aber dem Producenten eben so wenig gedient, dä es fich hinfichtléch des Preises ganz in den Händen dieser Generalpächter befinde, die übrigens auch für den Kon- sumenten den Preis zu erhöhen wißen würden.
*Der S'taatSrath Barente tadel:'e zuvördersk; daß man die Steuerbehörde des Staates als dem Privat: Intereße feindselig gegenüber behandle, und daß der Ausschuß der Kammer sich nicht zuvor über manche Mißverständniße 'mit ihr bcrathen habe. Hienächst suchte er zu berveisen, daß bei dem aufgesteUten Sy- ßeme Weder der Preis des Tabacks für den Konsumen- ten sioh verringern, noch der Tabackbau gewinnen werde".
In Ansehung des ersten Punktes berechne'te er, daß die Fabrikanten künftig aufs Höchste und in den besten Fällen 3 MTU. Franks gegen die jetzigen Regiekosten ersparen und zur Herabseßung des Preises verwenden könnten. Denn der Staat verkaufe jest für“ 65 Mill. und" gewinne daran 41 Mill. Diesen Gewinn wolle“ man" aus dem" Taback noch ferner beziehen; die Fabri: kanten erhielten daher nur 24 Mill. zu Deckung ihrer eignen Kosten. Am Ankauf der Blätter und deri Trans: portkosken würden die Fabrikanten nichts ersparen kön: nen. Höchstens könne man ein solches Ersparnis; in den Magazin '- und Fabrikationskosten voraussetzen. Diese betrügen ]"th 6 Mill., und rämne man sogar die Hälfte als Crsparniß ein, so blieben immer nur "3 Mill. übrig.
In Bezug auf dyn Prodncenten bemerkte der Red- ner, daß man das System des AuIschußc-s keine Frei: heit für den Tabackpflanzer nennen könne; er müße angeben, was er gepflanzt, es werde kontrollirc, aus: gemeßen, bexechnet, vom Staat in Aufficht genommen. Der“ Eigenthümer sey' dafür verantwortlich, er dürfe nichts davon verbrauchen, oder fabriciren. Der auf solche Weise aufgespeicherte Taback werde hienächst zu einem“ vom Präfekturrath jederzeit zu' bestimmenden Preise erkauft. Taback zu hüten, und sey allen“ Zufälleri und Abgän- gen, so wie den Besuchen der öffentlichen Beamten ausZeseßt. Der Weinbauer brauche für seinen Wein gar“ nicht zu |ehn; cr trinke ihn nach Belieben selbst; biete ihm" der Kaufmann einen" schlechten Preis, so verkaufe er an' den Krämer, oder unwittelbar an den Konsumenten. Dcr Tabackbauer habe nur eine ein- zige Art von Käufern, die Fabrikanten, und in man- chen“ Gegenden vielleikht nur“ einen einzigen Abnehmer.
In Ansehung der Defraudation sagte der Redner Ünter andern Folgendes: „Die Gegnerxdes Mesnopols gründen" die Vorzüge ihres Systems nicht blos auf der Erweiterung derEinsachten, swndern' auch auf den Fortschritten der Moral und der Tugend. „„Die gu: ten Bürger, sagt der Bericht:Erftatter, die ublichen Kaufleucé und die Fabrikanten" werden ihre Cißsfch: ten und ihre Kräfte der Regierung därbieten, um ihr die Mittel zu Unterdrückung der“ Defraudation anzu- geben" und ihre Maasregeln zu befördern. Wer gegen unsre Handlungshäuser ein Mißtrauen“- äußert, kennt
Bis dahin habe der Producent seinen -
den Franzöfi'schen Karakker sehr we'nig.“ “ In der That- wir achten den Nationalkarakter nicht weniger als ein andrer, wir wißen auch wol was Ehre und Ge: wißenhaftigkeit auf manche Steuerpflichti-gen in ihren Verbindlichkeiten gegen die Staatskaße Herinögen: den: noch müßen wir es mit Bekümmerniß sagen, daß es vielen Nußen gestiftet hat, die Steuergeseße tmc den gehörigen Förmlichkeiten zu versehen; um die Abgaben einigermaßen pünktlich einzuziehen. Diese Treue und Redlichkeit, diese patriocische Neigung, für sich zu be- zahlen, damit die Staats:Kaße wiederum Andere be: zahlen könne, diese rührende Bruderliebe zwischen dem Steuer-Cmpfänger und dem Steuerpflichtigen - Alles das soll “noch kommen.“
In Bezug auf, den Eingangzol] für den auslän: dischen Taback äußerte der Redner: „Man will eine
ungeheure Abgabe auf den ausländischen Taback le: Kann man sich einbilden, daß der Fabrikant, '
gen. _ der durch die Gesetze gegen Kontrebande geschüßt, des-
sen Gewinn durch die Gesetze gesrcherc ist, die Thora *
heit begehen werde, diesen ausländischen Taback zu kaufen? Er ist ja Herr und Meister über" den Produ- centen wie über den Konsumenten. .Der Zoll, den man vorspiegelt, wird gar nichts einbringen. Man wird schlechteren Tabac? haben und der Fabrikant wird die Differenz des Preises zwischen den aus: und inländischen Blättern auf sich nehmen. Es ist na: türlich, daß jeder die Gesetze zu seinem Vortheil an: wendek; es ist aber auch natürlich, daß der Gesetzge- ber vorher ihren Crfslg berechnet.“ Der Aeußerung
