glauben, daß ich mich evva mit all den wenig freundlichen Kommentatoren aukinandersetzen will, die ich draußen im Lande gefunden habe. Was mich veranlaßt, das Wort zu ergreifen, ist die Thatsache, daß die An- gelegenheit jüngft im .Abgeordnetenbause zur Diskussion kam, der ich leider nicht beiwohnen konnte. Der Herr Abg. Graf xu Limburg- Stirum und seine Freunde haben mein Vorgehen in dieser Sache einer sehr scharfen Kritik unterzogen. Es würde gegen alle parlamen- taristbe Höflichkeit verstoßen, wenn ich nicht die erste Gelegenheit benuyte (sebr gutt links und Heiterkeit), in Anwesenheit des Herrn Grafen zu Limburg-Stirum ibm darauf zu antworten. Was er gesagt, befißt eine um so größere Bedeutung, weil nach der Mitthei- lung eines seiner Fraktionskollegen die ganze konservative Partei des Abgeordnetenhauses hinter seinen Ausführungen steht. (Hört! bött!)

Der Herr Abgeordnete hat zunächst die Preßtbätigkeit des Auswärtigen Amtes im allgemeinen bemängelt. Ick) kann nur bedauern, daß er nicht Zeit gefunden hat, die ftenographisckxn Berichte _ über den Prozeß etwas näher zu betrachten; sonst würde er vermutblich eine Reihe irrthümlicher Behauptungen vermieden haben.

' Der Herr Abg. Graf zu Limburg-“Stirum bat gesehen, daß im Außwärtigen Amte „ganz untergeordnete Subjekte“ empfangen worden seien. Da hat der geehrte Herr falsch gesehen. (Sehr gut! links.) Richtig ist -- man ruft mir „Gingold-Staerk“ zu -, daß ein Kriminalfommiffäe den Versuch gemacht hat, das Auswärtige Amt mit diesem untergeordneten Subjekte in Verbindung zu bringen und zu kompromittieren. Der schöne Plan ist aber an unserer Wachsam- keit und unserer Vorsicht gescheitert. (Sehr gut! links.) Die Herren 'Leckert, Lützow sind niemals bei unßempfangen worden; das haben sie auch gar nicht behauptet.

Der Herr Abgeordnete Graf zu Limburg-Stirum hält es für absolut unzulässig, daß ein Beamter des Ministeriums „ohne bestimmte Weisung des Chefs Mittheilungen an die Vertreter der Presse macht"; das sei auch geschehen. Nein, das ist nicht geschehen. Wenn der geehrte Herr Abgeordnete Seite 103 der stenographischen Berichte nachlesen wollte, dann würde er finden, daß politische Informationen an die Blätter nur auf meine ausdrückliche Bestimmung gegeben werden.

Sodann hat der Herr Abgeordnete mit Erstaunen gesehen, daß „einfach die Karte eines Chefredakteurs eines hiesigen Blattes genügt hat, einem Manne Zutritt im Auswärtigen Amt zu verschaffen“. Ob dieser Vorgang, wenn er richtig wäre, ,so bedeutsam und gewichtig ist, "daß er eZ verdient, mit dem Ausdruck des Erstaunens in die parla- mentarische. Arena eingeführt zu werden (Sehr gut! links), ist mir zweifelhaft; die Behauptung ist aber nur mit einer sehr wesentlichen "Modifikation zutreffend. Der Mann ist im Auswärtigen Amt erschienen; 'er hat nicht nur eine Karte, sondern sogar einen Brief eines Chef- redakteurs gehabt; er hat auch Zutritt Verlangt - der Zutritt ist ihm aber “nicht gewährt, sondern verweigert worden - siehe Seite 235 des sienogradbiscben Protokolls. (Große Heiterkeit und Sehr“ gut! links.) Dieser Fall ist also auch nicht wesentlich anders gelagert. Nun hat der Herr Abg. Graf zu Limburg-Stirum schwereres Ge- scbüß aufgeführt. Er sagte, ein Ministerium müsse sich doch sehr in Acht nehmen, „mit Zeitungen in Verbindung zu treten, die durch ihre HaltUng den Verdacht erregten, daß sie intrigante Mittheilungen von einem Ministerium an das andere enthielten.“ Das ist sehr vorsichtig angedrückt, aber die Spitze ist doch klar erkennbar. (Sehr richtig! links.) In diesem Fall ist das Erstaunen ganz auf meiner Seite (sehr gut! links), darüber, daß man diese Behauptung aufge- stellt bat, nachdem durch die jüngsten Verhandlungen nachgewiesen ist, Wer es war, der bei dem einen Ministerium intriguiert bat, daß ich es gewesen bin, der diese Jntriguen durchkreuzte, und nach dem Urtbeil drs Gerichts auch nicht ein Schimmer des Beweises für Intriguen des Auéwärtigen Amts Vorhanden war.

Der Herr Abgeordpete hat damit wohl andeuten wollen, daß es Unrecht sei, wenn das Auswärtige Amt solchen Blättern Infor- mationen ertheile, die mitunter Artikel gegen Minister schrir'ven. In der Beziehung habe ich keinen Anlaß, „irgend etWas zu bemänteln: ich habe Blättern Jnfornmtionen gegeben, die in inneren Fragen "Opposition gemacht haben. Ich habe noch viel Schlimmeres gethan, .und das weiß der Herr Abgeordnete Graf Limburg-Stirum offenbar NLch nicht: ich habe sogar solchen Blättern Informationen gegeben, die zur Zeit der Erörterung der HandelSderträge mich selbst auf das schärfste angegriffen haben. (Lebhafter Beifall und Hört! hört! links.) Das Allerschlimmfte ist, daß ich in der Beziehung eine Aenderung nicht eintreten lassen kann.

