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waldbesißer wäre es natürlich am günstigsten, wenn eir. Zoll [uf alle ausländischexn Gerbmaterialien gelegtwerden könnte, was, wie ich schon vorhin angeführt habe, nach unseren Handels- verträgen selbstverständlicb aussescbloffen ift. Wenn aber die naeh dem alten Verfahren arbeitenden Lobgerber fich jeßt mit den Schälwaldbesißem vereinigt haben zu dem Antrag des Ausschlusses der überseeisjpen Gerbstoffe, so sind die Gründe für diese Vereinigung offenbar ganzver: schieden. Die Schälwaldbefißer hoffen 'von der_Zollhxxgßung des

""'QUWMOZ' eiü'e'“*SséiäéiuN?ssFkék* RtFMökXs'e',“ Jabrend diejeäißeff

Gerber, die nach dem alten Verfahren arbeiten, eine Steigerung der Rindenpreise offenbar nicht wünschen können (sebr richtig !), und auch

nicht befürchten. . SiS-sazxa- NÖ «56V i-m-Skiiien ?“wiWQnel-rakbo *

zollbklafiet, so werden deshalb die inländischen Ninden doch nicht im Preise steigen, sondern es wird eine entiprkcbend stärkere Einfuhr ausländischer Rinden, die nicht außgeschloffen werden können, ein- trejen und dadurch ein Steigen der deutschen Rindenpreise Verhindert werden. Dagegen aUerdings wünschen die Eichsniobgerber, daß durch die Zolibelaftung des Quebracbos die Konkurrenz der norddeutschen Schnellgerbereien aufgehalten wird. Meine Herren, ich will cht nicht darauf hinweisen, welcbe außerordentlich verschiedenen Erträge nach fachwerständigen Gutachten selbst bei gleichen klimaiifcben und Bodenverhäliniffen unser Schälwald liefert, wie außer- ordentlich vsrscbieden die Preise für unsxre Rinden sind. Ich will nicht erörtern, ob nicht eine bessere Kultur der Schälwälder und eine befiere Behandlung der Rinden doch diese Erträge noch steigern könnten. (Es gehört das mehr in die Beurtheilung der Einzelstaat- lich€n landwirtbsckyafilichen Ministerien. Ick wii] auch nicht auf die Frage eingeben, ob nicht die Klagen der Schälwaldbesißer ziim tbeil daher rühtkn, daß infolge der gestiegenen Preise der 70er Jahre Schälwaldungen auf solchen Lagen angelegt sind, die sich sigentlich nicht dazu eignen und infolge dkffen auch nur minderwertbige Eriräge liefern können. Aber davon sind die Verbündetkn Regierungen überzeugt, daß ein Quebrachozoll den Schälwaldbesißern nicht die er- wünschte Hilfe bringen kann, da die nach dem neucn Verfahren arbei- tenden Gerbereien in keinem Falle zur Anwendung dsr Eichknlobe in der Grubengerberei zurückkehren Werden. Nn sick) ift jedks Gerb- material zur Mitverwsndung sowohl bei der Grubxn-, wie bei der Brühkn- (Herbung geeignet. Das Weikniiiche ift das Verfahren. Das hat aber bsi der Schneügerberei so außer- ordentliche Vortheile, daß an kin Aufgeben dieser Fabxikations- methode garnicht zu denken ist. Erstens der biiligers Preis des Gkrb- materials. Bei der Grubengerbung mit Eichenlobe ist für 100 YZ Sohlleder ein Quantum von 500 FZ (Eichenlobe erforderlich; bei einem Preis von 5,50 „FH für den antner also 55 :“ Gerbsicff.

“ Bei dem neuen Verfahren ist der Bédarf an Gerbmatkrial sehr

verschieden. Für die großen Schnellgkrbereien bei Altona find im kombinierten Verfahren etwa für 43 »“ Gerbftcff zu100 kg Zobl- leder erforderlich, wvtwn 3/5 auf Quekracho cntfälit, d. b. aiso mit anderen Worten: zur SchneUgerber6i werden gegenüber den Gerbereien, welche nach dem alten Verfahren arbeiten, 22% an Gerbstoffen gespart. Der Vorsprung der Schneligerberei liegt aber nicbt nur im biliigen Gerbstoffe, sondern auch in der Abkürzung des Verfahrens. Das Verfahren bei *der alten Grubengerberei dauert 12 bis 18 Monate, bei der Schriek!- gerberei 3 bis 4 Monate; ich Habe mich in der leßten Zsii leider darüb€r nicht orientieren können, wie es jetzt mit der soge- nannten Momentgerbsrei steht; mir hat abkr ein Sachverständiger rer- sichert, daß man jeßt in wenigen Tagen durch die metallische (CHOW) Gerberei Leder bersieiien könnk, das infolge seiner außer- ordentlichen Haltbarkeit fich namentlich für industrielle Betriebe, als Treibriemen u. s. w., eigene. Ferner fälit aber auch zu Gunstsn der Sebneügexberci die große Ausbeute an Leder in Betracht. 100 kg lufttrcckene Robbäuie ergeben nacb dem norddeutschkn Gerk- verfahren 144 1:3, bei der Grubengerbkrei 124 kJ feriigcs Sodiiedcr. Hieraus ergiebt fich umgkkebrt, daß zur Herstellung von 100 FZ fertigem Soblledcr nach norddeutscbcm Verfahren 69,4 kx; und nach dem Grubenvcrfabrkn 80,6 kx trockene Haut noibwendig smd, das heißt, die Schnellgerberei spart aucb etwa 14% Anschaffungskosten der Rohbaut. Diese Zahlen sind zwar nicht aligemein maßgebend, geben aber doch einen sicheren Anhalt für die Bkurtbcilung der Ersparniffe in der Schnellgerberei Überhaupt. Meine Herrka, würde aber dsr Quebracho durch Zoiimaßregeln selbst aus- gefchloffen werden, so würde an seine Steile nicht die Eichenlobe treten, sondern andere Stoffe, wie Knoppern, Valonea oder Eichholz- extrakt, für Welch leßtere Extrakte in dkn slavonischkn und kroati- schen Faßbindereien Lin sebr biiiiges und reichliches Abfalimateriai vorhanden ist. Obgleich diese Gerbmaieriale aiierkings nicbt unw-Zseni- lich tbcurer sind, so bliebe es selbst dann noch zweifelhaft, ob die Preißdifferenz zwischen dem norddeutschen Sobllxdxr und den Trierer und Siegener Fabrikatcn wesentlich verändert würde. Die Minder- werthigkeit des Quebracholekers trifft nur zu bezüglich der unter ausschließlicher Anwendung yon Quebrachoextrakt in Brühen bk]:- gestellten Rinds- und Kaibleder. Man hat in der ersten Zeit bei Anwendung dieses Schneiigerbverfabrens zu beiße Brüden angemender und dadurch das Leker vetdorbc'n. Die schlechte Qualität so be:- gestelliér Lederiiegt also nicbt in dem Gerbstoff, oder hat vici- mebr nicht in dem Gerbstoff gelegen,so:1dern in dem mangel- haften Verfahren. Die norddeutschenLedkr- undbierftüßeicb mich auch auf fachversiändige maßgebende Gutachten _ nach dem kom- binierten Verfahren smd Eine sehr brauchbare Mittklwaaxc, wie sie der Maxkt eben verlangt. Für Noß- und Schafleder ist be- kanntlich Quebracho sogar das bei weitem geeignetste Grrbmittel. Ein Zoll von 10 „46, wie er zuerst beantragt wurde, würde bei de kombinierten Verfahren die Hersteliungskosten um 27,50 „16. für 100 kg Soblleder «höhen, d. b. mit anderm Wortkn: dis Her- stellungskosten würden fast um den Betrag des Scbuyzons für Sohl- leder, der 30 .“ beträgt, gesteigert werden. Noch empfindlichcr würde der Zoll für die Gerbereien sein, welche Quebracholobscbnitt in Grubengerbung verwenden; hier find für 100 kJ Soblleder 250 kx Quebracbo im Duxchfchnitt erforderliä), ein Zvi] VON 10 % würde also die anteüungskosten um 31,50 „4- fieiqern, d. b. noch über den Betrag des Schuyzolls hinaus. Auch für die Oberleder- fabrikation würde Ein Zoll von 10.“ die Herstellungsfosien erheblich und jedenfalls über den zur Zeit für diese Waare beftkbendcn Schuß- zoll von 18 .“ hinaus steigern.

