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“sollen. Wenn die Postverwaltun das Telephonwefen uionopolistert, dann müßte sie sich auch der t bew t werd , ' di Bedürfnisse des Publikums quF-rgm bat."ß eu daß fie fur :

Staatssekretär des Reichs-Schaßamts ])r. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Förster hat in seinen Ausführungen zum Gckalt des Herrn Staatssekretärs des Reich- Posiamts behauptet, daß die Einführung des Dienstaltersstufensyftems dem Reichéfiskus Miüionen erspart habe. Ich möchte diese irrtbüm- liche Annahme nicbt unwidersprochen laffen. Ich werde Gelegenheit haben, auf diese Behauptung zahlenmäßig näher einzugehen bei den Erörterungen in der Budgetkommisfion über den Inhalt der Denk- schrift, betreffend die Verbesserung der Beamtenbesoldungen. Ich lege aber Werth darauf, hier schon bei Gelegenheit des Reichs-Post- Etats festzustellen, wie die Verhältnisse im Iabre1895/96, das heißt innerhalb des leßten Rechnungsjabres, für das Gebiet der Reichs- Postvetwaltung sich thatsächlich gestellt haben. Das ist ja unbestritten, daß nach dem alten System die Reichs-Postverwaltung sich in einer beson- ders günstigen Lage befand ; denn nach dem alten System der Stellenzulagen wurden die neu binzutretenden Gebältkr nach dem Durchschnittsfaß eingestellt, während die neu eintretenden Beamten selbstberständlich nur das Minimalgebalt bekamen. Der Rkffortchef der Reichs-Post- verwaltung batte deshalb Gelegenheit, reichliche Zulagen den älteren Beamten zu gewäbren. Mit Zustimmung des Reichstages, ja auf sein Drängen, ist indessen das Altersstufensystem eingeführt worden, welches jedem Beamten nur nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes bestimmte GebaltSzulagen zuficbert. Wenn man aber selbst die Vor- tbeile in Anrechnung bringt, die aus den Ersparnissen der Stellen- zugänge erwmhfen, so hat doch Inhalts der Neichsbausba1ts-Ueb€rstcht für 1895/96 - und die Herren können ja aUe diese Rechnung selbst nachprüfen - die Reichs-Ponverwaltung unter dem System der Altersstufen 162 955-4é mcbr Auögaben gehabt, als fie bei den Stellen- zugängen nach dem früheren System gewonnen hätte. Die Be- hauptung dss Herrn Abg. Dr. Förster ist also tbatsäcblicb unrichtig, insoweit fie fich auf die Postverwaltung bezieht, daß das Reich durch die Durchführung des Altersstufensystems Ersparnisse gegenüber dem früheren Zustande dks Stellenzulagesystems gemacht babe. (Einen näheren Nachweis für andere Refforts zu führen, behalte ich mir, wie gesagt, für die Zukunft vor.

Abg. Dr. Pachnicke (fx. VW.): DYeZensur der Telegramme bak die Verwaltung bs'rgeblxcb zu Der_tbetdtgen gesucht. Der Tadel gegen die Beamten wrrd überl)aupt_ tmmer so milde auSgedrückt, daß man nicht erwartxn kann, daß dre Beamten ihre Praxis ändern. Das; die stormxn nrcht dyrchgYübrt werdxn, liegt daran, daß Herr von Stephan bét bern Rexchs-Schaßse_kretar nicht durchgedrungen ist. Dennoch würde fcbltkßlicb zur Durchfuhrung der Reformen weniger Genie als ein täcbttger'Ftnanz-Mmister gehören. Aber wenn die Ver- kebrSerleichterungen nicht dur_chgefübrt _werden, dann nimmt der Telcpbonberkebr ab und damrx auch dxe Einnahme aus demselben. Den Wünsäykn dkr Mehrheit des Rercbstages bezüglich der Be. schränkung des Sonntaqs-chkstvxrkebrs möchte ich mich aber nicht anschließen. Ich Empfxblß dre Abschaffung des Strafportos, behalte mir aber mein Yrtbxtl uber den Posi-Zeitungstarif vor; das be- stehende Mkßvexbgltbtß zwrschen dkn Leistungen der Post und dem Tarif muß besettzgt werden. Auf die eltenden Bestimmunge'n des Tarifs bat fick) eme ganze „Inbußrie an?;zebaut, die man nicht ohne weiteres zerstöxen foUts. Wir muffen eingedenk bleiben, daß die Post- verftwclxxnixstng 11lcht 519€; (“111€ MMW», sondern auch eine Verkehrs- an a .

Abg. Singer (Soz.): Die Soyntagöruhe muß den Postbeamtén Newäbrt Werden, auch wenn bgburch emzelne Jntersffen verleßt werden. Die Postverwaltung bat bestatigt, daß eine besondere Behandlung gewiffer Fernsvrecbtbeilnebmsr statjfindet, wxnn auch die Verwaltung darüber kkine Anordnung getroffet) bat. Dre, Postberwaltunq soUtS eine solche Bkbbrzugqu sofbrt quxbcben, daunk jeds Ungleichheit be- seitigt wird. Ueber dre Mtttbkjlang des preußischen Erlasses an die Yostbsamten Och fich dtex Postwerwaltung 'aus eschwisgen. (Eine

eantwortung "*“-guck) mehr mehr nötbig; [cb abe inzwischen die Abschrift des Erlams-Y bekymwén. Ter Erlaß jst als ein vertrau- licher bezeichnet bnd etgknbgnmg an Dre Obex-Poxtdirektoren gxgangen mit der Anwetsung, man durch aUgememe Verfügung, sondern mündlich den Beamten_ dabon ._Kenntniß zu geben. Darin liegt das Anerkemxtniß, dax;_ kk? “Haube mö lichst unter Ausschluß der Oeffentltchkstt gsvchebén . solT". ls 1881 der VSt- storbene Abg. Beraex-thfcn 2er ahnliche Verfügung eines Obst- Postdirekwrs im_ Nexcbstags zur Sprache brachte, erklärte dor Ge- heime Ober-Postratb Mtesnerx paß die Zentralrsrwaltung keine Anweisung dazu gegeben habe. Hßrtdem bat die Postvérwaltung ihren BJamten verboten, s1ch arx Pettttonegx und Versammlungen zu be- tbeiligen. Das ist_das Fazit emer 161abrigen Verwaltung, wozu wir uns nicht beglückwufnscben können. Von allem, was ich gsstsrn vor- gebracht habe, ist xnchts" widerlegt worden.

