ist. Ferner find seit dem Zeitpunkte, wo im Reich die Ueber- weisungspolitik eingeführt wurde, zwei ganz neue Außgabepoften ent- standen, die ebenfalls von Jahr zu Jahr steigen: erstens die Auf- wendungen für die soziale Gesevgebung und zweitens diejenigen für unsere Kolonialpolitik. Ich halte es doch für nüßlich, meine Herren, Ihnen hier einmal einige Zahlen mitzutbeilen, die nach dieser Richtung über unsere Finanzgebabrung 111 den leßten 10 Jahren von mir zusammengestellt sind.
In dem abgeschlossenen Rechnungsjahr 1895/96 betrug der von dem Bebarrungßzustande 0011) sehr Weit entfernte Zuschuß zu den Alters- und InvaliditätSrenten rund 17 Millionen. Der gleichzeitig durch die Schußgebiete veranlaßte Aufwand dürfte rund 8 Millionen überschreiten. Die im ordentlichen Etat gedeckten Kosten der Landes- vertbeidigung sind 111 dem Dezennium 1885/86-1895/96 für den Kopf der Bevölkerung von 8,90 «M auf 13,41 „46, das ist um 50,67 %, gestiegen. Die Ausgaben des gesammten ordentlichen Etats, ausschließ- lich der durchlaufenden Posten der B61116b506rwaltu095011sgaben und Fehl- beträge, baden von 9,39 auf 15,10 36, das ist in einem zehnjährigen Zeitraum um 60,81%, zugenommen. Hinter dieser rapiden Steige- rung der Außgaben bleibt die natürliche Zunahme der Einnahmen weit zurück. Es läßt fich allerdings 6106 ganz erschöpfende Ueberficht zwischen den Jahren 1885/86 und 1895/96 deshalb nicht aufstellen, weil inzwischen 6106 Reihe von Veränderungen in der Steuergesey- gebung stattgefunden haben; aber immerhin läßt fick) die Steigerung der Einnahmen zu derjenigen der Außgaben doch für 6106 Anzahl von Steuern feststellen. So ist für den Kopf der Bevölkerung der Kaffee-, Petroleum-, Taback-, Salzzol], sowie das Aufkommen an Taback- und Salzfteuer in dem zehnjährigen Zeitraum von 3,48 auf 3,98, also um 14,29%, die Biersteuer von 0,61 auf 0,79, d. 1). um 29,42 0/0, die Wechselsiempelsteuer von 0,14 auf 0,17, also um 18,16%, und der 161116 Ueberscbuß der BetriebSV6rwaltungen (der Post, der R61ch§61senbabnen und der Reicbßdruckerei) von 0,83 auf 0,98, also um 17,46 %, gestiegen, die Einnahmen aus den vorgenannten Abgaben zusammen find von 5,06 auf 5,91, das heißt um 16,74 (3/9, gestiegen. Wälyrend dieselben 1885/86 mit 225 Millionen rund 51,15 % d6s ordentlichen Aus- gabebedarfs Von 439 907 543 „16 darstellten, 16161760 die 1111 Rech- 00090105161895/96 aufgekommenen rund 297 Millionen nur noch zur Deckung von 37,63 der entsprechend6n Aus- gaben bin. Demgegenüber steht 611161 eine wachsende Verschuldung des Reichs. Die Bundesstaatxén haben 1111 [68160 Jahrzehnt an Mebrüberweisungen rund 405 Millionen empfangen. Während dieses Zeitraumes bat fich die für nicht werbende Zw6ck6 aufgenommene Schuld d6s Reichs um 1600000 .,“ und die Zinslast dafür um jährlich 52 Millionen erhöht, also nicht einmal die Deckung der Zinsen wäre ohne Einführung 1161161, bezw. Erhöhung der b6s1611611d611 Abgaben 1111391111) gewesen. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie mit diesem Zahlenmaterial in Anspruch genomm6n habe, glaube aber, diese Zahlen smd an fich so sprechend, daß fie den 6xakter1 236111616 führen, daß die Ueberweisungspolitik 10 dem bisherigen 111111011196 unter keinen Umständen 1116111 aufrecht zu erhalten ist. D61119696111'156r darf man aber nicht 1761961760, daß die verbündeten Regierungen M) in dem gesetzlichen Recht des Beßßes der Ueberweisungssteuern be- finden, und daß 813 zu einer Einigung mit den Verbündeten R6916- rungen nur kommen kann, w6nn zwischen diesem ihrem Recht auf die Ueberweisungsst6uern und dem unbegrenzten Rechte des 01611176 auf Erhebung von Matrikularbeijrägen 61116 5111196 D109011a16 gesucht 111111), W600 aber die Band6sstaaten auf 61060 Ethé'blicbkn Theil 111161 Ueber- weisungsfteucrn verzichten sollen, so scheint auch die Ford6run9 d6rs61b60 nicbt unbegründet, daß fie in gewissen Grenzcxn Gewähr dafür 6117011611, daß die Matrikularbeiträge 01651 11161161 gesteigert werden. Di6se Gewähr 7011 in dem § 2 9696560 werden; insofern unt6rsch61061 fich der 001116961106 Gesetzentwurf Von dem Gesetzentwurf Vom 16. April des 0011960 Jahres. Man hat in der Presse gesagt, d16s6r Geseß- entwurf sei unendlich schwer zu verstehen. Ja, die ganze Reichs. Finanzderrvaltung ist schwer zu 116111611110 (sebr richtig!), und wer diese Technik nicht Tag für Ta9 handhabt und in diese Dinge fich Vertieft, kann so etwas überhaupt nicht verstehen. (Heiterkeit) Aber ich 1116106, für jemand, der mit dieser Materie ernst fich beschä11191, ist die Sache so unverständlich nicbt. § 2 wil] 1061161 11161116, (1115 die halben Mebrüberweisungen 111161 die Matrikularb6111ä96 hinaus und zwar unt61 61061 Resolutivbedingung zur Schuld601119009 fes116960. Wie fich dies V6111ä11niß im 6101610611 gestaltet, dafür möchte ich ein zahlsnmäßiges B:"ispiel anführen. Neömcn wir an, 1897/98 würden die U6561W61sungen die Summe der MaTrikular- beiträge um 60 Millionen übersteigen; 0011 diesen 60 Millionen cr- ßält 30 Miüionrn das Reich zur Schuld601119009 und 30 Millionen entfallen auf die Einzelstaaten. Die 30 Millionen zur Schulden- Filgung werden dem Reich nur unter 61061 Resolutivbedingung 9696560, und 111 96w1ff6m Sinne fließen aucb d16j601961130M11110060, W61ch6d16 Bundesstaaten erhalten, denselben nur widerruflich zu. Das heißt, die Bundesstaaten s10d unzw61felbaft bekéit, für den Fal], das; die Spannung des Jahres 1899/1900 fich innerhalb der Grenzen der 30 Millionen bewegt, die fie an Mebrüerweisungen bekommen haben, dieses Defizit durch Erhöhung der Matrikularbeiträge urn den gleichen Betrag zu decken. Sollte aber die Spannung des Jahres 1899/1900 nicht 30 Miüionen betragen, sondern 40 Millionen , so wären 10 Millionen von den Matrikularbeiträgen abzuseßen, welche das Reich aus eigenen Mitteln zu beschaffen hätte, das heißt, um den Betrag wäre der Schulden-Etat höher zu 1161011611, es wären mithin von den 30 Millionen, die das Reich 1897/98 zur Schuldentilgung empfangen hätte, 10 Miüionen zur Entlastung d6r Bundesstaaten wieder herauszugeben. Soüte aber die Spannung im Jahre 1899/1900 60 Millionen betragen, so 11111160 erst die Bundes- staaten 30 Miüionen Mark Matrikularbeiträge zu bezahlen und das Reich hätte die 30 Millionen, die es 3111 Schuldentilgung schon der- wandt hat, wieder beraußzuzablen, indem es seinen Schulden-Etat um den betreffenden Betrag höher belastet. Mit anderen Worten: die ganzen Mebrüberweisungen des korrespondierend6n Vorjahres in Höhe von 60 Millionen würden für die Zwecke des Reichs wiederum in An- spruch genommen. Würde aber die Spannung nicht 60, sondern 70 Millionen betragen, so hätten die Bundesstaaten die empfangenen 30 Millionen in Form von Matrikularbeiträgen zurückzuzahlen, das Reich hätte seine 30 Millionen wieder zurückzuzahlen, die es zur Schuldentilgung verwendet hat, und die Bundesstaaten hätten ihrer- seits außerdem noch die kfeblenden 10 Millionen Matrikularbeiträge aus eigenen. Fonds aufzubringen. Meine Herren, man kann jelbßverständlich xheoretiscbZannebmen, daß die Spannung des Jahres