Meine Herren, die deutsche Lederindusirie kann aber den ihr gc- wäbrien Schuszou nicht entbehren, wenn sie nicht in iHre'r Eni- wickelung zurückgeben soll. Noch im Jakre 1871 wurde die Einiabr

von Leder aller Art durch die Ausfuhr übertroffen; in den fol- genden Jabra! ging der AWsubrÜbeksÖUÜ |atk zurück, Katt dessen trqt sogar eine M-ebreinfubr ein. In'- Javre 1871 betrug die Ledereinfubr aller Art 8495 t- gegen 2752 t im Jahre 1879. Gleich- zeitig trat ein Rückgang des Verbrauch an Robbäuten ein bei unverändertem Export von Lederwaaren, d. b. die einheimische Led“;- indußtie wurde durch den Bezug fkrtig gsgerbten Leders jurückgedrängt. Nach der Erhöhung der Zölle für Leder und Le_d_e_x_waarm im Jahre

"* 1875*Mké*17ch"KFW"ßéäe'nÜßZt"JZk"äu§ero1dentlichen Steigenyg

der Einfuhr von Robbäuten zur Vermbeitung im Jalande ein ziem- lich erbeblicher Cxportüberfcbuß bei Leder allerArt und beiLeder-

aller Art" wie bei Lederwaaren ein Rückgang der Mehrausfubr ein mit Auénabme der Haudschubleder, der gefärbten Leder und Korduane, für welche sich die Mehrausfubr fortgesetzt gesteigert bai. Bei Soblleder Haben wir jest noch eine Mehr- einfubr. (FS ergiebt sicb hieraus, daß die Lederinduftrie um ihren Besitzstand noch zu kämpfen hat, und daß es nicht unbedenklich wäre, fie wesentlich zu belasten. Durch den Vertrag mit Belgien ist der Zoll auf Sobileder Von 36 „ck auf 30 «“ ermäßigt, ohne daß der Wegfal] des Lohzoiis von 50 Pfennig pro 100 x,? im österreichischen Handels- vertrage hierfür ein außreicbendes Aequivalent böte.x Führt man nun einen mäßigen Zoll auf überseeische Gerbstoffe ein, so würde das unseren Schälwaldbesitzern nichts nüven; führt man abkr einen Zoll ein in erheblicher und vielleicht probibitiver Höhe, so würde der Erfolg für den Schälwald im Hinblick auf die Einfuhr europäiscbsr Gerbstoffe und solcher, welcbe wesentlich der Färberei und chemischen Industrie dienen, zwar noch immer zweifelbaft sein, die Lederinduiirie würds aber nicht nur vom AuSiandSmarkte, sondern zum tbeii auch von der Deckung des deutschen Bedarfs ausgeschloffen, da die aus- ländischen Industrikn. welche für Quebracho und andere Gerbstoffe odér Extrakte gar keine oder nur ganz minimale Zölle erheben, unsere In- dustrie unterbikten würden. Die jeßigen Lederzölle vermögen des- halb einen wesenilieben Zoll auf Gerhstoffe für dkn heimischen Markt uicht aussugleicben. Daß auch die Fabriken, welee Quebracho zer- kleinern, hierunter leidm wiirden, indem fie die Konkurrenz mit dsn biüigkrkn ausländischen Extrakten aus Ländern, wo QULbracbo nicht verzoat wird, zu ertragen hätten, würde volkswiribscbafiiicb nicht ins Gewicht faUen, da wir zur Zeit nur wenige solche Zerkleinerungs- anstalten in Deutschland haben. Die Einführung eines 3011? auf überseeische Gerbstoffe, meine Herren, würde also nach meinkn Aus- führungen:

in ihrer zoütechnischen Aussübrung kaum Schwierigkeiten bieten,

zolipolitisch in wirksamem Umfange, namSUtlicb auch durch die Zolibelaftung dcr Extrakje und Präparate von Gerbstoffen, nicbt durchzuseyen sein und

deshalb sowie wegen der zolifre'ien Einfuhr von europäischen Gerbstoffen und namentlich von Riuden die Nachfrage nacb deutschen Rindén und ihre Preise nicht erhöhen,

der deutschen Lederindustrie abs: Unzwcifelhaft schweren Schaden infügen-

Die Verbündeten Regierungxn haben deshalb geglaubt, aus zoll- tecbniscben, zollpolitiscben und wirt51chcxftlichen Gründen der Resolution eine Folge nicht geben zu soiTen.

