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en, mich im reußiscben Abgeordnetenbause we en meiner Aeu Wen im tage anzugreifen , während i durch die pfiixk: m ige Anwesenheit im Reichstage vorbindert gewesen bin, im Abgeordnetenhause Rede und Antwort zu sieben? Wer im Glasbause LU, soll sich büten mit Steinen zu werfen! m übrigen binith nicht der Lage, von dem Grafen Mirbach Beke rungen über den vor- nehmen Ton entgegenzunehmen. Aba. Graf von Mirbach: Es ist für mich von Dornberein arts- Festbloffen gewesen, in eine Polemik einzutreten. Ich habe nur eme rklärung abgegeben und nur sagen wollen, daß mein Auftreten dem Abg. Lieber nicht Anlaß geben konnte zu einer so xcharfen per- sönl en Bemerkung wie die vorhin angedeutete Aeußerung über den

vorne men Ton. Schluß 53/4 Uhr. Nächste Sißung: Freitag 1 Uhr

(MilitärsEtat).

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

30. Sißung vom 11. Februar 1897.

Die zweiteVerathung des Entwurfs des Staatshaus- halts-Etats*f“ür 1897/98 wird bei den AuSgaben des Etats des Ministeriums des Innern fortgeseßt.

Ueber den Beginn der Debatte ist gestern berichtet worden.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Ich bitte um die Erlaubniß, auf die Ausfüh- rungen des Herrn Alg. Rickert Einiges erwidern zu dürien. Der Herr Abg. Rickert ist zunächst auf das Thema eingegangen, welches wir nicht nur gestern, sondern bereits an mehreren Tagen früherer Wochen sebr ausgiebig behandelt haben, nämlich auf die Frage der Ueber- wachung der Vereine. Jeb habe mich über diese Frage schon damals sebr eingehend außgesprochen; ich möchte deshalb jest nur noch einen Punkt betonen. Jeb hatte nämlich auSdrücklich hervorgehoben, daß in Gebietstbeilen mit gemischter Sprache, d. b. in Gebietstbeilen, in welchen ein größerer Theil der Bevölkerung das Deutsche als Mutter- sprache nicht spricht, der Regel nach für Beamte gesorgt werden müffe, welcbe beider Sprachen mächtig find. In diesem Sinne sind schon früher, wie auch neuerdings Verfügungen an die Behörden erlaffen worden. Wenn diesen Anordnungen zuwider etwa ohne Grund Versammlungen aufgelöst werden sollten, so könnte ich das meinerseits niir bedauern, und ich würde, wenn mir die Sachen im Beschwerdewege zugeben, Remedur eintreten laffen. Die einzelnen Fälle, die Herr Abg. Rickert vorhin vorgetragen hat, sind mir nicht bekannt.

Abg. Rickert ist sodann auf die Frage der Anwendung des § 53 der Strafprozeßordnung gekommen und hat an mich die Frage ge- richtet, ob dem Kriminalkommiffarius von Tausck; schließlich erst auf meine Intervention die Erlaubniß zur Aussage gegeben worden sei. Die Antivort auf diese Frage muß ich ablehnen. Dies bririfft lediglich ein Znternum der Staatsregierung. (BraVo! rechts. Unruhe links und im Zentrum.) Es wird aber dem Herrn Abg. Rickert vielleicht genügen, wenn ich ihm sage, daß eine Verweigerung des Zeugniffes bezw. Nichtertbeilung der Erlaubniß für die Beamten, Agenten zu nennen, einer bisher konfiant innegebaltenen Praxis entspricht. Ich kann meinerseits auch nicht anerkennen, daß dieses Verfahren den Be- stimmungen des §53 zuwiderläuft. Es versteht ficheigentlich Von selbst, daß, wenn man in solchen Fällen regelmäßig den Agenten nennt, man Gefahr läuft,überl)auptkeinen Agenten mehr zu bekommen. (Sehr richtig! rechts.) Dies würde aber, da dann die politische Polizei überhaupt ihre Auf- gabe nicht mehr erfüllen könnte, dem Wohle des Landréi nicht dienen, wie ich nicht näher auSzufübren brauche.

.Der Herr Abg. Rickert bat mich sodann, in Anknüpfung an die Ausführungen. die ich am 19. Januar gemacht habe, gefragt, was hinsichtlich der Reorganisation der poliscbrn Polizei geschehen sei. Ich hätte ja die Schäden damals direkt anerkannt. Da m.tß ich zunächst dem Herrn Abg. Rickert sagen, daß ich keinechgs in diesem Sinne mich so deutlich und anwerboblen aukgesvrochen habe, wie er es wir vorhin in den Mund gelegt hat. Ich habe gesagt _ und er hat selbst den Paß'us vorgelesen _, ick; würde diejenigen Reformen der politischen Polizei in die Wege leiten, die sich mir als nothwendig aufdräkgen würden. Meine Herren, ich habe schon vor dem Prozeß, während desselben und gleich nach seiner Beendigung einige An- ordnungen getroffen, die mir noibwendig schienen, und es wird Sie, meine Herren, wie ich annehme, interessieren, wenn i(b Ihnen davon Mittheilung mache.

3117 habe also zunächst sofort die sogenannten selbständigen Kom- mandos bis auf Weiteres eingestellt. Das Cbarakieristiscbe dieser Kommandos bestand darin, daß die kommunalen Beamten von ihrer vorgefesien Behörde lOIJelöft und denjenigen Behörden unterfiellt wurden, die sie rcquiriert hatten. Es wird sich nicht vermeiden laffen, daß derartige selbständige Kommandos in einzelnen Fällen auch fpäterbin noch nothwendig Werden. Ich werde dieselben aber mit den erforderlichen Kantelen umgeben, sodaß daraus Unzuträglickykeiten nicht rnehr entstehen werden. Ich habe ferner Veranlassung genommen, allen betbeiligten Beamten die schärfste Kontrole der Erekutivbeamten in Aurfübrung ihrer Aufträge zur Pflicht zu machen, de!gleichen äußerste Vorsicht in der Außwabl, Benutzung und Kontrole der Aus- kunftspersonen. Dabei babe ick) ilonen ausdrücklich eingescbärft, einen lebendigen organischen Zusammenhang nach oben und nach unten zu erhalten. Ich babe ferner Anlaß genommen, die Organisation und den EcsÉäftsl-eirieb der sogenannten politischen Abtheilung und die Art der Erledigung der Geschäfte, insbesondere Was die Kontrole und die Selbständigkeit der einzelnen Organe und den Verkehr mit den sogenannten Organen betrifft, einer sebr eingehenden Erörterung und Prüfung dahin zu unterziehen, 01) etwa hierin Mängcl zu finden sind, aus denen jene bedauerlichen Vorgänge wenigstens tkrilweise sich er- Kären lassen.

