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Krankenkassen “die Erledigun?f den Beruf noffmstbafien die Kosten auferlegen. Wenn die Geno enscbaften sel | das Heilverfahren über- nehmen, können sie es verbessern dure? .beffere ärztliche Behandlung. Nach 13 Wochen war das Eingrei en der Berufßgenoffenscbaften manchmal schon zu spat. Was dabei geleistet werden kann, zeigen die Ergebnisse der Berliner berungenoffenscbaftlichen Anstalten, denen allerdings die Sozialdemokraten ein ro es Mi trauen entgegenbringen. Man könnte, um das-Mißtrauen zu be eit gen, die rbeiter mit zurKontrole

Weben, _d-emwdie Wiederhersteliimg-der.vsaen-Crwerbsiäßi-zkeir“ist«

besser als eine Rente. Die Aerzte sind allerdings gegen solche berufs- enoffenschaftlicben Heilanstalten, weil sie materiell darunter leiden. urch den Fortfall des Nekurses wegen Höhe der Rente und des Lohnes würde die Hälfte aller Rekurse in Wegfall kommen. Ob- wohl nur 1300 Rekurse zu Gunsten der Arbeiter enjschieden sind, sehen die leßteren doch in dem Wegfall eine Benachtbeiliaung; ich sehe darin eine Herabminderung des Ansehens des Reichs Versicherungs- amts, dem man mehr Vertrauen entgegen bringt als den Schieds- gerichten. Deshalb sollte man diese Aenderung unterlassen. Von der Berufung machen die Vorarbeiter vielfach Gebrauch wegen der Unentgeltlicbfeit; mim wil] dieselbe einschränken durch tbsilweise Kostenpflichtigkett des Verfahrens. Von sgzigl- demokratischer Seite will man nicht die geschmalerteErwerbsfabtg- keit, sondern die Erwerbsmöglichkeit in Betracht ziehen. Dabei müßte die Lage des ArbeitSmarktes und auch die Lage der örtlichen Verhältnisse in Betracht gezogen werden, auch der augenblickliche Arbeitslohn des Unfaiiverlkßten. Dann würde kein Arbeiter mehr in seiner Rente sicher sein. Mit den Aenderungen bezüglich der See- schiffabrts-Bsrufsgenoffenschaft bin ich eindersianden. Die Versickze- rungrgeseße müffkn eine Gewähr für die Rechte der Arbeiter bieten.

Abg. Engels (Rd.): Zur Zeit des Haftvßichtgeseßes bing das Schicksal des Verleyten vxn der Geschicklichkeit des Anwalts ab, ob er ein Verschulden des Arbeitgebers nachweisen konnte, wovon jeßt keine Rede mehr ist; das jeßige Verfahren ifi mit einem eigentlichen Prozesse nicht mehr zu vergleichen. Mit den meisten Neuerungen der Vorlage bin ich einderfianden, babe aber Bedenken gegen die Paffantenversicberung und gegen die Uebertragung mancher Befugnisse drs Reichs-Versicherungsamis auf die Landes- Zentralbebörden. Besonders bedenklich ist die Kapitalabfindung für kleine anten, da die Arbeiter auch durch kleine Verlrßungen oft so in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt werden, daß ihnen eine dauernde Rente nüislickoer ist, als ein kleines Kapital. Die Entfernung des Reichs-Versicherungsamts aus vielen Funktionen wird Von Arbeitgebern und Arbeitern schmerzlich empfunden. Redner empfiehlt die Ueber- weisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern.

Abg. Dr". Freiherr von Langen Fd. konf.):_ Jeb bedauere, daß die Unfaiiversicherung den Reichstag frü er b-ichä'ti t als die Inva- lider-versicherung, die viel wichtiger ist. Man önnte dann dem Gedanken einer einheitlichen Verwaltung näber treten. Die Be- seitigung der berufsgknoffenschaftlichrn Grundlage würds allerdings ein wichtiges Bedenken sein. Die Vorlage enthält fast in allen Punkten wesentliche Verbkffrrungen, denen wir zustimmen. Wir werden für eine Kommission von 21 Mitgliedern stimmen. Die Ausdehnung der Unfaüverfickperung auf die häuslichen Dienste ist mit Freudrn zu begrüße'n und namrntlich gewiffe Verein- fachungen, die den Gemeindrrorstebern die Anwendung des Geseyes cricicbterw Besonders wichtig ist die Versicbrrung der srlbstandigen kleinen Fischer und Schiff€r; ich bedaurre nur, daß sich di€s_nur auf die Serfifcher bezieht, nicht auf die Binnenfucber. Ebenso bedauern wir, daß die Ausdrbnung der Versicherung auf das HandWerk unter Sélbstversicherung der Meifier bisher nicht möglich war; das wäre eine richtige, nicht bloß auf die Arbeiter beschränkte Fortführung der Sozialpolitik. Bezüglich der Nebenbetriebe der Landwirtbxchafi soiite man die Ent- scheidung nicht in das Statut legen, sondern auf Antrag der Be- theiligien erfolgen laffrn. “Bezüglich der Ascendentsn- und Descendenten- rente fonte man auch die Geschwister nicht ganz ausschließen. Alle berechtigten Forderungen der Arbeiter werden wir berücksichtigen.

reilich giebt es unter den Arbeitern ebenso wie in jedem „anderen ?Stande, auch unter dk" chhtsanwalten, Personrn, die etgentlirb nicht dahin gehören. Bezüglich der Hafiung drs Unternehmers bci fahrlässig herbeigeführten Unfälien muß eme Aenderung „des Wort- lauics eintreten, damit nicht Fälle vorkommen köpnen, wie der, daß ein Bauer verurtbeilt wird, einem Vagabunden eme'Rente zu zahlen, der vom Heuboden wegen mangelnder Scbußdorrichtungen gefallen war und fiel) das Bein gebrochen batte.

Darauf wird ein Vertagungsanirag an cnommen.

Nach einigen persön1ichen Bemerkungen er Abgg. Stadi- Zagcn (Soz.) und ])1'. Freiherr von Langen wrrd die

eraihung um 5 Uhr geschlossen.