Darauf wird um 51/2 Uhr dis weitere Beraihung bis Donnerstag 1 Uhr vertagt.

zu überwindende

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

22. Sisung vom 20. "Januar 1897.

Ueber den Beginn der Sißnng ist gestern berichtet wordev.

Die erste Beraihung dcs StaatshaushalTS-Ctats für 1897/98 wird fortgcse'izi.

Justiz-Minisicr Schönsicdt:

Meine Henen! Ick muß zunächst im Intérsise MLiNks Gédäcbt- niffks die Fragkn beantwrttxs, di:? dsr Herr Abg. 1)r. Friedberg an mich direkt gcricbtxi bai. Die erste: Frag? trat die, wie es komme', das; vielfach vakante Bcamtcnstkilen im Justizréffort unbesexzt klieben, was mit dkn erspartsn Gehältkrn gcschébc, und ob dieselben eiwa zu Ncmunerationen Verwandt würdén. Meine HHNE", bekannt!!!!) ist die Gewährung von Remunerationex an richterliche: Beamte Zéséßlich außgeickyloffen und kommt kesbÜb aisolst nicht vor. (Skhr richtig!) Wsr in der Praxis sicht, wird, glaube ich, mir das Zeugniß nichi Versagen, daß die Beféßung erlkdigter Sikilen im höheren JUstizdienft so rasch geschieht, wie es den Verbältniffen nach nur überhaupt möglich ifi, und ich glaube fast, daß hier ein Miß- verständnis; des Herrn Abg. Frikdisrg Vorliegt, Wynn er von der längeren Nichtkesexzung erledigtsr Steüen spricht, indem es fich wvbl in den Fällen, die ihm vorschweben, gebandslt haben wird um die Jnnebaltung des Sterbkauaxtals, oder weil er vielleicht den Zeitpunkt, in dm eine Pknfionierung bekannt wird, ike'ntifizikrt mit demjenigen Zeiwunkt, wo disikr Beamte ibatsächiicb in den Rußestand tritt; in beiden Fällkn treten selioftVLrstäudlich Ersparungeu überhaupt nicht ein. Die Fälle, in denkn solche Gehaltssrfparungcn vorkommen, sind auch ganz außerordentlich seltén, und ich kann die Verfichcrung geben, daß in diesen seltenem Fäiicn ganz kcsondere Schwierigkeiten Vorgelegen haben, die eine frühere Besxßung verbinkerikn. Was in dissen Fällen an Gebxit gssvari wird abzüglich der durch Stellwertreiung erwach- ssncn Kosten, das ist also Eine Crsparung für die aiigkmeine Staats- kaffe; den richtcrlichen Beamten des Justizréfforis kommt davon kein Pfennig zu gute.

Die zwkite Frage des Hsm: Yig. Friedberg war die, weshalb nicht in der Justizvékrwaltung die Glcickxsteliung der Bureaubeamten der Lokalbcbörden mit denjcnigcn der Provinziakbehörden durchgefühxt sei. Es hat - ich glaube «:s wknigftens gehört zu haben - Herr Abg. Friedberg auch die Behauptung aufgesteUt - sie ist mir zweifellos in der Preffe begegnkt _, daß die Justizverwaltung in diesem Punkte eine ganz isolixrte Stellung einnehme, daß in allen anderen Verwaltungkn diese? Gleichstellung dk: Lokal- und Provinziaibeamten durchgeführt sei. Meine Herrey, diese Thatsache würde nicht richtig sein. Ein Unierfcbied in der Besoldung der Lokai- und dkr Provin- zialbeamten wird in einer ganzen Reihe anderer Verwaltungen ge- macht. Er beftebi in der Verwaltung der indirekten Steuxrn, er be-

steht in dir Berg: und Hüttenvetwaliung, ('r besteht in der Eisen-

..wggxep- (;ck-ad.- .S.eix--M-L*887"1rat“ctbkl“fotöösi “Ki""ßkéöék

* „ x?“ . babnvemaltuug, in der landwirtbstkaftliöat Verwaltung, in de:

Polizeivermxltung, er besiebt, was unsere Reichsbebörden angeht, ]. _

dee Poft- uud _ Telegrapbenvewaltung. Die Fmge ck meiner Erinnerung nach auch schon in früheren Jabra; bier öfter gestreift worden, und ck find dabei die Gründe, die sj; eine solche Gleichstellung vorgebracht wurden, von seiten meiner Vo:- gäuger und Kommiffarien nicht immer anerkannt worden. Es kam, *. iusbexvndere nicbt zugegeben werden, in dér Allgemeinheit, II““ die Behauptungen 'uufxssüitkßksdkäsßdg 5ü'Uä7skdeiüFäßäF78w zz rj: Lokalbuteaubeamten gxsiellt werden, durchgehend höhere seien, daß yon ihnen eine größere Tüchtigkeit verlangt werde, als cha den Bureau.

* "'*be'Zniiéä**bei den Qbecbebördm.»Meise-ZxMiesMWiu-fßhkk“

ja eine gewiffe Berechtigung, soweit es fich handelt um Bureau. beamte, die lediglich im Prozeßbureau tbätig sind. Es trifft aber nicht zu für diejenigen Beamten, die lediglich in der Präsidialvn. waltung tyätig smd, und in Bezug auf die ganz außerordentliche Anfordkrungen an ihre Tüchtigkeit und Leistungßfäbigkeit gesteat wcrdén. Im übrigen aber sprechen andere Gefichtspunktch organisatorische: Natur mit, darunter auch der, daß es nicht wünschenswert!) ist, wenn für große Beamtenkategorien die Möglichkeit einer Beförderung in höhere Stellen ganz ausgeschloffen ist, und diese Möglichkeit würd: durch eine solche Gleichstellung für die Bureaubeamten der Justiz wegfalien.