1899/1900 in dieser Höbe fieigen wird, daß nicht nur das Reich die Schuldentilgung rückgängig zu machen hat, sondern daß auch die Bundesstaaten mit ihren Matrikularbeiträgen über die Hälfte hinaus in Anspruch genommen werden könnten, die fie im Jahre 1897/98 erhalten; aus diesem Grunde wird man aber auch gegen den § 2 nicht den Einwand erheben dürfen, daß er einen automatischen Charakter trägt und den Bundesstaaten das Interesse an der Gestaltung der Reichsfinanzen nimmt. Denn würde der Etat für das Jahr 1899/1900 nicht vorsichtig aufgestellt, so könnten die Bundesstaaten nach diesem § 2 eventuell in die Zwangs- lage kommen, in jenem Jahre mehr Matrikularbeiträge zahlen zu müssen, wie s16 im Jahre 1897/98 an Mebrüberweisungen erhalten haben. Aus dieser Gefahr, d16 für die Bundesstaaten immerhin noch verbleibt, folgt meines Erackptens eine gewiffe Berechtigung der Bundes- staaten, daß fie wenigstens 10111611 96960 höhere Matrikularbeiträge 96- schützt werden, wie das d6r § 2 des Geseßentwurfs vorgesehen hat. Mit anderen Worten -- wenn ich einen plastischen Vergleich wählen darf - will der § 2 zwischen den erhöhten Bedarf des Reichs und die dementsprechend zu erhöhenden Matrikularbeiträge einen Puffer schieben 111 der Weise, daß, wenn die Matrikularbeiträge höher find wie die Mebrüberweisungen, welche die Bundes- staaten tbatsäcblich wieder herausgezablt haben, zunächst der Betrag zur Deckung des Defizits verwendet wird, den das Reich von den Bundesstaaten zur Schuldentilgung aus den U65611061s11119§fteuer11 erhalten hat.
Man kann ja gegenüber diesem Geseßentwurf auch eine reiche FüUe von Kasuistik üben; man kann sagen, es bestünde immer noch die theoretische Möglichkeit, daß selbst die Ueberweisungs- steuern hinter ihrem etatömäßigen Ansatz zu1ückbleiben; man kann 161061109611: entweder die BundeSregierungen oder der Reichsjag könnten die Matrikularbeiträge oder die Ueberweisungen so ver- anschlagen, daß enWeder die BundeSregierungen mehr an Matrikular- beiträgen zu zahlen haben, oder das Reich den Betrag wieder beraus- zuzablen bat, den es zur Schuldentilgung verwendet hat. Meine .Herren, ich glaube aber, diese Kasuistik fällt mit dem einfach6n Ein- wande, daß es sich nur um ein Geseß für ein Jahr handelt, und daß dieses Gescß nur gemacht wird auf Grund eines Etats, den die BundeSregierungen beschlossen haben und den festzusteüen in Ihrer Machtwoükommenheit liegt. Man hat auch darauf hin- 96w16s60, daß es doch eigentlich nicht zu rechtfertigen wäre, daß man zwei Rechnungsjabre 111 eincm Gesetz mit einander VerOPPLÜ, daß man das Jahr 1897/98 verkoppelt mit dem Rechnungsjahr 1899/1900, deffen finanzielle Verhältnisse man noch garnicht überseben könne. Ja, 1116106 Herren, wenn man nicht 6106s01ch6 Ver- koppelung 1161 einem solchen Gelegenheitsgeseß oder 10 61061 dauernden „Finanzreform beliebt, dann wird man den Bundesstaaten nie die Sicherheit für die Aufstellung ihrer 61961160 Etats geben 160060, die fie beanspruchen müssen. Außerdem ist der Vorgaag ja kein 061161; 61 6ntspricht dem Art. 70 der R61ch§06rfaff0119, in dem ausdrücklich gesagt ist, daß die Ueberschüffe des Vorjahres 111 d60 Etat des nächsten Jahres einzustellen find. Anders können Sie es auch garnicht machen; denn wie viel Mehrüberweisungen das Jahr 1897/98 ergeben wird, und welcher Ueberschuss aus der 61960611 Wirth- schaft des Reiches des Jahres 1897/98 erftießt, wissen wir erst beim Finalabfchluß im Juni 1898. Wir können deshalb 111361: diese Summe erst Verfügen für den Ctatentwurf des Jahres1899/1900. Ick 1116106, man könnte auch sagen, Wenn man Furcht vor dem s096000016n Automaten bat, - 161) 156116 diese Furcht nicht, ich 61k6006 überhaupt die Bezeichnung als zutreffend nach 161061 Richtung an, aber ich will 111161) 61011101 auf d'16160 Standpunkt 1161160 _ könnte sagen: dieses G61696011611696s6ß ist gefährlich; denn Es enthält den K61m für eine künftige F10a0z16form. Ich meinerseits würde es für kein Unglück 116111611, w6011 zunächst ein solches G6s6y mit dem EtatSentwurf d6111 Reichs- tag alljährlich 1101961691, mit ihm Vereinbart würde, und wenn fich durch diese Praxis das Verständniß für das Wesen der Finanzreform aucb Weiteren Kreisen außerhalb des 11011611 Hauses mittheilte; denn ich bin der Anficht: 0116 die Angriffe, die man 96960 die Reichs-Finanz- reform Von außen 1161 gerichtet bat, 1161111160 lediglich darauf, daß man Überhaupt das 25361611 d6r Sache 901 nicht erkannt hat; denn hätte man im deutsch6n Volk die 11056 politische Wichtigk6it 611161 ander- weitigen Regelung des Verhältnisses zwischen Reich und Einzel- staaten auf dem Gebiete des Finanzwesens tbatsächlicb durchschaut, meine Herren, dann bin ich fest überzeugt, daß aux der B6völkeru09 selbst in 10111) stürmischer Weis6 die Forderung der Finanzrcfdrm erhoben wäre, daß eine solche auch im 1101160 Hause zu stande ge- kommen wäre. Aber ich 6116006 an, die Frage ist für 016116 Kreise außerhalb des boHen Hauses 61116 vollständig unverständliche, und es ist V18Ü81cht praktisch klug, zunächst durch solche E10z6196s6136 das W6s6n dsr Sache auch den Wählern klar zu machen und 6106 961111116 öffentlicb-recbtliche 01311110 6010111111118 über d16s6n G6960stand zu bilden innerhalb und außerhalb des Reichstages.