Nächste Sißung: Montag 1 Uhr. ( drtseßung der ersten Berathung der Novelle zur Unfallver icherung und Wahlprüfungen.)

Preußischer Landtag. H e r r en [) a us. 7. Sißung vom 23. Januar 1897.

Zur Berathung gelangt folgende Interpellation des Grafen von Klinckowstroem:

1)in es richtig, das; seit ca. 2 Jahren die Königsberger Walzmühle Roggenmehl im Verhältniß von 87z : 100 (sogenanntes Neptunmebl) ausgeführt und dadurch den Staat um erhebliche Zollbeträge und die Landwirtbscbast durcb vermehrte zollfreie Ein-

fuhr eschädigt bat? 2 Eventurli, welcbe Schritte sind gethan, um den dadurch ent-

zogenen Zoii nachträglich einzuziehen ?

Nach der Begründung derselben seitens des Grafen von Klinckowstroem nimmt das Wort der

Finanz-Minisier ])r. Miq uel:

Ich bin bereit, die Jnterpeüalion namens des Siaats-Minisieriums zu beantworten.

Ich schicke voraus, daß die Frage der Feststeliung des Ausbeute- verbältniiies der Mühlen, um die Exportbonifikation zu erhalten, eine höchst schwierige ist und daß man in allen Ländern an dieser Frage laboriert. Früher waren die Verbältniffe in dieser Beziehung noch viel ungeregelter und unklarer, und es entstanden soviel Beschwerden, eigentlich von alien Seiten, von kleinen Mühlen, von großen Mühlen, von der Landwirtbschaft, daß man schließlich, da dem BundeSratb durch das Tarifgesev die Feststellung des Rendements überlassen ist, versuchsweise dazu überging, das französische Typenverfabren ein- zuführen. Danach sind für die verschiedenen Meblarten bestimmte Typen vorgeschrieben, wonach die Expottbonifikationsfäbigkeit bestimmt wird nach der Uebereinstimmung der Farbe des betreffenden Mebls mit diesen verschiedenen Typen. Nun haben wir ja die Bestimmung, daß ein regulaiivmäßiges Ausbeutevcrbältniß zwischen Mehl und Ge- treide Von 65 zu 100 erforderlich ist, um überhaupt die Exportboni- fikation bei der Ausführung don Mehl zu erreichen, und es ist durcb- aus richtig, was der Herr Jnterpellant Graf Klinckowstroem angeführt hat, daß in dem vorliegenden Juli ein Ausbeuteverbältniß vor- handen war erheblich über diesen Betrag hinüber, etwa 80 bis 82%. Nun hat eine Mühle i'd Altona und die Königsbergrr Mühle aller- dings in drr Zrit vom März 1895 bis zum Juni 1896 erhebliche Mengen aus Roggen bergesieiites sogen. Ncpjunmebl ausgeführt, Weiches, wie ich schcn d?merkie, ein Auksbeutederbältniß von 80 bis 82

auf Hundert batte. Dadurch iii allerdings diese Mühle in die Lage gekommen, erbeblirb größere Mengen Getreide zollfrei einführen zu können in Ersoy fiir das ausgeführte Mehl, als sie gekonnt hätte nach dem Verhältniß von 65 zu 100.

Wie hängt das zusammen? Das Regulativ bxzw. die Anweisung zur zollamtlicben Prüfung von Mühlenfabrikaten vom 9. Juli 1894, welcbeZer Bundesrat!) erlassen hat, binden beide die Zollverwaltung.“ der Einzélsiaaten; das Régkldkiv"ift fiir unsMse'ß," wir müsseiküii's danach richten. In diesem Regulativ "bezw. der Zollanweisung zur zoüamtlickpen Prüfung heißt es nun: “

.Bei der xollamtlicben Abfertigung von Mehl, welches mit dem Anspruch auf ZoUnacblaß oder auf Ertbeilung eines Einfuhr- scheines zur Ausfuhr angemeldet wird, findet bis auf weiteres das Typenverfabren Anwendung.

Zu diesem Zwecke wird den betbeiligten Zoiifieiien eine ent- sprechende Anzahl von Mustertypen - Naturtypen und Typen- bilder - überwiesen.“

Wir hätten also um die Frage der Exportbonifikation zu beurtbeiien lediglich die Frage zu entscheiden, ist hier richtig verfahren nach der Anweisung des Bundesratbs. Und diese Frage mußten wir nach Vergleichung des ausgeführten Mebls mit den entsprechenden Typen nach Anhörung von Sachwer- ständigen bejahen. Nun stellten sich später bei näherer Prüfung der Sache doch so schwere Bedenken infolge eines solchen Verfahrens heraus, daß wir den Sachverständigen Wittmack, der in dieser Be- ziehung Autorität für fast alle Regierungen ist, nochmals über die Sache hörten, und dieser erklärte nun: dies Mehl ist mir ein vollständiges Novum (Hört! hört!). Das ist mir noch nicht vorgekommen. - Aber ich glaube, man kann sagen, daß dies Mehl nicht unter die regulativmäßigen gebeutelten Meble fällt. (Hört! hört!) Auf Grund dieses Gut- achtens haben wir nun sofort den beiden Mühlen das Verfahren untersagt. ch bemerke bier, daß die Rechtsfrage hierbei uns etwas zweifelhaft ersehien, ob wir einer Mühle, welcbe in Beachtung der Vorschriften des Bunde'sratbs Mebi exportierte, dies überbanpt unter- sagen konnten. Wir haben uns aber schließlich dazu entfchloff€n mit Rücksicht auf die großen Uebelsiände, die, wie bier Herr Graf bon Klinckowstroem ganz richtig ansefübrt hat, aus dem Zustand er- wachsen und die ganz unberechtigten Vortheile, die den Exportmühlen hierdurch entstanden sind, weil wir glaubten, die Bestimmungen des Bundesratbs so interpretieren zu können, daß Mehl dieser Art vom BundeSratb überhaupt nicht ins Auge gefaßt war. Infolge- deffen hat natürlich das Verfahren aufgehört. Ich babe dann sofort, als die Sache ans Licht kam, an den Herrn Reichskanzler geschrieben, daß das Typenberiabren sich nicht bewährt babe, Und das; wir mit Rücksickot auf die Beschwerden und Klagen, die daraus hervorgehen müßten, ein anderes Verfahren suchen müßten, um die Export- bonifikationsfäbigkeit des Medis xfestzusteilen. Die Kommission soil bestehen aus den Verschiedenen Resorts der preußischn und ReichLderroaltung, namentlick) wird natürlich der Herr Reichs-Scbaß- sekretär unter Hinzufügung von Mühleniniereffentrn dabei mitwirken. Die Kommission wird sehr bald zufammentrejen und wird aufs neue die sehr schwere Frage in Erwägung nehmen, wie wir zu Verfahren haben. Was da herauskommen wird, kann ich nicht sagr'n. Die Schwierigkeiten empfinden nicht bloß wir, sondern alle Länder, und sie liegen, von allem anderen abgesehen, auch darin, daß die Rende- menisverbältniffe in den verschiedenen Medien außerordentlich ver- schieden sind. Wenn man das Rendement beruntkrseßt, so privilegiert man namentlich die großen Mühlen; stellt man es zu hoch, so kann man die kleinen Mühlen todt machen. Die Sache ist sebr schwierig und ick) hoffe, daß noch den Erfahrungen sich schließlich ein befferes Sysiem herausstellt. Aber bestimmt kann ich darüber nichts sagen.