Meine Herren, der dritte Gegenstand, den der Herr Abg. Dr. Friedberg mir gcgenüber erörtert hat, ist der, daß seitens der Jußiz- verwaltung tws unserer guten Finanzverbäiiniffe nicbt gesorgt sei ?'üx eine genügend :eiche Ausstattung des Extraordinariums. Die Zabicn des Etuis [affen auch “diesen Vorwurf wohl nicht begiündet erscheinen, Der laufmde Etat des Justiz-Ministeriums schlikßt im Extraordinarium mit beinahe 5 Millionen ab, während in früheren Jahren resel- mäßig die Bkwiliigung auf die SUUMQ von Z-ZE Millionen Mark bescbränkt war. Ich kann nur anerkennen, daß die Finanzderwaitung den Forderungen dsr Justizverwaltung im Extraordinarium in der kgnkenswkrtbesten Weise Entgegengekommen ist, un? daß da, Wo die Forderungen der Justizv-eraltung nicht bewilligt worden sind, [edig- lich sachliche Grünke vorgelegen babsn, die entw:der darauf beruhten, das; die einzelnen Projekte noch nicht so weit ausgearbeitet und vor- berkitct waren, wie es namentlich der Landtag bier variangt, odcr daß - bei dem Justiz-Etat wird das näher erörtert werken _ ein anderer sachlicher Grund dagewesen ifi, nämlich der Zweifel, ob eine Bkbörde, für die ein kostspielizßr Neubau verlangt wurde, eine dauernde Existenz- berecbtigung babe. *

Meine Herren, damit glaube ich "diese drei ;inzelnm FraZen erledigt zu haben und darf wohl auf die allgemeinetkn Géstcbiépuniie kommkn, die der Herr Abg. 131“. Friedberg vorgebracikt hat; in ihnen lag ja wohl der Schwerpunkt der Von ihm gegen dix JustizVerwaltung gerichteten Bkmkrkungkn. Meiae Herren, ich könntc in sehr vielen GksiÖtspunkten mit dem Herrn Abg. Dr. Friedberg mich durchaus kin- vcrstandex erklären; ich tbeile eine ganze Menge von Auffaffungen, die er zum Ausdruck gébracbt hat, und die von andexen Freunden der Justiz, die ich als solche nur mit Freude begrüßen kann, schon vor- gkbracbt find und zweifellos noch Vorgebrach wxrdkn. Wenn der Herr Abg. Dr. Frisdberg gesagt bat, daß ich im vorige; Jahre bsi der Bératbung des Affeffoxenparagrapbea eine groß Wärme an den Tag gelegt habe für die Hebung des Standes der-

"böbecen Justizbeamten, und wenn er mir den Vorwurf g3macht bai,

daß ich nicht vsrsiandxn habe, diese Gefühle in diesx-m Jahre auch ix Tbaten umzuseßen, dann, meine Herren, übersteht. glaube ich, der Herr Abg. Dr. Friedberg doch nicht ganz genau den Sachverhalt, und er hat sich wohl nicht die Frage vorgelegt und ngrüft, wie der Rsffcri-Minist'er es machen foi], seine Wünsche iw Etat in Zabieu umzussßen. Meine Herren, ich babe in der „V.“!“siscbea Zeitung“ gestern gelesen, 85 werde vielfach behauptet, der J4éxi5-Mini7'ter hab:" für sein;: Justizbeamtcn gekämpft wie ein Lö'xe. (Heiterkeit) Ich muß mich natürlich einst Selbstkritik „“es-„'n enthalten, was ich gethan babe; schon die nothwendige DiIkretion ve!- bieiei es mir, mich irgkndwie darüber außzulaii'en, in welcher Weiss und in Weichkm Umfang ich die Jutereffsn :“cr Justizbeamteri wahrzunkbmen bemüht gewesen bin. Ich glaube, "xai; die Schlüsw die der Hcrr Abg. 1)1'. Friedberg gezogen bat, lkdigi1Ö aus dem Eni»- ergkbnisz gszogen find; im übrigen können ihm di Vorgänge nick! bekanmt sein, die ier Feststellung des Ctais voraus,“: Janzen sind. Meine Herren, (118 die Regierung fich darüber 2chlüffig gewordeu war, kai; eine aligemkine Gebaltßaufbefferung k-c mittlerm und- böberen Beamtkn eintreten solle, da trat selbsts-éständlicb an die JustizVerwaltung die Frage heran, wie sie nun diese, Gehaltserböbuug in Bezug auf die Beamtkn der bökerku Justiz am besten und günstigsten ausgesiaitkn könne. Es lag dabei nat.?rlich nichts näher -- und auch darin freie ich den Herrn Abs. 1)r. Fiicdbers vollständig- bei -- als zurückzngrsifen auf die Grundsäße der vxxjährigsn Voxlagc insowxit, als es fick) dabei um die Einführung 1365 Tiknsialtersfiufen- systems handelt?. Ick erkenne von meinem Stax'xpunkt prinziricü das Dienstaltersstuiensvsiem als das gerechteste um beste an. Die Einführung dieses Dienüaltersstufensystems für die Zöberen Beamtcr, von dkn Ober-Landeégericbts-Rätben und Landgericßxs-Direfwren a- unteriag keinem Bedenken, und das finden Si in der Vorlagk praktisch ausßestaltet. Für die Land- und Amtöricbixr lag zu meine! lebhaftea Bedausrn die Sache ebenso wie im kaigM Jahre. Die wesenilichen Bedenken, die nach meinen vorjäbtig-n, vielleicht avis nicbt Vergeffenen Ausführungen vom Standpunkt di! Justizverwalkw'ö der Einführung des Diknftaltersftufenfyiiems für dis Laud- und Am“- richier entgkgknstandcn, bestehen auch heute noch. Sie liegen dati!- daß die Einführung kiésés Systems für diese Vc-xmtknklaffen Ob“ eine schwere Schädigung der Beamten selbst nicht *nöglicb ift, W nicht zugleich Lin Sicherheitßvcntil gegeben ist gegkn den übermäßisa Andrang der Anwärter. Dieses Vkutii haben wir nicht. Die Mk“ bältniffe haben fich in diesem Jahr gegen keis Vorjahr nkÜ günstig::r gestaltét, sondern im Gegentbeil n;.günstiger. Dt! Zuwachs der Referendare dauert fort; in noch höherem MÉ“ siabe ist die Zahl der Studierenden der Rechtswiffenschaft fort- geschritten. Diese Thatsache macht es dcmj'nigen, der “ der Spiße ker Justizverwaltung steht, zur uuabweiklicb“ Pflicht, auf 'das aUereingebendfte zu prüfen, ob er es im seiner Beamten verantworten kann, daß für diese Kiaffeu das MUZ“ alterßfiufensyfism eingeführt werde.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)"

