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-'ein'em
' tragen , wo
: wenn er im
M ü g e n. _ Das litterarische Wochenblatt v. “K ohebue, enthält unter der Aufschrift „Gesehgebung“ und mit der ' sandt“ einen Auffaß über das
Preußische Geses vom 26. Mai 1818 und über einen
- Theil des dadurch verursachten Schrixtwnxhsels; __
- de zu Wiederholungen führen , bei dem
nur dieses Eine läßt sich "nicht mit Stillschtveigen übergehn, „daß der Verfaße'r, de_s Aufsaßes die leidenschaftlickye _ g des__fr'_*ei'mü- thtgen Teutschen“ in Anhalt über die Ad'mxnrst'ra- tions-Strafmacht,„ blichdyrchdasneue
-ZoUgeses aufgestellt ' “ Note begleitex; „sie kann, bhne eigentlichen JustizYngz b__cs zu 10 Jahr Zuchthaus |rafen.“__ e_n befallc
nicht Grauen und Entsetzen, "wetm er pres lrest?
, Die Wahrheit ist, daß jeder Mensch“, d__er_ eines Stemrvergehens, sei) "es " _sö germgfugr'g, an- geschuldigt ist, sofort an _ kl1_ch__e Uncersuxhu'Ug aütragen ka'nn. Thur er dteß, _so ward _ec ohn? An- stand „an seinen ordentlichen Riehler geWiexenz vor wel': chem der Fiskus nun als Kläger,widér i n erscheint. Trägt er nie]; t auf gerichtliche Untersuchung “an", so
“wird die Untersuchung vdn der Ve'rwaltungsbehorde,
Haupt-ZollaMte, oder de_xProvinzialk Regierung selbst, gegen jhy geführt, Aber auch während des ganzen Lazifs dieser Unrersuxhung kann der Angeschuldigte noch jederzeit, und bis zum Schluße ;
, auf gerichtliche Behandlung der Sa'che an: sofort das Verfahren der Verwälkungßbe: hörden aufhört und ganz wie vorhin _.de_r_orde_ntlrche Rechthang eintritt. Wäre also der Angeschyldtgte so *1'ekchrsinnig gewesen zu glauben„es hqdemU de_r An- schuldigung nicht viel auf fich, _odex- es Wer_Z)e___m_cht so genau mit ihm genomtnen werden; „__uüd hakte“ “aus
;diefem GrUnde es auf die Untersychzmg vor den Ver- behörden ankommen laßenr so kann er noch
Verfahrens stets zurichcreten, und (m und Entscheidung antragen, ß er nicht so wohlfeilen Kaufs
-abkammen möchte. Cb „- ,der_AÜgeschuldigte aufSteUun vor seinen ordent Richter antragen,
aufe der Untersuchu _ merkén glaubt,
.daß ihn die Verwaltungsbehörde ;zu _hax*t_behandelr, oder zu wenig Gewicht axxf seine VetheiNgyrxg legt. ueberhaupt braucht der Antrag auf rtchcerltches G_e: hö „'cht besonders begründet „zu werden; es_1 “genug, daß der Arigeschuldigte erklart, er wolle mch vor der Verwaltungsbchöcde Recht nehmen, um alles
' * Verfahren vor"»derselben sof-orx zu, hemen. _
* * „_ er Angeschuldigre von dieser Befugmß ker: *rieÜriGebrc-uch, so faßt allerdings die Verwaltungsbx: *EUR ein sogenanntes. Resotuc gegen iim, woduxch dee ?'-v„e*k't'oirk7te_„Strafe festgeseßt wird. Solche Resoluce “könn? ein Neben : Zollamt nie, ein Haupt: Zanmt_ nur. in-Fällen,1vo die Strafe zehnThaler oder wentger '*Uvét'r'ä'éxt, abfaßen. UeberaU, wo die Strafe x_ehn Tha: *kec *ü'b e vst e i gt, _kann nur die Provinzialregterung, Has Kis, “kin zahlreiches, aus wißenschaftlich gebildeten Main: "' nerü bestehendes KoüegiUm sprechen.. Von _den. Re- solu7tén»der““-H_auyt'-ZoU“mt.er kann an die Regxerungen, 5-voü 'dzéü Nesotuven devRegierungen. an das Finanz- ministerium viünen 19 Tagen Rekurs. ergriffen _werden.
