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Wodurch die Wartezeit, namentlich auch der Militäranwärter, erbeblitb

eki'mt worden ist. abg Damit schließt die Debatte.

Die Auk-gabe für die Zentralverwaltung wird genehmigt.

Bei den Ausgaben für die BetriebSverwaltung be- mängelt

Abg. Buch die Zahlen des Etats bezüglich der Maschinen- Ingenieure.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Nachdem der Herr Abg. Bueb erklärt hat, die ziffernmäßigen Angaben der StaatSregierungen seien nur Nedenßarten, kann ich mich nicbt Veranlaßt finden, auf seine allgemeinen Aus- führungen zu antworten. (Sehr richtig! rechts.)

Bezügliä) der speziellen Anfrage möchte ich nur bemerken: eine Prüfungsvorschrift hat nicht bestanden bis zu der Mitte der achtziger Jahre und isidann, dem preußischen Muster folgend, von verschiedenen" deutschen Bundesstaaten eingeführt worden.

Abg. Dr. Hammacher (nl,) spricht seine Freud? darüber aus, daß die Verwaltung die Beschwerden der Von der früheren Ver- waltung überkommrnen Beamten zum großen Theil abgestellt babe, daß sie zum tbeil nach nachträglich abgelegter Prüfung in die stats- mäßigen Stellen der Sekretäre eingereiht seien. , Bezüglich des Examens solle aber die Verwaltung nachsichtig sem. Es komme doch schließlich bei den Beamten mehr darauf an, wglche Meinung ihre Vorgeseizten von ihnen und ihren Qualifikatiogen batten, nament- lich b;“i alteren Beamten, die es als Familienvater ablehnten, sich einem solchen Examen in ihrem Alter noch zu unterwerfen. Man solle den zwischen den Eisenbahn-Sekretären und den Betriebs-Sekre- täten gemachten Unterschied nicht mehr aufrecht erhalten.

Geheimer Ober-Regierungs-Ratb Wackerqup: Von 111 Sekre- tären haben 13 sick) nicht gemeldet; 91 bilden die Prüfung bestanden, 6 haben sie nicht bestanden, 1 hat srine Meldung zurückgezogen. Einige Beamte haben die Prüfung zweimal nicht bestanden; wenn diese nochmals zur Prüfung zugelassen werden sollten, so würden alle Bestimmungen über den Haufen geworfen werden. Diejenigen, welche Heck) gar nicht zur Prüfung gxmeldet haben, können naturlich auch nicht

fördert werden. Däß es sich weniger um das Bestehen einer Prüfung als um das Uribeil der Vorgésesten handelt, hört sich sehr schön an; aber es ist bei einer Verwaltung mit tausend Beamten kaum

durchzuführen; es würde zur Willkür führen.

Auf eine Anregung des Abg. Dr. Hammacher erklärt

Gebeimrr Ober-Negierungs-Raih Warkerzapv, daß die Ver- waltung in Aussicht genommen habe, wie in Preußen, in ukunft nur szLi Klaffen von Bureaubeamten bestehen zu lassen: die As ftenten und die Sekretäre.

Dic Aquaben für die höheren Beamten der Betriebs-

verwaiiung werden genehrxrigt. Bei den AuSgaben fur das B u r 6 an p er s onal bedauert

Abg. Dr. Förster-Neustettin, daß die etitionen seitens der Budaeikommisfion noch nicht geprüft, sondern is zur Brratbung der Gebaltßauibefferungen zurückgesteüt seien; man wisse nicht, ob man überhaupt zur Veratbung dieser Ausbesserungen komme. Redner em. pfieblt daher die Berücksichtigung der Wünsche dieser Beamten.

Geheimer Ober-Regierungs-Ratb Wgckerzapp weist darauf sbiin, daß die Bureaubeamten erst 1892 in ihrem Gehalt aufgebeffert e en.

Bei den AUSgaben für das Stations-, Strecken- und Tclegraphenpersonal bemängelt

Abg. Bueb dir lange Dienstzeit, dieser Beamten, die bei zwölfstündiger Dienstzeit taglich nicht einmal zu ihrem Mitta - effen kämen die ferner eine unzureichende Sonnta ImFe bättsn. Es Handle iich namentlich um das Ran ierpersona und die Telegrapbisten. erner geit auf die Vorjä rige Rede des Ministers rin und versucht den Nachweis, daß die von demselben damals gegebenen Zahlen nicbt zutreffend seien. Die Telegrapbiiien würden zu Stationsdiensten herangezogen, ohne entsprechendes Gehalt zu erhalten. Aber man scheine die Leute grundsäßliä) nicht zum Examen zrizulaffen.

Abg. Dr. Förster-Neustetiin Verziibtet auf die Besprrchung dieser Dinge, die Gegenstand einer besonderen Petition seien.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren!- Auf die einzrlnen Fragen wegen Nichtbeförderung von Tslegrcxrbisten kann ich mich heute nicht einlaffen, weil fie mir unbrkannt sind. Ich werde aber aus dern Stenogramm Veranlaffung nehmen, ihnen näher zu treten.

Was die Sache selbst anbelangt, so bin ich der Meinung, daß die- selbe demnächft bei der ipeziriikn Behandlung der Petitionen erörtert werdrn muß. Ich möchte aber heute einzelne Angaben des Herrn Abg. Bueb nicht unwidersvrvciyen lassen. Meine Herren, die Telegrapbiften zrrfaUen in zwei Klassen: in solche, die die Telegrapdisten- fiellen nur als Durchgang bekleiden, und in solche, die dauernd Telegravbisten bleiben. Die leßteren sind die weniger qualifizierien, während die rriieren sväier in die Stellen der Stationßafsistenten aufrücken können, wenn fie ihre Qualifikation durch ein Examen dargetban baben;__ ein iolcbrs Examen ist bei der großen Verant- wortung, welche mit dem Amt eines Stationsassistenten verknüpft ifi, unumgänglich nothwendig,

