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Beere weder geführt noch verpflegt werden könüm. Ick würde das ohne weijeres zugeben, wenn man ein Volksbeer hätte, das nicht ge- gliedert isi, das keine Organisation hat. Aus diesem Grunde aber gliedern wir die Heere, um der Schwierigkeiten, im Falle fie an uns herantreten, Herr zu werden. Unser ganzes Bestreben gebt dahin, einen Krieg so vorzubereiten, daß wir ihn gewinnen. Die die Sozialdemokratie ihr Heer gliedern und mobilisieren will, davon haben wir als Soldaten gar keine Vorsteüung, und ich glaube, es ist ein reines Phantom, wie ja fast alle Bilder, die die Sozialdemokratie uns vorführt, Pbantome sind.

Aus der Fülle der Einzelheiten, die der Herr Vorredner ange- führt hat, will ich Einißes berausgreifen. Er hat zunächst don der Verpflegung gesprochen und gewünscht, daß die Verpflegung drr- beffert würde. Er hat sich meines Erachtens in den Zahlen geirrt. Wir haben darin sebr eingedende Vorarbeiten grmacht: eine beser: Abendkost würde sich auf 13 bis 14 MiUionen belaufen, die Forde- rung, die wir eventuell steilen müßten, beträgt 8 Millionen. Richtig ist, daß wir hoffen, ungefähr 4 Millionen durch eine beffere Ein- richtung der Menage zu ersparen. Dieses haben wir bereits in die Wege geleitet, und in dsr Budgetkommisfion ist ausführlich darüber Auskunft gegebc'n worden, daß die Resultate günstig sind, daß der Weg, den wir beschritth haben, richtig ist. Es ift die Forderung nur zurückgesteüt worden wegen Mangels an Mitteln; wir werden aber die Sache im Auge bchaltcn.

Er ist dann übergégangen don der Verpflegung zu den Soldaten- mißbandlungen - immerhin ein sehr schroffer Uebergang. -- Einzelne FäUe bat er nicht gknannt, und ich glaube, daß die Vorsicht gekoten war; denn wir babxn in Liner Rsibe don FäÜen konstatiert, daß die Angaben, die gemacht sind, unwabr waren. Es ist eine Reihe von gerichtlickyen Verurtbeilungen erfolgt, in denen diejenißen Leute, die den betreffenden Abgeordncten das Material zugesteckt batten, vom Gerichte Verurtbeilt worden find. Also ich begrüße diese Wand- lung, das; Hier nicht Namrn Vor die Oeffentlichkeit gezogen und Menschkn gebrandmarkt werden, gcgcn die fich nichts beweisen läßt, mit einer gewissen Bcfriedigung. Ich könnte Ihnen auch Beispiele nennen, die für mich ganz iniereffant find. Ich habe auch einzelne Außzüge gemacht und will die Namen ebenfalls nicht nennen.

Ein Unteroffizier, der bei der ActilLkrie gedient, hat seine Leute in der Wrise mißhandelt, daß er fie im Schmus nirder- knirn ließ, ikxnsn verbot, dor dem Dienst zu effen, und sie zwang, troß des WidersprueÖs der Leute, kaltes Eisen zu fiel) zu nehmen. Schließlich Hat er sicb Lins Majestätsbklkidigung zu schuldcn kommen lass?» Die Sache ist dann zur Sprache gekommen, es hat sub berausgkstellt, daß er ein überzeugter Sozialdxmokrat war, der die Schriften dsr Sozialdrmokraicn gehalten bat. Es kr- girbt sich hieraus, daß die Sozialdemokratie Tvranwen erzieht. (Héitér- keii links.) Es ist dann ferner den Sozialdemokraten zum Lobe an- gerechnet worden, daß fie unß zwingsn, dxrch die öffentlichen Beschul- digungen für Brüstungen cinzuiretrn, und die Prvdiantdeamten in Straßburg find zum Berreise berangrzogrn worden, als ob wir durch die OFfrntlicbkei't gkzwungen srien. dirse Untersuchung einzuleiten. Das ist durchaus unrichtig. Die Militärdsrwaltung hat drn Prozeß gégen die Proviantbramtrn cingsleitet längst, ehe die Sache in die Oeffenilichkeit gekommen ist, und die Verhandlung muß eine öffent- liche sein, weil die Proviantbeamten öffentliche Bsamte sind.

In Brtreff der Unteroffizirrsckyüler ist auf einen Artikrl hin- gewiesen im .Militär-Wochenblatt'. Ich habe ihn auch gelesen, aber ich habe mich nicht erkundigt, Wer rrn Artikel geschrieben bat. Ich nehme an, es ist rin jimgrr unsrfadrener Offizier, denn dic An- gai-sn, die er gemacht hat, können von Eimern, der lange in dcr Praxis g-xstandrn hat, durchaus nicht herrüdrrn. Dié Führung und dir LcisiUngkn der Untercffizirriäxülrr Werdrn sebr gsnau kontrdliert, und da s1€l1t fich Heraus, da!“; von den Untsroffizier- schülern durchschxri211ich Übsr SILLY vollkommen bsfrikdigsn und das; fick) in der Regel 35 0/0 in krvvrzugirn SLeUungen béfindrn. EZ han- delt fick) nur um einen ganz geringcn Prozentsaß, der vor der Zeit ausscheidet, der den Anfordrrnngen nickt grnügi. Damit ist wohl der Nußrn der Unterrifizicrschukcn grnügend LkWiésLU.

Der Bksächrdewrg ist ja von dem Hrrrn Vdrredner zum tbeil anerkannt wordkn, nur die Iffizirre [ck3an gewiffrrmafzrn se'in Mitléid errrgi. Ich möchte darauf binweisrn, daß auch für die Offiziers der Beschwerdeweg voÜkomm-cn m'u gérrgclt ist und zu irgknd welchrn Aussteünngeu kcinc Veraniaffung gcgaben kat. Diefr Aenderung haben wir aus Eigener Initiative in di? Wrgc geleitrt. Die Details, die er gegrbcn bar, sind mir nicht bekannt; ich bezMifle ihre Richtigkeit, denn dsn Gedanken, daß 3. B. das Begnadigungßgesuck; cines KTZLJIJCÜLZT; „nicht seinrn destimmuna-Imäßigrn Wxg ginge, Halte ich für unmöglich.

In Bktreff des Durüs glaube ich, daß das Versprrcbkn, wricdcs der Herr Reichskanzlcr gegeben hat, durch die Allerhöchste Verordnuxg vom 1. Janyar dirscs Jahres eingelöst worden ist. Ich würd? also empfehlen, die Handhabung dieser Verordnurrg abzuwarten. Ich glaube, sie wird so gedandbabt Werdrn, daß dé!!! Unwesen, soweit man davon sprechen kann, ein Ende gemacht wird.