“** 'Es“ kann alfo-Niemand wider seinen freienWiUen
“WWI-otdemlichen- Richter“ entzogen werden,_und die 'ä inwischersüvem; ordentlichen Richter und dem
“ ' dev erwaltungsbehörde bleibt während ÜVÉLÜÜZMZM Urrtkrsuchung“ frei; Ueberejluyg und Un-
*7«ckiß'etihéit"_“k| bei dieser Wahl also gar mcytanzzuneh:
“ iedurcys-fäUt..-jeder'Verdacht einer beabsich-
€4 mén' H éFthkr'i-Häéxe“ddek-PÜUHÜWÜU weg. . In der That hat
Ganzen zu verweilen;
' Wst-«ung; :;dkßäübev Steuervergehen auch von ' Ykößatngsbehökdm;erkannt werden kany, wenn “ JMdigtk fichQ-oméfxreiw'illig u-nterwer-
“'knvém * Zweck„„aw „„dem; Schql: -
““,““ ; «KMU,.mid die größer?;Wei.tZäUfÜ8=
““s“ ? 4 'LH-*"- géti klichüsxVeerhrms bei _gcmzkkarermf- fällen zu e_rsparen, _wenn e__r_ fich duese Ersparung zu U
machen wünscht.
nehmen, daß der V'erfaßeÜr jenes Ctlfertigkxit,_nicht a'us Läste'rsuchr, den deutlichen In- halt des Geseses einstellt habe.
dem zuf _ sesliché Vorschrift, in Msichem GlQubeusbekenntnjßx
die_ Kindér erzo neu. „Der
| - -rechts-, diskse (30115
“das Glück des Hauses ist
“ Ein Fall; es g
Für die Strafen, welche die_Regierm1gen festsesen
können, wenn der )(ngejch“:.*!?.,-xg.e sich TT-ren Resolu: ten unterwerfen will, ist aljeytrxirxgs kein Maxi: mum festgeseßt, und es scheint daher, daß sie bis zur höchsten Strafe in Sreuerfaéoen, zehn Jahr Zucht: haus, gehén dürfen. quekdings auch frei, sxvuldigte'n, Steuerstrafsachcn an die J&stiz Udzugeben; und sie havenvielfac'hm _t'v'o auf Zuchthaus selbst für kurze Zeit zu erkennen seynwürde.
„Aber es sehr den Regierungen selbst wider MMM der Ange:
Grund, dieß M&M. zu thun,
So ist nundinxit anscheinende'r Wahrßaftégkeit eine L
DärsteUung von dém Strafvérfahreii bei Steuerver- geben ge'macht wdrden, welche gerade das, was zur Milderung und Erleicixterung für den SQvuldigen _ aufgestellt ist, Verwaltung erscheinen laßt.