Ich glaube 01111), meine Herren, die grundsäßlickpen Gegner jeder dauernden Finanzreform könnten dem (5561686 ohne Gewiffensbiffe ihre Zustimmung 6111161160; denn dieser Geseßentwurf enthält 0116 die Elemente, die auch von der linken Seite des Haus6s seiner Zeit 96- fordert find. Erstens erstreckt 61 17115 nur auf ein Jahr, 61 wird vorgelegt gleichzeitig mit dem Etat, deffen Gestaltung das 5056 Haus 111 der Hand hat, Ferner ist 96960 61116 dauernde Finanzreform gerade der Einwand erhoben worden: man 10116 fich nicht festlegen, denn durch jede Festlegung beschränke der Reichstag sein Budget- recbt, und man könne nicht wissen, welche Forderungen die künftigen Jahre brächten. Gerade dieser § 2 trägt jenem Gedanken vouftändig Rechnung: Sie legen sich nicht fest, Sie machen das (Hesey nach dem gegenwärtigen Stande d6r Finanzen, und Sie find in der Lage, Wenn im Jahre 1899/1900 ein größeres Defizit fich herausstellt, als der Betrag, den die Bundesstaaten empfangen haben, Ihrerseits dieFSchuldentilgung wieder rückgängig zu machen, und den zur Schuldentilgung ver1vendeten Betrag zur Deckung von Reichsbedürf- nissen für das laufende Jahr zu verwenden. Damit halten Sie aber die Forderung neuer Steuern bintan. „
Meine Herren, zum Schluß gestatte ich mir noch eine Be- merkung. Man hat hinter diesem Gesetz wieder den p160ß1sch60 Herrn Finanz-Minister vermutbet und hat auch diese Vermuthung in ziemlich lebhaften und umfangreichen Angriffen begründet. Der preußische Herr Finanz-Minister steht ebenso wie die Gesammtbeit der verbündeten Regierungen auf dem Standpunkt, daß er ein Finanzreformgesey auf länger befristete Zeit, auf mindesiens drei oder fünf Jahre, wünscht, und er steht ferner auf dem Standpunkt, daß er einer Regulierung
des Finanzwesens des Reiches in der Richtung, die ich 1111 UFA meiner Rede angedeutet habe, bei weitem den Vorzug geben wür“ Aber § 2 des vorliegenden Gesehentwurjs ist nicht von dem preußisxh" Herrn Finanz-Minister auSgegangen; der preußische Herr Finanz- Mknifter hat sich erst nach längerer Erwägung entschlossen, diesen § 2 im preußischen Staats-Minisierium zu vertreten, und wenn Sie (1111; diesen Paragraphen bekämpfen, bekämpfen Sie nicht den preußischen Herrn Finanz-Minister, sondern die Reichs-Finanzverwaltung und eine:; einstimmigen Beschluß der verbündeten Regierungen.
Ich bitte deshalb das hohe Haus, den Geseßentwurf 611161 mob!- wollenden Prüfung zu unterziehen. (Bravo! rechts,)
Abg.'N1cht6r fr. BMW.): Die langen, zu dem Umfang dg, Vorlgge m keinem erhaltni stehenden Ausführungen des Staats. sekretars _beweisen, daß es ck hier um wichtige finanzielle Fra 61 handelt, 1odaß wir nicht beute schon zur zweiten Lesung übergeßen können, sondern die Vorlage in der Budaetkommisfion prüfen müfferi. Das vom Reichstage im vorigen Jahre beschlossene Gesey hat seinen Zweck, die SchuldenvermehrunÖ zu hindern, erreicht. Um so wunderbarer ist_ es, daß man diesem 8128 0011) eine weitere Be. stimmung binzugefugt hat, Die Bundesregierungen sollen 011131 11nt1) auf die Ueberweisungen verzichten, sondern nur unter der Bed 11911119, daß bei erhöhten Matrikularbeiträgen in zwei Jahren das Reich wiedex den Vorschuß zurückzahlen soll. Das ist die automatische Regelung des Prinzips, daß die Matrikularbeiträge nicht höher sein soßen als die Ueberweisungen. Theorejisckp 1101 der Schaßs6kretär aucb 610611 anderen Automaken gewiffermaßen zur Ansicht vorgelegt, der auch auf die reinlicbe Sch6idun binauskommt. Das beißt: alles, was an Zöllen und Steuern 1116 r aufkommt, wird auf Heer und Marine verwendékt, während j61_3_t die Gelder auf Kulturausgaben 176110611061 werden können. D16 Festseßung Von Matrikularbeitragen ist die Be, scbrankung des Bud96t16chts des Reichstages, d6r Zwang zu neuen indirekten „Steuern. Der Schaßsekretär nimmt das Verdienst, die 06116 V6sttmmung ersonnetx zu haben, für fick) in Anspruch. Wer d16 Fassung 61s00060 hat, 111 gleichgültig; der Finanz-Minister Mique! hat aber d1616n Gedanken schon am 13. Januar 11. J. 1111 Abgeordneteybause mir 969611111161 ausgesprochen. Es handelt fixb um 610 schrittweises Vorgebcn. D6r Schaysekretär meinte, der blinde Hödur.d1außen habe die Sache noch nicht verstanden, sonst würde 61 610611Sturm 96960 d6n Rsicbstag entfeffelu. Die Wirkung des Automaten hat man sehr wohl im Volke 611011111. Er würde dahin führen, daß die indirekten, d16 ärmeren Volksklaffen drück60d60 kOteuern verm6brt 1061060 110161 Schonung der woblbabenderen Klassen, die durch die d116k160 Steaua der Einzelstaaten getroffen werden. Unglücklicher, als 61 vorliegt, konnte der § 2 1111111 gestaltet werden. _ Was wird das Etatssoll der Matrikularbeiträge und der 11656110611110960 nach zwei Jahren bedeuten? Das find keine festen B6911ff6. Die Verquickung zW6161 Jahre miteinander führt zu noch 915116160U0übers1chtlichkeit der Finaxtzen, als fie 1th schon dor- hcznden ist. Jeßt haben die (1310161000160 besonders günstige Ver- haltnisse wegen der wachsenden Einnabnwn der Staatßeisenbabnen, 016960, der überall fich vol1z161160d6n Konvertikrung; 16 können jéßt auf dtSqULbktWLisUpßén voüständig Mrzichten, nicht blo vorsehußwäse. Wir wissen gar mcht, wie fich das übernächste Jahr gestalten wird; das kann der Bunde'Sratb viel 61161 übersehen. Der Schatzsekretär bat den preuß11ch6n Finamz-Minister 1316 062111 zu st6llen versucht. Aber es ist doch merkwürdig, daß 1116111000 Vor Herrn Von 511119061 auf solche Gedanken 96k0m1116n ist. Da tritt doch ein merkwü1d196r preußischer PartikulariSmus 1161001. Mit dem § 2 ist das Gesetz für mich nicht annehmbar, dteser 51191 61116 9113f3616 Gefahr, als § 1 Vortheil. Man kann"a11ch 011116 Ges6xz dasselbe erreichen. Die Annasme der Vorlage Wurde nur das zweimal abgelehnte Automatengeßß wieder ins Leben rufen.
