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befiver, die jekt noch plößlicb irgend einen wirkliöeu und einen ver- mögenSrecbjlicben Nachtheil durch die Trennung ihres Jagdbezitks er- leiden, nicht aoch nachträglich einen EntschädigungSauspruch dafür erheben können. Das würde eine große Anzahl von Rechtéstreitig- keiten herbeiführen, welche auf vergangene Dinge fich beziehen. Andererseits befürchte ich, daß künftig in jedem Falle, wo durch eine Kleinbahn, eine Nebenbahn oder eine Staatsbahn eine Trennung von Jagdbezirken herbeigeführt wird, der_Gryyxhxßßer,_ der dadurch die " ,eigebk'Äusübung"fckti'és“JTäb?ééhké“'Z'erliert, oder es wenigfténs-“für geschmälert hält, Entschädigungsansprüche erbkbkn wird. Endlich mache ich darauf aufmerksam, daß, während im wirtbschaftlichen Interesse sowohl die Staatslegierung wie alle Betheiligxen selbst bemüht sind, die Verkehrswerbältniffe zu fördern, namentlich durch den Bau von Klein- bahnen, größere Grundbesitzer, die durch die Herstslluuq einer Klein- bahn in jasdlicber Beziehung empfindliche Nachtbeile erleiden, schließ- lich vielleicht noch die ärgsten Gégner einer Kleinbahn werden könnten, und Dinge, die fie sonst gern im allgemeinen wirthschaftlichen Jüter- effe.fördern würden, nun aus persönlichen Rückfichten zu bintertreiben sich bemühen werden. Wenn ich mich in meine eiäenstc'n persönlichen Verhältnisse hineinversese, so kann ich nicht leugnen, daß ich es sehr unangenehm empfinden würds, falls plötzlich mein Gut so zerschnitten würde, daß mir mein Jagdrecht dadurch gsnommen oder eingeschränkt wird. Darin liegt eine Vermögensschädigung; denn es unterliegt doch wohl keinem Zwsifel, daß jemand, der ein größeres Gut kauft, dabei in Betracht zieht, ob er auch bei Ausübung seines Jagdrecbts Herr auf seinem Grund und Bodem bleibt. (Sehr richtig !)

Meine Herren, für die Beseitigung der in politischer und recht- licher Beziehung durch die Entscheidung dss Ober-VerwaltungsJericbts hervorgerufenen schweren Bedenken kommen zwei Wege“ in Frage: Der eine ist der, den Ihre Kommisfion vorgeschlagen hat, nämlich der Staatsregierung zur Erwägung zu stellen, ob nicht möglichst bald, womöglich noch in “dieser Sesfion, sin entsprcchknder Geseßentwurf von ihr einzubringen sei. Ich könnte denken, daß dieser Weg nicht zum Zisl führen wird. Der andere _ und ich will ausdrücklich be- tonen, nach meiner Auffassung bessere und sicherer zum Ziele führende _ Weg (sehr gut!) Tft der des Hsrrn Antragsteüxts. Dxr HerrAntrag- steller legt jetzt schon einen fertigen Gesetzentwurfvor. Ich babenatur- gemäß als Neffort-Minister eine Prüfung dieses Geseßenthrss vor- genommen und bin zu der Ansicht gelangt, daß er thatsächlich die Nachtbeile beseitigen würde, Welche in der vorliegenden Frage durch

*die Entscheidung des Ober-Verwaltungsgerickyts hervorgerufen find. Die geseßlichen Bestimmungen der verschiedenen, in Prsußen noch geltenden provinziellen Jagdordnungen find voUzählig und zutreffend angezogen, und ich glaube, daß auch sonst die Fassung 7265 Gefes- entwurfs zu Bedenken keinsn Anlaß giebt. Ick) will jedoeh darauf hinweisen, daß es mZt Rückficht auf dyn Thatbeftand der Ent- scheidung des Ober - Vkrwaltungsxzericbts nach der Faffung des Entwurfs zweifelhaft sein kann, ob auch Bahnhöfe keine Trennung von Jagdbezirkén herbeiführen. Wenn aber das hohe Haus sich in dieser Beziehung mkt ker Staatsregiérung dahin einverstanden erklärt, daß dies selbst!)?rftändlicb nicht die Absicht des Gesetzes sein kann _ denn Bahnhöfe haben oft einen solchen Umfang, daß, wenn man auf ihnen übsthaupt ein Jagdrecht ausüken !önnfe, ße aÜein [(Don einkn sélbständigen Jagdbexirk bilden wütöen, wenn 68 dort etwas zu jagen gäbe (Heitkrkeit), _ so dürfie" der Zw-sifel dadurch leicht erledigt skin, Laß stiUscbwcigend das hohe Haus meiner obigen Auffaffung beitritß

Nun fragt es fich, wie die Sachs “weiter zu behandsln skin wird. Eines möchte ich beworheben: mit der Lösung dieser Frage dürfen, wenn in dieser Tagung noch etwas PrfitiVLs erreicht Werken soU, andere jagdrkcbtliche Wünsche nicbt vérquickt werden. (Sehr richtig!) Man muß fich vielmehr auf die eine Frage, deren Lösung brennend isi, beschränkkn. Anderenfaas möchte ich glauben, daß die: Staats- regierung eine Regelung aller noch schweb-snden jagdrechtlichen Fragen gegenwärtig in die Hand zu nehmen kaum gewillt und in der Lage sein würde. Zweitens halte ich daher den Weg des Antra-zs des Herrn Grafen Knyphausen für den geeignetsten.“ Wenn Sie einen bereits fertigen Geseßkntwurf in das Abgeordnetenhaus gelangen lassen, wird auch das Abgeordnxtenbaus, wie ich annehme, fich im Wesentlichen nur mit diesem Gesetzcntwurfc besoffen und befassen wollkn, und damit wäre dann die Sache erlkdigt, während, wenn Sie die Staatsregierung jeßt nur auffordern, einen Gcscßentwurf vorzu- legen, und dann erst in die Verhandlung über dknselben einjreten, möglicherweise die Session darüber hingeht und nichts geschieht.

Naun'ns der Staatsregierung kann ick), wie gesagt, keine Erklärung abgeben, aber als Reffort-Minifter, meine ich, daß der Gefktzentwurf zu Bedknken keinen Anlaß bieten wird. Ich habe Veranlassung ge- nommsn, mit einem zweiten Neffort-Minister, dem Hkrrn Minister des Innern, Rücksprache zu nehmen, und dieser ist in Bezug auf den Inhalt des Geseßkntwurfs derselben Meinung, wie ich. Deshalb hoffe ich, daß auch das Staats-Ministerium keine Bkdenken gsgen denselben geltend machen wird. Ich empfehle Ihnen hiernach die Annahme des Antrags des Herrn Grafen Knyphausen. (Bravo !)

6. Sißung vom 22. Januar 1897.

Das Haus tritt in die Generaldiskusfion über den Geseß- entwurf, betreffend das Dixnsteinkommcn der Lehrer und Lehrerinnen an den offentlichen Volksschulen.

