Bei den indirekten Steuern, welche mit einem Mebtüberscbuß von 4199000 „46 veranschlagt find, fungieren die Erträgniffe der neuen Stempelfteuer zum ersten Male und find die Mehreinnahmen von der Stempelsteuer auf 3 Millionen Mark veranschlagt. (Hört, hört! links. Heiterkeit.) Meine Herren, das wäre ja ganz erfreulich (Heiterkeit), wenn das Hört, bört! nur richtig wäre. (Heiterkeit) Aber diese Stempelstsuer war auch schon im Steigen vor dem Eintreten des neuen Geseßes (Heiterkeit.) Die Stempelstemr hängt mebr als jede andere von dem Gang der gewerblichen und industriellen Bewegung ab, und wir haben auch in früheren Jahren das immer erlebt, daß in Jahren, wie die jytzigen, die Stempelsieuer sebr erheblich stieg. Nun kann ich nicht bestreiten, daß möglicherweise ein nicht unbedeutender Betrag dieser 3 Millionen Mark in dem neuen Geses liegt. Aber ich kann Sie versichk'rn, nicht ein Spezialtecbniker in meinem Ministerium ist im stand?, Jknen zu sagen, welcher Theil der Mebreinnabme auf das neue Geseß fällt. Das ist noch nicht zu ermitteln. ch' babe Ihnen die Gründe, da wir eine Statistik niht für die einzelnen Arten der Stempelsäße aufsteÜen können, früher ausführlich ent- wickelt, wurmt es „so schwer ist, hier fich eine feste Meinung zu bilden. Ick) persönlich glaube allerdings, daß ein nichtunetbeb1icher Theil auf das neue Eeseß zu stellen ist, Während einige von meinen Rätbkn das geradezu bestreiten. Zu einer sicheren Meinung werden auch Sie in dieser Beziehung wvbl schwerlich kommen.

Die Einnahmebergütung für Erhebung der Reichssteuern ist um 995 790 ck gestiegen, während aklerdings hier auch er- hebliche Mehrkosten erwachsen durch die anderweite Rege- lung der Stellung der Supernumerare, die Umwandlung von Asfisientenstellsn in Stellen von Obkr-KontrOXeuren u. s. w. Der Reinertrag der Seebandlung ist um 96 000 „46- höher eingkstellt.

Was die Bergwerke betrifft, so schli€ßt diese Verwaltung ab mit einem Mebrüberschuß von 2506000 „ji Die Einnahmen fänd im Ordinarium um 5 880 000 „M, die Außgaben um 3070 000 „46 Höher angescyt, während das Extraordinarium 302000 „44 mehr erforde-rt.

In Betreff der Eisenbahnen babe ich schon das Wesentliche mit- getheilt. Sie schließen mit einem Gesammtmebrüberschuß von rund 36 Millionen ab.

Die Einnahmen aus dem Personenverkehr find rund um 25 Mil- lionen und aus dem Güterberfshr um 55 Miüionen böbsr an- genommen.

An Mehrawsgabén find untsr andkren angeseßt für Bstriebs- malerialien, Betriebsmittel und bauliche Anlagen fast 16 MiUionen, für persönliche Ausgaben 15 Millionen.

Der Mebreinnabme von fast 89 Millionen sieht im Ordinarium eine MehrauSgabe von 4521 Millionkn entgegen, welcbe sich durch die Auögaben im Extraordinarium auf 52 925 000 „46 erhöht. Wénn Sie hieraus den Prozentsaß der Bktriebsausgaben gegen die gesammjeBtutto- einnahme ziehen, so werden Sie etwa auf 53 0/0 kommen, während wir vor einigen Jahren bkkkits auf über 63 % Betriebßaußgabcn ge- kommen waren. In diesen zwei kleinen Zablen 63 und 53 ft ckt das Wesen der Verbesserung unserer Finanzkri. Würdkn diese Zahlen, die 100 Minionen bedsuten, nicht sein, so würden wir, nachdem das Reich seine Außgaben so erheblich erhöht bat, nachdem nur ein mäßiger Theil davon durch Reichssteuer wixder eingebracht ist, ohne den vorher nicht zu sebsn gkwesenen großen Auf- schwung, den namentlich die ZoUeinnabmen im Réicbe ge- nommen baden, in di? größten Finanzschwierigkeiten gekommen sein. Wenn es uns jé'ßt noch gklingen sollts, diesen Prozentfay Von 53 Betriebskosten nicht bloß aufrecht zu erhalten, sondern, wie ich hoffe, noch Wäitkk hsrabzudrücksn, ihn auch aufrecht zu erhalten in solchen Zeiten, wo auf diesen Prozentsaß die Höhe dcr Cinnabmkn nicht wesentlich einwirkt, wo dieser Prozentsatz weskntlicb durch ::.exingere Ausgaben im Betriebe bcrbkigefübrt wird, dann würde darin ein außerordentlich b-ckubigendks Moment für unsere finanzilüe Zukunft gegeben sein.

Meine Herren, die öffsntlich Schuld erfordert dicßmal zur Ver- zinsung und Tilgung erfrkuiicherweise 5 Miüioncn we'niger, obwohl im Extraordinarium die Kosten dsr Konvertierung mit ] MiÜion angeseßt sind. Die Eriparniß infolge der Kdnvkrtierung ist, wie ich schon gesagt habe, in Höhe von etwas mehr als 5 MiUib-nen angeseßt. Die Zinsen behufs neuer Anleihen find um 400 (700 3-6 niedriger veranschlagt, weil wir annahmen, daß wir sklbst die extraordinären Außgaben und einen Theil der bewiUigten Kredite aus den laufenden Uebersckpüffen im nächsten Jahre decken können, sodaß wir nicht nötbig haben, eine so hohe Summe von Zinsen einzuseßxn, wie das in frübkren Jahren der FU war. An Zinsen getilgter Anleihen sind 812 585 „44, an Tilgungsbeträgen für dieselben 187 000 „FC erspart. Andexerseits ist einc höbere Tilgungßquotc auf Grund ersparter Amortisatibnsbeträge von 993 231 “M eingesteUt, sodaß unsere Schuldentilgung in diesem Etat sich noch nicht wksentlicb Verminderf.