Abg. von Leipziger (d. ko11s.): Dcr Vorredner bat sich 161011 widersprochen, indem er sagte, der Reichstag könne durch 161116 V6- schlüffe den I' 2 selbst paralyfi616n. Wir sind für die Reichs-Finanz- r6form stets 610961161611 im J01616ff6 der Aufrech1erbaltu0a des födera1156n Charakters des Reich6s 1111d zum Schuß6 d6r Einzelstaaten 96960_plö liche Mehrau69aben. Selbst das Zentrum bat fich 11011111 61qu611010 60, das; 6106 da116rnd6 R6961009 wü0sch6nsw6rtb 161. Das V6111ältniß, we1ch€§ di6 V011096 schafft, würde also nur 6111 1:01- übergehend6s 1610. Die E111z611ck611611 können der Kommission 111161- 101160 0061den. Vor dem Automaten d6s §2 bab611 wir k6106 Furcht.
2169. 131. Lieder (Z611tr.): D6r Sckyaßsekr6tär führte die S1619611109 der 210596113611 für Sozialpolitik an. Diese 11011611 11111 ab6r schon honoriert; denn 1701111110560 wir die Vranntw-sinM- braucbsabgabe 116111111191. Seit fi6b6n Jahr60 1101160 wir 7002011100060 Mark B19001W6insteu6111 6109600110060 00d nur 7527111110060 101-1116 Jnda11d60061s1ch61009 verausgabt. D16 Vorlage ist 610 Schritt 1061161 auf dem 1111 130119611 Jabr6 5611616060 W696 der Schuldentilgung, der j6dcnfas1§ 106111961 Bedenkcxn 1101 als der andere Weg,“ den der Schaßs6kr6tär ang6dcutet hat. Die Vorlage 0610161061061: 2101011161160; wir 169610 016 Sackxe 0011 Jahr zu Jahr 1111016360 11611611 16166 EtatgesW statt des Anlkibkgéséßes aÜjäHrlich 610 Schuld60- 111911119696s63. Ich wünschte nur, daß mehr als die Hälfte dxr Uebe1weisangsüb6rschüff6 5111 Sch010601119009 DerWendct würde. Dt! BundksstaatM 1105611 6111 Recht, 9671119611 zu s6111 96960 610 zu 1)th 2101650361160 der Matrik11larb6it1äge, damit nicht das Reich M'" Schulden auf Kost60 dcr C10zs1staat6n 11191. Die Verkoppeluna zweier Etatsjahr6 hat 11116 B6d6nk6n. Daß die B6schränkung der Summ6 der Matrikularbkiträg6 111 1161160 indirekten St6uerx drä11960 wird, 1130016 möglich 1610. Aber ich nehme an, daß dlc SteUung d6s 9161656161960 durch die Vorlage “durchaus 1111111, vxr- ändert wird. J6d6nf011s smd wir der Meinung, daß wir nur_m' d116k16n St6116111 10 weit ngOMMM find, kaß wir sebr schwer daruber hinausgehen werden. Ihre endgültige Stellungnahme 5611011611 fick 11161116 Freunde vor.
Abg. Dr. Paascbe (111): Die Hoffnungen d6s Abg. R1ch161 au? Ablehnung der V011a96 find nach den Reden der Abgg. Lieber und von L6ipziger wobl 96schwund60._ Was er 96960 den Automaten vorgebracht hat, stimmt 11115 61161 für alß 96960 die Vorlage., Date!) 6106 dauernde 3169611109 d16161 Frage würde das (13111110me- B6w1019u09616cht des Reichstages nicht wesentlicko“ „56610111111 1610. Das Einnahmebew1019u09616cht der Matrikularbe1träge 111 eine schlechte Grundlage für die FinanzderWaltung; 061111 - 1160611161 61116 Inanspruchnahme der Taschen anderer. Dessakb muß man diese Beiträge so niedrig wie mö911ch 1101160 im Jntereffé ,d“ Einzelstaawn, d60611 man die 10d116kt611 Steuern entzog6n dat. Preuß?" bat aÜerdings große Eisenbabnüb6rschüff6, aber Baden 1111111, 35 “"ck ckck durch die direkten St6uern (111111110960. Die tbüringiscbenStaaten find noch viel schlimmer daran, denn ihre E1s6nbabnen' rentieren sT garnicsht. § 2 ist unglücklich formuliert, aber für 610 Jahr wtf? man 1ch wohl an dem richtig 0611100061160 Inhalt des Gedanken halten können.
Staatssekretär des Reichs-Schaßamts ])1'. (35er V9" Posadowsky-Wehner:
Ich will mich nur auf zW61 kurze Bemerkungen beschränken-
Zunächft hat der Herr Abg. Richter gesagt, ich hätte einen neu?" Finanzreformentwurf zur Ansicht angeboten. Nein, nicht zur NUM"- sondern zur 1111160 1165611691109 für künftige Jahre. Wenn aber der Herr Abg. Richter 96960 die angedeutete Regelung den Einwank erhoben bat, es würde dann aÜes für Heer, Marine und Kolonien verwendet Werden, was jetzt an Mebrüberweisungen den 213undeSsmaten zufließt, dann hat er einen Gesichtspunkt doch außer Betracht S'“ lasen: 11161111 das Reich mit AUZnabme der Branntweinverbraucbs“ abgabe über die gesammten UebeWeisungsfteuern verfüake- da;“ würde man selbstverständlich den Schuldtitel ganz streichen- UUd “ e die AuSgaben, die eigentlich ins Ordinarium gehören, weil 1743 Verzinsung Versprechen, auch wirklich ins Ordinarium übernehme“
Bßxden das aber die verbündeten Regkecungen nicbt thun wollen, f, hätte darin ja der NeichLaa freie Hand, das; er AuSgaben, die auf Mutilgung genommen sind, auf das Ordinarium verwiese. Die Konsequenzen, die der Abg. Richter für die Reichsverwaltung zog, würden also keinesfalls entfteben; denn das wäre völlig außgeschloffen, daß man einerseits sämmtliche Ueberweisungen für das Reich in Anspruch 055016 und eine wachsende Verschuldung, wie bisher, weiter bestehen ließe. "
Der Herr Abg. Richter, hat dann angedeutet, man könne die Sache auch obne Geseß machen. G6w1ß; auf einem W696 kann der Reichstag das, was die Vorlage will, 0506 Gesetz machen,- einfach 111 der Weise, daß er die Posten, die jetzt 111 dem Schuldentitel stehen, in das Ordinarium seßt und die Matrikularbeiträge in gleicher Weise erböbt- Was würde das aber für 6106 Unbilligkeit gegenüber den Einzelstaaten 1610! Erstens [1116 eine solche Manipulation an dem großen Fehler, daß der Reichstag über etWas verfügt, von dem wir noch nicht wissen, ob 65 61096560 wird. Stellt sich das Jabr1897/98 nichl so günstig wie das Jahr 1896/97, so hätten zwar die Bundesstaaten außcrordenjlicb crböbte Matrikularbeiträze zu leisten, fie erhalten dafür aber keine Deckung; ich glaube, die Bundes- staaten würden bei einer solchen Manipulation weder 9606191 sein, 6111 dauerndes FinanzreformgesW zu ver6inbaren, noch überhaupt etwas für die Sckyuldentilgung der Zukunft berzugeben; aber immerhin M10: ein solcher Weg wenigstens 9616131161) möglich.