Unter-Staats1ekretar im Reich§-Postamt Or. Fi scher: Ick bin der Meinung, daß meine Anfübrnngen eine Vollkommene Widexlegung der Anschuldigunge'n desBorredn-er waren, namentlich bezüglich der Finanziellen Plusmacchrex dkr Postberwaltung. Die Zahl der im Reichs- Postdienst bexscbaftigten Personen wächst jäbrlxch um 6000. Ein Widerspruch zw1schen meinkq Erklärungen und denén meines KoUegcn Scheffler über den Fernxprecbdiknst liegt nicht Vor. Eine Bévorzugunq im Fernspreäxdicmt. hat mein Koüege nicht zu- gegeben. Er hat nur mitgstbetlf, daß die Tbkilnkbmer, die Krakehl machen, bekannt und gekennzeichnet find, nicht 11:11 fis zu bevorzugen, sondern _um durch Zuziebung bon Zeugen die Beamfen bor Beleidxgungen zu schüyen. Ich weiß mcht, wie ich die Beamten dabon abhalten soll, fich solche Persönlichkeiten zu merken und Mit Vorficht zu behandeln.' Nur infolge eines groben Vertrauenömißbrauckpß kann das Aktenstück, betreffend den Erlaß der Preußischen Regte-rlung, in andere ände elangt sein als in die, für welche EH bestimmt war. Das eichs-Yostamt muß Es des- halb'ablehnen, öffentktch in eine Erörterung darüber einzutreten und «h muß es daher ablehnen, auf die Folgerungen einzugeben, die der Vorredner daraus gezo en bat.

Abg. Beckb (fr. Vol sp.) bedauert, daß aus finanziellen Rück- fichten die Verkehrßcrleighterungen auf dem (Gebiete der Post nicht vorwärts kämen; auf dtesem Gebiete sei ein Stillstand dem Rück- gang gleich. Das Sparsystem_des ?iskus zeige fich überall. Die ngstrisFenf_?TJckfabrtkarten, aus 10 age gültig, seien in Preußen nt e nge u r . . _ „

Um 51/2 Uhr mtrd dte wettere Berathung auf Sonnabend 12 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 26. Sißung vom 29. Januar 1897.

Auf der Tagesordnung steht zunächst folgende, von den Abgg; von Czarlinski (Pole) u. Gen. el_ngebrachte und von Mitgltedern des Zentrums und der freismnigen VolkSpartei unterftüyte Interpellation:

In jüngster Zeit md in West reu en - i: Li“ i k 3. d. M.), in Kamin (aTn 3. d. M. ,p in f?Komorsé (aux1p3k.1 bn UFZ?

in Lubiewo (am 10. d. M.), in S wekatowo (am 17. d. M.) -- VorschriftSmäßkg angemeldete Versammlungen aus dcm Grunde auf-

Jß worden, weil die Redner in denselben" fich der polnischen

ratbe ten. di ATZ; Unterzeichneten richten an die Königliche SjaatSregierung e aae: 1) Sind der Köni lichen Staatöregierun diese Vorfälle be- kannt, un!) beiaßenden Falls, welche ritte bat dieselbe WchZn3§txn§ solcher Verlehungen verfaffungStuäßiger e g n

_ Andernfalls 2) ist die Königliche StaatSregierung bereit, Anordnun en zu trebffen, ux: der Qicderboluna ähnlicher Vorkommn e vor- . zu engen.

Minister des Innern Freiherr von der Recke: Ick werde die Interpellation sofort beantworten,

Abg." von ngrlinski: Kaum ist die Interpellation we en der Auflosung polntscher Versammlunéen in Oberschlesien besvro en werben, sy koxnmen dre Falle aus Wes preußen-ein Beweis, daß wir es bter mtt emem Prin ip, einer epidemiscben Vsrfolgun der Polen zu thun haben. Wir aben die Pflicht, die Rechte des olkes, auch des polnischen Volkes, zu vertreten. Diese Rechte sind in augenfäaig provokatorischer „Weise, verleßt w_orden. Das Einbringen dieser Interpellation zetgt, wre es mit unserer konstitutionellen Freiheit und der Ausleqrzng der Geseße steht. Redner gkht nun auf die einzelnen Falle und Beschwerden näher ein und führt dann weiter ays: D_as Crkenntntß des Ober- Verwaltungßgericbts läßt über dre Zulasfig'kett fremdsprachlicher Versammlungen keinen Zweifel. DJs VerernÉZ- und Verfammlungörecbt ist ein verfassungs- maßi garantiertes Recht, es steht über dem UeberwachungSrecht der e terung. W111 diese ihr Recht ausüben, so muß fie auch dafür orgen, daß tbre Beamten die betreffende Sprache verstehen. Matz hat in einzelnkn FäÜen absichtlich der polnischen Sprache un- kundtge Gendarmen in die Versammlung geschickt. obwohl man sprach- kunbige Personen zur Verfügung gehabt bat. Dic Polen suchen ihre nattonalen Jntereffen tm Einklang unt den Jntersffen des preußischen Staates zu fördern. Dazu dient auch das Vérkéns- und Versamm- lungsrecbt. Man verquicke hier nicht Politik und Recht. Mit der sog'enannten grYpoluisMn A itation bat die Frage nichts zu jbun. Wir haben die erfaffung bes woren, wir steben also auf Dem Boden der Verfassung und des allgemeinen Rechts. So wollen wir bs- bandelt werden.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! .Ich habe die Empfindung, daß angesichts der néulichen ausführlichen Erörterungen gelegentlich der Interpellation des Herrn Abg. Stephan dis heutige Interpellation dem hohen Hause wobl bättx erspart bleiben können (skb! richtig! rechts, Widerspruch bei den Polen) und zwar um so mehr, als die große Mehrzahl der Vorgänge in die Zeit fäÜt vor der ersten Interpellation, und weil die verwaltungsxgerichtlicbe Entscheidung inzwischen noch nicbt ergangen ist. Diese Empfindung enjbindet mich natürlich nicht von der Beant- wortung, legt mit aber nabe, mich möglichst kurz zu fassen, um die Geduld des hoben Hauses nicht zu lange in Anspruch zu nehmen.

Die Von dem Herrn Abg. von Czarlinski bier vorgebrachten FäÜe, wcklche außerhalb des Rahmens der JnterpeÜation liegen, find mir nicht bekannt, ich kann mich Darüber nicht äußern. Fühlt man fich über Vorgänge bei dissén beschwert, so möge man die Beschwerde einlegen und dieselbe auf dem instanzmäßigen Wegs verfolgen. (Sehr richtig! rechts,)

Ueber dis in der Interpellation genannten fünf Fälle babe ich Erkundigungen eingezogen, die leider wegen Kürze der Zeit noch nicht ganz krsckxöpfend ausgefaüen find. Soweit “(ck die Sache hiernach be- urtbeilen kann, ist es richtig, daß in diesen fünf FäÜen die Versamm- lungen aufgslöst sind, weil dsr überwachende Beamte, welcher des Polnischen nicht mächtig war, das geseßliche UeberwachungSrecbt nicht auszuübkn Vermocbte. (Lachen bsi den Polen.)

