(Fortsesmrg aus der Ersten Beilage.)

Abg. Freiherr v_on Stumm (Rp.): Die Militärverwaljung hat sich nacvdrucklrch für emen Quebrachozoil außgesprochen. Wenn der Verbrauch des_Publtkums an lob arent Leder zurück cbt, dann wird es schließlich'dabm kommen, daß_lo gates Leder garnixt mehr hergestellt wird. Die groß? Mehrheit fur die Handelsverträge war nur bei dem öiierreicbrscberz ertrag vorhanden, weil dabei die wirtbscbaftlicheu “ Vierbäliniffe rm Vordergrunde standen. Aber beim russischen Vertrage

war die Mehrbeix Zermger, und wenn diejenigen davon abgezogen

wcrdeu,-wr.lche.lrdr .W-aWK-oniequeukdniür'ßéfiüvmt haben, 79

würde fich eiue mderbett ergeben. Vielfach hat man für den

rpsfiscben Handelövertrag auch nur gestimmt, weil dessen Ablehnung em Affront geFrn Rußland gewesen wäre.

. Abg. Mo kenbzrbr (Soz.): Die Erklärung des Staatssekretärs wird große Beunruhigung m die Lederinduftrie bringen, die siti- vor nxuen Einrichtungen buten und vielleicht bei der Gefahr der Ein- fubruna eines solchen Zolles über die Grenze geben wird. Durch nene Erfindungen werden immer Existenzrn geschädigt. Durch die Einführung des Thomas Gilcrift-Verfabrens für die Siablerzeugung wurde .das alte Verfahren, das Holzkybien verwendete, verdrängt und die Holzkohlenproduzxnten dadurch escbadtgt. Redner führt dann Klage dizruber, daß dte_Harnburgischn Zollbeamten nicbt dieselben Ge- baltér bekamen wir dre nach „Hamburg kommandierten preußischen

' Beamten. Durch diese bealtsersparnisse würden Fonds gebildet, die sich der Korztrole entzögen. Den Beamten sollte zugewiesen werden, was das Reich für sie bestimmt babe.

Staatssekretär des Reichs-Cckzaßamts [)r. Graf von Posadowsky-Wehner:

Die Kosten für die Verwaltung und Erhebung der Zölle und indirekten Steuern werden den einzelnen Bundesstaaten nach einem doppelten System vergütet. Für die Kosten, welcbe entstehen für die Betvarhung der Grexze und die Erhebung der Grenzzölle, wird ein ZoUWaliungs-Etat in jedem Bundesstaat aufgestellt, und die bier- durch entstehenden Beamtenbesoldungen werden nach einem gewissen periodischen Durchschnittssaß festgestellt und als Pauscbquanium den einzelnen Bundesstaaten vergütet. Diejenigen Kosten aber, die für die innere Steuerverwaltung, d. h. für die Erhebung der indirekten Steuern und Abgaben, entstehen, werden nach bestimmten Prozentsäßen den Vundeßftaatrn vergütet, wie fie aus dem Etat über die Zoiieinnabmen und Steuern, der dem .Oaupt-Etat als Anlage beigegeben isi, hervor- gehen. Die Bundesstaaten erhalten also sowohl für die Erhebung der Grenzzölle, wie der indirekten Steuern nur ein Pauschquantum. Wie dieses aber auf die einzelnen Beamten veribrilt wird, darüber siebt dem Reichstag und dem Bundrsratb keinerlei Entscheidung zu, (Sehr richtig!) Denn die Erhebung und Verwaltung der Zölle ist verfassungsmäßig ein Recht der Einzelstaaten. Infolge dessen sind auch die Zollbeamten und die Beamten der indirekten Verwaltung Landesbeamte. Der Reichstag isi drsbalb meines Eraebiens nicbt befugi, darüber den Bundesstaaten Vorschriften zu machen; wie fie im einzelnen dieses Pauschquantum zur Besoldung ihrer Beamten der- weadrn, das ist ihre Sache, ist Sache der Einzeliandtage. Ick glaubs, daß deshalb die Erörtkrungen, die der Herr Vorredner vor- getragen bat, nicht zur Kompetenz des Rrichstags gehören.

Dgs Gehalt des Staatssekreizirs wird bewilligt.

, Dir Anträge der Abgg. Ulrich (Soz.) wegen Einrichtung internationaler Schteddgerichtr ber Zolljtrcrtiqkeiten und Lenz: mann (fr._VolkSp.) wegen Emirßung pon Reichsbehörden zur Auskun'ft' uber Zoilangelegenhetten forme zur Entscheidung von Zoiistrcrtrgkeiien' werdcn abgelehnt.

Dagegen wrrd der Antrag des Abg.1)r.Hammacher (nl,) wegen der Errrrhtung cmzelstaatlicher Brhörden für dieselben Zwecke, welche rm Antrcrg Lenzmann angerührt sind, gegen die Sttmmrn der Konservativen arigexrommen.

Ber der AuSgabc far dre Universität Straßburg kommt der „

Abg. 1)» chber (Zrnir.) auf die ereqiernng don Studenten zu sprechen. Nachiden Zeitungsberickxirn, führt Redner aus, hat sich der Rektor zu e_mrrxr Komvromiß entschloffen und dir Relegation zurückqe'nommrn. Cine !oicbe Schwäche ist drdauerlick). Man hätte vorsichtig und weise verfahren sollen, damit man nicht nachträglich zum Rückzug blaicn mußte. Briondrrs wißiicb aber war ein solches Verfahren fur Straßbrxrg, wo die (Hrgrnyäse grgen das Deuiscbtbum neu geweckt und genadrt wrrdrn. Niierrings trägt die ganzr elsässische Politik dazu im, daß dir Verschmelzung mit Drutschiand nur langsam dor fich geht. Es müßtr alles drrmiedrn WLrÖLU, um den aufsässigen Gegnrrn D(Uistbiands auch den Schatten des Vorwands zu nehmer], als ob sie über die drutschrn Behörden gesiegt hätten. Solche Mrßgriffe drr [)örhsien Behörde der Hochschule sind höchst unerwün7chi und bedauerlich vom deutschem Standpunkt aus. WEnn die deutschen Juicrrssen gefährdet Werden, so haben wir keinrn Anlaß, für die Urtiverfi'rat Straßburg Zuschüsse zu akwäbren.