Meine Herrxn, die Eisenbahntelegravbisten sind im Jahre 1888/89 aufgebeffert worden in den Höchstbrzügen um 130 „46 penfionsfäbiges Gehalt und durch Gewährung Lines nicht penfionsfähigen Zuschuffes von 200 ;,“; sie sind dann im Jahre 1891/92 nochmals ausgebessert nnd zwar im Höchstbetrage um 240 „M; sie stehen damit durchaus richtig in der Eisenbahn-Beamtenbierarchie. Vielleicht aber wird es dem Hause nicht unintereffant sein, wenn ich hier einmal die Ziffern mittbeile, wie in den Privat - Eisenbahnverwaltungen diese Stelien besoldet sind. Die preußische Staatseisenbabn-Verwaltung bat Veranlaffung genommen, disser Frage näher zu treten in diesem und im vorigen Jahre aus Anlaß der Verstaatlichung von vier Privat- bahnen. Da hat sich ergeben, daß die Telegraphiften in der preußischen Verwaltung - und die Säse find ja genau dieselben in der ReiÖL-Eisenbadnyerwaltung - im Durchschnitt 1612 „ji erhalten, bei der Weimar-Geraer Bahn 1258 ,s, bei der Werrababn 1383 ckck, bei der Saalbabn 1364; bei der Hessischen Ludwigsbahn, also einer Nachbarbabn von Elsaß- Lotbringen, bestehen zwei Kategorien, von denen die eine 1184, die höhere 1225 «“ bezieht gegen 1612 bei den preußischen Bahnen. Vorhin ifi am) von den Kanzlisten die ere gewesen, und ich möchte auch in dieser Beziehung die betreffenden Zahlen mittbeilen. Die Kanzlisten (ausschließiicb der Kanzliften :. Klaffe) bekommen im Durchschnitt im preußischen Dienst 2147 «Fi, bei der Werrababn 1600, bei der Saalbabn 1075 und bei der Hessischen Ludwigsbahn 1525; also auch hier find die Besoldungssäße der Staatsbahn und demgemäß auch der Reichsbahn entschieden Fehr viel höher als bei den Privatbahnen.

- Der Herr Abg. Bush hat nun vorhin Zahlen angeführt bezüglich des Privatdepeschenverkebrs in Straßburg und hat gesagt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, in Straßburg wären im Jahre 1894/95 nach den Angabkn. die ihm gymaäxt worden sind, 14800 Privat-

depesthen abgegeben worden. Das macht auf jeden der dort vor- handenen Telegrapbifien täglich drei. Eine weitere Erörterung dar- über ift wobl überflüssig.

A . Dr. Hammacber bebält sich vor, auf - die Peiitioneu zurück: ommeu.

Bei den Auggaben für das Expeditions- und Fahr- personal tritt

Ab . Wera er (Rsformp) für die Lokomotivführer ein. die in ihrem ebalt sicb benacbtbeiligt fühlten gegenüber anderen Beamten- kreisen, und bemängelt die niedrigen Sätze der Kilometergelder. Das liege alles nur an der Personalunion mit der preußischen Verwaltung.

Minister der öffentlichen Arbeiten T hielen:

Meine .Herren! Ich muß denn doch entschieden widersprechen, daß durch die Personalunion zwischen der preußischen Staatsbahn- verwaltung und der elsaß-lotbringifcben Neiibs-EiseubabnverWaltung irgend ein Nachtbeil für die elsaß-lotbringischea Babnen oder für die Reichslande erwachsen sei; im Gegentbeil ist der Beweis sehr leicht zu führen,“ daß gerade die Vereinigung mit der preußischen Ver- waltung, insbesondere für die Beamten der Reichs-Eisenbabnverwäjnng, nur vortheilbaft ist.

Meine Herren. die ganze Entwickelung der RaicHSeisenbabnen hat sich nach der Occupation des Landes, und nachdem man die französi- schen Verwaltungseinrickitungen aufgegeben hatte, sehr zu ihrem Vor- theil auf der Grundlage der preußischen altbewährten Ein- richtungen, nacb preußischen altbewährten Grundsätzen voll- zogen. Daß diese festgebalien sind, das muß das Reichs- land der preußischen Verwaltunz und der Reichßregierung danken, und die Einfichtigen des Landes thun das auch. Die Reichs- Eisenbabnverwaltung in Elsaß-Lotbriugen - ich kann mich da wirklich auf das Land berufen -- ist eine der befikreditierten Verivaltungen der Reichslande. (Sehr richtig! links.) Aus den Reichslanden selbst, aus solchen Kreisen drs Reichßlandes, welcbe Empfindung dafür haben, welche Vortheile ihnen durch die Reichs- Eifenbabnverwaltung zugetragen wvrden sind, aus alien wirth- scbaftlichen Keeisen wird das im vollsten Maße bestätigt. Es wird in vollstem Maße bestätigt durch den Eifenbabnausfcbuß der Reichslande. Meine Herren, wenn wir die Personalunion auflösen, so wird die Folge die sein, daß die ReichSeisenbahnen in eine weit größere Abhängigkeit geratben von den konkurrierenden süddeutschen Bahnen. Wenn das schon früher der Fall geWesen ist, so würde das jeßt noch in viel höherem Maße der Fall werden, nachdem die preußische Staatsbabnverwaltung ibr Nes bis Mannheim erstreckt hat. Nur durch die Personalunion wird es möglich, diese Konkurrenz auf ein nach allen Seiten [*in billiges Maß zu beschränken. Lösen Sie dies Verhältniß auf, so werden sehr rasch Zustände eintreten, die auch für das Reich und namentlich für Elsaß-Lotbringen nicht erwünscht sein werden.

Was nun spsziell die Beamtenklaffe anbetrifft, für die der Herr Vorredner eingetreten isi, die Lokomotivführer, so möchte ich dock; be- merken, daß das ein Jrrtbum ist, daß der Lokomotivführer weniger gut gestellt wäre als der Zugführer; im Gegenthéil, sein Gehalt ist einmal an sich schon höher, und zweitens hat der Lokomotivführer in den Kilometergeldern eine größere Nebeneinnabme. Diese Neben- einnabme übersteigt zu einem nicht geringrn Theil die Baarauslagen, welche den Beamten aus der Notbrvendigkrit des Aufenthalts und der Uebernacbtungen außerhalb der Stationöorte eniiiebrn. Die ihnen hierdurch zukommende Ersparnis; kann zum mindrsten auf durchschnitt- [ich 350 «ck angenommen werden. Zu diesem Betrags sind sie auch durch den Etat für penfionßiäbig erklärt worden.

Meine Herren, die Lokomotivführer bilden unter den Beamten der Eisenbahnen jedenfalls einen Stand, der alle Hochachtung im vollsten Maße verdient (sebr richtig! links), eine Hochachtung, die ihm auch meiner- seits stets im vollsten Maße zu erkennen gegeben worden ist. Es ist mir immer einr besondere Freude gewessn, jede Gelegenheit benußen zu können, mit dem Lokomotidfübrér auf drr Maschine zu fahren und mir Von ihm arri!) hier und da einen gutsn Rail) geben zu laffen. Aber, meine Hsrren, jSZt die Lokomotivführer besonders bervorzubrbsn aus der allgemeinen Besolddngsregelung, dazu likgt meines Erachtens keine Veranlaffung vor.