Der Herr Abg. Graf zu Limburg-Stirum hat uns gewisse Nor- mativbestimmungen aufgestellt(Heiterkeitlinks), wie ein Blatt beschaffen sein muß, damit es, wie er sich ausdrückte, ,der AUSzeichnung' des Empfanges in einem "Ministerium würdig sei. Es müsse „wissen- schaftlich, fachlich, gediegen sein“ und dürfe nicht auf Sensation schreiben, auch nicht auf den Abonnentenfang auMeben. Das ist theoretisch ganz Vorzüglich, praktisch kann ich damit gar nichts anfangen (Heiterkeit links), und die Hauptsache hat der geehrte Herr voÜkommen vergessen. Für Informationen bezüglich der aus- wärtigen Politik kommt es in erster Reihe darauf an, daß das Blatt im Inlande und namentlich auch im Auslande gelesen und beachtet wird und dort wirkt, wie es wirken soll. (Sehr richtig.) Die Informationen, die ich über die auswärtige PVljtlk pflichtmäßig geben muß. so lange alle auswärtigen Kabinette dasselbe thun, haben mit unserem Parteileben gar nichts zu thun. Ich werde mich niemals dazu hergeben, aus diesen Informationen ein HandelHobjekt zu machen (Sehr gut!) -- um einen Einfluß auf die «Haltung der Blätter in inneren Fragen auszuüben. (Lebhaftes Bravo!) Ick werde diese Informationen nicht mißbraucben zu Be- Lobnungen für gute Artikel, und werde ibnen solche nicht entziehen als Strafe für schlechte Artikel. (Bravo!) Wenn ich auf diesen Weg ginge, dann würde ich die Verantwortlicbkeit für die Haltung dieser Blätter übernehmen, von der ich beute vollkommen frei bin (Sehr gut!), - und dann würde sehr bald überhaupt kein Blatt mehr mit mir in Verbindung treten; denn ein Blatt, welches halb- wegs auf seine Ehre etwas giebt, würde sich diese Behandlung nicht gefallen lassen. (Sebrgut!) Und was wäre dann die Folge? Daß nicht nur das Ausland, sondern auch das Inland seine Infor- mationen über die deutsche auswärtige Politik aus denjenigen Quellen Bezieht, die die ausländischen Offiziöfen schreiben. Das wäre ein Zustand, den der Herr Abg. Graf zu Limburg-Stirum kaum als einen dem deutschen Intereffe dienlichen bezeichnen kann. ( Sehr gut!)

kommen. So lag die Sache vor der Hauptderbandlung. Mit Recht

zurückgewiesen, daß hier eine mangelnde Einheitlichkeit in ministeriellen Kreisen zu Tage getreten wäre. Davon ist nicht die Rede.

verbandlung so, daß die Möglichkeit seiner Belastung vorhanden war. Ob die Verdachtßmomente sicb verdichten würden zu Beweisen, das bing in erster Reihe von dem Auftreten des Beamten selbst ab, von der Aussage der Zeugen, von denen die Mehrzahl noch garnicht ver- nommen war, vor allem aber davon, ob der Agent von Lüyow geneigt war, fich bis zum Schluß des Prozesses mit dem Kriminal- kommiffar zu identifizieren. Limburg-Stirum gerecht zu werden, hätte angesichts dieser Mög- lichkeit der Prozeß oder doch die Oeffentlichkeit sistiert werden

„Prozeß einer schakfku Kritik unterzogen. Soweit diesekritik "nega-

weiß genau, was ich nicht hätte thun sollen.“ Söiveit'fie dägegen die positive Frage behandelte, was ich eigentlich hätte machen sollen, da beschränkt er |:!) auf allgemeine Andeutungen; da sagt er, man hätte mit den Reß'orts verhandeln sollen. Darunter kann man alles Mögliche verstehen. (Seb; gut!) “ Jeb rekapituliere die Sachlage. Seit Jahren hat man öffentlich behauptet, daß das Auswärtige Amt Intriguen spinne in der Preffe gegen Minister, gegen hochgestellte Personen. Das ist von Mund zu Mund gegangen. Man hat mir vorgeworfen, ich hätte eine Indiskretion aus dem Staats-Minifterium in ein Münchener Blatt lanciert, ich hätte dem einen Minister gesagt, das rübre von dem anderen der, ich hätte den Versuch gemacht, zwei meiner Kollegen gegen einander zu besen, ich hätte im vorigen Jahre Artikel inspiriert gegen die Umgebung Seiner Majestät, ich hätte endlich in einem hiesigen Montagsblatt einen Artikel inspiriert, der einen bochgesteliten Hofbeamten einer landesverrätheriscben Handlung bezichtigte: das ist im wesentlichen die Sachlage. Wer im öffentlichen Leben steht, der muß gefeit sein heut zu Tage gegen Wurfgescboffe aller Art. (Sehr richtig !) Ich habe in den leßten sieben Jahren gezeigt, daß ich nicht leichtbin nach dem Strafrichter rufe. Persönliche Angriffe [affen in mir kein anderes Gefühl aufkommen als schmerzliches Bedauern darüber, daß ich so vielen meiner Mitmenschen §.llerger und Verdruß bereite. (Heiterkeit) Wenn aber dieser persönliche Kampf dahin auSartet, daß einer Behörde und deren Beamten systematisch konkrete Handlungen angedichtet werden, die man Jnfamien oder zu deutsck) Schurkenstreiche nennt (sebr wabr), wird die Beschreitung des gerichtlichen Weges eine Pflicht der Selbstachtung (sebr wahr!) und eine Forderuug der öffentlichen Moral, nicht um die inferioren Herren, die dann regelmäßig auf der Anklagebank sich befinden, in Strafe zu bringen. Ich wüßte nicht, was in der Welt mir gleichgültiger wäre, als ob die Leckert, Lüßow und alles, was drum und dran hängt, im Gefängniß siyen oder nicht, sondem um von dem Organ, das Gesetz und Verfassung dazu berufen, jene Be- hauptungen als Erfindungen zu brandmarken und die Integrität einer deutfcben und preußischen Behörde klarzustellen. (Bravo!) Man hat mein Wort von der Flucht in die Oeffentlichkeit getadelt, man hat da höbnifcb gefragt, vor wem ick) denn eigentlich geflüchtet sei? Die Antwort lautet: vor der Lüge und der Verleumdung (sehr gut!); mit diesen Feinden im Dunklen zu kämpfen, babe ich in meiner Jugend nicht gelernt. (Sehr gut!) Ich kann mich ihrer nur errvebren im hellen Tageslicht des Gerickytssaales, darum bin ich vor Gericht gegangen und viele meiner KoÜegen haben vor mir dasselbe gethan. (Bravo!) Ob ich vor Gericht den Eindruck gemacht habe eines Mannes, der ängstlich um Hilfe sucht, das überlasse ich dem Ermessen des hoben Hauses. (Sehr gut! Heiterkeit.) Man greift mich ja draußen aufs heftigste an, daß ich zu scharf zugegriffen habe und daß da Leute zu Schaden gekommen seien, um die es schade sei. (Heiterkeit) Das Klagelied, das heute der Chor der Beschädigten ansiimmt, daß ich zu grob gewesen, daß ich diplomatischer hätte vorgeben sollen, das bleibt auf mich ohne jeden Eindruck.