Viel b6denk11cher dagegen wäre der andere Weg, 6611 061 Herr Abg. Richter angedeutet hat: einfach zu erklären, das Anleibegeseß wird nur insoweit realisiert, als die betreffenden 211169017611 nicht durch rechnungSmäßige Mebrüberweisungen gedeckt werden können. Denn das würde ich nicht für zuläsfig 61065160, daß 10 d16161 Weise ein Gesey, das 611160 vcrfaffungsmäßigen Charakter trägt, das Recht der Einzelstaaten auf die Mehrüberwei'sungcsn, durch 610 (Gelegenheithesey abgeändert und mit dem Anleihégkskß verkoppelt würde. Darin würden die Einzelstaaten einen Eingriff in R6ch16 erblicken, 1116 11311611 01106 gegenseitige Vereinbarung unter keinen Umfjänden entzogen werden können.
Meine Herren, ich denke aber nach den Erklärungen, die 116016 von den Rednern der v6rfch1edenste11 Parteien a59696b6n Worden find, daß auch über den vorliegenden G6seyentwurf 61116 Einigung zw1sch60 den verbündeten Regierungen und dem Reichstage möglich 1610 wird. Sollte es irgend 610601 Kundigen 111 06111 11011611 Hause 11169116) sein, den § 2 klarer zu 1011611, 011116 1111 2361117161 hinzuzufügen, so wäre ich dafür 1651 dankbar; (1061 diesen finanz161160 Grundsatz so zu formulieren, das; 61 011117 06111, der fich 11111 der M016116 1111171 eingehend 5616171111191, verständlich wird, “0061 wird a11ß6101d60111ch schwer 1610.
D601 H6110 Abg. Likbér 969611110131 möchte ich nur bemerken, daß es mir selbstverßändlicb fern 9616960 hat, etwa für 1116 2111690560 der sozialen Gesetzgebung 0011711111161 6106 S16116116ch11un9 zu prä- sentieren. Jeb habe nur darauf 1110960116160, da?; 061160 d6111 großem Anleibétitel, den auch dieser Etat 01161761 enthält, wir auch svnst 11061) 1161961111611 AuEgaben 96960üb6rsteh611, nicht nur auf 06:11 Gébist der Heeresverwaltung, sondern auch auf dem Gebiet der sozial6n ©6163- gebung und der Kolonialv6rwaltung, und daß diese Erwägungen aUerdings meines Erachtens dahin führen 1111111611, daß die 1161161- weisungspolitik in dem 516116119611 Umfang in keinem Fal16 1011961111111 werden kann, 11100011 die verbündeten 9169161110960 1516116116 einstimmig überzeugt sind.
Abg. R1cht6r führt aus, daß das Zentrum 61116 Schwenkung voüziebe, daß es fich auf den abschüsß96n W69 zum Automaten und zur Pxengebung d61 Franck6nstein'1'ch60 Klausel 11696116.
Die Vorlage Wird der Bud ctkommission üb6rw1616n.
Es folgt 016 3016116 236101 11119 des GeseßentwurfS wegen Abänderung des Geseßes, betreffend d'16 Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes, und der Zivilpr 0 cßordnung.
Ein freie Kom111111100 hatAbänderunannträge vorbereitet, welche den ehelichen Verwandt6n 1111 Vorrecht vor 13611 110- 6116111060 561 AlimentationSansprüchen gewähren 1011611.
_ Nachdem der Abg. Bassermann (nl,) diesc 2111116196 hefurwortet und auch der Abg. Lenzmann fr. V01k6p.) lhnen zugestimmt 11111, wird dic Vorlage mit 0161671 Anträgen angenommen.
. Es folgt die Fortscßung der 3111611611 2361011111119 dcs RetchshaushaltS-Etats für 1897/98 und zwar 1366 Etats des R61chs-Jnvalid6nfonds.
ierzu 11691 folgender Antrag 1161211199. von Leipziger
und cnoffen (d. kons.) vor:
Die verbündeten R6016ru0960 zu 6110619611
1. um Vorlage 6106: we 16160 Ergänzum; oder 61066 Nachtxach zum Entwurfe 01:6 Reichsbausbalts-Etats für das Etatsjabr 1897/98, durch 11061656: 1) d1-: Auögaben aus d6111 R61ch6-J00011d60- fonds um je die Hälfte 1661601960 Betrages" erhöht werden, welcher in den Grenzen der Zinsen d65 für d16 S1ch61116111109 der gesetzlichen Verw6ndu1196zw6ck6 des Fonds 6015651111560 Aktivb6staud6s nach der letzten Bilanz 0010 30. Juni 1894 00111 1. April 1895 ab noch 16chn6risch Verfügbar ist, 2) den Cinnabmcbetrag ent- sprechend zu 1161161711960;
11. 1111 Enjwmse ves Reick'esbausbalts-Etats für das Etaksjabr 1898199 die Beträg6 dieses Nachtrags-Etajs um den Betraq zu er- böhen, der auf Grund der am 30. Juni 1897 anzustellenden BWM: des Reichs-Jnva1id6nfonds 111 den Grenze'n 1161 Zinsxn des mcbt bele ten Aktivkapitals etwa noch 11161161 fich als nachhaltig verfügbar eraussteüen wird.
Die Budgetkommission beantragt, den DiSpositions: IND? Seiner Majestät des Kaisers ur Gewährung von
Eihilfen an hilfsbedürftige Kriegstheilne mer aus dem Feld 119 von_ 1870/71 und aus den von deutschen Staaten vor 1 70 Zkfubrten Kriegen von 1800000 0111 um 9600001“, also auf
7150000 ..“ und demgemäß auch die Einnahmen in Tit. 1 (Ztnfen) von 15 820000 .“ auf 16 780000 «16 11 6111611611.
