTIYYYWZLZUZetY-gzenen Seefiabrzeugss AZ-wewinng, l;)kél'étlk di? * g er 918121111 s ermin :* S“:* »" ÜLÜÜWW'NYW'Z MYM igst, 9 s nach dem 30. «Fim 1932 _ ei er wang'sd-erst-eiger'un eines im S -' "sr "“t- ein-getrag-e-nten Seefahrzeng „gelten (1 e für die sozial xßVeergsiliheex rung der Bes-atzuivg _zu-standtgen Versicherungsträiger als Betei- ligte, (incl) Wenn sienem-e Forderung ni vt angemeldet haben (§ 163 Abt]. 3 des Gesetzes uber die Zw-a-ngsz teigerun-g 11110 die ZWÜU-gs-
v„erw(Yl)tu-n§§z vonÖ Llljf't Ncikarz 1897,ckRG [. 1898 S, 7213). em 0 re, itxig-sdg-eri 1 gegenüber vertritt dtie S - Berufsgenossenschaft die ubrigen Versichertingsträgeu. ee
6. Zu Artikel 6.
(1) Wenn eine Hinterbliebenenrente nach der Notverordnnn von) 8. Dezember 1931 Fünfter Teil Kapitel 17 Abschnitt 1 7§ ? gekucrzt „Wlkd, Lt der Hbchstbetrag nach der Norberordnung vom 14. «um 1932 ' rster Teil Kapitel 11 Artikel 1 bis 3 zu berechnen !)?)fiFULTM ÉYYYZZZ UTZ) dbem Inkrafttreten der Notverordnung,
. . „ or !* . . ' . keine(ZYeZF bdezogen ?Yt. en ist und aus semer Versicherung at er Vericherte bis zu seinem Tode eine ck 7) Rechte berechnete Rente bezogen, oder ist er vor dem nFrikraefrttx treten der Notverordnung vom 14. Juni 1932 gestorben, er- maßtgt sich der nach_dem „bißberi en Rechte errechnete Höchst- betrag nm den im Artikel 6 § 8 Ab? 1 bestimmten Betrag.
7, Zu Artikel 6 §2.
(1) Sind die Voraußseßungen für die Vericlernn slei'tm erst naccl)" “dem Jukrajttretexx de_c Notverordnueisg Zvom ?14. 13112?
anom ... .."-., f- - HI.. !, "k * dann, wem) der „Leistnrigsantragrozlzer gestellt ist. *
(2) Wird mterbltebetien die ente nach den Vorschriften
des biYherigen echtes geWahrt, so gilt dieses Recht auch fiir die Anspruche eines_1iacl)qeborene11 Kindes. . (3) Trifft eine Rente aus der knappschaftliclzen Pensionsver- sicherung mit der entsprechenden Rente aus der Jubalidenbersiche- run? zxtsammen, so gelten i_ur die Minderung der Renten die Vor christen der Artikel 1 bis 3, Wenn beide Renten nach dem 30. Jimi 1932 beantragt Warden sind.
(4) Wird nach dem. 80. Juni 1932 an Stelle einer vorher n_ach §§ 36, 58 des Reichsknap schaftsgeseßes festgYelzten Rente eme Rente nach den §§ 85, 57 estgeseßt, so gilt an diese Rente als vor dem 1. Juli 1932 beantragt.
8. Zu Artikel 688.
(1) Bei Hinterbliebenenrenten, die an Grund der NotverS ordtiung vom 8, Dezember 1931 Fünfter eil Kapitel 17 Ab- schnitt 1j§ 5 ekurzt Werden, ist'der nach der Notverordnung vom 14. Juni 193 Erster Teil Kapitel 11 Artikel 6 F 8 ruhende Be- trag von der ungekurzten Rente abzusetzen.
(2) Bei Renten, die nach F, 1318 der Reichsversick)erungs- ordnuxi? oder nach § 78 des Angeste[ltenversicherungsgeseßes nur zur Hq fte gezath Werden (Zu]aßrenten), ruht nur die Hälfte der in Artikel 6 § Absatz 1 bestimmten Beträge.
