Reichs= und Staatsanzeiger Nr. 23 vom 27. Januar 1933. S. 4.
gefördert Werden. Gott sei Dank seien in allen Teilen des Volkes,"
namentlich auc? in der Landarbeiterlschaft, enüqend Leute vor- anden, die an dem Wege der Sied_ung se st bei einer genüg- amen Lebens altung Zur, Selbtändigkeit kommen Wollten. ationalpolitis seien sel ständige auern ein bes erer Schuxwall als noch so tarifge icherte Landarbeiter. Die For erungö ert die Rxntabilität der andwirts ft rbeizuführen und (11111 die Ste'dlung an ufan cn, ei fa sch. erade in schweren Zeiten der Landwixtfchaéßsei er “ iedlungsdrqng besonders 1013. Die Sied- lng konne mcht mit Haß _eenüber dem Gro grundbesiy be- gryndet Werden. Die Durch 1'1 rung einer verstärkten Siedlung musse Hgnd in and mit dem Kampf um die Sicherun der Rentabilttätsgrun lagen des Bauerntums gehen. Die netzer ings aufkommende grundsatzliche Bekämpfung der_ Siedlung tm Zu- sammenhang mit dem Buch des Herrn von ZißeWiß-Kottow baue auf" unzureichenden Grundlagen auf und sei Zlvcckarbeit. Der Rednex forderte weiter daß die_gutgeleiteten un'd gutgesicherten Genoßenschaften durch Die Genqs)enschaftsmaßnahxxten der Regie- rung nicht geschädigr Werden durften und daß fur eine schnelle 9164011» der Glaubigerforderun_en Sorge getragen werden müse. “'ine Ausweitun des SjZernngsverfahrens auf andere Berufsgruppen sei (1sz ebnen, 1-e oel) eine schnelle Abwicklung des Sickxernngsverfahrens zu fordern. Zn begrüßen sei die Ver- kürzung des Zwanqsversteigerungsverfahrens. Dcr Siedlungs- willc des deutschen Volkes, insbesondere 'der Jugend, sei so stark, das; er d111ch_nicl)ts mehr gehindert Werden könnte. Das sei auch die große 111111011109 Aufgabe des ganzen Volkes fiir den Osten. Abg. Behrens (Volksdienst): Dic Landarbeitergelverkschaften laben sick) von jeher für 016 Aysicdlnng von Landarbeitern anf selbständiger Ackernabrung ei1tgc1eßt. EM seit kurzer Zeit sei die Notwendigkeit nnd I)kögl,ichkeit 091 Ansiedlung der Landarbeiter allgemein anerkannt. Fur die Land-„nnd ForstarbeiteHiedlung 161911 die Einrichxungskreditc, fiir die er seit zehn Jahren
kämpfe, von grUndlegender Vsdcutnng, Weil Landarlwit-er und .
Vancrnsölme kein erhebliches, oft gar kein eigenes Vermögen *bcsißen. Die 60-93101'gcn-Sicdl1mg der neueren Zeit sci durchaus lebensfälzig. Dafür Habe ja selbst der deutschnationale Redner dcn Vejveis gegolwen, indem er wiederholt feststellte, daß die F0milicnwirtsch-aften nicht so verschuldet wien lvie (Hroßbauern nnd Gutsbetriebe. Dic Altsikdlungsn leiden unter den jetzt ge- sunkenen Werten und Preisen. Die Saniernng d„EB Altsiedler müsse schnsll “durchgefiihrt Werden. sthalb sei dafur zu sorgen, 0015 den LandeskultUrhebörden das fi17 dicse Wesentliche Mehr.- arbcit erforderlich Personal 3111 Vc_rf1ig1111_q gestellt wird. Im 3111219070 der Sicdlur und la1101011*t]chaftliche11 ch-in'b-etriebe sei natiirlich eine Verbesserung der Preise der Veredelungserzengung, Viel), Milch usw., erforderlich. Schnelle Hilfe sei nötig, daher 6111019th er seinen Antrag, dsr fordert, 16 eine Million Schweine und Rinder aus dem Mark1 zu nehmen und zu halben Meisen den Axbeitslosen nnd Wohlfuhrtsempfängern, damit sie (11111) mal Fl-eijch essen können, zu geben. Hierfür wären dre Steusrgntscheine 0111 0611067191. Dcm MittelstaU'd, 1110716711 und Kaufleuten in den Osthilfegebieten müsse die Kredit- möglichkeit wiedergegeben Werden. Das bezkvecke seixi Antrag, der die durch die Sicherungsverfahren ausfallenden Mittelstands- forderungen aus 027 Osthilfe erseßen will. _ _
Abg. Dr. Wissell (Soz.) erklärt, es könne 111cht_dte Aufga-be der Osthilfe sein, Besitzern zu helfen, die 011711099119th Speku- lationen in Not geraten sind. ,Das sei in 0191611 Fallen so, 011 1n11nche (8111609111399 geglaubt hatten, die g11n1ttae Gelegenheit “billiger Preise zu neuen Gutskäufen benußen zu solan. DW erste Weigerung des Ministers mußte den Eindruck er'ngecken, daß es der Regieruna um die Aufklärung nicht sehr ernst ist, Es 5611th ein großer Widerspruch zivischen der Hilfe für 0611 ostelchben Gwßqrundbeßß und der Behandlung beispielsweiw der Krreßs- beschädigten, ie auch einmal ein kleines Grundßück xnit Hilfe er Kannbezüpe, die man nun beschnitten hat, 9110910911 10lltex1.