Der Herr Abg. Graf zu Limburg-Stirum sagt, man hätte die Sache unter den Ressorts erledigen sollen. Der Herr Abg. Munckel hat heute einen analogen Gedanken auSgesprocben, aucb er hat mich dem Schuße der Ressorts empfohlen. So dankenswertb diefe Für- sorge ist, die von den entgegengeseßten Polen dieses hoben Hauses mit angeboten wird (Heiterkeit), ich kann damit nichts anfangen. In derartigen Dingen muß Jeder auf seinen eigenen Füßen stehen. Wenn ich meine Ehre nicbt schützen kann, so kann es niemand (sebr wahr!), und die mir obliegende Pflicht, für die Ehre meiner Beamten einzutreten, kann kein Reffort mir abnehmen, die muß ich selbst erfüllen. (Sehr richtig!) Indem ick) diesem Grundfaß getreu gehandelt habe, habe ich jedenfalls keine preußische Tradition verleßt. (Lebhafter Beifall.) Aber, sagt man, es sei ein unerquicklicbes Bild in der Verhandlung entrolit, es sei viel Schmutz aufgerübrt worden, es sei ein Polizei-Kriminalkommiffar zu Schaden gekommen, und das sei im öffentlichen Interesse sehr bedauerlich. Niemand wird bestreiten, daß das Bild der Verhandlung ein sehr be- dauerliches gewesen ist (sebr richtig! rechts, Heiterkeit links), aber damit ist die Frage doch nicht entschieden, ob das vermieden werden konnte, und Wenn man es vermied, ob dann niÖt üblere Folgen eintraten? Der Herr Abg. Graf zu Limburg-Stirum sprach von der mangelnden Einheitlichkeit in ministeriellen Kreisen, und der Herr Abg. Munckel bat demselben Gedanken beute Ausdruck gegeben. Er meint, es hätte doch möglich sein müffen, schon vor dem Prozeß diese Leute zu entlarven; das war aber nicht möglich. (Hört, hört!) Niemals werde ich einen Beamten, der sich bis dahin tadellos geführt, bei seinem Vorgeseßten und Behörde der- dächtigen, wenn ich nicht bestimmte tbatsächlickpe BeweiSruomente in Händen habe. Das war früher nicht der Fall. Deshalb habe ich niemals bei dem Ministerium des Innern, bevor der Prozeß begann, die Entfernung des„Herrn don Tausch angeregt. Sobald das erste Verdachtsmoment in meine Hände kam nach Stellung des Strafantrags, babe ich davon dem Herrn Minister »des Innern Kenntniß gegeben. Alles Material, was mir zufloß im Laufe der Vorerbebungen: die Angelegenheit mit dem Kriegs-Ministerium, die Angelegenheit von Kukutsch, die Sache mit Levysobn, alles das babe ich dem Herrn Minister des Innern und dem Herrn Polizei- Präsidenten mitgetheilt. Wir haben die Sache besprochen; der Kriminalkommissar ist vernommen worden, seine Aussage war negativ. Die Sache ist im Staats-Minifterium zur Sprache ge;

hat also der Herr Reichskanzler im Abgeordnetenhause die Behauptung

Die Sache mit dem Kriminalkommissar lag vor der Haupt-

Um dem Tadel des Herrn Abg. von

DerHerrAbgeordnete hat dann mein Vorgehen im jüngften

müssen;

tiver Natur war, ist sie klar und dnrcbsiötia; d&“Hanraf

Oeffentli-kkeit'. :- Gerade ---dieje Oesseutlithkkit war für das Auswärtige “Amt-"und cfär1mich ukumgäüaliik.“ (Seh: richtig!) - Die “- TMM “„daß troß' “dieser unbedingten Oeffent- lichkeit der Hérr Abgeordnete Graf von_ Limburg-Sxirum verschieden irrtbümlicbe Behauptungen aufstellte, giebt einen Vorgeschmack, welcbe Verwirrung der Geißer bätte eintreten müssen (Sehr gut!), wenn in dieser Sache die Oeffentlichkeit ganz oder theilweise auSgestbloffeu worden wäre. (Sehr wahr !) Hätte die Oeffentlichkeit in dem Auge::- blick Halt gemacht,_ wo der Kriminalkommiffar zur Erscheinung kam, ja, wie viele Leute hätten dann wohl geglaubt, daß das geschehen sei, um den Kommissar zu schonen? Wäre nicbt weithin der Eindruck er- weckt worden, daß umgekehrt das Auswärtige Amt ein Interesse habe an der Geheimhaltung dieser Sache? (Sehr wabr !) Wenn es einen Mann in der Welt giebt, mit dem ich diese Dinge öffentlich verhandeln mußte, so war es der Beamte, der als Chef der geheimen Polizei in Preßsachen alle die Fäden der Pceßiutriguen in seinen

ausschließen.