(8) Wird auf Grund eines wischenstaatlichen Abkommens nur em Teil des deutschen Grund etrags gewährt, so ruht nur der entsprechende Teil der in Artikel 6 ' 3 Abs. 1 bestimmten Ve- trage. DaZselbe gilt, soweit die deutche“ Knvalidenversicherung order Angestelltenversicherung nach der brede zwischen der Derztschetx Regierung und. der RegierunHZkommission des Saar- gebxets uber Angelegenheiten der So ia versicherung des Saar- ?ebiets vom 13._Oktober 1927 (Rei Sgeseßbl. 11 'S. 896) Lei- tungen nur antetli zu getvähren haben.
(4) Fkt an der der„AngetelltenversWerung auch die kna pscha versicherung beteiligt, so tritt das Ru en unächst bei dem Steigerungsbetrag aus der Arbeiter-PenßonßkaYe, dann bei dem Steigerungsbetrag aus der Invalidenvericherung, dann bei dem Steigerringdsbetrag „aus der Angestellten-Pensionskase und u- leßt bei em Steigerungsbetrag aus der Angeste tenversi e-
rung em. , _ (115) Die Abfindun , die ür eine Rente geWährt Wird, ist aus ent gemmderten etrage er Rente zu berechnen.
[ Y) Bei allen NYM en der deutschen Invalidenversicherung au
ente eines Versicherten ders.?“nvaliden- oder 1
rund der in „Ab aß Satz 2 2kienannten Abrede vom 13. Ok- tober 1927 Wird das rtikel 6 § 3 erst vom 1. August
11 en nach 1932 an wirksam. b
A b [ ck 11 i tt 8. Schlußvorschriften. 1.
„Die BorsYristen- dieser Verordnun treten mit demselben „ettpunkt, m _raft, mit dem die Vors riften, zu deren Durch- ubrung sie bestimmt smd, in KMF etreten sind. Jedoch tritt die orscbrxt des Abschnitts 2 „Nr.8 'b?.3Saß 2 erst mi dem 1. Fe-
bruar 1 38 m Kraft; in diesen Fallen bervendet es für die eit vom'1. _Augnstn1932 bis zum 31. Januar 1933 bei “den von en Versicherungswagern des Saargebiets durchgeführten vorläufigen Kurznngen.
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__ Nachzahlungen von Leistnn'gen auf Grnnd dieser Durch- fuhrungsverordnung tverden fiir die Zeit vor dem 1, Februar 1983 mcht gewährt. _ Berlin, den 9. Januar 1983. ,7 Der Reichsarbeitsininistcr. J. V.: Dr. Grieser.
Anzeigenpreis für den Raum einer fün e alte einer dreigesvaltenen Einheitszeile 1,85 fg sv nen
iche Pensions- ,
'titzeile 1,10 M, Anze gen nimmt an die
* :. * . _ ; Geschäftsstelle Berlin 877.48, W'l [ ' ' Alle Postanttalten nehmen Bestellungen an, in Berlin . _- ' - [Md auf Elyseitig beschriebenem1ZkZT1prtitestterßöelLFg2' ereeiéxijnchMT? - , nsbesondere ist darin auch anzugeben, wel e Worte etwa durch S , ,dtrixck)(§inmal anerstricbßn) soiüer dur r en eryorxze 0 en Werken o en. Befristete An ei : " vor dem Einmckungstermm bei der Geschäftsstellze YiZJXglxistsin? ZYX
perr- Fettdruck (zweimal unter-
Postschectkonto: Berlin 41821.
L*-
1932
Bekanntmachung
uber den Londoner Goldpreis gemäß § ] der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aende- rung der. Wertberechrung vo-n Hypotheken und sonstigen Ansprachen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGW. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 10.Jan11ar 1933 ur eme Unze emgold . . . . . . . . = 122 511 10 (1, n deutsche Wii rnng nach dem Berliner Mittel- kurs fur em englisches Pfund vom 10. Ja- " nyar 1933 mrt RM 14,10 umgerechnet = RM 86,5975, fur em Granitnn Fetngold demnach . . . . = [)SUGS «,I-1902, in deutsche Wahrung umgerechnet . . . . = RM 2,78417. Berlin, den 10. Januar 1983. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
P r e u sz e n. Ministerium ür Wisse11schaft„Kunst und olksbildung. , Der Ministerialrat Dr. Dr. P a ul K li n g e l l) d f e r ist zum Kurator der Universität Marburg ernannt worden.