Daß die Herren von der Landwirtbscbaft diese Frags, wie aiie die anderen Fragen, die hier in Betracht kommen, farblich ins Auge faffen, Weil die Jntereffen der Landwirtbsrbaft bier in erheblichem Maße in Betracht kommen, das halte ich für berechtigt und durchaus erwünscht. Ich glaube, früher hat die Landwirtbscbaft diese Dinge wohl zu wenig beachtet, (sebr richtig!) und es ist sehr gut, wenn man sich da bineinarbeitet; denn überal] Werden in dieser Beziehung sehr gewichtige Interessen berührt. Ich glaube, daß hier eine preußische Zoliverwaltung garnicht anders Verfahren konnte. Wir waren gebunden an die Beschlüffe des Bundesratbs, das Typen- verfabren ist von vornherein als Versuch angesehen. Hier in diesem Falle, wo das Mehl den Typen entspreckzend exportiert wurd» konnten wir garnickot anders, als die Sache Vorläufig zulaffen, bis wir aller- dings durch das Gutachten von Dr. Wittmack eine Handhabe bekamen, einzuschreiten, Da haben wir die Sache sofort siftiert und Veran- laffung genommen, iiber das ganze Typenverfabren noch einmal eine Prüfung durcb eine gemeinsame Kommission eintreten zu laffen.

Meine Herren, nun entstand weiter die Frage, die in Vetrarbt

gezogen ist von dem Herrn Interpellanten: wie soll nun verfahren werden mit dem Getreide, welches diese Mühlen in der Zeit vom März 1895 bis Juli 1896 mehr vergütet erhalten hatten, als sie nach dem Verhältniß von 65 : 100 erhalten haben würden? Dabei war in Betracht zu ziehen, daß die Mühle in Königsberg auch der Zoilverwaltung gegenüber gar kein Hehl daraus gemacht bat, daß ihr Ausbeuteverbältniß ein viel größeres sei und daß die ZollverrOaltung mitRücksicbt auf diese Rechtslage, die ich eben bezeichnet habe, keine Konsequenzen gezogen hat und auch nicht sieben könnte; also unter den Augen und mit Wissen, im ganz offmen Verfahren wurde das Mehl exportiert und entsprechend den Vor- schriften des Bundesratbs vergütet. Außerdem war das Mehl Von geringerer Beschaffenheit, es war eben Neptunmebl (Heiterkeit) mit einer sehr bedeutenden Beimischung von Kleie. Es ist natürlich, daß dieses Mehl in den Ländern, nach denen bin es verkauft wurde, auch einen sebr geringeren Preis batie, -- es ist wesentlich wobl nacb Fin- land gegangen und ist da mit einem geringeren Preis bezahlt worden. Wenn wir die genofienen Vortheile den Mühlen wieder hätten ent- zieben wollen, dann waren sie außer stande, von ihren dortigen Empfängern und Käufern den Elsaß diefer verminderten Zoll- Vergütung wieder einzuziehen, und es wäre die Mühle dadurch auf das Alleräußerfie geschädigt worden. An und für fich wäre es auch eine Unbiiiigkeit gewesen, in einem solchen Faiie, wo mit Zustimmung der Zoliverwaltung ein solches Verfahren stattgefunden batte, die Mühle danach ihr Geschäft, ihren Verkauf einrichtet. ihre Preise feststellt, - diesen fraglichen Betrag wieder einzuziehen; aber auch die Rechtsfrage war eine zweifelhafte, und ich persönlich glaube kann, daß wir juristisch berechtigt geuwsen wären, in dieser Beziehung eine Einforderung wieder eintreten zu lasen.

So sind diese Mühlen in dem Gnmß der Bortbeile «b&ba, die während der bezeichneten Zeit aus diesem VersabW," ihnen er- wachsen ßnd.

Meine Herren, das ganze Vorkommniß zeigt iiberhaupt die Schwierigkeit, die in der Sache selbst liegt. Nachdem einmal die Reicho- aeseßgebung sich entschlossen hatte, zur Aufrecbterbaltung unseres Meblexports und des Mühlenbetriebes diese Vergütung für aus-

"ßefübrtes Mehl nach einem befiimmten Rendernent .im- Verhältniß.