Meine Herren, es ift doch aber klar, daß solche Prüfung nicht im Handumdrehen zu erledigen ist (sebr richtig? rechts); diese Sache will doch sehr sorgfältig erwogen sein, und Sie werdrn mir als er- fahrenem und praktischem Beamten doch nicht zumutben wollen, daß ich auf die Angriffe bin, welche insbesondere in der Preffe erhoben sind, ohne weiteres Organisationen umstürze, die sich mit einigen Außaabmen als woblbegründet und ziveckmäßig erwiesen haben. (Sehr richtig! rechts.) Dies würde ich doch nur können, wenn ich die Ueberzengung hätte, sofort etwas Besseres an die Stelle setzen zu können. (Sehr gut! rechts.)

Bei der seblirßlicben Erwäguirg, meine Herren, was nun zu thun ist, sollen am!) die Erfahrungen zu Rave gemacht werden, welcbe andere Länder in dieser Beziehung gemacht haben. Ich

.

babe bereits anläßlich eines Aufm!» WWU dem MU! Herm Polbei-Präfiventu! ertbeilt- batte; nämliä7fichéwegen dek-Orga- nisation der Kriminalpolizei in anderen Ländern umzusehen, ibn ersucht, aucb hinsiehtlieh der politischen Polizei fich deSnäkeren zu informieren; Wenn dies geschehen ist, wird mir der Herr Posizei-Ptäsidmi seine Vorschläge unterbreiten; dann werde ich in die Lage kommen, wird darüber schlüssig zu machen, was evva ju bessern ist. Wo es erforderlich ist, werde ich universeits ck an der beffernden Hand sicherlich nicht fehlen lassen. (Bravo! rechts.) Selbst bei der besten Organisation, bei der gewiffeubaftefien und um- sichtigfien Leitung und bei der genauesten Kontrole indessen werden sich freilich Verfehlungen, Uebergriffe, Ungeschicklicbkeiten einzelner Beamten nie völlig vermeiden lassen. Es werden leider _ glücklicher- weise sind sie selten _ immer noch Fälle übrig bleiben, wo man zu den Zucbtmitteln des Diöziplinar- und des Strafgeseßas schreiten muß, um ungesunde Elemente in dem OrganiSmus auSzuftoßen.

Aber, meine Herren, es ist nieht ratbsam, nicht richtig, und muß energisch abgewehrt werden, für solche einzelnen Vorgänge ohne weiteres die Organisationen und die Institutionen verantwortlich zu machen, wenigstens so lange diese Organisationen und Institutionen die Kraft in sich haben, diese unsauberen Elemente abzuswßen und selbst gesund zu bleiben. Daß dies bei uns zutrifft, dafür, meine Herren, glaube ich die volle Verantwortung übernehmen zu können. (Lebhaftes Bravo reichts.)

Abg. von Ploeß (kauf.): Der Artikel der „Tagexzeitung' hat nur den Sinn haben können, daß die jeßige Wirtbschastspolitik eine antimoriarchische Wirkung haben müffe. Der Verein gegen agrarische Uebergnffe und die Judenscbußtruvve ü_ben noch ganz andere Wirkungen aus._ Ich wollte aber nur den Minister des Innern darauf auf- merk1am machen, daß die Strafanstalt in Lichtmburg die Landwind- schaft und das Kleingewerbe schädigt dadurch, daß sie das Getreide nicht mehr von den kleinen Bauern kaum und es nicht in den um- liegenden fünf Mühlen mahlen läßt, sondern das Mehl von Brom- berg bejiebt.

Geheimer Reaierungs-Rail; 1)r._ Krohne rveifi darauf bin, daß die Bromberger Mühle nur einheimisches Getreide vermabli. Durch den Bezug des Browherger Mebls sei _die Versorgung der Straf- anstalten mit Mehl ]ebr erleichtert worden. Nur die östlichen Pro- vinzen könnten ihren eigenen Bedarf decken, die übrigen müßten zukaufen. Richteten wir nun in den anderen Provinzen Depots ein, so bestände die Gefahr, daß dort auch von auswärtigen: Getreide hergestelltes Mehl eingeführt werden könnte. Daß fünf MüÜer bei Lichtenburg geschadigt würden, sei zuzugeben, aber deshalb könne man diese nüßlicbe Maßregel doch nicht _aufgeben. Eine Animofität gegen die Kleingewerbe oder gar gegen die landwirtbscbaftlichen liege hier durchaus nicht vor.

Abg. Rickert (fr. BZF): Herr pon Ploes bot sich getroffen gefühlt und meine Wahrheitsliebe bezweifelt. De_r angezogene Artikel liegt Vor mir. Es heißt darin: Die jeßigr Regierungspolitik prole- tarifiere das Volk und taube dem Reiche feine kriegerischen Kräfte. Die Politik der Regierung sei eme Politik des Kapitalismus und eine antimonarchische_und vaterlandsfeindlicbe Politik. Der Wortlaut des Artikels ist schärfer, als die bereits von mir gemachten An aden. Wollen Sie noch i_nehr Material, Herr von Ploecky? Herr von loe nannte die „Judenjcbuxztruppe“, eine sehr geschma ioseWenduag. J rechne es mir zur Ehre an, an der __Spiße dieses Vereins zu sieben. Würde er die ebrenwertben Manner kennen, welche diesem Vereine angehören, so würde er sich etwas kleiner fühlen. Das; der Bund der Landwirtbe sicb aiif antisemitischen Boden gesteüt bat, ift mir lieb. Das giebt Klarhett:_Der Bund der Landwirtbe deckt sich mit dem Antisemitißmus. Dem Minister danke ich für seine Offenheit; ich bedaure aber seine Erklärung über den § 53. Dieser Paragraph wäre nie und nimmermebr angenonxmen worden, wem) diese Jnterpretaiion des Ministers vorgelegen batte. Soll es einfach Grundsaß (ein: Die Namen der Agenten werden überhaupt nicht genannt? Der Minister ist verantwortlich auch für die Weigerun des Polizei- Präsidenten. Es ist ein Vertrauensbrucb ge en den eichstag, wenn der Satz aufgestellt wird, daß man einen_ sol en Kerl nicht zu nennen braucht. Sie fürchten, daß Sie dann keine Agenten bekommen, Wenn die Namen genannt werden. Ack, solche Subjekte bekommen Sie alle Tage, die riskieren axel; das. Der Minister will nicht zugegeben haben, daß schwere Schädigungen durch den Prozeß an den Tag ge- kommen leien; er hat es indirekt zugegeben. Der Reichskanzler hat hier dirrkt gejagt, daß der Minister des Jnnerxi die Schritte gethan hat, welche (olckoe Vorkommnisse für die Zukunft vermeiden lasen.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Ich glaube, daß der Versuch des Herrn Abg. Rickert, mich mit den Aeußerungen des Herrn Reichskanzlers in Widerspruch zu bringen, ein sehr verunglückter ift. (Heiterkeit.) Ich habe nicht die in diesem Prozeß hervorgetretenen Schäden bestritten, sondern ich habe nur in Abrede gestellt, daß ich damals ohne weiteres außdrücklicb eine Reformbedürfiigkeit der politischen Polizei hinsichtlich ihrer Organisation anerkannt bätw Das ist doch etwaZ sebr Ver- schiedenes.