' Geberrner Ober-Regterungs-Raib und „Ministrriai-Natö im Mi- znsterxurxr fiir Eisaß-LoibrinÉen Haliry: DTC Universitätsbehörden smd m Diözwltnarsacizcn dcr iudenicn vöiiig nnaddängig; die Staats- regierung ist mit diesen Dingerr in keiner Weiss befaßt gewesen. Die Vorgänge srlbst darf man nicht so traßifch auffassen wie der Vor- redner. Sie sind entstanden aus einem Studxntrnsckyerz, wie er wohl überall vorkommt. Die Entscheidung war hart und hatte un- angenehme Erscheinungen zur Folge, die ja jetzt beigelegt sind. Die zweite Eingadr der Studierenden an die Universitäisbrbörden erkennt an, daß die erste Einqcrbe nicht in d“r richtigen Form gehalten war. Damit ist die Autoriiat der Univerfitätsbebördrn gewahrt. Es wäre erwünscht" grwrscn, wrnn_dte Dissiplinardebörde eri nexe Karzerräume zur Verfugung gehabt bqtié; auf tolckpe Räumeit aZer keine Rücksicht genommen. Etwas Politik hat auch dabri mitgespielt. Also es war nickpi einmal ein Ueberschwang pon Selbständigkeit, der die Studenten getrieben bat; sie woiltrn schieben und sind geschoben wvrden und haben eine recht unwürdiae Rolie gespielt.

„Abg. Dr. Höffrl (Rp.): Die Vorgänge, die nur die Studenten allem angingen, wurden Von der Prema varieipolitisck) Verwertbet, während die Arußerungrn deH Rektors durchaus keinen Zweifel laffrn, daß keine Voremgenommendeit Horbanden war. Ob die Studierenden das Rech babrn, gegen DrSziplmarmaßrrgein zu protestieren, lasse ick) dahingestellt; xedrnfails_ bat marx erkannt, daß die erste Eingabe ungebörig war. Daraus, wurde_dre Reirgaiion zurückgenommrn. Ob das richtiZ. war," lass; :ck dahingestellt. Die Berichie haben die politische Seite ubertrteben dargestellt. Straßburg wird eine Pflanz- siätte deutscher Wissenschafi und eine Brücke der Versöhnung bleiben.

Abg. Dr. Lieber: Erne durchaus nationale Zeitung hat darauf hingewiesen, daß die junge elsasser Generation sick) viel mehr zurück- hält, als es frübrr dcr Failqwar. Es wird gerade gesagt, daß die „von altdeutschen Univer11tätcn zurückebrenden Studenten die Zustande in Elsaß-Lotbrinqrn unerträglich finden, weil fie täglich in die alten fccznzösrschen Fußanaeln fallen, die aufrecht zu erhalten die Regierung wrgiam bemüht ist. Rübmlicd mag die Haltung der Studentrn nicht gewesen skin, abrr rübmlicb ist auch die Haltung der Univxrfitätsbebörde nicht, welche mit den Hörern zu solchen Komprqmrffen kommt. „ ' "

Die AUEgabe „fur die Universitat Straßburg wird ge- neixmrgi; ebenso die übrigen AUSJaben und die Einnahmen des Rerth-Schdßamts.

Ber den einmaligen Auskxaben des Reichsamis des Innern, und zwar bei denen für die Vcthciligung des Reichs an deerrltausstellung in „Paris 1900, berichtet Vlbg. von Leipziger (d.kons.) uber die Kommisfionsverhandlungen,

'

Üben“! Bewilligung derForderung vouöoM-Fé geführt

Gebeimer Regierungs-Natb 1)r. Ri (bier: Deutschland beabsichtigt, M22 verschiedenen Gruppen mit seiner Ausstellung ku betb m. zur VM gesielte Terrain ist nicht völlig arme chend, da alle Staaten der t sich daran betbetligen wollen; denn das Terrain umfaßt noch nicht die Hälfte desTerrains derAusstellung von Chicago. ch_ m als er Kommiffqr im Juli in Paris gewesen und babe Flake gefordert, deren ?utberlunx noch nicht erfo t ist. Aber jeden- MrWir-zndewkk »Pl alen Ausstellungen_könurn au Geßenftande des marktgänßigen Verkehrs und des taglichen Ge raucbes au efteili werden, auf Weltauéstellungen aber. können nur die en ' ungen ver- treter sem. Der Kampf 'auf der Ausstellun wird schwer und hart- nacktg sein. Die Jnduftrieprodukte der Ver iner Gewerbe-Auosieilung werder im AuSlande als minderwertbig hingestellt. Das sind ncrturltch maßlose Uebertreibungrn und ungerechte Behauptun en. Aver es geht daraus hervor, daß man die deutsche Jndu rie berahxuseyen Versuchen wird durch Wiederbolun des Schlagwortes „billig und_schlecht', trqßdem das Schlagwort s on 1876, als es entstand, vollig unberechtigt'war. Wenn das Gesammturtbeil über die der_rtscbe Abtheilung m _Pgrts ungünstig ausfällt, so wird die Industrie arszabre bmausÉeschadrgt werden. In der französischen Abtheilung wird kein Y_rtt el außgeftellt werden, der nicht von zwei Instanzen Hepruft worden tfi._ Es wird nicht möglich sein, daß alle deutkcben „ nösteilzmgßgexxenstande ebenfalls eine Jury passieren; die deutchen andufirtel'ien Smd _rrfqbren genug in Aussteüungssachen. Es soilen aver Cowttés izr die einzelnen Gruppen eingerichtet werden, und dtrse_werden in Verbindung mit dem Réicbßkommrffariat fiir die beste Einrichtung der AULfteilun sorgen. , Abg. Dr. Liebe;: Wir nd _zur Bewilligung der Kosten für dre Ausririiung brrett, weil wir in der Einladung und deren An- nabxne em erfreuliches Zeichen der Annäherung zweier Kulturftaaten erblicken. Nach den Verhandlungen in der Bud etkommission herrscht brut; wohl Emsttmmrgkcit darüber, daß mit Rücksicht auf den be- schrankten Raum zmd auf den Konkurrenzkampf nur die besten, ge- dregenften'Erzeugntffe' aus;;estellt werden dürfen. Wenn auch anzu- nehmeri rst, dgß . dre französische Regierung den Wünschen unseres Kowmtffars moglichst entgegenkommen wird, so soi1te doch zur Be- ruhigung der Aussteller, dre befürchien, daß sie wegen Mangels an Platz _mehr recht zur Geltung kommen werden, für möglichst aus- kommlrchen Play gesorgt werden.

Staatssekretär des Innern, Staats=Minister Dr. von Boetticher:

Ich bin dem Herrn Vorredner sehr dankbar dafür, daß er die Möglichkeit einrs Verdachtes, als ob Deutschland von seiten der franzöfischen Behörden disparitätisch behandelt werden könnte, aus- geschlossen bat. Ich muß sagen, nach den Erfahrungen, die wir rückfichtlich der Ausstellung bisher in unseren Beziehungen zu den französischen Aussteiiungsbehörden sowohl wie zu den französi- sckxen Staatsbehörden gemacht kaben, würde ein solcher Ver- dacht bei mir garnicht aufkommen können. Es ist nicht grnug anzuerkennen, daß die französischen Behörden, und zwar jxder Art, sowohl der Auéfteilungs-Komwiffarius, (116 auch die französichen Staats- bebörden ein writgebrndrs Entgegenkommen uns bisher gezeigt haben sie haben es begrüßt, das; der deutsche Reichskommiffarius für die Pariser Ausstellung als der erste am Plaß erschien, daß es ihnen da- durch ermöglicht wurde, frühzeitig über die deutschen Wünsche unter- richtet zu werden, und sie haben bereitwillig erklärt, daß sie aiies thun würden, um diesen Wünschen, seidftverftändlich nach Maßgabe der Vorhandenen Mittel und der Vorhandenen Möglichkeit, zu ihrer Erfüllung zu drrhelfen.