Die aÜgeme'ine Finanzberwaltung schließt ab mit einem Mehr- bedarf Von 1243 000 „M Die Uebkrweisungkn betragén nacb dkm Reicbs-C'tat mehr an Preußen 11477000 „44; der Von Preußen zu zahlende Matrikularbeitrag beläuft sich dagegen auf 13 326000 „xs mehr gegen das Vorjahr. Insofern würde nach dem Reichs-Etat also die Lage Preußens dkm Reich gegenüber fich wieder ungünstigkr gestaltet haben. _ Ick boffk, daß nacb den Ergebnissen der Fest- fieüung des Reichs-Ctats hierin keine Verschlechierung eintritt.

Sie finden hier zum Erstsn Mal an Mehreinnahmen 40000094 Zinsen von dkr Einlage der preußischen ZentralgenoffenfÖastskxffe, das macht Etwa 29/0 der Kapitaleinlage. Ich bcffe, daß es nicbt lange mehr dauern wird, bis diese Einnahmen uns in Vollem Maße den Zinsverlust wieder einbringen. _ Ich will hier auf diese Frage nicht weiter eingehen; es wird noch Gclegenbeit sein, die höchst günstige Einwirkung namentlich für die Landeswoblfakrt, die die Zentralgenoffenschafi§kaffe schon jest angeübt hat und in Zukunft hoffentlich noch in höherem Maße ausüben wird, dem hoben Hause näher darzustellen.

Meine Herren, die gesammten StaatSbkrwaltungEaquaben er- fordern im Ordinarium mebr 34 944000 „ii, im (Extraordinarium 1550000 .,“ An diesem Mehrbedarf von fast 36 Millionen par- tizipieren die Staatsverwaltungen obne AULnabmen. Méine Herrxn, durchschnittlich in den leßten sechs Jahren sind bei Abrechnung der eigenen Einnahmen um etwa 7 bis 8 Miüionen jährlich die Aus- gabkn regelmäßig gkstiegen, obne daß irgend besondxre extraordinäre Verwendungen stattfanden. Zum großen Theil beruht diese Stkige- tung sogar auf rechtlichen Verpflichtungen des Staats, welchcr: der

Staat sicb garnicht entziehen kann. Ich will gleich einige der leßteren nennen.

Der Gefammtmebrbedarf des Finanz-Ministeriums beträgt 26 Mil- lionen Mark einschließlich 19k Millionen zu Besoldungsvetbefferungen._ Außerdem ist eine Mebtcmögabe von 100000 .“ zur Erhöhung des Diätenfonds für Affefforen vorgesehen. Es entspricht dies einem Wunsche, der aus dem Hause mehrfach geäußert worden ist. Wir wollen wenigßens dabin gelangen, daß die Affefsoren der Verwaltung etwa nach Ablauf des drüten Jahres einen mäßigen Diätensaß er- halten.

Die Zivilpenfionen sind wiederum höher 'veranschlagt um 3200000 „x(, die Wittwen- und Waisengelder um "650000 «47: Außerdem ist noch ein Betrag, auf den ich gleich komme, von 500000,“ zur extraordinären Unterstüßung von Wittwm und Waisen eingestellt. _ Wir sehen in dkn leßten Jahren hier eine rapide dauernde Steigerung vor uns,“ und man könnte wvbl “etwas ängstlich “werden, wie die französische Kammer, die vor kurzer Zeit diese Frage eingehmd be- handelt bai. Von welcher Bedeutung für unsern Etat dies werden kann , können Sie daraus ersehen, daß wir an Pensionen und Wijtwen- und Waisengeldern, an Unterstützungsfonds der verschiedenen *Minifterien „ die etwa 6 Miüisnen betragen, für InValidengelder, für Krankenkassen, für Knappschaften im Ganzen bereits jest nach diesem Etat 98 MiUionen verausZaben. Geht die Sache so weiter, meine Herren, so kann sehr wobl bald diese Seite unserer Aukgaben anwachsen bis auf die Höhe der Ein- kommensteuer. Trotzdem _ ich sage das ganz auSdiücklich _ hat doch das Staais-Ministerium geglaubt, daß namentlich die Bezüge unserer Wittwen und Waisen noch zu gering seikn und daß sie einer Aenderung bedürfcn. Das betreffknde Gescß ist in diesem Augenblick in der Berajbung des Staats-Ministeriums, und ich hoffe, daß es sehr bald Vorgelegt werden kann. (Brads! rechts.)

Meine Herren, ich muß hier einen Posten von 500000 „sé zur Untersiüßung von Wittwen und Waisen mit zwei Worten krläutern. Wknn das byzeichnete Gesxt; berabfchiedet werden sollte, welches die Bezüge der Wittwkn und Waisen unserer Veamien verbeffert, so entsteht die Frage: wie ist nun zu verfahren mit den bkreits jetzt vorhandenén Wittwen? Rückwirkende Kraft haben wir derartigen Ge- seyen bei dkn gewaltigen Konsequsnzen, welche sie auch für die Pensionen _ namentlich gegenüber der jest vorgeschlagenen Auf- bkfferung der Gehälter _- baben, in Preußen noch nicht gegebkn. Sollte also auch jeßt wieder bei diesem Grundsayesieben geblieben werden, dann hat man im Staats-Vkinifterium gewünscht, zu den jetzt vor- handenen Unterstüyungs- und Beibilfxfonds noch einen besonderen Fonds von 500 000 „js kinzustellen, Welcher ak] zu stark hervortretende Ungleichheiten in dieser Beziehung außzugleicbkn im stande wäre. Diessr ganze Etatspostcn von 500000 M: hat daber in diesém Sinne nur einkn wentuellen Charakter, skin definitives Schicksal wird von der Gestaltung abhängen, welche das Geseß über eine anderweite Regelung der Wzttwen- und Waisenunterstützungen erfährt.

Meine Herren, in der Bauberwaltung ist ein Mehrbedarf bon 2424000 „54 veranschlagt, aber auch eine Mebreinnabme an Hafen-, Brücken-, Fäbrgeldern u. s. w. bon 814000 «sé Sie sehen, daß man auch in der Bauberwaltung bestrebt ist, den vielfach gemacbtkn Aeuße- "rungen hier im Hause entgegen zu kommen, daß, wenn man erhebliche Unternebmvngen mit großem Kapital für das Waffer durchführt, auch das Waffe: wieder einige Einnahmen bringen soll. Hier erwähne ich, daß, vielfach im Hause kaut gewordknén Wünschkn entsprechend, nicht weniger als 135 neue etatsmäßige Steücn für höhere Baukeamte bei der Eisenbahnverwaltung und 20 solche bei der aUgemeinkn Bauverwaltung eingestxllt find. (Brady !)