Abg. Ersing (,Zentr.) betont, daß nach der Entschließung der deutschnationalen Reickvstagsfraktion auch die Deutschnafionalen anscheinend iiber diL Osthilfed-eb-atte sebr w-cnig befriedigt 191911 und am liebsten diese ganze Debatte abschneiden würden. Man Wolle die Kontrolle der Volksdertretung schnellstens wieder aus- schalten. Nack) eine); Mitteilung der „D.A.Z.“_„liege izt der Duldung der Osthilredcbatte eines der M01109 sur die 11011119 Entschließung. Der Redner Warnt davor, dieses gekvagte Spiel Weiter zu treiben. Es gebe im ganzen Osthilfegebiet 1,3 Millionen chtriebe, von denen 769 000 unter 2 Hektar groß, also kleinste Bctriebe sLien. Wenn sich die große Masse dieser klßinen 2311119111 iiber die cht bekanntwerdcndcn Osthils'ecinzelbcrten 01110019, dnnn sei das durchaus verständlich, und man sollte deshalb ge- meinsam daran 010611611, diese Mißstimmung zu beseitigen, indem man zu einer gerechten VorteilunJ der Mittel komme. Der Redner teilt Weiter mit, daß auf Vetrie e 0011 2 bis 20 Hektar 455000 2391119119 entfallen, 0011 0911911 bisher 8364 Betriebe oder 1,85 vH cutsckiuldet sind. Von den 74 000 Betrieben zwischen 20 und 100 Hektar sind 3384 oder 4,52 vH, von den 13 312 Großbetrieben iiber 100 Hektar 722 oder 5,42 vH entsckxuldet. Hier liege ein klares Mißverhälbzis zugunsten des Großbesißes vor. Der Redner erklärt, man müste angesichts des Ansturmes von Besch1verdeu Verständnis dafür haben, daß dem Notschrei entrechteter Menschen Ausdruck gegeben Werde. Das Zentrum Wolle wirtschaftliä) halt- bare Betriebe erhalten) und nichthaltbare Großbetriebe der Sied- lunq zuführen. Aufforstung soll erfolgen, 1110 Möglichkeit um) Nytxvendiakeit gegeben sind. Osthilfe und SicherungsverfaHreU musjen rasck) zum Abschluß ebracht Werden. * _
_ Abg._D_r. Schreiber (. Mtr.): Das Ostbilf6qe1eß verlangt em? Befriedtgung des gew,erblichen Kreditbedürfnißes im Ost?ilfe- 9201er. DlL Lage des mrttleven und kleineren (5391097596 it in dxr Tat sehr schroer. Der Redner Wünscht Auékunft, inwieWeit die angejporfexten 50 Millionen Verbraucht sind. In die gewerb- lxxhe Osthtlfe smd große Hoffnungen gesetzt Worden. Die Ent- tauschungen aber seien sehr groß. Von 6000 bei der Industrie- urzd Handelskammer ir1 Breslau eingereichten Kreditanträ en sexen nur ganze 25, berückichti t Worden. Auch die Notlage er H7ndler sei zu prufen. ie altwng der Industriebank Werde 1m „Gewexbe als sehr formalistisch empfunden, Jn ragen der Altstedlung solle das Reich bei der Industriebank grö eren Ein- lus;_neh„men._ Zur Beschleunigung des Abwicklungsverfahrens, a?? tn dte drei Stadien der Bewilligung des Darlehens, der Ueber- wezsung 11nd der Auszahlung gegliedert sei, müsse mit aller Ent- sch1edenhe11 vom Ostkommissariat beigetragen Werden. Jm Inter- esse dxs m1ttlere11 und kleineren GeWerbes müßten die Zwischen- beschemigmxgen m Sachen der Entschuldungsbriefe früher aus- gßstellt werden, und'zwar unter dem Datum der Anerkennung, mcbt aber 9th der Emtragun . Geschehe das nicht, so würde das kaZverbe We tdeutscblands un Süddeutschlands schweren Schaden *ei 1"?