Bürgermeister DelbrücY-Danzig Mist dic gegcn die großen Städte und dkren Bürgermetster im anderen Hause erhobenen Vor- würfe, als ob sie 28 seien, dre das Géfey 'zu FaÜe bringen wollen, zuxück. Er sei nichtlibera_1, könne aber_ dicse Vorwürfe in keiner Weise gelten lassen. Dae großen Stadte woßten nur nicht gern ihre bisherige Selbstderwaltung auf riesenx Geblk't und nicht gern die bisherigsn fiskalixcben Zyscbüffe ynd Beihtlfet) aufgeben. Ixxt ersteren Punkt handle es fich absolyt nicht um Yolttische Gegemaße. In finanzieüsr Beziehung skikk! die größkren Stadtc, trotz des Entgegen- kommens der Regierung in der neuen Vorlagemtmmcr nrch erbsblich bknacbtbciligt; so hake Danzi mit einer jahrlichen Mehrausgabe yon 45 000 .“ zu rechnen, wsl e sich auf 80000 «56 erhöhe, wenn man die Konscquenzen der Byamten ebaltßaufbesserupg in Bstracht zieht. Für die Grenze der 25, Schulste _e fehle es, an jeder radio, (zn stem Pxinzip; es sei denn, daß man dxe Bebaupjung fur ogisch halte, das; jemand, der ein fixbe'ntes Kind, bekomme, vermutblich ein sehr reicher Mann sein müffex Der kleme Mann der großen Stadt, der obnekin das Zentrum der frßkdenstörenden und xznrubigen Clemsnta bilde, dürfe nicht auf diese Wctse' mit Aus- gaben für die Volksschul? mehr belastkt werden. Dre Alters- zulagckaffen seien den größeren Städten fehr unbkquem; könnic'n sie von ibnsn loskom_men, so würden fis aucb gcrn das Opfer bxin en, auf die Staatßzuschüns zu den Alterszulagen zu verzichten. Die

habe die Tendenz, Universallebrer zu erzieben und die sogenannte - zügigkeit der Lehrer herzustellen. Das platte Land babe ar Fikkeeiin Jytereffx daran, seine bewährten Lehrer an die Städte a zugeben. Dxe Wunsche dsr großen Städte seien sebr bescheiden. Die mehrfach geaußerxe Mxinuna, das enenbaus dürfe nichts beschliexen, was nicht nzvor dte Billigung des baeordnetenbauses gefunden abe, tbeile er mcbt. Das le tere wxrde sicb büten, vor den nächsten Wahlen die Vorlage zu Fa xu bxmqen. Habe dqcb selbst die freifinnige Partei alle ihre Bedenken zuruxkgxstellt und dte Vorlage angenommen, weil fie waffe, was ew [W.gyt-MKUßtier-ter-Lebrexstgyd für die

Für die Kommisfionsberat ung werde er auch seinerseits stimmen. Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten ]).Vr. Bosse: Meine Herren! Ich habe nicht die Absicht, bier Vorwürfe zu

erheben, weder gegen die Herren Ober-Vürgermeister, noch gegen die

großen Städte. Ich bin vollkommen überzeugt und schon überzeugt gewesxn, als die vorige Geseßvorlage bier im hohen Hause kurzer

Hand abgelehnt wurde, daß der Widerstand, den die Ober- Bürger-

meister der Vorlage geleistet haben, bei ihnen fich gründete auf die

Ueberzeugung, daß fie die Interessen ibrsr Städte, die fie zu vertreten

haben, auch bier vertreten müßten. Jeb babe also darin durchaus boua

(1663 erblkckt, und die Herren wsrden mir das Zeugniß geben, daß ich bei

j-Zder leegenbeit, auch bei der späteren Besprechung des Vorgangs im AH-

geordnetenhause, jedes Wort vermieden babe, welches auch nur dkn Schein hätte ernoecken können, als onte ich irgknd Jemandem einen Vorwurf machen. Das würde auch hikr im Herrenhause garnicht angemessen sein; denn wenn es irgendwo gilt, daß jedermann als Mann für fich und für sein (Herviffen einstebt, so gilt das 12th Hkrrenhause.

(Bravo!)

Nun ist die Steüung, die mein verehrter Hsrr Vorrexdner eben dem Entwurf gegenüber eingenommen hat, garnicht diejenige, yon der ich wünschen möchte, daß sie hier die hkrrscbende im bohén Haufe würde; ste ist aber ganz erheblich viel milder als die Oppofition, die im vorigen Jahre seitens dcr Ver- tret-Zr der Städte gegen die Vorjäbrigs Vorlage gemacht wurzen. Als die Vorlage hier den Mißkrfolg gkbabt hatte, bin ich natüxlich _ daraus mache ich gar kéin Hehl _ ?inigermafzén ?rsckyrccksn gxwesen. Ick) bin mit ganz gute'r Hoffpung Hergekommkn. (Hsiterksit) Ick wußte von msinen Freunden hier im Hause, das; zwar nicht Eine sehr günstige Stimmung für di? Vorlage herrschte, absr ick; war der Meinung, daß nach den Arbeiten im Abgeordnstenbause und in dssfsn Kommission und bei der fachlichen Ueberzéugung, mit der wir für die Vorlage eintreten zu müffen glaubten, wenn die Vorlage in die Kom- misfion kommen würke, es uns wobl gelingen würde, doch etwas zu stande zu bringen, was marschieren und laufsn könnte. Darin hatte ich mich geirrt. Ich war in der That ganz betreten und mußte mir die Frage vorlegen: Was nun? Da habe ich mir gesagt: auch im politischen Leben find die Schwixrigkeiten nicht dazu da, das; man sich ihnen ohne Weiteres fügt, sondern dazu, daß, Mr ein rechtschaffxnes Ziel im Auge hat, den Schwierigkeiten entgegengebt und fie zu überwinden sucht, und mit dikser viellsicbt etwas optimistisckpen Auffassung bin ich an das Staats-Ministerium gegangen, habe da Zustimmung gefunden, und wir haben beschlossen, die Vorlage wieder einzubringkn.

