genannte Pbeuolpbtalöin bestand. Dieses Pbmolvbwlöku hat sich aber bei den weiteren UutersuÖunge-r niät als geeignet erwiesen. Im Laufe des vergangenen Samara! war das Gesundbeitöamt zu der Meinung gekommen, daß es sich empfehle, als ein so!:bes Mittel die Stärke vonufcbreibea, Das war mir außerordentlich sympathisch, denn die Stärke ist auch ein Nabmngömittel und gegen den Zusav von Stärke zur Margarine kaun sehließlick) niemand, selbst der skrupulösefte Kritiker nicht, eine Einwendung erheben. Aber auch die Stärke W in ihrer Anwendung gewiffe Nachtbeile und vor allen Dingen den Fehler, daß fie fich aus der Butter außerordentlich leicht entfernen läßt. Also auch dieses Mütel war nicht e::rpfeblenöwertb, namentlich erschien es nicht angängia, den Stärkeznjaß im Geseße selbst zur Vorschrift zu warben. Nun ifi neuerdings ein drittes Mittel erfunden worden, welches einen Namen führt, der nicht leicht zu behalten ist; «5 heißt: Dimethylamidoazobenzol. (GroßeHeiterkeix) Aber wenn es Ihnen vielleicht etwas Mühe machen sollte, dicken Namen xu behalten, so kann ich Sie damit trösten, daß es auch der Name Butterßelb thut. Damit kneichnet man nämlich dasselbe. Dieses Mittel wird bereits jeßt in verschiedenen Gegenden des deut- schen Vaterlandes zur Färbung der Butter verwendet. Obesficbdazu eignet, ein sicheres für alle Zeüen brauchbaws Erkenxungsmitxel dat- zuftellen, das wageicb in diesem Augenblick noch niebtzu entscheiden. Ich für meine Person - und ich darf das akcb im Namen der preußischen Regierung sagen _ würde bereit sein, in eine Novel]: zum Margarine- gesey eine Vorschrift aufzunehmen, wodurch dcm Bundeöratb Ver- anlassung gegeben wird, seinerseits das geeignetstx Erkennungsmittel außzuwäblen und nähere Vorschriften darüber zu erlaffen, in welcher Menge dasselbe der Margarine zuzuseßen ist.

Der zwkite Punkt, der im vorigen Jahr den Gegknstand des Anfwßes Bei unserer Beratbung der Margarinevorlage bildete, war das Gebot getrennter Verkaufslokale. Die Majorität des Reichstages verlangte, daß denjenigen Personen, die mit Margarine handeln, die Verrflichtung auferlegt werden soate, sofern fie auch mit dem Verkauf von Butter fich befassen, den Handel mit “diesen Artikeln in verschiedenen Lokalen zu treiben. Im Laufe der Zei! sind uns doch recht erhebliche Bedenken über die Zweckmäßigkeit einer solchen Vorschrift auigetauckzt und namentlich erschien es zweifeLbaft, ob eine dkrartige Bestimmung im Jntereffe der Butter- produktion selbst gelegen sei, ob ihre doniändige Durchführung wirklich der Landwirtbsckpaft Nutzen bringen würde. Wie ich vernommen hab?, ist man inzwischen auch in land- wirtbscbaftlicben Kreisen sebr zweifelhaft geworden, ob ein solches Gebot insbesondere für das platte Land und die kleinen Ortschaften fich empfehlen würde. Die Bedenken stützen fich wesentlich darauf, daß sebr [??'ÖT, wenn man getrennte Verkaufslokale für Butter und Margarine vorschreibt, drr Fall eintreten kann, daß der vor diese Wahl gestellte Händier zu der Ueberzeugung kommt: ich fahre beffer, wenn ich auf den Handel mit Butter verzichre und wird ausschließlich mit dem Vertrieb von Margarine beiaffe. Meine Herrsn, die Vorschrift drr gekrennten Verkaufßräume wird ein Punkt sein, über den man sicb untsrkyaltsn kann, und übst dkn mau - ich halte das nicbt für aUzuscbwierig - vislisicbt zu einer Verständigung kommt. Nur würde ich bitten, den Gedanken fallen zu [affem daß man das Gebot ganz allgkmeén obne Untsrsckyeidung zwiscbrn dem planen Land*: und den Städten in Wirksamkeit treten laffsn ?0116.

Ein dritter Punkt, der ja aucb in dyn Vorliezenden Anträgen aus dem hoben Hauss zum AUSdruck gekommsn isi, betrifr't die Kenn- zkichnun3 der Fäffer, in dsnsn dié Margarine zum Verkauf gebracht wird. Schon d:?- bsstekxkndx Margarinegeskrz entkält nach dieésr RicbtUng bin irbr wirksame Vorschriften, die, wenn sie .*.ur béobWtet Wsrren, ausrkicbendk kaäkr dafür geben, daß man mii dér Margarine nicbt grtäuscht werkén kam:. Wenn aber der Reichstag drr Meinung ist, daß diese Vorschriitén nicbr genügsn, und wenn CZ sick) iiistsonder 11:11 Mit?! nichts als um die An- bringunßi eins:? rotben Zirciféns um die Fäffér Handel?, w glaubs ich, werden die vsrbünkkxcn Regierungen krinkn Anlaß nsbwcn, die' Ge- skZeÖVNl-IJL biLkMZCli abzulebnkn.

Und so möcht? ich ankn, ineiNZ Herrkn, iridsm ich mich arif diese kurzen BkMrfUn-gén beschränks, empféblsn, dic vorliesenden An- träge an 2111? Kommission zu verweissn, also dém Vorschlag zuzu- stimmen, dsn der Herr Vorredner gemaÖt bat, Geiirigt ks Uns, in dieser Komarisfion 311 Link]! Verständigung zu kommen, dis in Ukber- einfiimmung mit drm b€reits im vorigxn Iabrz von mir außgefübrten Grundsatz dazu führt, daß auf der ein?" Seit? sine unlautere Kon- kurrenz der Margarine ausg€schlchm auf der andern Skits aber auch das Jntereffe der Margarinékoniumenten nicbt Zsickdädigt wird, dann wird sich nismand mslér irxiixn wis ich und di? dérbündrten Regierungen.