Ick habe die Uebrrzeuguna, daß, so schwierig es für uns sein mag, auf deschränkirm Mai; ein vollständig auSreicbendes und nament- lich ein solches Bild unseres industriellen Könnens und unserer Schaffenskraft zu gebsn, wie wir das wünschen müffen, es uns gleich- wohl gelingen wird, auch in Paris in derselben Weise, wie wir das in Chicago griban haben, eine gute Aussteliung zu schaffen, die dazu bei- tragen wird, den Ruf der deutschrn Industrie, den sie Gott sei Dank in der ganzen zivilisirrten Welt bkfixzt, zu befestigen und, wenn möglich, zu erhöhen. (Bravo !) Danach glaube ich, mrine Herren, die Be- fürchiungen, die sich etwa an die Plaßfrage von seiten unserer In- dustrieUen, unseres Handwerks, unserer Landwirtdscbastknüdfen möchten, zerfieeuen zu können. Es kommt in der That nicht darauf an, daß nun jeder, der auf einem bestimmten Gebiete etwas leistet, auf der Pariser Ausstranng mit seinen Leistungen erscheint. Das nationale Intereffe und das wirtbschaftliche Jntereffe unseres Landes erbeischi es, daß wir das ausstellen, was wir für auIstellungSwürdig halten, und Von dem wir glauben, daß es, indem wir ck der ganzen Welt vorführen, auch dazu führen wird, deutseher Arbeit neue Kunden zuzuführen, und wenn wir das ihun, dann wird sich auch der Jndustrieiie und der Handwerker, der infolge des für die Beschickung der Ausstraung einzuhaltenden Ver- fahrens, infolge der Vorprüfung, die mit den Außfieiiungßgegenständen vorgenommen werden muß, nicht zur Geltung kommt, der auf de: Parisrr Ausstellung nicht mehr Plus findet, dann doch damit trösten können, daß auch sein Können nicht im Dunkien bleibt, sondern, daß nach der Anerkennung, welcbe dir Lrifiungen seiner ausstellenden (Er- werngrnofsen ßnden werden, auch für ihn die Vermehrte Nachfrage nach guter deutscher Arbeit von Vortheil zu werden verspricht. Die Plaß- frage ist ja bedauerlich in ihrer gegenwärtigen Lage, es ist aber daran nichts zu ändern, und wenn wir nur die Sicherheit haben, und diese glaube ich ganz bestimmt dier aussprechen zu können, daß wir gegen- über den konkurrierenden Nationen bei der Vertheilung des Maßes in Paris nicht zu kurz kommen werden, dann, meine ich, können wir mit gutem Vertrauen in die Ausstellung hineingeben; denn die deutsche Arbeit wird zeigrn, was fie vermag, und das, was sie Vermag, wird einen guten Eindruck auf die ganze Welt machen. (Bravo !)

Die Summe von 50000 «Fé- wird bewilligt.

Zur Erforschung der Maul- und Klauenseuche durcb Untersuchungen des Kaiserlichen Gesundheits- amts find 35000 „kö eingestellt.

Abg. Fra nk - Baden (nl,) Verlan t eine strenge Anwendung des Viehseuchengesetzes, das dem Bundeskat die genügende Beiugniß gebe zur Abwehr der Seuche Von der Grenze durch Erhöhung der Quarantänefrift an der Grenze und durcb einheitliche strenge 5 ylizeimabßrexzeln iin Innern des Landes. Sobald kein verseuchtes 5 teb me r uber die Grease komme, werde die Seuche Verschwinden, denn sie entwickele fick) nicht in Deutschland.

Abg. Graf zu Zum und Knyphausen d. kauf.); Die Ent- stehung der Maul- und Klauenseuche liegt noch vo ständig im Dunkeln; man weiß nur, daß sie eine ganze eit lang latent ift und daher sehr leicht übertragen werden kann. er Schaden, den die Seuckoe unmittelbar und mittrlbar anrichtet, ist ein sehr großer, größer als aller Schaden, der durch scharfe Abwehrmaßregrln angerichtet werden kann. offentlicb haben die anzustellendrn Versuehe einen Erfolg.

Ein M Nel,“ welches _bisber noch Gebeimniß ist, wird ja schon an- gewendet. Gesunde Kube werden in Versuchsstationen gebracht und

bleiben bei Anwendung des Mittels gesund. Die Einsckpleppung drr

ße “MTL. Ya.. Qiu „Chicago...- „Auf. .

Sunk ck aus 'Dän "aer ; daher Omar... "“M" «“:-x.. “.“; .. "“ "“ r ven . : deo Frank Jad ganz gut, aKa die UMR ?ck EWF diese erfolgt am besim durch die Sperrung der Ernte genen va. srucbten Staaten. Dänemark gegenüber isi man nicht ftr vorgegangen. Troß der Quaranjäne ist krankes Vieh über die ckWie Laud-

mae gekommen; da muß die Grenze anz e werden. wirtben des Niederrheins ist die boäändksLÖesYrretnze gesvmßDsi? Doku:

"d'a's 'dös Flkks'cb Tarik“ dsé'Kr'ärikbéik “iibertragen.

Staatssekretär des Innern, Staats-Minisier ])r. von Boetncher:

Darüber, daß die Maul- und Klauenseuche bei uns im Lande n: einer großen Kalamität geführt hat, kann ja kein Zweifel sein, ebenso- wenig wie darüber, daß es eine der ernfiefien Aufgaben der landwirtbschaftlichen wie der Veterinär-Verwaltmrg ist, der Menü. und Klauenseuche eincn energischen Damm entgegenzusieileu. Ick bade mir das Wort erbeten, um einige von den Ausführungen der Hmm Vorredner richtig zu ßeiien, die wenigstens an der Hand unserer Beobachtungen fich nicht beftätigen.