Nun mußten wir uns natürlich fragea, auf Welcber Grundlage? Man konnte fich auf eine viel breitere Grundlage stellen; das mar nach vixlen Richtungkn hin außerordentlich erwünscht; wir würden da mancöerlci Uebklstände beseitigen können, wenn wir die Dotation und die Organisation dkr Volksschule in weit größerem Maße gleich mit in den Rahmen der Vorlage auf- gsnommen hätten. Aber das mußten wir uns unter allen Umständkn sagen, meine Herrsn: dann mußten die Lehrer noch länger warten auf diese so dringxnd nothwendige Acnderung ihres Ein- kommens Wenigslens in den Minimalbezügen. Schon dieser Grund mußte uns davvn abßalten, ganz abgesehen Von anderen sehr schwer wiegendsn politischen Gründen, auf die ich hier nichtnähxreingebsn will. Wir haben uns nun gefragt: woran ist die Vorlage gescheitert? Da Ergab sich von selbst die Antwort: in dkl." Hauptfach? an dem Widerstand der großsn Sjädts. Wir haben uns also cntscbloffkn, den großen Städten und ihren Interkffen, wie fix bier Vertréten find, tbnnlicbst entgkgenzukommen, und haben dies in zwei sehr erheblichen Punkten gethan. Einmal bsi der finanziellen Frage. Da smd wir so weit entgegengekommen, daß das Gesetz ledigléckp um dsr Konzcsfion an die Städte willkn um mehr als 2 Miüionen theurkr wird wie im vorigen Jahre, und im Abgeordnetenhause gab es Stimmen genug, dönen es sehr schwer Wurde, diese Konzksfion zu machen. Ich wiki nicht noch einmal auf den Grundgedanken, der uns zur Zeit der sehr beschränkten Finanzlage früher Vorgescbwebt hat, hier singehsn, auf die Stellung der großsn Städte zwischen den Schullaft- erleichterungsoGeskßen und dem Erscheinen der Vorlaße, und auf die Vorgänge, die dazwischen liegen, nämlich die Steukrreform und die eigentbümlicbe Wirkung gewisser Maßnahmen der Steuerreform, die verschieden wirken für die Städte und für das platte Land. Das w:: bei der früheren Finanzierung der Vorlage der Grundgedanke. Ick) wil] ibn aber jeßt nicht aufnehmen, ich will diese Sachen überhaupt nicht breiter erörtern, da wir ja den Städtkn tbunlicbst entgcgengekommen sind und hoffen zu dürfen glaubten, daß eine Verständigung möglich sci. Weitergeben konnten wir nicht, als bis zu dem Punkt, von dem wir hoffen durften, daß wir allknfaüs die Majorität des Abgeordnstenbauses auch nach dieser Richtung hin auf unserer Seite hätten; denn daran war kein Zweifel, daß, wenn das Ganze, was zu Gunstkn der Sxäkte wäbrcnd= der Beratbung des vorigen Gösesentwurfs gefordert wurde, jest in das Geseß von uns bineingefchtieben Wurde, wir dann eine Majorität im Abgeordnetenhause nicht gehabt hätten, das haben ja auch die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses ergeben.

Nun haben wir uns zwar gesagt: ke'ine von den Städten, die hier in Betracht kommen, wird unjer diesen 2% Mebrbelastungirgcnd wie zu leiden haben, das ist so verschwindend im Vkrbältniß zu der gesammten Kommunalsteuerlaft der Städte, daß daran schwerlich die Städte, wenn sie überhaupt mitgeben wollen, die Sache werden schei- tern lassen. So find wir auf die 2Prozent gekommen, Dann haben wir noch einen großen Schritt weiter gethan. Meine Herren, es ist mir außerordentlich schwer geworden, den Städten das Recht in dsr Vorlage zu geben, aus den Alterözulagekaffen herauszukommen. Es ist das ein Loch in das ganze Prinzip des Dienftalterzulagen-Syft'ems, wie es in der Vorlage durchgeführt ist, und es ist das eineHinderuxg für die Lehrer, in die' großen Städte zu kommen, oder, wie die LeÜrer es gern ausdrücken, es ist eine Besehränkung dcr dienstlichen Frei- zügigkeit der Lehrer. Nun steht es mit dieser Freizügigkeit

orlage .

freilich vollkommen anders, als ker geehrte Herr Vorredner fich die

'Wa'kjkk'üBedsutex" dä? elbe elte mnbatig muwuäjg für dasßkütlu'm?“

Sache gedacht bat. Meine Huren, in das Befeßuugöretbt, in das Anstellungßrerht, soweit es den Städten oder Patronen oder Gemeinden zusteht, greift der Entnourf überhaupt garnixbt ein. (Widerspruch!) Das ist nicht wahr.“ Wenn Sie es so auffasen, haben Sie den Entwurf nicht verstanden oder haben ihn mißverfianden. (Rufe: Abwarten! Unruhe.) Nein, meiye Herren, ich werde mir gestatten die Bedeutung dieser Freizügigkeit mit zwei Worten ausüuander: zuseßen. Was der Enthrj“,_ixix.1bn...das _szexrkeketenbaus ßestalt'et

"'b"äk,“'ii§i'[s,*ü§ä"s"§?e Einbeziehung der Städte in die Alterszulageklaffen

bedeutet, das beruht auf der Abficht, den Städten ibr jCZigU Interesse daran zu nehmen, daß fie ältere Lebr'er von der Berufung in die Städte fernhalten. Dies&ö Interesse fällt fort wenn die Städte in die AlterSzulagekaffen eintreten müssen. Dem; dann ist es für sie ganz gleichgültig, ob die Lehrer alt oder jung sind fie bekommen auI der Alterßzulagckaß'e ibre Besoldung, und dié Stadt selbst hat ein eigenjliches finanzielles Interesse daran garnicht, Nun ist das keineswegs so, wie der Herr Vorredner gemeint hat, daß es gleichgültig wäre, ob ein Lehrer, wenn er auf dem Lande ist und gern in die Stadt kommen will, fich aucb dkr Bedingung untzrwirft, mit einem geringeren Gehalt einz'atreten. krjma facjs steht das ganz plaufibel aus. Aber wie wollen Sie für die Lehrer eine ver- nünftige, auf dcm Dienstalterssvstem bkruhende Besoldungsordnung machen, wenn der eine Lehrer, kkr mit 22 Jahren angestellt ist, in acht oder zeHn Dienstjahren 1800 „46 hat, und nun kommt ein alter Lehrer, der einen Sohn bat, den er in der Stadt erziehen will, und ein dringendes Interesse hat, in die Stadt zu kommen, und diesem sagt die Stadt: nehmen wollen wir Dich, aber Du mußt mit 12004 anfangen? (Sehr richtig !) Dann ist die ganze Besoldungöordnung umgeworfen, dann ist es unmöglich, eine Besoldungsordnung zu machen, die wirklich zu Gerechtigkeit führt, und die die Klagen, die wir fort- während hören, und die wir abstellkn wollen, aus der Welt schafft. Meine Herren, das Alkernotk-wsndigstk, noch notbwmdiger als die ErbSHUNg dcr Lehrergebältek, ist, daß endlich einmal ein vonommenes Bewußtse'in in dix: Lehrer bineinkomme, daß sie gerecht behandelt werdkn, Darauf kommt es in crstkr Linie uns an, so dringend noth- Mndig cs freilich auch ist, daß strer, die m5t 540 ck auskommen sollen, künftig nicht mehr existieren. Das gsbt einfach nicht mehr, es gebt auch den anderen déutfcben Staatsn gegenüber nicht mehr an; darüber wérd ja auch untsr uns nur eine Stimms sein.