Nun sagt man, dieser Kriminalkommiffar hätte im Wege einer DiSziplinaruntersuchung beseitigt werden können, so unter der Hand. Eine solche Untersuchung kann man nur durchführen, wenn man Beweise hat, und die hat erst die Hauptverhandlung erbracht, und jeder, der diesen Prozeß verfolgt hat, wird mir zugeben, daß nur in der öffentlichen Hauptderbandlung, nur unter dem Kreuzverhör der Angeklagten und Zeugen, und bei einer Prozeßlage, wo diver- gierende Interessen zwischen dem Kommissar und seinem Agenten entstanden, diese Beweise geschaffen werden konnten. Jede Diöziplinar- untersuchung würde an einer undurcbdringlichen Phalanx abgevrallt fein. (Sehr richtig!) Man sagt, man hätte ja den Kriminal- kommiffar so unter der Hand beseitigen können; ein Mann in meiner Stellung müßte stark genug sein, um das zu machen. Ich nehme einmal an, das wäre geschehen. Herr Abg. Graf von Limburg-Stirum scheint anzunehmen,daß dann Rubeeingetretenwäre. Da überschäßt er ganz gewaltig die Gutmütbigkeit meiner Gegner (Sehr gut! Heiterkeitl), das direkte Gegentheil wäre eingetreten. (Sehr richtig !) In einer Sache, wo ich mich gegen die Beschuldigung von Jntriguen zu vertbeidigen habe, soll ich den geraden Weg verlassen, der“ zum Gerichtssaal führt, und den krummen Weg einschlagen, daß ein bis dahin tadelloser Beamter unter der Hand beseitigt wird? (Sehr gut!) Das wäre so ziemlich das Verkehrteste gewesen, was ich hätte thun können. (Sehr gut !) Das enthält eine Zumutbung, die man einem ernsten Manne nicht stellen sollte. (Sehr gut!) Ick behaupte, es wäre ein wahres Kessel- treiben gegen das Auswärtige Amt entstanden, und zu den Jntriguen der Wilhelmstraße hätte man eine weitere gefügt, daß durch mich dieser pflichttreue Beamte, diefer Hüter des Gesetzes (Lachen) und Feind aller ministeriellen Jntriguen beseitigt worden sei, (Sehr gut!) Ich zweifle nicht, daß die Rath- schläge des Herrn Grafen Limburg-Stirum durchaus woblgemeint sind (Heiterkeit), ich glaube aber, sie leiden an einer seltsamen optischen Täuschung. Er wünscht, daß man den Mantel des Dienstgebeimniffes über diese Angelegenheit geworfen hätte. Er überfieöt dabei, daß dieser Mantel die Febltriite eines Polizeibeamten zudeckt, zugleich aber auch das gute Recht, die Ehre und die Integrität des Aus- wärtigen Amts verhüllt hätte. (Sehr gut !) Mit anderen Worten, der Beamte, der gefehlt hat“, wäre geschützt; die Be- hörde aber, die sich nichts zu Schulden kommen ließ, wäre erst recht bloßgestellt worden. (Sehr gut!) Das ist ein Verfahren, das mit den besten preußischen Traditionen in Wider- spruch gestanden wäre. So viel verstehe ich auch davon. (Sehr gut!) Nun wendet man wohl ein: Das ist alles richtig vom Stand- punkt des Außwärtigen Amts, aber die Autorität, die Staatsgewalt ist durch diese Oeffentlichkeit verleßt, das allgemeine Jntereffe ist geschädigt worden, oder, um eine keliebtere Form anzu- wenden, ich hätte in der ganzen Sache als StaatSanwalt, nicht aber als Staathann gehandelt. (Zuruf rechts.) Der Herr Abg. “Graf von Mirbach fragt mich, wer das gesagt habe. Ich bitte ihn, sich etwas in der Presse umzuseben (Heiterkeit, sebr gut!), es ist das außerordentlich häufig gesagt worden, und ich acceptiere das auch mit Vergnügen; denn ich habe mich niemals dankbarer meiner früheren Thätigkeit erinnert (Große Heiterkeit) als in dem Augenblick, wo dank alter Uebung es mir gelang, die ziemlich ver-

.worrenen Fäden dieser Jntrigue zu entwirren. (Bravo! Sehr gut!)

Der Vorwurf, den man mir macht, ist aber Vollkommen ungerecht, er geht von dem einseitigen Standpunkt aus, daß in der ganzen An- gelegenheit die Autorität der Staathewalt in dem Krixninal- ko'mmissar Verkörpert sei. Ich neige nicht zur Selbst- überhebung, aber darauf darf ich doch hinweisen, daß auch

ein preußischer Staats-Minister, der gleichzeitig Chef eines obersten Reichsamts ist, mit den ihm untergebenen Beamten einen Theil der StaatSautorität bildet (Sehr wahr! links), und wenn diese Behörde ist das doch wohl auch eine Verletzung der Autorität. Warum lzat man denn darüber keine Klage erhoben? von der Verletzung der StaatSautorität durch jenen Prozeß gesagt wird, beruht doch auf einer gerdaltigen Uebertreibung, und von dieser Uebertreibung hat sich auch der Herr Abg. Munckel nicbt freigehalten. Daß, wo Menschen in Thätigkeit sind, auch menschliche Fehler vor- kommen, das haben wir früher gewußt, und wenn ein Kriminal-' koxnmiffar das Vertrauen, welches in ihn geseßt wird, täuscht und schwere Febltritte begeht, so ist das noch kein staatserschütterndes Er- eigniß. Jede Privatkorporation, jsde Partei stellt, wenn einer ihrer Angehörigen auf den Weg des Unrechts geht, mit Recht das Verlangen, daß man von dem Einzelnen nicht auf das Ganz?" schließe. Staats - Minister des selbe wäre ungerechter, als aus den Febltritten dieses einzelnen Beamten auf die gesammte politische Polizei zu schließen und eine Reihe von pflichttreuen und tüchtigen Beamten ungerecht zu kränke n. (Sehr richtig !) Die Thatsache, daß der Kriminalkommiffar sich schwer verfehlt hat, ist bedauerlich, nicht ab*:r die Ent- hüllung der Thatsache (sehr wahr!), und damit komme ich auf einen Punkt, wo ich zu meinem Bedauern anscheinend diametral ver- schiedener Ansicht bin mit dem Herrn Abg. Grafen Limburg-Stirum.

systematisch mit Schmuß beworfen ist, so

(Sehr gut! links.) Was da

(Sehr wahr!) Mit vollem Recht hat der Herr

Innern im Abgeordnetenhause diefe Ich wiederhole sie; denn nichts

Forderung erhoben.

Ich will in keine theoretische Erörterung darüber mit ihm eintreten, '

ob das öffentliche oder das geheime Gerichtsverfabren das bessere fei.

denn er tadelt die „bis zum Aeußerften getriebene

Ich erkenne unbedingt an, es giebt Fälle, wo das Wohl des Staats“

Händen hatte; vor diesem Mann konnte ich die Oeffentlichkeit nicbt

(bintec verschlossenen Tbüxen „ verlaygd die Gefes- quézerbxjexliunßmrtige Fälle vdr; was aber diesen Spezialfall

Tsäfft, so sage ich ganz freimütbia, es ist dem öffentlichen

dienlicher, wenn das Land derartige Dinge durch das I:?Tfssxche Auge einer öffentliclpen Verhandlung sieht, als durch die triibe Brilke einer oebeunen Prozedur. (Sehr gut!) In dem ersten Falle ist Umfang und Grenze des Uebels erkennbar, zu- gleich ist der feste Wille erkennbar, das Uebel abzustellen. Im anderen Falle wird der öffentlichen Meinung ein verschwommenes Bild gezeigt, welches aus Wahrheit und Dichtung, aus Kombination, aus Ueber- txejbung, ans Klatsch und noch schlimmeren Dingen berdorgebt, und dann entsteht die Gefahr, daß man draußen im Lande die Sache ver- allgemeinert, daß man sie politisch ausbeutet und daß man da auf den Verdacht kommt, die Regierung babe etwas vertuschen wollen, t'tnd dagegen ist die öffentliche Meinung in Deutschland recht et'npfiridltcd.