Der leßte Herr Vorredner hat seine Ausführungen damit geichlossm, daß er als das wirksamste Mittel der Abwehr des Ansteckungsßoffes, der die Maul- und Klauenseuche bei uns verbreitet, eiue Vick- sprrre gegen die nordiscken Länder bezeichnen müffe; er ist einversianden mit der Sperre gegenüber den Niederlanden und hegt die Befürcbjrmg bezw. behauptet, daß diese Befürchtung sich bereits bestätigt Habe, daß über die dänische Grenxe die Maul- und Klauenseuche fortgeseßt ein. geführt werde. Nach dem uns vorliegenden Material ifi über die dänische Grenze noch kein mit Maul- und Klauensembe bebaftetrs Stück Vieh naeh Deutschland gekommen, seitdem wir unsere Qnaraniäae-Errich- tungen getroffen haben. Das eine ist richtig, daß perlsücbtige Thiere über die Grenze gekommen find; es ist deshalb auch bereits die Tuber- kuiinimpfung in die Wege geleitet. Diese Impfung wird zum 15. Februar, bis wohin die erforderliÖen Einrichtungen dazu getroffen sein werden, hoffentlich in sämmtlichen Quarantäne-Außalten zur Einführung kommen. Es ift auch ganz erklärlich, daß aus den nor- dischen Ländern Maul- und Klauenseuche zu uns nicht eingeführt ist, denn nach den uns vorliegenden Berichten - und diese Berichte be- ruhen auf den Beobachtungen, die durch unsere Konsuin an- gestellt werden _- und nach dem, was wir soaß, z. B. aus den amilichen SeuchenauSweisen jener Länder Ufabren herrscht die Maul- und Klauenseuche in Schweden und Norwwen überhaupt nicht. Was aber Dänemark betrifft, so ifi anzuerkennen, daß die dänische Régierung in jedem Falle des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche selbst außerordentlich energische Maßregeln gegen die Verbreitung der Seuche ergriffen bai. Noch im lrßten Frühjabre,al§ ich mit meinem Herrn landwirtbscbaitlicben Kollegen von Hammer- stein auf einer Dirnstreise begriffen war und uns die Nachricht zuging, daß auf der Insel Seeland ein Sruchenfai] dorgekommen sei,!vurden wir auf eine telegrapbifcbe Anfragefofortdadon verständigt,daß die dänische Regierung die strengsten Maßregeln ergriffen hätte, am jeder Gefabrfür den Viebbrstand Druiscbiands vorzubeugen; insbßsondere wurde sofort ganz Seeland gegen die Ausfuhr von Kleinvieh gesperrt. So bar die dänische Regierung auch in den anderen Fällen verfahren, wobei ihr zu statten kam, daß die Seuche überhaupt nur auf wenigen leicht zu isolierenden Inseln ausbrach. Nun sagt man: das Ausland muß schärfer observiert werden, und es muß energisch gegen den Import von ausländischem Viel) vorgegangen werden. Damit bin ich ganz einderstanden, und Sie können sich darauf Verlassen, daß wir in der Reichswerwaliung, Und zwar in Volier Uebereiniiimmung mit derpreußischen Vrrwaltuns und den Verwaltungen der übrigen deutschen Bundes- staaten, in jedem Falle, in dem eine Sperr? nothwendig wird, sofort vor- geben. So haben wir gegen Tirol, Vorarlberg, die Bakoivina, Galizien u. s, w. unverzüglich gesperrt.

Aber - und das ist auch ein Punkt, worin ich nicht gays mir dem Hsrrn Vorredner übereinstimmen kann -»- es scheint naa) unserer Statistik sowohl wie nach den gemachten Wahrnehmungen viel mehr die strenge Durchführung unserer Veterinärpolizeilichen Vorschrifter: im Lande nötbig zu sein als wie eine noch vermehrte Vorsirbi gegen- über dem Auslande (hört! hört! links), die, wie ich mir auszuführen erlaubt babe, bereiis im volien Maße geübt wird.

Gestatten Sie mir einige Zahlen, die doch sehr lehrreich sind“; Die Maul- und Klauenseuche dai seit einer Reihe von Jakren sowobi in Deuischiand als auch in andrren Ländern mit einer früher nich“! geahnten Heftiskrit um sich gegriffen. Sie hat in Deutschland den böchsien Stand im Herbst 1892 erreicht. Damals waren 4910 Ge- mrinden und 18 671 Gedöfie Verseucbi. (Zuruf rechts.) - Vorder eben weniger. Das ist der höchste Stand, den sie bisher sebabt bar. und zwar im Jahre 1892. (Zuruf rechts.) - Das mag ja sein. Lafftn Sie mich zunächst meine Zahlen weiter vortragen, dann werden Sie böten, daß ungeachtet der fortgesetzten Sperre die Seuche in Dxutscbland nacb anfängliÖemRückgang doch wieder gestiegen iü. Also sie hat ihren böcbsien Stand im Jahre 1892 gehabt, ist dann bis Ende 1893 und zwar ohne daß fick) die Viebeinfubr erbeblich vermindert hätte- fiark zurückgegangen. Im Jahre 1893, und zwar gegen Schluß drs Jahres waren nur noch 132 Gemeinden und 268 Gehöfte versenkbk Sie sehen also eine ganz außerordentliche Abnahme, Die Seuche ift dann wiederum gestiegen, und am 31. Dezember 1896 war sie leider wieder verbreitet auf 3357 Gemeinden und auf 13945 Geböften, troßdem die Rindereinfudr von 274000 Stiick im Jahre 1892 auf 186000 Stück in den ersten 10 Monaten des Jahres 1896, und dk“: Einfuhr der für die Seuche besonders empfänglicheu Schweine vl?" nahezu 1 Million Stück im Jahre 1892 auf94000 in den ersien 10 MUMM des Jabrrs 1896 zurückgegangen ist.

Also, meine Hrrren, Sie Werden zu:;eben müffen, daß es nach diesen Zahlen dcn Anschein gewinnt, als ob die Einfuhr aus M Außlande nicbt aussckzließlicb die Schuld trägt - ich wiU mich 03115 milde ausdrücken », sondern als ob es darauf ankomme, noch Ü" Binnmlande energische Maßregeln zu treffen, um der Seuche H?" zu werden.

Ich habe mich gefreut, daß in den Vorträgen der Herren Vor- redner bier im Plenum bisher nicht die Auffaffung zum Ausdrurk gekommen ist, die neulich in der Budgetkommisfion von M“ schiedencn Seiten geltend gemacht wurde. Dort klagte man vorwiegend über dir Strenge dcr Abwehrmaßrcgeln, die auf Grund unseres Viebseuchengrseßcs getroffen worden sind. Heute hat LM der Herr Graf Knyphausen auch gesagt, daß diese Maßregeln ganz au'ßer- ordentlich empfindlich wirken, aber er hat doch von silb und [emen

Landsleuten bezeugen könnrn, daß fir diese Maßregeln gern über sich

daher NITROX? Einfuhr von Däuemarkkgesxüxx seigWß-[elbß

„„ckckwa weil |: in richtiger: WMS"! WLW W woa“, und zwar zu Naß und Frommen des gesammten deutsehen Webstandeo, det Sembe Herr nr werden. Dafür kann ich “ und seinen Landsleuten nur dankbar sein.