Wir glaubten aber den Städtsn troßdem entgegenkommen zu müffkn und sagten uns: es werrkn nicht alle Städte aus den Alters- zulagekaffen ausscheidcn; fie Werden, wenn fie das Systkm funktioniéren sehen, ganz won selbst erkennen, daß cs aucb für fie vortheilbaft ist (Wider- pruch), und daß wir damit in ihre Ansteklungsbefugniffe überhaupt nicht eingreifen. Mit Rückficbt auf diese und auf die praktische Erwägung, den Städxsn den Weg zu ebnen, ihnen die Brücke zu bauen, auf der fie zur Annahme des Geseßentwurfs kommkn könnten, haben wir die Vorlage gemacht. Ja, meine Hérren, die Antwort darauf wurde uns wenige Tage nachher auf dem Städtetage gegeben, wo die ganze Vorlage einschkießlicb dieses Zugeständniffss als absolut unan- nehmbar Bezeichnet wurdk. Darauf führe ich es auch zurück, daß man auch in der Kommisfion des Abgeordnetenhaufes schließlich gesagt hat: ja, Wenn die Städte keinen Wsrtb darauf legen, wenn ihnen damit nicht gcdient ist, Wenn ihnen dieses Weitgehende Zugeständniß nicht genügt, wenn fi: nicht auch belfsn wollsn, die Vorlage zu stande zu bringen, dann hat kein Mensch ein JntLreffe msbr, daß man dieses Lock) in die Pauke macht, das wir im Interesse der großen Städte zugeftanden hatten, um nur das Zustandekommen des Gesetzes zu erleichtern. So find die Verhandlungsn gelaufeu. nung auf cine Vcrftändigung nicht auf. Ich möchte keine retrospek- tiVen Betrachtungen Macbsn, obwohl mir die bei der vorigen Vorlage gemachte Erfahrung recht schmsrzlich gewesen ist, _ ich habe jahre- lange Arbeit in einer Stunde bier zusammenbrechen sehen _ indessen dies kommt Vor, und ich will mich Darüber nicht beklagen; ich habe mich daran gewöhnt. Ich habe die Zuversicht, daß es dieSmal nicht wieder ebenso (;(-Hen wird. Ich bin überzsugt, daß, wie? Sie auch zu dsr Vorlage stehen mögen, doch der guts Wille vorhanden ist, wenn irgend möglich, dieZmal etwas 'zu stande zu bringen. Ich will mich auch nicht über die Veränderungen des Geseßes auslaß'en, die das Abgeordnetenhaus vorgenommen hat; ich will mich beschränken, nur das zu sagen: natürlich ist es das Er- wünschtefte, wenn die Vorlage so, wie fie aus dem Abgeordnetenhaus? hierher gekommen ist, ansenommen wird, denn damit wäre das Geseß fertig; wir könnten sofort an die Vorarbeiten zur Einführung gehkn. Das wäre der einfachste und geradefte Weg. Denn bei jedsr Aijekcbur-g von der hierher gelangten Vorlage wird im Abgeordnetknbause immer wieder die Chance geöffnet, daß das Gesxß fällt, Man kann das nie wiffen, so lange man das Geseß nicht unter Dach und Fach bat, Ick wenigstens würde nach meinén Erfahrungen im vergangenen Jahre ein Geses nicbt als fieber ansehen (Heiterkeit), für das ich die Zustimmung beider Häuser des Landtages nicbt schwarz auf wxiß in der Tasche habe". Meine Herren, jedes Geseß ist Ein Kompromiß, und wenn man ein Kompromiß schließt, dann gehört dazu, daß der eine wie der andere Theil in den- jenigen Dingen, wo er es mit seiner Ueberzeugung vereinbaren kann, dem anderen die Hand reicht und ihm entgeßenkommt, Es ist ja mit dieser Kompromißqualität unserer Geseßgebung ein eigenes Ding; fie kann unbequem werden, weil fie 'nüßlicbe und gute Dinge verzögern und übkrbaupt hemmkn kann, aber sie hat auch ihre guis Seite. Denn wenn wir die Kompromißqualität nicbt hätten und die dreifache Schranke, die damit verbundsn ist, nicht hätten, so würden wir mit einer noch größersn Geseßesproduktion überschüttet werden, als wir ohnehin schon haben. (Sehr richtig!) Also wir müssen uns an die Kompromißnafur der Gesetzgebung gewöhnen- Dazu gehört, “daß man sich gegenseitig entgegenkommt. Wenn es uns in der Kommisfion gelingt, Sie zu überzeugen von dsr Wärme unserer Ueberzeugung, daß es fich hier um eine durchfübrbare, maßvoll gehaltene, gute und absolut nothwendige Sache handelt, deren Nichtzustandekommen ganz ungemein schwere Folgen haben muß, für die eine große Verantwortung diejénigen zu übernehmen haben, die ohne die äußkrste zwingendste Not!) fie verzögern oder Ü? hindern, wenn uns das gelingt _ und ich habe die Hoffnung, daß uns das gelingen wsrdé _ dann werden wir gewiß eTwas zu stande bringen, womit wir bcstebkn können, etwas Gutes für unser Land- für unsere Schule und namentlich - das ist d_och bei der große" Menge unserer Lehrer die Hauptsache _ auch für die Lehrerschaft- Mich dabei zu unterstüßkn, darum bitte ich Sie, meine Herren- und zwar Sie alle auf allen Seiten dieses hoben Hauses. (Bravo!)

Meine Herren, W kae di? Hoff- *

graf von Klknckowktoem giebt dem lebhaften Bexauem „;ckqu da die Regierung lediglich die Wünschxder großen Städte, „zzz: aber d einigen der Rechten beachtet babe, dre fort und fort ein zxjftlicbeö, konfesüoneües Volksschulgeseß verlange. Allerdings sehe er

veranla 1, diesen Standpunkt beute sebr zurücktreten zu lasen. Ye Lage be fich Einigermaßen verändert, die Finanzlagk sei günßjger geworden, das Beamtendesoldunaßgcseß sei vorgelegt. Unter di zg Umständen könne er es nicht verantworten, bloß emes Prinzips ba ber die Regelung eines Theile dQs ElxgxxnxngchuxxYZs-xns abzu- Lebneu. Btdauxrkééßfécck71chksüslkéMaÜung der oönebin schon so armen öftlichen Landgemeinden, er Werde allen Punkten der Vorlage ent egentreten, welche diese Belastung noch erböben Wollen. Den B (blaß des andern Hauses, dem Lehrer eventuell die Gründe für die Nichtgewäbrung der Alterézu-lagen schriftlJcb mitmtbeilen, fönne er nicht billigen, da er jeder vreußijcben Tradition “widerspreche. Im Interesse der Hebung und besseren Vkrsorgung des Zehrerftandes gebe er seinen prinziyiellc'n deersprucb auf. Das in dsr Vorlage (fefigese te Grundgehalt sei zu bock), wenigstens für die kleinen Städte und andgemeiuden des Ostens. Redner hofft Rsmedur in diesen Beziehungen von der Kommisfionsberatbung.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten ])r. Bosse: Meine Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich Sie lange aufhalten werke. Ich möchte mir den Nachweis, ken der Herr Graf von Klinckowftroem Verlangt bat, Vorbehalten für die weitkren Verband- lungen. Ick glaube aber, daß wir den Nachweis liefern können, daß die Gemeinden durch dieses Gesetz im wesentlichxn nicht neu belastet werden. Nur einen Jrrthum möchte ich noch widerlegen, nämlich den, als wenn nach diesem Geskßs wirklich Ebne Auknahme alle Lehrer, auch die zrvéiten Lehrer ein Baargebalt Von 900% kämen. Jm § 3 heißt es ausdrücklicky: „Die Besoldung der einfiweilig angestellten 'strer und Lehrerinnen, sowie derjenigen Lehrer, welche noch nicht vier Jahre im öffentlichen Schuldienste gestanden Haben, bkträgt ein Fünftel weniger als das Grundgehalt _dcr betreffenden Schu!- stelle.“ Es beträgt also nur 725 ;46; und das Gehalt der zweiten Lehrer, die immer junge Lebrcr find, kommT in dEr Régel üÖerlich néckxt höher. Ich glaube nicht, daß vs einen kinzigkn Fall giebt, wo ein zweiter Lehrer auf einst zweitsn Scioulsteüe mit den Vaarbezügen, wie sie Hc'rr Graf Von Klinckowstroem angegeben hat, und zu denkn jx'xzt noch die frais Feuerung binzutrilt, während s1e nach diesem Gesxß in das Gebult eingcrechnet werden sol], so daß also der Unterschied nur noch ein ziemlikq geringer sein wkrv, _ ick; glaubs nicht, das; auf einer sokshen zweiten Schnlstelle irgendwo ein Léhrer fißt, dsr ein Dienstalfer „hat, das ihn wesentli-h Übf'k 900 „46 binausbringt.