Abg. Dr. Bach€m (Zentr.) boiir, kai; ?ndlicb (iwas zu stands kommen werde, was die Konsamentßn der VM Bétrug x_ciyußß. Gcgen- über der Mtgegenkommen_d€n Erklaranz KY Staatswkrktgrs _btnst Redner, dic Gsseßenrwürss an eins Kommixiwn von '21 Mit:;zliedern “zu Übéerisen. _ » , . _ _

Abg. Dr“. Kru] 8 (ml.): Ai:ch_ wir _on-sn d€r_*:ankirir1bxch:rt helfend zur Seite steksn, aber wir 1111? nicht der Mkmung. daß durch 'das Färkevrrbot u:“.d grtrsnnte kakJWÖTQUML dsr Konfum rkr Bunkr gehoben wird.

Abg. von Ploexz (d. kom"): Di: Ablebiiung dsZ im vorigkn Jahre angknommenezi Geskßsntirurs-Z _bat m aklen l_andwirtß- schaftlichen Kreisen xchmerzliche Enttachbung berdorgexuwn. Die großen Mittkl bat die ngierung abgelkbn1:_ da müßte 118 uns_ des!) wenigstens die kleénen Mittel_gewäbrrn: UC L_at aber nurxinigcn Betrisbszwsigen dcr Zuckerabrikaxwrz gedolxén. Wénn _dte ge- trennten Verdraitcbsräunze zur Verdrangung drr _Bmter rübrien, dann könnten ja di:.- Perren von der Linken, US 10 marsarine- freundlich find, für die Vorlaxx _ ':imnién. Wir habrn in diéfem Punkt: nacbgrgkbxn, weil wxr _nur_ wünicben, daß die Konsumenten_ nicht berrogsn wsrdsn. Tie Konmmenten werden dock) mxbr gexchädigt als die Battervroduzenten; denn der Gewinn cm dsr Margarine“ war ein ganz undechbamter und betrug bis zu "20000. Wrnn Linx latente, Färbung bergeswür wird, so werden wir auf das Färbedsrbot vxrzicbtcn. Aber wir wüten dabei nicht dem Bundeskatd eme weitgehende Vollmacht gebenz so_ndeni strikte Grenzen ziebsn: de_nn sonst giebt rs Diffßxcnzxn, wie wtr_be1 der Bäckereiverordnung geseben been. Warum Ui mch_t icbr'n fruher

eine strengere Anwendung dss benebenden__»)Zsiarganriegeießks Verfügt? (Zuruf des Staatßslfrexärs des Innern, StaW-Ykmifters Pr. von Boetticber: th acicheben!)_Dann ist es x_edemalis nicbt nacb- drücklicb gen::z geicbebeiz, denn die Moikerei-Gknonenscbagjén haben ßcb vexschiedenjliY über die _laxe Handhabung des Gexeßes beklagt, Daß die Fäner agßer _mit der Bezeichnung .Margarme' czucb noch mit einem rothen Streifen gekennzeichrzet werden sollen, wird kein; Sckowierigkeit bereiterx; der rothe Streifen fällt aber mehr in die Augen als die Schriit.

Yi?!) kein so große: W wie "“Das ein a-ui-mj: ___-M kann die Zahl der Verfälschung"! nicbt bedeutend gewesen sem. Mit

:::! äpbemittel könnte man sich allenfalls abfinden, aber uiät

wü remung det Verkaufstäme. Jedenfalls kann maxi diese Sache nicht allein dcn verbündeten R gen übxtlaffen. Dre Schlachter haben schon vielfach deu Verkau der Maraanne übernommen, und bei Trennung der Verkqnskräume wird auf dieie der Verkauf ausschkekaicb übergeben. G m die Ueberweisung der Vor! an eine Kommt von haben wir 11“ ts einzuwenden; die Kommi ousbetatbungey sollten nur so lange auSgedebxit werden, bis der Bundesratb unt seiner

latenten Färbung fertig tft. _ _

Abg. Wurm (Soz.): Kein Gefev kann verbinden:. daß Mar ne als Butter verkauft wird, so lange nicht der Chemiker deu usax von Margarine znr Butter entdecken kann. Margarine _?th aufs Land und wandert nachher als Tafexbutter wieder m e Städte. Ja der Rede des Staatssekretärs venmffe üb den Haurtpuukt: .I,“ machen wir mit der vom Auslande kouxmeuden Hutter, die Margarine ist und den Zusaß für die lateute arbung mcbt hat? Soll eme langwierige Kontrole an der Grenze tatifinden? Die game Vorlage ist nur ein Agitationsmittel, um den Bauern einzureden, sie wurden

e ü , während es tbatsäcblich nicht der all ift. IWM. Benoit (fr. g.) wendet KF gegen die Trennung der Verkauföräume. die garni t durchführbar sei,_ namentlich nichr aus dem Markte. Uebrigens werde die Marcarme mch; nur von 21er gekauft, sondern das Waarenhaus für Beamte fubre ebenfalls diesen

Artikel. Nach einem Schlußmort des Abg. 7?umann (Zentr.) werden die beiden Anträge einer Kommrsion von 21 Mi!-

gliedern überwiesen. _ _ S lux“; 51/3 Uhr. Nächjie Sisung Sonnabend 1 Uhr. (Etat Allgemeinen Pensionsfonds und des Neuho-

vaalidenfonds.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus.