Meine Herren, i(b siehe auf dem Standpunkt: Das Eine thun und das Andere nicht lassen _ Abwehr gegenüber dem Aus- land!, energische Bekämpfung der Seuche im Inlande, und

_ «diefe! energischen Bekämpfung der Srurbe im Jnlande“ w_i_§d_,1_r_tis

MMWTKMZÜMÜÜKÜÜFM"D*rirXf'üJru'äg 'wir von Iban: hier den Betrag von 35000 .“ erbitten.

Die Organisation der Versuche, welcbe gemacht werden sollen, um den KrankheitSerreger der Manl- und Klauenseuche zu ermitteln- fteht ja noch nicht vollständig fest. Allein ich habe den Eindruck von den bisherigen Vorarbeiten, daß wir hoffen dürfen, auf diesem Wege zum Ziele zu kommen, und daß,“ wenn wir vieüeicht auch den Krank- heitöemger nicht finden, wir doch Mittel und Wege entdecken werden, welche die Weiterverbreituug der Klauenseuche wesentlich einschränken, und wenn wir dieses Ziel erreichea, meine Herren, dann, sage ich, haben wir eine der wichtigften wirtbscbaftlicben Aufgaben erfüllt, die uns gegenwärtig beschäftigen.

Gegen 6 Uhr wird die weitere Berathung auf Freitag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. H errenhaus.

5. Sißung vom 21. Januar 1897. Uebe"; den ersten Theil der Sisung ist gestern berichtet

rden. Nach der Wahl des Präsidenten ergreift das Wort der te

,

ürit xu Wied: Meine bochverebrien Herren! Durch die Wah die Sie soeben geibäiigt baden, haben Sie mir eine roße Ehre erwiesen, und ich dau_ke Jbuen _alien von Herzen. Ich danke vor aiien denjenigen Herren, die für mich ge- ßimurt haben ich danke aber auch denjenigen, welche, durch frühere Versprechungen gebunden, nicht ,für mich stimmen konnten, von denen ich aber weiß, daß sie mir eme gütige und ver- trauenvalle Gesinnung entgegenbringen. Wenn ich Ihnen nunmehr erkläre. daß ich die auf mich gefallene Wahl dankend annehme, so geschieht das mit großer Zagbaftigkejt, und zwar einmal, weil ich überhaupt mich für unzulänglich fur dieses dobe Amt halte, dann aber weil durch scbWere Krankheit vor vier Jahren meine Kraft abgenomnrrn hat und ich nicht das Gefühl habe, so ganz und voll für das Amt em- trrten zu können, zu welchem Sie mich berufen haben, Ich muß also auch in diser Beziehung um Ihre Nachsicht bitten. Ick danke n mals, meine Herren, für die auf mich efaiiene Wahl. Indem ich jest diesen Stuhl einnehme, itte ich die Vertreter der Staatßregierung und die Mitglieder des hohen Hauses um Nachficht und birte in alien Dingen ,um Zbre Unterftüvung. Es fäiit auf mich das Gefühl großer Ver- antuwrtung, das mich in diesem Augenblick etwas nirderdrücki. Ich blicke zarück auf die Reihe der außgezeicbnetrn und hervorragenden Männer, die vor mir diesen Stuhl eingenommen haben, und hoffe, daß ich in demselben Geiste wie sie, in demjenigen der absoluten Unparteilichkeit die Verhandlungen des Hauses zu führen im stande sein werde. Mein redlicher Wille wird jedenfalls dieses Ziel immer fest im Auge haben. _ , _

Den übrr en Inhalt der TageSordnung bilden Komrmsstons- benckx' te über etitronen.

Ueber die Pejition der Wsicbenstrller 11. Klasse Fröhling und Gen. um Erhöhung ihrer Gehaltsbezüge wird zur Tageßordnung über-

qen.

Die Petition des KreiSausscbuffes des Kreises Schiochau um den Bau einer Sekundärbabn von Schlochau oder KoniZ nacb Reinfeld an der Bahn Stolp-Neustettin überweist das Haus der Regierung als Material. .

Ober-Bürgermeiftrr Struckmann berichtet namens der Petr- iionskommifsion über die Petition des Fkis de Greiff in Krefeld, namens des Jaadschußvereins der Rheinprovinz, um Ergänzung des § 2 des Iagdvvlizeigeseßes vom 7. März1850 unter &. dahin, daß aucb Schienenwege als den Zusammenhang von sonst ieldfiändigrn Iagdbezirken nichx unterbrechend anzusehen sind. Die Kommission beantragt, die Petition der Regierung zur baldiiwnlichfien Berücksicksiigung zu überweisen.

Graf zu Inn- und Knyphausen, befürwortet dagegen die Ablehnung des Kommisßonöantrages und die Annahme eines don ibm eingabrachien besonderen Gxseventwurfs, betreffend die Ergänzzrng eimger jagdrecbtiicben Bestimmungen, durch welcben das Jagdvoltzri- Meß und die für Lauenburg und die neuen Provinzen geltenden jagdrrcbtlicbrn Vorschriften inx Sinne des Petitums _abgeändrrt würden. Der betreffende Gesetzentwurf trägt 16 Unterschrixtrn. Der Antrag- fieller führt aus, daß der von ihm vorgeschlagene Weg rascher urzo béffer zum Ziele führe. Eile habe die Sache, da ein inzwischen tn entgege fester Richtung ergangened Unheil drs Oder-Vrrwaltungs- gerlcbts n die einschlägigen Verbältntffe dre größte Verwirrung binem- uiragen drohe; namentlich würden die kleinen Grmeinden durch _dirie Zirnderrmg der bestehenden Rechtswerbältniffe aufs empfindlrcbfte betroiien werden. _ _ _ _ _

Hierauf nimmt der Minister fur Landwrrthschaft rc. Frer- berr von Hammerstein das Wort, deffen Rede morgen un Woriiaut nach etragen werden mird.

Graf von * iirbach spricht fiel) für den Antrag des Grafen zu Juu- und Knyphausen aus, und zwar wesentlicb-im Jntereffe der wefilichen Provinzen 'mit ihrem fehr entwickelten Eisenbahnnkß.

Hierauf wird der vom Grafen zu Zum und Knyphausen beantragte Geseßentwurf fast einstimmi angenommen,. _ '

Die KommunalkommissLon beantragt, wreje's schon rm Vdrjabre bei Gelegenheit der Beratbung dcrselben Petition geschehen ts_i, _die Perixiou dcs Bür ermeisters Dankers in Stade, namens dxs Provinzial- Verbandexs der annoverfcben Büraervereinx, um Abanderung der hannoverfcken Städteordnung vom 24. Zum 1858 durch Uebergayg usr YYrduuug zu erlcdigen, Das Haus beschließt demgemaxz 0 ne tr. _

In die Petitionskommifsion zurückverwiesen wird die Petition des Bürgermeisters Bender in Worringen um sofortige Ausbaggerung

Rbeinuferbucht in Worringen auf Staatskosten, nacbdrm ein-

der Re ierun skommissar die Erklärung abgegebrn hat, daß in der SaSe neuegMomente hervorgetreten seien, welche den Anzpruch des Petenten als nicht mehr so berücksichtigenéwrrtb crschrinrn ließen.