Graf yon Mirbach schließf fich dsn Prinzichllxn Ausführunaen des Grafen KTinckowstroem an. Er babe fick; bei )einen volixischen

unden dafür verwandt, daß aus der Jaitiative dcs Hauscs ein _

oikßsubulgeseß-Entwurf naah dxm Mustér desjsnigex'. dés Grafen Zedliß v efchlagen werde. Er babe damit [Liver keinen Erfolg gsbabt, blei aber dabki, daß den Wünschxn des L*:mdes nur ein s01chss Göseß gxnüge. Vor fie Frage gestellt, ob das VorgeTQJte anzuyebmen oder abzulehnen sei, werde er wxnigstsns den ernstlichen Vermch machen, in einer Kommissiqnsberathung etwas zu stands zu bringen; dknn :: verkenne nicht,. daß die Lkbrer berschTigteTJorkerungen krböben. Ober-Bürgermsister Z e l l e - Berlin: aa bat die großen Sjädte auf die Steuerreéorm von 1891 bis 1893 und besonders auf das Kommunalsteuergeseß vzrwiesen, um zu motivieren, daß diese auf das Plus an Ueberwetssygen aus den Gejeßxn yo_n 1888 und 1889 bitzfqrt zu verzichten haben. *Der Kultus-Mmijtkr Wrack) yon den Mtätonen, welcbe zumal der Stadt Berlin in den Schoß gefallen seien, während die arme Dorfgemeinde von der Grund: und Gebäudesteuer 'nicht einen rothen “Pfennig habe. Ich Weiß ja, daß Berlin in unkam Vaterlande nicht m großer Gunst steht- warum, ich _.nicht. Die Ausführung des Kultus-MiniÉers bsruht aber auf einem vollständigen, in der Oxffentlichkeit bereits klargestellten Irrthum. Berlin bezahlt _nacb der _Steuerreform 1 Million Mark mehr an den Staat, und daß die Dorsgemeinden vor den Städten be- nachxbeiligt werden, a'st doch unter dem Finam-Ministsr Miquel undenkbar. Auch die 2%„ welche jetzt gefordert werdsn, werden ,nacbxden Geseyen von 1888 und 1889 zu unrecht gefordert. Wenn man-hehauptet, dcr Städtetag oder die Ober-Bürgermeister hätten “'Das-Geses zu Fall gybracht, so legt man einer klsinsn Mindkrbeit Ömquse eine Bedeutung bei, die fie niemals gkkvabt hat, Wir smd awck) bereit, in dsr Kommiffion mitzuarbeiten, boffsn abkr von dec-anderkn Seite ebenfaäs Entgsgenkommen.

Mizkster der geisthchen 2c. Angelegenheiten 1)1'. Bosse:

“Meine Herren! Ich gehöre nicht zu denjenigen Bexlinern, [ckck denon Berlin nicht beliebt wäre. Ich bin sehr gern in Berlin. Ich freue mit!), daß ich unter dem Sclpter des Hsrrn Ober-Bürgermxistets Zelle "stehe „und bin dankar für die skk'k gute Kommunalverwaltung, die wir bw! in Bérlin haben. Ich kann durchaus nicht sagsn, das; NB irgxnd „wäché: VoreingcnoUmenÖeit gegen Berlin hätts, im Gesen- tbsil: ich empfinde vielmehr xine warms Dankbarkeit gegen die Kommwe, daen Wohltßaten ich hier mit genieße. Das möchte ich berichtigeu, also irgend eine Animostxät gegen Berlin ist in msinén Bemerkungen gegen die großen Städte nicht enthalten. Ich möchte hieran noch Folgendes anknüpfe'n. Ueberzeugt bat mich Herr Obex-Bürgermeistcr Zelle nicht davon, daß meine Behauptung, die ckck) im vorigen Jabxe vielleicht etwas pointiert aus- gesprochen haße _ das mag ja Wohl nach dem Gang der Debatte Möglich gewesen *sein _ auf unrichtigen Vorausseßungen, auf einem ertbum beruht. Ja, msink Herren, soweit msin gesundér Menschkn- kkrstand reicht, ift das, was ich damals von der Witkuns der Ge- UUdéßeuer gesagt Habe, ganz zutrcffend. Diese Steuer ift Berlin, “Ö?“ großen Städten, den Kommu-ten übsrwiesen worden zur eigenen Einziehung für ihre Nkchnung. In Berlin, das fich alljährlich um zablcuicbe Wohngebäude vergrößert, bedeutet das ein alljährliches Plus VM Steuereinnahmen für die „Kaffe der Stadt Bcrlin. Auf dem kleirm; Dorf in Ostvreußen, in Pommern oder Schlesien, wo über- haupt Wbt gebaut wird, wo neue Wohngebäude nicht entstehen, be- deutet ße garnichts. Die arms Landgemeinde hat davon garnichts. Die kCiÖM großen“ Städte haben aber davon eine Fülle von Mehr- einnahmen. (Widerspruch. _ Sehr richtig!)

„ Das säßt fick) nach meiner einfachen Logik garnicht bestreiten. N1chiig kann ja das sein, daß im Gefolge der Steuerreform dis Ein- wybntt der betreffenden Stadt zum tbeil mehr Steuern zahlen müssen, set es an den Staat, sei es an die Stadt. Das ist ganz Etwas Anderes, “1,8 wenn die Kaffe der Stadt, die Fianzgebabrung dsr Stadt un- mittelbar Vorthekle hat dadurch, daß ihr k-ie Nkalstcucsrn über-riesen sind und daß diese Vortheile weit größer find in den Sädten wie auf dem Lande, das ist das, _ was ich darualssur Unterstüßung der Auf- faffunö angeführt babe (sebr richtig!), daß es der Billigk-xit entspräche, daß es nicht cin Raub sei, dkn wir bicr gegen dée Städte vorgeschlagen haken.