zum Getreide zuzulaffen, waren die Schwierigkeiien, das Richtige in dieser Beziehung zu treffen, ganz von selbß gegeben. Diese Schwierigkeiten sind auch in anderen Ländern vor- handen; die Franzosen experimentieren fortwährend, baden ein noch viel durcbgebildeteres Typensysiem, viel mehr Sorten. Wie die dortige Zollverwaltung mit dieser noch viel größeren Spezialisierung durcbkommt, das ist uns schleierhaft. Ich glaube wenigstens nicht, daß unsere Zolibeamien, obwohl ihre Intelligenz wobl der der französi- schen gleichfiebt, wobl damit fertig werden würden. Wenn man solche Tyyen sich ansieht, so hängt es ja bloß yon der größeren oder gerin- geren Fähigkeitab, die verschiedenen Lichtscbattierungen zu unterscheiden, ob man die Typen richtig anwendet oder nicht; je mehr man spezia- lisiert in den Typen und Meblsorten, um so schwieriger wird es und um so mehr find Mißgriffe möglich. Wie gesagt, es wird eingehend geprüft werdrn, was man da noch machen kann, und bei der Gelegen- heit wird auch die Frage erwogen werden, ob man den Wünschen der inländischen Müller oder eines Theils derselben, das Verhältniß berabzuseßen von 65:100 etwa auf 63:100, nachgeben kann, um den Export zu erleichtern, oder nicht. Auch hier sind die Interessen der verschiedenen Müblen ganz verschiedene, und die Jntereffen der Landwirtbschaft kommen ebenso in Frage wie die Interessen der Zollverwaltung beziehungSweise der Zolleinnabmen.

Man wird sehen, was dort noch schließlich zum Vorschein kommtz nach manchen Beziehungkn sind unsere Mühlen, und damit auch der Export von Mehl selbst, welches zum tbeil aus inländischem Getreide kommt, in erhebliche Schwierigkeiten geratben, denn die Franzosen sind bei ihrem Experimentieren auf dirsem Gebiet zur Zeit wvbl un- zweifelhaft dahin gekommen, das; sie thatsächlich erhebliche Export- prämien geben, und die Konkurrenz des französischen Mebls hat schon bewirkt, daß wir den Markt im Auslande für unser Mehl mehr oder weniger Verlorrn babsn, namenilick) in Skandinavien, Und es wird die Konkurrenz der deutschen Mühlen mit den französisÖen sogar im Jnlande erschwert. Wir find nicht in der Lage nach den bestehen- den Verträgen, ein solches Vorgehen eines aaderen Staats, wie es an sicb natürlich wäre, durch einen Zolizusckplag auf das betreffende Mehl zu parieren. Das könni'n wir nach den bestehenden Verträgen nicht, und darauf ist wesentlich der Wunsch der großen Mühlen be- gründet worden, da ibnrn der Export in das Ausland, durch dieses Vorgrben sebr erschwert wird, daß nun das Rendementsverbältniß zu ihren Gunsten geändrri" wckrde und ibnen dadurch die Möglich- keit der Konkurrenz im Auslande wieder gewährt werde; sie führen dabei an, daß das auck) den Intereffen der kleinen Mühlen und infolge deffcn auch der Landwirtbscbaft durchaus entspricht. Denn wenn sie nicht ins Ausland mit dem Mehl kommen könnten, welches zum erheblichen Tbeil aus inländischem Getreide hergestellt ist, so müßten sie ihr Mehl ins Inland werfen und so die kleinen Mühlen gefährden. (Zuruf.) Ja, es ist doch nachgewiesen, daß die Königsberger Walzmühle einen erheblichen Betrag inländischen Getreides vermahlen hat. Das sind die Gründe, die die großen Mühlen anführen. Es zeigt sicb wieder, wie kompliziert die ganze Frage ist, abrr ich hoffe, daß ich demnächst in der Lage sein werde, dem hohen Hause ein neues Verfahren, das aus den Kommissionsberatbungen berdorgeben möchte, mitzutbeiien, welches in dieser Beziehung mehr Sicherheit giebt als das bisherige. (Bravo!)

Auf Antrag des Hsrrn von Bodenhausen:Degener wird die Besprechung der Jnterpeiiation beschlossen.

Ober - Bürgermeister Hoffmann - Königsberg: Mich bat der Rückzug, den der Interpellant angetreten hat, nicbt befriedigt. Was die beiden Walzmühlen gemacht haben, ist unter Billigung und Zustimmung der Zollbehörde und des Finanz-Ministeriums gescbebkn. (Es steht aber nicht in der Interpellation, ob die Beamten und der Finanz-Minister die Schädigung der Zoilintraden und der Landwirts)- ichaft verantworten können. sondem es wird die Schuld der Walz- müble Königsberg zugefcboben; Daß bier von einem unkorrekten Vor-

eben der Walzmühle nicht die Rede sein kann, bai der Finast- inister selbst konstatiert; das noch besonders zu konstatieren, halte ich

für meine Pflicht.

Finanz-Minisier Or. Mi quei:

Meine Herren! Ich glaube, aus meim'r historischen Darsteiiuns werden Sie fich übrrzeugi haben, daß es mir fern gelegen hat, der Mühle einen Vorwurf zu machen. Die Mühle ist doliftändig inner- halb der damaligen gcseislichen Bestimmungen geblieben. Das Uebel liegt an der Ungenügendbeit und Lückenbaftigkeit der bestehenden Bestimmungen; das ist der Grund, aus dem die ganze Sache entsprungen ist. Ich glaube, die Hauptsache wird die sein, bei der demnächstigen and?!- weitigr'n Feststellung der Dinge auch den Grad der Beuteluug ju bestimnren. Das ist bisher nicht geschehen; man hat fich bloß an dis Type ßebalien, man hat zwar von gebeutelten: Mehl gesprochen, “- in der Anweisung auch das nicht mal, da wird bloß vom Meyl gesprochen, da wird nicht gesagt, daß das gebeuteltes Mehl sem muß -, also es wird in Zukunft darauf ankommen, daß man dea Grad des Beutelns des betreffenden Mebls als Kriterium bestimt!!!- Denn dies Mehl ift zwar, wie Herr Profeffor Wittmack auch gesagt hat, gebeutelt, aber so ungenügend, daß man es nicht, wenigstens nicht im Sinne des Bundeßratbs, unter das Regulativ bringen kann. Darin steckt die ganze Frage. Es war so viel Kleie in dem Mehl durch die mangelhafte Beuteiung, daß man nicht sagen kann, [ÄÖÜ Mehl war im Sinne des Bundesratbs exportbonifikationßuniäbis- und darum babs ich mich für berechtigt gehalten, im GLR VU Bundesratbs bineiuzuintewreiieren, diese Art von Mehl auIzuschsßkU“

(Schluß 'm der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichs-A

_ WM.21;« - «“,» „_ _

(Srbluß aus der Ersten Beilage.)