12. Siyung vom 19. Februar 1897.

ur Verhandlung steht zunächst der Antrag des Grafen vonZZrank nberg: „die Regierung zu ersuchen, dem von mehreren P rreien im Reichstage eingebrachten Geseßentwurf, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersaßmitteln, im Bundeßrath ihre Zustimmung zu ertheilen.“ Ueber den Beginn der Debatte ist gestern berichtet worden. Minister für Landwirthscbaft :c. Freiherr von Hammer- sein: Meine: Herren! Ich bin genötbigt, längere Ausführungen zu geben, aber die einkeitenden Bemerkungen des Herrn Referenten der- anlassen mich zv einer kurzen Darlegung.“ Darüber hat zwischen den verbündeten Regierungen und dem Reichstage in keinem Stadium der Vsrbandlnngen ein Zweifel beffanden, daß es erwünscht und noth- wendig sei, im Wege der Geseßgebung gesen den unlauteren Wettbewerb der MargarinL gegenüber der Butter einzuschreifen, und zwar einerseits durch den Erlaß eines neuen Margarine- geseyes, andererseits durcb die ftrengere Handhabung dieses Geseßes, und zwar lcßtereö in größerem Umfange, als das bisher gefchben ist. Aber auch darüber, daß der Zweck des Geikßrs einmal nur der sein dürfé und könne, den unlauteren Wettbewerb 'der Margarine gegcx- über der Butter zu bsseirigen, andererseits dafür Sorge zu tragen, daß das in die Volksernäbrung allgemein eingeführte Nahrungsmittel, die Margarink, mögliÖst gesund hergestellt wkrde, ist von vornherein bei sämmtlickpen Verhandlungen im Reichstage kein Zweifel gewesen, weder bsi den verbündeten Regierungen, noch déi den verschiedenen Parteien des Reichstages. Nun wurden abxr dom Reichstaze zu dem Geiss zwei 1“er wesentlich: Vzrkcbärfungen béantragt. Dis eine be- zwkckte die Beschränkung kr? Vkrkaufs in getrennten Lokalen. Die Frage ist durch den gezenwäriig dem Rsicbstage vorliegsnden Antrag erledigt, und zwar dahin, dak; dieEinschränkang nur bei Städtsn über 500) Einwobnrr stattfinden sda. Ich bezweifle nicht, daß dis preußische Sraaisregicrung im BundeSrath diLTer Aenderung zustimmen wird. Ich habe die:? auch durch nikinen Kommifiar ereits ii: Jdrer kem- misxariichen Beratbung erklären []ffkn.

Der zwé'ite DiFsrénzpunkf, der zwischen dsn dkrbündxten Re- gisrungén und dem Reichétage bestand und noch bestébr, bezieht sich aiif da;“- Färkeverbcx. Die Frage ist bei den verbündeten Rexxixrungkn Gegénirand sebr reiflichrr und eingkbénder Erwägungen gstsrn. Einkrisits warsn die verbündetkn RSZZNUUJLR der Meinung, “cas; kiéss Britimmung Üder den Rahmen des GEWICHT, den ich vorhin angab, binauégrir; andererseits war man auch zwsifelle dariiber, daß die Einiüßrung eines solchen Färbevsrbote den Jntereffsn der Lankwirtb- schaft nicbt cntsvrrcbc. Denn es ist srmittelr, daß dnrch die Verwendung krrriichr Tele, die einen sehr reichen Förde- stoF bakxn, durcb Zusas kiefer Oxle zur Margarine bsi ibrkr Hkrstekiung ?ine' Färbung erréicht werden kann, die voilftändig der Bnrxerfarbe äbnlicb ist. Es würds, wenn man dahin gsdrängt bäth, diefe erotiscbrn Oele: bsi der Margarine-Färbung ZU dkrwenden, dahin gsfübrt babkn, daß an Stelle der jetzt Von drr deutschen Land- wirtbk'cßaft erzeugten FSU? diese exotiscbkn Oele zur Verwendung gelaiigten, und damit wakrscbsinlich eine Schädigung der Landwirt!)- schait eingktreten fein wüidr.

me, meine Herrsn, aus der Aeußxrung Jbres Herrn Refsrenien, wélckcr sagt?, VM der von meinem Kommissar in "kkr Kommission abgegebknsn Erklärimg, diE fich namentlich auf daS Färbrverbot beziehe, babe dis Kommission mit Befriediguug Kenntniß genommen, muß ick: schließcn, daß der von Jkncn gcstclite Antrag: die rreußische Regikrung zu ersuchén, dai; sie? für dkn in dem Rsich§tag jSZf vvrliegendsn Gesrsentwurf stimmsn soils, nicht bezweckt, Tai; das Färbederbot aufrecht erhalten werden soll, sondern daß Sie vielmehr aUcb befriedigt sein würden, wenn an Stelle drs Färbeverbots die latente Färbung eingeführt wird. In diescr Beziehung, meine Herren, haben die Verbandluxgen und Unter- suchungen des Rkichs-Gefundbeixsamts kin anscheinend geeißnctes Mittel für eine solche latxnte Färbung festgestellt. Wir sind damit einen weskntlicben “Schritt weiter ßekommen, al:": zur Zeit ch letztmaligeu Verhandlungen im Reich§tagc. Das Reichs-Gesundbeitsamt hat durch eingedunde Untersuchurgrn anscheiaknd fefigrstelit, ob “dieses zebnsilbige Präparat voUständi-g geeignet ist, festzustcllen, ob ein? Ver- fälschung der Vuttrr mit Margarine iiattgefunden habe, und zwar ohne daß dadurck; die Margarine als Nabrungémittel ge- schädigt wird, was beim PbenolpbtbaleTn derFaU war, und ohne daß die Margarine einem rascheren Verderben ausgeseyt wird. Nach meiner Kenntniß der Verhältniss - heute steht ja die Behandlung

' obern.

schloseu werdm, die ganze “Vorlage abermals an eine Km“ verweisen. JadetKn-risfinwitv vamfubtljh vo- kkkehx. pablderParteimderAutragsogeßrltwerdeu,wiediu-chKw visa: bereüs Ihrer Koamüfion oüaetbeil! hat. Wird eine latente Färbung beschlossen, so bin ich m der Annahme berechtigt, daß da" die preußische Regierung ihre Stimme im BMW für de:: GÜS- en'trvurf abgeben wird. Ich glaube, daß, wenn nicht das Mal, als die Frage im Reichstage behandelt wurde, die Manaus unmittelbar" am Schlusse des Reichstages flauscfundeu hätte, sech damals eine Einigung über die keiden in Frage stehenden DM;, punkte erzielt worden wäre. Das ifi leider nicht geschehen. Inzwischen ist die Stellungnahme namenjlicb der preußischen Regierung „„ Gegenstand vieler Angriffe gemacht worden - nach meiner Mkimmz * mit Unrecht; denn die preußische Regierung, wie die verbündeten R:- g'rerungen haben an fich sms anerkannt, daß es dringend WW sei, dem unlauteren Wettbewerb der Margarine durch ein M schärferes Geses und dessen strenge Handhabung energisch entgeqm zu treten, auch in sanitäre: Beziehung die Margarinebkreitang sm»: als bisher zu überwachen.