Abg. Burlo: Es wäre ganz gut, wenn etwas mehr süddeutsche Einflüsse fich geltend machen wiirden. Der Minister wird nicht im stande sein, irgend einen Fort1chritt drr Reichs-Eisenbahnen aufzu- weisen, der nicht unter dem Drucke des 1üddeut1chen Beispiels gemacht wäre. Die Beschwerden der Beamten sind alle berechtigt; das ist ein schlechtes Zeugniß für die Verwaltung. *

Abg. Freiherr von Stumm (Rp.): Jeb _bestreite, daß der nord- deuis e Einfluß irgend welche nachtbeiligen Wirkungen außgeübt hat. Die üdlicben Theile der Rheinprovinz , sind doch nicht andrrs „als Elsaß-Loibringen? Kein Mensch will das süddeuische Regime in den "Reichslgnden. Cs giebt feine ernsthafte Stimme?, die nicht Gott dankt daiür, daß an die Stell? der Privgtbabnen dre Staats- bahnen getretrn find. Diejenigen, die da unzufrixden sind, sind die- jenigen, die überall upzufcieden sind, nämlich die Sozialdemokraten. Ueber die Reicbs-Eijenbahnen raisonnieren die Elsaß-Lothringer am allerwenigsten. Daß es nicht im Interesse der Reichs-Eisenbc_rbnxn liegen soll, daß die Zentralvrrwaltung in Berlin ist, ist unrichtig. Kleine Eisenbahnneße mit selbständiger Verwaltung_köxmen Fzgenüber den roßen Nasen garnicht konkurrieren. Die standt en ersuche, die nsprücbe der Beamten zu unterstüßen, sind se r bedenxlich. Die Beamten wären ganz zufrieden, wenn nicdt ein Faktor fich fande, drr ihre Beschwerden immer wieder unterstüßte. Der Reichstag ist doch ganz außer stande, die Verhältnisse richtig zu beurtbeilen.

Vize-Präfident Schmidt: Jeb bade die Redner troß mancher Abs Weisungen nicht unterbrochen , weil der Minister von der preu ischen Eisenbahnverwaltung und der hessischen Ludwigsbahn ge- sprochen hatte; ich bitte aber, nunmehr bei der Sache zu bleiben. '

Ab . Werner meint, daß der süddeutsche Einfluß auf die Reichs- Eisenbaßnen docb wünschenswert!) gewesen ware.

Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsbeim (ul.): „Der Ver- staatli ung der hessischen Ludwigsbahn haben wir zugeßimmt, weil wir ho ten , daß die Eisenbahnbeamten ebenso bobs Gebalter erhalten wie die yreußischen. Denn die niedrigen Gehälter der Priyatbabnen haben wejentlich dazu beigetragen, der Sozialdemokratie bet den Eisen- bahnbeamten den Boden zu bereiten.

Abg. Graf von Oriola Zul. : Der Vertrag mit Pretzxen war nothwendig, weil sonst in Ober e en eine Entwicklung des Et enbabn- wesens außgeschloffen wäre. .Wir Vertrauen darauf, „daß die preußische Verwaltung unseren Bedürfniffen gerecht werden _wird. Wir fürchten uns nicht vor;?preußrn, „denn eine 251ährige Erfahrung beweist, daß Preußen das ' ech ieiner Bundes eno en achtet. _

Abg. von Vollmar (SMK: ie Nationalliberalen reprasen- tieren nicht einmal die öffent iche Meinung Hessens, geschweige denn ganz Süddeuts lands. Furcht vor Preußen haben wir auch nicht; abrr was wir t un können, uns vor dem preußischen Beamten- tbiumbund dem, was damit zusammenhängt, zu behüten, das werden w r ! un.

Die laufenden AusZaben werden darauf betmlligt.

i

Von den einmaligen Aus abeu beantragt die Kom- mission die Sunnne von 1000 .“zmaneiner zwei- VeisiTen, vollspuritzen Haupibahn von Vusendorf nach

lingen zu stre chen. . _

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Auch die Budgetkommission ist darüber nicht zweifelhaft gewesen, daß die Herstellung dieser Verbindung für die

wirtbschaftlicben Interessen sowohl der Reichslande als auch der be. '

treffenden Theile der preußischen Monarchie von hohem Nasen sein würde. Es kann auch darüber kein Zweifel bestehen, daß diese Verbindung für

schen Standpunkt aus ibre bobs Be- deutung bat. Inzwischen ist durch Verhandlungen mit der DiUinger Hütte festgestrllt worden, daß dieselbe bereit ift, ihren Zuschuß von 40000 „ja auf 100000 „Fi zu erhöhen. Meine Herren, die ver. bündeten Regierungen legen einen sehr hohen Werth auf dasZufiande- kommen dieser Verbindung und haben den dringenden Wunsch, das; das hohe Haus den Vertretern der Regierungen durch Zurückweisung dieses Titels an die Kommission die Gelegenheit geben möge, die Gründe in der Kommission noch einmal eingehend darzulegen, welcbe dafür sprechen,. mit dem Bau dieser Bahn sobald als möglich zU bk- ginnen.

Abg. Dr. Lieber (Jenin) hält es für nicht angebracht, diesen Wünschen der Regierung zu widersprechen. *

Abg. Dr. Hammacher (nl,) befürwortet die Ueberweisung ar; die Kommission.

Das Haus beschließt demgemäß.

Damit ist der Etat der Eisenbahnen erledigt.

„ES folgt das an die Budgetkommission zurückverwiesenc Kazntel: Reichs-VersicherungSamt, aus dem Etat des Reichsamts des Innern.