Bekanntlich ist hier den Klagen über ein manßelbaftes Abancement und Aufrücksn in die etatÖmäßigen StsUen seitens der Baumeister vielfach in der lebbzftestln Weise Ausdruck gegebkn. Wir haben uns noch genauer Prüfung der gesammtcn Sachlage entschlossen, die stats- mäßigen STEÜLU um die obige angkgebkne Anzahl zu Vermehren. Meine Herrén, ck ist ja sxbr scbwierig, im Bauwesen die Zahl der dauernd nolbwendigxn Techniker zu bemeffkn, weil die Beschäftigung dcrsklbkn zum tbeil vorübergehender Natur ist. Wir haben aber nach Erwägung aller Umstände doch unter Wiedergut- machung Qines vielleicbt nicht ganzrichtigen Verfahrens der Verwaltung in der Vergangenheit bei Annabme dkr Baumeister geßlaubi, diese sebr crbebliche Vermehrung der etatsmäßigen Stoßen verantworten zu können. Das Haus wird darüber zu beschließen haben.

Meine Herren, im HandelszMinisterium, welches einen Gksammt- mehrbedarf Von 531000 „FE erfordert, finden fich unter dkn Mebr- angabsn 149 000 für die Handels- und Gewerbkverwaltung einschlixßlicb 46 200 für Staatskommissare an den Börsen; es find das neue Stellen. Für das gewerbliche Unterrichtswesen sind mehr eingestcllt 370000 «M., welcher Ausgabe aÜerdings eine Mebreinnabme von 148000 ;“ gegen- übersteht. Sie sehe'n also, meine Herren, wir fabrkn regelmäßig fort, erhebliche Mebrbewilligungen zur Verbesserung des gewerblichen Unter- richtßwesens eintreten zu lassen.

Bei der Justizverwaltung beträgt die Mebreinnabme 2 420 000 .“ Sie werden auch bier die Frage stellen: ob diese Mebreinnabme wesentlich veranlaßt ist durch das neue Gerickztskostengcsey? Wie zweifelhaft diese Frage ist, wie schwikrig (Z ist, sie zu beantworten, können Sie daraus entnehmen, daß vor ncch nicht langer Zeit der Justiz-Minister mir gegenübér schriftlich diese Mebrcinnabme als mit dem Gericht2kosteng€seß in keinem Zusamuwnbange stehend bezeichnet, sondern auch bier die stärkere Entwickelung des gewerblichen Lebens als den eigentlichen Grund der Mkbreinnabmen angkgcben bat. Ich glaube aÜerdinßs, daß der Herr Justiz-Minister wohl die Bkdeutung dieses Geseßes etwas unterscbäßt haben möchte; icb nebmk an, daß dieses Gcfeß, welches die gering Bemittelten entlastkt, die beser Situierten stärker zu den Gerichtskosten beranziebt, allerdings einige Mehreinnahmen bringt.

Es find wiederum für die Ober-Landeßgericbte 52000 .“, für die Land- und Amtherichte 101900034 und für verschiedene Gefängnisse 259 000 „M mehr zur AUSgabe gestellt. Der Unterstützungsfonds für ausgeschiedene Beamte und für Hinterbliebene von Bsamten ist um 100000 „54 und der Baufonds um 92000 «46 erhöht. An neuen SteUen find kreiert ein Rath und zwei Staatöanwalte bei den Ober- LandeSgerichtcn, zwei Direktoren, 43 Richter und 11 Staatsanwalts bei den Land- und Amtsgerichten. Wenn die verehrten Herren sich erinnern, in welchen erheblichen Beträgsn seit den [ckth vier Jahren wir aüjäbrlicb die Richtersteüen Vermehrt baden und wie die Ge- sammizabl dersclben mehrere Hundert gegenwärtig beträgt, und wenn Sie damit die Vermehrung der Stellen in anderen Verwaltungen

vergleichen, so werden Sie mit Recht geben, daßxdie Justiz, wie & *

das auch nicht thut, gewiß den allergeringfien Grund hat zu klagen über ungenügende Vermehrung von Stellen. Wir sind in dieser Be- ziehung weiter gegangen als in allen anderen Verwaltungen. Aller- dings muß ich zugeben, daß auch wohl das Bedürfniß in dieser Beziehung ein größeres gewvrden war. _

Meine Herren, was die Richtergebälter betrifft, so ist Ihnen _ ich glaube, es ist dem Hause schon zugegangen _ ein neues Gefeß vorgelegt. Dieses Geseß erfordert auch noch einige Mebraukgaben; es steht auf einer anderen Grundlage als das frühere Gesetz, über welches eine Einigung mit der Staatörcgierung nicbt erfolgte. Es hat im wesentlichen den Zweck, das Aufrücken der Richter durch die ganze Monarchie geben zu lassen und die großen Ungleichheiten, die aus dem isolierten Aufrücken der Richter innerhalb der einzelnen Ober-Landes- gerichte entstanden find, zu beseitigen. Das Haus wird das ja näher prüfen. **

Das Ministerium des Innern bat einen4Mebrbedarf von elwa 14 Millionen; das Extraordinarium ist dagegen um reichlich 1 Million niedriger veranschlagt. Die landrätblichen Behörden erfordern fast eine halbe Million mehr. Es befindet sich unter diesen Mebrauögaben ein Betrag von 291000 ;46 zur Erhöhung der Dienstauiwandf-vergütungea der Landrätbe. (Bravo! rechts.) Meine Hérren, ich glaube, es be- steht keine Meinungßberschicdenbsit, daß durchschnijtlicb bei der gegen- wärtigen Entwickelung der Verwaltung, namantlich nachdem die viel schwierigere und mehr Arbeitskräfte erfordernde StcuerverWaltung eine ganz andere Bedeutung gewonnen bat, _ cs bestkbt, sage ich, wohl kaum eine V?xxinungöderschiedenbeit, daß durchschnittlich die Dienstaufwandßentschädigung für die Landrätbe nicht mehr außreicbt, und man muß nach meiner Meinung in dieser Beziehung jetzt das Erforderliche thun; einerseits haben wir jeßt die Mittel, und anderen- theils ist es ein ganz verkehrtes System, von einem Beamten zu der- langen, daß er aus eigener Taschk, um den Dienst ordnungsmäßig zu verliebten, Zuschüffe macht. (Sehr richtig !) Das kann nur gefährliche und bkdenklicbe Konskquenzen baben. Wirxhabkn daher geglaubt, die, Ent- fchädigung in der Weise zu erhöhen, daß durchschnittlich ein Betrag von 400 «46 jedem Landratbkamte zufällt. Das ist noch mäßig ge- griffen, und ich zweifle, ob es überall genügen wird; aber es ist doch jedenfakls ein Schritt weiter auf diesem Gebiete, und ich hoffe, daß das hohe Haus diksem Vorschlage zustimmkn wird.