Bezüglich dss Färbegebots weise ich noch darauf hin, kw“; «[ Zweifel darüber besteht, daß, wenn man für die Margarine dag Färbeverbot einführen wolle, man es nicht abLebneu könne, auch das Färbeverbot für die Butter einzuführen. Ein so;»,- Antrag lag dem Reichstage bereits vor. Nun ifi es ja eine bekannte Thatsache, daß zwar in Berlin gefärbte Baker am Mack: wenig verlangt wird; Thatsache ist aber wieder, daß ali: EW, Butter und umb die Butter, die im Weiten konsumiert wird, "359. dingt gefärbt werden muß. ( Sehr richtig !) Bei den heutigen Ver- handlungen ist schon darauf hingewiesen, daß der deutscbeButtn, exvort nach England wesentlich abgenommen hat. Nach mkiner Auffaffung liegt der Grund dafür darin, daß die Butja- produktion inkDeutscbland zeitweise nicht mehr so reell war wie frükm; andererseits lag es daran, daß“ eine iiaatlicbe Kontroke, wie sie ck Dänemark seit Jahr und Tag besteht, nach dem Gesetze bei uns wokx gehandhabt werden konnte, tbatsäcblicb aber nicht gehandhabt Wurdx, Dadurch hat Dänemark den englischen Markt erobert, und wolieu wir ibn wiedererobem, so muß die Butterbereitnug in der Handdex Landwirtbe eine reelle werden. und geschieht das nicht, dann muß die Kontrole wieder schärfer gehandhabt werden: vielleicht gelingt es dann, das verlorene Feld wieder zu «: Der englische Markt verlangt aber gefärbte Bumi. Danach wäre es ein bedenkliches Vorgehen gewesen, das Färbeverkot für die Margarine einzuführen, dann konnte man das Färbeverbcr Für Butter nicht wohl ablehnen.

Wsnn also der Antrag Von Ihnen so aufgeiaßt wird, wie :x: Herr Rcfermt ibn gcrechtfertigt bai, iv kann ich nur kiU-n, rex Antrag anzunehmen. (Brady!)

Ick steUe aber auédrücklich fest“, daß Jbr Antrag die Anmime dis Färbcverbots nicht unbedingt fordert. Wär? dies dennoch 'der Fall, so müßte ich erklären, daß die Staatsregierung, wenn ein solcher Beschluß im Reééstage gefaßt werden sollte, auch an ihrem früheren Standpunkte festhaltxn wird, und daß "sie dann das Gefeß abkrurals ablehnen muß. Ick bitte, also dem Antrag: in dem Sinne 3»- ftimmen, wie sr begründet ist. (Brady!)

Ober-BürgermeiKer Bender-BreÖlau: Wir stimmen rock) néÉk über Motive ab. Dic Begrüzxdiina, wslche der Antrag durcb xis biöberigsn Réden erhalten ha), txt1rer milde undzurückbaltend: in dir:: Anfrage wird aber di? Zuktimmung des Hauses zu einem ganz ke- frimmtewGexeßentwurf Verlanst, der in einem anderm Parlamem ri."- gkbracbt ist, und den (ck nycb garnicht gelesen babe. Soße:: die die: vorgebrachten Motive einscbnsidend fein, xo kann ich da_s Haus den Antrag stellen [affem denn die Resierung braucht dis]: Anregung nach ihrer eigsnen Erklärung nicht. Das Verlangen der extenntsn Verkaxtfsräurye ist ein Anariff auf dix Edrlitbkeir der_Ges " Meurs, und die Bekampfunx- dsr Margarine lauft lediglich au! VLÜÖCUZTMZ der Volksernäbrung hinaus. _ _

_ Graf von Frankenberg: Der Vorredncr ksnnt da:? Osixß nicbt, aber er mitzriUi-F €€. Hätte ich die Erklärung, welcbe dix R:"- gierung in der Komefion ab egeben bat, VkaLk gekannt, sq ÖM: aucb ich mrinen Antrag vis eicht etwas anders gefa t. * ;: Vi?!- bandxln auch nichr über Motiva, 1ond€rn dabsn die be immte, klzrx Erklarurzg des Ministers vor uns. Niemand denkt an Vmbeuswng eines gekundsn BolanabrungSmittslH. _

_ Gebeinger K'ommcrzien-Zßatb Frensel: Neben der Rüakxickx aus die Gsmnrkéit der Konyamenten geht doch, das wird uicht (zs- [SUZUST we'rden fönnsn, auch die Rücksicht auf die Produzentsx des Konkurrsnz-Nahrungxmittels Butter Einber Die? Butteryrydiizxiiieii machen sich nun die Sache sehr leicht. Si“: steÜ€_n die Bedaurtunz von der Schädlichkeit dcr Margaiine, Von der Pxowcrität kN" Mar- g;)kinesabrikativn auf, blsiben aber den Beweis 1chuldig. Da? kLLÖT nick)! aus, um d:s Un'qerecbtigte der Ykargariusproduktion darzxtkun- Wynn dix ']„iiargariixcsabrikation wEFenrlich _eingßschränkt wird, wird der Talgverbrauch aucb xixgesckoränkt, die Preixe dafür werdén bérpxnm- gexeyrund damir auch der Preis des Feiwiebks. Danzit wird dk? Laax- wirtbjcbaft koch nicht genqu, Fondern geschadkt. KeineÉwng &er die_ Msbrzabl kér Margxrmeiabiiken ein Gewerbe, das 11ch__15k*é7- laUkn oder nicht kbinfo wie isch andere Gswerbe staatlich ZÖLLL bsanspruchen k67n1e; _ _

Graf von Pfeil-Hausdori: DN: von Herrn BMÖST i:;- siruierte (Hegensaß zwischen Produzenten und Konsumenteri be!?„ék! nicbt; beide _vcrlangen, daß daß, was als Bruker derkamt __wkrk, auch Butter iir. Herr Bend-Jr überfiébt den betrügx'rijcbcn Zwikéckm- bandél. Dkk ehrliche Margarineprrduzmt_ mach garnicht OM Ak- jrruckZ, daf; !"cine Margarine Butter bsißen wl]. _ _ _ _

Herr von Bemberg: Ich kann den landwirtwcbaitlickxn Au?- iübrungen des Yérrn Frknßsl nicht folgen,_fie auch nicht ald mal;- grbcnd arzerkennen. Wir wollen Reeüuäc nach jeder RxckZjunE- Die von «Okrrn Brnder béfärckptrten Cbikanen für den reellen WWU?! werden nicht eintreten_, dicsr resüsn Händler werden durch das GEW eben in ihren IntereUZn gcxcbüst wsrdan. _

