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, appellieren also immer 11

es im gegenwärtigen Moment deffer ist, wenn wir da!, was wir zum Hamburger Strike xu sagen haben, noch binausschieben, damit wir die Friedenspräliminaricn, die ja im Auzuge zu sein scheinen, nicht stören. _ (Hört, hört! links.)

Ich würde von diesem Gesichtspunkie aus gar nicht Veranlassung gehabt haben, das Wortzu erbitten, wenn es mir nicht darauf ankäme, ein Urtbeil des Hrn. Abg. Molkenbubr zu berichtigen, das er, wenn ich ibm die Daten gebe, wobl schwerlich wird aufrecht erhalten können. Er “hat sich dahin ausgesprochen, daß die Rheder, dnrch eine Herabsetzung der Heuern einen unberechtigten Vortheil erzielt hätten. Mir liegen nun hier die Zahlen über die Erträge der Hamburger Rbederei aus den legten 10 Jahren, vom Jahre 1886 bis zum Jahr 1895 vor, und wenn ich Ihnen diese Zahlen mittbeile, so werden Sie erkennen, daß für die Rheder aller- dings eine Veranlaffung vorlag, die Außgaben des Betriebes herab- zusesen, und daß fie in diesrr Beziehung nicbt zu weit gegangen sind. '(Zuruf von den Sozialdemokraten.) _ Ja, das ist möglich, daß man „bei der. Nordenhamer Rhederei oder anderMitig beffere Geschäfte gemacht bat; ich kann mich nur an die Hamburger Zahlen balken. Aus den mir vorliegenden Nachweisen ergiebt sich, daß die Gesammt-

_divideude, welche die Hamburger Rbederei in diesen 10 Jahren erzielt

bat, 23 024 300 «FL beträgt, daß aber in den einzelnen Jahren ein

“sehr erbeblicher Unterschied in Bezug auf den Ertrag der Rhederei sich

herausstellt. Insbesondere ist bervorzubeben, daß, während in den

- Jahren 1889 und 90 die Rbederei einen recht guten Ertrag gegeben *bat - die Dividende ist für das Jahr 1889 auf 47000007“ und

* für das Jahr 1890 auf 4075000 QE beziffert -, vom Jahre 1891 ab

* eine sebr erhebliche Abwärtsbewegung in den Erträgen dcr Rbederei “'zu verzeichnen gewesen ist. noch 2 665 000 .“ betragen, im Jahre 1892 ist sie sogar auf 615 000 „ck

' zurückgegangen und hat im Jahre 1893 823000 „;ck und im Jabra

Die Dividende im Jahre 1891 hat nur

1894 885000 „M betragen. Erst im Jahre 1895 hat sich ein Auf- schwung gezeigt.

Wenn Sie, meine Herren, diessm Ertrage, der fich auf eine zehn- jährige Betriebßperiode und auf die Gesammtcbederei Hamburgs er-

streckt, die Kapitals- und Betriebsverluste gegenüberstellen, dann

“bleiben von den 23 024 300 „jk, welehe die Gesammtdividende beträgt,

nur 14250407 «ik übrig, und wenn Sie dies als den Ertrag des

“investierten Akiienkapitals ansrhen, welches 561760000 „iz. beträgt,

dann kommen Sie auf einen Ertrag von nur*2,53 0/9. Sie werden

“also zugeben, einmal daß der Ertrag der Rbederei in den letzten " 10 Jahren ein außerordentlich niedriger gewesen ist, und weiter, daß 'die Herabseßung der Heuern durch den Niedergang drr Rbederei seit

dem Jahre 1891 bedingt war.

Die Herren Sozialdkmokraten, denen ich ja das Streben durchaus nicht Verdenken kann, die Arbeitßverbäliniffe des Arbeiters beffcr zu gestalten - ich tbeile dieses Streben, und ich freue mich, wenn ich dazu beitragen kann, die Lrbensbaltung des Arbeiters zu beben -, die Herren Sozialdemokraten bergeffkn immer ein?, das im Ver- bälinis; zwisckoen Arbeiter und Arbeitgeber von besonderer Bedeutung ist. Dsr Arbeitgeber kann nicht mehr geben, als er bat, sondern er muß es bemessen nach dem Ertrag: feines Betriebs. Wollte man ihm ansinnen, mehr zu geben, als er bat, und über den Ertrag seines Betriebes bei der Zablung der Löhne binauszugeben, dann würde der Betrieb sehr bald aufhören, und dann würde der Ar- beiter erst recht in eine Lebenslage kommen, die für ibn durchaus un- erwünscht ist. (Sehr richtig! rechts und in der Miite.) Ich bitte, sich das doch gegenwärtig zu Halten und es den Hamburgrr Rbedem nicht zu verdanken, wrnii ' fie in den Jahren, in denen fie schlechtere Betriebsresukfaie erzielt haben, auch Bedacht darauf ge- vommen,_„baben, dic Arbeitslöbne einzuschränken. Viki besseren Zeiten

-wer'5én die Arbeitsiöbne auch wieder stsigen, und ich hoffe, daß,

wenn jest, wozu ich nach beiden Seiten den ernstlicben Rath eribeile, eine Vcrständigung zwischen Arbeitern und Arbeitgebern auf dem Boden der Hamburger Betriebe berbrigefübrt sein wird, auch eine Periode der Blütbe für die Hamburger Rhederei eintreien wird, die es ihr ermöglicht, höHerc Heuer zu bszablen.

Schließlich, meine Herrrn, habe ich noch daran zu erinnern, daß die Sache bei den Seeleuten um deZwiilen nichi so bedenklich sein kann, weil gerade die Seeleute diejenigen gewesen sind, die sich zuerst von ihren Strikegenoffen getrennt haben. (Zurufe bei den Sozial- demokraten.) -- Ick sprech? bloß von der Thatsache; wie Sie fie erklären, ist eine andrre Sache. Aber die Anmufterung der Seeleute bat zuerst brgonnen, und die Seeleute sind die ersten gewesen, die fich von ihren Strikegrnoffen loßgesagt haben. Es sind nach den mir vorliegenden Nachweisen allein am 12. Januar 154 Seeleute neu an- gemustert worden, und ich hoffe, daß die übrigen Strikenden ihrem Beispiel folgen werden.