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

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einlassen, sondern nur das eine hervorheben, daß die Zahl der Stu- dierknden der Rechtswisenschaft an den preußischen Universitäten seit 10 Jahren unaufhaltsam im Steigen begriffen ist, und daß die Zahl, die 1886/87 noch nicht 1700 betrug, jeßt die Grenze von 3000 erreicht hat, (Hört! hört!) -

All: diese Studierenden werden zum überwiegenden Theil dem Justizdienst zuwacbsen. Wenn wir also mit dieser Eventualität, mit der nicht nnr möglichen, sondern durchaus wahrscheinlichen Eventualität zu rechnen haben, daß der Andrang zu dem höheren Justizdienst nicht nur in dem bisherigen Maße, sondern in potenzixrter Weise fori- schreiten wird, daß der große Ueberfiuß an Aspiranten des Richter- amts sicb noch mehren wird, dann ergiebt fixb die unabweisiiche Folge, daß die Zeit der AnsieUung sich immer mehr verlangsamen wird, daß die Richter in viel höherem Alter als jeßt zur Anstellung gelangen werden, und daß wir eine große Zahl „von unzufriedenen Beamten und Richtern erbaUen werden, mit denen eine gedeihliche Verwaltung nicht zu führen ist-

Nuu babe ich freilich hören können: man könne dem einfach ab- helfen; man brauche nur eine Bestimmung dahin zu treffen, daß den anzufikllenden Beamten diejenige Wartezeit, die eine ge- wiff? Zeit von etwa 4 Jahren übersteigt, bei der Zuweisung der Gehälter im Dicnstalterstufensystem anzerecbnet werde. Ja, das Mittel wäre gewiß ein durchgreifendes und radikales, wenn es auch die lange Wartezeit selbst nicht aufbekenxkönntc. Aber, meine Herren, wie wollte man einen solcbsn Grundsatz rechtfertigen? In keinem anderen Verwaltungßzweig besteht dieschrundfaß. Er war in der yorjäbtigen Vorlage als Ueber- gangsbefiimmung adoptiert worden, für die bereits angksteilten Beamten und ernannten Affefforen, die unter anderen Voraussexzungkn in den Justizdienfi eingetreten waren. Den Grundfos aber zu Liner dauernden Einrichtung zu machen für alle diejenigen, die einmal spätkr Neigung haben werden, sich dem Justizdienste zu widmen, ist nacb msiner Meinung eine ganz unannebmbare Fordsrung. Am allerwenigsten kann eine solche Folgsrung gezogsnwerden aus dem Umstande, daß wir mit einer so großen Zahl yon Affeffore'r't zu rechnen haben. Aufdxn Standpunkt wird sicb niemand stelien wollen, daß die Ueberfüiiung Lines gewiffen Be- rufe? dem Staat die Verpflichtung auferlege, mm in außerordentlichkr Weise über das normais Maß hinaus für die Versorgung dieser in übermäßiger Zahl vorhandenen Beamtkn zu sorgen. Also auch der Weg versagt, und deshalb ist nichiS Anderes übrig geblieben, als für die Amts- und Landricbter bei dem bisberigen Gehaltssvstem im Grundsaß zu verbleiben. Es ist allerdings, wie ich hier mittbeilen kann, von dem Herrn Abg. Dr. Satiler in ssincr vorgestiigen Rede gesagt worden: Der Herr Justiz-Minister habe es ja Volisiändig in der Hand; er köxme eine Außwabl treffen untkr der großen Zahl von Bewerbern, Von dem Ueberzäbligen die ihm sonst nicht Passen- den bei der Anstkilung ausscheiden; das sei im vorigén Jahre von allen Skiken anerkannt, und es liege nur an déi" Schücbisrnbeit des Justiz - Ministers, daß er nicht zugegriffsn und diese kaugniß Einfach für fich in Anspruch genommen habe. - Ja, mcine Herren, ich we'iß ja, daß im vorigen Jahre Von faii allen Parteien die formelle Befugniß zuerkannt worden ist, ganz abgesehen yon dem Grundsaß der Anciennetät u. s. w., unter den vorhandenen Kankidaten für die Verleihung von Aemtern diejenigyn auszusuchen, diy ibm dafür am besten zu paffen schsinen. Aber wenn dicikr Grundfos in die PraxiL überseyt werden sollte, einfach auf Grund dcr Meinungsäußerungen, die im Vorigén Jahre hier laut gewordkn sind, dann möchte ich das Geschrei Hören, wrlcbes dann Entstehen würde, dann möchte ich hören, wis dem Justiz-Minisier die Wiiikür zum Vorwurf gemacht würde, mit der er die Steiienbsseßung Vor- nsbme ohne eine feste geießlich? Grundlage. Und wenn Sie fick) gcnau erinnern der Diskussion Vom vorigen Jahre, dann werden Sie VikÜSiÖt auch 1ugxben,daß viele von den Harren,die an undfürfici) nicbiin derLagewaren, die formelie Befugniß ker JustizVLrwalnmg nach dieser Richtung zu bestreiten, doch dieses Zugeständniß derart verklausuliert haben, daß SL für die Justizveriraiiung ohne die größte Gefahr nicht möglich sein würde, daraus unmittelbar praktische Folgerungsn zu ziehen. Die Herren würden mich vieileicbt in eine günstigere Lage bringen können, wenn sie das, was der Herr Abg. Dr. Sattlsr für diese allgemeine Auffassung des Hauses und alikr Parteien erklärt hat, zu einer Re- ioiixticn verdichteten uni) dadurch dem Justiz-Minifter gewiffcrmaßkn SÜW! festen Boden für die Verwaltung geben - (Zuruf links“), aber IUch dazu hat sich niemand ermannt, und Wenn dcr Herr AbS- ])r- Sattler meint: im vorigen Jahre sei diese Geneigi'oeit vorhanden gewesen, so glaube ich, daß auch diese Geneigibeit sich alsbald velflücbtigt haben würdk, wenn LÖ auf die Formulierung dieser Resolution angekommen wäre. So sieben wir also ebenso, wie im vorigen Jahre, und für die? Justiz- Vkrwaltung ift nichts Anderes möglich gewesen, als wenigstens kinkn Theil der Unzuträglichkeiten, die sich aus den bisherigen Bezirksver- bänden ergkben batten, dadurch aus der Welt zu schaffen, das; diese iä-mmtlichen Bezirksverbände zu einem großen Gesammtverbande über ÖW JUnze Monarchie vereinigt werden. Damit wird wenigstens das erreicht, daß die schreienden Unterschiede in der Behandlung der Beamten, je nachdem sie im Bezirk Köln, Cassel oder Kiel u. s. w. wohnen, beseitigt werden.