OÖLr-Bürgermcister Bender: Gerade dsr reelle Kaukmaön

kommt in die Geiabr, nach dem vorzescbla enen Gezetze weizen V trags angeklagt ja werkkn. Ick [obne den otra; ab, wei; :ck l_UÖT begreife, wie wir uns auf ein Géscß kkrrflichten !vllen, das ilch un'“?! Einwirkung voünändég entzieht. _ _ __

Freiherr von Landsberg tritt gleicbxalls dxn Ausxubxungéä des Gebeimm Kommerzien-Ratbs Frenßel entgegen und WWW besondsis, daß die Laakwirtbxcbafx durch _ die evenxuxae Emsckyranxuns des Talgderbraucbs zur Margarinesabrikatwn geschädigt werden würdi-

Geheimer Kommerzien-Ratb Frensel bleibt daher, daß „ka

Hauptmaffe drs in der Fettviehzucbr erzeuzten Talgs der Margartnk* fabrikation anbeimfäüt. _ . _

Der Antrag des Grafen von Frankenberg wrrd mri großek Mehrheit axigenommcu. __ _ , _

Hieraus xverden zwei Petitionen cines Hufners rind eines

HalbhiYn-er m antfcld, Kreis O1denburg,_umBefre1ung von der Rü ernattung cines Grundsteuer:Entschädtguxigsvetrags dt§kch motiviert? Tageßordnung erledigt, da der Znytanzenzug m mnegehaltcn worden ist.

Abg. Dr, S (bn e ide : sfr. Vollsp.): Der Betrßg 'der Konsumenten

der Frage im Reichstage auf der TageSordnuna - wird dort be-

(W in der Zweck:!“ Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzejger und Königlich Preußischen „Staats-Anzeiger.

„4244.

(SÖluß aus da Effie)! Beilage.)

Sodanxr folgt die Berathung über den Eeseßeniwurf, d dre Tilgung von Staatsschulden und Bildung eines Ausglerchsfonds. Die XK. Kommisfion beantragt unveränderte Annahme der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses. Die Ablehnun des Außgleichsfonds durch das Abgeordneten- haus hat die_ ouxmisfion lebhaft bedauert, aber fich damit ge: tröstet, daß die Eisenhabrx-Verwaltung fich einen gewissen Aus- gleichsfonds durch die Hmübexnahme der bewilligten Kredite in das nächste Jahr schon gestchert hat, und hat daher von entsprechenden Amendements Abstand genommen, Jänanz-Minifter Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich bin erfreut, mich den Beschlüffen und An- trägen Jbrer Kommission ganz anscßließen zu können; namentlich habe ich auch mcinsrfeits darauf verzichtet, den einen Tbeil der ur- sprünglichen Vorlage, betreffend Bildung eines Ausgleiäpsfonds, hier im Hemnbause, entgegen den Beschlüffen des Abgeordnetenbanses, aufrecht zu erhalten. Meine Herren, ich glaube aUerdings, daß der Herr Berichterfiatter durchaus Nscbt hat, daß diese Vorlage, na- mentlicb di? Wiedereinführung einer geséßlicbeu Tilgung der Staatsschulden , für die Zukunft unserer Finanzen und damit dES Landes von viel größkrer deeutung ist, als die ein- fachen Befiimmungen disses Geissentwurés vieÜeicbt bei oberflächlicher Betrachtung es erscheinen lasen. Um das vollständig zu verstehen, meine Herren, wollen Sie mir gestatten, Ihnen ganz kurz einen Ueberblick über die: historische Entwickelung unssrer Schuldverhältniffe and die Tilgung der Staajsscbulden zu gsben.