Der Berichterstatter Abg. Dr. Lieber (Zaun.) weist darauf bin, daß das ReichS-Versicberungßamt von gro&r Bedeutung „sei, welches für 18 Miilionen Deutscher als oberster ericbtsbof für die sozial- politische Versicherung fungiere, und berichtet ausführlich über dic: Verhandlungen der Kommission über die Frage, ob eine besondere Abtheilung geschaffen oder die Stellung des Amts zum Reichöamt drs Innern geändert werdxn müsse, und empfiehlt schließlich die folgende von der Kommisjion beantragte Resolution:

„den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in dem näcbsijäbrigen Etat beim Reichs-Versicherung5amt_einen Theil der remunerierten, sritherlicky-én Beamten durcb etatSmaßig angestellte Richter zu er- : en.“

Abg. B kühne (Soz.)z Die Unternehmer führen Beschwerde übrr die Lasten der sozialpolitijcben Versicherung. Die kleineren Unter- nehmer baden vieüeicht ein Recht dazu, aber im aligemeinen sind dir Lasten nicht erheblich. Es haben fich aber bezüglich der Arbeiter gr- wiffe Verschiedenheitxn Herausgestellt, die es bedauern lanen,_daß man nicht in der Verscherungépiiicbt möglichst weit gegangen sei. Die Hauneber sind als versicherungspflichtig erklärt worden, aber nicht aiÖ Arbeiter, sondern als Unternehmer. (Präsident Freiherr Von Buol meint, daß die Invalidenversicherung nicht bei dieser Frage rr- örtert werden könne.) Redner bittet, in den Rechnungßeraebnisixn der Invaliden-Vers1cherung§anstalfen davon Mittheilung zu machrri, in wie vielen Fällen die Renten an die Gemeinden gezahlt seien, und bedauert, daß man eine Verireiung des Arbeiters vor dem Schiedsgericht nicht zugelassen habe. Für die Rückzahlung der Bci- _trä 2 an sich verheiratbende weibliche Versicherte sollte man die An- me dung der Forderung bei den Gemeindebehörden zulassen".

Abg. Graf von Kani (d.kons.): Bei der ersten Beratbuns der Unfallverficberungs-Nove 8 hat ich, daß möglichst bald die Novelle zur Juvalidenderficherung vorliegt werden möge, weil diese viel dringender sri. (Präsident reiberr v'on Buol unterbricht dcn Redner mit der Mittheilung, daß die Vorlage im *Lauie der Sißung eingegangen_sei.) Der Präsident Bödikcr hat auf dem Vrr- bandstage der Industriellen dasselbe behauptet, was ich VNJEÜÜJLN habe, daß ein Nothftand bestxbt bezüglich der Invalidenverficberung, dsr fich immer mehr verschärfen Werde. Ich werde das, was ich weixer zu sagen habe, bei der Berathung des eingegangenen Enkwuris vor ragen.

Abg. Rösicke (i). k. F.): Ick wiÜ es unterlaffen, aus den Verhandluugen der Kommission Schlüsse zu ziehen, die sich in en!- Xgengeseizter Richtung bewegen wie die der Vertteter der dkrbündeteri

egierungen; es kann dies bei der zWeiien Lesun der Novelle zur Unfzüverficberung geschehen. Von persönlichen Di erenzen zwischeii dem Rrich§amt_ des Innern und dem Reich§-Verficherung§amt hab? ich niemals gewrocben, sondern nur von sachlichen Differenzen. Dax; Reich§-V€rsich€rung§amt ist nicht allein ein oberster Gerichtshof, sondem auch eine zum tbeil wenigstens_selbständige, endgültig entscheidende Verwaltungsbebörde, Die Berufsgenoffenschasten Haben auch _für dir Unfaüverbütun zu sorgen. BedarZerlich ist, daß trovdem dre Zaki der UnfäÜe 173) Vermehrt _bat. (xs muß aber noch mehr geschehe» und zur Förderung der Unfallverhütung sollte man ein Museum fur UnfaÜVerhütung einrichten und öffentlich zugänglich machen. Aber für die Unterhaltung woilie die Finanzverwaltung keine Geldxr bewikligen. Durch diese Weigerung sollte sich aber der Staatssekretar des Innern nicht abhalten lassen, die Sache weiter zu verfolgen.

Staatssekretär des Innern, Staats : Minister ]))". von Boetticher:

Meine Herren! Mit Rücksicht auf die übermäßig vorgeschrittenc Zeit (Bravo!), und da ich auf allen Seiten des Hauses das Befirebrri sehe, den Etat des Reichs-Versicberungsamts heute noch fertig ZU machen, werde ich mich sehr kurz fassen. “

Was das Museum für Unfaiivkrbütung anlangt, so hat der Wir

Vorredner ganz Recht, daß ich mich von vornherein für das Zustandr- kommen eines solchen Museums interessiert habe. Ich habe mit dem Hrrrn Staatssekretär des Reichs-Schaßamts, meinem sehr verebrkM Herrn Koliegen, darüber korrespondiert; derselbe bat, worüber drr Herr Vorredner sich auch bereits ganz zutreffend außgelaffen bat, Bc- denken getragen, die Von mir hierzu für erforderlich gehaltenf Summe zu bewilligen, und zwar aus einem Grunde, dm ick) allerdings für recht beachtenßwertb halte. Daß ist nämlich der, da? ein solches Museum, Wenn es auf der Höhe der Zeit bleiben, unk wenn es namentlich der Industrie und den Arbeitern den Nutzen, _kkN man sich dadon verspricht, wirklich schaffen soll, fortgeseßt ergapik werden muß. (Sehr richtig! rechts.) Es muß immer die neueiirw Einrichtungen auf dem Gebiet der Unfallverficherung aufweisen, und es muß infolge deffen fortgeseßt die alten, außer Gebrauch getretenen oder durch weitere Erfindungen verbesserten Maschinen und Unfall- verhütungs-Vorrichtungen abstoßen. Der Herr Staatssekretär fürchkkk infolge deffen, daß die Belastung, die das Reich sich mit der Ein- richtung eines solchen Museums auferlegt, doch eine etwas groß Und zur Zeit nicbt zu verantwortende werden könnte. (Widerspruch bei dtn Sozialdemokraten.) Ich gebe für meine Person die Weiterverfolgunß k" Idee noch nicht auf, und ich werde mich freuen, wenn sich eine praktisch?- dem Vedürfniß entsprechende und der Industrie und den ArbNtsM zu gute kommende Einrichtung wird herstellen lassen.

Nun möchte ich aber noch eine Bemerkung machen zu den sonsÜLM Ausführungen des Herrn Vorredners. Der Herr Vorredner [741 “"' Gedanken einer Koüifion zwischen dem Reichßamt des Innern Mk