Damit ist die Tageöordnung erlebt?)?

äsident Fürst zu Wied dankt im amen des Hauses dern

Vizc- fidenten Freiherrn von Manteuffel unter lebhaften: Y_eifall für die während der langen Krankheit des vorigen Präsidegten beibattgte Einige Mkbewaltung in der Führmig der Präfidialgeschaite.

Schluß 4 Uhr. Nächste Stßung Frettqg 1 Uhr. (Erste Berathung des Lehrerbesoldungögeseßcs; Petitionen.)

Haus der Abgeordneterr

23. Sihung vom 21. Januar 1897. Die erfte Veraihung des Staatshaushalts-Etats für 1897/98 wird ortgeseßt. . „ den ginn der Debatte ift gesiern berrchtei worden.

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WKO!!!- 'WBeliauberaßdieIu beamte- schlechter würden, als die Verwawm banalen. No dem lement von 1817 ständen die Nätbe des O oLan erichts dxn Re erungs-Nätbm gleich, während die Richter erster stanz xnedrigsr ständen. Hieran könne nicht! geandert „werden. _ dem in den arb iger Jahren die Verkältniffe der RFrerxmgs-Ratbx sich verbessert !) tien dadurch, daß diese Rätbe !*“ kunerer ert zu höheren Gebaljssäßen gelan ten, sei eine gewrffe Unzufrieden t der Richter berechtigt. Heute tim sich aber die Verbältmffe geändert, Wabsehbarrr Zeix werdrckdie *Martezxit d _ „BWW! ;Ratde- ebenso lang sein wieMr. “*Die Öber-F meister an andere technische Regierunßs-Rätbe könnten |Y doch nicht den Richtern erfier Instanz gleicbftellen. Man könne e auch nicht auLaabmSwerse höher besolden, das zerstöre die Einbeijiicbkeit. _ , '

Abg. Gampifr. konf.): Ick bin rem Iustiz-Mrmster dankbar, daß er auf die Bemerkungen des Abg; Rintelen über den Zeugnis;- xwang nicht eingegan en ist. Die Gesetzgebung bat all_erdmgs de_n Wirkungskreis der Ri ter zurückgedrängt, ich glaube aber nicht, daß dre Besoldung der Richter ibrem Ansehen geschadet hat. Das Ansehen der Landrätbe hat unter dieser schlechten Besoldung nicbt gelixten; Nur dix gelehrten Richter haben an Ansehen verloren, weil sie die Yblung mit dem praktischen Leben verloren haben, nicht aber die ndeld- und Gewerbericbter. Als früherer Beamter weiß ich, wie gerade die höheren Beamten sicb Befchränkuxßen auferlegen müffen; mancher höhere Beamte muß sich mit Rü cbt aus seine Kinder den Besuch de_s Theaters versagen; in Krankheitsfällen müffen sie sich häufig Geld mit Wucherzinsen verschaffen. Leider fehlt es hier an genügenden Staatsfonds. Man darf nicht vergessen, daß die unteren und mittleren Beamten vom Staate mehr erhalten, als die leichen Privat- beaznten; nur die höheren Staatsbeamten fieber! s [echter als die entjpretbeuden rivatbeamten. Buchhalter u. s. w. haben 800 Thaler und keine Pen wn, überhaupt eine unsichere Existenz, die Subaltern- beamten baden beides. Diese Beamten sollten also nicht immer den Staat mit ihren Forderungen überschritten. Wäre es nach mir ge- Lgngen, so hatte man die Konvertierung anf 30/0 vorgenommen , dann

arte man die nötbigen Mittel gehabt. Herrn Stöcker möchte ich sagen, daß Herr von Stumm mi autorisiert hat, zu erklären, daß er niemals weder Leckert nocb üwa, n Tausch irgendwelche Aufträge gegeben hat. Wäre Herr Stöcker ier, so würde ich an sein_ Ebrgrfübl appellieren, diese Beschuldigung zurückzunehmen. Jeb ver1age mir, dies parlamentarisch zu kennzeichnen. Eine Besprechung der Produktenbörse fürchten wir nicht, und von Herrn Richter wird man sagen: 51 taoru'ggog. Der ndels-Minifier wird ihm doch seine Schlagfertigkeit und Sachveniändigkeit bewiesen haben, daß er der Zubiüigung milderxxder Umstände nicht bedarf. Wenn die Allgemeinheit rm Intercne an der Börse hat, dann müssen auch die anderen Zntereffrntenkreije eine Vertretung haben. Diese Vertretung ewäbrleifiet schon das Landwirtbschaftskammergefeß in obli awriscber Form und ohne Rücksicht auf die Rsichsaeseygedung. Die andwirtb- schaftliche VeWaltung hätte schon längit auf diese Mitwirkung binwirken sollen. Ich war damals im Handels -Minifierium; in Stettin und Danzig sollten nur drei Landwirtbe und *zwei Ver- treter der Hilfsgewerbe in den Vorstand binrinkommrn, in Königs- berg war es ebenso, in Magdeburg nur ein Landwirtl). Ist das zu viel? In Berlin sollten allerdings zwölf Vertreter des Handels. fünf Vertreter der_ Landwirtbscbaft und zivei Vertreter der Hilfssewerbe in den Vorstand kommen. Das wäre doch kein unerträglicher Zustand gewesen. Wir wollen die Euripickelung abwarten und glauben, daß auch eine geringste Zahl von Vertrrtern auskeicben wird. Die Entschädigung der Delegirien thut ihrem Ansehen keinen Eintrag. Viale Handelskammern baden Fir!) ja auch dazu eniscbloffen. ihren Mitgliedern Diäten undkReijekofirn zu gewähren. Was würdrn Sie dazu sagen, wenn die Mit lieder_des Eisendabnratbs sicb weigern würden, mit den bazubixen ckreiaren der Handelskammern zusammen zu arbriten? Beitrage zur Bdrse bezahlen nicht diejenigen, die die Aufsicht führen, soridrrn die Bör1eii- besucher. Höchstens käme für die fünf Vertreter em Beitrag von xe fünf Tbalern in Fra e. Die Angriffe der .Frsifinnigrn Zeitung: gegen die Staatsauffichi, den ürfien BiSmarck und meine bescheidene e_rtozr (Zuruf links: Sehr richtig !) - es kommt darauf an, gegen wen ich ejchetden dm, ich bin es gegen den Fürsten BiSmarck, aber nicht gcgen Herrn Richter, drnn ich glaube in diesen Dingen mehr zu verstehen als, er - find ja sebr alten Datums. Nack; zwei Jahren wird man drei- leicht erkennen, daß das Grch keine. unbilligen Fordcrunaen ca_tbalt. Dir PreiSnotierung des Getreides zu wezialifieren, ist durchauß richtiJ. Jch bedaure auch, daß die Sache so spät ins Leben getreten ist. Die Hauptschuld lie t aber an den Börsenwertrriern, fre batten sch0n_bts zum 1. August i re Berichte rrfiatten soiirn; auch in Breslau hatte das geschehen können. (Zuruf des Abg. Gotbein: Damalz? war der Erlaß noch nicht da!) Das ist allerdings bedaurrlicb. Emrandrre rage ifi die', ob die Organisation dxr Privatbörsc „zulaisis tit. weifellog handelt es fich um eine Börje, und die Regierung wiirde berechtigt sein, ste mit Gewalt zu schließen. Es wäre aber_rrcht1grr, die Fraße'beim Ober-Vrrwaliungögericht zur Entscheidung zu bringen und dann erst erforderlichen Falls die Ge eßgebung in Ansprurb zu nehmen. Der Minister bat keineöwegs die freie ereinigung als lrgittm anerkannt; dieser Brdauptung der „Freifinnigrn Zeitung“ muß ents_chiedrrr Entgegen- gciretcn werden. Der 5 iinisier hat auch den Agrartrrn keine Straf- redrn aehaltrn. Er hat nur bedduert, was wir bedauern: einzelne Mißgriffe der Preffe. Solche scharfen Worte find sehr be- greiflich, wenn man sich z, B. die Yngr1ff2_ der Aeliesten der Sietiim'r Kaufmannschaft vor Augen halt. Die Behauptung des Herrn von Mendel-Steinfeis, daß an der Hallescbexi Börse Getreide 20-25 „jo niedriger notiert sei, als es wertb ware, tft von der Presse bestätigt worden. Von betheiliater Setie bat'man dem auch nikbt widersprochen. Jm Vorige11_Jabr notierte die Berliner Börse Weizen viel niedri er als auslandiscbe Börserx nach einem Artiksl der ,Freisinnigrn _eiiung“, geschrrrben don einem „.Sacb- vrrständigen'. Dies läßt saft darauf schlt€ßen, daß_die Arirkxl der Freisinnigen Zeitung“ sonst nicht von Sachversiandmen herrudrexi. ie Differenz betrug 25 „& (Juraj des Abg. Richter: Str zitieren nicht richtig!) Wir haben mit dem Börsengesry em gutes Gesrß für das Land geschaffen, man führe es Zuarjisr jr) 111060, aber t'0rdji61' ju ro aus.