Den Beschluß der Amsfüdrungrxn des Hzrrn Vorrednsrs bildete nun ein Appell an die Militärderwaltung, jede AuSnai*memaßregel gegen Sozialdcmokratcn im Heere fallen zu lassen. In dicse'r Hinsicht werden wir uns nie cinigrn, sondern ich bin fest überzeugt und für meine Person ganz durchdrungkn davon, daß nirmals die sozial- demokratiscbén Anschauungen sich mit drn militärischen Vereinigrn könnkn. Sie wissen ja, daß Bestimmungen gekroffrn smd, um jrds sozial- demokratische Kundgebung im Hoch zu brstraien und zu unterdrücken. Bei diesem Standpunkt wsrdrn wir stedcn bleiben. Ich weiß nicht, heut zu Tage nimmt die Sozialdemokratie ein so freundliches Gesicht an. Wenn Sie aber vergleickyrn alles, was fie erklärt Haben, wenn Sie zurückdcnken an dcn Kongreß in London, und an das, was da alles beschlossen worden ist, so möchte ich doch glauben: wir haben Recbi, uns vor diesen sozialdemokratiscben Brftrebungen zu hüten. (Bravo! rechts.)

Ich will nur eins kurz erwähnen, um das prägnant klar zu stellen. Die Devise der Armee ist: Mit Cott, für König und Vaterland! Der Wahlspruch der Sozialdemokratie ist: Ohne Gott, gegen König und Vaterland! (Bravo! rechts.) Meine Herren, der Nachweis ist sebr leicht zu erbringen. Ich will garnicht darauf zurückgreifen, wie sich hier im Reiäxstage Vertrrtcr drr Sozial- demokratie als Atheistcn bekannt und fich dcffxn gerübmt haben; ich möchte an ihr eigsnes Programm erinnern; es sieht darin, daß Reli- gion Privatsache ist, während wir in dsr Armee auf religiöse Er-

:::;th daß die Gottesfuub't die Basis der Treue ift. (Bravo!

Gegen den König! Da möchte ich erinnern an die Semen, die hier im Reichstage stattgefunden haben, wo die Ehrfurcht gegen den König versagt wurde; besonders aber möchte ich Sie erinnern an die Beschlüsse, die Sie in London gefaßt haben. Sie wollen die politische Macht erlangen; der Name Sozialdemokratie, Volksberrscbaft sagt ja genug in der Sache. Also ich glaube, daß auch in dieser Hinsicht eine Vereinigung der Ansichten uumöglich ist.

Und gegen das Vaterland! Ja, da ist in London beschlossen worden, die Arbeiter von den Feffeln der Natirnalität frei xu machen. Es ist ferner -ich brauche nur an Lille zu erinnern -- das Vater- land von den Delegirten dort in einer Weise vkrleugnet worden, daß von Vaterlandsliebe bei den Sozialdemokraten für mich keine Rede sein kann. Ich würde also an Ihrer Stelle darauf verzitbtkn, eine Vereinigung unserer Anficbten anzustreben. Ich bin überzeu-zt, dax“; die Zeit der Sozialdemokratie an sich, sich längst überlebt Hat (LaÖen links), daß die Zukunftsträumc, die Sie haben, sich nie verwirklichen können; denn es sind Träumr. Sie leugnen das Erwordene, und wer das Grivordcue leugnet, wer neu anfangen wil], etwas absolut Neues schaffen will, irrt sich. (Lebhafter Beifall rrchts.)

Abg. Bebel (Soz.): Die Entwickelung der Si! wird si en wrlcbe Anschauungen den Sieg _davontrazen werde?. Jeder Zlagudt' ja an' sxtne Anschauurzgen, ,denn toast ist er ein verlorener Mann. Vorlaung nebmyn die sozialdrmokratiscben Anschauungen don Jahr zu Jahr,». Warum denn _der Eifer nacb Bekämvfung der Sozial- demoxratte durcb Umstu'rzgche, und AuZnabmemaßregeln, Wenn sie sich uberlebt bat! Dre [Sozialdemokratie umfaßt 4 allrr Wahl- siimmxn, also z- czller Manner über 25 Jahre, und eine solche Larter kann wan nicbt entbehren, .wenn cs beißt: Alle Mann auf

eck!“ 'In. eme'm solchen Zaße wird auch die Sozialdemokratie ihre Schuldigkeit „thun. Der ttegs-Mmister konnte nur dkn Fal] einrs angcbl1ch scztaldemokrattfcben Unteroffiziers anführen, drr seine Mann'fcbaft mxßbJY-délx hatte. Für diesen Mann verlangen wir Line, exkgviarncbe Strafe. Aber dieser eins Fall beweist nichts gegen die Sozraidemoxratte. Der Kriegs: Ministsr bat sozial- dxmokratrsche_Sch_rtsten m den Kasernen verboten; er hätte akle voli- trschxg Parterschrntxn verbieten sollen. Man sucht die Armee gkgen die Soztaldemxkratte m_ verb? en; das ist begreiflich von dem Sjand- punkte? aus, day 8? zu erxnm Ojraßenkampf kommen werde. Es werden förmlich? Kurse ubs: dre sozialdemokratisckyen Bösirebungen gehalten. Dre Feldwxbelöba'ben doch krin Material, um fich darüber zu unter- r1chien. Dre, „Soziaxdemokraten werden darin in drn abscheU1ichsten Farben geschildkrt; fie sollen zu Mord, Eidbruch u. s. w. auffordern, sub unker drr „blutrothen Fahne zu fredelbaftrm Treiben vcreinigrn. _Und solche Dinge werden unter der Mitwirkung drr Vorgesetzten rn dsr Arms: vertrieben, Anqugs mögen ja einige betbörte junge Lkate_ au,? solchen Un_sinn bineinxaüen, abrr andererseits wird eine Yeggterdé lerwrckt bet_dm_Leuten vom Land?, die nacbbxr in den Otadten VTLÜe1cht zurua'ble-brn und kald merkén, daß sie angxfübrt worden sind. _Dte Lrute vom Lande, die in den Städten bleiben nach tbrer Mtlzxärzkit, Lud, das habe ich schon 1875 ausgeführt, die besten Rekruten sur dre Sozialdemokratix. Di:? sozialdemokratiscben “Soldaten find „mehrfach destraft worden. Das Beweismaterial des FaUÉ Strom- beck ist dem Knxgs-thster zur Vsrfügung gesteUt worden; es bestand Tus Briefen emrs Bruders des Mißbandelten, der |ck selbst zum :)eugmß erbote'n hattk. Es stellte sich die Unrichtigkeit drr Behaup- tung Vor Gericht ds_raus'. Ich bedaure, daß ich hinter augen din, Abér Wentz solche Mittbktlungen in disse: Form mir zugrLen, so muß“ ich „darauf ringrbrn. Wsr vor byrndigtsc Militärdienstxxir Mik;- bandlxmgrn anzrrgt,.bat emen schweren Stand ssinkn Vorgrseytm Legenuber; es wrrd ibm da_s Leben zur HöUe gemacht. Wegrn Miß- andlung angekxagtk' Vorgerrßtr „wurden von den Mikitärgrriaptxn frei- gesproÄLn, weil die Zéugrn nichis auszusaaen sicb ;;ktrauten. Vor den burgrrlrcben Errichten krfolgte die Vérurtbeiiun-g, weil die Zeugen mit der Wabrbetrkéerauékamrn. Troß aÜer Mahnungen dyn odkn ist es bmw alten qédlikbxn. Da muß man doch fragen, ob nicht andere Mixte! zur Anwrndung kommen müsien. Für Line Bcfferung haben die oFLntlqun Erörtrrungen im Parlament mehr driaetragen al? alle Crlxxff: d:: Vorzrxrßtcn. Jm Jntersffe der Menschlichkeit muscn alle Klagen vorgebracht werden. Dax"; ganze Trudpentbxile frei errben, bewe:1x„kcr Umstand,_ daß, so lange Oberst Licbékt, drr [EHT nach Oii-Asrtka gcgangrn ist, sein Regimsnt batte, krin einzizrr Fa11_ Voq Mtßbandlung, odrr Bexchimpfung vorgkkommen ist. Gegen die Un'aile rnxdl-gr don_H:ßschlag bai man in dsr französischn Armxe ayrcrrdnet, daß wabrknd drr Tagesstundkn anstrengrndé Uebungen nt *txxtattfinden; Trotz a[_[cr Ausbildung für den Krieg braucht man dsn Soldaten mcht udermaßiZe Zumutbungsn im Frieden zu macken. Srldatewwsrdsn bxnuZt, sreicn Arbeitern Konkurré'nz zu macken brim Ausstand der xrxixnUrbeit-sr. Es find Bückosenmacdkr in eir-er Brelexrldrr Machiyrnfabrik beschäftigt worden, fernrr Soldaten in ('in-Lk Zyckrriabrtk m dersckxlesicn und beim Rübenzicbcn in der Yabr von Byrnburg, Wétßénfklikr Husaren beim Drescbkn auf Eivem 1acht11chru Rittérgute. Der [»ayerisckxc Kriegs-Minifter wvllre die kadmmavdirrunZ _don Solraten zu Erntearbciten nur gestartcn, wsnn fis 1bren_Jngchorigcn h_el'szn, x_ricbt wenn fie als Lobudtßcker wirken. Ddr OTZLZUÖL Kriegs-thstrr wille ein€_äbnliche Erklärung abgeben. Die Ossrzlerburschen werdén zum Crisis für Dienstmädchen ebrauéi. Ich komme zur DuxÜxra-Ze. „Es rollte kein Dueüant mehr egnaridr szrdrn, rrdsdem grjckoxéOt LÖ immer noch. Wir werden i-xdkn DurU- „alk zur Sprach»: brmgsn und onen cimnal abwarten, ob der

offrntlicben Enrrustung graenuber nicht doch kndlieb Abbild: gr-

scbaffén „wird. Pie Angriff:? des Kriegs-Ministers gegen die Sozial- demokratie béwe_t'cn seine Unerxabrknbrit in diesen Dingen, Man kann das mrbt anders dr:langeu. Aber wenn er soichr Angriffe xltcxd macht, wüte er fich doch xiwas__ um unsere Brftrebunßen ummern. Pen Glauben an Gott überiamrn wir jsdem Einzelnen. „Rsltawn tft Privatsache] kcdeutrt 1_1_icht, daß jeder Sozialdemokrat drn Glarzdkn aii Gott ob'YÖerL-«t uzüne. WEnn Frankrricb, Amerika UU?) dir Schweiz Redudltken Und; yo wird die republikanische Ge- sinnung auch in Dqucbland ntchts so Gefährliches sein; Verboten ist fie. jedxnfaüs ntcht._ _Wenn die Mehrckck des deut1chen Volkes rkpudltkam]ch und soziall'smcd gesinnt sein wird, wird fie fich nicht besinnen, _dte'Nedudlik emzpsubren. Tro aller schweren Rüstungen stehen wir'm Europa wre auf einem ulverfaß infolge der orirn- taltschrn_Wirren; _ .

Kncgs-Mrmfter Gcneral:Lteutenant von Goßler:

Ick möchte glaukrn, daß ich Recht grdabt habe, den Hrrrn Abg. Bebel zu den Erklärungen zu Veranlaffen, die er am Schluß seiner Rede bier gegeben bat. (Fr bat die Kartkn doch ziemlich aufgedeckt. Ich kann für meine Person nur sagen, die Partei, wie fis fick; bikr zLigt, ist eben eine international:redolutionäre Parisi. Außerdem kann man ohne weiteres behaupten, daß fich der Abg. Bebel zu den- jenigen Beschlüssen kekannt bat, die in London gefaßt worden find. (Es sind diesrlben Worts, die auch bin vorkomwen. MM hat sich dort gefreut, daß die internationale Sozialdemokratie eine Stätte gefunden bat, und der Schluß mit einem HOch auf die internationale Sozial- demokratie ist so abgefaßt, daß ich, wenn der Herr Präfident gestattet, denselben vorlese. Es ist, wie in einer Oper. Es heißt da:

Mit bkgeifiert auigcnommmem Hoch auf die internationale S ozialdem okratie schließt der Vorfißende den Kongreß. Die Orgel fäüt mit mächtigen Accorden ein, die englischen Delegirten stimmen das Bundeslied an, formieren sich im Halbkreis und reichen fich die

Händk, wäbrend die herrliche Melodie dea wuxdervoll akustischen

ziehung du Soldaieu besonderen Werts legen (Bravo! rechts), weil

die Marseillaise au, begleitet von dem Orgelko- nd ,“ ihnen fingen die Franzosen die revolutiouaiu Canusnole. H;“ sender Jubel dnrcbrauscbt die Halle. -

Auf Abends 6 Uhr ist natürlich ein Fcfi a: e , Heiterkeit.) ess aug sept (Groß:

Meine Herren, ich glaube daraus den Schluß ziehen in daß fich unsere Anschauungen niemals werden vereinigen können, nd die Hoffnung, die der Herr Abg. Bebel in Bezug auf die Neixgeßaltm,ß Deatschlands auögefprochén hat, wird sicb, glaube ich luvkkfiibtlicb auch nicht verwirklichen; denn was wir dagegen tbun können, das Dir!; skschkbem (Bravo! rechts.)

Dann hat der Herr Aba. Bebel mit sebr starken Worte:: um fich geworfen. Ick) glaube nicht, daß fie geeignet sind, die Wahrheü seiner Behauptungen zu beweisen. Wynn man eine Broschüre Bh». finn nennt, ist ihre Richtixzkrit dadurch nicht in Frage gefteüt; Und wenn man ein Strafgrsrybucb als mit dem Charakter der Barbara" behaftet bezeichnet, so wird das Strafgeseßbuch dadurch nicht schlechter

Dann ist hier ein Hauptmann mitNamen gruaunt und inVezu; auf ihn geäußert worden, von dem würde man sagen: „welcher EU:? Mline Herren, das ist eine Beleidigung in aUerscbätffter Form, kann mich hier in parlamentariscbrn Kreisen solcher Ausdrücke nicht bedienen und wikl daher nur eine allsemeine Ausführung machex nämlich die, daß, wenn jemand in Ausübung seinks Dieaßes Be: leidigunßen erfährt, gegen die er sich nicht schüsen kann, ihm rmx g;; Trost das Gefühl drr Verachtung bleibt. (Bravo! rechts.)

Der Herr Abg. Bebel hat dann, troydem der Herr Vorredner seiner Partei fich der Details entratbrn bat, eine Reihe von Einzel. fäUen angeführt, yon denen ick) nur sagen kann, daß die größte Zahl disser Angaben falsch ist. Ich werde bei drr vorgerückten Zeit nur auf Einzrlnrs näher eingcben. So ist von einem gewissen Modewanr; behauptet worden, daß er wegen Meineids und falscher Anschuldigung verurtbeilt worden sei. Die Sache liegt aber wesentlich anders; dem; Mohrmann ist wegen Verleitung zurn Meineid Verurtbeilt wordw, indem er zwei Leuts, die gar nichts gesehen, dazu verleitet battr, iu bezsugsn, daß fie die dorgskcmmene Mißbandlung gesehen hätten, Die Strafe ist hart, wril einer drr Zcugkn sich aus Gewißensbißea erbänz: hat, wädrend der andrre mit dem_Ges1ändniß Herdorgetreten ift, daß er einen Meineid grscbwdren babe.

Dkk Seldstmördrr in Ellingen - ich will das bobe Har»? damit nicht brbeüizrn - die Angaben find einfach unrichtig. S; könnte ich up:!) eine weitere Anzahl von den gemachten Angaben richtig steam, aber ich möchte an das Wort erinnern, das der Herr Abg. Lenzmann bier einma! ÜUÖsPkIÖ, daß es doch sehr wiklich sei, gkrichtliche Untrrsucbungxn obne Aktenmaterial hier zu verbandelr. Wenn man brlfcn wia, so muß man dieses sofort thun und fich recht- eitig an dée detreffenden Kommandodkbördea wsnden, diese wxrden dann schon Rsmedur séoaffrn bezw. sofort die Untersuchung einlsitrn: denn es ist ganz ausgrschldücn, daß derartige Anzeigrn uutxrdrüät werdrn. Nachdem aber eine so lange Zrit verstrichen ifi, derartige Sachrn hier im Reichstage zur Sprache zu bringen, hilft den Lenker garnichis,

Was nun dis schaurig“: Schilderung der Selbstmorde, dé: AU?"- fübrung der zahlreichen Hißschläge und sonstigsn Todeéfälle aulanzx, so ist das doch wandrrbar. Wir dsröffentlicben unsere game Statistik: nach drrselbrn Zebra nichr nur dix Tochfälle, sondern auch die Erkrankungrn dau€rnd zurück, desgleichen die Mißbandlungw. Dér Hsrr Abgeordnxté mm“; doch sebr lcicbtgläubig skin, daß er aUe di:“- Sachen, dir in den intnngen ftrden uud ibm sonst zUzetrassn wrrden, obne weitrrks glzudr. Denn dai"; in Thorn j. B, am eim'm Tage s€chs Todkéfäils cm HiZscblag vorgekommen sein foUeF, darüber müßte man “doch diessrits unterrichtet sein. Es is: ganz au?- geschloffrm das; dir Sachs wahr sein kann.

Dann die Bébandtung wrgen dsr Aust,»:nnung irn zweitér» Halbkn Jabre drs Dienstjabrks. Auch diese Angaben könnm nich: richiig sein, denn es ist statistisch nachgéwirsen, daß die ErkraukynZ-kx. in diksrr Periode dauernd und sehr erheblich zurückgegangen smd.

Auf die einzrlnén Angabsn, daß durch Militärarbeiter der Zidilarbéitern eine wrscntiichx Konkurrenz gemacht fei, bin ich außsr stande rinzugxden. (ZZ soll sich um das Husarrn-Regimeat Nr. 1“? und das Jnéanterir-Regiment Nr. 51 :c. handeln. Ick bin, wie gesagi, außer stande, darübrr Auékunft zu grben. Wir machen aber prinzivicü durch unsere Soldatrn Zidilarbeitcrn selbstvkrständlich ksiae Kdr.- kurrenz, und wo dermock; angénommen wird, daß ein solcher FUL vorlirgt, so ist drr Wrg an das brtreffexde ErnerabKomm-ando drr richtige.

Die Anekdotr auß Mär:, slank": ich, ist brkannr. es, darauf einzugedrn,

Dann ist don drn DurUen die Rcde gswesen. Dir Herr Abg. Bebel wundrrt fick), ddß, wénn die DueUe verdotru smd. doch noch Duelle vorkommen. Dann wäre das Strafgefeßducb j: unnötdig. Aber wenn man z. B. Mißdandlungen verbietet, so if: doch dieses noch nicht die Folge, daß nun überhaupt solche nicht mehr vorkommen. Dazu haben wir ja eben das Strafgeses. Das Verde“! des Allerböxbikcn Krisgsdsrrn, daß keine Durlle stattfinden sollen- würde uns doch nicht davon entbinden, im gegebenen Fall einzu- schreiten. Es sind ebsn AÜc Mrnschen, die die Geseye cventnrll über- schreiten.

Was nun die Allerkécbfte Verordnung vom 1. Januar anlangt- so meine ich, daß unx'ere Cdre in den Händen unseres Aücrböebftkn Kriéngkan am besten gewakrt ist; er wird „schon wissen, was er mit uns macht, und wir könnrn di? Folsen rudig adwarten. (Jack??? bsi den Sozialdemokratrn.)

Dann hat der Hrrr Abg. Bebel urs gewissermaßen zum VMM?- gemacht, daf; wir dm orikntaliscben Krieg nicht vorauSgesebeu hättm. Ich bin nicht im sta3d2, darüber Auskunft zu geben; wenn aber M' gegeben wird, daß wir auf einem Pulverkaffe sißen, wie er annimmk- dann ist es besser, gcrüitet, als nicht gerüstet zu sein.

Abg. Beckb (fr. VMM): Die Frage der Müitär-Strafpwzex- ordnung ift deux: nur kurz Erörtert worden. Gerade j !, wo :: noch im Stadium der Vorbereitun- ift, müffen wir ""aus M derselben nehmen. Es ist eigentli eine Beleidiaung fir uuserk bürgerlixbe Strafrrozeßordnunq, daß fie nicht als Muster genoqus wird, daß man nicht die Oeffenjlichkeit der bayerischen Wilna!- Strafprozeßordnung annimmt. Nach der „Frankfurter ritung“ fol! sicb dcr nene Entwurf nur wenig von dem vor ? adm! MS“ ßearbeitetrn Enkwurf unterscheiden. Dikxer Entwurf ift aber VW

ganzen Volk als unannebmkar bezeichnet rrorden, denn darin i'? von einer Miliiärjustiz eigentlich gar nicht3 mehr zu enteräkn-

J:!) Unrérxakx

Das Gnadenrxcbt drs Monarchen Zoll unangetastet bleiben, abs:

Saal durcbbrauft. Darakf flimmert dle deutstbeu Delegixtn "

BMU t isi writer akku als Kabinetojuftiz. Die „WMW!- Wir wissen heute noxb nicht, das nbeil "Fan lautet. Dab erste Uttbeilsoll auf- ein, peil es :! cbt auf Entfernung aus dem Heere

Mun im Volke sich aus Anlaß dieses Falles

MÜ bat, beweis? der Gotha? Aufruf. qun die Zivilisten den Offiziemt gegenüber unsicher fublen zu welchem Zustand soll 7 Dak falsche EbMühl hat keine beste Abfertigung ge-

f" ü eldorfet Aff . Redner kommt auf die Frage des Gebraukbs “m ußwaffe Teqmüber Arrefianten zu sprechen. Es sei efäbrlich, einem xwanzigjä rigen jungen „Mann die Grmlt über den und Tod eines Staatsbürg-ers in dre Hand zu geben. Es sei der Fall vorgekommen, daß der “Soldat nicht den Arrestanten getroffen habe, sondern einen anderen daberkommenden Mens n, der sein

eigener Bruder war.

o gewesen sein. ie igen weit- IYendTngr ßWebk- welches durch die uern schieße. Jian sollte endlich eine Aenderung der kaokstébendtn Vorschriften herbeiführen.

Megs-Minister GenerakLieutenant von Goßler:

Aus dem Vortrage des Herrn Vorredners babe ich zu meiner Freude entnommen, daß der Entwurf einer Militär-Strafvrozeßordnung „onständig unbekannt ist, denn die Anschauungen, die er darüber gegeben hat, sind unzutreffend. Der Entwurf ist ein anderer. ch beschränke mich auf diese wenigen Worte hinzu. (Heiterkeit rechts.)

Dann hat er gemeint, das; der Fall von Brüsewiß insofernxnicbt erledigt sei, als das Urtbeil noch nicht publiziert wäre. Ich habe es damals nicht versprochen, das Uttbeil hier zu veröffentlichen; aber ich habe die Ermächtigung von Seiner Majestät erhalten, wenn die Rede darauf kommen sollte, den Inhalt des Urtbeils zur Kenntniß zu geben; und es scheint mir aUerdings unter diesen Verhältnissen ge- boten, einen Auézug daraus, soweit die Sache das Haus interesfieren kann, hier bekannt zu geben.

Es ist also der Lieutenant von Brüsewiß bestraft worden wegm- Todtscblags und wkgen rechtSwidrigen Gebrauckps der Dienst- waffe mit Dienstentlaffung und 3 Jabrrn 20 Tagen Gefängniß. Der Zusaß von 20 Tagen Gefängniß isi hinzugekommen wegen eines militärischen Vergebens, welches hier das hohe Haus nicht interrssieten wird. Die rechtlichen Gründe, welcbe diesem Urtbeil zu Grunde liegen, sind die folgenden:

Die That (Tödtung eines Menschen) isi vorsäßlicb begangen, was dadurch bewiesen is!, daß der S1ich rnit großer Gewalt auf die Mine des Körpers grréchtet war, Der Thäter -- als Offizirr - formte darüber nicht im Zweifrl sein, daß der Stich den Tod des Gestochenen berbeifüdren konnte, daß er ibn sogar wahr- scheinlich herbeiführen mußte. Die unmittelbar nach der That an den Zeugen don Jung-Stilling gerichteten Worte, Siepmann sei zur Strecke gebracht, beweisen, daß der Tbäter mit dem Erfolg einverstanden gewesen ist, daß dieser Erfolg dem Vorsaß ent- sprach und sich mit ihm dcckte. Dagegen bielt das Kriegs- gericht nicht für erwiesen, daß dis Tödtung mit Uederlegung aus- geführt worden sei, und zwar aus folgenden Gründen: v. Brüsewiß war an jenem Abend zweifellos nicbt nüchtern. (Hört! Hört! recht!.) Wäre er nüchrern gewesen, so würde er rechtzeitig das Lokal vsrlafien haben, als er dicgcfährliäpe Nachbarschaft bekam,ec würde auch im Lokal nicht in laute Klagen über seine verlorene Ehre ausgebrochen sein. pléleicb und überraschend anfichtig wurde und ihn verfolgte, blieb wobl Zeit, einen Entschluß zu faffen und dorsäßlich zu handeln, aber nicht zu reiflicher Ueberkgung. Das Kriegsgericbr bat mil- dernde Umstände angenommen (Hört! hört! links) und für that- sächlich begründet erachtet, weil das firgelbafte und bcleidigknde Verbaljen des I:. Siepmann an einem éffentlicbxn Oris vor vielen Zeugen, die Weigerung, um Entschuldigung zu bitten, und die Aeußermag „keine Antwort ist auch eine Antwort", wohl geeignst waren, den Zorn des Angeschuldigten hervorzurufen, andersrsrits drr Anüksébuldigte, obwohl durch grisiige Getränke: erregt, dem Siepmann keinerlei Anlaß zu drssen Provvkation grgeben had

An diese Verlesung möchte ich ncch eine Erklärung knüpfen, zu drr ich mich derprichct füdlc'. Jch habe in der Sitzung vom 17. No- dember bei der Beédrccbung der Jnterpcüation wegen drs Falles don Brüsewis von „einigen a::deren FäUen gesprochen, in denen Offiziere

Bei den früberen_Schußwaffen ms te die Gefahr Anders [WFT es_ bei dem ::

Renkontrck mit Zivilpersonen gehabt haben, und deutete dabei auf .

einen Vorfakl bin, der sib im Jahre 1895 in KarlSruHe zwischen Offizieren und Siudenten zusetragen dat. Sinkt der an dieser Sache beibeiligtm damaligen Studenten, ein jetziger Rechtspraktikant, hat mir daraufhin einen Brief geschrieben, aus Welchem für mich zweifelsfrri bnvorgebt, daß er bei dem Reykontre jedenfaÜs nicht aus Gebäsfigkrit gegen den Offiziersfiand gehandelt hat. Da mir daran liegt, den Sachverhalt objektiv vöUig klar zu stellen, will ich nicht unterlassen, dies hier ausdrücklich zu erklären.

In Betreff drr Frage des Herrn Vorrednkrs, ob neue Be- stimmungen über den Gebrauch der Schußwaffe gegeben find, so muß ich dies verneinen. Die Bestimmungen find ja sämmtlicb gemildert, wie die Herren schon wissen. Dieselben sind in der Weisdaufreckot ?kbalten, wie sie zaleßt von meinem Hrrrn Amtsvorgänger in dir Wege geleitet waren. Der erwähnte Vorfall soll fich wohl auf das Vorkommniß in Mannheim beziehen. Es ist dort auf der Straße durch den begleitenden Soldaten auf einen flüchtigen Acrestanten Jescboßen worden. Dieker Fall hat Veranlassung gegeben, die Be- slimmung erneut ins Gedächtniß zurückzurufen, daß derartige Trans- POkte in belebten Straßen unzulässig sind und daß Arresianten prin- zipiell im Wagen befördert werden sollten. (Brads!)

Abg. von Kardor'ff (Rp.): Die Angriffe des Herrn Bebel Und uns bkkannt. Er knüpft an bekannt werdrnde Falle maßlose Uebenreibungen, Ec hat einen Punkt angefüYrt, der mich veranlaßt,

5 Wort zu ergreifen. Er behauptet, daß Soldaten auf das platte Land abgegebxn werden, um den freie_n Arbeitrrn. Korixurrenz zu machen. Wie steht das mit dem praktischen Leben tt) W1derspruch_? (Fs kommt bei schlecktem Wetter vor, daf; die Ardrtt drängt. Tre ]andlicbrn Arbeiter haben den Wunsck), daß möglichst diel_Arb,t-:tter bkkanaezogen werden, um die Ernte zu retten, von der dre landltchen bYrbeitcr ihren Drescherlobn erhalten. Für die Soldatrn ,ist das em? Erkolung nach dem ansiren enden Dienst. Ich möchte nicht, daß darm a'ine Aenderung eintritt. ?Ich spreche _uicht im etarueri Interesse; aber das platte Land ist sebr dankbar für eme solche Aushilfe.

. Abg- Werner (Reformp.): Die Sozialdemokraten mochten gern "'„dkk Aimee Anhänger ihrer Richtung ewiynen. Ich bitte 'den Minister, mit dem Ankauf von landwirtbsZaftltzben,Produkten direkt hkk den Yrvduzenten fortzufahren. Wenn der Kaiserliche Erlaß beiü - lich der nelle richtig verstanden wird, werden die Duelle emgejcbrän t WU??"- Ueder die enfionierungen haben wtr _in der Kommission bemts ausführlich qeprocben; eine kleine Einschrankqng derselben, bei

9", unteren Stellen is! wohl möglich. Redner bittet den „Kriegs-

mkfier um Aufklärun über einen Fal] von Bestrafunk eincr; ver- skhsMedcten Offiziers, F?“ dix Invaliden solle ja etwas ge chchLn nach

einem An merkuug, die Soria das Heer eindringen würden.

Als er Sirpmann's im Eingang zum Lokal ,

, de! de- se vorliege. Redner schl1chi mit der Be-

okraten troß aller Bemühungen nicht in Damit wird die weitere Beraihung um 51/2 Uhr bis

Sonnabend 1 Uhr vertagt.

___-.

Prutkisäjec Ludi“. Haus der Abgeordneten.

31. Sitzung vom 12. Februar 1897.

Ginge augen isi eine NoveUe M Gesche, betreffend die ürsor e ?ür die Wittwrn und tsen der unmittelbaren taats samten. _ _ _ , '

Ueber den erxjen Therl der Srßung ist gestern beruhte: worden.

Es wird die Weite Beratbung des ;Staatshgirszhwlts: Etats für 1897; bei den AWgabm fur das Ministerium des Innern fortgeießt. . . .

Beim_Gehalt fur den Direktor des literarischen Bureaus beschwert s1ch „ Abg. Dr. Arendt kfrkons.) über _ die Angriffe der ;_Berlmer Correspdndenz“ gegen seine Person, dte angeblich aus der xzeder res R-_ichsbank-Präfidenten Or. Koch sigmmten. Solche persöxltckxen Ax- riffe gehörten nicht in dicse Correwondenz. Jm_ Jntkren:_des_ A:;- ehens dieses Blattes solle der Ministrr dafür !crgen, ck78 kuniktg solche Artikél darin nicht mehr erschirnen. Er werde aus diesem Vor- gang seine Schlüsse ziehen und seiner Zeit einen Antrag auf Verstaat- lichung der Reichsbank ftrllen.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Ich kann dem Hrrrn Abg. Dr. Arendt nur dankbar sein für die freundliche Brurtbeilung der „Berliner Kor- respondenz“. Ick dalle dieselbe für ein scdr nüßliebes Institut und Werde mich bestreben, sie auf derselben Höhe zu erhalten und fie wo- möglich noch zu vervollkommnen. Es interessiert Sie vielleicht, wenn ich einige Daten über diese ,Korrespondenz' gebe. Sxe erscheint jrßt in über 1700 Exemplaren und wird an mehr als 1100 Zsitunge'n aller Richtungen abgegeben, während etwa 600 Exemplarc Behörden

und Beamten zugeben.

Was die Texdenz dieser .Korresdondenz', deren Abficbtrn und Zikle betrifft, so stehe ich voäsiändiß auf dem Standpunkt, den msin Herr Amtsvorgänger im vorigen Jahre hier audfübrlich dargelegt bat. Zweck drr ,Korrespondeeiz' ist unter anderem auch, eine Verichiigung und Klarsirüung unzutrrffender Preßnachrichten zu brinJen, und ich glaube, daß man dea vorhin von Herrn 1)r. Arendt bsmängelten Artiksl Wohl unter diese Rubrik bringen kann. Ick) gebe aber zu, daß drr Artikel in einigen Ausdväcken über das Ziel binaUsscbießt, und nehme keinen Anstand, zu bedauern, daß einzelne Ausdrücks in dem- selben nicht revidiert worden "sand. Jedenfalls Hat (5 doüftändig fern gelegen, mit dieien Ausdrücken irgendwie zu beléidigrn. (Brady! 120315.)

„Bri den AUSgaben für das Ober-Vcrwaltnngs- gericht macht ' '

Abg. von Cynern (nl,) daraufaufmerkam, da _das Rexchdgencht bezüglich der Besteueruug des Agios der Akticng21e jcbaften dcr NYS- gabe neuer Aktien dabin entschieden babe, daß dieser Agwgewmn "kein Geschäftsgewinn sei. Das Oder-Verwalfungdgeriäyt habe aber die ganz eütgegengeseßte Cntsckoeidung getroffen, die ein:; große Er- schwerniß für die Aktiengeseüscbaften bedeute. Es sei cm Fehler in der Organisaiion, daß die Angelegenheiten der Aktiengeseüschast-en nur der U., die der Gewerkschaften nur der 71. Kammcr des„ Oder- Verwaltungsgerichts unterständep. Dadurä) bilde sicb eine Einseitige Rechtsprechung aus. Die verjchiedenen Kammern soÜten zu Be- ratbungen zusammentreten. _ ' .

Wirklichsr Geheimer Oder-Regisrungs-Ratk) Nyell s-pncbi sick) entschieden gkgen diesen Vorschlag aus. Der ?lztogxrvint) _set kin gewerblicher (_Hewinn. Auch die ll. Kammer [81 mlt dtestr An- gelegenheit befaßt worden und habe ebenso entschieden., Ferner habe das bansraiiscbe Ober-Verwaliungégericbt der E'ntschktdung unfrres ObSr-Verwaltungsxzsricbts zugsftimmt. Mißlick) set ja dic Verscbirdsn- heit der Urtheile dcs Reich§gerichts und des _Oder-Verwalfungd- *grrichts; das ski abrr nicht zu vermridkn. Auch in dem Fall Mallß habe das Reichsgericht anders entschieden als das„Obrr-Vcrwaltungs- gericht. Mit der Frage drs Agiogewinnks wkrde 11ch das Reichsgericht drmnäcbst nochma16 b€schäftig€n; es sei nicht audgkschloffen, daß es "dann anders entscheide.

Abg. von Kardorff (fr.kcns.) bsdauert, daß 'das Ober-er- waltunJSJericht die höchste Instanz in Steurtsachen je:, „wodurch exne große Verlangsamung der Entscheidungen emgrtreten sei. Es ware doch beser gewesen, den Von der Regikrung damals dorgkschla encn besonderen Steuersenat im Finanz-Ministerium zg bilden. Das ber- Vrrwaltungs-gericht sei durch die Struersackycn xn eme? schte_fe Lage gekommen, und es bestehe jest in! Pudlikum kme. Arztmofitat gegen dieses Gericht. Vieilcicht [affe fick) die chamsatwn doch noch grseßléch anders rkgeln. „

Abg. don Eynern Hält seinen VorschlJ? troy der Ausfuhrungen des Regierungskommissars aufrecht. Der xorwurf der Langsatpkeit fei dollauf begründet. Dsr inanz-Minister solle der einer sowie so nothwendigen Revision der teuergeseßgebung auch die Vereinigung der SMM? des Obcr-Verwaltungßgericbts für zweifelhafte Sachen in Erwägung zirhen. Mit der Durchführung der Steuerreform sci man allgemein upzufriedxn, namentlich in Bezug auf die Besteusrung der Aktienqkselljckpasten. .

Wirklickoer Geheimer Ober-ngicrungd-Ratd Roell widerspricht der Behauptung des Vorredners, das; das Oder - VerwaltungSgcrtcht die Sache der Bxsteüerung des Agiogewinnes qtchtrrschöpfrnd genug behandelt babe. Sonst werfe man dem Gericht immer LMC zu er- scböpk'ende Behandlung der Sachsa Vor. Die Vrrlangsamung bedquerc das Obrr-Verwaltunngrickyt sclbsi am meisten; die (S_eschäste ließen fich nur mit äußerster nstrengung der Mitglieder bewalttgcn.

b Bei den Llusgabrn für dre landräthlichen Behorden ringt

Abg. Langer (antr.) dcn infos? der Freizügigkeitximmcr fühlbarek gkwordenen Mangel an ländlchem Gesinde zur Sprache. Die Zustande seien in dirsxr Beziehung unrrträglicb gkwordcn. Der Herr tri nicht mehr der Herr seines Knechts, sondern der Dirncr seinks Knechts. (Fr brin e diese Klage im Namen seiner baucrlicbcn Wäblcr dor. Mag die 'iotblaqe der Landwirtbfcbaft, fährt er fort, vielleicht nicht alle Landwind? gleichmäßig treffen, unic'r dikscm Notbsiaud leiden sic fichcr1ich aüe. Die ländlichen Arbrttrr ziehen sichin1mermcbr in die Lroßrn Städte bincin, namentlich infolge des Militärdienstes. Der äuerlicbe Besißer ist auf einen bestimmten Umfang seines Betrirbs angewiesen, um das (Erforderliche beraus- zuwirtbschaften, und bedarf daz_u cines bestimmten Arbeiterucrsonals. (Vize-Präsident Freiherr von ccrcman macht den Redner darauf aufmerksam, daß ("c bei diesrm tat nicht die Spczialitätcn der Land- wirjhschaft besprechen könne.) Infolge des Mangels an ländlich?" Arbeitskräften herrschen auch Vcrbältnissr, bei denen der Bauer sich die Rol)- beiten junger Burschen aefalle'n lassen muß, weil er keine anderen Arbeiter findet, und damit bin ich bei diesem Etatstitel, bri dcm Amtsvorste'bcr, angelangt, denn die Befugnisse der Amtsdorstobrr müssen crweitcrt werdcn, um drr Robhcit und auch der wach1cnden Unsittlicbkeit steuern zu können. Wenn man anz junge Leute vor dem Heiratbcn warnt, antworten sie: Das Heirat cn Verstehen wir sch_01!. Es tbut mir leid, d.]ß ich durch diese ernsthaften Dinge Ihre Kerterkrit crrcxxc. (Rufe trans: Fahren Sie nur fort!) Zu ('i-"'r ,'?crbesscrmm dcr Vcr-

bältnissc müssen wir den Amtsvorstchcrn größer? Befugnisse? einräumen.

m und bestätigt. daß Mißßände zu klagen babe. einer kleinen Exklave bei Eupen zur Srrache,_ die an San Marino oder Andorra erinnere und vdn allen Militar- und sonfti en Lasten befreit sei infolae ihrer historischen, österreichisch - burgundichen und bolländisrben Entwicklung, und die sowohl der preußischen wie der belgischen Krone unterftebe. daselbst überaus traurige. _ Oase endlich v-"ricbwmde und der emen oder anderen Landeshoheit drfinitiv unterstellt werde.

. Mooren (Jean.) stimmt den Kia des Vorredner! Abs man uu Weften dcs La» über dieselben Redner brinat ferner die Verkältuisse

Tie, Justi“ Schulverbältniffe :c. seien Cs ser wünschenkwertb, daß diese kleine

Eehkimer Ober-Regikrungs-Ratb von Kn edel-T S b eriy: Es ift

fchon ein Vertraa zur Tbcilung dirsks Gebiets aufgeßellt worden, dessen Entwurf mehrmals kcreits bin ,und b?! gegangen _ift. Die Ver- handlungen werden hoffentlich in nicht zu ferner ZM abgeschlcfsen werden können.

Aba. Reimniy (ul.) wünscht, dak: die Tanzerlaubniß (tui dem

Lande nicht writer be-“cbränkt !vekde als bisher.

Abg. Wolczvk (Zentr) findrt, daß den Lru'ten noch gerung Gelcgsnbcit rum Amüssment und Tanxxergpugxn bleibe. Tie Amts- Vorsteher müßten Eiriluß auf die Siklllckat ükkn.

Bcidcn Auögaben dcr Polizeivcrwaltung in Berlin

bemängelt

Wg. vori Strombeck éthr) die Nrrbältnikz drr Pkndebakn iu Berlin. Die Gérüschaft sei doch nix,! koqzésiwnxert worden, um nur Dividendén zu erzielen; fie nebme adrr :er Ptltcdten gexen dieAÜgemrinksit in kriner Weise wahr. Die Siskanfe 1011811 von 10 Psrsrnrn &th wsrrrn; das.? sri nur möglich wenn et_ne sebr schmächtige Dame karantcr sei. Dir Perrrsz bei dkn Tecknßwagm skien so Zefialret, daß eine Person sebr [Sicht dervntkrrzllen Fénne. WEnn chi Korrulsnte auf dem Pöltl)?! dereirs gxgknykrrstanden, könns rin Drirtsr n::r unrer dédrutenden RÄkunch S_infjergczr; Nack; der Polizsivercrani-g icUkr: die Waßkn iq ringrrixbzrt andaZ das Einstzigxn Und Anssxxizén kéquem und gskader gxickedrn kOtZkZe; die Polizri duke aucb jkdsn Wagen v:r_ drm Gsdrauck; zu r_ru_ien und svij? darauf srdkn, da!") die!“: fürchtérlickyI' Eugr auxbcre. Mambe Linicn frist“. üderéäUt, und trrßdem „M? die GksxUKWit 7131: der einspännigrn Urins" W;,zCn krix-Z zwei'ränmgrn km. VJ dr): außerordentlich boden Diridsndsn könne mdn ernxarrrn, da; dre Gechfchait die!,"rn drinsendkn Klagen adbelre. Ort drr Vgarbnng des KUinbabnsn-Gex'eßxs Hätte man di? all_zemrinixi Jr:1_erenen drs Publikums bsi drr PsrsonéndkférderunZ deyre'r n'adrrn icUen, und man solle das noch möglichst nachholen.

Minister drs Jnncrn Freiherr von der Recke:

Meine Hrrren! Wir können gewiß drm Herrn Vorredner iedr dankbar dafür skin, daß er die Angelegenkeit der Pierderiicnbadnkn hier zur Sprache gébrach dat. Cr möge mir aber die Bemerkung nicbt dcrübeln, daß ich glaubs, Cr kat seine Ausfüksrungen cm cmrr unrichtigen Stelle gcmacbt. Denn nicht mir steht dxc Ausfickxt uber den BZtrieb der Pfrrderisknbahnen zu, sondern drm Ministerium drr öffentlichen Arbeiten.

Abg.1)r. Arendt (fr. kons.) bemerkr, daß in den Yerimer Pferdebadnderbältuiffen Manchcs beffrr sri ald m ardérrn St_adten, wenn er auch nicht vrrkknne, das; bcrcchnßte_Klagcn bestanden. Redner bcdaurrt, daß die- Berliner Schußmannxcbast an der Gehalts- aufbefferung in diesem Etat nicbdtbeilne uren so'lle. WEnn Elemente in die Schußmannscbait hineingekommsn setrn, die beffrr daraus fort- geblieben waren, so liege das an der ungenugenden Besoldung. Man woüe jeßd wisder eine dorfichtigere Auswahl der "Beamten treffen und nur solche anstkllen, die neun Jabre beim Mtbtar gedient haben; dann müffe ma'n aber auch ein besseres Gehalt gewabren. Dasseldß

elta für die Wackimeistcr, dis narn€1111ich einen viel zu Zeringsw Zßobnungs eldzuschuß Härten. Die Aufbrßerungiich auch nn nterxffe; der Sicherßeit drr Stadt selbsj; die Berliner Schußmannschast muff? ein Elitekorps darsteklen. Der Dienst müsse erleichtert wrrden durch Mebranlage don Telephone" und Verminderun? des Schreibwerk-Z. Angesichts der innigen Verßinduna Berlins mt srinen Vororten müsfe ein volizeilichcs Groß-Bérlin geschaffen werden. Dadurch würde dies Schrcidwörk vermieden, namrntlich bei Umzügrn von einer Gemeinde in die andrre. Die Schuyleute dürftcn materirü nicht unter das Niveau des Proletariats berabgedrückt wcrden.

Gebeimkr Ober-Regicrungs-Ratb ])1'. Lt " d i a : Uebrr die Benutzung des Telcpbonz in den Polizei-Bureanr haben Untersuchungcn stange- funden, die Frage ist vkrneint worden; denn es würds fick; ein ganz unkontrolierbarsr Verksbr des Publikums mit den Bureaux beraus- bilden. Die tslegravhiscben Einrichtungen" gcnügrn Vollkommen dem Bedürfniß. Eine Aufbrfferung drr Gehalte: babe bereits 1890 91 stattgefunden und könne jozt nicht schon wisdcr crfolgrn. ie Thätigkeit drr Kriminalpolizei sei berxitö aus die Vororte aus- gedkbni, auch andere Zweige der Polizri könnten dahin augssdrbnr werden, wenn es nötdig sei. _

Abg. Schulz (fr. Volksp.): Nicht die mangelnde Aufsicht des Ministers, sondrrn dsr Mangel an Konkurrenz hat Schuld an den lc-idiaen Pferdebabnr-Lrbältniffen. Allrrdings kann der Minister auch auf disse Verhältnis: Einfluß üben; wir wünschtcn aber hauptsächlich ein Cntg€genkotnmen der staatlichen Behörden dahin, daß nicht manchs Straßen, wis Unter dc'n Linden, Vom Pferdc- bahnverkebr ausgrfchloffen bleiben. Alles Urbrige wollen wir der freien Konkurrenz _überlaffen, die ja in Zukunft eintreten wird. Die Verhältniss der Schuymannschaft find allcr- din s nicht genügc'nd. Der Schußmann stel)! nicht sehr hoc!) im Außeben des Publikums; wir müssen die Gchälirr ausbessern und den Stand so beben, wie es seiner Würde enjsprickot, dann werden wir auch das geeignrtc Personal bekommen. Von Ullsét'kk Orts- polizei wollxn wir und die Vororte nicht laffkn. Dic jüngstc Polizei- Verordnung über die Heiligbaliung der Sonntase und Feiertage muß aufgrboben werdcn; damit hat der Polizri-Präsidcnt tirfer in das Leben der Bürgcr eingegriffen, als es jemals irgend ein Minister eines Staatrs thun kann. Von dem Anblick der brruntcrgrlaffenen schtnuyigen Ladcnjaloufirn und der zcrriffcnen Vorhänge hängt doxb die Heiligdaltung nicht ab" daß die ganze: Verordnung nur nach dcm Schema [** gemaäxt ift, zeigt die Bestimmung, daß das Jagen in den Stunden drs Yauvtgottesdirnsies in Berlin Vcrboien sci. Welche Tbiercben sollsn denn da Schonzeit haben? Die Ver- ordnunir, Wklcbe auf den Einfluß der Svnodrn zurückzuführen ist, störx sogar die Pridatfrstlickpkeiten und verhindert das Singen yon Liedern. Jawohl, es ist eine Vcrurtbrilung vor- gekommen wcgcn anarblicbc'n Singens unbciligcr Liedrr. Von Vorn dürfen die Schanksiätien nicbt [*ctrc'tc'n wcrden, dic Tbüren sollen gcschlosseu skin; abcr Von hinten kann man herein und sich binte'r dcrscbloffcnrn Tbürrn dem Schnapstc'ufcl crgcbrn. Gcrade wrnn die Tdürcn writ offkn stehen, wird der Völlcrci am bcsten gesteuert; die Arbxitcr besuchen am Sonntag gerad? bessere Lokals. Wo „vor- wiegend“ Branntwein ausgekchcnkt wird, läßt sich niemals nachweisen, in allen Fällen hat Freisprcckyung erfolgen müssen. Das nüvi dcn Gkskßen und Vcrordnungrn nichts. Ein übelwollendrr Schußmann kann nach diescr Vrrordnung jrde Pridatfestlichkrit, jedes Kinderspiel derbindcrn, Dadurch müßt man nicht der Rkligiosität, man entfremdet der Religion das Volk. Aber Vor den fiskaliscbxn Interessen der Eisenbahnen und der Post macht die Verordnung Halt. Man untcr- scbcidcdzwian den rothen und den gelben Postwagrn. Limb dic Jutercsnn dcr Geistlichkeit selbst sind nicht acwabrt: denn Leichen- bcgängnifse dürfen rbrnfaüs nicht stattfinden wäbrcnd dcs Hauptwirks- dicnstss. Es scheint fast, als sei das gcschedcn, wril da die' Grillichcn nicbt Zeit haben. Wir bitten den Minister, dicse" Verordnung durcb 7i119chatudcrc zu ctscßrn, wclche dkn Inicrcffrn dcr Bürgcrscbaft rnt- Okt .

Gcbcimer Obcr-chirritngs-Ratd 1)». Kruse: Diese Polizei- verordnuna ist nicht als bcsondrre' Zwanjst-jacke für Berlin «Funden wvrdcn, sondern überal] in Prcnfxe'n 11ach c 11cm gleichmäßigen Womo; mit zugelaffcncn Aenderung?" im (Firmlnrn eingeführt wordcn. Die

Veränderung der Gewerbcordnung machte in')“ Polizeivorscbriftcn twtb-