d'en! Reiibs-VnfickaungSaut noch uicht einfaehen können, obvwbl --

a ist ja freilich nicht zugegen gewesen “- ich mich über diesen Punkt

in der Budgetkommiffion sehr deutlich und“ weitläufig anagesvrochen und den Eindruck gewonnen babe, daß meine Ausführungen auch auf den Kreis der Zuhörer einen Eindruck gemacht haben. Meine Herren, von Kollisionen kann wirklicb nicbt gesprochen werden. Einmal weise ich es weit zurück, daß zwischen dem Herrn Präsidenten des ReichS-Versicherungéamts und mir oder meinem Amt irgend welche persönlichen unfreundlichen Beziehungen bestehen könnten. Und was den Dienst anlangi, so kann man da überhaupt nicht von Kollisionen sprechen. Der kann es wohl Meinungsverfcbiedenbeiten geben; da können von der einen Seite Anträge an die vorgescßte Instanz gerichtet werden, deren Gewährung die leytere nicht verant- worten zu können glaubt, _ aber von .Kollifionen“ ist im Dienste zwischen vorgeseßten und nachgeordneten Behörden überhaupt keine Rede. Nun läßt sich zwar sehr wohl die Meinung aufstellen, das Reicbs-Versicberuugsamt solle nach der Bedeutung seiner reibt- sprechenden und verwaltenden Thätigkeit auf einen höheren Etat gebracht, ein selbständiges oberstes Reichöamt werden. Aber, meine Herren, wenn man an die Angesialtung dieser Idee gebt _ und die Herren, die.s'1ch bisher darüber aus- gesprochen haben, scheinen sie bei sich noch nicht sehr vertieft zu haben -- wird man auf ganz koloffale Schwierigkeiten stoßen. Ick) erwähne birr als Beispiel nur die eine Schwierigkeit, die für mich ganz un- ixrerwindlich ist, nämlich folgende. Wird das Reichs - Versicherungs- amt ein oberstes Reich5amt, wird der Präsident des Reichs-Versicherungs- amis Staatssekretär, so muß er 36 uururn amovibel sein; sobald ein neuer Reichskanzler kommt, muß er auch in der Lage sein, sich einen anderen Staatssekretär aussuchen zu können. Das geht aber wieder bei dem Präsidenten des Reichs - Versicherungsamts, als dem Präsi- denten eines obersten Gerichtshofes, nicht, weil dann das Vertrauen zu der Rechtsprechung verloren ginge. Also, meine Herren, das sind Dinge. die einmal nicht zu ändern sind.

Ich glaube sodann den Beweis geliefert zu haben, daß ich, was die äußere Stellung des Reichs - Versicherungsamts und seiner Mitglieder anlangt, keinen Versuch gescheut habe, um in dieser Beziehung den von mir für be- recbiigt gehaltenen Wünschen auch Rechnung zu tragen. Ich kann aber als Chef ciner großen Verwaltung nicht zu Gunsten eines einzelnen dieser Verwaltung untersteUten Refforts vorgeben, sondern muß, wenn ich anders gerecht und billig verfahren will, immer die Parallele ziehen mit den anderen Aemtern, die meiner Fürsorge auch andertraut sind. Wenn also in dieser Beziehung die Wünsche, die im Kreise der Freunde des Reichs-Verficherungsamts - und zu diesen Freunden rechne ich mich auch - gehegt werden, noch nicht in vollem Maße in Erfüllung gegangen sind, dann wollen die .Herren es ge- fälligst auf das Konto dieser Betrachiung schieben.

Ich habe - und da möge mir der Herr Referent grstatten, eine seiner Außfübrungm zu berichtigen - in der Kommission nicht daVM "gesprochen, das; die rechtsprechende Thätigkeit des Reichs-Versicberungx- amis in der Hauptsache erledigt sei, und daß auch seine Verwaltungs- thätigkeit erledigt sei, sondern ich habe in dieser Beziehung Folgendes angefübrt. Ich habe gesagt: auf drm Gebiet der Verwaltung?- ibätigkeit ist das Reicbs-VerfichxrunJSamt zur Zeit neuer organi- satoriscber Sckzöpfungen überboben; die Berufsgenoffenfchaften find organisiert, die VersicherungSanstalten sind organisiert, Es bedarf also einer organisatorisäpen Thätigkeit zur Zeit, und solange nicht weitere Aufgaben an das Reichs - Versicherungsamt Hérantreten, nicht. Was die rechtsprechend€ Thätigkeit anlangt, so liegt die Sache so, daß über die rechtlichen Zweifel, zu denen unsers Verfichemngs-Geseßgebung Avlaß gegrben bat, seither eine Reihe Von Entscheidungen drs ReichZ-Verficberungßamtes getroffen find, und daß jekt, wie man mir sagt, verhältnißmäßig nur selten noch der Fall vvrkommt, der naturgemäß in den ersten Jahren seiner Thätigkeit außerordentlich häufig war, daß nämlich noch ein Zweifel Von größerer Bedeutung in Bezug auf die Auslegung der Geseye zu erledigen ist. Es kommt also “jest bei der Thätigkeit des Reichs-VerficberunJSImts überwikgend nur noch darauf an, den einzelnen Ja!], der sriner Entschridung unterstelit wird, in thaisäcblicher Beziehung festzustellen und darauf die bereits früher gefundenen und feststehenden Rechts- sätze anzuwenden. Daß ich irgendwie die Verwaltungsthätigkeit oder die rechtsprechende Thätigkeit der Behörde, wie dies aus den Be- merkungen des Herrn Referenten vielleicht gefolgert werden könnte, in einem minderen Licht babe erscheinen lassen wolirn, das ist mir nicht eingefallen; dagegrn muß ich mich Verivahrrn. In einem Augen- blick, in welchem wir uns mit Gsseßeseragen beschäftigen, dir darauf abzielen, dies wichtige Amt deß Reichßdirnstes von einem Theil seiner Hisberigen Thätigkeit zu entlasten, kann man ernstlich über die Frage einer anderweitigen äußeren Stellung nicht diskutieren, bevvr man nicht weiß, was aus denjenigen Vorschlägen wird, die die verbündeten Regierungrn bezüg- lich der künftigen Grschäststbätigkeit des ReichS-Versicherungßamts Ihnen unterbreiten.

Ich kann damit schließen. Mit der von der Budgetkommisfion vorgelegten Resolution wil! ich mich einverstanden erklären, auch die Hoffnung aussprechen, daß die verbündeten Regierungen disser Resolution iöre Zustimmung ertbeilen Werden; beides alierdings nur unter einer Vorausseßung. Zur Zeit läßt sich der Resolution keine Folge geben, solange der § 90 des Unfallmrsicherungßgeseßes in Kraft steht, der ausdrücklich ausspricht, daß zu den Sprucbfißungen des Reichs-VerfiiberungSamtes zwei richterliche Beamte zugezogen werden sollen, also zWei, die im praktischen Richteramt stehen. Dieser § 90 soll aber nach den Vorschlägen unserer Novelle geändert werden; und wenn er geändert sein wird, so ist gar kein Anstand mehr Vor- banden, um den WünsÖM, die die Budgetkommission mit mir theilt, dabin gerecht zu werden, daß im Reichs-VerfickperunJSamt writers etatSmäßige Stellen außgeworfen und mit Mitgliedern beseßt werden, die die Qualifikation zum Richteramt besißen.