Abg. Hüpeden (b. NF,): Herr von Stumm batmeine gestrigen Ausführungendls unverständlich bezeichnet. Das mas wobl daran liegen, daß ich grstern grnötbigt war, mich einer gewiffen Kürze zu 'befleißigen, wexl mich der Präsident wiederholt ermahnt hatte, zur Sache zu komrnkn. Andererjeits batte Vor vier Jahren Herr bon Boettickper erklart, bei seinem Gebalispostrn im Etat dürfe man über ailxs rrden. _(Vtze-Präsidrnt Schmidt bemerkt dem Redner, daß e_s sich heute n_1cht, um das handle, wird Vor vier Jahren gesagt sei, und bzttei, drm Prasidrum keinen Vorwurf zu machen.) Das hat mir vollstandig ferngelegcn. Wenn Herr yon Stumm mich nicht verstanden hat„ so lag daß auch wobl an sciner großen Erregung. bleibe dabei, daß ich em durchaus freisinniger Mann bin, natürli nicbt in dem einseitigen Sinne einer politischen Parteibezeichnung. Wenn ich sagte: „wir wouen alle Cbristrn sein', so ist das 01111] grano 80.118 zu verstehen. Ich meine es in dem Sinne, wie unser grcßxr Kznzler gesagt hat: Wir Deutsche fürchten Gott! Herr Lutgenau bat uns gestern gesagt, daß die Sozialdemokraten nicht das Cbrisicntbum und die Religion be- kampfkn. Ick erinnere ibn dagegen an das, was bier mehrfach der Abg. Liebknecht auxgefübrt bat. Vize-Präfident Schmidt bittet, nicht weiter abzuschweifen.) Die ozialdemokratie hat sich den Weg zum Berständniß dcr Religion verbaut durch ihre materialistisckxn Theorien. Ihre Praxis steht aÜsrdinss dazu in starkem Gegensaß. Bon, keiner Parisi wird das Cbristentbum so bei jeder Gelegenheit in die Debatte gezogen, wie von den Sozialdemokraten. Sie _ och in ihrem Innern an die christlichen Grundsatz): und füblrn sich an diexcldcn (bunden. Ich habe mir ferner keinesws s die Roli: eines großen Olksfübrers oder Volks- crziebers a_nma eri wollen; jede Bebormundung der Arbeit-xr liegt mir vvlisiczndi-z kern. Aber ich gebe Herrn von Stumm zu be- denken, daß d.r_ Gedanke der VolkSerziebung doch wertb ist, im Mtiteivunlt unjerer Geseßgebung zu sieben; alia öffentlichen Ein- richtungen und Organisaiionen müssen auf dieses Zirl bin angescbkn werden. Das aiigemeine Wahlrecht ist doch nicht bloß ein Recht, „sondern legt aucb Pflichten auf, zu deren Wahrnehmung das Volk crchkxz wcrdcn mgß. Von der Bxdcutun _von Korvorationcn und ErnoUenkckyaftcn 7,1: dir Erziclxung des inzeinsn smd wir, dcnke

ich, docbvoll durcbdrungrn. Herr von Stumm erblickt in den evangelischen Arbeiterveremen etwas, was gar nicht darin steckt. Es entspri t der Gerechtigkeit, de_rß man auseinander hält die unpoliti chen evangelischer: Arbeitervereine, die patriotisch uud staamrbaltend d, und dre christlicb-sozialen und die national- sozialen Parteien, ck gehöre keiner der beiden Parteien gegenwärtig an, ich wahre mir- meine Freiheit. Aber ich trete für sie ein, wenn man uh in einer superlativiscben Kriiik gegen sie ergeht. Bezügli der Arbeiterorganisation liegen die Dinge ziemlich einfach. Die Arbeiter und die Arbeitgeber baden ewiffe emeinsame Interessen, aber die Arbeiter haben auch Jutere en, wel denen der Arbeitgeber widersprechen, und da muß man sie unter sich lassen. Das aber will Herr von Stumm nicht, er verwünfcht sie zur Hölle, er will von ibneu nichts wiffen. Wenn ein Kampf vorhanden ist und solche Organisationen nothwendig sind, dann kann man fie nicbt obne weiteres zurückweisen. Jeb meme,

es nimmt kein Mensch mehr ernst, daß Professoren und Pastoren

einfach zu den Sozialdemokraten geworfen werden. Wer mit solchen Beschuldigungen zu freigebig ist. der entweribet fie. Der Staatssekretar von Boeiticher hat meine Anfrage wegen der Kaiserlichen Erlasse von 1890 nicht beantwortet. Aber das war auch eine enügende Antwort. Von dem Zentrueredner ist darauf hin- gewie en worden, daß die Rückkehr der Jesuiten und die Gewährun- von Däten verlangt werde. Dem zweiten Verlangen kann ich mi

unter Hinweis, auf die schwache Beseßung des Hauses nur anschließen.

A g. Fretberr von Stumm (Rp.) verwahrt sie!) dagegen, daß er etwas, was er nicht wünsche, sogleich Verwünscbe. Ueber die Arbeiter- organisation babe er häufig enuz seinen Standpunkt vertreten; die Abschaffung der Koalitionsfrei eit, das Vrrbot der Arbeiterorganisa- tion babe er gar nicht verlangt.

Abg. Brühne (Soz.), fragx an, ob in Elsaß-Lotbringen das Unterstüßungßwobnsißgsseß bald eingeführt werde, und bringt einen Tall der Ausweisun aus Elsaß-Lotbringen zur Sprache. Auch in

aysrn wäre di2_rei ngseßliche Einführung drs Unterstüßungßwobn- sißgeseßrs zweckmaßig.

- Sraatsfekretär des Innern, 'Staats-Minister 131: von Boettrcber:

Die Verhandlungen, die mit drr elsaß-lotbringiscben Regierung ingeieitet sind über die Frage, ob das deutsch? Unterstüsungs- wobnfitz-Gesev in das Gebiet der Reichdlande einzuführen sein möchte, haben ein abschließendes Ergebnis; bisher nicbt gezeitigt. Die elsaß-lotbringische Regierung hat Bedenken, die aus gewiffen organisatoriscben Schwierigkeiten abgeleitet find, auch einige andere Bedenken, die sie bisber abgehalten haben, sich zur Einführung des Unterstüßungswobnfiß-Geseyes bereit zu erklären. Inzwischen ist fir? bcmübt, die zweifelloskn Mißstände, die aus dem bisberigen Rechtszustande erwachsen, abzustellen. Sie hat zu diesem Zwecke zunächst mit der Regierung des Großherzog- tbums Baden einen Vertrag abgeschlossen , welcher fich auf die Verpflichtung zur Uebernahme unterstüßungs- bedürftiger Personen bezieht, und sie bat die Abficbt, auch mit anderen deutschen Staaten gleiche Verträge abzuschließen. Der Wortlaut des badischen Vertrages ist wir nicht bekannt, ick) kann mich darüber also nicht äußern.