Ferner beantragt die Kommikston eine esolution, Wonach bei der Aufstellung des nächten Etats der 78611119 auf
*.e Emzelftaaten nach einem anderen Maßstabe vertheilt Werden soll,
Berichterstatter Abg. Freiherr von 6311111111960 (Rp.) weist ZUÜUsbin, das; statt der angenommenen 15 000 Kriegstbeilnebmer deren “3000 uyterstü ungsbedürftig ewesen seien. Wenn es a11ch 111196- Wöbnlicb 161, da die Kommiséion Außgab6erhöbungen vorschlage, so andele es sich doch hier nur um 6106 kalkulatorische Maßre 61 , daß “ AUSLaben entsprechend der Zahl der Unterstüßungsbedürßtigen 61-
11.
böbtAwerde
bg- Müller-Fulda ( entr.) führt aus, daß über 7000
j317?ksiüyunZsbedürftige Kriege? Vorhanden seien, deren Ansprüche
erk?"sv bete tigt seien wie diejenigen der 15 000, welcheUnterstüßungen altea baden. Man sollte ße? der Absicht des Reichstags gemäß
unter . .. DMWIM zumal die Gelder fur Verfügbar seien. Es ware des
Reiches unwürdig, wenn man die Leute abweisen wollte, ?
weil 10196le die Mittel nicht vorhanden seien. Es wäre bedauerlich, wenn man in diesem Jahre, wo man die „Centenarfeier begebe, noch Fichtsxas durch961ührt hätte, was im Jubtläumöjabre bewilligt wor- en .
Abg. von Leipziger: Obgleich ich den Veteranen 6961111511 denselben Standpunkt einnehme, wie der Vorredner, so ha 111) es doch für richtiger gehalten die Resolution vorÜtleam. ch folge dabei den Woxten des Aßg. Lieber, 03? der 61chsta9 fich seine Rechte am besten Wabrt, wenn 61 in die echte Anderer mchtemgreift. Die Aufstellung des Etats ist aber Sache des BundeSratbs; deSwegen sollte der Reichstag davon abstehen, selbst die AOSgaben z11 erhöhen. Erst nach der Feststellung der neuen Bilanz des R61chs-J11valrde„nfonds, w61ch6 am 30.Junid16ses Jahres stattfindet, 10011 „may dre verfugbaren Mittel übersehen, und dann 1011160 in erster L1me die Invaltdxn'be- rückfichtigt werden und in zweiter Linie erst'die erwerbsUnfabt'gen Kriegstbeilnebmer, deren ErwerbSunfäbi keit nicht von einem Kriege herrührt. Wir werden schließlich dahin ommen rpüffen, die erjyerbs- unfäbigen Kriegstheilnebmer nicht auf den Rerchs-Jtivalidensond_s, sondern auf andere Fonds zu verweisen und den Invalidenfonds fur die Invaliden zu reservieren.
Staatssekretär des Reichs-Schaßamts ])1*. Graf von Pofadowsky-Wehner:
M6106 Herren! Ich möchte zunächst die verbündeten Regierungen 96960 den Gedanken verwahren, daß fie 61wa an den Zinsen des freien Kapitals des Reichée-Jnvalidxnfonds hätten ihrerseits Er- sparnisse machen wollen. EE- 1st ein Jrrtbum, wenn man an- nimmt, das Geseß vom 22. Mai 1895 zwänge die verbündeten Ne- 91611111960 dazu, die ganzen Zinsen des 116160 Kapitals für die dort (1096965611611 Zwecke sofort zu vera1169aben; das Gestß bestimmt nur, daß diese Aus-gaben zu leisten find innerhalb der Zinsen des Kapitals, d. b. die Zinsen bilden die Maximalgrenze, über welche nicht 111110116- 969011960 w61d6n darf. Ich kann aber dem hohen Hause die Ver- sicherung 96560, das; es den Verbünd6160 Regierungen vollkommen fern- 11691, diese Zinsen zu irgend einem anderen ZW6ck6 zu thesaurieren, sondern daß fie aucb 16111611 and6ren Wunsch und keine andere Abficht baden, als dieselben zum Besten der Jndaliden und der 5111696111611- nehmer zu verwenden. Wenn aber die gesammte Zinssumme, die 6060111611 zur Verfügung 11611611 würde, bisher für jene Zwecke in den Etat nicht eingestellt ist, so war allerdings die Erwägung dafür maß- gebend, die bereits von dem Herrn A59601d06160 von Leipziger näher angedeutet worden ist. 'Wir warenZder Ansuht: wenn zwei Ka16901160 um d611Zin§betrag konkurriLren, die 6106 5101690116, die den Feld- zug mitgemacht hat, die 6106 Beschädigung durch die Folgen des Feld- zuges behauptet und 11111 aus formalen Gründen den jurifiischen Nach- weis hierfür nicht bringen kann, daß diese Kategorie vorzugsweise zu berücksichtigen ist 969611111161 61061 anderen Kategorie, die 160191161) 00 dem K11696 11161196000111160 hat, 01161 auch nicht einmal die B6- hauptung aufstellen kann, daß fie durch die Folgen des Krieges 1196ndw16 geschädigt wäre, sondern eben nur 11116 patriotische Pflicht dem Vaterland gegenüber erfüÜt hat 11116 jeder waffenfäbige gesunde Mann. Wenn wir deSWegen d16 Zinsen nicht vol] 111 den Etat 610- 96116111 1105611, so geschah es nicht, um fie für 61060 f6rner liegenden wack zu thesaurier6n, sond6rn um fie zu thesaurierkn im Interesse der ersteren Kategorie, 111611 wir uns sagten, daß diese Kategorie die größeren Ansprüche hat, und daß d16se Ansprüche wachsen werden mit dem zunehmenden Alter 1101) der zunehmenden Gebrechlichkeit. Ich 9100116 deshalb,- wenn die Resolution des Herrn von Leipziger seitens des 11011611 Hauses angenommen werden sollte, würden die 061- bündeten Regierungen keinerlei Einwände dagegen erheben, daß die ganzen Zinsen in den Etat 611196st6111 werden, und zwar nach dem Inhalt der Resolution zur Hälfte zum Besten der nicht anerkannten Jndalid6n, zur Hälft6 zum Besten von Kriegstbeilnehmern.