Wenn nun so auf die voüständige Durchführung des Dienst- kniensystems bat verzichtet werden müssen, so glaube ich: ein gar zu großer Nach heil erwächst daraus jedenfalls vorläufig den betbeiiigten Beamten nicht. Denn so sehr wir alle die prinzipielien Vorzüge dieses SVsiems anerkennen, so wenig können wir doch leugnen, daß die Vortheile desselben sich auf die einzelnen Klassen höchst ungleich- mäßig vertbeilen und daß in der Anwendung auf die Richter die Vorckck? fast ausschlikßlich nur den allerältesten Richtern zu gute

“"mit würden, während es für die jüngeren und mittleren Beamten vielfach Sine Schädigung in der Entwickelung ihrer Gehälter

Zweite. Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Llnzeiger. * M 18.

Berlin, Donnerstag, den 21. Januar

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zur Folge haben würde. Dir haben in dieser Beziehung ver- gleichende Betecbnungen im Juftiz-Miuifterium angestellt, mit denen ich

die mittlere Klasse, namentlich die 4., 5., 6., 7. Klaffe, ganz erheblich s cbwächer beseßt sein würde bei Durchführung des Dienstaitersstufenfvslems als bei dem herrscbsnden Systsm und daß nun für die erste Klaffe fich ein erheblicher Unterschied in umgekehrter Richtung ergeben würde, indem dieser Klasse statt 507 Beamte, wie nach der Vorlage, 870 angehören würden. Aber diese Vortboile kommen sebr vielen nicht zu gut. Sie enigeben allen denen, die im jüngeren und mittleren Alter, obne in diese günstige Lage bineingekommen zu sein, durch Ve- förderung, Tod, Ausscheiden oder sonstwie den Justizdienst verlassen haben; sie haben nichts davon.

Meine Herren, aus diesem Umstande, daß das Durchlaufen der einzelnen Klassen nach dem bestehenden System ein außkrordentlib verschiedenes ist, erklärt sich zugleich, daß nach diesem System die Er- reichung des Höchftgebalts sich so weit binausscbiebt, und diese That- sache findet darin nicht niir ihre Erklärung, sondern auch ihren Aus- gleich, weil eben diese spätere Erreichung des Höchstgebalts die That- sache gegenübeistebt, daß in den früheren Stadien Jahre lang erheblich böbere Gehälter bezogen worden sind, als sie bei der Einführung des Dienstaltersfiufenfystkms Von den betreffenden Herren genoffen sein würden.

Nun, meine Herren, der Abg. Friedberg hat ja schließlich auch erklärt, daß er an und für fich mit der Beibehaltung des gegen- wärtigen Systems sich schon zufrieden geben könne, wenn nur einige Verbefferungen darin angebracht würden, und als solche baker hervor- gehoben: einmal die Herabssßung des intraumks bis zur Erreichung des Höchstgkbaltes; dann die unbedingte Gewährung des Höcbstgsbalies an jeden, der 24 Jahre seit seiner etatsmäßigen Ansteiiung bintkr sich hat, und driiiens noch die Sicherung der Beförderung obne Gehalts- verlust.

Für die Erreichung ch ersten Zi-kis hat der Abg. Friedberg wor- gescblagen: Verminkerung der Klaffen von8auf 6. Ja, meins Omen, ich glaube, die.? Mittel würde auch im wéséntlichkn vsrsazen. Erreicht werden könnte das Ziel des Abg. Frisdberg nur dann, wenn die sin- zeinen Klaffen verschieden stark bksest wérden, wenn die höheren Klassen stärker bsfeßi Werden, als die unteren. Ob sich das mit unserem aiigxmsinen Prinzip verträgt, will ich für jetzt dabingsstclit sein lassen. Aber so einfach geht die Sache nicht.

Dann würde, was den zwsiten Vorschlag angeht, es ein: 5011- ständige Neuerung skin, wenn wir jedem, dsr eine gewisse Dienstzeit bintkr sicb bai, nun unter ailcn Umständen das Maximalgshalt auch nach dem besiebsnden System zusichern woiiten; es würde höchst- wabrscheiniich, w-xnn derartige Einrichtungkn im Justizreffort getroffen werden, aus alien anderen Ressorts die Klage sick) erheben, daß die Justiz die Vortheile beider Geßaitssysteme gMießen Wolle.