Herr von Graß-Klanin: Die Ausführungen des Herrn Hoff- mann haben mit der „Angelegenheit selbsieigenilicb nicht das Geringste zu thun. Der Jmanz-Minisier hat uns sehr trübe Aussichten eröffnet; er hat in der Hauptsache nur von den entgegmstebenden Schwierigkeitrn gesprochen, Dem Inierpelianten sind wir zu großem Danke verpstirbtet, weil er die Aufmerksamkyit auf diesen Punkt gelenkt bat. Wer'in eine Müble durch solche Täuschungen oder viel- mebr durcb ungluckli-be AUSnußuna der Vrrbältnisse eine Menge ausländischen Getreides zollfrei einführt, so kann sie das Msbl biliiger mablen als die anderen Mühlen, wodurch die kleineren Mühlen in Nachtbeil geratben; in zwriier Linie aber wird die Landwirtbscbaft bktroffen, weil die Mühle überall ihr Mehl zu billigerem Preisx anbieten kann und damit den Preis allgemein berabdrkckt. Die Roggenpreife können dadurch nicht um 2, 3, nein, um 10 .“ beruntergeben. In England besiebrn sebr rigorose Vor- schriften über die Einfuhr gewiffer auSländiscbec Produkte; was diesen Vorschriften nicht entspricht, wird verbrannt. Ich bin rveit davon entfernt, gleich auch mit dem Ofen zu droben; aber warum sollte den Müllern nicht gesagt werden, daß sie den Nachweis führen müßten, daß das Nendement das vorgeschriebene ist, und daß der Staat sich die zeitweilige Kontrole darüber vorbehaltc? Auf diese Weise würden wir weiter kommen.

, vyu Helldorf-Vrdra sirbi den Bestand der kleinen Mülierrien fur crscbüttrrt an durch die immrr brdroblicber werdende Konkurrenz dcr,grof;en Müllcreien; nehme diese Konkurrenz, wie es der Vorgang in Körxigsberg zeige, größere Dimenfionrn an, so sei der Rum der firmen Mülierkien unausbleiilicb. Die Land- wiribscbaft aber habe ein großrs Interesse am Fortbestande der Klein- mülierei und an der Gesunderhaltung drs Grtreidederkebrs und ein viel geringeres daran, die Großmüilerei rentabsl zu MÜÖM. Danach müffe die Frage entschieden werden. Den Müliercien müffe das Jniereffß'daran erhalten werden, das iniändiscdr Gztrride, nicht das ausländiirhe zu dermablen.

Erax vonMirbaä): Die Schädigung der kleinen Mühlen durch die großen ifi zwar eine Thatsache, aber fie entspringt doch lediglich der neuen Handelspolitik, welche den großen Mühlen einen großen Vorsprung gegeben bai. Hätten meine poliiischsn Freunde ebenso entschieden wie ich die; Handelsvertragsvtylitik bekämpft, so hätten wir viele dieser Mißsiande nicht zu beklagen. Die Vorschläge des Herrn von Graf; involvieren eine scharfe Kontrole'. Wir habcn schon beider Brennerei so viel Kontrole, daß wir nicht einmal mehr Hirten unseres Grund und Bodens sind. Die Landwirtbscbaft ist ge- duldig, aber wie sieht _es mit anderkn Kikiskkl , namrntlick) mit den von uns so bochgrfchaizicn Börsen? Es da! sich hier ein Ausfall yon Steuern und. zollfretec Import frkmden Gctreides Vollzogen; das ist festgestellt. Der Fmanz-Minisier hat der Mühle gsgenüber großes Woblwolien bewiesrn; die Mühle hat ganz loyal gehandelt. Wrnn im landwirtbschaitlirben GCWLrbe fich ähnlich? Dinge voiiziebsn, möchte ich dem Finanz-Mtnistrr dasselbe Woblwoiirn ans Herz legen. Bei der Handhabung der Maischbottickpsteuer bietst sich ihm Vortreffliche Gelegenheit dazu. Vor 7 Jahren ist ichon sine Revision der be- treffenden Besiimmupgen versprochen, abrr noch immer nicht ge- nzgcbt worden. . Es liegt hier wie bei den Rückvrrsicberungsverträqen auf dem Gebtexe der hohen Politik ; sie zu machen, dazu gehört nur ein sehr befabigter Politiker.

Graf von Klinckowsiroem entgegnet dem Ober-Bürgermeister Hoffmann, daß er die Sache nicht Persönlich nehme; er begreife nicbt, weshalb die Walzmühle sich so bedeutende Insertionskostrn gemacht habe. Er habe auch nicht einen Rückzug angetreten; Hsrr Hoffmann babe wobl eine andere de6 erwartet. Der Finanz-Minister habe alles, was er (JnterpeilanZ5 ausgeführt, als richtig anerkannt. Der Vorschlag des Herrn von raß sei sehr bkachixingswerch Hoffrnilich komme endlich Licht in dieses Dunkel der Müdientendcments.

Fmanz-Minister ])r. Miquel:

Meine Herren! Da Herr Graf Klinckowsiroem' sicb dern An- beimgeben des Herrn von Gruß angeschloffen bat, so möchte icb doch bemerken, daß damit die Frage selbst keineswrgs gelöst sein würde. Wenn man auch noch so stri'ng ist, erst kommt es doch darauf an, daß man entdeckt, daß ein Fehler vorhandkn i'si. Dann wird man ja den Fehler streng bebandrln, aber erst muß man wissen, welcher Fehler Vorhanden ifi. Cin Tbril der Fehler der bisherigen Einrichtungen besteht darin, daß - wie man überhaupt ja dazu sebr geneigt ist - der Bundesratb zu sehr generalisiert hat. Ich kann mir ganz gut denken: da die kleinen Mühlen bei dieser Frage sehr wenig in Betracht kommen , rs fich vielmebr um rine Rribe von großen Exporimüblén handelt, daß man dir lrtzteren bezüglich dcs Rendements, wie wir das auch auf anderen Zoligebieien haben, unter Spezial- konirole fteilt -- (sebr gui!) und das richtige, aus ihren Büchern fick) ergebende Rendrmentsverhältniß zu Grund: legt bei der in Frage siedenden Zollvecgütung. (Zustimmung.) Dc-s sisbt zwar in dem Geseß nicht schön aus, es ist keine schöne aiiscmsine Regel, aber ich glaube, man wird wenigstens bei der weiirren Besprechung drr Sache ins Auge fassen müssen, ob wir dadurch vraktix'ck) nicht zu dem besten Zirl kommen.