DerHerr Abg.Graf Limburg sagte, die Presse set naturlich fur die Oeffentlichkeit, die mache ihre Arbeiten viel intereffanter. Man konnte das direkte Gegentbeil behaupten; wenn die Presse die Frage nur von ihrem Interessenstandpunkte betrachten wollte, dann könnte man sagen, daß geheime Prozeduren für das Juiereffe der “Leser recht Häufig einen unendlichen Faden bieten, den man spinnen kann, ,so lang mcm will, und den auch kein offiziöses Dementi abzuschneiden im stande “rst. (Sehr richtig! links und in der Mitte.) '

Nun kommt aber ein [ester Punkt noch in Betracht, den ich. zur ge:;eigten Aufmerksamkeit dem Herrn Grafen Limburg - Sttrum ,Zmpieble. (Heiterkeit.) Unter dem mannigfachen Material, das rnit seiner Zeit in die Hände fiel, war auch die Thatsache, daß die sozial- demokratischen Führer um einen großen Theil der Dinge, die in der politischen Polizei für Preßangelegenbeiten vorgeben, Kerintniß hatten, und daß sie ihrerseits eine große Enthüllung _vorbereiteten. Dieser Enthüllung ist der Prozeß zuvorgekommen. Ware das nicht der Fall gewesen, wäre dem Herrn Abg. Bebel es vergörrnt geWesen, diefe Dinge zu enthüllen, und hätte die sozialdemokretttscbe “Presse die entsprechenden Kommentare dazu geschrieben, dem? ware die offent- licbe Verhandlung vor Gericht auch nicht vermeidl1ch gewesen,. nur wurde dann die Thatsache kund, daß die Regierung von diesen Dingen Vorher Kenntniß hatte, die Sache aber unter der Hand erledigt'worden „sei. Ich glaube, damit wäre dem öffentlichen Jntereffe gewrß nicht gedient worden. (Sehr wahr! links und in der Mitte,) ' .

Damit bin ich mit meinen Ausführungen zu Ende. Ich bm stets bereit, für mein Thun und Lassen die volle Verantwortung ;;: tragen. Wenn in dieser Sackpe unerfreuliche Dirige'VOr' die Oeffentlichkeit gebracht sind, so fällt die Schuld ausschließlich jenen zu, welche politische Gegnerschaft und persönliche Verdngltmpfungen Nicht unterscheiden können, die, um ihre eigenen Jntrtguen zu ver- dergen - (Zuruf rechts) - Wer das ist? Ja, meine Herren, ick) glaube, ich habe den „Kriminalkommiffar bereits sehr oft. genannt (iiroße Heiterkeit links und in der Mitte), daß ich auf die Frage, wen ich hier im Auge habe, keine Antwort zu Heben brauche. (Gebt richtig! links.) Das kann kein Mensch von mrrvverla'ngen: daß ich ureinen guten Namen, meine persönliche und meme dienstliche Ehre a:;iasten lasse, nur damit unerfreuliche Dinge nicht genannt werden, die andere Menschen verübt haben. Wenn. infolge dieses Prozesses in dieser Richtung eine Besserung eintritt, so wird das niemand lieber sein als mir. Täuscht sich diese Er- wartung, so werdeich in Zukunft genau ebe nso da n d ein„ wie ich es dieSmal gethan babe. (Brady! links und rn der Mitte.) Ich werde den Weg geben, der für Hoch imd Niedrig der gleiche ist, den Weg zu Gericht, und damit, glaube ich, die preußi- schen Traditionen zu Wahren und ebenso die monarchiscben und öffentlichen Interessen. (Wiederholter lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

[) ra von Mirbach (d.konf.): Die AuEemanderseßung ;!VisäYankéi fGrafen Limburg-Stirum und dem Staatssekretär von Marschall ist eine persöhnlicYe Sache. Gegen gewisse Angriffe braucht (nan ni ! zu der! eid gen. . _ der dßrchMeictliung fähig wäre, daß Freiherr von Marschall gegen seine Kollegen intriguiere. Ich habe keine Juhlung unt der Presse im allgemeinen; den Vorwurf, da?; wir gegen Herrn don Marschall Vor: geben wollten, muß ich zurückweijen. Er ist, aus unserer Partei hervorgegangen, und wir sind stolz darauf. Bei dem Falle Leclert- Lüßow muß man sich fragen: (Jui donc)? Er hat bei gemiffen Leuten außerordentlicben Jubel hervorgerufen, nur nicht bei den Kon- servaüven. Die olgen des Prozesses , smd eme Herabsetzung der politischen Yolizei, die wzr nicht entbehren „konnen; das Ansehen der preußischen Regierung ist dadurch nicht ge- hoben, sondern geschmälert worden. Das bedauere :cb'als kon- iervativer Mann schmerzlich. Die Antwort, die der Reichskanzler Und Minister- räfident im Abgeordnetenhause gegeben „hat, kann uns nicht vollft ndig genügen. Der Hinweis auf das „von vor dem Namen Lüßow, das durch den gesperrten Druck in dem steno- küvbischen Bericht besonders hervortritt, hat Jubel berVorgerufen ei Alien, die den Kampf gegen Jynker und Waffen prdklamieten. Mit den Junkern werden Sie nicht so _schnell fertig werden. Ick bin dem Minister-Präsidenten kxmkbar fur die Erklarung, daß eine volle Kontinuität bestehen müffe imStaats-Mmtstermm. Aber nach außen hin ist diese Kontinuität nicht hervorgetreten, u'nd ich x??sinde mich in Uebereinstimmung mit meinen Freunden, wenn ich das “.*-sdaure. Es wird weder denlMimskter-PrafidentenircilzochNkelicx11rexi Minister oder Staatssekretär ver egen onnen, wcnn „ _ , daß der größte Staatsmann des Jahrhunderts Furst Wißmarck tft, deffeu Politik eine zielbewußte, kraftvolle und erfolgreiche war nach .auße'n Und nach innen. Würden derartige Vorkommnisse m die Oeffentlichkeit ZZLdrungen sein unter seiner Regierung? Ich behaupte: nem. Das ist die Stellung meiner politischen Freunde. [ k j, v r rozeß