als den v»e__r“a_bschckwürdigsten Druck der Wik wolken das Beste glauben, 'und hienach an: Aufsaézes 111.7? aus
“_ck-__“
, In “eine'fn westfälischen Blatte wird die MaaSregel
der General: Vikare, in Bezug avf die gemischte?! “ZIM, vy'n émem „Freunde der Römischen Kirche “ der Preußi: 'schen Gescsgcbung bei stimmung des §. "77. ']
Jxmeßenz nam-sntlicl) der Be: __ 1T. ll. L. 11. dss Landrechtes, olge die Eltern, “auch durch Verträge die ge:
gen werden "fo'llen, nic'yt abändern kön: Friede, mein; man, wird sogleich berge: steljt seyn, sobaid__ vas G'eseß die Freiheit der Eltern, über die Erziehung ,der Kinder selbst“ zu verfügen, her: gestellt haben wird„ *
Hiegegen ist erstlich 'zu bedenken, daß diese Vor: schrift des Landcxdhts in'_ den Provinzen, woseldst vas Französisch;? (Hesekz bést'ehc, nichr zur Anwendung kommt, also__fi“tr4 den “Génerai-Bxkar zu Aachen ,-jn S-“éin des Ansf'oßes *noa) zur Zeit nicht have seyn können“; “zwejk'ens daß _sie“ der katholischen Geis::ich: keit in den Übrigen mic katholischen Eiawohnern [Tack '
'bevölkerxen Provinzen, Schlesien, Westpreußen und
Posen, gar keme Scßwcerigkeic darbietet. Der FreUnd der Römischen Kirche hätte jedoch vor allen Dikxgen erwägen sollen, daß die Vecfaßer des Land: ()fk-L-Z Zloriosj ]3b0ri3, die wir zu den edelsten Zierden des Vakerlandes zählen, ihreMeimr-gen nicht zusammen gewürfelt, duß ste, ausgestattet mit ründiicycr - ' cnschafc und reicher Geschäfthnn wß, eiü“'chnsthnftes Nachdenken an jede ihrer mühsamer. * “Arbei'teksgewendet haben. Nur geleitet VOL“? V;;JZNigex Erfahrung und mic woyLbLL-Iach' kaéicksfchxTZ2«x 5x “der menschlichen Schwächen, haken sie an der getachten Stelle die Autonomie der Cirscn ausgehoben, ,Das jugénvliwe Brautpaar, seiner ewigen Zuneigung McH- selseitig gewiß, gleicht sich auch Über den Erziehungsz
“
punkt der Kinder ohne «ck spricht, Was die Clkern, die Freunde,_ die Rachgebxc hepben wollen. Der Unbefta “ ' Aüfichten während der Ehe; ein schwaches _, wird von Gewißens: Skzrupeln geängstec, fanaiisck; Beichtväter thun! das ihrtge, u_x_1_d der Friede der Ehe» _ ge oct.
.iebt deren mehre. Soll der VertrMÉÜ-F erst in stehender Che geschloßen werden, so weiß was??] ja- wol, wie viel“ ein äuserer Einfluß vermag. Kurz-xz diese Autonomie ist von. verderblicher Nacur, und W geber erfüüten nur eine heilige Pflioy '
soiche durch eine Bestimmung, in welchem Glaubens“; kénntniß, ohne Rüekfichr auf etwani'ge Verträge W;; .éEltern,*d'ie Kinder bis zum Diskretionsalter erzogt'éé werden müßen, vernichteten. “")Gchließlich isknicht dav on die Rede; daß die , lkchkn'ein freiwilliges Versprechen der Eltern _das- Glaub'ensvekenntniß der Kinder annehmen, 0 “ "dérxrd'äßr fie e6“'zw'angw-eise fodern, „und a sie, wénn“ es nicht geleistet wird, ihren Beistand “"'“. die'Sakramente verweigern.
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Allgemeine
;PreußisOL Staats - ZeitUng. ! '
MY Stück. Berlin, den 30|en März'1819.
Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.
Berlin, vom 30; März. König haben dem evangelisckykn Pfarrer Natorp zu Gahlen den rothen Adler:Orden dritter Klaße zu verleihen geruhet.
Seine Majestät der König haben allergnädigst gkruhet, dcm Landrath v on Gruben zu Ahrweiler
im Regierungsbezirk Koblenz die Kam me zu erthejlen, , rherrnwüede Se. Königl Majestät haben '
_ _ . _ mrttelft Aller. h6ch|_vollzogener Kabinets-Ordre vom 22. März d I- den btsher__tgen Geheimen Seehandlungs :Nath Regis. und d_en btshexigen Geheimen Finanzrath Klaatsch zu Gehetmen Ober: Finanz:Räthen zu “ernennen geruhet.
S?. Majestät der
Zeitungs-Nachrichten.