Außerdem ersebe ich aus dem elsässischn Etat für das Jahr 1897/98, das; auch dort eine Summe eingestellt ist, die sich bisber nicht darin befand, und deren Titel lautet: „Zur Gewährung von Untrrsiüßungen auf Grund der Vereinbarungen mit anderen Staaten“.

Wie gesagt, die Verhandlungen über die Einführung des Unter- stüßungßwobnfitZ-Geseßes sind zur Zeit zu einem abschließenden Ergebniß nicht gediehen. Ich kann nicht sagen, wann der Reichßtagwit dieser Frage beschästist werden wird. „

Königiich bayerischer Ministerial-Direktor vonHerrmann: Obne Zustimmung Bayerns, durch einen bloßen Akt der Reichsgeseßgebung, kann das Unterstüßungwobnsißgesey in Bayern nicht einézefübrt werden. Bei der Aenderung des Heimatbgcseßes, welcbe kürz ich er- folgt ist, wurde die Einführung des Unterstüßungöwobnsißgescßes in Baysrn ais untbunlicb bezeichnet. _

Abg. Or. Höffel (Rp.): Jn Elsaß-Lotbringen bolt man all- gemein die Einführung der staatlichen Armenpflege für unzwcckmäßig und nicht gut für_die Armen selbst Wenn der Kampf zwischen Heimatb und Unterstüßrmgkiwobnfiß in Drutschland selbst erst aus- gefocbten sein wird, dann wird auch Eijaß-Lotbringrn an die Rege- lung diesrr Frage geben. . _

Ab . _ eckb (sr. Volksw.) tritt für die Austechterbaltung drs bayerischen Heimatbsrecbis ein.

Abg. Grillenbergcr (Soz.): So lange das Reick) nicht ein befferes Unterstüßunqßwobnfißgeseß bat, wollen wir uns in Bayrrn das Heimatbgeses nicbt nebmsn (affen. In Bayern haben sich nur die Anhänger des Bundes der Landwirtbe für das Unterstüßungßwobnsiß-

gesetz interessiert. ' Abg. von Kardorff (Rp.): Dre Konservativer, die Reichs-

partei und der Bund der Landwirtbe baben durchaus kein Interesse an dem Unterstü un Swobnsißgrsey. Jm Ge entdeil, ich babe mit dem verstorbenen Frei um von Varnbüler früJer oft darüber verhandelt, wie wir unser Unterstüßungöwobnfitzgeses nach dem Muster des bayerischen Heimatbrechxs umgrstaiten könnten.

sk tYamit schließt die Debatte über das Gehalt des Staats- e re ars.

Bei der Ausgabe zur Unterstüßung des Deutschen Fischereivereins (50000 „W) kommt

Aba. Freiherr Heyl zu Herrnsbeim (nl,) auf seine vor- jäbrige Anregung weaen Aenderung des Vertrages mit Holiand über die Lachsfischerei xurück. Eine Kommission des Fiscbereivereins unter dem Vorfiß dcs Prinzrn Carolatb habe seine im vorigen Jahre an- ebrachten Beschwerden voliauf anerkannt und bestätigt, daß in Holland der Lachsfang ein Raubfang sei. Redner richtet an das Kaiserliche Gesundbritßamt die Frage, ob es im Jnterrffe der Tisch- zucht gestattet werden könne, daß die großen Städte Mann eim, Mainz, Wiesbaden :c. ibre Fäkalikn in den Rhein abführen.

Staatssekretär des Innern, Staats : Minister Dr. von Boetticher:

Was die sogenannten Wiesbadener Vorschläge anlangt, also die Vorschläge, welcbe bezüglich der Hebung des Salmfanges im Rhein in einer Konferenz zu Wiesbaden beschloffen find, so wird darüber augenblicklich noch verhandelt; wir sind zunächst mit der preußischen Regierung in Benehmen getreten, und wir werden voraussichtlich binnen kurzem zu einem Entschluß darüber griangen, ob der Vertrag mit Hoiiand in feiner gegenwärtigen Gestalt aufrecht erhalten werden kann, und cvrntuell welcbe Aenderunngorfcbläge wir Hoiiand zu machen baden Werden. Wie gesagt, die Sache ist in der Bewegung und noch nicht zum Abschluß gekommen.

Was die zweite Angelegenheit anlangt, die der Herr Vorredner zur Sprache gebracht bat, nämlich die Verunreinigung des Rheins, so ist ja schon cht keine Regierung gehindert, ein Gut- achten dcs Gesundbriikamis in Antrag zu bringen; wir ertbeilen namentlich in so bedeutsamen Fragen, wie es die Schädigung der Gesundbrit durch die Verunreinigung eines großen Flusses ist, sebr gern die Eriaubniß, daß das Gesund- beiteZamt ein Gutachten abgiebt. Im übrigen ist aber hier die Initiative der einzelnrn LandeSregierungen abzuwarten. In dirser Instanz müffen auch die Maßrrgela beschlossen werdrn, dir zur Hrbung

der beßebendeu Uebelftände gereicben können. Insorveit day: 34, Unterstüßuug der Reichsbebörden nothwendig sein sollte, bin ich sehr gern bereit, für mein Ressort diefe Unterftüvung zu leisten. Der Titel wird" bewiU' t. ' “-

st tBei denAusgaben für ie Jnvaliditätsversicberring a

gAbg. von Staudy (d. kons.), ob und wann ,der Reichsfag*dje Vorlage wegen Veränderung der Invaliditätsversrcherung erhalten werde,

Staatssekretär des Innern, Staats -Minifter 131“. von Boetticher:

Auf die Anfrage des Herrn Vorredners kann ich Folgendes er. widern: Die Ausschüffe des Vundeöratbs sind mit deanrÖarbeitung des Entwurfs fertig. Dabei sind Aenderungen besch1offen, welche eine Umarbeian der Begründung in einzelnen Theilen erforderlich warben, Mit dieser- Umarbeitung “ist man jetzt beschäftigt. Ick boffs, daß in etwa 14 Tagen bis 3 Wochen die Plenarberatbung wird anberaumt werden können, und nach Beendigung der Beratbnng wird der Ent. wurf unverzüglich dem Reichstage zugeben und der Herr Abgeordnete wird Gelegenheit baben,dann eine eingehende, hoffentlich wobluwiirnde und förderliche Kritik a_n dem Entwurf zu üben.