Meine Hkrren, das Landwirtbschaftlickze Ministerium bat eine Mehrausgabs im Ordinarium von 439 939 444 Das Extraordiparium ist zwar um 122170 „sé geringer geworden. Das bat aber lediglich skinen Grund darin, daß eine einmalige große extraoidinäre Außgabe Von 850 000 „44 für das Brennerei-Jnstitut, welches im vorigen Etat sich befand, weggefallkn ist. Im übrigen find sowohl im Ordinarium als im Extraordinarium die Vkrwendungen erheblich gestiegen. Für die Gkneral-Kommissionen sind 109 000 „44 einfchließlich 55000 „45 für Folgeeinrickytungskofteu mebr angesetzt. Für Landesmeliorationen ist die AuEgabe um 213 864 „FL einschließlich 100000 «44 zur Förderung genoffxnschaftlicber und kommunaler Flußregulierungen erhöht. Im Extraordinarium ist der Fonds für dis östlichen Provinzen auf 690000 ck gebracht. Ein besonderer Fonds zur Förderung bon Meliorationen notbleidender Landeétbeile im Westen ist mit 100000 sli eingestellt. Der Dis- pofitionkfonds dks Ministeriums ist um 90 000 ck vermxbrt. Einmalig ist ein Fonds von 300 000 „46 vorgesebkn zur Ge. währung bon Darlebnen für die Förderung von Anstalten zur beseren Verwertbung landwirtbschaftlickxer Produkte, namentlich des Obstcs. Für die Vetstärkung der Deiche auf der Insel Föhr ift erstmalig ein Betrag bon 300000 „sé eingestelii. Auch die GestütSverwaltung, erfordert exbeblicbe Mehraufwendungen, namentlick; das Gkstüt in Trakehnen. Es hat sich berausgkstellt, daß die Zustände, namentlich der Wohnungen der dort beschäftigten Per- sonen, so mangelhaft waren, daß es geradezu als unverantwortlich er- schien, dieselben noch länger in einer Staatsverwaltung zu duldkn; wir babkn daher als erste Rate _ es werden sehr erhebliche Mehr- raten werden _ den Betrag von 218000 „16 für dringe'nd ixotbwendige Herstc-[lung von Familixnbäusern ausgeworfen. Auch in landwirtb- schaftlicher Beziehung läßt der Zustand des Gestüts viel zu wünschen übrig, und der Herr LandwirtbschaftOMinister bat die Absicht, nach dieser Richtung hin in Zukunft erhebliche Beträge einzufordern, welche ihm auch zu b'ewilligsn klug sein wird, weil die Aufwendungen hoffent- lich dahin führen, daß der sehr deeutendk eigene Vésiß des Gestüts Trakehnen mehr als bisher auskeicben wird, den Bedarf an Getreide Heu, Stroh u. s. w. selbst zu decken. Wir haben jetzt Jahre gehabt, wo wir Heu im Bstrage von 64 000 ck haben ankaufkn müssen.

Endlich, meine Herrxn, kcmme ich, wie man zu sagen pflegt, an das dicke Ende _ das Kultus-Ministerium. Die Aukgabm im Or- dinarium betraxsn bier mehr 8054 000 :X, während das Extra- ordinarium 1464000 „44 mehr als im Vorjahre verla:gt. Meine Herren, dieser gesammte Mehrbedarf, in welchkm auch die Kosten für die neue Regelung der Gehälter der Schullehrer einbegriffen ist, würde sich aber noch steigern um etwa 4 Millionen, wenn die Beschlüsse dieses boden Hauses in diessr Richtung Geses werden. Diese4Mi1- lionen konnten wir natürlich im Etat nicht reranfchlagen, weil wir ja noch gar nicht den Auégang der Verhandlungen über das Geer vor- hersehen konnten; wir haben uns halten müssen an dicjsnigxn Beträge, die sich aus dem (Heseßentwurf ergeben haben, und wir werden später beim weiteren Gange der Sache uns darüber verständigen müssen, wenn dieser MebrauSgabe von 4 Millionen zugestimmt ist.

Die AuSgaben im Ordinarium sind für die Unibersitäten um 146000 „44, für höhere Lc] canstalten einschlikßlich der Erhöhung der Remunerationen der wiffenschaftlichen Hilfslehrer um 226000 »“ erhöht. Zur Verstärkung der sogenannten geseßlichen Fonds, die von selbst steigen, find 240000 „Fi angefeßt. Zu Beihilfen für Kreis- konferenzen der Elementarlebrer sind 300000 ck vorgesehen. Ick sehe in dieser Beziehung eine zustimmend: Haltung des Abgeordneten Knörcke.