Abg. Freiherr O_on ZedliZ und Neukirch fr. kons.): Die Erklärung drs Herrn Ministers über die politische olizei bat mich durchaus befriedigt. Es ist nicht die Aufgabe eines praktischen und Vorfichtigen Staatsmannes, ohne Prüfung mit neuen Organi- sationen vorzugeben. Der Hauptfebler liegt darin, daß nicht eine wirklich Verantwortliche Person mit der Leitung der_politischen Polizei betraut ist. Wer einen so ausgedehnten Geichäftsbezirk hat, wie der Polizei-Präsident Von Berlin, kann nicht die volle Verantwortung für alles tragen. Dafür muß eine andere Stel]: geschaßen werden und mit einem fabigen und Ebrenmann beießt werden. Wer in der Praxis steht, muß zugeberi, daß, wenn die Namen der Agenten angegeben werden, eine politikcbe Polizei überhaupt nicht möglich ist. Die Medizinal-Polizei sollte endlich dem Minister des Innern unterstellt Werden. Jeb bikte den Minimet, dafür sorgen zu wollen, daß (ein Resort nach dieser Richtung hin erweitert wird. Ferner bitte ich ihn, _dabin zu wirken, daß das Schreibwerk bei den Verwaltungsebrenamtern, namentlich der Amtédotsteber, Vermindert wird. Die Festreßung eines" Pauscbquantums für das Porto bat die Schreibereien der Amtsvvrsteder noch vermehrt. Die Amtsvorsteher wrrdeu auch seitens der Staatßanwalte und Gerichte viel zu sebr in Anspruch genommen. Die Verwaltung müßte über- haupt individueller gestaltet werden. Die Bezirksinftanz liegt Von den Gemeindetx viel zu weit entfernt. Die Sebulvmvaltung muß in die Meirimtanz gelegt werden. Der Gedanke der Kreißordnung muß del] zur Durchführung gebracht werden, die Befugniffe der Landrätbe münen erweitert, das heißt, die Regierung muß dezentralisiert werden. Wird die gesammte Obrigkeit des Staats in einer Person, in dem Landratb vereinigt, dann weiß der Staatsbürger , woran er 1ch zu halten hat. Der Landraib kennt die persönlichen und fachlichen

erbältniffe seines Kreisrs am besten, er kann also nicht nur kräftig, sondern auch sachlich und mit liebevollem Verständnis; die Ver- waltung seines Kreises zur Zufriedenheit der Kreiseingeseffenen führen. Im Landratbßamt berührt sicb kommunale und polizeiliche Thätigkeit. Der Landratb kennt die Bedürfnisse und Gefühle “seiner Umgebung besser, als die Regicrung. Auch das Schreibwerk würde sich ver- mindern, wenn die Befuguiffe des Landratbs erweitert würden; viele Berichte an die Regierung fielen dann weg. Um aber seine Aufgaben zu erleichtern, müßte ihm ein Regierungs- Affessor beigegeben werden, der eiwa die Steüung wie der Obsr-Präfidial-Ratb beim Obkr-Präsidium hätte. Natürlich könnten nur erstklassige Männer dazu genommen werden;

. eine Pfiauzfiätte für künftige tüchtige Laudrätbe. Die ganze Maßregel

ift auicbtlekbtdutibskfübm Aberfie MMM ich itte den Minister, fie wohlwollend zu ca. "' AMFkkakk !)le Evuatten (Jean.) “cbwert fich daß der umbach_,- bet Aachen durch die Produkte der verjav-btxuddasgauzeWm-«mvier dad ck ,', _ _er-Negieruyg möge ja dageng-bütie W vielleicht aucb die Stadtverwaltung durch eine Kanalisation. Es sei aber nichts Fbeffert worden. Ohne ein gths Mt [ck namentlich den ndbewobnern nichtbzu bZsten._ ' ' '

Gebauer Ober-Regienm gs-Rat Dr. u e bemerkt, “„ Ymäächxtétinesßanalisanrérxixijalt?! FNF. tEirzGtesetz zuerxe'lung des

ant Setausgear un en aereenenjur qug WZ?" YYY 2! f de Pt ßLeckrtLü ill

9. er: u n oze e - ow w 1;

näher eingehen. Herr Gamv bat mich aufgeforxert, meinteck AE führungen gegen Herrn von Stumm zurückzunehmen. Ick babe abe: Herrn vvn Stumm mit diesen Leuten garnicht in Verbindung Fracht, sondern nur gesagt, daß diese Leute für Herrn von Stumm

aterial gesammelt haben. Ick kann also auch nichts zurücknehmen, Herr von Stumm hat im vorigen Jahre eine der übelsten Reden, einschließlich der sozialdemokratncben, gehalten. Er hat keine tigung, mir Vorwürfe zu machen. Herr Rickert hat Zu rochi- fertigen gesucht, daß er an der Spise der Judenscbuytruppe ßebe. In Deutschland giebt es sehr viele .auSgezeichnete Manner", welche den politischen Verhältnissen blind gegenüberstehen, so auch in der Judenfrage. Meine Ueberzeuguag ist, daß im Geheimen jeder Deuts-be, welcher noch Geiübl für vaterländiiche Dinge hat, auf antisemitische: Seite steht. Wir kämpfen nicht ge en die materiellen, sondern gegen die bedenklichen geistigen Uebergri e der Juden. Nichts lastet lo verbängnißvoll auf dem Staate, als der Mangel an religiösem Gefühl. Daran bat die semitische Preffe die Hauptschuld. Ein armenisiher Profeffor sollte hier in öffentlicher Versammlung reden, um für die Armenier Liebeßgaben zu sammeln, bezw. dafür zu intekesfieren, Denken Sie einmal, wenn in der Türkei 10 Juden ermordet wären,

""Welches Geschrei wäre don sämmtlichen Juden Europas erhoben

worden! Dieser Profeffor Tbumajan ift in der Presse arg verleumdet worden. Er bat unangefosbten in der Schweiz, Frankreich u, s. w. reden dürfen, nur bei uns nicht. _Fürcbtet man die Türkei? Wir haben eZ in Armenien mit der umfassendsten, blutigften, grausamfiea CbristenVerfolgung zu thun, die es je gegeben hat. Selbst die Chrißen- verfolgungen unter den römischen Kaisern sieben dahinter zurück. Sogar höhere türkische Qxfiziere haben an diesen Greuelu theil- genommen. Vielleicht klgrt der Minister auf, weshalb diefer Pro- feffor Tbumajan m_ Deutichland nicbt bat reden dürfen. Die evange- lische Bevölkerung ist durch diexes Verbot (ehr beunruhigt worden.

Minister des Innern FZiherr von de?ReckeZ“

Meine Herren! Es ist richtig, daß dem armenischen Professor mix Pastor Tbumajan, einem türkischen Unterthemen, nabe gelegt worde: ist, entweder mit seinen aufreizexiden Reden, die er in den verschip densien Versammlungen bier gebalken bat, inuezubalten oder fck darauf gefaßt zu machen, des Landes verwiesen zu werden.