Graf Udo zu Stolberg regt an, mit dem Rendrmcnts- Vérbältniß etwas hinter der wirklichen Ausbeute? zurückzubleibcn. Die Untérsteliung der großen Mühlen unter Speziaikontrole könne doch wobi obne Gssev nicht durchgeführt werdeii. Der Grund des Uebrls liege in der Einrichtung der Zolikrediic, welcbe aufgehoben Werden müßten.

Ober-Bürgermeister Giese-Aliona: DiekDiskusfion schrint mir über ihren Rahmen etwas hinauszugehen. Mit'der Verschärfung der Konirole könnten wir uns doch alia nur einverstanden erklären. Wenn darüber hinaus auf die RegierUng dahin eingewirkt wrrden soll, das Rendementsverbältniß zu ändern, so muß auch die andere Seite deSache betrachtet werden. Der Müblrnrxport kann nach der Tendenz der Darlegung des Hrrrn vim Helidorf einfach zu Grunde aeben. Dem muß entgegengetreten werdcn. Einmal haben die Abiäile der Produktion der großen Mühlen bobs Bedeuiun für die Landwirtb- schaft, don einkm Preisdruck aber kann man ni t reden; es würde gerade eme Aenderung des chdemenis bervorrufr'n. ,

Herr von Helldorf: Ich habe nicht der Vernichtung der Exhorimülierei das Wort geredet, sondern nur einer unverbaitmß- m ßigen Begünstigung derselben widersprochen.

Nachdem noch _Jerr von Graf; bestritten, daß sein Vor- 11

schlag fur die M erei eine vcxatorischc Maßregel bedeute, Wird der Gegenstand verlassen.

Die Nachrichten von der Verwaltung der preußischen Staatsbergwerke, „Hütten und Salinen im Jahre 1895/96 Werden durch Kenntnißna me für erledi t erklärt.

Am 21. November 1 96 at Gra oon Frankenberg den Antrag eingebracht, die taatsrcgirrung zu crsu cn:

1- dem wiederum an vielen Orten Nblbar gewordenen agen- Wnsel der Staaweisenbabn schleunigst bbilft zu schaffen;

Zweite" Beilage-

*«----“---»-»Berlin, Montag, den .Mi-Januar-W * .

11. die geplante Ermäßi ung der Tarife für verschiedene In- duiirieerzeugniffe (Kohlen, tze, Eisen) auch auf Produkte der Land- und Forstwirtbicbaft auszudehnen;

111. angesichts der biiligen Wafferfracbten, welche die Er- öffnung des Rubr-Clbe-Kanals fiir die westlichen Provinzen bringen wird, die Einführung von Staffeltarifen auf den Staats- eisenbabnen zu fördrrn.

Die Eisenbahnkomniisfion beantragt, den ersten Tßeil des Anirages der Stgatsregierung zur Kenninißnahme zu über- weisen; die KomMisfion für Handels: und Gewerbeangelegenheiten bxaniragt zu [[ urid 111, die Regierung zu ersuchen, die Ein- uhrung hrzw. Wiedereinf'uhrung der Staffeltarife für alle affrnartikel der Landwrrihschaft_ und Industrie auf den preußischen Stgatseisenbahnen zu fordern. Referent für beide Kommissionen is_t Graf von Weiczek. Zunächst mird der erste Theil des Antrages beraihen. „„Graf _von Frank_e'nberg spricht zunächst dem Eisenbahn- anisicr seinen Dank dafür aus, daß er in derKommisfion so bereit- ! willig eine umfassende Vermehrung ies WaYelnparkes zugesagt und eine Anzahl Millionen für diesen Zweck in ussicht esiellt babe; der akute Wageximangei, über den bisher in den Kok) enrcvieren zu klagen newesen ski, wxrde demnächst nicht wieder eintreten. Im letzten Quartal ' 1896 sei dre Kohlenindustrie durch den Wagenmangsl direkt bencrcbtbxiiigt 'WQkYZki, da böhmische Vraunkohlen und ausländische Steinkoolen m starkerem Maße in :das preußische Absa arbiet etndrangen. Ebenso benacbtbeilige der Wagenmangel die üben bagendrn Bezirke:. Sonderbarer Weise behaupte ein Artikel der Zeriung drs Vereins deutscher Eisenbahnvrrwaitungrn, die BebaUPTUng des Wagenmgngrls fei Schwindel, ein solcher sei gar nicht vor- bapden, es, siandeon bloß Börsen- und Svekulaiionsintereffen dahinter. Dieser Artikel sri aber von Anfang bis zum Ende auf unwahren Vorausseyurigen aufgWaut; der Minister müffe es auch hier öffent- lich dsöadomexen. Auch die Forstbesißer bäitrn unter dem Wagen- m'aygel zu letdsn gehabt, da die zu liefernden Holzqaanten nicht rscbt- zettig_transporttcrt wrrden könntey. Ein ähnliches Bedürfnis; habe sich fur den Transport lebender Fijcbc auf den Eisrnbabnen beraus- geiielit. Der Vorschlag der Kommission gibs dem Antragsteller nicht wrbrt gknug; er ersucht das Haus, seinen Antrag unverändert anzu- ne men.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Ich habe zunächst dem Herrn Referenten sowvbl wir dem HErrn Grafen don Frankenberg meinen Dank für die woblwoiiendc Art und Weise auszusprechen, in der fie der Thätigkeit der Staatseisenbabn- verwaltung in Bezug auf die Wagengesteliung im Nrgangenen Herbst gedacht haben.