Ich will auf die einzelnen Versammlungen nicht mit der Aus- führlichkeit eingeben, wés der Herr Abg. bon Czarlinski, ich will nur erwähnen, daß nach den vorliegenden amtlichen Berichten tbatsäcblicb kein zur Uebexwachung geeigneter Beamter zur Verfügung séand. Diese Behauptung muß ich auch den gegentbeiligen Ausführungen des Hsrrn Abg. von Czarlinski gkgknüber auf das béstkmthÜZ aufrechterhalken. Es ist aÜerdings in einigen dieser Orté-xbaften wbbk Line Persönlichkeit vorbandsn geworfen, die polnisch sprach, däcsklbe war aber -- und 'das gilt namsntlick) von ÖSM seitxns des Herrn Abg. von CzarlinHki ge- nanntkn Schöffen Ackkrmann _ nicht in der Lagk, eine Versammlung zu übérwachen und den dort vorkommenden Vérbandlungen zu folgen. In einsr anderen Ortschaft war aUsrdings ein des Polnischen mächtiger meeinkk-Vorstxber Vorbanden, derselbe war aber aus dem Grunde nicht gecignkt, wsil er selbstMitglikd ch Vereins war (hört! hört! :ccbts), deffen Versammlung dort stattfinLn soklte. Wsnn berborgeboben worden ist, daß in einer Versammlung ein Lehrer zugegen genxsen wäre, der polnisck) Verstandkn bätte, so ist es richtig, daß dieser Lehrer mitgenommen war, um dem Gkndarmen Untsr- ftüßung zu leisten. So lang: der strer folgsn konnte, hat bis Verbandlung stattgefunde'n; später abxr ist LZ ibm nicht mehr möglich gkwssen, zu folgen, und dann ist die Vkrsammlung aufgelöst worden. (HSiterksit bei den Polen.)

Wik? ssbr man fick) Mühe gegeben bat, geeignéte Beamte zu be- kommen, bitte ich daraus zu entnkbxuen, daß z. B. in dem Fakl Kamin ein ausdrückliches Ersuchxn an den Landrat!) ergangsn ist, zur Ueberwachung dcr Vsrsammlung eine gesignete: Persönlichkeit zu schicken; diesc bat fich abxr nicht gsfunden.

Meine Herren, ein Grund zur Ueberwachung 'der gedacbtsn Ver- sammlungen war zweifellos Vorbanden. Es handelte sich in allen fünf Fällen um Versammlungen Polnisch-katbolischer Volksbereine, die, wie diejenigen Herren, welche den Verbältniffkn näber stehen, mir bezeugen werden, seit einigen Jahren und namentlieh seit der sogenannten Pelpliner Konfsrenz im Jabre 1894, wiePilze aus der Erde gesckpoffen find. Meine Herren, dieStatuten find ja aÜerdings derartig gefaßt, daß jeder Nichtwiffénde glaubt, es gebe-keinen befferrn und vorzüglicheren Verein. Wir find aber nicht so harmlos (Heiterkeit rechts) in der Beurthei- lung diescr Vereine, weil uns sowohl von Behörden als aach von anderen Persönlichkeiten bestätigt wird, daß gerade diese Vereine in Verbindung mit anderen, hier nicht interesfierenden Vereinen die Hauptträger der Agitation auzeoblicklich dort sind. (Es lag also thatsächlicb erheblicher Grund zur Ueberwachung der Vereine vor.

Die Muttc'rsprackye scheint nach den mir vorliegenden Berichten in 4 dieser Ortschaften, in denen die Versammlungen aufgelöst worden sind, überwiegend polnisch zu sein. In dem in dem über- wiegend deutschen Kreise Flatow liegenden Orte Kamin scheint das Gegentbeil der Fall zu sein. Ich kann mich mit Bestimmtheit bierübcr nicht aussprechen, Weil, wie icb scbon betont babe, zu meinem Bedauern die Erhebungen noch nicht vollständig abgeschlossen find.

“ Meine Herren, über die (Grundsäße, welcbe meiner Meinung nach

bei der Ueberwachung derartigar Versammlungen zu beobachten find, babe ich mich gelegentlich der Interpellation Stephan schon aus-

führlich geäußert; ich will dieselben biér in wenigen Siken rekapi- tulieren. Es liegt der Staatsregierung vollßändia fern- der polnischen Bevölkerung in ihrem VersammlungSrecbt und in ihrem Versammlungsbedürfniß zu nahe zu treten. Es bündelt fich bier garnicht um einen Angriff auf die Religion; _ meine Herren, religiöse oder konfessionelle Fragen scheiden hier völlig aus; es handelt fich bier auch nicht um die Sprachenfrage, sondern um rein polizeiliche Fragen. Ich habe schon neulich zum Ausdruck gebracht, daß der bloße Gebrauch der polnischen Sprache an und für fich einen Grund zur Auflösung nicht geben soll. Es können fich aber Fälle ereignen, in denen der Gebrauch der polnischen Sprache, bezw. einer de„n über- wachenden Beamten nicht verständlichen Sprache, Grund zur Auf- lösung dann bietet, wenn dadurch das Uebertvakhungßrecht der Polizei illusoriscb gemacht wird. (Sehr richtig! rechts, Widerspruch bei den Polen.) Bei dieser Behauptung glaube ich auch gegenüber den Ausführungen des Herrn von Czarlinski sieben bleiben zu sollen. Es ist zu hoffen, daß das Ober-Verwaltungs- gericht dieser Auffassung beitreten wird. (Unruhe bei den Polen.) Sollte das aber nicht der Fall sein, so ist, wie ich neulich schon hervorgehoben babe, die Königliche StaatSregierung gesonnen, den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten (Bravo! rechts), um sich die- jenigen Befugnisse, welche ihr erforderlich erscheinen, auf diesem Wege zu verschaffen. (Bravo! rechts.)

Ich habe auch bereits bemerkt, daß in denjenigen Gebietstbeilen, in welchen größere Mengen der Bevölkerung der deutschen Sprache nicht mächtig find, der Regel nach Bkamte vorhanden sein soUcn, welche die Sprache dieses größeren Theiles der Bevölkerung verstehen, und es find auch Anordnungen in diesem Sinne getroffen. Wendet man nun diese Grundsätze auf die bier Vorliegenden 5 Fälle an, so glaube ich nicht, daß man den Beamten vorwerfen kann, fie hätten feblsam gehandelt. Ein Grund zur Uebsr- wachung lag vor; die Beamten verstanden die Sprache nicht, und es wurde dem Wunsche, deutsch zu sprechen, nicht Folge geleistet.

Ich habe vorbin erwähnt, daß ich mir noch kein vollständéges Bild über die Bevöchrungsverbältniffe in den betreffenden Kreisen und Gemeinden machen könne. Sollte fick) herausstellen, daß that. sächlich in der Mehrzahl der Gemeinden die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung Polnisch spricht, so würde ja allerdings die Frage entstsben, ob nicht dort des Polnischen kundige Beamte bäkten bor- handen sein sollen. Dieser Frage werde ich noch nachgeben und werde für den Fal], daß fich hSlausstellt, daß es in dieser Beziehung fehlt, das Erfordérlicbe veranlassen. Es ist ja auch hinsichtlich der kinselnen Fälle Beschwerde Eingelegt wordkn, und es wird fich empfehlen, auch neck) das Ergebnis; dieser BeschwerbS abzuwarten.

Meine Herren, diese Maßregeln verdanken nicbt kl-einlt'cben Und vexatoriscben Abficbten ihre Entstehung, fie find hervorgegangxn aus der Echkenntniß der wachsendén Gefahr, die durch die zunehmende Agitation in den betreffenden Provinzen für unsxr Vaterland fich ergiebt. (Sehr richtig! rechts.) Die Gefahr ist nach Ansicht der Königlichen Staatßregierung dkrartig, daß fie glaubt, ihrsr Pflicht zu febken, wenn sie nicht von allen ibr zustehenden Méjtkln Gebrauch macht. (Bravo! rechts.) Wir find der Meinung, daß wir dorj ständig auf Vorposten staben "and wachfam sein müssen. Ich boffk, daß das hohe Haus uns béi Bekämpfung dieser Agitationen wirksam unterstützen wird. (Brady! rechts, Zischen bei den Polen.)