Die Gründe hierzu lagen auf dem Gkbiete der auswärtige! Politik. Der Professor Tbumajan bat fich nämlich nicht, wie der Herr Abg. Stöcker eden ausführte, darauf beschränkt, Theilnabue für die Armenier zu erWecken, sondern er hat das in einer Art getkaa, die in der gröblichsten Weise die Rücksichten verlexzte, welche er seinem Heimathsstaate und vor allen Dingen seinem eigenen Souverä- scbuldete. Es konnie nicht als den guten Beziehungen, die wir mit der Hohen Pforte und insbesondere ,mit dem hohen Souverän derselben pflegen, entsprechend erachtet werden, diesem Treiben des YZÜÄNZ Tbumajansnrcbxläxger“Lzuzvseben. Yllen übrigen Aeuße-

rungen des Wwollenß undxder Svixipatbie gegenüber den Armenien ist in keiner Weise entgegengetreteg wvrden;f:-____ _ ___

9. Dr. von He_yde_brand_und der Lasa (kons.): Der Bund der Landwirtbe bekampst nur die Handelsverträge, die nach seiner Meinung dazu führen können, das nationale Gefühl zu untergraben. Das ist etwas ganz Anderes, _als was Herr Rickert im Auge hatte. Der Prozeß Leckert-Lüyow hat in der politischen Polizei große Mißstände aufgedeckt. _Bei der Auswahl der Agenten und Beamten wird dir größte Voriicbt anzuwenden und der: Herren sehr auf die Finger zu sehen sein. Ganz wrrd man aber solchen MJgriffen nicbt vorbeugen können. Die Ursache des arzwacbsenden Schreibwerks der Selbst- vrrwaltung liegt in der Zentralixation and den Anforderungen der Statistik. Die Zoll- und Steuersachen _provinziell zu regeln und Le von der Bezirksregierung abzuzweigen, ware bedenklich.

Unter-Stäatsiekretär Braunbebrens: Gegen die Ueber- tragung der SanitätSpolxzei auf das Minifierium des Innern hätte der Minister des Innern nichts einzuwenden. Zunächst würde aber der Herr Kultus-Mimster ein Wort darüber zu sagen haben. Das Anwachsen des Schreib_werks_ beklagei] auch wir aufs tiefste. Es wird fortwährend darauf biyZewnkt, daß dieler Uebelstaud tbunlicbft be- seitigt wird. Den Prairdenten und Ober-Prafidenten ist in diefer Beziehung eine Verfügung zugegangen. Auch in den anderen Ressorts werden dieselben Bestrebungen verfolgt. Es soll kürzer, verständliche: und nur das Notbwendige geschrieben werden. Hierzu muß jeder ar seinrm Theil beitragen; Reglxments helfen nicht viel Die Reform der Verwalturzgsorgamißtwn ist allerdings eine sehr schwierige Frage, Die Sache erfordert Zeit. Manches yon dem, was Herr von Zedltv vorgetragen hat, ist anzuerkennen. Der Umfang und die Juteteffex der Kreise find aber sehr verschieden. _ Der Herr Minister wird alle diese Vorschläge iin Yugr behalten._ Eine plöleiche Erschütterung de! jexzigen, Verbäljnißmaßig kurze Zeit bestehenden OrHTZnisation wäre doch efäbrlich. Es ware immer noch beser, kleine ängel ia Kaak zu ne men, um das viele Gute zu erhalten.

Abg. Dr. Friedberg (nl,): _Der Abg. Szmula macht hier „ost so scharfe Aeußerun en, daß es ein Wunder ist, daß das Haus und die Regierung fie ru ig binnimmt. Aüerdings geht bei der Unruhe des Haujes Manches verloren. Er hat heute gesagt, die preußische Regierung bßbe die Hungerepidemie zum tbeil verjchnldet. er dafür Veweiie erbracht? Eine solche Agitation übertrifft eigentlich noch die sozialdemokratiscbe. Er sagte weiter: er _hoffe, die ierung werde auf das Ober-Verwaltungsgericht nicbt denkelben Einflu üben, wir auf manche Entscheidung des Reichsgerichts. Das_ ist unzulässig und unparlamentarisch, bier io etuxas obne Beweis _zu 151 eu. Weiter sagte er: seit Jahrhunderten arbeite der oberschlefikche rbeiter nur dafür, große Reichxbümer für die Besitzenden aufzubäufen. Danach wären also die dortigen Arbeiter die Sklaven der Unter- nehmer. Ist Graf Baljestrem nach seinen Erfahrungen mit diese! Aeu'erung einverstanden? Herr Szmula stellt _uus Rußland al] Mu terland bin. Kennt er nichi die Verbältnine in den Ostsee- rrovinzen? Herr Jaeckel bat zugxgeben, daß er mit uns übereinstimmt darin, daß die Schul- und Amtsivracbe die deutsche_ sein soll und daß das Deutscht um nicht zurück:,edränat werden dürre. (Zurufe: Ge- seleicb!) Natürlich mit gereßlicben Mitteln. Ich weiß also garnicht- was Herr Jaeckel mit seiner Rede eigentlich wollte. Er mußte Fkk doch sagen, daß seine Rede bier jeden Deutschen auf das peinli it? berübrrn müßte. Die Ausführungen des Herrn von Hamma! waren durchaus nicht zutreffend. Niemandem isi es einLefaUen, jemandem im Hause vorzuwerfkn, daß er kein Nationalgefüb habe- Das Zentrum und der Freifinn vertreten nur den Gesichtspunkt der rein formalen Gerechtigkeit. Auf der andern Seite steht der Gesich- punkt, daß die eigene Nationalitat im Vordergrund: |eben_ _nmß- Dem Minister sind wir dankbar._ daß er_Reformen in der politisch?! Polizei energisch durchführen will. Dieje Reformen bemegeu_ allerdingßm einem engen Rahmen, aber wir wollen den guten „ für die That nehmen. Wir lauben, daß die Beamten zu selbstätdlß sind und nicht genügend ontroliert werden. Der politik ?)olizei werden auch manchmal ganz unnötbige Aufgaben gestellt. “ oll “subversiven Bestrebungen und Parteien gegenü „D*? Kommissare haben sich aber auch nach den Verfafferu von W

WYÉM' KMM M

nicht aus und darum liegt die abr nabe, da diese

Nebeneixm-izmm verschaffen. Was_ die Medis" M

M so, ist der größte Theil menzn politischen Freunde dafür,

dem Mkaißeruuu des Innern ubertrogen werde. Der Horb-

:X Makart kommt beim Eiseybabn-Minifterium zu _kurj. Er

„;ck: den:- HaodelS-Minifterium iibertragen xoerden. Die Straf-

anßglm- müßm! nacb leitbmäßigeu Grundsayen geleitet werden

„» der Strafvollzug berhaupt der Justizverwalxung unterfieüt „„den, Die Bezirköregterungen sind allerdings

lest“: Zeit sehr überlastet worden; Ob_ aber _ die Anregung

des Herrn von Zedltß das Richtige trifft, ist _ nur nicht

klar. Ick fürchte, daß ficb_ die erste Instanz xu eiiier kleinen

Regierung ausbildet und die Burxqukratie noch verscharft wurde.

von Stumm bier ju vertbemgen, ist nicht meine Aufgabe;

e der neulichen Stumm'scben Rede muß ich anerkennen,

Yards vollständig klargestellt bat. Herr von Stumm bat

Redakteur beauftragt, eine Reihe von Artikeln u sammeln,

Stöcker zu führen. Herr «töcker will

haben, Lxckert und Lüyow haben das Material sczmmeln

[affen gegen ihn; ob im Auftrage von Stumm,_ ryiffe er m_cht, er

wolle es nicht annehmen. Das macht aber doch indirekt den Eigdruck,

von Stumm roch diesen Zweck verfolgi hat. Herr Stöcker

hätte besser gethan, wenn er das, was 9.115 feigen Worten herzus-

elefen werden kann und bxraußgelesen ift, _zuruckgepommen batte.