Endlich, meine Hkrrkn, die Befördsrung. obne GehaltSVerlust! Ich Habe es im vorigen Jahre für einen der wesentlichsten Vorzüge der damaligen Vorlage gehalten, daß sie die Möglichkeit gab, dem Uebsistand ein Ende zu machen, daß im Justizressort jemand, der vom Richth erster Instanz in eins höhere Steile befördert wird, diese Befördsrimg unter Umständkn erkaufen müffe mit 61118111 Vikk- lust an skinen finanziellen Erträgen. Meine Haren, mit dem gegen;- wärtigsn System verträgt fich die SWS nicht. Es würde das auch geradezu zu Ungerscbtigkeitkn und Unbiiiigkeiten führen. Es würde, weil in den unteren und mittiéren Gehaltssiufen jetzt die höbcrcn Gkhältk: Viki rascher erreicht Werdén wie bxim Dienstaitersstufsn- system, hierin eine Bworzugung dér Justiz lisgen, die wiederum für aus anderen Ressorts Grund zu lcbbaftcu Klagen IIbkn würdC. Bei dem Disnstalterssiufknsvstem exgiebt fich dis Sachx aus der Natur dsr Dinge gariz von sslbst, wéi! da in jeker Klass von 3 zu 3 Jahren das Aufsteigen zu weiicrsn Gehaltsstufen gescslicb festgelegt ist. Bei dem gegenwärtigen System Hängt die Suche Von reinen Zufäüigkeiicn ab; fi: untsriiégt fortwäbrkndem Wechsel. Wenn die Verbäiiniffe Zünftig find, wcrd-In cinzklne Stufén in schr kurz8r Zsit, in lé- in 2 Jahren dvrchlaufcn. (Es könnte daraus unter Umständen fick) die' Folge rrgeben, daß es für Einen Béamten vorthcilbafter wäre, länger: ZSÜ in der unteren Bxamtsnklaffe zu bicikkn, dort eine höhere Gehaltsstufe zu errsicben und stine Befördkrung hinausschiebkn zu lafsén, wobei er dann buffer stkbén könnte wie dkrjcnigr, der vor ihm befördért woxdsn ist im gikicbkn Alter. - Mkinc Hc-rren, so ganz Einfach liegen also auch bist die?“? Dinge nich?.

Nun, Mine Hsrren, hat der Abg. Frisdberg sein Hauvtgewicbt darauf gclcgt, das; die Gieickysteilung ziVisÖM Justiz und Vkrwaltung nicbt errcicht werde. Ich gcbe dis Tbaisache zu; auch ich würde es für im böcbste'n Grabs wünscbxnswertb gkbalten Haben, wenn eine solche Gleichstellung in höherem Vkaßc zu erreichen gkwesen wärs. (Höri, hört! links.) Jeder Reffort- Ministsr tritt für die Beamten seines Réfforts ein mit alien Kräften; kein Rxffort-Minister erreicht ages das, was er will. Wenn ich nicht das erreicht habe, was ich erstrebte, fo theils ich dieses Schicksal mit sämmtlicbkn Herren Kollegen, die auf dieser Bank sisen. (Heiterkeit!) Viellsicbt Vergleichen Sie und kommen zu einem ungünstigen Ergebnis; für mich, und sagen, ich hätte verbälinißmäßig am wenigsten erreicht. Darüber will ich hier nicht streiten. Aber, meine Herren, Sie alle wünschen und Ver- langen auf das dringendste die Einheitlichkeit im Staats-Ministerium, und deshalb werden Sie es begreiflich finden, daß keiner von uns nunmehr gegeniiber der von der Staatsregierung eingebrachten Vor- lage einen andcren Standpunkt einnehmen kann, als den der Gesammt- regierung. Sie würden mit Recht dem Staats-Ministerium den Vor- wurf machen, daß es die nothwendige Einheitlichkeit vermissen laffe, Wenn ein Minister diesen Standpunkt verlaffen würde. Ich gebe in vielen Beziehungen den Herren Recht, welcbe behaupten, daß eine Gleichstellung zwischen den Richtern erster Instanz und den Mit- gliedern der Regierung innerlich berechtigt sei, Ich gebe zu, daß die Vorbildung, der Vorbereitungsdienst , die ihnen ge- stellten Aufgaben und Anforderungen wesentlich dieselben sind, und daß für die VeWaltung ein Vorzug darin besteht,

EE*Éch*Y§KJUMN1W aufhalten will. Ich kann aber sagen, daß übexaik»

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daß jeder, der dort angenommen wird, von selbst in ein böberes Gehalt hineinwäcbst, als er' es bei der Justiz in der ersten Jnftau «erköicbkx-“dzßx bei der Verwaltung jedem das höhere Gebaldin den Schoß fällt, was bei der Justiz nur im Wege der Befßrderung erreicht werdxn kann. Aus dieser Thatsache ergiebt fich aber doch nicht mit Noibwendigkeit eine solche formeiie voiiständige Gleichstellung, wie fie von viklen Herrkn bier verlangt wird. Jedenfalls hat eine solche Gleichstellung historisch niemals bestanden. Sie ist 1879 allerdings insoweit erreicht worden , als damals das Höchstgebalt für die Richter auf denselbkn Betrag gebracht wurde, wie für Regierungs-Rätbe. Aber wir würden doch, glaube ich, den Boden der geschichtlichen Wahrheit Verlassen, wenn wir behaupten woliien, daß dieser dadurch geschaffkne Zustand damals als ein dauernder beabsichtigt worden sei. Wir würden, glaube ich, uns mit der Wahrheit in Widerspruch sctzen, wenn wir es leugnen onten, daß die ausgesprochene Abficht des ganzen Hausss damals dahin ging, nunmehr, nachdem die Erhöhung des Gehaltes der Richter eingetreten war, thunlichft bald eine entsprechknde Erhöhung für die VerWaltungsbeamt-xn folgen zu lassen. Und, meine Herren, wenn die finanziellen Verhältnisse es gestattet hätten, im nächstfolgenden Jahre eine entsprechende Er- höhung für die Regierungs-Räthe in Vorschlag zu bringen, so habe ich nicht den mindesten Zweifel, das; sie im ganzen Hause nirgendwo aui Widerspruch gestoßen wärs. Tbaisääxlich liegen die Vsrbält- niffe auch jetzt noch so, daß wir mit verschiedenen historischen Bildungen rechnen müssen und deshalb darauf verzichten müssen, alles dasjenige erreichen zu wollen, was an fich als wünschens- wert!) und erstrebenswert!) erscheint.

Ich komme zu dem Schluß: die Vorliegende Vorlage erfüllt nicht (1118 Wünsche des Justizrefforts, fie erfülit auch nicht alle berechtigten * Wünsche der Justizbeamien. Aber sie enthält wesentliche Ver- besserungen gégkn den bestehendsn Zustand , und da sage ich: ich würde es nicht Verantworten können, jemandem zu ratben, daß St das im Augenblick Erreichbare ablkbnt und zurückweist, weil es nicht aUes ist, was er wünscht. Ich sage Ihnen, meineHsrren, accevtieren Sie das Gebotene und rsckmen Sie auf die Zukunft! (LaÖcn links.)