Abg. Kirsch (Zentr.) weist den Vorwurf zurück„ daß die Richter keine Füblung mit dem praktischen Leben baden; uzri den UribrtlZ- sprüchen der Handelörichter sei man_ auch nicht zufriedener als mit denen der gelehrten Richter. Um em Strebertbum tm'Ricbter'stande zu Vrrbüten, sei es vielleicht sebr angebracht, die Amidrtwter rnit den Ober-LandeSrichicrn im Gehalt gleich zu steüen. Die Unterbcamten hätte man nicbt vergessen folien troß der Verbesserung von 1891/92. Die Vorlage wäre leichter zu stande gekomm'en', wenn der Finanz- Ministrr den anderen Ministern die 20 Mtanen grgebexi und ge- sagt hätte: Macht damit, was ihr wolli! Daß _der Reichskaqzler und das Auswärtige Amt aucb Fernerbtn dre Hilfe der Gertchte gegen unberechtigte Angriffe in Anspruch nehmen wollten, beweise, eines wie boden Ansehens die Gerichte fich erfreuten. Es sei noch wünschrnswertb, daß das Vereinßreckpt bald seietzlicb geregelt werde.

Finanz-Miniftrr ])r. Miquel:

Meine Herren! Der Herr Vorredner bat den kühnen Ausspruch gethan, daß diese Vorlage wohl leichter zu stande geiomuren wäre, wenigstens in den Vorderaibungen, wenn der Herr Finanz-Minisicr seinen Kollegen gesagt hätte: hier sind 20 Miaionen. macht damit, was Ihr wollt! Man kann dem Herrn Vorredner nicht vorwerfen, daß er die intimen Vorgänge innerhalb der Ressorts nicht kennt. Wenn er fie kennts, würde er fich hüten, eine solche Behauptung auf- zustellen. (Sehr richtig ! rechts.) Das allerdings ist an der Sache wahr, daß, nachdem die Finanzderwaltung glaubte eine Summe von 20 Millionen dauernd entbehren zu können, sie bezüglich der Verwendung dieser Summe im einzelnen für den Beamten oder für den Beamten kein Intereffe mehr hat. Um so unparteiiscbrr und objektiver konnten

aber seiiens der Finanzvcmanuug die naturgemäßen Meinungen:- schiedeubeitru innerhalb der einzelnen Resorts behandelt werden, und ich glaube, obne die Mitwirkung einer solchen, in den wesent- licbfieu Fragen finanziell nicht betbriligten Stel]: wäre ck noch viel schwieriger geMsen, zu einer Einigung über diese Vorlage zu kommen. Gewiß, diese Vorlage ist ein Kompromiß. aber ein Kompromiß, deffen Notbwendigkeit sämmtliche Minister cm- erkanut haben in der Ueberzeugung, daß ohne eine solchrYaZgirbig- keit überhaupt nicht 'wiißd'ikfér VMX'FÜ'7“EÜROZT "kommen sei. Es ifi auch ein großer Jrrtbum, wenn Sie einen einzelnen Punkt unbedenklich herauSgreifen zu können glauben und meinen, das däm: keine Konsequenz. Meine Herren, die Lehrer an den höheren Schulen stellen 3. B. das Verlangen: wir wollen gleiche Gehälter haben wie die Richter. Mit der Stellung der Lehrer an den' höheren Schulen vergleichen fich die Oberförster und die Baumeister mit den lrßtereu. Wenn Sie also die Richtergebälter ändern, so riskieren Sie, die ganze Einigung, die auf allen diesen wichtigen Gebieten erfolgt ift, wieder ins Wanken zu bringen.