Abg. Noeren (Jenin) bemerkt, daß man den Polen das Vereins- und Ver]ammlung§recht und tbr Natuxrecbt, fich in ihrer Muttersprache zu unterbaltxn, nicbt O_erkümmern dürre. Das Vorgehen der Bebbrdcn widerspreche d€m Arttkel 30 der Verfassung und dem Versins- und ersammlupgsrecht. Wenn die Regierung sich auf ihr Ueberwachungs- recht zurückzxebe, dann nzache „sts das ganze Vereins- und Versamm- luxnxsrecht der Polen tblyfortsch. Sie habe vic-lmebr die PfTicht, Jurwrge zu *trsffen, daß thre Beamten der polnischen Sprache mächtig xséexz, gm dn? Veryammlungen übxrwachen zu können. Welches Licht rykrfe dtkse Sbraclyenunkenntniß aus die prsaßisch€ Verwaltung! Di? Bebörden müßten fich doch auch in anderen FäUen, z. B. in Kriminalfällen, mit der Beyölke'rung verständigen. Seit 20 Jabrsn rei das Erkerznxniß dss Obkx-Verwaltungkgerichts geltendks Recht. Wenn der Mtntster die Auflökungen nur zu dem Zweck berbeigefübrr babe, uux eme erneute R€chtsprxchung des Ober-Verwaltungsgericbxk zu extrabterkn 7 dazu batte sm_e einzige Auflösung genügt _, so müss" das. Crbrtterung hervorruxen und die Frage nabelegen, ob man'zwb dress Verfaffungsverlexzung, dis fich gar nicht gegen national- polmjcbe Bestrebungen allem richte, sondern die R€chte aller Staats- bürger verlktze, noch länger gefallen [affen dürfe.

Abg. _von Ge'rlicb (fr. kor1s.): Es ist sehr fraglich, ob es einer Antwort _des Mmzstérs bsdnrft hätte; diese fünf Falle bieten nichts Neuex; dre Entschetdung des Ober-Verwgltunzsgerichts steht noch aus; dtcßacbe _scbryebt also noch. Ich fcbaße die Polen persönlich hoch; ck 11110 pxxxchttge Leute. Jxlber man :nuß die Augen offen halten, Das po'lmjchJBolk, ist mrt dem preußischen Scevter zufrieden. Der Adel, dre, Getftltchkxtt und die Preffe aber säen Unzufriedenheit untkr dixsem bxsber zusrtedkneN Wolf?. _Von der Kanzel herab hat ein Pfarrer m_Schwéß das Vylk zum 1321th Polnischer Zeitungen aufg:- forderk. (_Em anderer voknqcher Geistlicher hat seine Pfarrkinder ersucbx, nur polntscbe Hebammen zuzuziében. _Es liegt System in der Sack): von den' 60ezr Jahren bcxr. _ Bäim Glase Wein hat man mir verratben: wenn von etpmal so wett jmd, dann jagen wir die Anderen we , ab?: Sie sind Sm ordentltcher Kerl. S_ie wollkn wir als Verwa tungs- beamten bebalten. - Wozu Ihre Uniwrmierung in den Vereinen? Die Statuten Und ja harmlos; das Papier ist geduldig. Das ist aber aUes Maske und Vorbereitun zur polnischen Rebolution. S.“ hat es mir nbcb neulich ein mtsvorfteber geschrieben. Eine katholisch =polnixche „Lebrerxrau hat gesagt, es sei die höchste Zcix, daß sich die Polen m_ deutschem Blute bczden. In einer Volksvcx- sammlung las ein Katbnersobn einen Aufyaß Vor, in dem von Ur Wiederberstellung Polens gesprochen wird. Und solche Versamxx- lungen soll die Regierung nxcht überwachen? Ein katholiskber Lebm bat fich gkweigert, wieder eine polntsckoe Versammlung zu überwach-M, weil er behauptete, als Svion tbätlich angegriffen zu werden, un: so blieb _als überwachender Beamter nur der Gendarm übrig, d:“: die polnikche Sprache nic'Yt verstand. Die Polen können das New;- lutionicren nicbt laffen; 16 kommen kamit immer wieder, sobald x.y: Zügel der Regierung gelockert werden. Die Russen, hat mir cm alter Po[e gesagt, kriegen uns unter, aber ihr Preußen seid zu schwakb und zu gutmütbig - dumm, wollte ex wohl nicht sagen. M59? die Regierung jtark und fest skin! Aus Stärke und Fester:: wird dantx auch Anerkennung und Liebe erwachsen. Ich bin am ersicn dazu bereit.

Abg. Dr. Mixerski (Pole) bestreitet die Richtigkeit der Bx“ bauptupgen des Abg. von Görlich. Den Ausschlag gebe hier nur rtl Rechtßsxage. Man dürfe einem autochthonen Volks nicht vkrMbch- sich in !emer Sprache zu unterhalten. Wenn man ungebildet? GSK" darnzen als Ueberwachungsbeamte zulaffe, so mache man das ganze Ver|ammlungsrecht illuforisch. Die Polen hätten infolge deffen al]?!- dings die Emyßndung, daß fie einer Rechtsbeugung gegenüberstebM- und man dürre fich deshalb nich: wundern, wknn fich des YolflÖ u„nd seiner Preffe eine gewisse Erbitterung bemächtige. Sei es wtrkltcd eme Gerechtigkeit, wenn man dem polnischen Volke das BMWA“

: lun ' t verkümmere? Wie man in den Wald biéeintufe, *so

: u wieder heraus.

Abs. Graf |U Limburg-Stirum Kons.): Es handelt * bin um eine bochpolitische Frage. Sie befinket aber in er Schwebe, so !cmge das Erkenntnis; des Ober-Yerwa rxgßgericbtß noch nieht ergangen ist. Unzweifelhaft ist dix Sacbz jurisißscb fur uns mcht - für Sie wobl, und wir haben bier daruber mcbt zu entscheiden. Fällt die Entscheidung im Sinne der Regierung, so bleibt der Zustmxd e_m unklarer. ch wünscbje, baß die Entscheidung so fiele, Haß m politischen Versammlungen pnnzipiell deutsch zu sprechen ist. Wir leben in einem deutschen Lande, und die Polen find seine Untertbanen. Es ist auch keine Härte, daß in den Versammlungen Hentsch ge- sprochen wird. Dafür, daß dies gescheben kann, sorgt ja dte Schule. Zur böser Wille verhindert den Gebrauch der deutschen Sprache.

ir bedauern, daß das Zentrum in dieser nationalen Frage, wte auch sonst, abweichender Meinung ist. Wir müffen_ aber unsern'Stand- punkt fest betonen. Die Polen unterbalxen aefgbrltche_ Verbmbungen zwkcks Wiederberstellung Polens, und diese GLlstL'r konnen Ste (zu dyn Polen), aucb Wsnn Sic treue Untertbanen 'Semer' Majestat sind, im Ernftfaüe nicbt bannen, und darum möge dte Regterung wachsam fein und, wie auch die Entscheidung des Ober-Verwaltungßgeticbts ausfallen möge, an uns mit einer Geseßesvorlage herantreten!