_:„Minißterialdirektxr Reithard erwidert, da über H1! „Imaßna „men fiir die Handler egenwärtig Verbau [un en Zevslogen wurden. Der erste Grund aß bei der Entschuldung Ki, aß dre kleinen 'GeWerbetreibenden bar ausgezahlt Werden. . n Beantwortung emer Fragenteilt der Regierungsvertreter mit, daß dre am 15. Januar 1983 falligen Ernte-Aufbaukredite des Jahres 1932 zu 75,979 zurucxgquhlt seien und daß dieses Ergebnis im ganzen befrted1ge. Rucktande seien namentlich aus den Regen- gebteten Ostpreußens xmd aus dem oberschlesis en Kreis Leobschüß vorhayden, Wo „pas Retcl) Wegen der Unmöglicl) eit der RückzahlUng „einspringen musse._ Die vorgebrachten Fragen, die sich auf die 3 JeWerblt e Kredxthtlfe ,und_ auf den Geschäftsbetrieb der, Bank für
eutclxe ndutrte-Obltgattonen bezögen, Würden im Unteraus- , schu Atbm eIianeIrztxln beanLtZWortetÉvexan. ' „ g. r. . eger “aher. _p. emängeltin or aniatori er 'Hmstcht, daß die vers tedenartt en Auf aben der ndLstriebsZik,
, Heinig, ; nicht 606 und daß er 0011 seinen : OsthilHedebatte be
Z anderex Seite ,estellt Worden. ; !chleumgte Dach
Hand- »
nZie Entschuldungsaktion und 'eWerbe redite und ire Dur - xerung nach veréchiedenartigen Gesichtspunkten bei er Dur . u rung der Osthi fe draußen im Lande Unklarheiten und Unru e
vergrsacbten. „'Die gewexbliche Kreditaktion sollte territorial be- schrankt und 019 allgemexne Kreditaktion für das GeWerbe einem anderen Justttut zugetytesen Werden. Eine fühlbare Frachten- und_Lastensenkung sei im norddeutschen Ostgebiet von früheren Regtexungen '[cborx betrteben worden“ leide“; bisher noch nie im bayernchxn Otgebtet._ Bei dcxr'Durc'Zführung der Entschuldungs- aktiox. durfte der nationalpoltttsche Gesichtspunkt, unter dem das Osthxlfegeseß geschafsen Wurden sei, auf keinen Fall außer acht Bluffen Werden. Wenn bei der Siedlun Fehler gemacht Morden e1en sq Werde 0116 Grund rinzip als Jo ches nicht berührt, es exge ? sich aber du?. NotWen igkeit, die Fe ler ?u korrigieren und fur die Folgeynmoglxch zu machen. Die sthi fedebatte im Aus- cbuß habe femesxyegs 0911 ZWeck gehabt, einen Skandal zu er- zeugen 0091: auf 0112 politische La e zu spekulieren, sondern einzig und" alle„1n den Zweck, d1e O!?thilfeaktion auf die Grundlage zuruck ufuhren, auf der das (Hefe? beruhe. Höchst bedauerlich sei es, da die Person „des Reichsprätdenten in estrebungen hinein- J'zogezi Worden „sei, die über den Rahmen und den ZWeck des thtlsegeseßes hinausgingen.