Meine Herren, zwei der errrn Rednrr, dir Hrrren Rintelen und Brandenburg baden angedeutet, als wenn ich PersönliÖ wknig Respekt vor der Bedeutung des Richteramies im Staate, vor seiner Stellung und dem nötbigen Ansehen desselben hätte. Diese Andeutung war ja nicht so ganz bestimmt ausgesprochrn, aber im Ganzen klang fie doch so. WenndaSgemeint gewesen ifi, so muß ich diese Auffaßung und diese Jnfinuation mitder größten Eniickyiedenbeit zurürkrreisen. Meine Hearn, ich bin der Meinung, daß die Empfindlichkeit drr Justiz und ihrer Organe in Betreff der Gehaltsnormierung viel tirfer liegt, als bikk aussesprochen ist. Ich spreche das ganz rffrn aus, ich habe auch gefunden und imrnerbrdaurrt, daßeine biiioriscbr Cntwickelxng„dieich nicht näher charakterisieren will, hier in Preußen dazu geführt bat, daß die gefrü- fchaftliche Steliung nameni1ichdes RichtrrfiandÉ und die Wertbscbäßnng, dieficb darin ausdrückt, einigermaßen gegenüber den Verwaltungsbramtrn zurücktritt. Wenn ein junger Assessor vrrlanzt, man solle ihm den Titel RegierungL-Affessor geken _ ich weiß, daß drrariiges dorkomrnr uud daß es bisweilen drr Méinung dieser jungen Herren enisvricbt, als wenn sie besser wären, wie die GerickoiZ-Affefsorcn - so ist für meine Ueberzeugung dies voilkommcn deviaziert. Ich würde nie meine Hand dazu bieten, in irgend einer Wrise die Fanz? Bedeutung des Richterstandes im Staate gegenüber drr Aufgabe der Verwaltungsdeamien zurückzustellen. Ick deftreite ader, daß diese Vorlage das in irgend einer Wrist? thai. Diese Vorlage ist auch in diesem Punkt nicht ein Produkt der besonderen Einwirkung des Finanz-Ministers, sondern des Zuiammcnwirkrns des gesammten preußischen Staats-Miuifieriums, welches die gesammte Hierarchie und Organisation dss Beamtrntdums zu Vertreten hat. Ich habe schon das letzte Mal, wenn auch nur leise, angedeutei. und muß das nach dem Gange der Diskussion bicr nochmals ent- schiedener detonsn: die Frage der Regelung der Gehälter der drr- schiedeuen Beamtenkategorien ist unzertrennlich don der bestehenden Organisation unseres ganzen Beamtrntdums, und wenn das Ab- geordnetenhaus Voiikommen berechtigt ist, -- formell bc- rrchtigt ist -, in dieser Beziedung skin Bnkzci- und EWTC- recht bis aufs äußerste zu gedraucbén, so muß 25 sub sage:» daß es dabei koiiidirren kann mit großen andrren Staatsintereffeo, welche auch das Abgeordnrirrrhaus brachten msß; dasselbe mai; daher Vorsichtig sein in Brziedung auf die Anwrndung sriner formalen Etatsbrfugniffe.

Meine Herren, das Beispiel, welchrs mrin Herr Kommiffar an- geführt hat in Beziehung auf die Rrgirrung, ist dabei ganz charakteristisch. Unsere Régicrungrn haben eine gemischte Zusammrnscßung: theil- weise bestehen sie aus reinrn Vrrwaltnngsdeamtcn, die vom Affeffm brrauf dienen in den Regirrungrn, tdeilwcise aber, zum erheblichen Theil, sißen in den Regierungen ircbniscbr Beamte aus den ver- schiedenen technischen Zweigen, oder sachlichen Zweigen dcr Staats- verwaltung beffcr aukgedrückt. die eine lange Dienstzeit hinter ?"!Ö haben, die ibre CarriJ-re bis zum böchiirnPunki in der betrcffrnden fachlichen Richtung abgesckploffsn baden; fie rückrn nun auch in die Regierungen rin. Sie können die Affefforen, die nachher Negisrungs-Räide werden, dir dieselben Befugnisse haben, die drn Mitgliedern zustehen. die aus den fachlichen Verwaltungen hervorgehen, garniÖt vrrscbiedrn brsrldsn, Sie können aber unmöglich einen Ibrrförster, der in seiner Stellung den böchstrn Erhalt rrreicht hat, und nun auirückt in dir Rrgirrung als Forstmeifier', Ober - Frrsimeisier, Forfiratk), unmöglich bebandrln wie einen jungen Affeffor, der, ede rr zuerst Regierungs-Ratb wird, möglicherwcisr im Verdäitniß zu IZM Richter der ersten Instanz brdandelt wrrden könnte". Wrnn uriscrr Regierungen nur aus einfachrn Verwaltungsbramten bcftändrn, dann könnte man ja die Frage vielleicht ailrrdings draniwortm, ob man dir Regierungs-Räibe nicht ebenso stellen könnte, wie die Landrichtrr. Qbus diefe bierarchische Rückkicbt auf unsere ganze Verwaltungsrrganisarion ist das aber unmöglich. Ick brauchs garnicht in drr Geschicht? drr Erhöhung unserer Gehälter darauf zurückkemmrn, daß die Richtrr crit im Jahre 1879 einen ganz außerordeniiickpen Vorsprung dor der ganzen Verwaltung bekommen baden. Ick branche nicht darauf hinzu- weisen, daf; jrßi aucb dirRichtrr in voiirm Maßr an drn nruen Gedult?- zuwendungeu partizipierrn. Ick bade: schon drrvvrßrdrben, daß der Prozeniiaß der Aufbeffcrung der Gehälter über drn Turckpicbnitt soZar gebt. Wie kann man da übrrdauri auf die Jder kommrn, daß dir Regierung die Stellung einrr Bramtenklaffe, die das WUEUWSUWW rSZyorum im Staate handhabt, gering achtet, gcringcr als dir drr reinen Verwaitimg! Davon kann garnicht die Redc sein.

Wir haben auch garnicht mechanisch dic Ober-LandeSgrrickots- Rätbe mit den Regierungs-Räthen gieichgestelii. das ist uns garnicht eingefallen. Die Obsr-LandrsZerickyts-Rätbe fangen mit einem größeren Minimum an von 5400.46 gegen 4200 .“ bei drn Regierungs-Rätixcn. Die Oder-LandeSgrriÖté-Räibe haben eine kürzere Ascension: in 9 Jahren erreichen fie das Maximum, dic Regierungs-Räibc in 15 Jahren. Diese Verschiedenheitcn sind weder Benachtbeiligungen noch Bevorzugungrn weder drr Regicmags-Räibe nochderOber-Landeßgrriebts- Nätbe, sondern sie entstehen ganz naturgemäß aus drr Vorcarriére, die beide machen, ebe fie, sri es in die Regierung, sei es an das Ober-Lande» gericht kommen. Abr: eine mechanische Glrichbcii, dadon werden Sie sich in dcr Budgeikommission selbst überzeugen, ifi gmx; undenkbar, wenn Sie nicht unsere ganzc Organisation, die bewährten * Fundamruir unserer ganzen Staatsordnung, übe'r den Haufen werfen. Meine Herren, ich würde mir nich: erlaubt haben wie zwei der Herren Vorrdnrr, und namrnjiicb

auch zu meinrm Bedauern der Herr Abg. Gump, die Meinung aus-

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