Abg. Dr. Porsch (Zentr.): Die Fälle des Abg. von Gerlich hätten für uns nur ein Interesse, wenn über Posen un'd Westpreußen der BelagerungsZuftand v-rbängt Werden sollte. Eine Revqlution beim Glase Wein, vielleicht nicht einmal beim ersten! Emzelne Fälle darf man nicht generalisieren. Der Erzbischof von Posen und Gnesen hat noch neulich seine Geistlichen an ibte Pfl1cht€n in gemischbspkachlicher Bevölkerung erinnert und,vor Uebxrsckoreitungen gkwarnt. Gleichheit vor dem Geseß, das tft biex dre Frage, die a11e Freunde des Vereins- und Versammlungsrkebts tnteresfiext. J'n Westpreußen wird hochbolnisch gesprochen. nicht wafferpolmsch ?_vts in Oberschlesien, und doch hat man die Versaxnmlungen aufgelost. Außerdem soll es in den fraglichen Bezirken mxbt gefehlt babxn an Beamten, die das Polnische beherrschen. Wohin soll das fahren, wenn eine Versammlung nicbt stattfindcn darf, wenn der Amtsvfor- fieber Mitglied des betreffenden Vereins 'tst'? Kann dtes_ mcht auch den Bund der Landwirihe treffen? Htxr muß Klarhett ge- schaffen werden. und wir haben die Pflicht, daruber zu wachen, ob die GMB? richtig gehandhabt werden. Visbek hat es Bkauzte geg-Jben, die bis fremde Sprache verstanden. Warum gebt es 1xßt_mcht? Wenn der Minister einen anderm Weg betreten wrll, „darm moge er wenigstens eine allgemeine Vcrfüguna Erlassen, damxt jeder w,eiß, woran er ist. Höher als das Ueberwackoungsrecbt steht das Verems- Md VersammlungNecbt dsr preußischen,Staatsbürger, das bat,*_oas Ober-Verwaltungkgericbt anerkannt. Nrcbt bloß, wo das Poln0che überwiegt, sondern auch wo in erbkblicher Zahl Polen vorhanden find, müssen polnisch sprechende Beamte vorhanden sem, auch in Westfalexx. Das liegt auch im allgemeinen Staatsintexeffs. Das UW Crkknntytß des Ober-VexwalfunaSgerickyts dürfte vor Schluß ,der Oexfibn nicht gefällt werden. Soll nun das versprochene Veremégese bts babxn vertagt werden? Ick) kann nicht zugeben, daß may durch erechngkezt skins Nationalität schädigt. So [47192 das Dsut'che mcht ungemein Isprochen wird, können wir nicht durch Cessy verlangen, daß m den » ersammlungen nur deutsch assprocben Mr_d. Gßnerel] kam) man Von einem bösen Willen des Volks, nicbf deu17ch zu,1pr,echen, mcbt reden. Dkk Zwang, deutsch zu sprechen, würbe d€r_Agtta_t_tbn nur Vorschub [Listén- Wollen Sie konsequent sein, 10. mußten Ste auch den (Ge- brauch der polnischen Schr1ftsprache Vékblkten.

Abg. 1)r.Sattler(nl.): Milde _bat uns i_n Westpreußen, Yosen und Oberfchlksien nicht zum Ziele gstübrt. Fur uns steht die rage im Vordergrunde: Wie können wir den deut1chen Boden deu-tscb er- halten und die Polen asfimilieren? Ueber d"en Vorschlag de_s Grafen Limburg will ick) mich noch nicht erklären; fur eme reZkttonare Maß- regel kann ich ihn in einer so nationalen Fkage czber mch halten. Es handelt sich beute um dieselbe Sache wie bet der Jnterpellatwn Stevban. Die ngieruna wikl das Obex-VerwaltungMericht ent- scheiden laffen, in wieweit der (Gebrauch emer fremden Sprache ein Auflösungercbt giebt. Von einer Beugung des Rechts rst btyer gar keine Rede, noch weniger von einem Angriff ge en den KanolrxxImuH. Der Erlaß des Erzbischofs von Posen tft der este Bswers, wre wett die polnische Agitation der Geistlichen schon geganuen 1st. Cs herrschezx eben ganz uncrttäglicbe Zastände; sonst würde Herr Von StableSkt, früher bier dcr eifrigste Vsrtbcidiger des Polentbzxms, dtesen Erlaß nicht haben ergeben lassen._ Wir werden bie Reg1erung, unterstützen, wenn fie den polnischen Ajpirationen energisch entgegentrxtt.

Abg. Rickert (fr. VW.): Staatsxzefäbrlicben Agit§:1_ionen onen auch wir entgegéntreten, aber sie find nicbt nachqewzeken von _der Regierung. Dkk Erlaß des Erzbiscbqfs bon Posen spricht “noch ntcht dafür, daß alle Geistliche staats Lsäbrlicb find. Exalttérte Aus- sprüche einzelner Phantasien brau en wir nicht zu fürchten. SSBM wir doch polnischen Bestrsbungen national-deutsch gegenüber! Die kommerzieÜe Abschließung kann alle_rdings nur Erbrtterung bewor- rufkn. Der polnische Bauer und Kätbner ist auch beute noch froh, daß cr unter dem vreußisäben König und GEW lk_b1.E_s ist nicht Üug von de'r Regierung, das; fie dyn PolenAWaffen tn dteHand giebt dadarch, daß fie sie ins chbt seßt 11111) m!) _1718 Unrecht. Was ist überhaupt Verwaltungßrecht? Die Régrerung wUte guck) warten, bis das Ober-Verwaltungsgericht gkkvrochkn bat, und .mehr gegen dessen Entscheidung Versammlungen auflösen laffxn. Wir wünscbcn, daß die Regierunß Farbe bekennt und unk? das Vereinsgesetz schleunigst vorleat. Wie würde es den Deuischen tm Anslande geben, wenn wir den Vorschla des Grafen Limburg zum Gxseß erböben? Die jeyige Rccht5unklar Lit thut dem Deutschtbum fernen Drenst.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Der Herr Abg. Rickert hat soeben am Schlusse seiner Rede bktont, er würde fich ebenfalls den Rednern der anderen Parteien anschließen könne-n, welche die Königliche Staatsrcgierung auffordern, energisch gegen die großpolnische Agitation Vorzugeben, Und er hat am Anfang seiner Rede bkrbbrgehoben, daß er gern die Königliche Staatsregierung unterstüßen werde bei der Abwehr ctwaiger Angriffe und Gefahren, die fich, gegen die Sicherheit dss Staate's er- höben. Ich bin dem Herrn Abg. Rickert hierfür sehr dankbar.