Abg. Harmony (D.Nat.) verWahrte sich ge en die Aquegung, die' der Abg. „Ersing de1: Entschließung 0969 deutschnationalen Reichstagsfraktwn gegeben ?a-be. Es WWW nicht nur darin auf das Bedenkliche der Verne ung des Gegensaßes Wischen Stadt und Land hingewiesen, sondern Klärung der Ver (“1 tnisse und eine ; fruchtbare W1rtschaftspolitik gefordert. Abg. deinig habe nur * B9hauptungen aufgestellt, sei aber den Vervets dafiir schuldig ge- l blieben; vor VerallgemeinerunÉen solle man sich hüten. Der
Abg. Schauff habe mit seiner rklärung, daß das Arbeitslosen- prthem nur duxch Herstellung der Rentabilität der Landwirtschaft gelqst Werden Forme, die Behauptungen bestätigt,'die von deutsch- natiotialer Seite auerstellt lvorden seien. Die Deutschnationale Partei befolge als [* ersten Grundsaß, das StaatYanze iiber die ' , Sie Wolle die GegensäZe im Olk nicht ver- ttefe11,_"sondern em Zusammenarbeiten zWi chen Stadt und Land herbetsuhren. Bei dem in der Entschließung angefochtenen Saß
1 Partei zu stellen.
* sei tatsächlich an dis Osthilfe überhaupt nicht gedacht Worden.
Abg. vou SYbel (Nat. Soz.) begriindet die Anträge iiber die Bereitstellung chu Siedlungsland als Voraussetzung für die Her- ch von O_sthtlsemitteln. Seine Partei sei durchaus mit diesem
rundsaß einverstanden,. Der Redner erWidert dem Abgeordneten aß es verschiedene Flü el bei den Nationalsozialisten
_ renndcn zum Vertreter fiir 016 . tintmt, ivorden sei. Die Siedlungsmtträge seien von ihm selbst ohne jedes Zutun und ohne jeden Druck von „_ _ Seine Partei sei auch für be- ftihrung de_r Stedlung und habe deshalb die Aus- chaltun? aller „?xvtschengewmne und Instanzen beantragt. Not- r tngs, daß man das Häuptgewichi auf dxe Schaf-
koendig ei alle Für die Ver-
fung anch Wirklich rentabler Siedlungen lege.
- schWendung in den landwirtschaftlichen Organisationen müsse -erst
dxrBelveicZ erbracht Werden. Wenn man einmal in die mar- xtstischen GeWerkschaften hineinleuchten würde, Werde man ein an'deres Maß der Verschwendung feststellen. (Ercegter Widerspruch bet den Sozialdemokraten.) Der Redner Weist darauf hin, daß die
: Osthilfegeseßgebung unter der Regierung Brüning gemacht Worden
sei. Ylle diese Skandale, die keineZlvegs gebilligt wiirden, wären nicht vorgekommßn 1091111 man gleich den einzig richtigen Weg der generellen Htléelentung gegangen wäre, Der Redner betont, er habe [07011 verlangt „daß ,die Regierung allen BeschWerden nachgehe. e1531260101) abe Hie natwnalso talistische Fraktion auch im Landtag en_t_11_arechen e Falle vorgebrath Der Vorrvurf, daß sie “nicht fur nottge_ Sauberketx eintrete, treffe die Partei in keiner chsx. Der Sozialdemokratte Ftehe es schlecht an, den Sittenrichtev Jgsptelen 111,10 Moral 311 predtgen. Das Panama sei in Wahrheit er der Sozialdemokratte und ihren Exponenten zu sucljen. Die .OberreckMungslammer„habe in dieser Beziehun Skandale auf- gedeckt, gegen die 019 hier vorgetragenen Fälle K* einigkeiien seien. Abg. von Restorfs (D. kat.) verWahrt sich gegen die Be- hauptung, daß dre Deutschnatwnalen gegen die Siedlun seien. Es komme 11560001“an an lebensßähige Siedlungen 11 Schaffen. Der Re_dner erklart, seme Partxi le ne es ab, über Fä 9, die ver- allgememert Wurden, ohne Klaxung nach einseiti er Feststellung Sxellung z_u_11el)men.. Yuch seine Partei wüns e restlose Anf- klarung _W1rklrchexM1ßstande und Werde in diesem Sinne im Unterausschuß Mitarbeiten. Vor din Feststellung die Namen von 29111911 ohne U11t6rlagen der effentlicbkeit preiSzugeben, lehne_ 119 ab. 05611109 1m Interesse des Kleingrundbesißßß, der 11tz1msch911 ebenfalls 111 rqße Notlage geraten sei, habe seine Fraktt0_n beantragt, die rist fiir UmschuldungsanträLe bis zum 31. Marz zu eran, ern. Ob es JWeckmäßiZ War, im Sicherungs- versahren st__el)ende euxe zu Leitern von andstellen zu machen, 100119 e_r mch_t beurtetlen. Jm 9111eresse dieser Leute wäre es dener nxcht 911090911. Un'moglicl) ei aber der Antrag, daß solche Leute mcht reu andex sem_011rfen. In Ostpreußen sei fast der Zayze Groß-„un Mittelbeßß und ein HW er Teil des Klein- 911666 tm Srcherungsverfahren. Wer so [6 a noch Treuhänder
, sem?) Der Redner erklärt zum Schluß, manches wäre im Ausschuß
nicht gesagt 100130911, Wenn man die Verhältnisse im Osten besser kennen Wurde.