Hilfe schaffen, daß man die Nationalschuld nationa- Das Steigen der Renten komme, wie 1)an
Fremden, so auch dem Jngebornen zu gut. Im tie-
fen Frieden, den man doch lange zu erhalten hoffe sey ern allmält'ges, solides, dauerhaftes Steigen de;
Renten der unwiderlegliohste Beweis des fortschrei- tenden c:)“ffentlichen Kredits, “und diesen Kredit vermißje Frankretch noch. Gegen die Agiotage würden sich Mit: tel ergreifen [aßen (?), man könne MaaSregeln neh- men, daß nichr mehrwerkaust werde als wirklich vor; handen. Flößen die Kapitalien der Rente zu, so werd? der _Ackerbau, der Handel, die Manufakturen daran genommen. Die Vermehrung der Renten habe keiner anderen Unternehmung z. B. den Anleihen der Stadt* Paris, der FeuerversfcherungSgeseUschaft, dem Brücken: und Kanal:Vau, die Fonds entzogen :c.
__ _Oie diesjährigen Zinsen der Staatsschuld werden ubrtgens auf 192 Mill. Fr. angegeben, wozu noch die __Dotation der Tilgekaße mit 40 Mill. tritt, so daß uberhaupt im laufenden Jahr 232 Mill. Fr. zu bezahlen sind. Die RememJnskriptionen sind um 6,223,691 Fr. vermehrt, welche in obiger Summe begriffen. I'm vori- gen Jahr waren mit Einschluß des Tilge-Kapitals zu bezahlen 180,782,0c)0 Fr.
_ Unter den Bittschriften, welche der Kammer in d_1_esec Sißung vorgetragen wurden, bemerkt man vor- zuglich eine von den wegen politischer Vergehungen aus Frankreich verbannten Personen, die bizher in de; Feste Pierre:Chatel, Departement L'Ain, deshalb haben verhaftet bleiben müßen, weil die benachbarten Staaten sie aufzunehmen verweigern. Da der Bericht- ersta_cter anzeigte, daß die Regierung bereits eine Kom: mrßton angeordnet habe, um die Geseßgebuug, die für
Paris, vom 20. März. In der Sißung der De- puticten vom 17. d. Monats stattete Herr de la Boullaye im Namen dr.,»r niedergeseßten Kommißion Bericht ab über den Gesekz:Entwurf wegen Crwsj- térung des Rentenwerkehrs mittels der in den Pro: vmzen zu eröfnendkn Hilfs: Bücher. voraus, daß die Kommißion von 8 Gliedern sic!; in zwcen eutgegengeseßte Meinungen getheilt habe, die er dekKammer zur Entscheidung vorlege. GsseHLntwurfs gingen davon aus, daß man zum der 2lckerbaus und der Gewerbsamkeit die Anlegung der in den Provinzen umlaufenden Gelder an die öffsntlichen Fonds vielmehr verhüten und dEr Ein: wohner glückliche Unwißenheic in den Könften der Geldhändler zu bewahren snchcn müße. es ganz gegen Frankreichs Jntereße, durch Erweite- rung dss Geldmarßtes für die Renten den Gewinn, den die Ausländer bei dem Nenten-Ankauf zu 50 bis 67 bereits gemacht, zu vermehren und ihnen Gelegen- heit zu geben, ihre Kapitalien vortheilhaft und in kurzer Zeit zurückzuziehen. GeseH:Entwurf führten an, daß die Börse zu Paris den Belauf der Renten nicht zu tragen vsrmöge. Doch habe man Schulden bezahlen müßen, um die Unabhängigkeit des Landes herzustellen, für“ welche stch, da die Auflagen nicHt vermehrt werdcn könntén, und die Anleihen auch ihre Schwierigk'ejtsn und Ge: fahr hatten, kcin anderes Mittel, als das Vorxzesckxla: _ Vcschränke fich dec Rentenvcrkehr auf -_dte Börse von Paris, so würden die Ausländer cs :mmec in ihrer Gewalt haben, je nachdem es ihr au: genhlickliches Jutereße erheische, auf das Steigen oder auf das Fallen zu spielen.
Er bemerkte
Die Gegner des
Zudem sey
wierigkeit aus, und ver:„
Die Stimmen für den
Dieses ist 11le „;(
gene finde.
Nur dadurch könne man