Ab . ebcl So. : Daß die Sozia demo_ ra ie _on em nicbt üiIerchht w(ar,z)bat der Staatssekretar bereits angeYeutet. Allerdings kannten wir bereits vieles, was in dem Prozeß erortert worden ist, seit Jahren. Aber manches war uns ddch dnrchau9 un- dekannt. Erfreulich War für uns, daß endlich ein Regiment vdrhanderl; war, welches auf Ehrlichkeit etwas giebt. Die K.orruptiorxm'nerbal der politischen Polizei haben wir bereits z_ur Zeit des Sozialisier- eseses kennen gelernt. Ick habe bereits_ fruher'voraukzgßefagft, daß em ?ck es System sich schließlich gegen die Regierung ]elbt richten :nü e, und zwar in dem Augenblick, wo das System in sich selbst Nicht mehr lebensfähig war. Die Aufhebung des Sozialtstengeseßes war der politischen Polizei ein Dorn im Auae. Es hat mich mit Genyg- tbuung erfüllt, daß der Reichskanzler Abstand genom:nen_bat,keme Verhandlung in dieser Angelegenheit abzulehnen. Das ware t(Zum " hkkgründen gewesen an esicvts der'Tbatsaehe, daß diese .Zn rgiue

ck KEIM die höchsten eamten richtete; Wenn auzch niehti m tat des Reichskanzlers, so stehen doch im Etat des Uuöwartgen Amts die Gelder für die Polizei, die Verwendyng findyn dUkÖl?e'i Kanal der preußischen Polizei. So l'anße die politische FZ zx: bestehen wird, werden solche Dinge, wie e rm Prozesse e erä Lüvow nachLWiesen sind, immer wieder vorkgmmen. Dcr Fa Normann-Schumann hat wohl dem Staatssekretar des Außwarttgcn AMW dk? Veranlassung ge eben, mit der politischen éolxzei zu brechen, weil der.;xMinister des Ynnern Graf Botho Cu enbnrg nicht im

Es giebt in Deutschland niemanden,

ande war diesen Vertrauenömaun der politischen Polizei zu be- ?eitigen; „ c't blieb viele Iabre lang in seiner Stella, , troßdem er; der vielnäm : Mann (Normann, Schumann, 1)r. undt u. s. w. der Verfa er gewisser Skandalartikel war.. Graf Philipp Calendar will Herrn von Tausch nur weneibge Male gesehen haben. raf Eulenburg hat es aber mit Umg ung seines Cbefs, des Staaxssekretärs, fettig ebracht, daß dem Herrn von Tausch eine besondere Dekoration verlie en, wiirde. Der Kriegs-Minifter und sogar der Liebling der Konservativen , Lm von Kröner mußteni wegen der Jntriguen des erm von Taus ihren Abschied nehmen. Herr von Tausch benußte d e Yolizei-Agenten, um sein Loblied in der Preffe singen zu [affen aus nla eines Hochverratbsyxozeffes, der wahrscheinlich auf Grund seines eugniffes ungünstig fur die Ange- kla ten außgefallen ist. Die politische Polizei ist eine bedenklicbeEin- ri tung in unserem Staat; ich bm nicht der Ansicht, daß wir sie nicht entbehren können.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats-Minister Freiherr Marschall von Bieberstein:

Der Herr Vorredner bat die Person des thscbafter's Grafen zu Eulenburg, eines Beamten. meines Ressorts, in einer Werse in die Diskussion gezogen, daß ich entschieden Protest erheben muß. Er hat behauptet, in dem Prozeß sei erwiesen, daß, der Kriminal- kommiffar von Tausch seinen Agenten von Lüßow wiederholt beauf- tragt babe, Artikel zu schreiben, damit er sie dem Botschafter Grafen zu Eulenburg schicken könne. Von dem ist in dern Prozeß nichts erwiesen, das sind ausschließlich willkürliche Kombinationen des Herrn Abg. Bebel. (Beivegung) Es ist nichts hergestellt, als daß der Krirninalkommiffar von Tausch einen Artikel „der „Welt cim Montag" dem Grafen Eulenburg mit der Bitte 1andte, ihm euie Unterredung zu gewädren, damit er ihm Auskunft, gebe über dre Provenienz dieses Artikels. Auf diese Unterredung tft Graf Eulen- burg nicht eingegangen. ' Was den Orden betrifft, den (Graf Eulenburg dem Kommiffar verschafft hat, so ist das das natürlichste Ding von der Welt. Der Herr Botschafter hat einfach eine ibm obliegende dienstliche Yerpfsich: tung erfüllt, als er gelegentlich der Anwesenheit des Souveranö, bei dem er accreditiert ist, in Stettin dem Krimitialkommtffar, der damals mit der Sicherheit Seiner Majestät des Kaisers betraut war, einen österreichischen Orden verschaffte. .

Der Herr Abg. Bebel bat im Laufe seiner Rede duch den Namen eines bochgestelltcn preußischen Offiziers mit diejem Normann- Schumann in Verbindung gebracht. Ich halte mtck) verpflichtet, zu erklären, daß, obgleich ich glaube, alle Fäden der Treibereien in Handen zu haben, ich nirgends eine Spur vorgefunden babe, die darauf hinwiese, daß der Kriminalkommiffar und seine Agenten bei_ibrem Treiben irgend welchen bochgestellten Hintermann batten; Davon ist nicht die Rede. (Hört, hört! rechts. Ach, ach! bei den Sozialdemokraten.) In den Kreisen Leckert-Lüßow„ Normann- SchUmann waren die Namen hochgestellter Personen billig zu haben. Lesen Sie die Artikel des „Uéuzorjal äipiowat-jqus“, da kommen so ziemlich die Namen aller hohen“ Beamten vor. Die Leute haben es lukrativer betrachtet, wenn sie beauftragt waren mit Ermittelungen, boch- geftellte Personen als Hintermänner anzugeben, als vielleicht irgend einen kleinen Reporter, dem die Zeile mit Pfennigen bezahlt wird. Ist doch in dem Prozeß festgestellt, daß für einen Schandarttkel von einigen Zeilen, dessen Inspirator ich gewesen sein soll, die Summe von 80 „56. bezahlt worden ist. (Bewegung.) Warum sollte nicht einer von diesen Leuten auf den Gedanken kommen, auch den Name:: eines hochgestellten Offiziers zu gleichem Zwecke zu mißbrauchen.“ (Sehr gut!) Ich bin lange genug in dem Mund der Leute als Hintermann für alle möglichen Jntriguen und Jnfamteir gewesen, als daß ich nicht einen gründlichen Abscheu hätte gegen die Suche nach Hintermännern, wie sie beute betrieben wird. (Bravo!) Und dieser Abscheu ist bei mir genau derselbe, ob es sich um mich handelt oder um Andere. (Brady!) Ich sage es freimüthig: diese Art, nach dochgestellten Hintermännern zu suchen, wie es jener Krimwaikommrffar getrieben und wie leider es manche ibm nachtbun, ist nichts Anderes, als ein leichtfertiges Spielen mit der Ehre anderer Menschen; und ich glaube, alie Menschen, die Ehre zu verlieren haben, haben ein Jntereffe daran, diesem Treiben ein Ende zu machen, das unser inneres Leben vergiftet und uns im Ausladde diskreditiert. Warum redet man im Auslande Von der Korrrtption unserer höheren Stände? Nur deshalb, weil man bei uns in der letzten Zeit, dank diesem Treiben, sobald eine Jnfamie passierte, eine Reihe von hochgestellten Leuten Redue passieren ließ, um zu sehen, ob nicht einer don ihnen über Nacht ein Schurke geworden sei. Wenn dieser Prozeß ein gutes Resultat hat, so wird es das seiii, daß, wenn Jnfamien paffieren oder wenn schmuZige Briefe geschrieben werden, man nicht rmdr in Kreisen hochgestellter Leute nach dem Thaler sucht, sondern in den Quartieren, wo die Leck-Lrt-Lutzow- Normann-Schumann wohnen; dort wird man auch den Tbäter finden. (Bravo! links.) (d k s) D 5 daß '