Nachdem durch die großen preußischen Finanzmänner Mos, Maaßen und uamenjlich ROTÖLT nach dem Jabre1-ZLO mit einer wirklich bewvnderUKJSwf-rdigen Enerßie, Verständniß und Kraft das kolofsal schwierige Werk dsr Unifikation der preußischen Staatsschulden, welche bekanntlich vorher garnicht existierte, durchgeführt war, und aUe die gewaltigen rechtlichen und tbatfäcblichxn Wirrniffe, die nach den Freiheitskriegen in unserem damals eisentlicb noch garnicht als Ein- beitsftaat in Bezisbung auf 'das Schuldenwestu erscheinenden Prxußen sicb zeigten, glücklich beseitigt waren, trat nun eine außerordentliäye Periode sparsamer Finanzverwaang ein, der die gegxnwärtige Generation nicbt Dank genug sagsn kann. Disse Sparsamkeit knüpft sich an die Nichtexistenz dcn Rsicbsständen. Eine erhebliche Anleihe wurde wegen dieses Mangels drr Reichsstände aufGrund des bekannten Cdikjs von 1815 Verhindert. Die preußische Verwaltung war infolge deffen gezwungsn, das heilsame Prinzip aufzufteÜ-In, die Staatsbedürfniffe zu befriedigen, obne auf wesenUicbe Anleibemittel zu greifsn. Das brachte den Géift der Sparsamkeit, das Prinzip, das Preußen groß gemacht auch schon unter den großkn Königen im Voriger: Jabrbundsrt, mit wenigsn Mitteln viel zu erreich, zur Geltung. Dies hat ja unsern Ruf als allzu karger Männer in der Verwaltung in den reichlicher sitUie-rten andern deutschen Staaien mannig- facb kegründkt, aber dixs bildet doch dkn eigéntlicben KSM, den eigentlichen Boden, auf dem wir brate stehen. Wir onen über- haupt nicbt Nrgeffxn, in keiner SQÖS, aber namsniiicb nicht in Sachen der Finanzen, was unsere Vyrfabren, was die dergaugmen GZUNJÜOUM vor uns gethan haben (sehr richtig!), damit wir un? darüber klar werden, daß wir auch chen unsers Nachk0mmen Verpflichtungen haben - (hört! hört!) und für die dauernde Konsolidation rss Staats sorgen wüffen und in finanziellen Dingen nicht von dir Hand in den Mund leben dürfen, um möglichst viel Génüffe der gegen- wärtigen Generation zu befriedi-zkn, im übrigen aßér von dém Grundsaß auSgeben: aprÖJ 110118 18 (LÖLUZS! (Zufiimmang.) Meine Herren, nun beruhten diese konsolidierten Schulden wésentlicb auf Anleibebedingungen, welcbe eiae Amortisation nicht bloß, sondern eine steigende Amortisation bezwecken und diese Wirkung haben. Ich will bier nicht zu sehr auf das Detail eingeben. Die Geschichte unseres Schuldenwesens ist Teider noch nicht geschrieben, sie müßte zum großen Denkmal F?r Männer, die diese Sache gsfübrt Haben, eizsnk- [ich einmal von Einem sachkundigen Schriftsteüer, der mehr Zeit hat wie ich, bebaadklt werden. Diese Amortisation war im Jabre1868/69 Irstiegeu bis auf 2 o/«) unssrer gesammren Schulden; wie gesagt, beruht ße nur zum kleinen Theil auf Zésk'ylicbkr Bestimmung, im wesenrlickxen aqunleibebedir-igungkn. Da geriétb nun der Staat nacb dsm Kriege den 1866 ins Defizit, und es frug fich, wie das Defizit gedkckt werden sollte. Der Minister von der Heydt wolite es decken durch Zuschlag du den direkten “Steuern. Das fand im StaatI-Minifierium kein? Zustimmung, und der Minister ging darüber ab. Tér Finanz-Minifter Campbauscn, skin Nachfolger, war der Meinung, man könne “das Defizit einfach dadurch décken, daß man diese bobs Schuldentilgung befeitige und theilweise fie ganz fällen ließe. Dies geschab mit 'der sogenannten Konsolidation. Er war zu dieser Ansicht um so mehr gelangt, als wir ja die Schulden tilgen mußten zu päri unter Rückzahlung des Nominalbetragxs, damals, als unser: vieivrozentigen und vixreinbalkprozentigen Obli- Mionen 92-94 ftanden, folglich bei der Schuidentilgung zu DM auf Grund der Anleibekedingangen ein erheblicher Schaden für da! Staat enstand. Jnfolgedeffen legte er da.? Konsolidationsgeseß vor. Aber der Minister Campbausen hat nie die Abßcbt gehabt, die gesammte damalige Staatsschuld von rund 1200 Millixnen - ich ""a Zier nnr runde Zahlen nennen - disse: Konsolidation zu **?tkm'kkfcn und die Zwangéamortisation, sei es auf Grund von An- klbebedingungen, sei es auf Grund von Gesesen, ganz aufzubkbku. Er hat dies auch damals außkrücklicb kei den Vérl'andlungen erklärt. Damals wurden von einer Gesammtscbuld des Staats Von 1 273 000 000 W nur der Konsolidation unterworfen 670 Millionen, sodaß der T'lsnngévsjcht noob unterworfen blieben 47 9/0 der damaliger: Sebald?" Um nun diesen Gedanken durchzuführen, die Schuldentilgung wenigstens üark zu vermin- der Amortisation allmählich

oblißatorisÖe de" und bei dem Fortgang M Wimbebm - und an der Grenze stehen wir jest -, wurde die

Berlin, Sonnabend, den 20. Februar

Theorie erfunden, daß Schulden zu tilgen berechtigt sei nur aus Ueberscbüffeu; bab: man keine UZHerscbüffe, so sei es ein ganz rer- kebrtos Unternehmen, Schuéden zu tilgen. Anleihen zu machen und Schuldenzu tilgen, wenn man im Dxfizit sei, ski sinnlos. Das (Suchtet ja jedem Menschen ungeheuer ein. Meine Herren, “das ist ja ganz einfach, warum soll man eine obligatorische Schuldentilgung haben, die man erfüllen muß, selbst in Zeiten, wo man dafür Anleibsn kon- trahieren muß? Diese Theorie ist nun lange Zeit in Preußen sink Wiffen- schaft gewesen. Ick bin genau dem Entstehen dieser Tbsorie nachgéiolzt. Das wurde ein Schlagwort sogar von Parteien, die sagten, das ist ja klar für jeden vernünftigen Menschenr man soll nur Schulden tilgen, wenn man die Mittél dazu hat. Andererseits frag man fich nicht, warum denn in allen anderen Kulturläudern, die dock) dazu in der Lage sind, nach ihren Finanzen die Schulden zu tilsen, nicht bloß aus den Uebérscbüffen, sondern auf Grund von Anleibebedingungen oder auf Grund von Gesehen getilgt wird, die nicht nur die Regierung, sondern auch die Volksvertretung geben. Man hätte sich doch, wenn man die Dinge gekannt hätte, sagen müffeu, daß England, einmal auf die abschüsfige Bahn geratben, auch nur aus Uebérscbüffkn zu tilgen, bald wieder in andere Wége eingelenkt hat. Die enzlischen Finanzmänner, s81bft der in der Meinung unserer FortschriitÖ- und Volkswirtbscbai'tWämer sebr bochfiebknde Minister Gladstone, fübrtCU wieder Maßnahmen durch, die gerade auf dem Prinzip dsr Zwangs- tilgung beruhten, weil man die Erfahrung gemacht darts, daß diese bloße freie Tilgung, die nur von der Stimmung und dem momentanen Bedürfniß abhängt, schließlich zu Nichuilgung führt. Genau wie bei uns.

Man hat sich auch auf Frankreich berufen, und ich babe den größten Respekt nicht Vor der politischen Haxtung der Franzosen, wvhl aber vor ihrer finanziellen und wirtbscbaftlicben: da können wir von ihren noch sehr viel lernen, da sind die Franzosen das aUerkonserrativft-z VOK der Welt. Man hat gsiagt: ja, die Franzosen Vermindern ibre Schuldmtilgung auch; aber nrcb beute tilgen die Franzosen jäbr1ich mindestens 63 Miäionen direkt und eine weit größere Summe indirekt. Das gehört gerade bierbsr, weil sie die Garantiezablungen an die Eisenbahnen leisten, die als Vorscbüffe zu betrachten sind auf den Ankaaf der Eisénbabnkn, der im Jahre 1950 beendet sein wird, womit dem Staat? 15 biH 16 Milliarden imsntgelilicb zufallen. DaF sollt? für uns eins starke Aufforderung sein, zu erwägen, was unsere Lage sein würde, wenn wir die schwere Schuldenlast, die sub doch fortwährend ve'rmebrt durch zahlreiche Eisenbahnbauten, ungetilgt zu tragen hätten, wäkrknd unser groß?: Konkurrknt unmitrelbar neben uns in Beziehung Mf die Herabiesung der Tarife diesen koloffalen Vorsprung babsn würde. Meine Herren, Hannd, Belgien, Schweden und Norwegen, alle disse Länder sind der schönen Theorie, man folL nur tilgen, wsnn man Urberschüffs bat, nicht géfolgt. Wie bar sich nun bei uns die Sache entwickelt? Die Tilgung der im Jahre 1889 Sestebenden SÖUldsn ift anleibebédingungsmäßig weitergegangen, soweit nicht durch die Konsolikation ein Tbeil dieser Schulden in Konsols verwandelt ist, und jsßr baden wir, während im Jahre 1869 rxoch 47 ",/o der anlsibebedingungSmäßigkn Tilgung untérworfen waren, nur noch etwas meßr als 40/0, die einer obligatorischsn Tilzung unterliegen, Selbst Minister Campöausen, wknn er beute kixr unksr Uns wärs, bin ich überzeugt, würde dieser Vorlage nicht nur zustimmkn können, sondern auch zustimmen müffen, nacb ssinen eigenen Er- klärungsn, die er damals abgegeben bat.