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Auf Gru'nd des § “8 der Verordnung des Reichspräsic denten uber dre Ziiiserleichterung für den landwirtsckwftlicden RLNEWZ'LQULNM' September 1932 - RGBl. [ S. 480 _- Ergänzttngsverordäuiig' Wii*UIDTTMMUR"rMiibrmzis»,„-.-pd S. 534- erkläre ich, daß die Provinzialbank Ober- schlesien (Landesbank und Girozentrmle) in Ratibor in der Lage ist, die von ihr auf Grund Von Hypotheken- und Grundschulden ausgegebenen Srdnldver- schreibungen in bisheriger Höhe Weiter zu verzinsen.
Berlin, den 7. Januar 1933.
“ Der Preußische Minister fiir Wirtschaft und Arbeit. Der Kommis ar des Reichs. J. B.: “ chulze.
Bekanntinarbung.
_ Die vor heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 1 der Preu ischen Geseßsammlung enthält unter
Nr. 13 821 die Verordnung zur Durchfiihmm-g der Verord- n-u iiber die Neugliederung von Landkreisen bei dem Landwirt- sch'a, sdamm-ern, vom 30. Dezember 1932, und unter
Nr. 18 822 die VLVVVdU-UF iiber das Kosten-Weq'en im Ver- therr über den Antrag (mvs 11f1hebun- der Hin-auHschieb-ung der 1étll-Ligkieli't von Hypotheken iind Gr-u-nedf ulden, vom 29. Dezember
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Um-ßan *: % Bo en. Verko-n-fspre-is 0,20 RM, zu'iig-l-icl) einer Versimdgeibtiidr von Rpf, )
Zu beztie en durcb: R. von Decker's Verl». (G, Schenck), Berlin 779, mkstr. 35, mild durch den Bachdande .
Berlin, den 10. Januar 1933. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.
“
Nichtamtliches.
Mimmeer 1 des Reichsministerialbl-att (Zeittral- 69111 für das Deutsche Reich), herausgegeben vom ReichZMM'ljtc- rium des Innern, vom 6. vamiar 1933 hat „0 „[r-nden J nha [ r: 1. Kowsulcotwesen: Ern-emmng. - roschen eimer Exe- qUiacturertreilnn-g. -- 2. AllJemeiue Verwatungs- WIEN. Erwen-n-u-ng des Ste Vertreters des Prairdenten de_s
e n-un-gs ofs des Derriscben Reichs, - Bekannt-nzitch-ung uber die Auß-erkraf-t eßun-g des deuts -scl)w-e-d?[chen Yeb-ereinixom-meixs _yom 31. Meri 1881 We en gegen- eitig-er ,anstU' xing hzlisbed'urs-tig-er Seeleute. - Un-gii tigdeirts-erklärmvg eines Prn zeu *nis1es fur Licht- spielvorführer. -- 8.7Marin-e un_*d Schiifa rt: Bekannt- nua u. , betreffend dq-s Internationale SigU-a-lbuch 193-1. -- 4. a - wwd Gewxcht*Wesen:_ Zulassung einer Elektrii- tätsFählerform_zur'aemt'lickzen Begtcoub amog. -- 5. Med izin a - u nd Ve t e r i n a r 119 es e n : Ver-or *n-ung ü-ber C'in-l-aß- und Untersuchungsstellen fur das in das Zollinland eingehende leisck). - 6. Steuer- Yn'd ollWesen: Verordnung zur eber- tr-a-1u-1ig von Zust-andigketden 0ka Behörden der Retch§-fina*xizver- W“ 111119. -- Verordnung uber die allgemeine Abgabe der Steuer- erkl rungen zur Einkommensteuer, Kdrpersch-a-ftsteru-er und Umsaß- steuer bei der Veranlag-un-Fe für 1932. - V-erordn-uw iiber die Neur-ogelun-g der ZÖLtän-dig it von Finanzämtern im * ezirkc des Landesfinan amis i'm en für die Verwaltung der Erbschafts- steuer [Md raxftia-hrzewYeU-er, -- Verordmmg, betreffend Er_ggn- im-g'der Veror-dn-un ii r die Nenr-eg-elun- der örtlichen Zustan- leAt x_wn ?a-uptzo ämtern i'm Bezirke es Landesfinan-zamts S .l-eswng-Ho stein in Kiel vom 30. Juni 1932 (NFM, 1932 S. 75)-