ür einen Gei|1ichen wäre diese Forderung nicht zu viel geivesen. Minister des Innern von der Recke:

Meine Herren! Ich bitte, mir nur Wenige Worte zu gestatten.

Ick möchte dem Herrn Abg. Profeffor Friedberg meinen Dank aus-

sprechen für die Natbscbläge, die er uns binfichtlich der Organisation

der politischen Polizei gegeben bat; ich werde nicht verfehlen, dieselben

bei den Erörterungen, in denen wir uns augenblicklich befinden, mit

in Erwägung zu ziehen. Ich nehme übrigens schon jetzt Akt von der

Erklärung seiner Bereitwilligkeit, uns höhere Gehälter zu bewilligen

für gewiffe höhere Beamte der Polizei, falls wir es als nothwendig

eraebten. (Heiterkeit.) Was dann die von Herrn Abg. Dr. Friedberg gemachten Be-

merkungen zu der Rede des Herrn Abg. Szmula betrifft, so kann ich nur vollauf bestätigen, daß es mir absolut unmöglich gewesen ist, auch nur etwas von der Rede des Herrn Abg. Szmula im Zusammen- hange zu verstehen. Wäre das möglich gewesen, so wären selbstver- ständlicb die Behauptungen des Herrn Abg. Szmula nicht unerwidert imd nicht unwidersprochen geblieben. Nachdem ich nun durch den Hemi Abg. Dr. Friedberg von den Aeußernngen des Herrn Abg. Szmula Kenntniß bekommen Habe, muß ich dieselben ebenfalls als ZW; unerhört bezeichnen, die durch nichts bestündet find. (Bravo!)

Ab. Dasbach (Zenit); Der_ Minister bat den Grundsatz aufgestellt, daß man anze Institutionen nicht nach_ den Verfeh- lungeni Enzelner beurt eilen dürfe. _Den Polen gegenuber wendet er ihn aber nicbt an. In vielen Fallen haben d_re_Angeklagten_und Beschuldigten gar keine Gelegenheit, ßch zu DZrtHeidigen. Nach einem Erlaß des Ministeriums soßen amtliche Anzeigen in oppositioneüen Blättern nicht veröffentlicht werden. Fast der gesammten Zentrums- vreffe find solche Anzeigen entzogen worden. Herr wort Marschglk rimini hier eine andere Stellung ein. _ Er bat Informationen Blat- iern gegeben, die gegen ihn fick) feindielig verbxxlten baden. Redner führt einige Fälle an, in denen Zeritrumsblattern die amtlichen Anzeigen vorenthalten seien. Das katholische Volk habe ein Recht urid eiu Intereffe daran, die Verfügungen der Behörden zu lesen. Fur dikse Imparität sei kein stichhaltiger Grund angefubrt i_vorden_. _Der „Märkischen Volközeitung“ seien o_om Grafen P_ückler d_1_e Krtmirial- uachrichten entzogen worden, _weil sie angeblich geba1fige Artikel gegen die politische Polizei gebracht bczbe. Der wahre Grund aller diefer Cntziebungen (ei nur, daß die Blgrter nicht gegen ihre Ueberzeugunq alle Regirrungßmaßregeln vertheidigen._ WS_wenn nicht auch offiziöse Blätter wie die „Kölnische Zeitung“ die Regierung angriffen und ihre Maßregeln kritisierten.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Nichts berechtigt den Herrn Abg. Dasbacb zu der Annahme, daß die Grundsäße, Welche in dem von ihm Vorhin zitierten Bescheide des Staats-Ministeriums aufgeßeüt sind, nicht in [ovaler Weise gehandhabt würden, und ich muß gegen eine derartige Unter- stellung ernstlichsi Verwahrung einlegen. Die von ibm bier yor- gebracbten Spezialfäüe sind mir nicht bckannj: ich bin daher nicht in der Lage, sie zu kontrolieren.

Ick muß also dem Herrn Abg. Dasbaeb anbeimstellen, wenn er ,ich durch diese Verfügungen von Unterbebörden Verletzt fühlt, im Justanxenwege feine Besckowerden zur Geltung zu bringen. (Bravo!

trikots.)

Abg. Schmidt-Nakel (fr. kons.): Ich muß als Bewohner der Provinz Posen den Ausführungen des Abg._Jaeck_el entgegentreten.

Jaeckel kennt die Verhältnisse der Proan Yichf, und wenn er agte, daß mit AuSnabme der Junker und Pfaffen alle Deutschen hinter ibm sieben, so ist das eine durchaus_ gewaßte und _f_reche Be- hauptung. (Präfident von Köller: Dreier Ausdruck ut unparla- mentariscb; ich rufe Sie deshalb zur Ordnun_g.) Ich habe gewußt, daß ich einen solchen Ordnungßruf erhalten wurde, aber 1ch [affe mtr ibn ruhig gefallen, da ich es mit einem Mann wie e_rrn Jaeckel IU thun habe. Ich gehöre nicht zu den Junkern un_d (affen, son- dern ]u den Bauern. Kein deutscher Bauer, auch kein Beamter und kein Handwerker wird fich Vom Freisinn leiten l_affen._ Wir deutschen Bauern wiffen ganz genau, wohin uns die freifinntge Gesetz- gebung gebracht bat. Greift uns dl€__ Staatsregieryng U9cht bald unter die Arme, _ so geratb_ _der _deu11che Bauernstand an den Beitelstab. Einversianden _bm 1ch mit Herrn Jaeckel darin, daß auch wir in Posen eme Kretßordnung erhalten Müssen. Die Distriktskommiffare haben eine zu große Gewalt. Die Jarbenänderung in Posen ist mit Jubel begrüßt ivorden, und es wurde die preußische Hymne angestimmt: ,Ich bin ern Preuße,__kennt thx meine Farben? Die Fahne schwebt mit schwarz und weiß voran! Die schmußigen Artikel der Polen bringen fal1che Nachrichien, auch 771?- daß der Bromberger Kreis überwiegend polnisch sei. _D_as ist eine schwere Aufwiegelei, ebenso die_pol_rzische Nachricht, daß im Promberger Kreise die Hundesteuer eingefuhrt _werdM soll. Als 1ch neulich nach Hause kam, sagte mir einer meiner Freunde: „Du was sind das für Zustände im Abzeordnetenbause! Jbr__zankt Eucö 720111 mit den Polen?“ Ich sagte: .Berubigt euch nur, wir Deutschen knechten Gott, sonst nichts in der Welt.“