Er hat aber gemeint, die Königliche StaatSrkgierung hätte es bis jetzt an einem Nachweis fehlen lassen, daß derartige Gefahrsn bereits vorhanden wären. Demgegenüber habe ich zu bemerkxn, meine Herren, daß ich es nicht für meine Aufgabe Habe halten können, das Vor- handensein derartiger Gefabren in diesem hoben Hause noch näher darzulegen, weil ich meinerseéits es Vermeide, offeneThüren einzurennen. (Unruhe und Zurufe bei den Polen.) Meine Herren, diefe Agitationen find so notorisch im Lands - (Lachen bei den Polen. Sehr richtig! rechts) - jeder, der mit den Verhältnissen nur einigermaßen vertraut ist, kennt die Größe der Gefahr, daß es mich wahrlich Wunder nehmen muß, daß jemand, der die Ehre hat, der Provinz Westpreußen anzu- gehören, derartige Gefahren leugnet. (Bravo! rechts.) Ich glaube fast, meine Herren, der Herr Abg. Rickert schließt absichtlich seine Augen vor dieser Gefahr. (Unruhe links und bei den Polen. Sehr gut! rechts.)

Meine Herren, der Herr Abg. Rickert hat nun an die Königliche StaatSregierung die Aufforderung gsrichtet, sie möchte doch der Un- klarheit, welche durch die jetzige Praxis der Handhabung des Vereins- geseyes einzureißen drohe, ein Ende machen und nähere Aufklärungen M dieser Beziehung geben. Meine Herren, ich halte auch diesen Vor- Mzrf für unbegründet. Ich habe bereits in der früheren Siszung ec- klart, daß die betreffende Vcrfügurg auf meine Anregung erlassen sei, UNd babe sowohl in der früheren Siyung, als auch in der heutigen

. .' * !

ausführliz die Gmdsäve dargelegt, nach denen meiner Auffassung nach vorläufig zu verfabren sei bis zu der bevorstehenden Fällung deo Ober-VWastungögerickjts-Etkenntniffes. Ich habe weiter hinzugefügt, daß die Königliche Staatöregierung dann überlegen würde, welche weiteren Schritte fie etwa zu thun hätte für den Fall, daß ihr das Erkenntniß nicht die erforderlichen Waffen in die Hand gebe. Ich weiß also nicht, in welcher Beziehung eine Unklarheit vorhanden sein soll.

Ich möchte mich nun zu einer Bemerkung des Herrn Abg. Dr. Porssb wenden, der in sebr'ausfübrlkcber Weise die Rechtsfrage erörtert hat. Ich babe mich auch schon über die Nechtsfrage auSgesprocben, halte es aber nicht für möglich, derartige Fragen 111 ])]SUO erschöpfend zu diskutieren. Bei diesen Erörterungen bat mir der Herr Abg. Dr. Porsch zu Unrecht den Vorwurf gemacht, ich hätte aus dem Ober-VerwaltungSgericbts-Erkenntniß falsch zitiert. ch babe wörtlich überhaupt nicht zitiert; ich babe nut angegeben, meiner Auffassung

“nach babe das Ober-Verwaüungögericbt nur gesagt: der Gebrauch einer

fremden Sprache sei nicht ohne weiteres ein Auflösungsgrund.

Herr Abg. Dr. Porsch bat sodann geglaubt, der Königlicben StaaTSregierung gute Lehren geben zu sollen, wie fie fich zu verhalten hat insbesondere in denjenigen Theilen der Monarchie, wo An- sammlungen größerer Mengen von Polen fick) zeigen sollten. Er hält es für durchaus nötbig, daß dort polnisch sprechende Polizeibeamte ge- halten würden, und meinte, es führte ja zu ganz unerträglichen Ver- hältnissen, wenn bis Polizeibeamten dort die Sprache des Volkes nicbt verständen. Der Herr Abg. Dr. Porsch möge: mir verzeiben, wenn ich hier erkläre: ich glaube, daß ich diesen Vsrbältniffen doch etwas näher stehe. (Obo! im _Zentrum und bei den Polen.) Ich habe die Ehre gebabt, 6 Jahre in einer Gegend zu amtieren, wo derartige Verhältnisse in hervorragendem Maße vorliegen, insbesondere im Kreise Essen, und _ich kann nur sagen, daß solche Unzuträglicbkeiten nicht vorgekommen find, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil die sämmtlichen polnischen Leute dort so gut deutsch sprechen, daß man fich vollständig mit ihnen ver- ständigen kann.

Ich komme nun auch auf eine Bemerkung des Herrn Abg. Dr. Miserski, die qué) schon von Herrn Abg. 131“. Sattlkr zurück- gewiesen ist. Der Herr Abg. O1". Mizkrski sprach Von einer Rechtsbeugung, die er in der jeßkgen Handhabung des Vereinsgeseyes erblickte. Meine Herren, diesen Ausdruck muß ich meinerseits auf das entschicdenste zurückweisen. (Bravo! rechts.) Es handelt fich bier um eine verschiedene Auffassung in der Aus- legung gewiffer Bestimmungen. Man kq_nn der Meinung sein, daß die eine Auslegung unrichtig ist, man darf fick) aber nicht zu dem Ausdruck versteigen, daß man der Königlichen Staatsregierung eine Rechtsbeugung vxrwirft. Die Königliche StaatSre-gierung glaubt die- selben guten Gründe für ihre Auffaffung in Anspruch nehmen zu können, wie fie die Herren von der Gegenpartei für sich glauben anführen zu sollen. (Bravo! rechts und Heiterkeit.) Die Herren von der polnischen Partei lieben es ja, wie bekannt, stch immer als die Unterdrückten binzuftellen. Ich würde sehr wohl in der Lage sein und damit auch dem Wunscb des Herrn Abg. Rickert nachkommen können, Ihnen nachzuweisen, das gerade das Umgekehrte das Richtige ist. (Sehr richtig! rechts.) Die Herren Polen find nicht die Unter- drückten, sondern fie sind die Provokanten. (Sehr richtig! réchts. Lebhafter Widerspruch bei den Polen.)

Ich versage es mir aber, weiteres Material heute hier Vorzu- fübren, weil ich glaube, es würde dies die (Geduld des hohen Hauses zu sehr in Anspruck) nehmen. (Lebhaftes Bravo rechts. Widerspruch links. Große Unruhe links.)

Die Diskussion wird geschlossen. Damit ist die Inter: pellation erledigt. '

Es folgt dre Berathung des von den'berdcn konservativen Parteien, dem Zentrum und Hen Nattonalliveralen unter- sjüßten Antrags des Abg. Rxng (kopf.): Die Königliche StaatHregierung zu ersuchen, dahm zu rmrken:

]) daß das über die SLL- und Landquarantänen eingehknde aus- ländische Vieh einer vierwöchigen Quarantänezeit und einer Tuberkulinprobe unterworfen, _

2) da? dsie t(Mnfuhr rusßschen Geflügels und russi1cher Schweine an er ag ,

3) daß" laut _Art. 6 der Viebseuch€n-Konvention mit Oksterreicb- Un um sofort zeitweise Sperre egen die Rindvicbkinfuhr aus Oe?tcrreich-Ungarn angeordnet w rd.