Sie sehen, daß wir das Versprechen eingelöst haben, welches wir damals in der Kommission gaben. Ferner sind mehr angefeßt: fü! Schulbauten “400000 „zz, für Kunst und Wissenschaft und das teeb- niscbe Unterrichtswesen 77 000 „;ck, beziehungsweise 82000 »“ *

Meine Herren, im Extraordinarium finden Sie einen Posten boa 500000 „zs, den ich mit zwei Worten schon jest erläutern möchte. Er enthält die erste Rate für den Neubau von Museen, sowohl für die pergamenischen Kunstschäße als für die Renaiffancekunsttverke. Sie wisen, meine Herren, daß über diese Frage seit 1882 in dem hohen Hause eine Denkschrift verhandelt wird. Sie wissen, daß noch vor

einigen Jahren eine eefte Nate, wo ck sich damals um die Her- stellung e-nes Antiken-Museums handelte, bier scheitert: mit Rücksicht auf die damalige Finanzlage. Ießt liegt die Sache so, daß mati diesem dringenden Bedürfnisse nach meiner Meinung auch selbst bet der yorfi-htigsten Behandlung der Finanzen einen längeren Wider- stand nicht mehr entgegensetzen kann. Wir müssen uns doch wohl des Wortes erinnern, daß die Kunst und der Kunstfinn _eines Volkes zwar ein Produkt, eine Folge fortschreitender Kultur ist, zugleich aber auch ihrerseits wisder in hohem Grade fördernd auf die Kultur- entwickelung einwirkt. Wir bcsißenZnun diese wundervollen Kunst- schäge _ zum tbeil einzig in ihrer Art _, um die uns die ganze Welt beneidet, aber sie liegen theilweise in Schuppen, theilweise in Keaern, theilweise find fie mangelhaft aufgesteüt; fie können die“ Auf- gaben nicht lösen, die ihnen naturgemäß zukommen. '

Meine Herren, es ist jetzt die Absicht, nicht wieder ein Antiken- Mufeum zu bauen, sondem, wie ich schon sagte, ein Museum für die Werke christlicher Kunst im Mittelalter zu- bauen, und zugleich einen Theil der kaälde der Galerien vnd der Kupferstiche unterzubringen. Dieses Gebäude soll [Wer: an der nördlichen Seite der Museumsinsel und der Stadtbahn, während ein kleineres, billigeres Gebäude bestimmt sein soll zur Aufstellung der pergamenischen Altertbümcr, die Spiße der Museumsinsel _ für diejenigen, die die Situation vor fich haben, wird es klar sein, was ich damit meine _, wo die beiden Spree- arme zufammenfließen, soll konseibiett weiden zur Aufstellung einks Denkmals, wrlch€s Seine Majestät der Kaiser und König beabsichtigen, für Seinen Erlaucbten, Hochfeligen Herrn Vater, den Kaiser Friedrich zu errichten, sodaß unser Kaiser Friedrich, den wir als drn erfolgreichsten Förderer unserer Kunst in Preußen bkzeicbnen dürfen, inmittkn unserer Kunstmuseen sein Denkmal erhalten wird. Daß die GesammfauSgabe, wcklche ber- anschlagt ist auf über 5 MiUionen, unter den obwaltenden Umständen in Verbindung mit diesem Denkmal der Pietät und Verehrung, von dem man wobl sagen kann, daß die ganze Nation es errichtet zu sehen wünscht, in diesem boben Hause Beifall findet, darf die Siaatdregierung wobl zuversichtlich hoffen.

Dagegen ist eine andere, zweite Rate nicht kingesteüt in den Etat, nämlich die für den Weitkrbau des anatomisch-patbolsgisch€n Museums _ man kann wohl sagen .Vircbow-Museums“ _, für deffen Her- stellung wir die erste Rate im vorigen Jahre aufgenommkn babxn. Es ist das deswegen nicht geschehen, weil alsbald dem hohen quse ein Gkskßentwurf zugeben wird, bktreffend den Umbau der Charité und die Verlegung des Botanischen Gartens, wo die Mittel für diese Zwecke WenigftN-„s zum tbeil durch Anleihe aufgebracht werden sollen, da im wésentlicben diese Ausgabe gsdkckt ist durch die Wisdersin- nabmsn aus dem aufge'gebknen Botayischkn Gartkn _ dort wird dénn auch diese Rate ihre Untérkunst finden.

Meine Herren, gestatten Sie mir nur noch zum Scbiuß einige Worte über die wichtigste Finanzborlage diefks Jahres: über die Auf- befferung der Bkamtengebälter.

Meine Herren, die preußische Staatsregiérung ist seit langen Jahren _ ich darf wobl den Ausdruck gebrauchen _ nicht müde ge- worden, ibre Fürsorge für die treue preußische Beamtenscbaft und deren materielle Existenz zu betbätigen. Ich wiU nicht zurückgeben auf die Ausbesserungen der siebziger Jahre, ich will nur daran er- innkrn, daß Sie 1890 die Gehälter der Unterbeamien aufgebeffert haben um durchschnittlich 13% ihrer bisherigen Bezüge. Ick wil] daran erinnern, daß wir selbst in den Jahren dés Defizits fortgefahren find in dér Aufbkfferung einzelner Beamtknkategoxien; ich erinnere nur an die Oberförster, Lebrer, Baumeister. Ich darf daran erinnern, daß wir später die Kanzleibeamten durchgängig um * über 10% verbessert haben, daß wir dann das DienstalterSzulagen-System, welches ich für eine große Woblthat nicht bloß in materieller, sondern auch in mo- ralifcher Beziehung halte, fast in allen Beamtenka1egoticn durchgeführt haben und damit noch bezüglich dss Restes in dieser Vorlage fort- fabrkn. Ich wil] endlick; daran erinnern, daß wir auch noch vor einigén Jahren, um der Anhäufung der diätarischen Steklen zu bkgsgnen, 3546 neue etatsmäßige Stellen für Subalternbeamte ZésÖ-"lffsn babkn; endiich, daß wir uns entschloffsn, den Diätaren die über 5 Jabra hinausgebende diätariscbe Diknstzcit beim Aufrücken qnzurechneu. Jm Vorigen Jahre haben wir endlich eine Außgabe von mehr als einer Miklion _ denn meine damalige Schäßung hat sich als zu gkring erwiesen _ auf uns genommen, indem wir die Assistenten mit den Sekretären bei den verschiedenen Behörden in eine Bcamtenkategorie zusammenfaßten.

Sie sehen, meine Herren, selbst in sehr ungünstigkn Jahren haben wir doch immer das Gefühl gehabt?: die aÜgemeine Lebenshaltung aller Bkvölkerungkklasfen hat sich so geändert, daß es dringend notbwkndig ist, wenigstens soWLit es möglich, die schreiendsten Uebelstände in diessr Beziehung zu beseitigen.