ck [kagne Mk nicht, ich bin bei der, ersten Vorlage, wie ich das auch bier Tusgesprochen babe, von der Meinung außgegangen: die Städte wüxden as selbst einsehen, (Lachen) die Städte, die so viel für ihre Schulen gethan hab?", denen ich vonommen zugebs, daß fie ein Herz für ihre

weiß “

* richtung der Alterszulagekaffen

Schulen und für ihre Jugend haben und denen wir sebr viel du danken haben auf diesem Gebiete, diese Städte würden in der That sagen: 13, das Entspricht der Billigkeit; es liegen hierin neue Zuwendungen an uns, dafür können wir auch etwas von den Schullaften übernekmen. Ich habe mich in dieser Annahme getäuscht, es ist ein optimistischer Jrrtbum gewesea. Jas verdenke das dkn Städten auch gar nicht, daß sie sagen: wir wollen festhalten an dem, was wir haben; ich weiß, daß eß-j-ÉLMUW' schMr'Wikd)""éf§.-is, Sas er kraft formellen Rechtstitels besißt, dran zu geben. Es fragt sich nur, ob man mit Fug und Recht sagen kann, disse Heranzikhung der Städte würde dem Recht und der Billigkeit entsprechen. Das ist meine persönliche Uébék- zeugung und in der bin ich auch nicht irre geworden durch die Aus- führungen der Gegner. (Beifaü)

Kardinql, Fürstbischof ])r. Kopp: Ich erkenne in dem Lehrer- stand bochwtchtige Mitarbziter an der Volkßerziebung, und ich erkläre mich auch (zn dieser_Stel]e mit der Mitarbeit aanz einwerstanden. Das legt mxr die Pflicht auf, die Jnt'ereffen des Lébrerftandes wahr- zuxtelxmen, wo sich eme Gzlkgknbeit dazu bietet, und das ist gegön- wart: rerFakl. Das zwsite Mal beschäftigt sich das hohe Haus mit dem eseyentwurf, welche'r die Regelung dxr Gehälter der Volksschul- lehrer _u_nd, eme kleine Verbeffsrung derxelbkn zum Ziele hat. Bei dxr v011a_brtgkn Beratbung ist das Gex'eß gescheitert. So sehr an;!) dre Enttauschupg auf die Gemütber der betreffenden Kreise gedrückt babey mag, dre Anerkennung kann LÖ ihnen do:!) nicbt versagen, daß fie eme besonnene [tung bewahrt babén. daß sie fich auf dem [Jgalen Wkgx: gehaten babkn. Eigentlich findet der Entwurf bei ntemandem Bexrrekigung, weder bei den Lehrern, noch bei der Staats- re'gerung, noch 0Ychbéik211vkkfch1€dkn9n Partsikn dsr politischen Körpkk- Maßen. Am ausfaÜendstkn abkr ist es für mic!) gewesen, daß gerzdx jéne Kreeie, wslxben man kaum ihre woblwollcndeémltung und Fürsorge für die' SÖUTe bestreiten kann, fich ablkb-nend vxr (Men haben. Ich bin dsr festem Ukbkrzzugzxng, 8-5 ist nicht Mangel an Wohlwoäen, sondkrn cs find_ Pflxcbtxxxmase Erwä-ungen gewesen, kkSlÖL die Vertreter dsr großen Stable zu ihrer altung veranlaßt haben. Allein es giébt noch GL11cht=§punkte aUgemeinex und böbkrer Art, und aus diesen muß man dik_€ndlxch€ Régélung di21er Frage wünschen. Die Schulverbände in Prkußen leid€n_an Unstckyxrbsit und Unklarbsit. Auch bLUtL ist hier Yk Wunsch angedpstn worden, Es möchte die ganze Marché dcs “_S-Lbulwxsens einheitlich gkordn't wxrden; aNdekkseits hat man Vök- sanumxsbedenken gegen die Herausnahme einer einzelnen Matkri-I eröobex]. Ick) glaube _nicht Verficbern zu müssen, _daß ich ein Volks- schulgejeß von gmzengHerzM begrüßen würds, bLsÜkÖtS jedoch, das; die Sache doch nicht so glatt gehen würde. waiß ftebkn die nichk materiellen (Hütér viel böbkr als die materieüen; ab*:r wenn die matériellcn Jntereffkn so _dringsnd Werk?", wie in dissem Falle, kann man fi? nicbt zurückxtcüen, ohne an?!) die nicht materiéllen Jnter2ffen mefindlick) zu 1chädégcn. chn auch die strer nicht Bkamté find, bskleiden fis d_och ein öffenf1ich3s Amt uud haben ein Anrecbx auxdis öffsntliche F'ürwrge. Wird ibnsn diese versagt, dann wird unzwékfelb4?t_Unzufriekzknbstt und_ Mutblofigk-sit in diese Kreiss hinein- gétraakn. Jkt es ratbtam in die1€r Zsit, dir: Zahl der Unzufriékenén um 80000_zu vérmebren, die in einflußrxicbkn Stellunge'n stkbsn? Ovßr tnümsn _von ' aULn Seiten gsbracht werden, alle Partsisn mü713n Entbälttamkett üben. Auck) dikjsnigsn bringen vaer, die jyyt Von der vrinzirieüsn Behandlung des Schulwssens Abstand nthxn wollen, daher glaube ich, daß auch die and€rs Seite zu vaerrn gknsigt skin muß. Ich weiß nicht, ob die Vertretsr dar Städte, nachdem ihnen ein größerer Theil ihrer Wünsche erfüllt ist, durch starres Fest- baltsn an ibxem Standpunkt die Vorlage scheitern [affen woklen, fie würden eine große Vsrantwortung übernehmen. Ick bin dafür, daß durch gegenseitiges Entgegenkommen und Maßbalten ein die Lébrer befricdjgendes Gesetz zu stande kommt, damit auf diesen Grundlagen spater zum Wohle der Lehrer weiter gebaut werden kann. Ick) wünsche, daß der Finanz-Minister recht lange den Staatssäckel in seinen fssten Händen halten möge. Mögen (1118 Seiten bedenken, daß das Bessere stets der Fsind dss Guten ift.

szeimer Ober-Finaanath 1)r. Germar führt aus, daß Berlin die ihm zugemutbete Mehrbelastung sehr wohl tragen könne.