der Bericht:Crstatkers in Beziehung auf die strenge * Aufsicht der Steuerbehörde, welcher die Fabrikanten :
sich unterworfen, begegnete der Redner: „Aber, sagk man, diese Fabrikanten sind mit allen Beschränkungen der Aufsicht zufrieden; sie fodern solche, sie werden sich Nikwals bcklagen. 7016nki 11011 iir iwjuria, sagt der Herr Bericht:Crftatter. Sie haben alle Nachtheile und Vorthsile wohl erwogen, ehe sie sich zu diesen MaaSgaben verstanden. Eben dieses aber soljte uns
beweisen, daß wir mit einer Art von geschloßenec-
Zunft, und nicht mit einem freien angebreiteten Gerberbe zu thun haben. Seit wann unterhandelt
“konstituirenden Vcrsammlung statt. Man sah nur die Schreckg'estalt des Msnopols; man hielt es unver- träglich mit der Kultur. Aber große Einsichten, ivähr:
inan in dieser Weise mit den Steuerpflichtigen? Isk ,
es nicht eben so, als wenn wir, um eine Tranksteuer zu erheben, d'er K'atnmer eine drückende Verordnuns vorlegten, durch deren Anwendung wir den Verbrauch zu vermehren und die Einnahme zu vergrößern g€=
dächten, und nun sagten „ 70181115 non tic injuriak _ Der Weinhändler und derWeinbauer wünschen es soa . sie haben Vortheil und Nachtheil gegeneinander abgt-' _
wogen," Und wenn der Kaufmann, der an seinem -
Handel viel gewinnt und deshalb mit der Steuerbl- _ hörde in gutem u'nd ehrliche'm Vernehmen steht, zu :_ uns käme und spräche: „ich sage für alle Weinsch9w _
ker und alle künftige Weinhändler in Frankreich ZU“
fie werden fich niemals beklagen; denn was mich 5“
tr'ift- so befinde ich mick wohl.“ Vor 98 JahrW_ schloß der“ Redner, fand dieselbe Diskußion in der-
[;cka Freunde der Freiheit traten zu seiner Verthei- djgung auf. Ein Mann, deßen umfaßender Geist den Cnthufiasmus für die Freiheit mit einem unwandel-
, baren Sinne für die Ordnung und einem praktischen
Verstande vereinigte, ein Mann deßen Vernunft von
J dem Zwange der Popularität fich Nicht überwältigen _ ließ, Mirabeau, trat als Vertheidiger einer Abgabe, ?.*welche nicht zu den schlimmsten gehört, gegen Pe:
thion und die andern auf, die mit tzochmüchigen Wor- ten für die Menschenrechte sprachen. Er ward zwar abgestimmt, aber die Versamtnlung wußte damals doch was sie that; sie setzte nicht in die Stelle des feßeln“: “den Monopols den Druck einer Aufsicht; st'e bewilligte é'me wahre Freiheit der Kultur und der Fabrikation; fie opferte wißentlich diese Staats:(§innahmez wie so viele andre auf. Damals kostete das niehts; man hatte den unermeßlichen Horizont von Konfiskationen, Bankerotten und Papier:Geld vor steh. Man riß ein Staathebäude ein: wir wollen das unsre erhalten;
_ ivir wollen um!, auch in den Finanxen, keinem Unge-
fähr Pveis geben; wir onen keine Erfahrungen" mehr machen, vorzüglich solche nicht, die schon versucht und müslungen st'nd. Hebsn wir unsre Abgaben auf, drin: gcn wir UUgewißheit in die Erhcbung der öffentlioheri Einnahmen, so wird das wiedergekehrte Vertraueü schwinden; die Verwaltung wérd in Verwir'ryng ge: rathen, und diejenigen, die sich durch deri Schatten eines Privilegiums jetzt ängstjgen laßpn, wé'rden sich gezwungen sehn, das schimpfliche Privilegium, zu dem' die Régierung schon sft ihre Zuflucht nehmen mußte; das Privilegium, das wir auf immer ihr entziehen wollten, anzusprechen, das Privilegium des öf- fentlichen Bankerotcs.“ __ _
Der Kammer der Abgeordneten wurde der Entwurf eines Gesetzes vörgelegt, durch welches der Transéto; der mittels Gesslzes vom 17. Deckmb. 1814 für die Kolonialwaaren aus den Häfen des Reiches nach den Land:Gränzen bewilligt worden, auf die Rhein:De:' partements für diejenigen Kolonialwaarén äuSgedéhnt wird,“ welche über Wanzenau und die Rheinbrücke bei Straßburg ein'- und über St. Louis ausgehen (also aus Holland kommm und für die Schweiz be:" Nimmt find; Wanzenau liegt am Rhein, etwa 12 Meile unterhalb Straßburg,“ woselbst der Jil in den Rhein Mßk; Saint:Louis bei Basel). Die éingehenderi Waaren müßen an de:“; Zoll zu Straßburg gebracht
„ werden, Sie können sechs Monat in' Straßburg de:
ponirt bleiben“.