Nun, Meine Herren, kommen wir endlich, und können es mit Freuden aussprechen, zu der Möglichkeit, dieses schwierige Wérk zum vollen-Abscbluß zu bringen. Das Staats-Ministkrium hat in Erwägung axle: Verhältnisse geglaubt, es sei nicht mehr an der Zeit, hier nur mit Stückwerk Vorzugeben, sondern im Zusammsnbang die gesammten mitt- leren und einen Erheblichcn Theil der oberen Beamtenklaffen an dieser Auf- bessexung tbeilnebmen zu lassen. Ich sage: einen Theil der oberen Bec-mten; als Grundsaß ist aufgestellt, daß Beamte von mehr als 12000 .“ Gehalt an dieser Aufbesserung nicht tleilnehmen sollen. Nur bezüglich einiger weniger Beamten ist davon eins Auénabme ge- macht, insbesondere für die Unterstaatssekretäre aus Gründen der Gleich- steUung mit denselben Beamten im Reiche. Ebenso sind einigen Beamten, den Ober- und Regierungspräßdenten, weniger Gehalts- betfferungen als Repräsentationßzulagen gegeben, weil wir verhüten onten, daß bei den großen Ausxzaben, die diesen Beamten natur- gemäß aus ihrer Steüung, aus ihrem Amt, wurm fie dasselbe richtig versehen sollen und müffkn, erwachsen, diese SteUen nur an reiche Leute gegeben werden und dadurch eine plutokratiscbe Richtung in die Verwaltung eintritt. Dieser Grundsatz resultiert aus der Anschauung, daß wir den Beamten schuldig sind zu geben, aber auch nicht mehr, die Möglichkeit eines standeßaemäßen Löbens nach den Légebenen Zeitverbältnissen und einer standeSgemäßen Erziehung ihrer Kinder. Die Beamten können und dürfen nicht verlangen, daß ihre Bezüge dazu dienen, erhebliches Vermögen MFUsammeln. Die Beamten haben ein festes Gehalt, für ihre Inva- lidität ist gesorgt; für ihre Wittwen und Waisen wird, wenn auch nUtbdürftig, gesorgt; sie können ihre Einnahmen nicht vergleichen mit den Einnahmen von Leuten, di: im gewerblichen Leben stehen, welcbe oft sehr hohe Bezüge baben, aber auch Gefahr laufen müffen, gar

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keine ja haben, von den Konjunkturen abhängen, trotz aller soliden Mßigen Arbeit nicht !o gefichett stud wie unsere Beamten. Anderer- seiis muß aber das Beamtenaehalt bemessen werden unter Berück- sichtigung der gesammten Lebenshaltung des Volkes, unter Berück- sichtigung der, möchte ich sagen, nicht zu vermeidenden standeSmäßigen Außgaben der Klassen. aus denen die Beamten hervorgeben. Ein Herabsteigen aus dem Stande, aus_ dem der junge Beamte hervorgeht, in ungünstigkre Verhältniss würde den ganzen Beamtenftand berabdrücken.

Diese Gebaltkaufbefferung betrifft nicht weniger als 73 500 Be- amte. Durchschnittlich find für die Aufbesserung verwendet 10 0/0 des jährlichen Gehalts, während für die Unterbeamten ein höherer Pro- zentsaß auszeworfen worden war.

Meine Herren, diese Vorlage ist dsr Abschluß, aber auch die Fortscßung eines vom Hause genehmigten Planes, _ Fortsetzung in dem Sinne, daß der Plan erstdann zu Ende geführt ist, wenn diese Vorlage verabschiedet wird. Bei dieser Gelegknbeit können wir daher

ck nicht noch einmal wieder an die' Unterbeamten herantreten; wir würden

Zdas Ganze in Verwirrung bringen, wir würden kein Ende mehr finden. ZJch will garnicht sagen _ ich spreche 29 offen aus _, daß nicht Zdemnächst, wenn die Finanzverbältniffe és irgendwie gestatten, es auch *nothndig Werden wird, wenigfwns einzelne Kategorien der Unter- ?beamten wiedcr in Betracht zu zisben. Aber dieses Werk muß erst Zrein abgeschlossen sein; wir würden sonst dieses Werk gefährdkn und den Unterbeamten nicbt nüßdn.

Mcine Hkrren, das vorliegende Werk ist in den Vorstudien ein sebr schrberes Werk gewesen; Sie können denken, "welcbe langen und schwi€rigen Vérbandlungen zwischen den einzelnxn Ministerien und zwischkn allen Ministerien und mir stattgefunden baben. Das Werk ist zu stande gekommen, aber als ein einbeixliches, von dem ganzkn StaatI-Ministexium vertrstenes. Es berubt vielfach natürlich auf gkgenssitigen Zugeständnissen; auf andkre Weise ist ein s0lchss Werk überhaupt nicht zu stande zu bringen. Sébr wobl babkn wir im Staats-Ministerium in dsn Vorberaibungen gefundkn, wie gefährlich es ist, rvc'nn eine Einigung übkr ein so großes, planmäßiges Systém erreicht werden soll, an Einzslbeiten zu stark zu rüttkln. Da fäth nicht bloß die Cinzelbsit, sondern das wirkt zurück auf Ein: ganze Anzahl anderer Kategorien, und da kommt man denn sch1ießlich gar- nicht zurkcht. So hat fich das Staats-Ministérium Übé'k di? Einze'l- beitkn große Resetbs auferlkgen müssen, und ich kann nur bosien und wünschen, daß das Haus diesem Bsispiel folgen wird.

Meine Hsrren, die einzklnen Bcamtm derfreten ibre Intersffen durch Pstitionen, durcb mündliche dee an Einzeln? Abgeorknéte, durch die Préff-x. Jkde Beamtenkatégbrie findkt gewiß eine große intung, die ihr Intékcffé bkrtritt. Man kann ja auch das den Beamten nicbt berdsnkzn, naméntlicb nicht an einém sb entscheidenden Abschnitt, ob- wohl ic!) es immer lieber sehe, wenn namentlich höhere Béamten- klaffen in dieser Beziehung, statt an die Presse, an ihre Vorgeseßtén sich wenden. (Sehr richtig !) Adar, msine Hsrren, das ist nun ein- mal in der heutigen Zeit nicht ganz zu ändern. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß, wenn man aucb dies Vorgehen berexbtigt hält, dies Drängen, dies Vergleichsn mit anderen Kategorien, dies Streben, mindestens ebensoviel zu bekommen, diese verkehrte Behauptung, daß die Würde daruntsr littk, wenn eine Klasse hundert Mark weniger bekommt als andere Beamte, _ daß das hohe Haus alle diese einseitigen Intereffsn subsumieren muß unter den höheren Gesichtspunkt der aUgemeinen Landeswohlfabrt, des dauernden Bestandes der Finanzen und der angleiche-nden Gerechtigkeit. Wir müssen diese Dinge Von einkm anderkn Standpunkte ansehen, als die besonders interesfisrten einzslnén Beamten. Sie haben eben in dieser Véziehung eine andere Aufgabe.