Viria? Herren, unskre heutige Schuldentilgung ßestebt nun in einer sxsenannten ordinären und einer extraordinären Schuldknti55ung. Die eine bsrubt auf den Anleibebxdingungen, namentlich der Prioriräxs- Obligationen, die auf uns gekommen sind bei Verstaatlichun-g dsr Eisenöabnen. Diese Tilgung wird aber jkdss Jahr gsringer, weil fortwährend Anleihen getilgt werdsn. WIr Haken mm vor zwri Jahren beispiklsweisc die Fksäkaé preußis *: Lottéric-Anleibe und ebenso die hessische gsrilgr, und eZ fielsn aaf einmal aus den Tilgungébsträgen, aus drm (Flat, 5 Millionen aus. 'Im Jahre 1900 werden die prsußischxn Strafs- schuldscheii1€ gänzlich gktilgt sein, es werden 6 Millionsn wsgfaklen. So geht die Tilgung auf die Anisibeösdingungkn, die sogxiianntc vrrtragSmäßige Tilgung, aUmäblicb xu Ende. Schon das müßts un?- auf den Gedankkn bringen, wenn wir vorsichtig sein wollen: müffsn wir nicht etwas an die Stelie schn? Wir verschlechtérn doch unsers: Lags, wenn wir in Zukunft wxniger Schulden tilgen, als wir Dixbsr getilgt haben. Tir sogenannte sxrraordinärk Schuldentilgang ist bloß Sine statsmäßizk. Sie ist glücklichenvxise in unssren Etat biueirgekommen durch einen Antrag ders Abgeorknstkribauses - cswäre bcff-xr gs:*:s€n, durch die Regierung -, indxm man sagte: wenn wir an? den VCL"- fkaatlicbten Eisenbahnen di? Prioritäten übkrnebmen, so ükkrnsimen wir Schulden, welche die Privateifendadnkn obligatorisch tixgsn müßten nach den Konzesfionsbedingungen, die der Staat ibnén gkfteklt bat. Wenn wir nun die Prioriräts-Obligationen einziebsn, gegen Außgabe von Konfdls einzisben, dann hört die Tilgung auf, wsil die Konsols keiner regelmäßigen Tilgung unterliegen, und da onen wir doch wenigstens so viél tbun, daß wir die Ersparnisse, die wir daxurcb machcn, daß wir diese Prioritäten nicbt weir?! tilgkn, in den Etat bineinfteklen als Tilgungsfonds. Da nun naturgemäß diese Tilgang mit dem Anwachsen der Zinsen wächst, auch fortwährend neue Prioritäts-Ohligationen hinzugskommen sind, so ift allmähliäx diefe eratsmäßjge Tilgung bis jetzt auf den Jahresbetrag von etwa 25 Millionen gestiegen und wird in Zukunft auch noch weitkr steigen. Aber, meine Herren, jeder Minister, der genblicklitb ELW bedarf, sich in Roth befindet, in die Zukunft nich sieht, der kann einfach diese Position ganz aus dem EmtberauSlaffen, und jedes Abgeordnstsn- baus, das gern vielAusgaben knacksen oder ein veranschlagtes Defizit be- seitigen wil], kann einfach durch einen Strick; diese sogenannte etats- mäßige Schuldentilgung beseijigen, und das bobs Henenbaus würde das Nachsehen haben, da es bei der Feststellung des Etats im einzeinea nicbt mitwirkt, Deshalb ift die Frage, ob man in Zukunft eine

1897.

daß gerade gebrauchen darf

des Herrenhauses, dieses Haus -

und ich bin der Meinung, wenn ich den Ausdruck _ die Garantie der Dauer der Zufiände und der Nicht- einwirkung ke: Sximmcn der Gegenwan zu vertreten hat, und bei drr Frage, ob der Staat dauernd und regelmäßig Schulden tilgt- sebr fiark sein Gewicht in die Wagschale werfen muß. (Seb: richtig !) Deshalb liefert mir die etatC-mäßige Tilgung gar keine Garantien. Wir haben doch schon ganze Parteien, die 'das Prinzip der regelmäßigen Schu1dentilguug überhaupt nicht wollen. Würden solehe Parteien die Mehrheit bekommen, dann würden wir riskieren, daß diese ganze, augenblicklich mehr als "25 Millionen betragende Schuldentilgung eines schönen Tages unter unseren Fingern verschwindet, und ich bin überzeugt. man würde: zu diesem Akt sofort eine schöne wiffsnschaftlicbe Theorie erfinden. Das ist einfach und leicht. Der Geskßentwurf will zurückkehren - möchte ich sagen - zu den alten preußischen Finanztraditionen. Wir freuen uns darüber, daß unsere ländlicbsn Schulden, die auf dem Grundbesitz haften, mehr und msbr amortiiabkl werden, daß der Schuldner |ck Verpflichtet, aÜmäblich sein: Schulden zu tilgen, weil wir es nicht bloß mit dem persönlichen Jntereffe des jeweiligxn Schuldners zu thun haben, sondern mi! dem wichtigsn Staat.?"intereffe der Erhaltung der Landwirtb'schait. Wir zwingen die Kommunen, wenn fie Anleihen machsn wollen, obligatorisch zu tilgen; wir fragen nicht, ob dem Bürgermeister die obligatorische Schuldentilgung nach Maß- gabe der Wünsche auf nsue Außgaben augenblicklich gefällt; er muß, um die dauernde Blütde der Finanzen der Kommune zu garantieren, die Schuldentilgung regelmäßig in den Etat einfteUen. Wie kommen wir nnn dazu, uns für solche Götter zu halten, daß solche friten Nägeln, die man nicht ac] Ubjmm außer Kraft seyn! kann, für uns nicht nötbig wären? Wenn wir schon das Beispiel der Kousolidation gehabt haben, wo es sich um geseßlicbe Bestim- mungen handelte, welch? Garantien sollen uns dann noch bleiben bei bloßen starsmäßigsn EinfteUungen, die wir nach Belieben bineinstellen und wiedsr berauéfteklcn köunen, und wo sogar ein Faktor, entweder die Regierung odrr das Abgexdnétenbaus, aUein entscheiden würde?