. Limburg-Stirum . 9n.: arau, em BoZsLZZstérÉiiixx untergeordneten Beamten emen Orden perscbafft, ist gar nichts zu schließen. Die politische Polizei wird immer notd- wendig sein; sollten Sie (zu den Sozialdemokraten), ans Ruder kommen, so werden Sie noch rücksichtsloser sem. Daß die gegenwartige Regierung die Poliei nicbt entbehren kann, zeigt Ihre Gegenwart. Die Regierung MUZ wissen, was Sie planen. Wenn ein Veteran Ihrer Partei ejagt hat, daß nachfemer Vesiegung der deutschen Armee der Pßoment für- die Sozialdemokratie gekommen wäre, so ist das bedenklich. Meine Rede im Abgeordnetenhause war der Kern der eingehenden Verhandlungen, der Widerklang der An- schauungen der weitesten Kreise des Landes, Kreise, deren politische Bedeutung Sie nicht verkennen" köxmen. Eine vylttische Animosität ge en den Staatésekretar liegt mir fern. Wir sind aneinander kommen wegen der Handelsverträae. Aber politische Meinungsversichiedenheiten begründen keine Gegnerschaft. Der Staatssekretär hat sich der außwärtigen Angelegenheiten so_an- enommen,- daß es wünschenswertl) ist, daß er sie auch weiter fu'brt. Zei) habe gesagt, daß die Behörde nur mit einer anständigen Presse derkebren Zoll, die nicht auf Sensation und, Abonnentenfan aue ehe. Ich wi keine Namen nennen, aber_Ste werden glei wi en, welche Presse ich meine! Ick halte es fur eine Außzeicbnung für die Vertreter der Preffe, wenn hohe Beamte ihnen etwas init- tbeilen; denn das bebt einen Stand. Darin liegt kein feindlicher Angriff, sondern ein freundlicher Rath. Ich babe ferner ?esagt, daß man nicht mit solchen Blättern verkehrt, die eine tcndemiö e Haltung egen andere Ressorts einnehmen. Damit habe ich die „Kölnische

ettung“ emeint. Dieses Organ Wurde in erster Linie vom Aus- wärtigen ??mt informiert, und es erschienen dort Artikel gegen andere Ressorts, die nur auf guten Informationen beruhen konnten.

babe davor gewarnt, das; Leute empfangen werden ohne Autorisation

des Chefs des Amts. Der Staatssekretär bestreitet, daß Herr Gingold- Staerk empfatejkgen worden sei; aus dem Prozeßbericbt gebt bervor,

vortr der Rath .war, iG wäre aus meinem „Amt entfernt worden. _, MeinWAquübr-mgen sind nicht polemisch Teawesen , sondem

kritisch, um Uebelftände abzuschaffen. Jeb be in meirzer

Erfahrung gesehen, daß bobe Diplomaten der resse sebr zugänqlttb

waren: sie wurden von der Presse freundli „behandelt. Von

einem Angriff war keine Rede. Der Staatssekretar xagte._ er hätte

obne den Prozeß seine und seiner Beamten angegriffene E' re nicht retten

können. Der eigentlicheZweck des Prozesses, die Veryrtbeilung der unter.

eordneten Journalisten, hätte durcb einfachere Mittel erreicht werden

önnen. Es lag also in der Hand des Staatssekretars, dem Prozesse eine größere oder erin ere Ausdehnung 315 geben. Er hat mit einer

beispiellosen Gefchi lich eit die Sache in die Hand genonxmen und die

ganzen Verhandlungen geleitet, um der Sache diejenige Wendung

zu geben, die sie genommen hat. Konnte das verbrecherische Treiben

des Polizeikommiffars nur auf die e Weise erwittelt werden? Ich bin der Meinung, daß man im ege des Dthtplinarverfabrens dasselbe hätte erreichen können. Der Erfolg des Prozesses bat eme

Diskreditierung der politischen Polizei mit sich gebracht; aus dem Vergeben des einzelnen Mannes leitet man eme ' Mißachtung des

ganzen Instituts her. Es zeigte sich, daß nicht die nötbige Einheit im Ministerium vorhanden war, die nach außen und innen nötbtg ist. Die Mehrheit des Hauses wird meiner Meinuyg nicbt sem, aber man wird es im Lande, im Kreise meiner pyltttfchen ' reuxide nicbt verkennen: das Verhalten des Staatssekretars war m t ein solcheS, wie man es nach den preußischen Traditionen Verantwortin kann.

Staatssekretär des AUSwärtigen Amts, StaatS-Minister Freiherr Marschall von Bieberstetn:

Gestatten Sie mir nur einige wenige Worte! Der geehrte Herr Vorredner hat versichert, das; er keinerlei Animosität gegen mich babe. Ich kann ihm meinerfeits erklären, daß in dieser Beziehung eine volle Reziprozität vorhanden ist. (Heiterkeit) Der Herr Vorredner Hat sich nach wie vor als einen entschiedenen Gegner der Handelswerträge bekannt; er wird es Verstehen, daß ich hier erkläre, daß ich nach wie vor die Handelswerträge für gut und nüßlich erachte (Bravo! links), und daß es mir außerordentlich erwünscht wäre, wenn ich demnächst mit dem geehrten Herrn Vorredner in einen öffentlichen Meinungs- auétausch über die Wirkung der Handelsverträge wiederum eintreten könnte.