Dam'it 1001“ Die Osthilfeödefb-att-e 1096117061.
_De_r 211161011115 _n-ah-m 1116119er Die Sti-m-men der DéU'f'sÖ- Ula't'lo'UÜÖLU 9111611 1ozt-a-lsd-em-o-k0ari1ch1611 20110011 11111, Der *den Reck)- n-11*ngsl),o1f_ erpucht, id-re Umssch11l10111111 aus Ostéhil-ße'm-itbeln e-i11-1'ch'[- des E'W'Y'LY. ides 2391119042111)201111111010de 1010911 011121" sin- gehe-110617 ruwmg' zn 111n119651-ehen 111110 iiber 'das Evgebnis e'i:n=e*n au-Zjuhrluhen Bericht zu 9 101190, der sofort 04111 11500600112- a:us-]ch1Uß 000119101151 010101111 10 l. Der RQÖWUTUFZ'hof “soll sich 00-091 011-111 * 11xbacchbö1ch uber 019 NR 1061: Bewirksch'a'fkumxg der Osthi-lße- mrftQ a_1ußer-11.
We-vt'ex: tbeischwß' Der. Ausschuß [be:i Stintmen-tiha'lt-u-mg .der
D_,911t-1ch-n10t1oxn-a-len, 1016 10911999" Vevat-1m11g ider OsthkibfAfvwg-e-w D-em _st_a:n101*g19n erter-a-ussch-us; zu Werkveisen, der 01-12 n-ock) erßorld-er- -l1ch1e_'n AuZ-kuqÉt-e von, 091“ 9109196111111 ebwho-l-e-n soll. Der waer- Zchhxxlst; beginnt ferne Bevait-un-gew Bereits 0111 Do-n-n-erst-ag- 1a “M'! *a-g. _ So|d_*a-nn 10111109 9011011012 S'Ui-mmenv Der O911-t1'chn-at-i-owalen e*r-n-e Reihe von Antvääe-w Wer die V-orl-2g111n 100161611 Materials angenommen. So sx) ezn-e genaue Uiebersi 1 über die Verwqen- 011111 der zur Bstr'rWsstxhxxvu'wg' vovgiwséhenen Mikheil 0001119191711 109 er;, Herner e_nxe Ueber-stchst 16691“ die 016 um 31. DezemB-er 1932 1111.10“ Hsthkvsfe Dor-ha-nkde-nen 722 Ewts :u-lidet-En 160610an Der th91-606großenkl-ass1eaw UM 100 bis 500 119 UND über 500 119. Im 0111151001911 soll-e-n Der Name des Eyttsch-ulde-t-en, *die Höhe der Sckxulxdext 1010 Des Vermögen?. zu den 5er ch100enen Zeiten, 1019 PrWa-t-Umva-hMM des E-nkschulldete-n, 096 91000 [des Ent-schrul- dungsdavlehens 11110 *die 551». Der fiir die Gläxübi-ger v*e-r-w-e:nlde-ben S„1rmm-en 0161161100911 Wer en. Weiber soll dkie R6qi-e0un1g Aus- 11111-11-9 990917 darüber Welche Oskhil-fem-ökt-zl zur Abldeckum-g rück- staxildtger Lohne 111110 io-nst-tg-er Forld-svuwgen der 2011011009110,“ U?U[d kleMen GWevbe-tre'ilbensden De_r'Wende-t'w-orkden sinid. En-dl'ich soll 01-9 Rreichsvw i-evun-g 019 Extst-e-nzb001-11cg1un-g1e-n der Sin/er ein- gehen0 1111627 0110911 UNQD-arüb-er sberichten.