Abg. v on Plo e8(kons.): Der zitterte Artikel stammt aus den) Jahre 1895 oder 1896 und spricht nur hypothetisch. Man kann mich doch auch Nicht für jeden Artikel dieser Zeitung verantwortlich_ machen.

der würde rr Rickert“ etwa die Verantwortun _ fur jeden Artikel der , anziger Zeitung“ übernehmen? Da alte er _vtel W ckun- Wenn Herr Rickert sagte, der_Biznd der Landwirtbe und der Aniisemitiömus seien identisch, so ist tbm_dieser Außdrizck Wobl nur so entfallen. Wir treiben im Bunde keine Parteipolttik, [Adern wirtbfcbaftlicbe Politik und nehmen alle Letzte auf,_ die zu uns kommen. (Ruf links: Auch die Juden?) _Aukh fruher frei ("119€

auern. Von den Antisemiten übernehmen wir !JUY dte_ber tt_gten wiktbikbaftlicben Forderungen. Sonst haben wir mit ihnen nichts zu thun, und wenn man uns mit den Antisemiten identifiziert, _fo 1" das nur ein agitatoriscbes Schlagwort. Die Stellung_der_Regierung 1" der Mühlenftage befriedigt mich nicht. Sie enthalt eme Befür- wortung der Konzentration des Kapitals. „

UboHans sen-Apeurade(Däne) beschwert fich über die angeblich

wilkkliöe W der Wü 111 Nordsältl Ez würden dortalte WWUWk-lx evölke- rmlg mit neuer! gm beläfktst- In landwirtbxchaftluben Vereinen dürfe nicht d esvwcben werden, sehr zum Schaden der Laudwirtbs selbkt. Zusammlugeu seien verboten worden ohne einen zur ' G d

ck um

heimer Oba-Negimaßs-Rath von Pbilivsborn giebt dem Redner aubQi-t, die angeführten Fälle auf dem Beschyexdexvege tur Cutstbeidimg zu bringen. Gege- deu Vorwurf_ einer willkurluben Handhabung der Polizeigewalt müffe er entschieden Verwahrung et

en.

bg. Bachmann (ul.) tritt den Ausfiihrungen des Abg. Hansen entgegen. Der größte TkUl Nordstbleöjytgs sei gut deutsch, und wenn ck der kleinere Theil noch nicht sei, so l_tege dies nur an der dänischen Agitation. So schlimm fiebe es unt der n_ord- schleswigscbea Laudwirtbscbaft derm doch nicht, daß man fich laadrvtrtb- schaftliche Lehrer aus Dänemark verschreiben müffe. Es bekrscbtxn dort ähnliche Verbältniffe, wie in Posen. Aber_eö bestehe doch ein Unterschied: die Polen protestierten gegen eine LoslösUrta von PZeYßenb, me Hanssen und seine Freunde würden einen solchen Protest m er e en.

Abg._anzula (Zenit): Wäre die Re(bte nicht so unrulZiZ ewesen,_ so hatte der Minister gieine Rede verstanden. _Daß ! Hozialistixche Tendenzen verfolge, muß ich entschieden zurixckwersen. Ich bin Landwirtb und bekämvfe den SozialiSmuS. Was die Hgngerßnojb in Oberschlesien betrifft, so hat 1847 die Regierung erst _spat_ sicb, um die Sache bekümmert, indem fie einen Arzt aus Berlin hmscbtckte. Ich bleibe aljo dabei, daß die Regierung an der Epidemie; SÖJld gewesen. Herr Virchow würde mir das bestätigen, wenn _er hier ware. Eine Beeinfluffung der obersten Gerichte babe ich allerdmgßmcht fur unmöglich gehalten. Jeb babe sie aber nicht behauptet. Schon _die Art und Weise, wie der Minister die Sache beiprocben hat, ifi eme Veeinfiuffung. _ -

Abg. Gail) ein (sr. Vgg.): Der olniscbe Charakter und W Zolnifcbe Wesen sind mir nicht svmvat isch, und ich 5edaure_d1e gitaiion zur Ausbreitung der polnischen Sprache. Als Deuticber wünsche ich, daß alle Glieder Preußens _ dazu gehören auch die 7301er! _ sich der deutschen Sprache bedienen, in ihrem eigenen _Jntereffe, onft können sie ihre Arbeitskraft an anderer Stelle nicht ver- Wertben. Herr Friedberg bat Herrn Jaeckel Vorgeworfen, daß er als Deutscher in dieyer Versammlung _so gesprochen habe. Warum s_oll man etwas, was man für richtig halt, nicht sagen? Ich unterschreibe nicht jedes seiner Worte; aber es ist unendlich viel richtiger, eine Wunde klar zu legen und sie zu heilen, als ein Pflaster darauf zu leaen und fie zu Verbergen. Sehr viel von dem, was für die Germanifierungsbestrebizngen in Posen geschieht, halte ich für ver- fehlt. Ich verweiye aus die Auöweisungen aus Oberschlesien. Damals herrschte in allen deutschen Kreisen, auch in konservatiVen Beamten- kreisen, die Ueberzeugung, da diese Maßregel eine _barie, ein Unglück sei, ein bitteres Unr t, eine schwere Vergewalttgzmg. Erft seitdem haben wir das Auffiackern einer intenfiVen polni] en Agitation auch in Oberschlesien. Kleine Nadelsvißen, wie das Ver ot des Spielens Vor] polnischen Liedern „und die Aenderung der Farben, erregen nur Verstimmung. Wir bitten die Regierung dringend, hier nur auf gese lichem Wege vorzugehen und alle Beschwerderi zu_ be- seitigen. ir würden auch gegen den H. K. T-Verein nichts baden, wenn nicht viele seiner Maßregeln den Frieden starten und die Germanisation verzögerten. Sol] wrrklich der englircbe Grundsaß bei uns berrschen: right 01" TrQUJ, 1117 (2011111217, Recht oder 1111- recht,_ wenn es nur dem Vaterlande nützt? Dieser Grundsaß kame darauf hinaus: Der Zweck heiligt die Mittel, Gewalt geht vor Recht. Damit können Sie den AntisemitiSmus und die Vorgange in Trans- vaal Vertheidigen. Es hat England nichts genu i; das Wort von dem perfiden Albion hat sich nur zu oft bewa rbeitet. Ich aber sage: ][;Zdjrja fimäarusurum rSZnoruw.

,ierauf vertagt sich das aus. chluß 41/4 Uhr. Näch e Sißung: Freitag, 11ZUhr. (Fortsetzung dieser Berathung.)

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstage ist der folgende Entwurf eines (Heseßes wegen VerwendungüberjchüsmgerReichs-Einnahmen aus dem Etatsjahre 1897/98 zur SchuldentilgUng zugegangen: _

§ .