Meine Herren, so richtig es ist, daß man gewisse Béziebungen und Vergleiche der einzelnen Beamtenkategorie gegen die andere ja nicht ganz zurückweisen kann _ fie drängen fich naturgemäß dem Bewußtsein der einzelnen auf _, so richtig ist doch auch auf der anderkn Seite, daß wir die Beamtcn ermabnen müffen, mehr darauf zu sehen, was sie selbst an Verbesserungen bekommen, als darüber un- gehaltc'n zu sein, daß ein Anderer vielleicht etwas mehr bekommt. (Sehr richtig !) Meine Herren, dem Siaats-Ministerium hat es völlig fern gelegen, bei der Bemessung der Höhe der einzelnen Beamten- gebalte eine größére oder geringere Würde der Bedeutung des Amtes zu Grunde zu legen. AUe treuen Beamtkn dienen König und Vater- land an ibrer Stelie, und da kann bei der Aufbeüerung der Gehalte diese Rückficht keineswegs eine entsxbsidende sein. Wir haben gesehen _ wir konnten uns dem nicht ganz entschlagen _ auf die bisherige Gkbaltsnormierung, auf die Geschichte, auf die Anschauungen in der Bewölkerung von der naiurgemäßen Höhe des betreffenden (Gehaltes für die betreffknde Kategoris. Wir Haben gesehen auf die Bedeutung des Amtes, auf die Außgaben, die aus dem Amte naturgemäß, ohne daß fie liquidiert werden können, der einzelnen Veamtenkategorie erwachsen. Diese Gesichtspunkte find für uns maßgebend gewesen. Wenn Sie beispielsweise finden, das; der Landrajb 300 „js- ju maxjmo höher steigt als der Richter, während anderseits der Richter das Minimum erhöht bekommen hat Von 2400 „44 auf 3000 „M, so können Sie daraus unmöglich herleiten, daß die Staatsregierung die Verwaltung Vor der Justiz böhsr erachtet. Nein, meine Hkrren, dkr Landraih hat eben eine Reihe von Außgaben, wclchen er fich nicht entzieben kann, die der Richt-Kr eben nicht hat (sehr richtig !), und eine mechanische Eleichstsllung wäre deswegen falsch und nicht gerecht.

Ich möchte also von Vorn herein alle diese Gründe, die aus der Würde der Steüung und Bedeutung des Amtes hergeleitet werden, doch auf ein gewisses Maß reduzieren.

Meine Herren, die finanzielle Grenze, welche wir uns gesteckt haben, ist eine sehr wohlerwogene. Man hat mir ja immer vor- geworfen, ich hüte den Schuß (Heiterkeit), ich nehme nur ein, ich gebe nichts aus. Ja, msine Herren, diejenigen, die mich kennen, wiffen wohl, daß ich sehr geneigt bin, positiv auch mit den Mitteln der großen Gemeinschaften, der Gemeinden und des Staats in die Ver- hältnisse einzugreifen; aber wir haben auch andere Pflichten. Der Jinanz-Minifter vor allem, aber das hohe Haus desselbigsngleichen müssen nicht bloß die (Gegenwart, sondern auch die zukünftigen Genkrationen im Auge haben. Wie man die Schulden, welche man macht, zum tbeil selbst tilgen muß, und nicht berechtigt ist, fie obne irgend welche vorsorglicbe Gedanken auf die Zukunft zu werfen, so ist das ebenso auch mit anderm AUSgaben, die Sie auf den Staat übernehmen. Sie müffen fich sagen, wenn mal wieder ungünstigere Zeiten kommen, wenn das Erwerbsleben stockt:

diese Außgaben sind dauernder Natur, sie müssen geleistet werden, ob

die Mittel zufließen oder nicht zufließen, _ ferner erwägen. daß es sich keineöwegs bloß, wie ich fürchte, um die starke, dauernde Aus- gabenvermebrung dieses Etats allein handelt, Vieles steht zwar im- Extraordinarium, ist aber doch dauernder Natur und kommt niemals wieder heraus _ sehen Sie sich nur die extraordinären Außgaben des Landwirtbschafts-Ministers an _, Sie werden da immer stehen bleiben. Eine Reibe anderer Pstenten pocht schon an die Thür, ich brauche sie nicht zu nennen, ich will sie nicht dadurch noch um so mehr er- mutbigen. (Heiterkeit) Aber Sie wiffsn, daß diese Gsbaltöerböbung Kcnsequx-nxen haben wird auch auf anderen Gebieten, denen wir uns gar nicht werden entziehen können. Ein GZbikf möchte ich Ibnen nennkn, denn es liegt Ihnen selbst nabe, das ist das Gebiet der großsn Kommunalberwaltungen. Glauben Sie, daß die Steüung unserer Staatsbeamten obne Einfluß und obne Rückwirkung bleiben wird auf die Dotierung .der gesammten Kommunalbeamtkn der Monarchie? Meine Herren, da kann leicht im Ganzen ein Betrag von 50 Millionen néuer Ausgaben von den prsußiscben Steuyrzablern zu tragen sein.

Ich sage das aUes, nicht weil ich in dieser Beziehung gegen das hohe Haus ein gewisses Mißtrausn hätte; im Gegentbeil, ich muß ja im vollen Maße anerksnnen, daß das 5052 Haus mehrere Jahre bin- durcb Von diesem eben bezxicbneten GcsichtSpunkte ausgégangen ist und gehandelt hat. Ich kann dem boden Hause nicht dankbar genug sdin für die Untersiüßung namsntlich in dyn Zeiten, wo wir mit Fehl- beträg-n arbeiteten. Dennoch aber, bei dkm natürlichen Wunsch, den jeder Ménsch in |ck bat, dxn Beamtkn möglichst viel zuzuwenden, ibrc Steslung noch immer gkfichkktkr und immxr besser zu machen, ist es wohl geratben, sich auch die Kehrseite vorzuhalten.