Obsr-Bürgermeister _Schneider-Magdeburg: Die Verbeffe- TUUJSU an der Vorlags 1md sehr gering. Die bureaukcatisckpe Cin- ift beibehalten, obwohl finanzikll s1ch auch nicht einmal für die kléinén Gemeinden die Nojbwendigkeit nachwsifen läßt. Das Recht auf Freizügigkxit, das man hier kon- struiejt, gisbt dén Lébrern ein Privilkg, Das geradezu ungebeuxrlicb erscheint aUen übrigen Beamtenklaffe'n gkgknüber. Da die großen Städte,_ wsnn fie in die Alterszulagckaffxn gkzwungen md, lediglich aus dikyem Grunde auch ältere Lehrer anstchn werden, muß ich skbr bezweifeln. Sie würden fix- und fich damit unglücklich machen. Das platte Land hat doch t_'_rst recht ein Jnterxffs, fich seins eingkarbeitete, mit séinßxt Vkrbältnine'n Vertraut€ strerscbaft zu erbalrxn. Daß der Minntsr bsabfichjigt, das Lebrerwalylrecht der Städte auf diese Wx'rse zu Vernickxten, kann ich doch nicht annkbmsn. An STLUL dsr Fkkibkit fest _dée Vorlage mit dem Grund;“;ehalt und dsn Zulagen six; Uniformität,_die das Schulwesen der großen Städtk nothwendig subaxtgen und [Öljeßlicb zur Stzxatsscbule und zum Er- n€nnung§recht des Staates führt. Dann müßte abcr doch der Staat auch für die „Kosten aufkommen. Hoffentlich wird die Kommisfion unsersn Bsdcaksn gerecht. Was die Steuxrreform betrifft, so sind die Lasten der größeren Stadt?. durch diekclbe höher geworde'n, und diess Steigkrung wird nicht von den reich5n Leuten, sondern von der großen Muse der Axmexz getragen. Im Jahre 1889 überwies man den Städtkn die Zu]chüne,_ jéßt werden sie wieder genommén; was Vor _7 Jahren weiß war, toll hkute schwarz sein. Vor dem andcrn Hau? fürchte ich mich nicht; das Angordnsxenbxus wird die Vorlage in der Fassung annehmen, die wir bkychließen.

Geheimer Obkk- Finanz- Rat!) ])r. Gcrmar wendet fich gegen die 183th Ausxübrungen dls Vorredners. Abgéseben Von der Steigerung des Finanzbedarfs, sei in den großen Städten die Be- lastung mit Staats- und KommunalsteZuexn nicbt gestiegen; e*r werde das in per Kommisfion nähex nachwsiyen.

Fretberr von Duraqt spricht die_Hcffnung aus, daß die kon- serVative Partei ein chxixtliches Volksjcbulgefeß auf konfeffioneller Grundlage Verlange, und daß der Kultus-Minister die erst? Gelegenheit benusen werde, ein solches dem Landtage vorzulegen. Zu der Vorlage stelle er sich in aUkn wesentlichen Punkten ebenso wie Graleinckowstroem. Die Gefahr der Vsrstaatlichunz der Schul: erkenne er an und freue fick), daß dxr Finanz-Ministsr sich so energisch im anderen Hause dage en gsaußzrt habe. Die konjkrvative Fraktion werde einmüxbig für 'omxnisfionsberatbung stimmen.

Graf von .der Schulenburg - Bee_§endorf spricht sich troß schwérex vrinzipteller Bedenken für Kommim onsberatbung aus. Den drmgcnden Anforderungen der Lehrerschaft man fich nicht ganz knjzieben. _

Oöer - Bürgermeistex B ecker : Köln: Im Abgeordnetenhaus: hat man die' großen .Stadte mit Republiken verglichen, deren ganze Machtfüüe tn den Handen_ der Ober-Bürgermeister liege. Ju Wahr- heit smd die großen Starts immer zabmcr geworden, so daß alle Welt erstaunt ist, wenn fie einmal opponieren. Wir haben das Vorige Geseß abgelehnt, weil es zu bureaukratisckp, weil es in seinen Grund- lagen verfehlt war. Die Lehrer wurden damit nicht gesckäkigt. Isst hat man uns das Gesetz wesentlich in unveränderter Form vorgelegt; die Würzsche deß Herrenbauseßfind absolut nicht berück- ficbtigt. Dennoch bm au_ch ich für KommUfionsberatbung, um zu Ver- suchen, ob etwas aklgemem Zufriedenftellsndks gkschaffen werden kann.

Minister der geistlichen 2c. Anglegenheiten Or. Bosse:

Meine Herren! Ich bedauere doch, daß der Herr Ober-Bürger- meister Becker gérade auf diesen Ton gelangt ist. Wenn ich mir seine Deduktionen ins Deutsche überfeye, so beißt es: die Königliche StaatSregierung bätte einfach vor dem Städtetags, das heißt vor den

könne

Veschlüffcn und Anschauungen der Herren Ober-Bürgermeksier einen

gehorsamen Diener machen und ein neues foev machen müffen, einfach nach den Anschauungen der Herren Ober-Bürgermeifter Nun find wir aber dumb di? Gründe, die Sie im vorigen Jahre vor- gebracht haben, nicht überzeugt. Wir find Ihnen aber gleichwohl in der neuen Vorlage sehr weit entgegengekommen. Wir haben geglaubt, gerade auf das Ausycheiden der AlterSzulage-Kaffcn würden Sie den größten Werth legen, und dkshalb habsn wir fie Heraußgeschnitten. Wir sind «.Ihxjen-...Lowsix-«nZz-kßM-Fc-kommen, “Vä?" wir“" mit dem “Abgeordnetenhau'e glauben konnteö, die finanzieüe Be- lastung auf ein Minimum reduziert zu haben, bei Um die großen Städte befjeben können. Ja, meine Hsrren, wenn wir diesen Rath- scblägen gefolgt wärxn, die der Herr Ober-Bürgermeifter Becker eben gegeben hat, so wäre das ein Schlag 'ins „Gesicht der Majoritätsparteien des anderen Hauses gewesen; mit ihnen haben wir das Geseß gkmacht, und nur mit ihnen können wir es machen; Also, Mine Herren, das find Unmöglécbkeiten, die Sie von uns verlangen. Wir können nur Vorgehen auf'dém rkalen Boden der Anschauungen, die in beiden Häusern dés Landjags ver- treten find, und wir können nur auf diesxm Wkge e'ms Ver- ständigung, eine Versöhnung, eincn Kompromiß vsrsuchen. Das ist unser€ Auffaffung Von Anfang an JSWSskU. Exgknfinn babLn wir Ihnen nicht entgégenskßén woüen. Wir haben Ihnen entgegenkommen one-n; absr wir find damit bcj ke'm Städtetag? nicht auf Zustimmung, svndxrn auf Widörstand gexwßen. DSZ wollte ich nur fcststeükn.

Im übrigen möchte ich bkaorbsbcn daß ,“,anz obne jéden kékÜé'n Zweck die Betonung der Selbständigkeit iu dkr Vsrwaltung der Stäxte bei der Besoldung derLebrer dkch viklleicht nicht 32: skin sch€int. Es ist hier vorhin Von kiném ker HMM da drüben darauf hingewiesen worden, daß die Partxien im anden". HausL dkn Wertk) einks gut Dotiert-sn Lehrkrs bei den Wahlen wohl zu sckxäßen wüßten. Nun, meine Herrsn, die Herrsn Ob€r=Bürg€rmeistér wiffcn diesen Werth :::-[ck zu sshäxzen, und ka lisst 8111 große» Stück Macht und Eénflxß. (Widerspruch). Ob Sie glaubxn, daf; kikses dadurch gésckxäxigt wxrd, weiß ich nicht (Unrubs); aber bei schr vislsn Lsutkn im Land;! ist 65 die Meinung, daß bier ein weskntljcher Grund für den Widxrfprach liegt, auf dén wir géstoßén smd. Das Hab: ich zur Stkm'r der WFM- beit richtig steUen wollen und will mich damit begnügen.

Cin Schluszzntrag, ker inzxvisch€n_ kimgsbrackpt ist, wérd Dom Grabfen Von Ztetcn-Schwertn bekamxft und Vom Hause ab- gele nt.