Bei den AUSgaben für die Untersuchun

_ von See: unfällen erklart auf eine Anregung des g. Meßger (Soz.) der .

Sxaatssekretär des Innern, Staatk-Minisler Dr. von Boeiticher:

Wünsche auf gesetzgeberische Vorlagen sind häufig leichter aux. gesprochen als erfüllt. Wenn man dahin strebt,“ nur Vorlagen in bringen, die gründlich durchgearbeitet und nacb allen Seiten hin er. wogen sind und die Revision der beibeiligt'rn Instanzen passiert haben, so geht die Entwickelung nicht immer so schnell, wie man wünschi. So liegt die Sache auch mit der Seemannßordnung. Die Seemarrx. ordnung ist jetzt von der technischen Deputation für die Seeschiffabrt fertig gestekit. Sie brfindet sich auf dem Wege an die- Regierungen drr Bundesseestaaten, und wenn sie dort Revue passiert bat und wir fie mit den Bemerkungen, die die Regierungen dazu zu machen bairn, zurückbekommen, dann wird fie an den Bundeöratb geben, und es wird der Bundeöratb die Vorlage für die Beralbun-Z des Reichstages feststellen. Wann der Zeitpunkt eintreten wird, an welchem der Reichstag die Vorlage erhält, kann" ich selbftverßändiicb nicht mit Sicherheit angeben. Aber den Wünschen des Herrn Vor- redners wird dahin entsprochen werden, daß soviel Dampf aufgemaät werden wird, wie irgend möglich.

_ Abg. Jebsen (nl,) wünscht eine Aenderung der gese lichen Br- ittmmungen dahin, daß die Entziehung des Patents der Offiziers, die in Deutschland nur unbedingt ersol e, wie in England, bei leichteren, Versehen für eine kürzere oder [Lngere Zeit erfolgen könne.

ä Bletr den AUSgaben für das Statistische Bureau br- 111 n L

Z2!1174].'Lc2nzmann (fr. Volksp.), daß man den SekretariaTs-Nifi» steniexi dre diätariscbe Dienstzeit nicht angerechnet babe, wie es in dcr Denk|christ in Aussicht gestellt sei. Man rechne nur die Diensrzeit an von dem Zsixpunkt der Verridigung oder von dem Tage an, tro das Gehalt fixiert, d. b. von der täglichen Zablun der Diateu abge-

Ynöreiit werde. Redner empfiehlt ein schnelleres Au ücken zum böchr'icr- e a .

Staatssekretär des Reichs-Schatzamts 131". Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Der Herr Staatssekretär des Reichsamr§ des Innern kann natürlich diese Frage nur behandeln nach den Grund- sätzen, die für die gesammte Reichsverwaltuug maßgebend smd. Cs isi aber Grundsaxz der Reichsverwaltung, daß solche Hilfskräfte, die nur gegen iäglirbe Diäten angenömmen werden, nicht beansprucbéxx könren, daß ihnen diese Zeit, die nur den Charakter der Probezeit trägt, auf ihr Dienstalter angerechnet werde. Der Herr Vorrrdner hat selbst den § 43 des Reichsbeamtengeseßes zitiert, welcher i:?azt, daß das Reich§beamienberbältniß erst beginnt mit der etatSmäßigen Anstellung oder mit der kundgegebenen Absicht, den Beamten definiiiv im Dienst zu behalten. Erst Wenn die Tagesdiäten verwandrik Werden in fixierte Diäten, giebt aber der Nrffortchef zu erkenuex, da!“; die betreffende Hilfskraft geeignet ist, voraussichtlich dauernd im RKM“- dierist behalten zu werden. Dann tritt erst der Zeitpunkt ein, wo nach den Grundsäßen innerhalb des Reicbs die Anrechnung der in diesem Diätariat verbrachten Zeit erfolgrn kann, insoweit fie ;"; JaiJr-x übersteigt.

Der Herr Vorredner bat zweitens nock) angeregt, für diese Hilfs- arbeiter im Statistischen Amt die Aufrückungszeit von 18 aui12 Jabre brrabzuseßen, weil ein Theil der Beamten, die dort befcbäfjigl sind, erst in einem späteren LebenZalter in jene Beschäftigung eingetrenrr wären. Ich glaube nicht, daß es angängig sein wird, aus dem Um- stande, daß diese Personen erst in einem späteren LebenSalter eingetrricn sind in die Beschäftigung des Reichs, eine schnellere Aufrüäßungkzei? für sie [)erbeizufübren. Es würde das Von anderen Beamtenkateßoriex: als eine Differenzierung rmpfunden werden und unzweifelhaft gleiä» artige Ansprüche an anderer Stelle hervorrufen. Das Sysixm der Diensialtersstufen ist ein sebr kompliziertes. Wir haben uns in dcr Kommisfion und bier vielfach darüber unterhalten, und es ist dringend wünschenswertb, daß nunmehr endlich über diese Frage der Zgsjaxik der Beruhigung eintritt. Jede Aenderung auf diesem Gebiet: zirbr zahllose Ansprüche nach sich und es wird gerade dann dasjenigr uiii“? erreicht, was mit dem Dienstaltekssyftem erreicht werden soiits, daß jrde Bcamtenkatrgorié bestimmt weiß, in welcher Zeit sie ein b:“- siimmtes Gebalt erreicht.

Jeb möchte schließlich vielleieht empfehlen, diese Frage, wenn sn“ weiter bebandelt werden so!], weiter zu vertiefen bei Gelegenheit der Vorlage des Beamtenbrsoldungs-Gesetzrs; wir können dann eingebenckck Auskunft in der Kommission ertbrilen, und dann vielleirht sacngmäßer im Vergleich mit anderen Anträgen diese Frageim Plenum des HWR; weiter erörtern, wozu ich natürlich gern bereit bin. (Bravo !)