W161, 11161116 Herren, 969611 Eins möchte ich mich schon W? 061- wabren. Daran wird 9011116171311 denken sein, daß wir auf d6111 W696, den das ©6169 Vom 22.Ma1 1895 611196- scblagen hat, 111 der Weise fortfahren, daß wir für jrden Krie95156ilnebmer, d6r sick) alsbilfsbedürftig bezeichnet und von der Lokalbehörde als s01ch61 0116rka11111 wird, auch 6106 ReiÖZTSUTL fests613611. Dannk1ck11111160wic 61111 W696, die vollkommen 0119011911611 ßnd. Ich 6101111116 nur 6106 Thatsach6, daß nach der Statistik, die seitens d6r Königlich bayerischen 0169161009 auf- 96s16111 ist, fich seit der [613160 Statistik d16 Zahl der 513611011611, die diese Rente b6a11spr11ch6n und 016 als bedürftig 0011 den Lokalbebörden anerkannt find, 11111 27 % Nrmebrt Hat, Ick 61f61106 die Ver- 0171111311109 der V6rbünd6ten R69161u11960 an, 0161161151 (1011) 10 steigen- dem Maße in Zukunft fü! 0116 die Kriegstbeilnehmer z11 s019611, di6 eine Schädigung 00 111161" G6sundbeit und ihrer Erwcrbsfäbigkeit 1100111161501 durch 016 T561111abm6 am Kriege nach96w16160 oder in hohem Maße glaubhaft gemacht babkn. 21561 die Kriegsih611- nehmer noch mehr zu 56rücks1ch11960, als das bisher 9616151161) 96sch6h60 ist, das 110116 ich aus fi0anzi61160 und auch aus sonstigen Gründen für äußerst bedenklich. Was 111111 die Summen betrifft, die 1060111611 zur Verfügung stehen s01160, 11) sind sofort an Zinsen Verfügbar ausdem nicht 56169160 Kapital 400 000 „,“, d16 ersparten Zinsen s'md 0111 1111916116 Ersparnisse aus dem einfachen Grunde, weil für die ZWLck6 566": Jndalid611fonds zunächst immer dic Zinsen in Anspruch genommen werden und dann erst 601s016ch611d dem Bedarf Kapital zugeschoffen wird. Wie S0? 11116 der [613160 Ueberficht der Einnahmen und 2111690560 ersehen haben W6rd60, hat sogar im Jahre 1895/96 der 6111961161116 Kapitalzuscbuß 0111719601191, sond6rn ist noch überschrittm worden. An fingierten Zinsersparnissen seit dem 1. April 1895 würde die Summe verfügbar sein, die der Herr 2159. Müller (Fulda) 6rwäbnt hat, nämlich 3165142 .“ Die der- bündeten Regieru09611 werden also, wenn die Resolution angenommen wird, 61116115 meines Erachtens bereit sein, die jest schon verfügbaren Zinsen für beide Zwecke zur Verfügung zu 1161160, und sie w6rd611 ferner auch 5616it sein, 1606 Summe an seit dem 1. 2111011895 ersparten Zinsen für die gleichen Zw6cke zu verwenden. Man kann nur darüber zweifelhaft sein, in welchen Raten man diese Ersparniffe einstellt, ob man s16 auf 6,10 oder 12 Jahre ver- tbeilt. D6r Reichs-Jnvalidenfonds hat in dieser Beziehung 61116 Ber6chnun9 bereits aufgestellt und ist zu dem Resultat gekommen, daß, 1116110 man diese Zinßersparniß nur auf 6 Jahre 116111161116, schon im fiebenten Jahre ein Defizit vorhanden sein würde und hiernach die Verpflichtungen, die man eingegangen, nicht mehr erfüllt werden könnten. Das ist aber eine Frage rein sachlicher Natur.
Was ferner die 2161113611109 des Vertheilungsmaßftabes betrifft, so liegt meinks Erachtens dazu nicht der geringste praktische Anlaß vor. Diese Bestimmung des Geseßes, daß die fernere Feststellung des Vertheilungsmaßstabes durch den Reichsbausbalts-Etat erfolgen
solle, beruhte darauf, daß der allgemeine gesevliche Ver- theilungSmaßftab auf Elsaß “Lothringen nicht zutraf, weil es
ja keine Kriegsleiftungen im deutschen Kriege hatte. Man wollte also erst das Bedürfnis; von Elsaß-Lotbringen tbatsächlich feststellen, und, was dann übrig bleibt, sollte auf die anderen Bundesstaaten nach dem Maßftabe der Kriegsleistungen vertbeilt werden. Zunächst konnte Elsaß-Lothringen den Betrag von 8920 „sé nicht verwenden. Jetzt ergiebt s1ch aber, daß Elsaß-Lotbringen sogar nicht gereicht hat; es will weitere 3000 „16 haben, um den festgestellten Bedarf zu befriedigen. Die meisten anderm Staaten haben ihren 23611619 Vollkommen verbraucht, und nur acht haben da- bei im Ganzen 4000 „40 in dem legten Abrechnungsjabre erspart. Das ist 6106 so minimale Zahl, daß man deshalb, glaube ich, den Vertbeilungßmaßstab nicht zu ändern braucht. Ich kann mich also dahin 1611111116160: mit dem Zweck der Rexsolu- tion werden die verbündeten 0169161110960 einderftanden 1610, die Zinsen woüen s16 gegenüber dem Wunsch des Reiéstages nicht zurückhalten, fie werden die Verfügbaren Zinsen ebenso wie die erspar- ten in den Etat einstellen. Es wird Ihnen 6111 Nachtrags-Etat zu- gehen, und daraus werden Sie fich überzeugen können, in welchem Maße die verbündeten Regierungen nach Maßgabe des Standes der verfügbaren Zinsen dem Wunsch des 1101160 Reichstages 6111969611- kommen. (BraVo!16chts.)
Ab . (Graf vvn Oriola (nl,): Der Beschluß der Kommission war ert 1111391161), nachdem 116 9166161009 Auskunft 969611611 hatte über die verfügbaren Mitk61 und 0061 M Zahl der nicht 56111111165- 1191611 Kricgstbetlnebmer. Cs smd B6d6nken geltend gemacht 11010611, daß der 3106311113 5610016196111. Auf 6111196 Jahre 11100116 016an 310/13 erzielt werden. W600 nach1161_ 6106 Herabseßung auf 3 % eintritt, so werden die Empfanger der Rente bLkEits durcb Todesfälle Vermindert worden sein. Di6 Juva1id6n sollen nicht 96- schädigt 11161060. Die 511169120611001111119 hat aber 0116 Ursache, 016 K1169s1561106hmer der A1m611pfl696 1116171 0006110101160 zu lassen; und wenn für 15000 etwas 961ch61160 111, 10 mü11611 11111 für die andern bisher nicht B6111ckfich1191611 6116010110 6111106 1111111. Für diejeni 611, die den Z1011061s019un961ch6in0165156001360, muß auch 6twa§ 96sch6F6m Nach Erklärung d6r Kriegsverwaltung smd die Verhandlungc'n dar- üb6r noch nicht ab9esch10ff6n. Wenn wir für d16 Arbeiter 065 F116d6ns durch die 1101011061fich6rur19 s0196n, dann müssen wir auch für die K1169s100011d60 1019611. Da1ür 161cht aber die Rejolution _d6s Herrn Von Leipz1961 nicht 006. D61 5110961- rechtliche Wid6r1pruch 969611 die Erhöhung d6r 5110619013611 ist nicht zutreffend. Wir 111111611 dafür, daß 61; 7111) nicht 11111 61060 Eingriff 10 die R6ch16 der Exekuiirk, 101112610 1101 die Erfüllung d61 geseßlichen Vorschriften bandc'lt. _Aber 1161161 111 66, 106011 11111 61060 Konfiikt vermeiden. Ich 111111111116, daf; wir zu einer Resolution komm611, die dcn Kommixfionsbcschlvs; 61111111 und nicht den Antrag Von Leipziger. Den Soldate'n muß das Gefühl 969611611 Werden,
' daß das Vaterland für fie sorgt, 1116110 116 1110611106 find.