Dem Geses:Entwurf ist ein Bericht des General: ZOU-“Di_rektors an den Finanzminister beigefügt, der das Gcseß erkäutert. (Da hierin von der Rheinfarth geredet werden maßte, so bemerkt der Bericht:Er|atter, daß der Kongreß zu Wien die gezwungenen Umschläge bei Köln u'nd Mainz abgeschafft habs, Preußen aber bei Köln ihn noch aufrecht hakte. So viel wir wißen,
K
hat Heßen-Dacmftadt den Umschlag bei Mainz ach noch nicht aufgehoben. _ Die diesseitigeti Gründé be“- ruhen in der Kongreß :Akte selbst", dä deé___von't Kongréßé beschldßenen freien Rhéinséhiffahrt bié Maas"- regeln der Niederländischen Regierimg “nsch fortdäuernb entgegénstehn Und keinesweges erledigec find', sd das dadurch die im Art“. 32. erwähnte Äbfaßuiig des béf'd': nitiven Reglements", mit deßéti Sanktion _duréh dié Uferstaäken die neue Ordnung dsr" Oingé “erst 'arlhéb'er'r soll, bis jest noch verhindert *woxden'.) _ _
_ Der König hat durch eine deni Mo'nitéué einbeéi leibte Verordnung verschiedene _Béstim'rmmgen iti Be“- zug auf 'die Verbeßc'rung deé Gefängnißé “eriaßm, "mic“ weleher sich “eine schon seit einiger Zeit bestehende, *vom Königéßeftätigte Gesellschaft beschäftigt". Aus dieser GeseUschas; soll im Ministerium des Innern eiri be"- sondres Genkral:Ko"nseil von 24 Mikgliede'rn gebildet; gleichzeitig aber in jeder Stadt“, woselbst fick)“ ein Ge"- fängniß befindet, einé Special:.Kdmmißidn änged'rdne'k werden. Die Aufsicht auf die' Gefängnißé in Paris verbleibt deni Pöliz'ei:Präfekteri. _ _
__ _ Jm "neusten Stücke des Cdnservakeur bekämpfe déé Abbé de la Mxnnajs _die_ BibelgeséUschafceri iti Teutschland, Rußland Und England und n'e'nnk sé währé hafte Mißi'onen "einer religiösen Anaréhié;
_ Der aus den Zeiten des MainzérKlubbs bekannté Profeßör Dorsch ist, 60 Jahr alt, hieselbst verstorben; Er hat in allen seinen Berufs:Verhältnißen, ats Un: terpcäfekk Und Direktor deb Grundsteuern einen "uw" bescholtnen Ruf hinterläßeü und ist arm verstorben; Mau hai bon ihm einé schätzbaré Statistik des "ehe; waligeti Roer:Depa'rtem'ents; _ __
Die verwi'twete Gtäfin vori Saiüt:Mdkys, de; ren Mann iti einem'_ Duell getöd'tec wurde; hat das Verfahren det Gerichks:B'ehö“rderi wider de'ri Gégner ihres Mannes“, _Düfay', uns ibider sie selbst (da fie“ theils deé Vexläumduüg,“ theils eines Wider delt Düfalj angeblich bersuchten' Meuchelmordes ängeklagé' ivor-H den) öffentlich bekannt gemacht.“ __
_ (Diédi diesem Verfahren aßgeibendetéii Grand; sätze in Betreff des Duells weichen allerdings wefent: l_ich von deüeti ab,“ zu Welchen sich der Genkral:Pro-“. kurato'r Béllart Und die Gerichtshöfe jelzt kn de*n_ PW:" Zéßén Wider die Gégner deé Herren von" Sk.“ Mäß- cellin und St. Aulaire beken'nén'.) _ _ _ _
Die_A11kunft des Lord Whitwvrk hieselbsk haé verschiedene Muth-niaßungén über die Ursachen' seiner; Reise Veranlaßk _ _ __ __ __ __ _
_Brüßel, vom 9. April._ Der Vorschlag zur Auf: hebung der doppelten Schiffartha5gaben auf deé Maas isk mit 42 gégeri 38 Stimmen" in der zweiter! Kammer ange'n,otnman_Worde1i. Man' hat bemerkt," daß alle bejahenden Stimmen, init Aasnähmé_bes
Präsidenten, aus deri südlichen, Und, mit Ansäahmé einer einzigen", alle berneitienden aus“ den nördlichen Prövinzen waren.“ _ _ _ _ __
(Nach der Wiener KoügreßMkte, so Mit 17: die Schiffarth auf dem Neckar, den? Main," de': Mös-k