Abg. Ring: Die große Debatte im Reichstage habe die fast einstimmige Anficbt ergeben, daß gegenüber der schrecklichen Ver- seuchung Deutschlands eine Grenzsperre durchaus notbrvendig erscheine. Außerdem babs der Landwirthschafts-Minister die dankenswertbe Aeußerung (;(-than, daß Deutschland seinen Bedarf an Viel) selbst produzierkn könne. Dieskr Ausspruch müsse aber dahin erweitert werden: Tcutscbland produziere bereits genügend Vieh für seirzen Bedarf und könnc die Einfuhren jkxzt entbehren. Der Minister Freibctr von Hammerstein habe in zwei Jahren der deutschen Land- wirtbschaft mehr akleijtet, als in den leßten 20 Jahren vom land- wirtbschaftlichen Ministerium geleistet worden sei. Da aber die Lage der Landwirtbschaft zu cinér Landeskalamität gewoxden sei, so ZZ! jsder Abgeordnete perpflichtet, den Minister zu unter-

'ßsn. Diesen Zweck verfolge auch sein Antrag. Die ruinösen Ecurikcprcise seit 1891 veranlaßtcn die Landwirthe, fiel) auf Viehzucht und Vicbmast zu legen,_und zWar mit solcher Energie, da heute, wie die gesunkenen Prei1e für Viel) bewiesen, ede Ein- fu r übctfiüsfig sei. Die Einfuhr tbieriscber Produkte séi Lit 1888 von rund 700 Miüioncn Mark auf rund 1000 Millionen ark im Jahre. 1896 gestikgen. Er habe im Jahre 1895/96 durch seine wieder- holten Anträge, die fast Vom gesammten Abgeordnetenhause unterstüßt workxn seien, betrkffs Umbams des Berliner Zentral-Viebhofes, dcr Verxe'ucbungcn Deutschlands dom RummelsburÉer Markte aus, der Ein!chlexpung_dsr Seuchen aus der Mastanstalt teinbruch in Ungarn, dsr Einsubrbctchränkungen gegen Rußland und Holland bereits gezeigt, daß die Fordérungen dsr Landwirtbe in dieser Beziehung berechtigte seien, und deshalb wären dieselben aucb erfüllt worden. Heute habe sein Antrag die Unterschrifte'n fast des anzen Abgeordnetenhauses er- halten, da es fich um ein nat „ass Unglück handle. Während 1895 im ganzen Jahre 4543 Gemfin n mit 195120 Rindern verseucht gewesen seien, umfasse die Verseuchung allein im Monat Dézember 1896 3357 Gémeindén mit rund“ 170 000 Stück Vieh. Die Verbreitung der Maul-_ und KlaULnseucbe koste nach den Mittheilungen dcs Kaijerlichen Gesundbeitßamts im leßten Halbjahr, yon Juli bis Dezember , den Landwirtben 3441 Millionen Mark aUein für Rindvieb; rechne man dazu die ver- seuchten Schweine, Schafe, Ziegen, fo belaufe fich der Schaden 1896 auf wenigstens 50 Millionen Mark. Er tbeile die Ansicht des Staatssekretärs Dr. von Boetticher nicht, der die Bekämpfung der Seuchen im Jnlande für wichtiger erachte als die Sperrung der Grenzkn. Die VerseuYungen in Steinbruch, von denen erwiesen sei, daß fie Jahrelang g? errscbt, ohne daß die deutHche Veterinärpolizei troß wiedkrbolter Untersuchungen etwas davon erfa ren habe, seien doch

der beste Beweis dafür wie weni man den Betbeuerungen des Aus- landes trauen dürfe. Äußerdem Hätten sämmtliche für uns wichtigen

Staaten die Viebeinfubr en uns esperrt; es lie daber absolut kein Grund vor, bei außegniebt gleiZe Maßregeln j? treffen Be-