Abg..Werner (Reform-P.) tritt ebenfalls für die Sekkeiariatß- Asfisienten ein, die ja auch von dem Staatssekretär von Boelticber M Zusicherung erbaltrn hätten, daß er ibre Wünsche berücksichtigen wetkk-

Staatssekretär des Innern, Staats-Ministér Dr. von Boetticher:

Ja, es ist auch richtig, daß die Herren bei mir gewesen sm?- und daß ich „liebenswürdigß nennen sie 66, „pflichtgemäß“ nsnr-k ick) es, ihre Klagen angrbört babe. Die Frage, wie die Hein:! bezüglich ihres Gebaits behandelt werden sokien, bänsk aber nicht allein von meiner Entschließung ab, sondern ist eine Fräsk- bei der wesentlich das Finanzrefforl betbeiligi ist. „Das weiß ja QM der Herr Abgeordnete ganz gut, und ich habe mich nur zum WOZ? gemrldet, um eine Aeußerung, die er berichtet bat,“ais eine fciäxe, kik

/ / 1,4

„„ seiten der Beamten gefallen wäre, tichiig zu stellen. Es soll „Milk die Meinung verbreitet sein, daß das Woblwollen, was man diesen" Beamten verschiedentlich in Aussicht gesellt nud zugesagt babe, „ck sehr zu wünschen übrig lafse. Demgegenüber möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß es kaum eine Beamtenkategorie giebt, die in den leßten Jahren so gefördert worden ist rücksicbtlicb ibm Stellung , als wie die Hilfsarbeiter des Statistischen Amts. Es liegt mir bier eine Nachweisung vor, wonach im Jahre 1889790 beim Statistischen Ami vorhanden waren zebn Assistentey, gegenüber einer Anjabl-von 157 nicht ständigen Hilfsarbeitrrn, welcbe damals dotiert waren mit einem Diensteinkommen von 1700 bis 1900 «45 Durch den Etat vom Jabre 1890/91 wurde dieses Dienst- einkommen auch noch für nur zehn Assistenten aufgebeffert auf 1800 bis 220094 und außerdem wurde ihnen der Wobnungsgeldzufcbuß bewilligt, und es ßanden diesen 10 Assistenten gegenüber 182 Hilféarbeiter. Im Jahre 1891/92 hat sich die Zahl der Assistenten von 10 auf 58 ver- mehrt, im Jahre 1893 ist sie auf 73 gestiegen, im Jahre 1894 auf 93, im Jahre 1895 auf 113, im Jahre 1896 auf 114, im Jahre

_1897 auf 115, und zwar sind für das Jahr 1896 die Gehaltssäße auf

ei'nen Bezug von 1800 bis 2700 „ckck aufgebeffert. Meine Herren, darnaä; würde ein Vorwurf dabin, daß diese Assißenteu von Wobl- wollen nichts gespürt haben, ein durchaus unberechtigter sein, und ich bin mir bewußt, daß die Verwaltung diesen Vorwurf nicht verdient. Ich gönne jedem Beamten eine beffere Stellung und Aufbefferung seiner Verhältnisse; aber ich kann nicht anerkennen, daß er berechtigt jß, fiber mangelndes .Woblwollen zu klagen, wenn eine verbältniß- mäßigso gute Aufbesserung stattgefunden bat, wie es bier bei der Maße der Asstsienten der Fall gewesen ist.

Abg. Lenzmann: Daß die Zahl der etatsmäßigen Stellen so vermehrt words:! ist, dafür schuldet man keinen besonderen Dank: denn das ist nur _dre Folge der Erkenntniß, daß man die Statistik nicht mit diätarijcb besoldeten Personen machen kann, sondern fest- angestellte Beamte dazu braucht.

dAbgs iWerner bedauert, daß die Zeit des Aufrückens beriängert wor en e.

Staatssekretär des Reichs-Schaßamts ])r, Graf von Pofadowsky-Wehner:

Ich kann dem Herrn Abg. Lenzmann nur antworten, daß es Grundfos in der ganzen Reichsverwaitung ist, ebenso wie in Preußen, daß drm Diätar nur eine fünfjährige Diätarienzeit angerechnet wird. Voraussetzung hierbei ist alierdings, daß jemand fich in einer stats- mäßigen Stelle als Diätar befindet. Ist eine solche etatSmäßige Stelle für ihn nicht vorhanden, so kann ibm selbstverständlich auch ein Diätariat für eine solche Steile nicht angerechnet werden.

Wenn der Herr Abg. Lenzmann gesagt Hat, der Reicbs- Schav- srkretär schiene im Reiche allein zu reßieren, so nehme ich an, daß das nur ein Scherz sein sollte; aber dafür, meine Herren, bat aüerdings der Reichs-Schaßsekretäc zu sorgen, daß alis die Hand- lungen der einzelnen Nefforis, die mit finanzieiien Wirkungen verbunden sind, auf etatßmäßigen Grundlagen borgenommen werden und daß nach gleichmäßigen finanziellen Grundsäßen hierbei verfahren wird.

Wenn der Herr Abg. Werner gesagt hat, jetzt Hätten die Affi- stenten am Kaiserlichen Statistischen Amt nur eine Aufrückungözeii von 18 Jahren, während fie früher eine solche von 9 Jabren gebabt baden, so verstehe ich das nicht ganz; denn früher waren diese Hilfs- arbeiter überhaupt nicht etatSmäßig, und der Herr Staats- sekretär von Boetticber hat Ihnen vorgetragen, daß diese Beamten in neuerer Zeit erst etatSmäßig geworden sind. Daraus aber einen Grund herzuleiien, die Beamten schneller auf ihr Maximalgebalt auf- rücken zu [affen als andere Kategorien, weil sie in späteren Lebenßjabren eingetreten sind, das ist nicht möglich. Es kann doch für die AufrückungSzeit nur die Natur des Dienstes an sui“, die Art der Vorbildung, die Anzahl der Examina maßgebend sein: aber das LebenSalter, in welchem jemand in einen Beruf eingetreten, ist ein ganz individuelles Moment; das kann für die Bestimmung der Dienstaltersstufen in keinem Falle einen maßgebenden Faktor bilden.

Die A'usgaben für das Staiistischc-Amt werden bewilligt, ebenso diejenigen für die Normal-Aichungskommission.

Um 51/2 Uhr wird die weitere Berathung bis Freitag 1 Uhr vertagt.

...-___-

Preusxischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 18. Sihung vom 14. Januar 1897.

Ueber den Beginn der Sißung .ist gestern berichtet worden.