,Ich glaube nicht nötbig zu baden, die Bzrechiigung der durch- gängigen Erhöhung der Bezüge unserer Beamten anen noch im einzclnen nachzuweisen. Sie stehen alle mitth im sten, Sie wissen, wie die Verhältnisse sich geändert haben gegkn früher, und früher war das Bedürfniß schon ein aügemkin anerkanntes, konnte ab?: nicht be- fliedigt werden. Ich brauche darauf wohl nicht näher einzugeben; ich nsbme an, das Ziel, der Zweck der Vorlage wird bier im Hause Volle Viüigung findén. Sie werdkn fkben, daß man bemüht gewesen ist, Einzel-Gcbälter obne aufsteigende Stussn möglichst zu vermindern, ;:er auch, daß es in vielen FäÜen nicbt angängig gewesen ist. Six werden finds", daß man bemübt qewesen ist, unberechtigte, historisch überkommene Umgleichbsiten in dcr kaoldung von Bsamten bon glsiÖer Bedéutung, gleichcr Vorbildung, gleichem Dienstalter wsszuschaffsn, und cine Menge von kiUZi'ÜU'U Kategorien, die in unfsrsm Etat durchlisfén, die keine innere Begründung hatten, in Zu- funf: géscbwunden ist, und das; dadurch unsere ganzkn erhältnisse übkrficbtlichér werken. Aber aucb bier hat es eine Grknze gegeben. Wir b.:bén nicht so bis! €rr€icht, wis wir zu erreichen gkwünsckpt haben. Wénn Sie die Prozentsäße ansehen _ wir babsn anen 2 Anlagen zu disser Denkschrift gegeben, woraus Sie das ganze Vérbältniß klar und einfach übersehen _ die gegknwärtigen, die zukünftigen Gebaltsäße, die Beträge des Aufsteigens, die Zeit des Aufsteigens, die Prozentsäße der Verbefferung, so Mrden Sie an manchen Steüen linden, daß einzelne Kategorien sehr hoch in den Prozentsäßen gestiegen sind. Ich bitte, sich dadurch nicht irre machcn zu lassen. Diese Prozentsäße find ja sehr bedingt durch die verschiedensten Umstände, namentlich auch durch die Zahl der Beamten d€r betreffenden Kategorie. Es ist richtig., daß zurückgebliebene Kategorien, deren Gébalte unzweifelhaft gegenüber den gegenwärtigen Verhältnissen allzu niedrig waren, erheblich stärker ausgebessert find als andere, die bereits mehr oder weniger günstig gkstsüt waren. Méchanisch dürfen Six able diese Prozentsätze nicbt bebandsln, sondern Sie müffkn ibis innere Begründung in Betracht ziehen.

Meine Hsrren, was dis For'n betrifft, so babe ick) schon gesagt, das; wie im Iabre 1890 vsrfabrcn ist. Wir babsn eine Pauscbsumme eingestellt in den Etat dks Finanz-Ministeriums und eine Denkschrift beigelegt mit den Lixizclnkn Katcgorien dsr Beamten. WEnn also Aenderungen cintreten sollten, was ich nicht hoffe, so würde“. de'r ganze Etat d(LdUkch nicht verändert werden, sondern bloß die Pause!)- summe und die Einzelbkitkn dk!“ Denkschrift. Die Bchschlußfassung des Hauses würde dahin gebxn: (Henkbmigt die und die Summe, nach Maßgabe der an[icg€nd€n Dsnkschrift zu vsrwenden. Dann läuft der Cinzklbetrag nicht durch dsn diesjährigen Etat, sondern nur die Ge- sammtsumme. Wir würden den Etat ausführen, indem wir dsr Denkschrift gxmäß die Kaffkn anweism, und der nächstfolgende Etat würde dann bei den einzelnén Beamtenkategorien die erhöhten Gehälter enthalten.

Ich glaubs, dies ist für das bobx Haus am bequemsten.

Mein? Hkrren, 1"!er die gkschäff§brdnungsmäßige Behandlung dieser Sache wil] ich mich nicht kingsbend äußern. Ich möchte nur eine Bitte aussprechen, daß Sie diese gcschäft§ordnungömäßige Be- handlung so einrichten, daß nicht über jede einzelne Kategorie bei jedem einzelnen Etat eine besondere Debatte stattfindet; denn dann würden wir wirklich nicht zu Ende kommen. Denn diese Debatte würde sich nicht beschränken auf die einzelnen Beamten, man würde Vergleiche ziehen mit anderen Beamten. Nach meiner Meinung muß der Spezial-Etai, erst dann zur Debatte gesteÜt werden, wenn das Haus sich über die Gehaltssäße dieser in Betracht kommenden Beamten geeinigt hat, so daß bei der Spkzialberathung der einzelnen Etats dic Gebaltöfrage bereits erledigt ist. Das würde das Beste sein.

Sie sehen, daß der diesjährige Etat sehr wichtige und schwisrige Fragen aufwirft. Sie werden sich aber übsrzeugen, daß zwar die AuLgaben in sehr erheblichem Maße gsstiegen find, daß wir aber immer dabei die dauernde Lage unserer preußischen Staawfinanjen in Betracht gezogen haben, daß wir bemüht gewesen sind, den Fehler, den wir, die Regierung sowohl, wie auch, ich kann nicht anders sagen, das Haus früher schon zum zweitcn Male gemacht hat, sich durch die Höhe vorübergehender, wieder Verschwindender Einnahmen verleiten ja“ lassen, in angemessener Weise den dauernden AUSgabe-Etat zu erhöhen, soviel als möglich dießmal zu Vermeiden. Ob es uns ganz gelingen wird, ob wir doch nicht zu weit gkhen, und ob man nicht in anderen Zeiten von mir vielleicht genau dasselbe sagen wird, was man anderen Finanz-Ministern nachgesagt hat, das lasse ich dahingestellt. Aber bo wußt wollen wir uns immer bleiben, das; wir in guten wie in fch1echtm Zeiten die dauernde Blütbe des preußischen Finanzstandes als cin wesentliches Fundament der Kraft und der Stärke drs Staatcö auf- recht erhalten sollen. (Lebhaftes Bravo,)

Nach dcr eincinhalbstündigcn Rede des Finanz-Mmistew

cht das Haus über zur Vcrlcsun der Interpellation Ker 2lbgg.1)r. Stephan und Stan e (Zenta), welcbe kaum: