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' Vorzüge dieser Garnison lediglich aus dem Grunde zu nehmen, um

in Aussicht nommen „*.-rden müssen, ““so würde Ra'ikadt in erster

Linie dabei 11 Betracht gezogen werden önnen.

Der Titel wird bewilligt.

Ferner werden geßricben: 250000 ck für eine Kavalleri-

Kaserne in Münster.

Die Streichung der für eine Artillerie-Kaserne in Darmstadt geforde ersten Rate von 150000,“ beantragt

Abg. Ulrich (Soz.), weil er eine Verlegung der Garnison von Babenhausen nach Darmstadt für nicht zwcckeutsprecbend und nur in

ebenfalls für die Streichung aus, wenn man nicht wenigftrns die Trainkaserne nach

den Wünschen der Offiziere liegend halte. Abg. Gerstenberger (Jean.) spricht sich

Babenhausen verlege. Abg. Hirschel (Reformp. äußert eh in ähnlichem Sinne. Abg. Dr. Osann (ni.): aben

Kriegs-Minifier General-Lieutenant von Goßler:

Jchkann nur dringend befürworten, den Beschluß der Budget- kommission aufrecht zu erhalten. Mir sind die Verbältniffe, da ich bis zum vyrigen Herbst in Darmstadt Divifions-Kommandeur ge- wesen bin, genau bekannt. Ick) muß bekennen, daß ich kaum eine andere Garnison gefunden habe, die alien militärischen Anforde- rungen so genügt wie gerade Darmstadt. Wir haben in der Nähe den großen Uebungspiaß, und infolge desen die beste Gelegchbeit„die Truppen in vorzüglicher Weise audzubilden. Man würde es daher vom militärischen Standpunkt nicbt begreifen, einem Truppentbeil die

ihn nach Babenhausen zu verlegen. In Babenhausen, das, meines Wiffens, 1892 geräumt worden ist, lag früher eine Schwadron Dragoner, deren Verlegung in erster Linie mit Rücksicht auf die an- geführten großen Vorzüge, welche Darmstadt in militärischer Beziehung Babenhausen gegenüber bietet, erfolgte.

Die Absicht, jest Babenhausen wieder zur Garnison zu machen, ist, meines Erachtens, vollständig aussichtslos. Das DislokationSrecht steht Seiner Majestät dem Kaiser zu, und ich glaube nicht, daß sich Seine Majestät bewogen finden könnte, Babenhausen von neuem mit einer Garnison zu belegen. Schon für Buybach ist lediglich, weil sich dort ein Schloß befindet, Garnison vorgesehen; soll nun ein solcher Grund auch noch für Babenhausen ausschlaggebend sein? Ich glaube, nach derartigen Gesichtspunkten kann und darf man nicht dislozieren. Truppen da wégzunebmen, wo alie Verbältuiffe für ihre Belaffung sprechen, um sie nach einem Orte zu verlogen, für den nur ein dort befindliches Schloß spricht, den Grund kann ich nicht anerkenneu.

Ich bitte dringend, es bei den Befchlüffen der Budgetkommisfion zu belassen. „

Ab . ])r. Lieber entr. beanira tdie urück ellun der (» tion und ibJe nochmalige P(qung)feitens Yer MJitärvIrwalthg. P |

Kriegs-Minister General-Lieutenant von Goßler:

Meine Herren! Ich kann den Gründen, die der leßte Herr Redux: soeben vorgetragen hat, nicht zustimmen. Die Budgetkommix'fion hat das Prinzip, daß wir die großen Uebungspläße möglichst ausnußen müssen, in richtiger Erkenntniß der Sachlage durchaus anerkannt, Die Abtheilung, um die essich hier handelt, bat s. Z. in Darmstadt keinen Play mehr gefunden und ist aus diesem Grunde provisorisch auf dem großen Uebungsplaß bei Darmstadt untergebracht worden, deffen Benußungsfäbigkeit für andere Truppen natürlich hierdurch ganz erheblich beschränkt und wodurch auch die angestrebte Entlastung des Landes, dem doch diese Einrickotungen auch zu gute kommen folien, nicht in dem gewünschten Maße erreicht wird. Also ich meink, die Vudgrtkommission war sich darüber schlüssig, daß diese Position bewilligt werden sollte, und weil dieselbe der Budgetkommisfion so dringend erschien, ist Von ihr die Trainkaserne für Darmstadt zu- näcbfi zurückgestellt worden. Ich habe mich auch schließlich hiermit ein- verstanden erklärt, weil ich nach de:“. darselegten Verhältnissen den Bau der Artillerirkaserne in Darmstadt dreh für noch dringlicher halte, als den der Trainkaferne. Nun abrr, nachdsm diese Abmachung in der Budgetkommission getroffen worden ist, vvn derselben zurückzutreien und auch die Ariiileriekaserne sinfacb zu streichen, das halte ich kaum für zulässig; denn wir können doch unmöglich durck) eine derartige Zurückstellung dieses Baues, ganz abgesehen davon, daß das Dislokations- recht Seiner Maj-xftät, wie ich schon erwähnte, hierbei in Frage kommt, veranlaßt wkrden sollen, dic Abtheilung nach Babenhausen zu verikgen.

Ich habe im übrigen keine Veranlaffung, Babenhausen ungünstig zu beurtbeilen, es ist eine ganz nette Landfiadt und meines Wissens auch wohlhabend. Aber ich glaube, daß die Spekulation mit dem An- kauf des Schlosses, das die Stadt meines Wiffens erst vor einiger Zeit gekauft hat, keine besonders glückliche war. Ich kann nur versichern, daß, so lange ich Divifions-Kommandeuc in Darmstadt gWesen bin, die Vsriegung irgend eines Truppentbeils nacb Baben- hausen niemals in Frage gekommen ist und auch nicht in Frage kommen konnte.

Abg. von Podbielski (d. kous.): Es handelt fick) nicht um die Verlegung einer Garnison von Babenhausen nach Darmstadt, sondern um die beffere Unterbringung der auf dem Schi-ßpiatz unter- gebrachten Artillerieqbtbeilung; deshalb wurde die Trainkaserne zurück- gestellt, Weil sie ntcht dringend ifi. Will man ändern, kann muß die Sache in die„Budgetkommission zurückverwiesen werden.

Abg. Dr. LtszerZ Dieserzi Antrags könnte ich zustimmen, wenn der Kriegs - Mimßer nicbt erklart hätte, daß von Babenhausen keine Rede sein könne.

Kriegs-Minister General-Lieutenant von Goßler: _ Ick kann nur noch einmal auf das bestimmieste darauf hin- weisen, daß sich günstigere militärische Verhältnisse als in Darm- stadt so leicht nicht finden iaffen, und daß ich es somit nicht würde verantworten können, die Verlegung eines Artillerietruvpentbeils von dort zu befürworten. Für die Mobilmachung liegt Darm- stadt außgezeichnet, es befindet fich daselbst ein großes Artiaeriedepoi, alle Einrichtungen sind für ein volles Artillerie - Regiment getroffen, und nur zwanzig Minuten entfernt liegt der große Exerzier- piay, der gleichzeitig im Sommer als Schießplatz dient. Es sind also alle Vorbedingungen gegeben, um für das mit dieser Mühe und Sorgfalt so glücklich dislozierte Artiilerie - Regiment die denkbar günstigsten militärischen Vsrbäitniffe zu schaffen und zu sichern. Es ist do!) für mich, den Chef der Kriegs- verwallung, ein unglaublicher Gedanke, dcn ich überhaupt gar nicht würde vertreten können, diese günstigen Verhältnis: aufzugeben, die Abtheilung obne ersichtlichen Grund yon diesem Regiment ab- zulösen und dieselbe nacb Babenhausen, das einen starken Marsch von Darmstadt entfernt ift, zu verlegsu; die Abtheilung, die in Baben-

bau en will eine Garnison haben, das dies; begreiflich; aber sachliche Gründe können nicht dafür angeführt wer . -

uud müßte während der Schichübungm und des Regiments-

worden ifi, daß das Schloß in Babenhausen, welches übrigens s. 3. mehr geeignet war, zu diesem Zwecke wieder in Aussicht zu nehmen

ganz verständlich ifi.

Jahr auf die Trainkaserne verzichtet, wenn bm die Artillerie-Kaserne unmöglich. _ , '

Dre Zuruchverwetsung _an die Kommission wird ab- ge'iehrx; der Titel selbst Wird mit 119 gegen 92 Stimmen getrr eu.

„Gestricheri werden ferner 400000 „sé erste Note für eine Tratnkaserne m Darmstadt.

Be_1 den_Audgabenfür denNeubau einer katholischen Garnrsonkrrche in Straßburg i. E. bemängelt der

Abg. Dr. S _chädler (Zentr.), daß in der Nähe der Kirche keine Wohnung für satter und Küster vorhanden sei“ man müsse ein Wohnbausscha en urid zugleich einen Saal für den Religionsunterricht der Kinder der Miluäcpersonen.

Generai-Major Freiherr von Gemmingen: Méine Herren! Die Militärverwaltung_ift fress bkstrebt gewefen, wenn sie zwei Kirchen gleichzeitig für die beiden Konfessionen baut, soweit es irgend möglich ist, das Licht nacb beiden_Seiten bin ganz gleichmäßig zu verttbeilen. Ich kann versichern, daß z. B. hier in Berlin, wo jeßt zwei Garnisonkirchen grbaut werden,_ mit der aUergrößten Sorgfalt darüber gekracht wird, daß die Baukostxu sicb in gleicher Höhe für die beiden Kirchsn ballen, damit niemand_1ag€n kann, die eine Konfession sei bevorzugt oder benachtbeiiigt. Infolge dessen kann ich auch nicht zugsben, daß in Straßburg eine Benacbtbeiitgung in Bezug auf die Bereitsteüu_ng von Räumen für de:) Konßrmandenunterricbt stattgefunden bai. Es ißt in jeder dsr beiden Kirchen eine Sakristei vorhanden. Die Sakristei der _kaiboliscben Kirche“ ist größer als diejenige der evange- lischen und infolge desen zur Crthxilurga des Konfirwandenunter- richts bestimmt, während in dcr evangelijcben Kirche die Taufkapelle _bierzu in Aussicht genommen ist. Es waren die Pläne vor der Aus- führung den betreffenden Geistlichen zur Zustimmungserklärung vor- gelegt worden. .Wknn sich nun berausstclien vate, daß dieses Berürfu'jß in der Sakrister nicht besrisdigt werden kann, weil entweder die Zahl der Mitglieder eine zu große ist, oder aber weil der Saal von den Herren Geistlichen, die dort mutieren, gedraucht wird, und tbatsäcb- lich in der Nähe der Kirche Wohnungen noch nicht vorhanden sind, so würde akierdings ein Mißfiand vorliegen, für deffsn Beseitigung Sorge getragen werden müßte. In Bezug auf die Frage der Unter- bringung des Geistlieken hat der „Ysrr Abg. Dr. Schaedier mit Recht berporgcbohen, daß _bier béjondrrs schwierige Verhältniss vor- liegen, weil die Kirche tbatiäcblicb auf eincm Gebiet liegt, auf welchem die Bxbauung noch im Rückstande _ist, und weil in der Zukunft erst, vielleicht veranlaßt durch den Kircbxnbau, dis Errichtung von Wohngebäuden weitrren Fortgang nebmrn wird. Der «Herr Abg. Dr. Schaedler hat aber auch gleichzeitig die Schwierigkeiten hervor- Yelboben, welche mit der Erbauung von Dienftwobnungen für die

'rchendiencr vrrbunden sind. AuSnabmefälie smd nur gar zu leicht zu konstruieren, und es könnte sehr wohl möglich sein, daß aus einer Bewilligung, welche hier an dieser Stelle dxm hoben Hause angétragen wird, in der Folge uzebrfacb Wünsche auf Hersteiiung von Dimft- wohnungen für Geistliche, abgeleitet werden. möchte infolge defien zunächst nichts we_tier in Aussicht stellen, als daß die Frage einer wohlwollenden Erwagung unterzogen werden soli.

Abg. Schall (d.kons.) bxdaueri. daß bezüglich der protestantischen Garnisonkixchen in Berlin nicht mit derseibzn Opulenz Verfahren werde, wie „gegenüber den katholiscbkn Garnisonkirchen.

Gestrtchen wcrden ferner 450000 „FH. für eine Infanterie- kgserne in Zabrrn und 15000 „kk: Koitcn des Entwurfs für emen Neubau _emes dritten Garnisonlazareihs in Meß. Außer- dem werden ermge Titel, dem Antrage dcr Vudgctkommisfion entsprechend, 'ézskürzt. '

Damn tt die weite Veraihung des Miiiiär-Etais erledigt. , Schluß 51/2 hr. Nächst? Stßung Donnerstag 1 Uhr. Zweite Lesung dcs KonvertrerungSgesehes , Jnterpriiation eveßow wegen der Handwerkervorlage und Etat des Reichs- Jnvaliden: und des aligemeinen Penßonsfonds.)

Preußischer Landtag. H e r r en h a u s,

10. Sißung vom 17. Februar 1827.

Ueber den Beginn der Sisyung ist gestern berichtet worden. Auf der Tagesordnung teht dre zweite Berathung des LehrerbesoldungSgeseßeö. In der Generaidiskusnon erklärt zunächst Ober - Bürgermxistcr Becker: Der Entwurf_isi zu meinrm Bedßuern aus der Kommission wexenilich in der chnuna des anderen JMS brrVorgegangen. Jnßbesonderesnd die Wünsckoe drr siädtiscbrn ttgltrder dickies Hauses in der Kommitfion in keiner Weise berücksichtigt worden, obwohl die betreffrnden Anträge zum tbeii im anderen Hause vdn der Regierun ais zulässig erklärt worden nd. Auch § 8, der dre Alterßxulageka en obne Noth mit diesem Ge TB verbindet, ist auf- rech e_rbal_ten_worden. Darnacb haben sich die Vertreter der großen Städte daraus h_eichrankt, die Wirderbersteilung der Regierungévorlage, welcbe das Ansichsiden der großen Städte aus diesen Kaffen auf ihren Antrag gsstattete, zu beantragen; aber auch dafür ist keine Mehrheit zu er- langen gewesen. Auch der Antrag Sattler, den Städten ibre Bezüge nqcb dem Geseß von 1888 zu beiaffen,_ alw den Adzug der 29/0 des Etpkommrnfteuersoüs faiien zu [offen, fand vor der Kommix'swnsmcbr- betx keine Gnade. Unter diesen Umstanden müffen die Vertreter der großen Stadte nochwais eindringlich die Ungerechtigkeit kennzeichnen. die mit den Kommijsionsbeschlüffen den gro'en Kommunen zugefügt wird. Auch diesx wollen den Lehrern elfen; aber warum muß es denn aux dem Wege der Vorlage geschehen? Wozu die AlterSzulagekaffen, nach denen ar kein Bedürsaiß vorliegt, die den RuhegebaUHkafsen nachgebildet End, wklcbe fich bereits al?- eine unvor- tbeiibqfte Einrichtung berauSgeftelis baden. Die Alterözulagekaffen sind nicht nöibig, und sie sind schädlich. Warum werden sie denn nicht auch gleichzeitig für die höheren Lehrer eingeführt, die ihrer doch gerade so gut bedürfen müffxn? Für die Mmdestalterözula en zahlt der Staat den Durchjcbnitt oder noch me r; der könne)! doch die Schwankungen, vor denen erade diefe Kassen die kleinen Gemeinden angeblich bewahren ollen, nicht so groß sein. Die Sache würde sehr viel beffer funktionieren, wem! der Staat diL wirklich erwachsenden Alteröxuiagen den Gemeinden zusch1eßt, wie es ein von mir eingebrachter Abänderungsantrag will; dann ist jede Schwankung außgxscbloffen, Mit dieser Aenderung würde der eme Grund für die vorgexcblagene Einrichtung der Altersxulage- kaffen beseitigt. Der andere Grund ist, daß man den Lehrern die Frei- züngeif aus der! kleineren in die größeren Gemeinden gewährleisten wi . Aber dicker Zweck wird mit Hilfe solcher Kaffen nicht erreicht werden. Die Bedenken, die die größeren Gemeinden gegen die Aufnahme älterer Lehrer vom Lande haben lix en garnitbt

hausen auf [sich, allein angewiesen sein würde, würde natürlich, mit

Rückßibt auf den ziemlich kacken -Marsch nach Darmiiadi, deu Uebuugzplavin keiner Weise, wie dieses erforderlich, auSnuyen können,

Exerzierens in oder bei Darmfiadt besonders untergebracht werden. Ick möchte also doch glauben, daß vom militärisäpewStc-ndpunkte aus gar kein Grund vorliegt, um das Fortzieben dieser Abtheilung von Darmßadt irgendwie zu rechtfertigen, und daß, wenn angeführt geräumt worden ist, weil es zu einer “militärischen Benuvung nicht sei, um eine Artillerie-Abtbeiluug aufzunehmen, dieses für mich nicht

Abg. von Kardorff (Rp.): Der Krieézs-Minifter bat für dieses bewilligt wird. Die Verlegung der Artillerie nacb Babenhausen isi

Cebit!- DmLaiide kann, wenn auch dieStädte die Lande nehmen, mit solcher Am Denn der Lehrer der iändlichen Gem er ist mit der Bevölkerung des Lau eber,eti|Gemeindechreiberu.s.w.* &? überdies im Dur schnitt älterals auf Der

ganzen Einrichtun wird nur erreicht der wid_er den Willen der einde die Lehrer vom Lande in die Stadte verfaßt, und das scheint auch die Absicht des Geseke! zu s wem ens wxrden manche Befttw' mungen der Vorlaße erst durch d Abfi t verstandlich, so die Vorschrift, daß die mjugékofim Lehrers bet soiZe-t Verseßungen vom Staat getragen werden. DU- gleichen die estimmung, daß die gesammte Dienstzeit an rechnet werden muß. Diese Beftimmung ift für die lichen Gemeinden von ganz besonderer Härte; dam sie nicht das Vorschlagskecbt bei der Ernennung der Lehrer. welches in defn östlichen Gemeinden besteht. Es besteht zwar in einige: Gememden die Fakultät, wenigstens einen bestimmten Lc'orer vom:. schlagen, aber das isi nur eine Verwaitungömaßuabme des Kultus. Ministers, die jeden Augenblick von ihm oder seinem Nachfolger wieder aufgehoben werden kann. Der Kultus-Minifter will zwar die jeyi en Gepflogenheiten bei der Anstellung auch weiter respektieren, agba wir wifieu nicbt, was seine Nachfolger tbun werden. Darnuh bieiben von, der neuen Einrichtung der AlterSzulagekaffen ledig. ltch_ nacbkbetlige Folgen übrig, in erster Linie der bureau- krattsche _ loniSmus, der über das ganze Land vex- breitet wird, und Gleichmäßigkeit wird doch uicht erreicht, wegs. Berlin allein wieder aus enommen wird. Die Gleich- maßigert der Fristen bei den Zu agen paßt nicht im geringsten für die sätymtltcben Lehrer, Le rerinuen und Hauptlehrer. Ein wetterer Mtßstaxtd ist der, daß bei Erricbiung neuer Leizx. stellen die Gememde sofort nach dem Durchschnittßgebalt zur Alias- xulageiaffe zu zahlen bai; das ist das größte Hindernis; für die Errichtung neuer Zehrerstellen in den Gemeinden selbfi. Ein direktes Verbaltmß der stadttfchen Vendaltung zu den Leksrern bleibt überhaupt nicht mehr bestehen, wenn die Städte bloße Agenturen der Altak- zulagekaffen werden. Damit wird das le ie Band zwischen Gemeinde:: und Lehrern zerrissen, und die Staatß? ule ist fertig, 5! daß die Gemeinde nach wie vdr bezahlen muß. Die Städte ba daher den „dringendx'n Wunxcb, daß § 8, der die Alterszuiagekafsea ftcziunrt, geftrtchen wird, JQ beantrage dies wieder, und zwar mit dem Zusaße, daß der Staat den armen Gemeinden, um Schwankungen in den Etats derselben zu vermeiden, das Durch- schmttégebalt direkt zahlt. Wollen Sie aber durchaus eine Selifi. versicherung haben, fo [affen Sie dock; wenigstens die grö erm Gemeinden heraus; warum woüen Sie sie egen ihren iliea dapbtnemzwmgen? Wir haben uns mit allen Kräften bemüht, den Wunschen der andyrn Skit: entgegenzukommea, wir haben alles ver- mieden, was den Gegensaß zwischen Stadt und Land verschärfen könnte; wir haben „uns schließlich aus die ursprüngliche Vorlage zurückgezogen: aiicb das ist vergeblich gewe1en. Nun, im vorigen Jahre warm wir Bundesgenoffen; folien wir jest siven gslassen werden? Daher die Bitterkeit, die wir empfinden und an der wir noch langx zehren Werden urid nnskre Gemeindeeingeseffenen erst recht, wenn unser! Yorsteliungen mcht berücksichtigt werden. Angesichts der Erkläruag sammtltcher Parteien im Abgeordnetenhause isi nicbt zu befürchten, daß dasselbe dsr Vorlage _nicht zustimmen wird, wenn unsere Anträge darin Aufnahme finden; xonft hätte ja jenes Haus das ganze Odium drr Ablehnung vor dem Lande zu tragen. Unterscbä en Sie die Frage nicht so skbk, od Sie das Gesetz mit uns oder o ne uns zu stande bringen. Wir sind für ein Linsengsricbt zu haben; verschließen Sie sich unsern bescheidenen Wünschen in letzter Stunde nicht!

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten 1). ])r. Bosse:

Meine Herren! Der Hm Vorredner hat sich angeiasen über die grundsätzlichen Bedenken, die nach seiner Ansicht und gewiß nach der Ansicht der größeren Zahl der “Herren städtischen Vertreter i:: diesem hoben Hause der Vorlage, so wie sie aus dem Schoße Jbrer Kommission hervorgegangen ist, entgegenzusiebeu scheinen. Er da: mit großer Beredsamkeit Sie za bewegen versucht, dem Gefes- entwurf in dieser Gestalt, wir ibn die Kommission vorgeschlagcr. bat, die Genehmigung nicht zu ertbeilen. Meine Herrex, ich hoff?, Sie werden sich von diesen Ausführungen rich umgarnen lassen (hört! hört!), wiewohl ich volikommen anerkeyne, daß die Vertreter der Städte durchaus pflicbtmäßig handeln, wenn s:? nach ihrer Ueberzeugung die Jntereffen der von ihnen vertretkurr Städte nacb Kräften vertbridigen. Nichts liegt uns und speziell ach mir ferner, als den Eegenfaß zwischen den Städten auf der eine): Seite und dem platten Lande anf der anderen Seite zu verschärirw (Bewegung.) Ja, ich kann sagen, nichts ist mir weniger erfreulich ar. diesem Geseßentwurf, als der Gegensaß, der sich in der Kommikax und hier im hohen Hause zwischen den Vertretern dsr Städte und den _ anderen Mitgliedern des hohen Hauies berauSgesieUt bat. Ich meinestbeils kann versichern, das; ?ck alles thun wird:, um diesen Gegensatz nicht etwa 74: verschärfen, sondern aussugleichen und Entgegenkommen zu bewkisn", und ich glaube, daß mir auch die Herren das Zeugniß nicbt versagen werden, daß ich mich nach dieser Richtung hin redlich bemüht M?- und das gilt auch von der ganzen Königlichen StaatSregierung. Dennoch haben mich die Ausführungen des Herrn Oder-Bür-skk- meisters Becker nicht überzeugt, und ich kann mit gutem Gewissen dem hohen Hause empfehlen, dem Geseßentwurf in der Form L*n'iii“ stimmen, wie ihn die Kommission an Sie herangebracbt hat. Meine Herren, um in diese Gcneraidiskussion - derm :ck Charakter einer solchen hat ja nun die Besprechung aw- genommen - näher einzugeben, so hob der Herr V7!- redner zunächst hervor, es kämen ja die AlterézuL-TZ“ kassen, gegen die sich sein Hauptwiderspruch richtet, bisher in MUM Staat und noch für keine andere Veamtenkategorie vor. Das T*; auch ganz richtig. Mxine Hmen, in kleinen Staaten, wo eiakaUÖC und übersichtliche Verhältnis: sind, braucht man keine Alterßzul-M“ kaffen; da braucht man sie schon um deöwillen nicht, weil dort k“ Staat die wesentlichen Leifi-ngen für die Schule selbst übernommrs hat. Das ist bei uns andrrs. Wir haben keine Staatsschule, !!“-k wollen auch keine Staatsschule haben, sondem wir wollen uni“? Nrfaffungömäßige Gemeindeschule haben und wollen sie aufrecht KMW" Ick kann dies als den ernsten Willen der Königlichen Staatsregierung 51“, nur wiederholt auf das bestimmtefte bezeugen. Und daß man b“

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„den andern Beamtenkaiegorien keine Alterözuiagekaffen bat, “Sikk:

sich sehr leicht;*da ist der Staat 'der einzige Verpflichtete; hier ab“ bei der Schule liegt ein gemischtes System W: M Staat und die Gemeinde konkurrieren, der Staai hilf! mit seinen Mitteln den Gemeinden, die nicht im stande sind- ““I Anforderungen zu übernehmen, und es ist das ein Grundgedanke dies“ Gejeßes von vornherein gewesen, aus dem sich allerdings naturgem

ein gewiffer Gegensav zwischen Stadt und Land ergeben hat. Dm! tbatsächlich liegen die Verhältnisse bei uns so, daß die größte L"“ stungsfäbigkeit bei den „Städten ist, während wir dagegen auf “" Lande mindestens an der Grenze unserer Leifiungöfäbigkeit Wik“ kommen find (sebr richtig!), sodaß ck keine Minn“

so sehr aaf finanziellem als auf teXniscbem u,ud dagogifchem

würde verantworten können, unter den heutigen Verhältnis?!K

K H,?

bei der gegenwärtigen Noiblage dee Landwirtbsthaft, unsern ländlichen Gemeinde" mit neuen Opfern zu kommen, die ihnen für die Schul- wsm iu bringen zugemutbet werden sollen. 'Das geht nicht an, meine das ist ,der einzige Gegensav zwischen Stadxxnd Land. Ick wünschte auch,“ unser Land wäre so leisiungsfäbig, wie die großen Städte. Ein anderer Gege'nsa'h liegt nicht vor, und es liegt uns auch ganz fent- einen Gegensav "zwischen Stadt und Land bervonurufen'und eine Bitterkeit zu pflegen, die nach der einen oder andern Seite entstehen könnte. Nein, weine Herren, dies Gesch soll ein Gesetz des Friedens sein. (Lachen.) Ja, meine Herren, das Gesev war ein Geseß des Friedens. Wir hätten lieber das Geskß Mit Ibnen gemacht; wir find Ihnen entgegen- geiommen bis an die Grenze des Möglichen, die vor uns lag. Nun, meine Herren, [affen Sie mich dies nur ausführen. Wenn man bei unseren VUsasunJSbkstimmungen ein Gesev dieser Art zu fiande bxjnßen will, so ist es garnicht anders zu machen, als daß beide Häuser des Landtags auf einander Rücksicht nehmen. Nun, meine Herren , bat die Majorijät dds Abgeordnetenhauses mit Zurückstellung sebr schwerwiegender Bedenken und mit großer Selbfjverleugnung die Notbwendigkeii dieses Geseßes an- erkannt, und das Abgeordnetenhaus bat, um endlich einmal den Lehrern zu helfen, um endlich den Uebelständen, die sich aus der jeßigen Lage des Lebrerbesoldungswesens ergeben, Abhilfe zu schaffen, fich entschloffen, die Sache so zu machen, wie sie an dieses Haus gelangt ift. Ia, meine Herren, glauben Sie? denn, daß es den Mit- gliedern der Kommission, die nicht für die städtischen Wünsche gc- ftimmt baben, leicht gswvrden ifi? Bei ihnen find auch schwere Gewiffensbedenken zu überwinden gewesen, und es hat jedem ein Stück Selbstverleugnung gekostet , dem Gescß, so wie es ifi, zuzufiimmen. Aber die Ueberzeugung, daß gegen die Nothwendigkeit des Geseßcs sich niemand heute mehr verschließen kann, diese Ueberzeugung, daß die Sache unentbehrlich ist, hat schließ- [ich den Ausschlag gegeben und dahin geführt, das Gesetz in einer Form seitens Jbret Kommission zu voticren, von der man annehmen kann, daß sie auch die Zustimmung des anderen Hauses finden werde. Gewiß, meine Herren, sind das formale und vielleicht auch taktische Rücksichten, aber man kann im parlamentarischen Leben und im Staatkleben, wo es sich um das Zusammenwirken mehrerer Parteien und dreirr Faktoren beim Zusiandrkommen der Geseye bandklt, nicht anders handeln; da muß man auf einen Kompromiß, auf eine gegcnseiiige Verständigung binarbeiien, und, meine Herren, Sie werden der Regierung das Zeugniß nicht ver- sagen, daß sie nach dieser Richtung hin mindestens einen ernsten Ver- such gemacht hat, den Städten bis an die Grenze der Möglichkeit entgegenzukommen. (Juras.)

Meine Herren, das ist in folgender Weise geschehen: Wir sind im vorigen Jahre hier nicht durcbgekommen und war wesentlich wegen des Widerspruchs der Städte. Wir haben uns von jeder Verbitterung nach dieser Seite bin ferngeiéaiten und haben und gesagt: die Städte haben ibre Interessen zu vertreten. Haben sie die Ueberzeugung, daß ihnen das nicht nüyiich ist, so müssen sie auch in der Lage sein, das geliend zu machen.

Nun haben wir uns gefragt: wie können wir den Widerspruch der Städte beseitigen, wie können wir ihnen enigégenkommen, wie weit können wir ibnkn entgegenkommen, und zwar so, daß wir auf die Annahme des Geseßeanrfs im Abgeordnetenhause rechnen können? Da find wir denn auf Grund sehr sorgfältig eingezogene: Informationen zu zwei großen Konzessionen gelangt: einmal zu der Konzession, daß wir sagten, wir wollen die kreisfreikn Städte aus den Alterdzulagekaffen beraus- laffen. Nun, meine Herren, diese Konzession von unserer Seite ist uns außerordentlick schwer geworden; denn das sieht jsder, das; darin eine Konzession liegt, die das Prinzip, auf dem das ganze Gesetz beruht, das Prinzip der Alterßzulagen, das Dienstaltersprinziv und die AlterSzulagekaffsn überhaupt, durchlöchert. _ Ich komme darauf wohl noch zurück. - Also das ist uns sehr schuser geworden; aber wir haben geglaubt, diesxs Opfer. dieses Loch in der Pauke, den iiidiischen Vertretern, den Städten, konzedieren zu dürfen, lediglich im Intereffe des Zustandekommens des Gesetzes.

Dsr andere Punkt, dcr ja hier auch erwähnt worden ist, ifi der, daß wir in Bezug auf die finanzielle Belastung der Städte so weit entgegengekommen sind, daß nur ein Minimum der zivei Prozent des Einkommensteuersolls noch als Maßstab bestehen geblieben kfd Wir hatten geglaubt, dabei auf die Zustimmung der Städte rechnen zu dürfen oder doch wenigstens auf ein so freundliches Ent- gkgeniommen, daß damit das Gesey zustande zu bringen sein würde. Darin haben wir uns getäuscht. Schon der Vorstand des Städte- tages, der bier in Berlin zusammentrat, verhielt fich wesentlich ab- lebnknd gegen diese beiden Konzessionen und erklärte sie für nicht ausreichend. Nun kam die Sache in die Kommission des Abgeordnetenhauses. In der Kommission des Abgeordnetenhauses wurde von vornherein die Konzession, die kreis- freien Siädte aus den Alterßzu'lagekaffen herauszulaffen, nicht mit Sympathie begrüßt und selbst diejenigen Mitglieder der dortigen Kommission, die für die Interessen der Städte sonst lebhaft ein- getreten Waren, konnten sich für diese Konzession nur mäßig er- wärmen. Es ift daher auch die Streichung des § 8 nahezu ein- stimmig in der Kommission und nachher im Plenum dds Abgeordneten- hauses angenommen worden.