Was den Antrag des Herrn Abg. Freiherrn von Stumm be- trifft, der zwar noch nicht begründet ifi, der “ aber sehr Verständlich lautet, daß nämlich im Kap. 13 9- Tit. 12 hinter „zur Unterhaltung des Dienstgebäudeß' binzugeskßt werden soll .und Gartenß', so kann ich mich mit diesem Antrag nur einver- standen erklären und dem Hause deffen Annahme empfehlen. Und so hoffe ich, daß der Etat weiter keine Anstände finden wird.

Abg.1)r.Pachnicke (fr. Vgg.) hält es für nothwendig, an-

gesichts der roßen Bedeutung des Reich§-Verficherungßamts deffen Stellung zu eben.

A .I; :Ein Mu 11 all ätunss-V - tungen'bßß UYZYY)sW0hl füsremdjiefüÄrb'elifteerlbr auch Me

Unternehmer, welcbe solche UnfaUverbütungs-Vorricbtungm herstellen,“

und für die GeMrbe-Au tsbeamten; denn man muß wiiJen welcbe Vorrichtungen bereits vor nden sind. Für das Museum oiiten fich auch die Bcrumeoiienschaften materiell interessieren.

Die AUSgaben für das ReichS-Verficherungsamt werden darauf bewilliYé

Auch die esolution wird angenommen.

In dritter Lesung enehmigt das Haus darauf den Ge- sehentwurf we en bänderung des Geseves, be- treffend die Be chla2nahme des Dienftlohnes, und den Gesetzentwurf, etreffend die Kündigung und Umwandlung der 4proz. Reichs-Anleihe.

Der Geseßeniwurf über die Zwangöversteigeruw und Zwangsverwaltung wird in zweiter Verathung au? Antrag des Ab . Bassermann (ul.) 011 b100 einstimmig an- genommen, na dem der Abg. Stadtha en (Soz.) erklärt hat, daß die Sozialdemokraten ihre niräge wegen des Schuves der Bauhandwerker nicht wieder oli hätten, weil die Regierung erklärt habe, daß eine orlage in Vor- bereitung sei.

In derselben Weise wird auf Antrag des Abg. Basser- mann der Entwurf einer Grundbuchordnung 611 13100 einstimmig angenommen.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sißung Montag, den 8. März, Dxr UPräiident mird ermächtigt, die Tagesordnung selbst fest- zu te en.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 38, Sißung vom 26. Februar 1897.

dxineber den ersten Theil der Sißung ist gestern berichtet wor .

Das Haus seßt die zweite Verathung des Staats- Haushalts:Etats für 1897/98 bei dem Etat der land-

wirtbschaftlichen Verwaltung fort. Die Einnahmen werden ohne Debatte bewiUigt.

Bei den dauernden AUSgaben spricht

Abg. don Sanden-Tilfit (dl,) der Regierung für die Erhöhung des MeliorationSwnds ietnen Dani aus und bittet den Minister, bei der Verwendung desselben seiner Heimatbvrovinz das bisherige Wohlwollen erhalten zu wollxn. Redner schildrrt ein- gehend die landwirtbschaftltcbeix Verhaltnisse von Ostpreußen und kommt dann aus den Antrag RinZK'und die Debatten über die Seuchengefabr zurück. Im Aytrage mg stehe nicht ein Wort von Preissteigerung. Die Landwirtize wollten doch gerade ihre Vieb- produktion vermehren und das starkere Angebot schließe doch die Preis- steigerung aus. Es geile abrr,' die Verluste (zn Visi) durch die Ein- schleppung der Seuchkn zu Verbindern. Von Dansmark gelange seuchen- Verdächtiges Viel) his nachlK§ln; Dqs Ziel des LandwirtbsÖafts- Ministcßrs müffe es [ein, die mlandrfche Viebproduktion wieder lohnender zu ma en.