Prof. [)x'. Bevsckylag-Haüe plaidilet für die Annahme de_r Vor- lage und bittet „aucb hie großem Stadt?, die schon sovisl für die Schule gkxban battkn, m h1es6r &de finanzickl _entgégxnzukommen. denxr svrxxbt sxch gcgen etn_konf€111onchUc§ VolkNchulgéjks aus, ka dcr Staat mch 171€ Oßsrsts Enchéidunxz m Schu1ar1s€lxg€nbcitxn nicht aus den Hänksrx P!nk?!) 1anxn dürfe. Das Bydürjniß ,für DZ? preußische chrerjchaxt yer LTL w- dringsndéxz, dzß Dax? Haus €? nicht VLTÜUTWOÜM könnt?, das “Ochmyrn ké'r Vvalage zum zwsitsn Mal berbsizuführen. _

Hsrr Vyn Wc'dslf-Piésdoxs: Ick bskau-crx mit msinen Fxcun- dxn, M; m 1 Mit U;:chtx" ijeß Zn allgsmsines SÖ-lßcsey und eme S'icherstx ung Yer konsemzoneüen Schule verbund?" ist, dtelediglich Von Mmrstsrtqlresfrtpt-én abhängt und von ihnen hinweggsräumt werden kann,_ Wollte ryan aber1d1c Lßbrsr auf Sin aÜgemeimes Schulgeseß vxrtwsten, so konnten 'drsse [Mga w§rten. Ich bin überbaupt nicht fur Geskße .gxoßén ZHW“. Oje raumen ost Gutes binwe. Ein GIs? ,_ dzs dl? ko_ns81fion€[le Schule fich§tstellt, könnte der * inister selbsttanrxg_ sm_brmgen, uxxd tch_ möchte ihn bitté'n, das bald zu thun. (xbenpo 11ox§w9nktg_ware ein Gkssß ;":er die Pflicht zur Unterkxgltung kzcr Schulgebaude, aUSUfaUÖ auch eins Rkibe Von (Héseyen _,fur „1216 etn38*[_ne'_n Provinzcn. Die Bcsorgniß, daß diéscs GMI dxe „lctstfungsxznfahtgen (Gemeinden mit nsuxn Lasten ÖITe'gen kLnyte, WUK, tch ntcht.|_And€r§ ist cs aUcrdings mit Den großen Städten. Dx? *.;rxmwrrxckpsn Erlsiévtkrungsn vvn 1853/89 könnkn dock) abcr mcht bis zUm Erlaß sines allgemsinkn Schulgéskxzes auxrkckzt erbxltcn rvcrdkn. Dx? 20„“0_wsr7:cn die Städte doch nicht drucken, und wo?.!"- FZZU „aucb kiss [chlscbtcr fituiknkxt Klaffkn bei- zutxager) haben,. so Ut Ms aucb kern? Ungkrschti-gkeix. Sehen Six“ koa) dlc Auswankcxung Vo_-n„ Platten Lande in di? *gwßen Städte. In den großstSta-kxtelxt mm1§n auch bob? Stxusrn skin. Di:" Vör- tret€_r_ dsrXZroZM Staxts ncUmxn wohl auch die 29,0 nicht aUzu trzgtycb. S1? babxn 1a_-,:cg€-n das Vorjahr ißrs Situation vcr- beUSrt, [mk [ck HML, dat; fi; nun auch mit 11115 das Gsssß zu stande brmgen wsrkxn. __ '

Obkr-Buxgsrméryter chxgert-Cffxn tritt däm Vorwurf ent- gkgc'n, daß dr€"Haltung_ dsr_gro߀n_St-adtx vqrwikgsnd auf finan- z_t€[le Bewkggrande zurUckzusuhren 781. Dkk KultUs-Minister babe jygar das Bt_lk: gebxauchx, dkr Kampf dks ältsrkn Lebrkrs mit de'r Komxxmne "sk! re:: Kmes des Schafks mit_dem Woife'; cin solches Urtbetl mnffx' „dlc Stadxoe'rWaltungcn aufs tiefste kränksn. DM Grund ?_er (;Zütgsn Afbncxgunß gcgkn d::I Géscß kilkc das Altxrs- zulagskamen-Svstxm, dtssqHRuckgr-at dsr Yorlage. Entgegen der Mahnuyg dxs, Ftnarzz-Mmrsters, Dre Jntersmén der größeren Städk: zu schonen€ ,1_cj és tm Abgkordnctcnbausx gkrade dec Kommiffar dcs Kultus-thjtsrs ngfe-x), der die ketrencnkc Bsstimmung aus dcr ctgenen Vorlage dsc Regterunx zu strsickocn cmvfabl. Wo solle da das Vcrtrausnzu'r Réglkklmg ,erkommkn? Für Kommisßonsberatbung wsrde aucb kr sttmmcn.

Miniytx'r dcr gSixtlichen :e. Angelegenheiten ]")1'. Bosse:

Meine .Herren! Ich will nicht auf die Einzelbeitxn d?! RM W'HNM Ober-Büxgermeisters Zweigxrt antwortsn, ich will aslxs dahtngefteüt sem lansn im Interesse des Friedens, im Jntereffe der demnächjiigen Zusammenarbeit in de:: Kommission. Ich will mich darauf beschränken, "Ul“ eins zu sagcn: Nichts hat mir ferner gelegen, als die gxoßen Städte und ihre Vsrtrctxr zu kränken. Meine HMM, ich gLaube, daß msine ganz? Haltung auch in der heutigen Daham dafur den vollgültigsn Bchis geliefert hat. (Zustimmung rechts.) Nun wil] ick; besonders aufklären de'n Vorfall, der aus der Kom- mission dss anderen Hauses zu kkn Obrkn des Herrn Ober- Bürgxrmeisters Zweigsrt gekommen ist _ ich glaube, mein Kommissar bat davvn Etwas Erwähnt im Plenum des Abgeordnetenhauses _, as von mir gebrauchte Bild vom Wolf und Schaf. Meine Herren, sél ;“erständlich ift mir garnicht in _den Sinn gckommen, das so zu dsutcn, daß die Schullehrkr vkrypcist Werden soUtén als Skhafc von den Wölfen der großM Städte (Heiterkeit) xder gar von dkn Herren Okkr-Vürgermeistern. (Große Heiterkeit)

Meine Herren, “das weise ich weit, weit Von mir. folgendermaßen zugegangen. Ich hakte _ was ich auch heute gestreift babe _ berührt, daß in den großen Städten, oder ich will lieber saßen in ckan Theil ch Verwaltung der großen Städte, der Wunsch bsstebt, dsr auch aufdem Städtetag zum Ausdruck gekommen ist, das Verhältniß dcr Lebtcr, dic won auswärts in den Städten angestküt sein wakn, lediglick) auf Einen. frcien Vertrag zu gründen, also den Lébrsrn dic Bcfugnif; zu ßeben, auf einen Thcil ibrks Dienstalters zu vcrzickpten, und den Städten, mit den Lkbrern

Die Sache ist

fich vertragßmäßig [*ierük-sr zu Vécständigen, und da habe