Meine Herren, wenn Herr Graf Frankrnberg den Wunsch ausgrdrückt hat, das hohe Haus mögé sxirien Antrag, und nicht dkn der Kommission zum Beschluß erheben, so möchte ich daran die Bemerkung knüpfen, daß vom Wagenmangel zur Zeit nicht mehr die Red? ist. Im ganzen Monat Dezrmber hat ein solcher kaum noch geherrscht. Es sind wobl an einzelnen Tagen die bestellten Wagen nicht rrgel- mäßig gestellt worden, aber ein eigentlicher Mangel war nicht vor- handkn. Vom Januar ab sind auch die Einzelbesteliungen, soviel mir bekannt, voilständig erledigt worden. Wsnn das hohe Haus, dem Antrage der Kommission entsprechend, den Antrag dss Herrn Grafen von Frankenberg der Staatsregierung zur Kennt- nis; Übi'rweist, so wird die Staatsrrgierung dikse Kenntniß dahin auffassen, daß fie bestrebt skin wird, alle die Mittel zu gebrarxchrn, die dabin führen, den Wagenmangel in Zukunft tbunlirbst zu bescitigen. Meine Hrrren, es wäre eine? trügerische Hoffnung, wenn ich sagkn woiite, es würde in Zukunft rin Wagen- mangel nichtmehr eintreten; es wérden stets Kombinationen von Ereignissen statifdiden, die es unmöglich machen, an einzelnen Tagen die ge- wünschte Anzahl von Wagen zu stellrn. Elemrntare Ereignisse, Konjunkturen in Betreff der Produktion uxid Konsumtion Von Maffrn- artikeln werden es immer zu Wrge bringen, daß, man mag die Zibl im Wagen noch so sehr Vermehren, doch bier und da ein Mangel eintritt. So ist es auch nur zu verstebxn, wenn am Schlusse der vorjährigrn Denkschrift, die über den Umfang und die Ursachen des Wagenmangels bandelf, die Hoffnung aus;;esprocben ist, das; ein Wagenmangel in der akuten Weise wie im Vorigen Jahre nicht mehr einirsten wird. Diese Hoffnung ist allerdings in diesem Jahre nicht erfüllt. Es ist auch in diesem Jahre Ein Wagenmangel eingetreten und zwar ein Wxgeamangcl, der vorzugsweise fühlbar geworden ist in den großen Produktionsrevieren der Kohle, Wäbkkiid ein eigentlicher Wagenmangri für Rüden- oder andere Güter nicht in drm Maße fühlbar gewordrn ist, wie in früheren Jahren. Dsr Herr Refsrent sonwbl wie Hrrr Graf Frankenberg haben beworgebobkn, daß meinerseits ks ebenfalls aner- kannt worden ist, daß dic obrrschlcsiscbe Koblenindustrie, und ich kann hier noch hinzufügen, auch die Braunkohlenindustrie in gewissen Distrikten weniger günstig bri dem Wagcnmangel abgeschnitten hat, als die Rubrkoblenindusirie. Meine Herren, der Herr Referent bat die bezüglicben Zahlen, wie auch die Gründe dieser Erscheinung, anen schon mitgetheilt; ich kann daher darauf verzichten, siLancn zu wicder- holen. Der Herr Referent hat auch bereits mitgrtbeilt, welche Bsiräge dik Staatsregierung zur Vermehrung des Wagrnrarks drr Staatsbahn- verwaliung in Aussicht genommen hat. Es sind das Summen von so gewaltigem Umfange, wie sie früher nikmals auf diesen Zweck Verwendet worden sind. DicseSummcn gewinnen noch eine besondere Bedeutung dadurch, daß sie im Großrn und Ganzen aus dem Be- triebe ibre Deckung gefunden haben, entweder aus dem Ordinarium odcr aus dem Extraordinarium des Etats oder endlich aus dem außerctatSmäßigen Dispositionsfonds Von A) Miüionen, der im vorigen Jahre infolge der sehr günstigen finanziellen Verhältniss zum ersten Mal voll- gelaufen ist. Aus diesem Dispositionsfonds sind für 19 Millionen VetriebSmittel sofort in Bestellung gegeben worden, und zwar in der Hauptsache Lokomotiven und Personenwagen. Meine Herren, auch in dem augenblicklich in Beratbung stehenden Etat von 1897/98 sind erhebliche Summen für Beschaffung von Betriebsmitteln vorgesehen: im Ordinarium 15 Millionen und im Extraordinarium 12 Miliionen. Außerdem würde zur Beschaffung von Betriebsmitteln wieder der außeretatsmäßige DiSpositionsfonds herangezogen werden können, da

vorauszusehen ist, daß der Fonds in diesem Jahr wieder seine Er-

nzeiger uud Königlich Preußischen Staats-Anzeigerx

«189!-.«» .

gänzung finder Mit den ertbeiiten Aufträgen ist die Zriftuxigsfäbig- keit der deutschen und preußiscbkn Wagenfabriken so ziemlich erschöpft; sie werden damit bis in dr" Herbst hinein beschäftigt sein.

Ich möchte mich nun noch zu einigen Bemerkungen des Herrn Grafen von Frankenberg wenden, die ich glaube ri-thig steilen zu können. Drr Herr (Graf don Frankenberg hat es brklagi, daß durch den Wagenmangri namcniiicb das oberscblrfiscbe Révier Einbuße an seinem Absaßgebiete erlitten hat. Msine Herren, es ist wckl 'rwr- auSzufeßen, daß die oberschlrsischr Koblenindustrie, die im übrigen ganz genau weiß, was zu ihrem Brsten dient und was sie in dieser Beziehung zu thun bat, nicht so unkiug gewesen sein wird, die un- sicbkren Abnehmer ünter dem Wagenmangel [kiden zu laffen. Ich Verstehe darunter solche, die in erster Linie dazu grncigt stin könnten, von der oberschlesischen Kohle zu Gunstcn der englischen, böh- mischen oder einer sonstigen ausländischen Kohl? abzuspringen. Die Zahlen beweisen aber auch, daß das oberschlrfische Revier in dieser Beziehung nur wenige Verluste zu drrzcicbnen bat„ Verluste, wie: sie auch in drm gewöhnlicbm Verlauf der Dinge wobl dor- kommen können. Wenn ich mir gestalte, einige Zahlen bier anzu- führen, so bemerke ich, daß diese auf der Riichssiaiistik bsruben. Der Import drr englische'n Strinkobl-x ist hauptsächlich sin Konkurrent der obérschlefisckden im Küstengcbiete und zwar ist drr Haupteinfuiyrbafe'n Ststtin. Nach drr Reichssiatistik sind an englische“ Kohisn im No- dember 1896 in den preußischen und pornmkrsehen Ostseehäfen 41000 H weniger eingeführt als im Vorjahre. Es ist also ryobi nicht anzunehmen, daß Oberschlrsirn durch Stettin Lins erbrblicbe Ein- buße sollte erlitten haben. Ebsnso sieben die Vrrbältniffe für den Versand nach de'n Küstendistriktc'n. Für OLstMkiÖ kommt noch ein anderes Momxnt in Betracht. Für den Versand der oberschlesischrn Kohle nacb Oesterreich-Ungarn steüten zum großen Theil nach alter Uebereinkunft die brtrcffrndkn österr€ichisch-imgarischen Bahnverwaltungen dir Koblsnwagrn. Im Oktober 1896 sind nach Oesterreich mrbr verfrachtet worden " gkgen 1895 «* 3544, im No- vember 471, im D*?zember 6452 Wagen zu 10 r.