'sonders Dänemark gegenüber, deffen Einfuhr an Vieh u'; uus

50000000 .“ betrage, während unser Export nach Dänemark fich nur auf 700000 .“ belaufe. Das Abgeordnetenhaus babe ge en Dänemark 1895 fast einstimmig vierwöchentlicbe Quaraut ne gefordert; der Bundeßraib aber habe nicht nur die Quarantäne auf zehn Tage berabgeseßt, sondern die Quarantäneanftaltxn Ptivaten übergeben. Der gewiß gut orientierte Staats-Tbierarzt von Hamburg, Zet: Rollers, halte die Quarantäneanstalien für eine fortwährende efabr für das inländische Vieh und die Quarantänezyit für keine Gewähr gegen die Einschleppung von Seuchen. Der Zol! würde von den Dänen umgangen, da der Import von Ochsen, die 25 „16 Zoll zahlen, nur 22% der Einfuhr betrage, während bie Kühe und das Jungvieb znit nur 3-5 «E Zol] 780/9 _auSmachen. Auch dieser Zoll sei ganz unhaltbar und nur für Zuchtoieb be- rechnet gervesen. Seuchenausbrüche in den Quarantäneanstalten seien genug vorg-ékommcn. Bei der Geschicklichkeit der Dänen, die in Deutschland bei der Landung überaü dänische Tbkcrärzte statio- nierten, sei ein strikter Beweis nie möglich ngLskn, daß die Ein- schleppung durch dänisches Viel) stattgefunden babe. Bsim Seuchen- ausbruch unter den ungarisMn Schweinen in Deutschland babe die öste'rreichische Regierung, sobald die SchMine_ den Waggon ver- laffen hätten, auch stets bebauptst, daß die Jnfektron in Deutschland im Schlachtbause erfolgt sei. Auch der Staats-Tbierarzt Vollers in Hamburg weise in seinen Veröffsntljcbungen Vom 21. Januar 1897 darauf hin, daß die Maul- und Klauenseuche in Dänemark starkex berrscbk, als gewöhnlich angenommen werde. Hierzu komme noch, da?; nunmehr als erwiesen gelten könne', daß die Inkubationszsit für Maul- und Klauenseuche länger als 10 Tage, nach unanfechtbarem Matsrial 11-21 Tage dau2rn könne. Die chensfäbigkeit ker Baciüen dauer? aber s1cherlich länger als 10 Tage. Aus diesen Gründen müffe dic 10tägix- Quarantäne unbcdingt fallen, da bis Baciklen, in den Haax'kn der Tbisra fißEnd, oft Erst nach längerer Ze'it zur Entwickelung kämen. Cr biw: daher um einstimmigen Beschluß, dic Quarantäne aus 4 WWW außzudebnen oder die Grenze ganz zu sperren. Die T*»:- berkulinprobe, die Zrankreich und Belgikn 1ch0n seit zwei Jahren machten, werde na den Zaficherungen des Herrn Staatssekretärs “oon Bokjticber in den Quarantänen nunmehr eingeführt werden. Es sei nur bedauerlich, daß man mit dieser Maßregc! !0 lange Zezögert habe, 1roßdem bekannt sei, daß das dänische Vieh zu 40 0/0 tubexku- 1159 sei und seit Jahren Deutschland mit Tuberkulose ver7ebe. Die Nbcinländer könnten davon ein Lied erzählen. Rußland babe gegen unser Viel) auch gesperrt. Trotzdem würden nach Oberschlesien fortgesetzt wöchentlich 1385 Schweine einaesabrcn. Dikses Einfuhr- kontmgcntbabe fich auf 15 Händler vertbeilt und jej, nachdem Streitig: keiten zwixchsn den Händlern und Sch1ächternentstauden seien, ans 700 Schlächter Vertheilt worden. Anstatt 15 Händler seien nun 700 Schlächter in dem berskuchtsn Rußland berumgsreist, um jenks Kontingenx an Schweirwn einzukaufen - eine Maßregel,.deren Wurfb “sebr zweifslbaft sei, da die Schlächter nunmehr im Verseuchten Rußland einkaufen müßxen. Die nun (1qu Trockene geseßten Händler seien nach Berlin gekomme'n und Hätten bkrichtet, dgß 1"!er der (Hrkmze die Maul- und Klauenskuche _enjseßlich wütbe, daß fortgeseßt kraxzke Schwein: in die oberfchlcfitcben Schlachtbäuscr geschafft uxxd yo, besonxers von der Grenzstation SoSnowice, die Ssuchen fortgeseßt eingxstblcppt würden. Redner bezeichnet Sosyowice als ein zWeiZes Steinbruch. Er habe am 8. Januqr durch 1ein€n Tbierarzt, de1en Bericht er auf den Tisch des Hamczs niederlkge, feststelle'n la en, daß aus den total Verseuchten Stallungen von Soßnbwice an den Verladktagen die gesunden Schan-x herausfortiert und zur Ve-r- ladung nach Preußen gebracht würden. Am 9. Januar habe er diese anscheinend gesunden Thiere im Schlachthause zu Beuthen wiederxnn untersuchen laffkn, und da seien bereits nach 12 Stunden 60/0 1euchenkranke dabei gewesen. Die zurückgebliebenen kranken Schweine würden gepökelt oder gkkocht und dann im kleine_n Grenzberkehr nach Preußen ebracht. Redner schildert noch, wie dre Händler fortgesetzt den Min ster und seine Kommissare betrogkn hätten. Es ski nicht seine Sache, jemand zu beschuldigen; aber die rage liege nabe, wo die Berichte über diese Zustände stecken gebieben seien. Betreffs der Geflügeleinfuhr verrveist kr auf die Enquk-te der Brandenburzzer Landwirtbsckxaftskammer. Die Ergebnisse der Enquöte bewiesen, daß nicht allein eine Reihe bon Landkreisen bereits verseucht sei mit dkr Geflügelcholexa, sondern auch, daß dsr größere? Theil dkk cholerakrank€n (Häute notbgkschlachtet xverde, um als Pökelfleisch, Weißsauer u. s. w. in den Handel zu kommkxn. In einem Amtsbezirke sei nachgewiessn, _baß von 2260 cholerakranken Gänsen 1759 notbgeschlachtet worden jeten. Außerdém hätten die berühmtestc'n Baktsriologcn wie Koch, Pasteur, Schüß nachgewiksen, dab duxck) den Spaltpilz der Gsflüg€lcholera Schwäne- seuche, Ninderseuche, Blutvergiftung erzeugt werde. Wolle denn die Regierung warten, bis die Gsflügelcbolxra ganz Dxutsehland verseucht habe“.) Bei dieser mütze eine GehöftSWerre nichts, da Tauben und Sverlinge diesslbe verbreiteten. Die Erklärung des Ministkrs „im Reichstage, daß die Erhebungen darüber noch nicht bsendet smeu, sei ganz unbegreiflich, da diese Thatsachen seit zwei Jabren bereits bekannt seien. In O-ksfécreicb-Ungara herrsche, nach dem Bexicbt dcs „Reichs-Anzeiqers' Vom 14. Januar 1897, die Maul- und Klausn: seuche in 2573 Ortschaften mit 23 325 Gehöfxen. Es ssi unzweifél- haft, daß man unt-Zr diesen Umständen sofort spkrren müsse, nach der Seuchenkonvention auch zur Spsrrung berechtigt sei. Die Schw€iz habe bereits im Nobsmber 1896 die Sperre gegen Oesterrxich verfügt. Aus Vorarlberg und Tirol sei in 3 Fällen nacb Bayxrn, in 2 FäÜen nach Württembcrg die «Seuche eingeschlsppt uud dcsbalb die Grknze ge,;cn Vorarlberg und Tirol gesperrt. Nach der amtlichen Statistik Oesterreichs seikn aber in Vorarl- berg und Tirol im August einer, im Sepjx'tnber nur zwxé SeuchenfäÜe nachgewiesen. Ob denn die Reichsregi§rmg dic7e Angaben für richtig halte? Di? nacbgkwiessnen fünf Ein1chlkppung€n in Bay-Zrn und Württemberg müßtcn dknn geradc aus dkn Drki ver- seuchten Ortschaften stammen. Das Wiener „Fremdenblakt“ bebauytc sogar, wie es scheine, offiziös: Die ernabme der Seuchenfäüé in Oesterreich sei einc nur scheinbare, inwfern fick) die Zahl nächt gesteißert babe, jexzt aber jeder Fall infolge des beffxrkn Funktionikrsns dcr Ysterknätvolizci zur Anzsige komms. Redner !ci durch di:"Stcin- brucher Vorfäüc über die österreichiscky-ungarich? Veterinärwlizci völlig informiert. Dkutschland könne doch nicht warten, bis die Veterinärpolizei dort noch bksser funktioniere. Die Ertbsilung dsr Einfubrkrlaxxbniß für österreichisches Vicb an 200 Städte _sei ganz überflüjfig; die deutschen Landwirtbc bättcn bereits bcwieven, daß fie die 350000 Zentner Schweine: die Oestérrsicb bis zum vorigen Jahre gkljkkert habe, durch Zuzncbt in einem halben Fabre" ersexzt Hätten. eute_ sehe das ganze Land nach Berlin; das Elend und die I orb !c'icn groß. Die deutscha Landwirtbe könntkn mit ihrer Vicbproduktiou durch ihren eikernkn Fleiß mit dcxr ganzen Welt konkurrieren. Gegen die geschilderte doloyc Konkurrenz des Auslandks scicn fie abér ohnmächtig. Scbüsxn Sie daher, so schloß Redner, die deutsche und preußische chk- wirtbscbaft gegen das Axtsland! Erhalten Sie dem Bauern leßtc EinnabtneqncUc, die er noch bat. Ne men Sie meinen Anxraz möglichst einstimmixx an. Es liegt lédigli an der Ausübung dsr gesammten Vcterinarpolizei und deren Einrichtungen bei uns, daß die “Seuchen so überhand genommen haben. Unsere süddeutscbx'n Bundesstaats" haben Landes-Tbierärztk, bei diesen ströun'n al]:- Nachrichtcn inveterinärvolizeilicber Beziehung zusammen. Bei uns ifi die Einrichtung der Veterinärpolizei cine anbcrc. Ich_wiwö ben'its vor zwei Jahren darauf bin, daß wir cine Zwisxbenjmtanz zwischen den Tbierärzten draußen im Lande und dcr Zrutralmftan; éMffyn müsse'n, sogenannte Seuchen-Jnfpektoren. Di:" chrrinärpoluci taux": Von Grund aus umgéstaltet wcrden. Eincn dWWÜsléchcn Antrag behalte ich mir vor, Abg. Letocba (Zontr) brantragt 50,er Adändcmng m! A::- trag Ring: in Nr. 2 die Worjs .und_r11?'!ischc'r Svans' zx: WM: und dafür der Nr.:? Folgendes bimuzuxügcn. »? SMM déc S.Oließurx

der Grenze ge'gcn die" Einfuhr ru'kiWcr SD'anmc .:;:*“7xcht crdaltxu

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