Die zweite Beraihung des Gesehentwurfs, betreffend Tilgung von Staatsschulden und Bildung eines Aitdgleichsfonds, wird fortgeseht. *

Finanz-Minister Or. Miquel:

Meine Herren! Ich habe gestern die Rede des Hcrrn Abg. Broemcl nicht ganz hören können; ich möchte daher, da ich jest erfahren babe, welcbe Vorwürfe er erhoben bat, die von ibm aufgestellten Behaup- tungen berichtigen. Der Herr Abg. Broemel bat angegeben, gerade wäbrknd meiner Amtsdauer hätten sich die Verwendungen aus den Ueberschüffen der Eisenbahnen für allgemeine Siaaszecke s ebr bedeutend erhöht, und er hat hierfür eine Steigerung genannt: von 75 Millionen auf 172 Millionen. Der Herr Abg. Broemel kat dabei aber nicbt berücksichtigt, daß in dieser bon ibm angegebenen Auffteüung das ganze Extraordinarium der Eisenbahnen nicht enthalten ist, ferner nicht der der Eisenbahn zur Last fallende Theil der gesammten Pensionen mit 14 Millionen, endlich, das; in dieser AufsteUung die Zinsen der von der akgemeinen Eisenbahnverwaltung an die allgemeine Staatsverwaltung abgeführten Beträge fiecken, welche aber noch weiter zu zahlen sind, weil eine wirkliche Tilgung ja natürlich in der buchmäßigen Ab- schreibung nicht liegt. Strat sich die Sache so, so ändern sich die Zahlen von 64 Millionen auf 131 Millionen. Cs ergiebt sich hieraus Ust), daß die ganze Rechnung, die der Herr Abg. Broemel aufgesteat bak, unvollständig und infolge desen irrig ist. Aber es ist auch das erste Mal, das; mir vorgeworfen wird, während meiner Amtsdauer selen die allgemkinen Staatßaußgabrn zu stark gestiegen; bis jest habe fck) immer nur den entgegengeseßten Vorwurf gehört, daß ich zu fiSTalisch gewesen sei und die Sjeigerung der AuSgaben wesentlich bintan gehalten hätte. Aber wenn das Reich in dieser Periode durch die Herabseßung der ZöÜe auf Getreide seine Einnahmen bedeutend verminderte, seineAuögaben aber steigerte durch die Militärorganisation Und aus anderen Gründen um mehr als 60 Millionen; wenn dagegen vom Rrich nur bewilligt wurde die Börsensieuer, die nur einen

geringen Theil diefer Verluste drckie, in Preußen aber die Steuer- reform keinerlei Mehrbelastungen des Volkes berkeifübrte, die direkten Steuern in Preußen auch sonst nicht erhöht sind; die Außgaben in Preußen naturgemäß aber steigen müffm, zum tbeil sogar aus rechtlicher Verpftichiung: so konnte hier bei der größten Sparsamkeit gar nicht verhindert werden, daß die Mehr- überschüffe der Eisenbabnén zu diesen gestiegenen.StaatIauSgaben ver- wendet wurdrn, und ich möchte wiffen, wie Herr Abg. Vroemel das Rätbsel lösen wollte, aus anderen Quellen diejenigrn Mittel zu be- kommen, Welche nothwendig waren, um die gestiegenen StaatöauSgaben zu decken. Diese game Einwendung ist also nicht zutreffend, sie ist nur insoweit beweiskräftig, ois fich bier zeigt, daß allerdings durch die Weigerung dcs Reichstages, die eigenen Einnahmen des Reichs angemeüen den gesiiegenen Ausßaben des Reichs zu erhöhen, wir ge- nötbigt worden sind, die Eisenbabnüberschüffe in viel stärkerem Maße, als das sonst der Fall gewesen sein'würde, zu preußischen speziellsn Zwecken zu verwenden und nicht wieder der Eisenbahn selbst zu gute kommen zu lasen.

Meine Herren, dann habe ich noch eine Bemerkung des Herrn Abg. Schmieding zu berichtigen. Er sagt, es wäre ja ganz schön, daß der Betriebskoeffizient der Eisenbabnen von 63 auf 53 beruntkr- gegangen sei, das sei aber dadurch erkauft worden, daß man nicht rechtzeitig die Eisenbahnböfe umgebaut, für größere Bahnhöfe gesorgt, dic Rangierbabnböfc erweitert hätte u. s. w. Er vergißt aber dabei, daß alle diese Außgaben, welcbe rr unter dem nun schon klassisch zewordenen Ausdruck „Verstrckics Defizit" oder „latentes Defizit" zusammengefaßt bat, bier garnicht in Betracht kommen. Dieser Koeffizient, das Verhältniß von Einnahme und Auggabe, beziebtficb nur auf das Ordinarium, und alle diese brsonderen Verwendungen, die der Herr Abg. Schmieding in Aussicht bat, sieben eben im Cxtraordinarium, also kommt diese Frage bier garnicht in Betracht. Meine Herren, was das Cxtraordinarium berrifft, so wird mir der Hm Abg. Schmiediug doch aber jugeben, daß es in den leyten Jahren so Jrstiegen ist, daß, wenn wir KOch einige Jahre so fortfahren, wir auch obne Anleihen dieses sogenannte „latente Drfizit' werden beseitigen können, und ich hoffe, daß die Finanzlage es gestatten wird;“ das Extraordinariuxrj mindestens in der Höhe zu balken, in dcrxs sich gegenwärtig befindet.

. Abg. Broemel (fr. Bag.) bält feine Bcbauptungrn aufrecht; selbst der einer anderen Berechnung komme man zu einer Steigerung der Verwendung der Eisenbabnüberkcbüffe für allgemeine Staats- zwecke von 64 auf 132 Miilionen Mark. Der Eisenbabn-Etat giebt em falsches Bild, bei einer richtigen Ausstellung der Bilanz der Eiskri- babnberwaltung find die Ucberscbüffe nicht so 170-347.

Finanz-Ministcr ])r. Miquel: *

Meine Herren! Was die leßten Ausfübrungsn drs Herrn Abg. Broemel betrifft, so kann man das aiierdings in Erwägung nehmen. Ich bedaure auch, daß - übrigens nach Maßgabe des Geseßrs Von 1882, welches die betreffrnden Bestimmungen cntbält - diese Bc- recbnungen, wie sie drm Haufe jedes Jahr vorgelegt werden, und auch die Verrechnung der Ueberscbüffe der Eisenbahnen zu den aligemeinen StaatSausgaben Lücken baden,“ und ich habe ebsn deswegen die Lücke, die der Herr Abg. Brormel in seiner Rede gelassen hatte, ausgefüiit, indem ich auf die Notbwendigkeit hingewiesen babe, von den dort bezeichneten Beträgen das gesammte Cxtraordinarium, die Aussaben für Wittwen- und Waisrnpensionen und die Zinsen der nicht in Wahr- heit getilgten, sondern nur abgeschriebenen Brträge abzuziehen.

