ker Gesellschaft fallen, auf diese müßen auch die grö: „ '
jern Lasten fallen. Bei jeder Volksréprässn-yrion
wenden sich die Wahlen gegen den großen Bess, .
und die Reichen müßen., tvemi eine solche Repräsen: tation 'gat sion soll, “die Honneurs der Gesell; (haft umsonst machen.
ammer ver Deputireen erfietwas geworden, seit diese keine 10,009 Fr. G alt mehr beziehen, und in den Niede'rlanöen halfen ck die Kümmern noch zu keincr Beoeutung erhoben, eben weil die Mitglieder 2500 Gulden Gehalt haben.
Wären die Stände eine wahre Volksrepräsentation ewesen, so zog der Kurfürst im Jahre 1719 ohne ihre Bewilligung keine 6 bis 700,000 Nthlr. ein; und in: dem man ua; nuii auf diesem Punkte festfuyr, so' war mm „von beiden Seiten genöthigtxs sich einmal loyal über die Grundsähe zu erklären, die man bexolgen wolle.
Man' war genö:higt. das was zum fü'rßlichen' Haus: halte gehörte, von dem zu sondern , was zu den Lan: desbedürfnißen erfoderlicv war. _ ,
Wenn dieses gesondert war, so konnte man fich ver: ßehen. Denn die Landesbedürfniße drängen übérall in die gewiesenen Wege, Und daß man Zinsen und Schmdén bezahlen mußte.-das war an sich klar. Al- 1ein indem man sie bezahlte, so;»„ließ sich auch ein Zeit: raum angeben, wenn man damit fertig wäre, und man konnte bestimmen, _wann dem Lande eine Er- leichtecun werden könne“. Das Jagdschloß Bensberg wäre dann wol nicht gebaut wörden, die Düßeld'orfer GaUérie nicht gekauft, auch keine Mah; ler aus den Niederlanden und Italien verschrieben wo'rd'en,“ die mit dem Schweiße uud den Thränen des Be-gfzhen Bauers fürstlich belohnt wurden; amy hätte man im Frieden auf diese 120 QUadratmeilen keine
«. Regimenter zu Pferde Und keine :. Regimenter zu Fuß gehalten. Aber der Laüdmann wäre auch nicht so gedrückt und ausgesogen worden“, und derWerth des Grundeigentyumés wäre micht so gesunken, „daß der beste Morgen Ackerland“ nur 10 bis 15 Rehlr. gekostet, .
In dem Hauptiezeße vyn 1672 war das Bewilli: ungsrechc fastgesteilt worden, aUein ma_n pr0._eßtrt_e Zber 10 Jahre mit dem“ Kurfürsfén beim Rélch8h0ß rache blos über das Wort érklecklich, das dsr Kur- fürtk so und die Stände anders verstanden,“ bis end: lich der „Kaiser diefes-prov'isorifcy auf 600 Rth'l. fest: KKMM nämlich bis zum" Ausgange des “p:“sceßes am
eichshofrath'e, der aber nie ansgegangen ist.
Wenn man steht, wie wenig Schwierigkeiten es macht, in Gemeinden eine Bewilligung für (H„emeindé; Bedürfnii-e zu erhalten“ deren Noxbr'oendigkeit Jeder- mmn' einsieht: so muß man glauben, daß die größére Schwierigkeit _ bei Bewiiiigungen fiir Provinzial-Be: dürfniße daher rühren,- daß die Bewohner der Provinz diese weniger übersehen", als die Bédürfniße ihrer Ge- meinde. Da sie Stände damals auf den Landtagen das ]uratiwncu-n cacicumirscis ausgeschwören, so war es abe'rfü-r die Provinz auch unmöglich, sich über die wahren Bedürfniße des Landes zu unterrichxen. Die Oeffentlichkeit der Verhandlungen ist bei einer Volks: vertretung immer die erste Bedingung,xweil m:“;n nur auf diese Weise dahin gelangen kann,“ d'aß die Proömz eine klare“ Uebersicht übeé ihren Geldhaushalt bekomme, und fiel; überzeuge, daß die verwillig'ten Sum: men nothwendig für den Dienst des Laiides sind?, und d'aß sie auch wirklich“ für dieZwecke vektvendet werden,.zu denen sie bewilliget worsen. Ohne diese klare Durchsichtigkei; des Geld: Jushalces wird es immer unmöglich seyn, regelmäßige
„erwilligungen zu erhalten, so wie der regelmäßige Staatsdienß sie sovert. Allein, wo dieseDurchsichti'g- keit des Geldhaushaltxes ist, da finder't wir auch,“ daß
„„ -.