Geheimer ObCr-Regierunqs-Ratb ])r. Althoff: Ich habe von einer Verstaatlichung dsr Honorare der Profsfforcn garnicht ge- sprochen, und ich Verweise in dieser Beziehung auf die Denkschrift. Ich bestreite, daß den Professoren kein Aequivalent für die Honorare geboten wird, ihr Gehalt wird nicbt nur um 10, sondsrn um 20, 30 0/4 erhöht und überhaupt sicher gestelit und Verbessert durch die Alters- zulaaen. Die nötbigen AuSnabmen [affen sich Erst feststellen, wenn wir Erfahrungkn gesammelt haben. Ueber das übrige werde ich mich in dsr Kommisfion aussvrsckyen. , '

Abg. Von Kardorff (fr. kons.): Herr Richter meint, daß die Aufhebung des Verbots des InVerbindungtreiens der Vereine in das Bürgerliche Gesstzbucb hätte aufgenommi-n Werden können, ohne dieses zu gkfäbrden. Das ist ein Jrrthum. Die einzelnen Staatexi wollen auf ihre Pariikularrecbte nicht verzichten, und außerdem ist die Frage eine öffentlich - rechtliche, keine Privairecbtiiche. Mein reund Stumm hat im Reichstage seine- Zustimmung zu jener Auf eb_ung abhängig gxmachi Von einem starken Vorgehen gegen pie staatsqefabr- lichen Vereine. Ich erinnere an die jakohinischen Vereine zur Zeit dex franzöfisckxn Rkvoiution. Die Orgamyation der Sozialdemokratie ist noch gefährlichkr, sii? ist pekuniär viel besser fundiert. Herr Richter hat von uns Beweise für unssre Angriffe _gegen die Börse vsriangt. Graf Arnim Hat 100 Berichte; an "Zeitungen gisendet, aber die Prkffs ist so sehr Von der Börie abhangig, daß“ nur neun diese Berichte gkbracbi habxn. Jm Reichstage bot der Prasident eine Vkrbandlun der Frage erst bei dem Etat der Zölle und Verbrauchs- steuern zugeizaffc'n. Für derbe Aqurücko in einzeitzcn Versammlungen kann ich kein? Verantwortung übernehmen. Ste sind bedauerlich, aber ?rklärlich diirch dis wüstkn Schimpfersien der freisinnigen Presse. Einige Hkißfporne untkr uns woilten eine Interpellation im Reichstage. Jeb batjc abcr da:“; 500€ Vkrtrayen zu unserem Handils-Mmifter, daß ('r das (Hofer; kOkkkks ausführm werde, und sem? gestrigen Ausführungcn haben das Vertrauen Vollkomnixn gerechtfertigt. Das Börssngeseß war mir eigentlich nur sympaibgcky Wögen deH Vetbtots des Böriknsviels in Gctrside. Nachtbéile 11ndjhiera'us,btsber nicbt ?ntstanden. Dcr PkOZé'ß Lecksri-Lüßow hat doch cm pemiichks Gefubl darüber srwsckt, daß Jahre lang ein Birkach! des MmrsterH gegen dis Politische Polizéi Vorhanden gswetßn ist. Herr R1cht€k,gkclft den Fürfikn Bisinarck an; Wkiß e'r denn mcht,_ daß sch_on vor Wißmarck dex Polizki-Ratb Stieber vorhanden war“.) Herr Friedberg vermißt die chtreiung der Industrie im Herrenbauie. Er übeifiebt, daß mein Friund Stumm sehr cnßrgiscb dort die 'Intereffln der Jndyftrie ver- tritt, und dann der Graf Guido Von Yenckel-Nkudeck. Etne'r rein- lichcn Scbcidung zwischen Staats: und Reicbsfinanzen babe 1ch stets das Wort gcrcdet. Cs ift_zu bsdauern, daf; der'Versizch der Re- gismng, einen Außglsichssonds zu bilden, g€schertert ist „an dem Widerspruck) dks antrums. Gestern hat_ nun der Abg. Lieber sicb bereit erklärt, nachdem die Franckenstem']che Klanssl ihre Bexeuiung verloren habe, swb mit den anderen Parteien dahin zu Verstandtgen, daß die' jsyige Spannung zwijchén Matrikularbeiträgen und ULerkVLisungLn nicbt überschrittcn und eine SchuldentiiZung' im Reick; in Höherem Umfangs vorgknommen wird. Herr von ' enntgsea bat dissen Weg als gangbar bezeichnkt, und auch ich halte ihn für erwägenswertb. (Es werden aber an das Reich sebr erhebliche Fordsrungea herantreten in Bezug auf Militär, Kolonien, Marine und Bsamtc, nicht bloß 3ivil-, sondern auch Militärbsamte. Ich fürchte, daß_der Reichs- tag, w-xnn cr die leyti're Forderung bewilligt, die Ykarinsiordcrungm bxschränkcn wird. Ick gebe hier vieÜeicht weiter als manche Andere, icb baltk die Verstärkung unierer Marine für eine notkwcndigc (Ergänzung unseres Landbkeres. Die Bsamtcnbesoiditngs - VYrbefferungen versteht man in landwirtbschaftlichen Kryiscn n1chT. Die Beamten haben einen fssten Etat, die Landwirtbschafi nicht, und die Notblage der Landwirtbscbaft zwingt mich periönitcb, xsyt gegen das (Geses än stimmen. Es giebt zehnmal so viel Landmirtbe als Beamte, : ringen um ihre Existenz urid würden nicb't Verstebzn, daß man jevt einyeitig den Beamten bilst. Dogbalb bin ich fur eine Vertagung diessr Sackx.

Finanz-Minister 1)r. Miquel:

Meine Herren! Die yon dem Herrn Abg. von Kardorff voe- geschlagene Vertagung könnte doch sehr leicht eine Vertagung aa 0a16nc135 Frascax; sein. (Sebr richtig !)

Er selbst erkennt an, daß die Staatsregierung diese Vorlage bat machen müssen, weil es sich um die Einlösung eines feierlich gegebene- Versprechens handelt, dessen Dringlichkeit durch die fortschreitende Entwickelung immer größer geworden war, eine solchc Aufbc-ffmmg der Beamtengehälter in Vorschlag zu bringen, sobald die Finanz- lage es gestattet. Meine Herren, da konnte denn doch tmc