G6neral - Lieutenant 000 2316501110: Es ist der KÜLJÖ- 0611110110119 1610661116961111561610111961116160, daf; 0163611110960 5611611101611, die Wittw6n und Wai1611 der sranzöfisch611 Krie sjbeiluehmer 6111161160 11611616 P6ns10060 als die der d611tsch60. J 116156 61060 52110161 611161 Z611009 11161; 1061111 61 wahr 111116, 116116 66 b6daucrlicl). Aber 116 Ermittelungen in E11013-L0113110960 haben 619611611, daß 061: Inhalt d6s Attik21§ unrichtig ist. D16 5136111101160 d6r Wijjwen 11110 Wais60 s111d 0161 016d11961 für 016 Hinterblübenxn franzöfischer Offi11616, Ebenso 116111 66 fick) 560191161) d61-H1016rb116b60611 der GSMÜUM. Die Militärderwaltxng 0611119116131 fich nichl 0610110116111 daf; die B6z1196 der Militärwithn 1111191 1116111 (1110161617611, und man wird fich überlegen müssen, wie man am _besten helfen kann. Aber 66 wird wohl 111601 er (1111 96s6ß9656111ch6m W696, als im W696 der Unterstützung bei 6d01111916it 0019696109611 1116rd611 müssen. Der Antrag des Herrn von L61p31961 ist dem B:"scbluß der Kommiffion vorzuziehen.
Abg. von Vollm_ar (Soz.): Die Stellungnahme d6r R6- 916111119 ist nicht 16cht_ 06111ä0d11ch. 23161161 mußt6 man 060 Glauben Haben, daß die 611116111611 Zins6n für (100616 3106616 wertvendet werden MW, 1100 “061 Glaube wird durch die Erklärung 1361 1116916111119 nicht so schnell bestitigt WLrDSk'. Bci d611 Festkekrn 1895/96 111 sehr 0161 11011 0611 Invaliden 9611110135611 word6n; man hätte 1161161 611001? 1116111 1111- st? 111110 1011611. 120 «10 161617611 für 610611 dealid-Zn 1011) !*1ch1 (1115. 2111311 761116 11161)? 0:11 „110111111111161122616121111“; faUen laff6n und die 8161011111011 (1111161111160.
Abg. Dr. L16bcr (361110): Nachdsm man die 511169610611061111161 im Jubeljabre an d6111 :*511150110611101106; bat 1561106110160 1611160, will LÖ mir 01cht_11chti9 6116136111611, fi6 1361 0116111611161 Stimmung wiedcr da[)011 0216301151161550. A.;1'G111d 1:61“ 211161111111 dex- 911:1chs-Sch;1131m1s ist 616 3100101111100 311101611121616171111'16 9610111M611, 11110 66" 1161111611 fich sch1116f311ch nur 0061) 11111 die Form. W600 dcr BundWratb auch das 916651 1111, den Etat aufzust61160, so hat d6r 216165131119 11111)! bloß das Rrcht 211169615611 zu s1161ch60, sondern auch 116 zu 611101160 und die Einnahmen 6560101115 zu 6111511611. 211161011196; 171€ R6916111119 ist 111cht 960011119611, di6 §211169056611161111119 auszuführen: dann würde 161 R61ch6109 6111611 M000109 1101160. 5211561 66 b6rrscht ja Einigkeit zwischcn 916916111119 und 916161961619, und da kann der 210011169 961116111 11“)?an 111 611161 Rcsolmion. Die 1160 Herrn von Leipziger reicht aber nieht aus. Im V61610 1:1Zt 1116106111 F16111116 2111111161 (Fulda) schlage 111) 001161 f01960d6 R6s0111t1011 001:
„D6rR61chstqg 1110116 besch116ß611, d611 R61chskanzler zu 61- suchen, 611160 Nachtrag zum Entxurf des N61chsba11shaits für 1897/98 6101051111960,_ welcher d60 hilfsbedürftigM Kriegstbeilnebmern 1101611111800960000 101111161) 120914 im ©1006 d6€l A1t.1 066111616136- ßeséßks „vom 22. Mqt 1895 aus den Ersparniffen und 060 V6111'11- 01611 Zms611 de:“; R61chs-J00011denfonds s6W6it als möglich gewährt "
2159. ])1. Pammacher (nl,): Ick) wollte auch lebhaften Wid61- sprucb LTHLÖLU 96960 den 111 der 53316116 611101161160 Vorwurf, als ob 061 W69, 110 die Budgetkommijfion 6109€sch1a96n hat, nicht 176161191191 w'are. Die 9696001011196 Sachlage ist eine derartige, das; man durchaus 11'1cht Von parlamentarischen U6b61911ff611 rcdcn kann. D16 00111 51119. Lieber 0019616916 Resolution bat 610196 V0131196 11111 d6111 211111096 d6s H61111 von Leipziger.
Staatssekretär des Reichs-Schaßamts O1". Graf 0011 Posadowsky-Wehner:
M61116H61160! Es smd 6106 Anzahl 11901616ch111ch6r Ausfüh- rungen gemacht 111010611, die ich nicht in 611160 Punkten 111611611 kann. Ich 1111116 65 aber für überflüsßg, 016011 man in 611161 Sache 61019 ist, daß seitens d6s Vertret6rs 061 Regierung überhaupt noch staats- rechtliche Erörterungsn 96macht werden. (Sehr gut!)
Ick habe mich aber zum Worte gcmeldet aus einem and61611 Grunde. Es fänd 11161 Verschiedene Aenßerungen, sogar persönliche, w16d619696be11, dic 111196131111) 96macht sein s011611, und es 111 011111 11161 von 61061 Art Konfliktöbervcgunz dic R6de gewesen. Jcb glaube, wenn Sie 11161 im Reichstage 6111 solch6 Sache behandeln, so kö1106n Sie fich doch nur an die Ausführungen 116111611, die offizieÜ von seiten der Vertreter der verbündeten Regierungen in der Budgetkommisfion gemacht sind. (Sehr richtig!) Die habe ich gemacht. Da haben wir uns über diese Frag6n nach allen S61t6n, auch nach der staat;- recbtlicben Seite bin, ausgesprochen. Ich bitte aber dringend, diesen Ausführungen nicht Zeitungöbericbte zu Grunde zu 169611, von denen ich erklären kann, sie find unbegründet. (Hört, hört! links.)
Nach weiteren Bemerkungen des Ab „(Graf Oriola (nl,) und Müller-Fulda (Zenit) wird die Resolution Lieber an: Jenommxn. Der Antrag der Budgetkommiffion, für den nur
16 Soztaldemokraten stimmen, und der Antrag von Leipziger wird abgelehnt. Die Resolution der Bud etkommission wird
angenommen, ebenso der Rest des Etatstite s.