Ebenso hat auch der Verkehr in den Bezirken Bromberg, Danzig und Königsberg nicht Wrsrntlicb abgenommen. Eine Abnahme zeigt allerdings der Vsrkebr nacb Vrrlin. Er bat abgmommen 1896 gegen 95 im Oktober um “2600, im Novembrr 3040, im Dezember um 1900 Wagén. Aber, meine Hrrren, dem sishrn ein? ganz foloffale Vermehrung dr'r Transporte auf derm Wasser gegeniiber. B:“kanntlich Vollziébt sich der Wassertransport in der Sorge, daß von Ende Oktober ab die Oker nicht mehr passierkar ist, baupisächlicb in dM Monaten Juni bis Oktober. Innerhalb dieser Monate werden die Lager in Berlin gefüiit. Von da ab jriit alijäbrlich ein sehr erheb- lichrs Sinken der Zufuhr nach Yikrlin in die Erscheinung, wie vorher schon drr Referent Herr von Weichk bemerkt hat. Es wurden im Juni nrshr bsfördert auf dem Wafferwege nach Berli1120000 d, im Juli 19000 r, im August 19 000 d, im September „7-9 000 r, im Oktober noch 27 000 t- mebr, Auch birraus dürfte zu folgern sein, daß das Absaßgebiet drr oberschlesischen Koble wrsentiirben Vrrluft nicht crlittsn hat.

Es geht das auch frrner aus den Zahlen bewor, die schon der Herr Referrni mitgethkili bat, wonach im Dezember rrichlicb nacb- gebolt ist, was im November durch den Wagenmangel zu wenig bcfördsrt wordsn ist.

Msine Herren, die Zuckerindustri8 behauptet in diesxui Jaim', wie Herr Graf Frankrniwrg mittbriltk, ebenfalls durch den Wagen- ' mangel geschädigt zu sein, und zwar dieses Jahr nicht dadurch, daß die Rüben ihr nicht rechtzeitig zugriübri seien -- wir haben für die Zuckerindustrie nach Kräften gesorgi - sondern dadurch, daß sie keine Kohlen bekommen habe. Ich Habe mir in drr Kommission die chrrkung erlaubt: WEM] eine Zuckerfabriknichi so virl Fürsorge trifft, daß sie hinlänglich Kohlen in den Monaten, wo erfahrungsmäßig cs sebr knapp mit Wagen bestellt ist, aufgesiapelt bat, um einige Tage Wagenmangcl überdauern zu können, so kann cin solches Vcr- fabren nicht als umsichtig bezeichnct werden. Die Zuckerindustrie hat in Beziehung auf das Verhalten dem Wagenmangel gegenüber xine eigcntbümliche Auffassung. In einer Eingabe des Vereins für die Rübenzuckerindustrie des Deutschen Reichs heißt es in Bezug an?“ den Wagenmangel:

„Anerkannt muß wrrdrn, daß die Eisrnbahnvrrwaltrmg unab- lässig bemüht ist, dem Wagenmangrl abzubrifen. Wir können dics- dezüglich erwähnen, daß man es mit der Verkürzung dakch- bezw. Entlade-Fristen Versucht bat. Ju e*incr solcbrn Maßrcgrl liegt iréer eine solche Belästigung des Vélkkbks, daß wir icdcnfaiis birisn müsfsn, davon Abstand zu nsbmcn.“

Das ifi recht gut gesagt; indes), wenn man von der (ßiixnbabn-

verwaltung drrlangt, daß sie Tag und Nacht alir Kräfte, die ihr zu Grbote stehen, auch wirklich anwendet, um die Wagen zur rcchtm Zeit zur rechten Steiie 311 bringen, ist es nicbtzu vici de'rlangt, daßdie Zucker- indiistrie sich einigermaßen mit der Be- urd Entladung dcr Rüben beeilt. Das wäre aber weiter nicht bedenklich. Bedenklich ist aber folgender Saß (fcbr richtig), der speziell sich auf die Auffaffung des Vrrcins für Zuckcrrübknindnstrie beziebt - ich nehme allerdings nicbt an, daß jcdes Mitglied des Vercins dieselbe Auffassung hat. Es heißt da:

„Ferner hat man aus der Notbwendigkeit eine “Tugend gemacht und dekretieri, daß statt der voile'n Zahl drr geforderten Wagen nur zwei Drittel oder drei Viertel gestellt werden folien. Solche Dekrete werden abcr dadurch iliusorifch, daß für die betreffenden Tage iiberhaupt mehr Wagen, entsprechend der Reduktion, an- gefordert werden, um den Normalbedarf zu befriedigen.“

Das ist also die Lösung des Problems nach der Auffassung das Vcr- eins für Zuckerrübenindustrie; daß man also an solchrn Tagen mdr Wagen bestellt, als man im normalen Betriebe gebrauchcn könnt!; und damit dann wieder auf seinen Bedarf kommt.

Ich nehme ferner keinen Anstand, der Anregung des Henk

Grafen von Frankenberg entsprechend, bier zu crkiärrn dai