Nun, meine Hsrren, abér wie? Wir haben eine wachsende SÖUlk; damals betrug fie nur 1200 Millionen, jeßi beträgt fie nabezn 7 Milliardsn. Man kann sich nicht “damit trösten, daß diese MiUiardén ein€n indastrislikn ngknwertb in den Eisenbahnen bab-Zn, der ihnen mindestens gleich ist. Was würde das für ein Industrieller sein, der ein großss industrieU-ZZ Unternebmsn hat, ein koloffales Kapital in demselbkn, und der nicht regelmäßig abschreibt! Diese Schuldentilgung if“; Eigentlich nur eine Abschreibung, wenn man einen industriellen Auékruck gebrauchen will. Aber, meine Herren, dsr einzslnk solids JndustriSUe und Landwirtb, was er nun sein mag, kann fick) ja vieUZicbt schon mit Recht zutrauen: ich werde in guten Jabrsn, wo ich viel verdie'ne, nicht üppig werdén, ich wsrd: mein Geld für schl€chte Jahre zurücklegen und abschreiben; das traue ich mir zu. Ganz ander aber stébt es, méine Herrsn, mit einem Staat, und mit einem Staat, in dem Krone und Volkövertre- tung zusammenwirken, und diese Frage wird immer béreutsamer.

Sie werdkn fich alle noch Stinnern, die ältaen Herren, daß es frübsr ein fesistebendks Prinziv der Landtage war, die Regierung nicht zu A&Hgabsn zu drängen, JLsÖWéigé renn gegsu dén Wiüen dsr Régixrang in die (Etats Aussaben binsinzuftelien. (SSH: richtig!) Das biélt man in MLiUSL JUgend geradezu für verfaffunßswidrig und für eine Vkrwischng dé! Gewaltsn, für einé Mitregierung, möchte ich sagen, 'der Parlamente, die ganz unzulässig e*rfcbisn. Meine Herren, die Neigung im Volk, aus dem großen Staatssäckel sick) Vor- tbeile' zu Verschaffen, ohn? Rücksicht auf die dauernde Wohlfahrt des “Staates und sein zukünftiges Ergébén, ist während mein?: Lebens- Periode koloffal vis! stärker geworden (scdr wahr!), und die Ge- fahr, wsnn fir früber schon vorbandsn war, dax"; man sich einmal von der SchquxntiigUng befreit, um Wünsche für die Gxgenwart zu beiricdigsn, ist Heute viel sräikkr, wie sie früher gswsfen ist. (Sebr wahr!) Das brauche ich nicht wcitsr auszuführen, das fi-IÜT jeder Dcr sich. Man kann auch ksine Klaffe davvn freisvrkchsn, CZ sind auch so viele politische Rückficbtcn, Wahlen u. s. w., die dahin drängen, daß man als Finanz-Mii.ister schließliÖ kao“ Gefüßl Hat, man wäre eigentlich nur noch die einzige STCÜS, wo die dauernrs Sekuration Tér Finanzen ihre gsbörige Würdigung findet; um so mehr muß dsr Finanz - Minister wünschén, eincn gesessichen Vodka Unter sich zu babkn. Ede ich anders Auészen mache, die ich [affen kann, soll irn Etat eins Position sieben für die Schuldentilgung. Ich habe im Abgrordnstenbause gesagt: ein Etat, dsr bei einer Schulden- last von 7 Mikliardsn übkrbauvt keine Position für die Schulden- tilzrmg hat, kann zwar formell balancierén, in Wahrheit endkt lk aber m€x sinem Léfizit; denn er läßt eine Pofijion aus, die notbwkndig im Jntrrrffe dsr Erhaltung der Staatsfinanzen in 758111 Etat sikbkn muß. Deswegsn, meine H3rren, ist es auch durchaus berechtigt, QUÖ in Zeiten des Defizits eine ioichc Position zu babén; und ich bin dm Landwg drr Monarchie im höchsten Grade dankbar, daß in den [esta vier Defizitjabren keiÜL Partei nur V€rsucht hat, diese ja durch den Landtag, wenn er woÜTe, Einfach zu beseitigxnde etatsmäßige Schulden- tilgung aus dem (Fiat Osrauszustreicben. Wir hatten ein? Reihe von Defizitjabrkn, und rock) haben wir die Schuldentilgung fieber! laffen, ein Beweis, daß der Landtag Vollständig innerlich von de: Notbwrndigkxit einer regelmäßigen Schaldentilgung durchdrungen war. Meine Herrén, wenn wir das nicht getban hätten, so würden unsere Defizits ja viel geringer erschienen sein; dsnn wir hätten die Positionen für Schuldentilgung nicbt in AuÖgabe zu steUen brauchen. Was wäre die Folge gewesen? Die sparsame Wirtbscbaft, die jedermann, da er das Defizit Vor Augen hatte, als berechtigt hielt während dieser Jahre, - wenn daneben auch das permanente Schelten aufdkn fiskalischen Finanz- Minifter feine Wege ging - (Heiterkeit. Zuruf: Muß auch geschehen !) wäre nicht eingetreten. Za, meine Herren, wenn wir ein Defizit von 36 Millionen haben und 40 Millionen tilgen, dann baden wir kein Dsfizit. Wir hätten dann in diesen ungünftigen Jahren mit de:

geseßlicbe Tilgung einführen wii], zugleich eine Frage der Mitwirkung

Steigerung der AuSgaben fortgefabren. (Sehr richtig!) Diese Sache