Abg. Gamp (fr.kons;): Ich danke dern Minister für die Er- klärun in seiner Denk cbrtft, daß der Griterdebau die Hauptsache in Deuts land_sei. . Dur die Uebrrvroduktzon lassen fick) die niedrigen Getreidepreiie nicht begründen. Wir waffen uns auf jeden Fall vor dem Eindringen desarUsfiscben Grtrxides schüßen, das durch den Ausbau unserer Kanale gefördert wrrd und nach der Voilendung unseres Kanalneßes einen großen Preissturz herdeiführen wird. Die Getreidezöile sind keine Finanzzölle, sondern Ochußzölie, und wir müffen Maßregeln drriangen, “daß _der Schuß nicht h_eeinträcbtigt wird dar:!) die Zollkredite. Wir muffexi ntchYauF die Händler mit ausländischem Gstrcside, sondern auf die mrt mlandischem Getreide Rücksicht nehmen, welche sofort ba_ar bezahlen müssen. Also auch dom Standpunkt unseres Hagdels musien die Z_0[ikredite beseitigt wer- den. Die gkmischtrn Trayirtiagew batten mit der Aufhebung des Identitätsnachwrises zugleich aufgehobén werden müssen. Ich bestrriie, daß ein nennenIWertber Erdort ncxcb dem AUZlJnd aus den Trarxfitlagern stattfindet. „DerTthstxr hatte uns in jeiner Denk- schrift Zahlen darüher mzttbetlen muffsxi; Von drn Kornbäusern Verspreckx ich mir nichts, _tm Osten betbetltgrn sich die Händler nicht daran, und ich glaube, Herr von Graf; wird nur zWei glückliche Tage haben: den einen, wenn das Kornhaus aufgemacht, und drn andrren, Wenn es zugemacbi_ wird. Fur das_Gesey über die Auf- hebung des Identitätsnackyweties kann Herr Ricksrt die Autorschaft nicht in Anspruch nehmen.. Der Branntweinsteuer-Geseßqebung stimme ich zu, die Reich8r8grerung bai sicb damit eine gute Steuer- quelle erschloffen, ohne die kleinen Beiriebe zu tödten. Dkk Konsum ist allerdings zurückgegangen; Wentz dies aiich aus ethischen Gründen zu begriifxen ist, so Hat es d9ch die landwirtbscbaftlichen Brennereien schr gekchädigt. Durch Erhohung des Petroleumzolis müssrn wir dem Spiritus als Ersatz, iar 5sztroleum neurn Absay 'scbaffen. Auch das Zockerstruergeseß billige 1ch durchaus! wenn ich auch selbst daran kein Iniereffe habe., „In Veéug aurvden Schuß gegen die Viebseuchen wird der Ministrr un errn Wunschen ho entlich jetzt mehr entgegexikommen; 1ch wur_1sche nicht, daß der Antrag Ring ein ständiger Gast hier im Hause Wurde. D'le Rrgterung ist beiVeterinär- maßregeln an dir Handelswertra € nicht gebundxn. Ich bitte die Verhandlungen darüber; daß der ' aadwirtbscbait die Auificht über die Viebmärkte gestattet wird„ möglichst zu brscbleuntgen; es giebt jest gar keine amtlichePreiénotirrun quf dei] Vtebmärkxen. Wie Bayern müssen auch wir eine staatliche rebVLrsicherung einrühren, wenn auch geradr keine Zwangsderfickzerizng. Urber das Margarinegesetz wird jest hoffentlich eine Verstandtgung rxitt dsr Regrerurig erzielt werden. Statt der getrennter: Vcrkayfsraxime _halt-: ich einrn De- klarationszwang für dre Margarine tür wirksamrr. Na_ch den Er- fahrungen beim Butterkrzea 1893 kgnn man die Fälj ungen der Butter mit Margarine nicht mehr "in Abrede stellrn. er Dekla- rationszwang_ließe sich leicht durcbfybrxn. Dkk Minister wollte ibn für BabnboiSresiaurannen nicht einfahren, _aber die Eisenbahn- direktion in Berlin und andere haben dra Bahnboißreftauratrurrn vorge- schrieben, den Gebrazich don Margarine. durch ein Plakat anzuzeigen. Der vereidigte Chemiker Bischoff bai dre von Mybr, ibm zugesandte Margarineprobe für 1,20 „46 pro Pfund als vorzugltcher als Butter begutachtet. Die vereidigten Chemiker soUen'sicb von einem solchen Eintreten für Private fernbczlten. Herr Bichoff kann doch nicht wiffen, ob dieselbe Margarine „ar,: das Publikum auch wirklich verkauft wird. Der Kriegs-Mmtßer kau_ft leider „noch immer nicht direkt vom Produzenten. De .Fretsinnige Zeitung“ klagte neulich darüber, daß der Staat eine Lieferung von einem Produ- zenten um 4000 „M: tbeurer gekauft habe„ als er sie beim Händler bekommen konnte. Die „Freisinnige Zeitun “' hatte dabei aber das Malheur, den Preis der Tonne mit dem reis für den Zentner zu verwechseln, der Unterschied war also ganz geringfügig. Das (Gesetz über die Futter- und Düngemittel ist noch immer nicht er- lassen. Wenn man sich nach Jahren nach solchen Dingen er- kundigt, find die Dinge immer noch 1311 Stadium derVerbandlungen. Da egen bat die Regierung das Bedurfniß t_1ach Klem- und Wirth- scba bahnen dankenswertber Weise zur Genuge befriedigt. Ich habe mit dem elektrischer: Bririebe in Pommern sehr gute ErfahruanZn gema t und die Produktionskosten vermindxrt. Sehr drückend ist "r den einen Landwirtb die Bestimmung in „der Unfallversicherungs- novelle über die Versicherung des Grfindes. Die Kosten für die soziale Geseßgebung konnten wir der Landwirtbscbaft nur auferle en, wenn sie sie vom Konsumenten wieder einziehen kann, was ihr nfolge der

Herabie ung der Zöke nicht möglich ift. Die Unfallverbüi - WksÖÜYM sind zum tbeil ganz unyraktisch. Durch die Kosten "

find schon kleine Landwirtbe anzruimert worden. DerLandwirtbs - Minifter muß diese Vorschthen unter Anhörung der Landwirtbstbo s- kammern eingehend prüfen, damit nicht Hunderte von Leuten durcb un- zweckmäßi e Vorschriften ruiniert werden. Die Bestimmung des Bürger- lichen Gefeßbuch, daß der BesiJr des Viebs für aae Unfälie, die das Vieh verur acht, obne Rück] (bt auf sein Verschulden haftet, ift durchaus schädli für den Landwirts; und kann unter Umstanden den kleinen Mann anz ruinieren. Eine wesentliche Frage für den Grund- besiß ist die etbilligung des Realkrediis. Wenn der Staat für die Rbeinkorrektiyn 30 Millionen angrben kann, so kann er auch einmal mit fünf Millionen durch seine Garantie den Versuch einer Zins- ermäßigim?j der landschaftlichen Pfandbriefe ermöglichen. Sehr be- dauerlich i , da die Reichsbank die landschaftlichen Pfandbriefe nicht als erstklassige ertbe anerkennt, obwohl sie absolut sicher sind und sogar höher gestanden haben als die Staatspapiere bis zu dem Augen- blick, wo die Reichsbank die Pfandhriefc zu diskreditieren be- gann. Die Pfandbriefe müffen bei der Lombardierung den Staatßvapieren gleichgestellt werdkn. Auf den landwirtb- schaftlichen Fortbildungsschulen muß viel mehr Fachunterricht getrieben werden. Von den 1160 Lehrern "md aber nur 8_Fach!ebrer, die übrigen find Volk§schullchrer. ie Arbeiterfrage wird jetzt in allen Provinzen brennend, auch der Westen wird den Bedarf an Arbeitern bald nicht mehr decken können. Ich wil! keine Beschränkung der Freizügigkeit, aber der Zuzug in die Städte muß wenigstens davon abhängig gemacht werden, daß die betreffende Familie eme gute, gesunde Wohnung hat. Die Altersversickoerungs- azistalten geben den BaugenoTLsenscyaften Darlehen und befördern so die “Entvölkerung des platten andes, die Grfindevcrmieibungaurraux müEien konzessionßpflichti gemacht werden. Die Tbronredeim yori eu Ja re Versvrach alle ittel_ zur Hebung der Landwirtbichaft. cb boffs, dir Regierung wird die es Versprechen“ erfüllen.