E-inst-i-mmbg 1111- em-omme-n w-urlden An-träge der S*0z11aÜde-m-o- kr-a-ten umd des Vo Wienst-es WMWZ lden Arslveimelhmern für die Lwaovd-eruwg-en 0as_ Worte 1 im 0-n-kur01-alle gesichert wterHen s-o . Ge-qen öi-e vd-e-u-t'qch-n-at'ion-a-l-en Sbi-nxmsrx w117'de anch Qin kom- m-unisti er An-tva-g angenommen, die ruckstanddtg-en LWhn-awsprücbe soWie 0112 Ansprüche 091" A'lt-e-n-te'rler Umd aa-wdever kleinen 'Gläukbiger His, ur Erkedi-qun 10er UmFch-wbd-u-ng 'bzw, zum Konkzurs vom R01 e a-us Oskßbl-Hmni-kwln vorläiu-f-iag a-uszuzahl-en. Emstim-mi wgvd-e auch „ein n-aki-onal's-ozia'li tischer Antrtag «116111171111 Wynn bet der Osrsteldlung ee-bgnete risgslbeschäkdigbe starker als b1s-he-r
ng-én die Stimmen der Dsubsch1100ioncoksn bei Gümm-
Zwtllxaldmvg dze'rd B! s exn vu-ms Mt- _, er ayeri' V'olksparxeci migenommen won-a 0-21 der ZOU'Zchfuhruwg ßes sthilfe-geFeßes banleir11ch16ftl71che VZ tmebe mrt e1n1e1: [:anerschafdli gen-uß-ten Fläche von mehr als 250 112 01091 Über 200000 277 Ein 11210161 von Den Enbschuldungs- maßnahmen des A-b1ch;n1116,]3 des Geseyes a-uSgen-ommen wevdew sollen, w9n111 n'och-t glenchzetkuq von dem Besi _ r goeimvetes SW- [1011111210110 101- axtsr-eichemdeM Maaß-e zuw Ver ügamq e-stellt Wird; Weider 10111109 die Reichsre-gtxvu-ng 11111 AnWag des Äntrmns er- sucht Maßyahmen zu ergreifen, um die Industrie n-k zu ver- pfluchten, 10-119 Um-schu-lld-nwg “00-11 Betri-elben 011119 die geforderte La-njdsalöggbe . 11691911- unsd An-l-Wgersieldl'mrg- nicht Wvchzwfü-“hven. Der 1991701111: 1soz11101st-11sch-e Antr-aN, daß 'bei der Ost-hil-fe öf'fen-“cliche Gel!09r_erst d-amen 0911611911 Werlden sollen, Wenn- der um-zwsch-wlldenD-e Zanld'w-ivt zuvor anéd fur Si-eWwwg-Z- 6091 Auffoystn-wgzZzWeck-e zw «'n-g-em-cssenem Prease Werks Umschuldung zur Vevfiiqumg gestellt! 101, 1011706 wach A-nwxÉme zd'es ZentrumS-anWa- 92 111611911 Nart'ion-al- oziiaaln-sten 11100 Deux] ,n-atwmrle aibg-ele'hn't. a1g19g-en 1011009 091“ 10911601», n-a't'l0NWY*sozxia'[tst'i-s-ckL A'nxtr-ag a:n1g-en*omnt-e'n, Wwacl) das 711 S1001-1111gsz-w-eck19n 0111116001909 Lasnld wwt-er möglichst-er Aals- ch1alr11ng v:_o“n ZW11chen061012nsten „00-11 'in der Si-eid'buwg täti-g-ew Sbelle'xn, 11110 3. B.. 0111!) gegen 019 Mon-opo-lstellumq 'der sog:e-n-. YFZZTMÉULPIM S-reidl-ungs:ge-1*ellsch11'f-t:e71, 091" Sis'dkun-„q- zng-efiihvk ' «'n 0 .