Ueberiieigen im Etatsjabre 1897/98 die den Bundesstaaten zu- stehenden Ueberweisungen aus den Erträgen an Zöllen, Tabackfteuer, Branntweinvnbrauchsabgabe und Zukchlag in derselben, sowie an Reichsstempelabgaben die aufzubringenden Matrikularbeiträge, so ist die Hälfte des Ueberschuffes an den den Bundesstaaten aus dem Er- trage der Zölle und der Tabackfteuer zu_ überweisenden Beträgen zu kürzen und zur Verminderung der Reichs1chu_ld zurückzuhalten.

Die Verminderung der Reichsscbuld erfolgt durch entsprechende Abießun Vom Anleibesoll. Soweit geeignete Anleibekreditenicbtmebr offen steJen, wird über die Art der Schuldentilgung durch den Reichs- haushalts-Etat Bestimmung getroffen.

§ 2.

Ueßersteigen im Etatsjabre 1899/1900 die. Matrikularbeiträge das Etatssoü der Ueberweisungen “für die gleiche PZriode_ zuzüglich des Üebersckpuffrs der rechnungßmäßigen Ueberweifu_ngen uber die Matrikixlar- beiträge im Rechnungsjabre 1897/98, so bleibt der Mebrbetrag inso- weit unerboben, als auf Grund des § 1 Mittel zur Schuldentilgizng werfü bar geworden find. Die hiernach zur Herstellung des Gleich- gewi ts im ordentlichen (Fiat erforderliche Deckung erfolgt zu Lasten des außerordentlichen Etats.

Bei Ermittelung des Untersehiedes zwischen den UeberWeisungen und den Matrikularbeiträgen werden Von den leßteren die von eiyzelnen Bundesstaaten zur Reichskaffe zu zahlenden AuSgleichungsbetraae ab- geseßt.

Die allgemeine Begründung lautet:

Der vorliegende Geseßeniwurf bezweckt, in cihnlicber Weise, _wie solches durch das Gesetz wegen Verwendmiß uberschussiger Reichs- einnabmrn zur Schuldentilgung Vom _16.Apri 1896 (Reichs-Gxseßbl. S. 103) für das laufende Rechnunaßxabr Zescheben _ist, auch fur das Etatsjabr 1897/98 Vorsorge zu treffen, da ein Theil der aus den so- enannten Ueberweisun ssteuern zu erhoffendeii Mehreinnahmen im &eichshauöbalf zur erminderung _der Reichsschuld Verwerxdung findet. Einer Rechtfertigung wird dieses Vorgehen kaum bedurfen. Die Gefahren eines Weiteren Anwachsens der_Reichsschuld und die Notbwendigkeit einer - wirkiamen Adburdung derselbeii haben seit Jahren im Bundesrath und im Reichstage _bet den Etatsverbandlungen sowohl wie bei_ den Erörterungen_ uber die Geseßentwürfe, betreffend die anderweite Ordnung des Fman_z- wesens des Reichs, in steigendem Maße Anerkennung gefunden und in der egenwärtigen Sesfion des Reichstages auf Antrag _des leßteren zur Dueinbarung des Eingangs bezeichneten Geseßes gefuhrt. Ohne weifel würde durch eine dauernde Regelun des nagztellen Ver- ältniffes zwischen Reick; und Einzelstaaten au _ _dem ' edurfnifse 61118“; Verminderung der Reichsscbuld in zweckmaßt erer Weise genuxzt werden, und die verbündeten Regierungen glau en deshalb um :) mehr eine solche Reform als das-Endziel ihrer Bestreburz en festhalten zu sollen. So lan e indessen dieses Ziel nicht errei _t ist,_ wird dem berechtigten erlangen nach der Verwendiing uberschsfiger Reicbseinnabmen zur Schuldentilgung durcb jährlich u erneuernde Speial eseße Rechnun zu tragen ein. Der _Wirtbs astsplan des Rei ür 1897/98 sießt wiederum nleibebewillrgungen im Berra? von 56 763 747 „46 vor. Die vorläufige Anspannun_ des Kredits b s zu dieser Höhe War unvermeidlich, um tbunlichst tcherbeit dafür zu gewinnen, daß die allen Bundesstaaten gemeinsamen Matrikularbeiträge

obne materiele Bela der Landesbaubalte aufoebraät

Die eu i e der Ueberweisunasfimm in Wirtbstba abu en indessen u der Hoffnung, daß' 1897/98 ein erheblicher etrag zur Wmderuug der Reirbss verfiabat bleiben werde. Etweift fich diese Voraussetzung al] - treffend, weichen also die wirklichen Wirtbschaftßrgebniffe von der planmäßigen Erwartung zum Vortheil der Einzelftaatw ab, so wird eine uachträgliche Ermäßigung der Anleihe geboten erscheinen.

Statkftik ud Volkswirthschaft.

Die Geschäfte des Neichgericbts im Jahre 1896.

Im Jahre 1896 sind beim Neicbßgericbt 2496 Zivilsachen an ' nervenden. Hiervon traten 2395 ordentliche Proxeffe, 12 We selproieü'e, 3 andere Urkundenprozeße, 86 Ehe: und Ent- mündiguugsiachen. Von den ergangenen Urtbeilen lauteren 338 auf Aufhebung des angefochtenen Unheils, und zwar wurden vort diesen 333 an die frühere Instanz zurückverwiesen, während 105 das Reichsgericht selbst erledigte. Bei 1711 wurde auf Zurückweisung oder Verwerfung der Revision erkannt Die Zahl der mündlichen Ver- handlungen betrug 2167, von denen 856 in früheren Jahren, 1311 im laufenden Jahre anhängig geworden sind. Unter den Verbandlun en befinden sich 1770 kontradiktoriick» Bei den 2496 Proje en beirug der Zeitraum zwischen der Einreichung der Revifionsscbrift zur Terminébeftimmung und dem ersten Verhandlungs- termine weniger als einen Monat bei 6, 1 bis 2 Monate bei 75, 2 bis 3 Monate bei 212, 3 bis 4 Monate bei 288, 4 bis 6 Monate bei 1108 und 6 Monate und mehr bei 807 Sachen. Von allen durcb kontradiktoriscbes, die Sache erledigendes Endurtbeil für die Instanz beendeten_Prozefien batten_seit der Einreichung der Revisions- scbrift zur Termmsbestimmung bis zur Verkündigung jenes Urtbeils gedauert weniger als 3 Monate 219, 3 bis 6 Monate 1076, 6Monate * bis 1 Jahr 447, 1 Jahr bis 2 Jahre 20, mehr als 2 Jahre 1. An Patentsachen waren anhängig 50, woviyn 33 erledigt wurden, 17 un- erledigt blieben._

In Strafsachen waren 5704 Revisionen anhängig, darunter 642 überjäbrige; davon find _erledigt 5265, und zwar 103 duch Verzicht oder sonst ob_ne Ger1chtsbeschluß, 431 durch Beschluß, in Wel m die Revision fur unzulasfis erachtet ist, 6 durch Beschluß, wel er die Unzuständigkeif des Reichgerichts ausspricht, und 4725 durch Uktbeil. Unerledigt blieben demngcb 439 Sachen. Die Zahl der ?auptverbandlungen vor den Strafsenaten_ betrug 4725. Auf Revi onen gegen Urtbeile der Schw_urgerichte imd 208, auf Uribeile der Strafkammern sind 4517 Enticheidungen ergangen. 26 Fälle kamen vor, in denen § 397 drr Strawrozeßordnung angewendet ift, 1 Fall, in dem eine__Entscheidung der vereinigten Strafsenate statt- gefunden hat. Strasjacben, in denen das Reichsgericht in erster und letzter Instanz zustandig ist,_ waren 6 anhängig, darunter 2 Überjäbrige Sachen. Unerledigt sind btervon 2 geblieben.

Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Straffackxn und Konkursverfahren Waren 1184 eingegangen, von denen 61 ohne Entscheidung fich erledigten, 220 für begründet und 858 für u::be- grändet erklärt wurden.

In Sachen der Konsulargerichtsbarkeit waren 3 Be- rufungen in büraerlicben Rechtsstreitigkeiten anhängig. Die Zahl der mündlichen Verhandlungeri betrug 5. Berufungen in Strafsachen lagen 4 Vor, die sammtlub erledigt w_urden. Die Zahl der Haupt- velrlZandlungen betrug ebenfalls 4. Außerdem wurden 8 Beschwerden er e iq. «**-*- , “ .)?“-_'“-'!'K-*-( _ "Y

Die (Geschäfte der ReiÖSanwaltschaft umfaßten 8 - und Landeswerratlosfaeben, _5068 Strafsachen, 13 ebrengerichtli Salben in der Berufurzgsinstqnz, 7 Disziplinariacben in der Be- rufungsinstanz, 1 DiSziplmarVeriabren gegeii richterliche Beamte in Elfaß-Lotbringen, 75 Ebesacben, 3 Entmündigungssacben, 7 Beschwer- den über Beschlüffe des Yntersuclpungsrichters in Hocb- und Landes- verratbssachen, 122 Anfrage auf Entjcbeidung des RevifionsZerichts, 60 Gesuche um Wiedereinfepung in den vorigen Stand. 38 nttäge auf Bestimmung des zuständigen Gertchts, 3 Anträge gemäß § 144 des Gerichtswerfaffungsgeseßes, 20 Erinnerungen gegen den Kosten- ansaß bezw. Beschwerden, welche den Kostenansax betrafen, 1Be- schwerde gcgen Entscheiduxigen der Konsulargeri te. Verhandlungs- termine haben 4824 stattgefunden, darunter in Strafsachen 4780.

Fortbildungsscbulwesen.

In den Orten Dieblich, Mülheim, Moselweiß und Metternich des Kreises Koblenz-Land sind in neuerer Zeit länd- liche Fortbildungsscbulen eingerichtet worden, in Kekielbeim, desselben Kreises, ist die Errichtun einer solchen beschloffen worden.

In der Gemeinde Engers, reis Neuwied, wird ein Hand- arbeitskursus für Schulknaben eingerichtet. In dem Orte Oberzissen des Kreises Abrweilerist unter der Leitung zweier Lehr- schwestern des dortigen Klosters _eme Haushaltungsschule ins Leben getreten. Die Zahl der Tberlnebmerinnen _ nicht mehr schul- pflichtige Mädchen _ beträgt 68. Wegen des starken Schulbesuckps Yd_zic1öei Cöten gebildet worden. Es handelt sich vorläufig um einen

er u .

Zur Statistik des geixweLrTzlpilichen Lehrlingswefens n en.

Das kürzlich ersébienene Statistische Jahrbuch der Stadt Wien für das Jahr 1894 (Mittheilungen des statistischen Departements des Wiener Magistratß) hat wieder eine erhebliche Vermehrung _ um volle 5 Druckbogen _ seines ohnedies sebr reichen Inhalts erfahren, und zwar namentlich in seinem .die Gewerbe und ewerblichen An- gelegenheiten“ betreffenden siebzehnten Abschnitt. ir tbeilen aus diesem Abschnitt nachstehend Einiges zur Statistik des gewerb- lichen Lehrlingswesens mit, indem wir dabei auch das in Ab- schnitt 21171 behandelte gewerbliche Bildungswesen, soweit es die Lehrlinge berührt, kurz berücksickptigen. _

Was zunächst das Lebrlingöwesen bei den gewerblichen Genossenschaften anbelangt, so wurden im Jahre 1894 bei 95 Genoffenschaften im Ganzen „auf_gedun en“ 16 728 (13 622 männl. und 3106 weibl.) und „freigewrocben im anan 11785 (9511 männl. und 2274 weibl.) Lebrlin 2. Dabei wurden in 1461 Fällen die Lebr- stellen durch die Genossenßchasten vermittelt, in 1159 das Lehrverbält- niß vor der bedungenen Zeit durch den Lebrberrn und in 846 Fällen durch den Lehrling aelöst. Die Zahl der Aufdingun en männlicher Lehrlinge bewegte fick) in den Jahren 1890 bis 18 4, wie folgt: 12513 _ 13 327 _ 12 526 _ 12 815 _ 13 622.

Die Gesammtzabl der bei 125 Genossepschaften Ende 1894 vorhanden gewesenen Lehrlinge belief sich _auf 33171 männliche und 6278 weibliche, bei einem Stande von tm Ganzen 72 296 Genoffenschaftßmitgliedern (54 943 männlichen, _17 223 weib- lichen und 130 juristischen Personen) mit 137 731 mannlichen und 49 360 weiblichen Gehilfen. _

Die weiblichen Lehrlinge finden sich bei folgenden Genoslen- schaften. der Banderzeuger 16 (neben 4 mannlichen); Bettwaaren- erzeuger 1 (52); Blas- und Streichinstrumenten_macher 2c. 1 (553; Jedernschmücker 303 (0); Friseure, Rafeure, Perruckenmacber 5 (493 ;

uweliere, led- und Silberschmiede 2 (732); Kamm-, Fächermacber und Beinfcbneider 24 (92); Wiener KaufmannschaftLl (2674); Kleider- macher 3759 (4891); Kunstblumenerzeuger :e. 463 (0); Modrstinnen und Modisten 532 (0); Naturblumenbmder und -Händler 67 (1); Yaidler (darunter Wäscbeerzeuger, Kragen- und Manschettenmacher,

eißnäber Krawattenmacber, Frauenröckemacher, Frauenscbürzen- macher, Weißsticker, Kunststicker, Mustervordrucker, Tambourierer, Rüs enmacber, Häubcben- und Cbemtsettenmacber) 430 (97); Posa- menterer 321 (117); Schuhmacher 10 (2935); Sonnen- uiid Regen- Wkrmerzeuger 96 (43); Strobbuterzeuger xc. 42 (12); Wascher und

äschepußer 180 (2)' Wirkwaarenerzeuger 5 (6). Um diesos fur die Fra e der Antbeilna me des weiblichen Geschlechts an der berufs- mäß gen, so . .gelernten' Arbeit im Gewerbe und am Genossenschafts- leben intereßante Bild zu vervollständigen, sei noch bemerkt, daßmä-