Was den Herrn Gingold-Staerk betrifft, dieses untergeordnete Subjekt, so ist es ganz richtig, daß es dem Manne, nachdem er bei uns abgewiesen war, gelungen ist, einmal bei einem Herrn der zweiten und einmal bei einem Herrn der dritten Abtheilung einzudringen. Ich habe sofort Remedur eintreten [affen und dem Manne überhaupt das Außwärtige Amt verboten, und nun frage ich Sie, ob man unter diesen Verhältnissen öffentlich behaupten kann, man habe gesehen, daß untergeordnete Subjekte den Zugang zum Ministerium Jehabt baden. (Sehr richtig! links.) Der Herr Verredner bat memeii Wunsch erfüllt und hat eingehend dargestellt, wie man es eigentlich in dem Prozesse hätte machen sollen, um seine Zufriedenheit zl: erwerben. (Sehr gut! Heiterkeit.) Man hätte diesen Prozeß vornehmlicl) gegen den Leckert und den Lützow führen müffen. Ich fürchte, wenn ich nach dem Rezept des Herrn Vorredners vorgegangen wäre, so würde man mir das Sprichwort entgegenbalten: .Die kleinen Diebe hängt man, die grdßen läßt man laufen.“ (“Sehr richtig! Heiterkeit.)

„Ni ter fr. Volks»); Wir woilten die,Diskussidn, die ja bezilubig'lluswértigen (Amt hätte anknüpfen können, nicht unvorbereitet kommen lassen, wir Wollten sie durch unseren Antrag fi ieren. Hatten wir die Sache beim Außwärtigen Amt angefangen, o hätte" es so auSgeseben, als ob es sich um eme Streitfrage mtt dem _Auswartigen Amt handelte. ES ist eine allgemeine Saebe, die ebenw „gut jeden anderen hoben Beamten hätte treffen former). Der Reichskanzler meinte, man könnte auch die bayerische und wurttembergische Polizei zur Rede stellen. Das trifft nicht ganz zu. (ZIS handelt fich um die Polizei am Siße der Reichsdebörde, Zim die Polizei des größten deutschen Staats, dessen Minister-Prafident dcr Netiizskanzler ist. Eine Frage, die so weite Kreise beschaftigt hat, muß auch im Reichstage besprochen werden. Im preußischen Abgeordgetenbause lxat sich der Reichskanzler nur mit dem Grafen Lirziburg-«ttruni beschaftigt, ohne den Kern der Frage zu berühren. Hier hat iich die Saki)? zugespißt u einer Außeinanderfe ung zwisehen den „KonserVatidcir und dem

taatssekretär von Marécbail. Wir können ibn dazu bealuckwunschen,

daß es ihm gelungen ist, die Angriffe in so guter Weise zurück-

wei en. Die Konservativen greiferz den StaatZsekre'tar an und Frtbesidigen die Politische Polizei, wahrend wzr fur die Reqiergng eintreten und die politischePolizei angreifen. "Die FraYÜder Verhalt- nisse der Presse zu den Behörden ist gegenuber der uptfrage eine kleinliche. In dem Stadium, in welchem sich die Sache befand, blieb dem Staatssekretär nichts Anderes izdrig, als sich m die Oeffentlich- keit zu flüchten. Das hat Graf Btéimarck auch gethan. Haber] Sie denn den Arnim-Prozeß ganz vergessen? Dem Staatssekretar bm ich dankbarfür die klassische Darlegung des Wertbes der Oeffentltxhkeit im Strafverfahren. Damit ist ani) der [este Gegner der Oeffentlichkeit irn Militär-Strafverfabren geschlagen. Aufgeklart ist aber ndch nicht, wes- balb es drei Jahre gedauert hat, ede Remedur in diesen Dirigen geschaffen werden konnte. Man korrnte doch eher gegen die politische 5 olizei vorgeben, nachdem das Auswarttge Amt seit Jahren Vermieden Falle, der politischen Polizei Auftchge zu geberi. Wenn eine Einigkeit im Ministerium Vorhanden ist, ware cs nöthig gewesen, das ganze Institut einer Prüfung zu unterwerfen. (Gegen _die Beamten richten wir keine Vorwürfe; viele derselben werden aber T_iusci) ebenso denken, wie wir selber. Der Reichdkanzler sagt: Die Politische Polizei sei nicht entbehrlich. Die poltttfche Polizei ist aber ein Knauel der verschiedensten Befugniffe: Ueberwachung der Pres1e,_ der Ver- eine und Versammlungen, die Zensur ker Theater'u. 1.„w. Als man beim Sozialistengesetz das. Personal der Yoltzei derstarkte,5 hat sich ein ganzes System herauSgebildet, nicht zur 5 erbutrmg voii Ber- brechen, sondern zur Besorgung von politischen Recherchcn, nicht im Auftrage, sondern zum Theil auf Lager,. Dadurch wird die „ganze Welt mit einem Spionagensystem uberzdgen und, die politische Polizei kommt schließlich darauf, selbst Politik zu treiben. Aus der politischen Polizei ist der große Prozeß gegen die Sozialistenpartei bervorge angen, der mit einem so, klaglichen Fiasko geendet hat, da die ?)iegierung selbst das Verbot der Vereinigung von Vereinen ni t mehr aufrecht Lkb71t€11 will. Der preußische Minister des Innern hat durchaus nicht gesagt, das; er schon Schritte gethan hätte zur Reformierung der politischen Polizei; er Hat nur etwas in Aus- sicht grstellt. Der Minister drs Innern ist nichtdier (Zuruf: Cr wqr hier!); er hätte doch wenigstens den Rahmen angeben könzien, wie die Umgestaltung erfolgen soll. Es bgndelt fich um die Polizei über- haupt. Wenn das einem Staatssekretar passiert, so kann er sich ver- theidigen. Aber wie soll es einem setntchsityen Manne geben, wenn er ri en der olizei ausgeeß ! . ' WWYKUZHrTf von YiSmarck (b. k. x.):. Man Wird sich ein ad- scbließendes Urtbeil über die Dinge ett bilden können; wenn der sich auffällig lauge binziehende Prozeß Tausch zur Verhandlung kommen wird. Bis dahin werden wir alle und gern zuruckbalten, wenigstens werden die Herren es mir nicht verdenkcn,§ wensn ich mich zurückhalte. Ich will nur eine Behauptung des Abg. Bebel richtig stellen. Er hat von einem Briefe gesprochen,_den ir end jemand über Kreta an den Fürsten BiIxjtarct geschrieben batte. ,D ejer Brief wäre wenige Tage nach seim'm Eintreffen in F_ricdrichörub, in Berlin und so ar in den Händen des Herrn von Tau! gewesen. Daran hat Herr Hiebei einc Aeußerung odcr Andeutung ge nüpft, die sich in der Richtung bewegt wie manche Jusinuattoncn der den Herren nahestehenden Preffe im Laufe dieser; Winters, nämlich daß

da er von ni en Rätben empfangen ist und das; dabei die Tbüren veßschlofs-n wareng. Wenn das geschehen wäre zu der Zeit, wo ich

dieser Herr von Tausch doch wobl Beziehungen zum Fürsten BiImarck