Meine Hemm, wenn der Herr Abg. Broemel bei meinen Acuße- rungen bier gewesen wäre, so würde er vielleicht Geirgenbeit genommen haben, auf meine an ihn gerichtete Frage zu antworten. Ich habe die Frage gesteut: wenn in der Zeit, um die rs fich hier handelt, das Reick) die Getreidezölie berabésßt, wenn das Reich seinen AuSgabc-Eiai sebr bedeutrnd steigert, wenn infolge dessen das Ver- hältniß der Ueberweisungen zu den Matrikuiarumlagen ungünstiger wurdr, wenn es auch zum tbeil in günstiger Weise aufrechterhalten worden ,ist durch die später gestiegenen erheblichen Zolleinnabmcn, wenn daneben in Preußen die Steuerreform keinerlei Mebreinnabmrn gebracht bat, die direktrn Steuern nicht erböbt sind, aber naturgemäß ein Staat wie Prcußen seinrn Außgabe-Eiat, ob er will oder nicbt, jedes Jahr steigern muß - wo denn sonst ein Finanz- Minisier die Miitrl bernebmrn konntx, ais aus den Erträg- niffen der Betrieböderwaltung! Ick) bitte Herrn Abg. Broemes, dcr bier sich so tadelnd äußerte, in diescr Beziehung den gegenwärtigen Finanz-Minister zu bklebren. Jedenfaiis haben bei sämmtlichen Etats- beratbungen, die hicr stattgefunden haben, solche Rätbsellösungen nicht stattgcfundrn. Irgendwelche andere Maßregel, wie man dazu kommen solite, die Eisrnbabnüberschüffe nicht in diejem Betrage zu Vertvenren, ist niemals in Vorschlag gebracht worden. Das einzige Mittel, das man hätte vorschlagen können, wäre gewesen eine Strigerung der direkten Steuern. Es hat fick) abcr gezeigt, daß es sehr klug geWefcn ift, daß wir dazu nicht übergingen bei dem späteren starken An- wachsen der Eisenbabnüberscbüffe. In derselben Zeit und daneben aber fisl eine höchst ungünstige Situation der Cisenbabnbrrwaltung selbst. Denn gerade in diesen ersten Jahren des Jabrzebrrts stieg das Verhältniß der Betrieböaußgaben zu den Betriebseinnabmen auf 63 0/0. Die Einnahmen gingen herunter und die Außgabcn stiegen; ich habe nie recht klar sehen können, aus welchen Gründxn.

Meine Herren, ,ich glaube, in dieser Periode ist ein Fehler doch mehr dermieden worden, als früher, nämlich, daß man nicht obne Noth auf vorhandene Einnahmen verzichtete, zweitens, daß man nicht obne Noth ohne die Grundlage dauernder Einnahmen den Außgabe-Etat so gewaltig steigerte, wie da?) im Jahrzehnt vorber stattgefunden bat. Wenn troßdem aber wir gezwungen gewesrn sind, in starker Weise auf die Ueberscbüffc dcr Betriebsver- waltung zu greifen, so liegt das eben an dem Grunde, den ich vorher schon bezeichnet habe, weil das Reich nicht dafür forgtc, das; seine eigenen gestiegenen Außgaben durch eigene Einnahmen gedeckt wurdcn. Wäre das geschehen, sv hätten wir nicht in dem Maße auf die Ueber- schüffe der Eisenbabnen greifen müssen. Man kann sagen in diesem Sinne, daß die schwierige Situation, die durch diese Entwickelung in die preußiicben Finanzverbältniffe gekommen ist, allein durch die Eisen- bahnverwaltung bat überwunden werden können.

Aber noch mrbr. Jeb besireite mit der größten Entschiedenheit, das; dabei die Einrichtungen und die Verhältnisse unserer Eisenbahnen wesentlichen Schaden gelittrn baben. (Na! na! links.) Unsere Eisen- bahn-Verwaltung kann sich vergleichen in vollem Maße mit den Eisenbabn-Verwaltungcn und den Einrichtungen der Eisenbahnen in der ganzen Welt (Sehr richtig! rechts; Widerspruch links) - in der ganzen Welt. (Zuruf links: Nicht die Tarifc!) Ich glaube nicht,

daß die Tarife unserer Eisenbahn - Verwaltung diesen Vergleieh ju scbeum brauchen. Was die Tarife betrifft, so habe ich nicbt einmal, sondern zehnmal bsrvorgeboben: die Tarif- reformen, die vorgeschlagen und , nicht durchgeführt find, sind im wesentlichen gescheitert an wirtbscbaftlichen Gegen- säßen und nicht an der Finanzlase. In dem Augenblick, wo die Finanzen fick) einigermaßen gedeffert haben, haben wir uns nicht ge- scheut, die Koblrn-Tarife berabzuseßen um den rechnungßmäßigen Be- trag Von 17 Millionen. So wird es auch in Zukunft sein. Ich der- sichere Sie, selbst wenn wir in den reich1ichiien Finanzvrrbältnifsen leben, wenn wir bedeutende Tarifreformen durchführen könnten vom finanziellen Standpunkt aus, so werden dir wirtbscbaftlichen Verhält- nisse auch in Zukunft den von der einen oder anderm Seite ge- wünsckzten Reformen große Hindrrniffe bereiten. Das liegt in drr Natur der Sache. , -.

Ich glaube, unsere Erfahruns bat in dieser Beziebung schon gr- zeigt, daß man doch auch mit solcbkn sogenannten Tarifreformen arif vielen Gebietrn sebr Vorsichtig sein muß. Wir bringen sonst [im- wälzungen in unsere ganzen industriellen und gewerblichen Verbäitniffe, die ibrsrseits große Gefahren in sich bergen. Wir begünstigen oft dann den einen und schädigen den andern. Es giebt ja gewiffe Tarif- änderungen für bestimmte Gegenstände, die man obne solche Brdenken durcbfübrcn kann und die außerdem auf die Dauer keine Einnabme- verluste bringen, sondern sie wieder erssßen. Da wird man in dcr Zukunft vielleicht auch bereit sein,fich leichter zu entschließen, je weniger man durch eine gedrückte finanzieüc Lage in dieser Beziehung gehindert ist.