„6110111111911 Wurde ein „sozialdemokratischer Antrag, Wonach die “» etchsregierung 1111_verzuglich 111101911911 soll, daß Personen, die Zell)? oder deren nachste Angehorige im Sicherungs- oder Um- _chud11ngsverfa ren der der Osthilfe stehen, keinerlei Täti keit m den_Landstel on oder als Treuhänder ausüben dürfen. En lick)“ fgnd_e-m_Antrag des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei exxtsttmmtge Llnnahme, der dte Reichsre iernng ersucßt, dahin zu wirken„ daß dxe Umschyldung nach Mög ichkeit beschleunigt wird, daß die sanierungsfähigen Betriebe beschleunigt aus dem S1chexnngZsch11 entlassen und der Siedlung bzw. Aufforstung Ygxfuhrt Wer en, daß eine gerecht vertetlte Abgeltung der
la1tb1qerforder11nqen durchqeführt wird, daß das Pachter- entschuldungsverfaören schnellstens durchgekührt jvird und daß die Iöytlage der Verpächter in den Na men er Osthilfe einbe ogen jmrd. De111_ Veryächter sollen dur die Treuhänder die irt- schaftsanjchlage punktlich vorgelegt und es soll ihnen Einblick in die dVerhaltmsse des zu entschuldenden Fachbetriebes geWährt Wer en.
' Zahlreiche Weitere Anträ 9 aller Part-eiM, in denen zum Teil eine 2111900)nt der sthilfemaßn-ahmen, beis ielswcise auf HandWerk, Gelverbe und Einzälhande , oder sonst eldmittel gefordert Werden, Wurden dem nteranss u iiberwiesen,11m dann nach Möglichkeit eine einheitliche Bes lu fassung über alle diese Fragen zu erreichen.
Am Donnerstag s-ol[_ in die Beratung der Arbeits- beschaffungsfra en in Verlomdung mit dem Bericht des Sozial- politischen AneZWusses eingetreten Werden. Es ist aber möglich, daß vorher noch eini e „Wirts aftspolitische Erörterungen in GegenWart des_ Reicl?sw_irtscka tZMinisters und des Reichs- ernährnngsministers stattfinden. 17. . ..
Der Auskoärtige Auskehuß, des Reichsta s trat 11111 Donners- tagnachmixtag unter dem Vorstß des Abg. r. Frick (Nat. Soz.) 09116111 znxanxmen. „Zunächst „fand noch einmal eine eingehende Ausspr-axhe _uber dre das politische Verhältnis Deutschlands zu Oystjerr-erch _betr-effeqden Fragen statx, in der der Reichsaußen- mxntster vcr1chiedentlic? das Wyrt ergxtff. Dann Wurde die Frazße des Schutzes 091“ dentchen Minderherten im Ausland b-ehands t, Wobxt dte 51113911 001" dem Völkerbund anhän igen Beschwerden der dentxchen Mrnderheiten in Polen iiber Schul ragen den Gegenstand besonders eingeherzder AU::Ds-prache bildeten. .
Der AncZWärUge A1ts1chuß unterbrach gegen_ 7 Uhr seine Be- rufungen und wird sie am Freitagvormittag fort-jeßen. 7.1). 2.
Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.
Dezember Aprili1932 Apri1'1931"
. bs bis 1932 _, Dezbr. 1932 932661931 RM ._1 RM 1.1 919.11 1.1
1.Gesellscha'ftsteuer. !
Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien . . .
Gesellkcbaften mit beschränk-
GegenstaUd der Besteuerung
852 923 0" 6 670 783 18 7 086 273 47
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Verzinsltche inländische Scbtzld- und Rentenver-
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Verzinöliche ausländische Schuld: und Rentenwer- scbrzeibungen 11. Zwischen- scheme . . . . .
Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscbeine .
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(Fortseßung des Nichtamtlicben in der Ersten Beilage.)
VerantWortlich für Schriftleitung xmd Verlag: Direktor Mengering in Berlm-Stegliß
Druck der Preußischen Druckereio und Verlags-Aktiengesellsck1ast, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Fünf Beilagen
berücksichsi-gt 11110 erzu den Kvi-zgssbeschäld'im-en Ka-pit-a-l-akb-f-iw- dwwgen bewül'igt werden sollen.
'(einsckxl. Börsenbeilage und zwei ZentralbandeMegisterbeilagen).
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Nr. 23.
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