_ Abg. von Mendel-Steinfels (koni) sucht zunächst die Ur- 1acheL der gegenwärtigen landwirtbsckpaftlichen Lage darzutbun, die auf das “O_inkei) der Getreidepreixe infolge der Konkurrenz des Auslandes baupt1ächl1chzurückzufübren sei. Die Denkschrift erkennt, führt Redner aus, das Sinken der Getreidepreise an. Eins weitere Ursache ist die Versexichung unseres Viebbestandes durch das Ausland. Der Minister soll vor allem die Sperrung der Grenze erwägen. Die Qizarantiineanstalten sind nur stationäre Seuchrnzüchtungs-Anfta1ten, Wie !*!)th sind die Verhandlungen über die Einführung einer einheit- lichen (Höwichtontierunlg auf unseren Schlachthöfen gediehen? Die Preise müssen von amt icber Seite objektiv notiert werdkn; dazu muß eine entsprechende Klassifikation des Viebs kommen. Die alten Markt- ordnungén,_ namentlich auf dem Lande, bkdürfen dringend der Revision unter Zuztrbung von Vertretern der Landwirtbiebait. Die Vor- schriften über die Beanstandung von Fleisch an dén Konsumzentren müffexi erweitert und erschwert wrrdcn. Für dix Cinricbtun Von Freibanken bin ich nicht, aber das beanstandrte Fleixch muß do noch weiter kiasfifiziért werden. Das Yom Ausland Yonimends, brfonders das koniervierte FMH) muß edeniaUE drr Flrikchscbau unterworfen werden. In 700. Städien haben wir bereits eine organisierte Fleischfcbau. Es ist ein Akt drr Gerechtigkeit, daß das ausländische Fleisch drrselben strengen Kontrole unterworirn wird wie das inlän- dische. In Mühlhausen i. Th. mußtk kürzlich als trichinenfrri aus Amerika «kommens Cerdeiatwurst drm Kdnsum entzogen werden, weil sie stark trichinenbaltig war. Das amerikanisckyeSorusä bSSk in Büchsen ist das geringwertbigste Fieisch, das_es in Amrrika giebt. Durch die Einfuhr der Pffanzenöle werden Sprck und Fett für die Fleischrr kaum noch verwertbbar. Im Auftrage meiner Fraktioxi bitte ich die ngierung,_ im BundrSrcxth dahin „zu wirken, daß eine Kontrole der auslandischerx FleiiÖProdukie herbeige- füßrt Wird. Ebenso wünschen wir em (Here!; zur Bekämpfung der Ver- fälschung der Futterstoffe und Düngemittci, womöglich noch in dieser Session; Namentlich der kleine Landwirti) steht drr Ueberschwemmung mit dieiem unerhörten Schund schutzlos gegenüber. Andere Staaten, wie Belgien und Frankreich, find uns schon Vorangegangen. Den Fort- bildungéunterricht in Preußen obligatorisch zu machen, Halte ich nicht für MS [ich da, wo es keine geschloffenen Dörfer giebt. Der Fach- unierri tgebört nicbt in die Fortbildungsschulc; die Fortbildungs- schulen müssen den Elementarunterricht Vertiefen und den Sinn iür Religion, Moral und Vaterland heben. Die ZusÖÜffe für Meliorations- zwecke soUten auc_b_ im Westsn erwas ergiebiger fiießen. Die Seuchen- gesabr muß wi11rnschaftlich untersucht werdrn. Die Tbierärztlichen Yorhjäoulen find überlastet genug; es muß eins seucbenpaibowxzische An- italt hegründet werdrn, aber nicht in Berlin, sondrrn in der Provinz. Ich frage die Regirrung, ob fir die Gründung rix1er solchen Anstalt beabsichtigt.

ngirrungs-Nath Dr. Müller: Die chirrung «kennt dir Notb- wendigkert einer Refortn_ der Preißnoiierung aus unseren Viebmärkten an. Dir Landwirthsckiaftskammkrn sind aufgefordert worden, Über diese Frage zu berichten. Dir Bcricbté; der Kammern sind erst vor kurzem an die Negierumr eingegangerx und werden jetzt bearbeitet und dann die Grundlage für die kommmarischr Beratöung zwischen den Ministerien bildrn. Im nachsten Jahre hoffen wir weitere Mit- theilungsn machen zu kiinnexi. _Ueber dcn Vrrkebr mit Dünge- und Futtermitieln und Sämereien ist jrßt ein neurr Entivuxf in Be- arbritung.

Abg. Szmula (Zenit) macht darauf aufmerksam, daß der Ausbau des russischen Etienbabnneßes und die Regulierung der Ströme unsere Landwiribschaft schwer schädigen wird durch Erleirbteruna der rusfikckycn Konkurrenz. Die Ansicht des Abg. Gump über die Korn- bäuser theile er, nicht, dagegen wünsche er ebenfaÜs ein Entgegen- kommen der_ Reichsbank bei drr Lombardierung der land- schaftlichen Pfandbriefe. Durch dir Einführung €":an Wolizolies und einer Exportbonifikation, ähnlich wie beim Spiritus, würde der Landwirtbschaft ein großer Vortheil entstehen. Die Milchwirtb- schaft werds drr Landwirtbscbaft zu theuer, weil es an Mägden fehle und die Schweizer zu tbeurr seien, _Daf; das Gases über die 5?uttermittcsl Yorbereitet werden soll, sei erfreulich, aber die schlesischen andwirthe hatten sich schon zu Genossenschaften für den Bkzug von

Düngr- und Futtermiiirln organisiert, um die Betrügrreien zu yer- bindern. Wie groß der Arbeitermangel sei, zrige die zunehmende Verwendung Von polnischrn Arbeitern. Diese ganz harmlosen Arbeiter würdczn aber über die _Grenze gewieien, nachdem sie aufs peinlichste unteriucht, gemessen ferry u. s. w.; dadurch mache sich eine Behörde doch bloß lacherltch.„Wtr können, schloß Redner, unsern Bedarf an Ge- treide selbst produzieren, aber die Regierung muß uns helfen, Arbeiter zu bekommen; das ist auch eins der kleinen Mittel zur Hebung der Landwirtbichaft. , Abg. Hanfen-Oldenburg (fr. ions.) wünscht die Errichtung einer Zentralstelle für die LandwirtbsChaitskammern. Dem Minister selbst müffe es an enehmer sein, mit einer solchen entralstelle zu ver- kehren, als mit a en einzelnen Kammern. Der ' iinister solle damit vorgeben,_sobald die drei letzten Provinzen, annoVer, Westfalen und ß??fbrmland, zur Bildung von Landwirth cbaftskammern ver- an er sten.

't _ Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer- ] ein:

Meine Herren! Ich kann die an mich gestellte Frage beant- worten. Aus der Provinz Schleswig - Holstein erging der Antrag an die landwirtbschaftliche Verwaltung, zunächst die drei Probinzen Han- nover, Westfalen und Rheinland gegen ihren Willen zur Errichtung von Landwirtbschaftskammern zu veranlaffen. Wenn das geschehen sei, sei eine zentrale Organisation für die Landwirtbscbaftskammern sämmtlicher Provinzen herzustellen. Meine Herren, die Königliche Staatßregierung beabsichtigt z. Zt. nicht, die genannten drei rvest- lichen Provinzen gegen ihren Wunsch und Willen zur Errichtung von Landwirthfcbaftskammern zu zwingen. Ich persönlich bin allerdings- überzeugt, daß sie in nicht zu ferner Zeit den Entschluß fassen werden,. _