Mein? Herred, das Stsckenbferd der Tarifreformen des Herrn Abg. Brormel sind ja die Personaltarife und die Herabsetzung der- selben. Ich habe schon daraaf bingrwiesen, daß es mir sebr zweiiei- hast ist, ob selbst in diesem H.!Use für einen Antrag auf eine wesent- liche Herabseßung der Personaltarifc nur Line Mehrheit fich finden wird, und die StaatSregirrung wird dabcr durchaus in der Lage sein, solange mit einer solcbrn Maßregel zu warten, solange fie nicht einmal weiß, ob fie in dieser Beziehung die Landesvrrtretung anf ihrer Seite bat. '

Abg. Dr. Hammacber (ni.): Nach den Mojiven der Verstaat- lichung_der Eikenbabnen dachte damals der Staat nicht daran, mit den Eitcnbabnen Ueberschiiffe für die Staatskaffs zu erzielen, aber die Noibwendigkeit zwang drn Staat, mrizr und mehr auf Uebrrskhüße binzuarbciten. Das; die Eisenbahnen darrmter nicht gelitten haben, kann ich dem Minister nicbt zugeben; die Ciienbabnreformen sind durch diese Verquickung des Eisenbabn-Etats mit der allaemeinen Finanzlage zurückgedrängt worden. Die Anregung des Abg. Broemel war alio nicbt drplaciert. Das Eisenbahngarantiegescy ist verfehlt, in- sofern _cs matcrirl] nicht nur srincn Zweck nicht erreicht, zur Tilgung der Eijrnbabnkapitalkcbuld zu dienén, sondern auch ein falsches Bild der Bilanz* der Eisenbahnwerwaltung giebt. Herr bon Strom- bkck will, um eine weitere An_rchwcllung unserer Schuld_zu verhindern, den weiteren Bau don Ei|enbabnen Privatgrseilscbastsn unter der Zinsgarantie des Staats überlgffen. Diess]: Vorschlag widerspricht dsr tbatsäckplicbrn Entwicklung unjcres Eisenbahnwescns und ist unan- nsbmbar. Nicht nur die Babubofdderbältniffe müffen verbessert werden, sondern anch andere Eisenbabnanlagen. Aus Sparsamkeit hat man frübrr, anstatt Ueberbrückungen herzustellen, sich mit Nchau- übergängen begnügt; diese Sparsamkeit rächt sich jetzt, die Nideau- übergänge müffen beseitigt werden. Bei eirem unglücklichen Kriege würden wir uns allerdings in einer schwierigen Lage befinden, wenn der Feind unsere Eiscnbabnrn occupiert und wir eine Kriegs- entscbädigung zahlen müssen. Unsere jeßigc Schuldentilguna genügt nicht; wir haben in zehn Iabrsn für 120 Miliionrn Domänen und ferner Eisenbahngrundstücke verkauft, ohne den Erlös zur Schuldentilgung zu verwenden. Das ist eine Verminderung de:? Staatsbermögcns, die ein Pridatbausbaltex sich nicht grsiatten würde. Wir müssen deshalb die' Schuldentilgung obligatorisch machen.

Darauf wird dre Debatte geschlossen und Z 1 in der Kommisfionsfaffung au enommen. _

§ 2 bestimmt, da _, die erforderlichen Beträge durch den Etat bereit zu steiien nnd unter Einrcchmmg der fiir eme planmäßige oder durch bestehende Gcseße anderwett vor- geschriebene Schuldentilgung bestimmten Summen._ _ Abg.Kirsch (chtr.) bemängelt, daß hier ein Unieijcbied zwixcbcn einer planmäßigen und einrr anderweitigrn geskßlickxn Tilgung ge- macht werde.

Finanz:Minister Or. M i q u e [:

Ich bedaure, das; ich infolge der herrschenden Unruhe im Hause nicht im stande war, den Herrn Vorredner und seine Zweifel voll- ständig zu verstehen. Wenn ich recht dsrstandrn baben sollie, so findet der Herr Vorredner den Ausdruck ,planmäßig' unklar. Wäre das richtig, so'glaube ich, eine Unklarheit kann darin nicht liegen; 88 ist auch der gewöhnliche Ansoruck, der hier stets gcbraucht wird. Plan- mäßige Tilgung ist dirjenigc, wenn man es ins Praktische überscven wil], welche stattfinden muß nach Maßgabe der Anleihen-Bedingungen, und das find bei uns jryt zur Zcit etwa noch 8 Millionen jährlich, welcbe fish aber infolge der schon stattgehabtcn Tilgung dieser Art von Schulden und der beborstebenden vollen Tilgung der Staats- schuldscbeine im Jahre 1900 auf cinen sebr kleinen Betrag reduzieren würden. Gerade hierin liegt auch ein weiteres Moment, eine geses- liche Schuldentilgung mit FM, als Ersaß in Vorschlag zu bringen.

8 2 wird angenommen. ' _

, Z lautete in der Regierungsvorlage: Ergicbt frei) nach der Jahresrechnung cin Ueberschuß dcs Staatshau'shalts so ist derselbe zunächst zur Bilduna imd Erhaltung eines Äus- gleichsfonds in Höhe von 80 Millionen Mark zu verwenden. Der darüber hinausgehende Betrag des Ucberschuffes mrrd zu einer weiteren Tilgung von Staatsschulden bezw. Verreckmung auf bewilligte Anieihcn verwendet.

Die Kommission hat dafür folgende Bcstimmun escßi: Ergiebt sich nach der Jahresrechnung em Ueber! u ch Staatshaushalts, so ist derselbe rm vollen Betrage zur wcr- 1eren Tilgung von Staatss uldcn bezw. Verrechnung auf de-

williqte Anleihen zu verwen en.

Abg. Freiherr von Zediiy und Neukirch (fr. konsibeanfragt, in lcßterer Fassung bintec „dertelbe' einzuscbqlten: „soweit d;:truder nicht durch den Staatshaushalts-Etat zur Bildung oder Erganzung eines Dispositionsfonds für undorberqcsebcne Auögaben der Etien- bahnvcrwaltung bis zur Höhe von 20 Millionen Mark verfugt ist.

Finanz-Minister ])1'. Miquel:

Meine Herren! Ich möchte doch bitten, den Antrag nicht an- zunebmrn, wenn nicht vieiicicht der Herr von Zedliß geneigt sein sollte, nach den Erklärungen, die ich gegeben habe, den Antrag zurück- zuziehen. Ich halte den Antrag nicht gerade für nachtbcilig, wenigstens als er nicht nötbig ist, und infolgedeffen vielleicht erst recht Unklarheit schaffen wird, denn ich bin nie als Jurist der Meinung gewesen, daß der Satz „8119811105 non 11066111,“ richtig wäre. Meine Härten, dieser Fonds von 20 Millionen ist ein etatßmäßiger, er wird nur nicht ausgefülit, wenn die Mittel nicht da sind. Sind die Miike!