In Frankreich iii die.
die Regierung.:xie Schwierigkeiten hat, bis GUMMI ;.“? erhalten, so“ sie für den Staatsdienst g'ebraucht. So 3. B. in den Nors-UmerikanisMq „Freistaatin, wo es schon ernsthaft zur_S1§racyé geko'mm'm; was man mit der_t_51nsen machen soUe, wenn die Natio- nalsq-uld gittkg-x, und es doch zweckmäßig sey, daß man das, eingefuhr-e einfache Steuersystem so fortbe: stehen lqße. Uebexai] zeigt die,Er_fahrungz daß _da,xwo die freie Bewiijigung dies? Durchsicytigk'eit des Gel dhaushaltes ndxhwendig gema-äotz, die Regie-
Summen zu verwenden. _
Die Schwcekigkeitem so sich tim das Jahr 1700
sei den VerwiUigungen dir Stände in den Herzog:
t ümern Jülich Und Berg fandén, und die beständige
oncroverse, iu der sie hierüber mit der Laudeshoheic vexftochten waren, rührte aber, man kann es nichx leugnen„ zum Theil_ von dem geringen Grade vort Aufrichtigkejt her, mitder beide Theile mit einqnder
verfahren. Oéc Kukfücft ließ ihnen fingipte Etats
vorlegen, von demn das Geld, wenn se s;“, bewingk
hac-en, “zu andereü Zwicken v'ertvend'ee wurde.
Diese ffngirten Etats bildeten die sogenannte Ex: xra=1Krijegskaße, so der Kurfürst Philip Wil- helm eingerichtet, unter dem, im Jahre 1672 dei: Hauptxezxß zu Stande kam. Diese Cxcxa:Kciegskaße WSW das_sogenannteA'epfelchen gegen denDarsk,“ mit Hilfe oeßen die Minister die Fonds dsturmxten,
und über das die Stände sicv imrmr, wiewol yergev: „:*
0er so_wenig Aufkiahtigkeit herrscht, kann aber wo! .
lich, beschwerten. Bei einer Staatseinrjachiig, bei
keine Einigkeit stattfinden, und die Parry'eien müyeki 7
liehen Prozeßen mit einander ab.
Wir dürfen noch eines Umstandes nicbt vergeßen. der es mach're, daß sich die Menschen damals shi"; schwer verstehen konnten. Es :101: das unvoljkoxmwns Teutsch, Has sie siyriebén, Ob sie solches aucy gere: dec, ist ungéwiß, aber nicht wahrscheinlich; 01-111. sec: ten sprechen die Menschen so" schlecht als“ sii: schxeibem Es war schon ein großer thler, dmß dié Stände da,“ wo sie reden konnten, die Sache schriftlich aßtHatcm Allein ein nvch größerer war es, daß sik éinTen ;Z'z-misteri hiezu nahmen, den ße als ihren Syndikus besteljxen', und der nun aijes in langen verköorreneti' Periodeki und in bunten lateinischen Phrasén darsteUce, Dei: Foliovand Verhat'tdlungen, so sie 1711 drucken ließen, würde sich in cm Sevezvändchen bringen l-sßén, da“ der Inhalt eines ganzen'Bogkns sfch öfter in 10 Zei- len wiedergeben läßt. * rius erzählen immer ganz ausführlich, nöie st"? zum Grafen von Schaesbeiég, sein dartmligen Kanzler,“ smd depuxtrc wdrden, wie sie sich dum; seinen Kam- merdiener haben anmelden [aßem wie der gehéiß-en', was der gesagt, wie er vOÜ seinem Herrn wiéderg1k0mx= men, Was sie hierauf reptictrc und wie sie emdlici) sab-
'sich Jahre lang in verdraeßlkpen und vx-Ujg vecgeb:
Der Syn-"ikas und dsr Nota; *
mißeft haben zu erkennen gegeven. wie sie sich Wich "
wégbegebens wiirden „und ihren Kommictenten alles aufs getreuste berichten.-
Jndem sich nun die Dinge in al!en jurißisthen bis letztem July d J von
mißair anerkannten und in derbiskM'igM Art zu b?-
theiendie Uebersicht, wie die Sache lag und wie ihr“ zahlenden Foderungen, in das Land gezogen und der
Man hat es neaecltch an einer teur-
Förmlicythen he'rumquäiten, so rück'en sie' 901“ nicht. von der «tene, und am Citxe verloren beide“ Par:
zu Helfen sey.
schen Regierung ge'tad_e“lt,*daß„ fie ihren Ständen einen ?
Syndikus abgeschlagen, um den diese gebeten. Wenn mim m den Jülich : und Bergschen Landtagsakten sieht," mr_e durch den Syndikus die ständischen Angslegen- heiten imr'n'er in' die juristischen Föcmlichkeiten und Rauxelen gerathen sind, so ist man fast geneigt," jens Regierung deswegen zu loben.
(SGW fvlgks)
Allgemeine
„„:-
'«;Preußiscke Staats- Zeitung.
rung den' größxen Kredit hat 11116 zugleich" die größten
_1
NES; Stück. Berlin, den 16ten November 1819,
[. Amtliche Nachrichten.
„ Kronik des Tages.
Berlin, vom 16. November. Seine Königl. Ho- heit der Prinz Karl von Preußen, Sohn Sr. Maj. des Königs, ward in der Sitzung des Königl. Sxaatsrathrs vom 9. d. in denselben als sixz: und ikimmféihiger Prinz des König!. Hauses durch den Prä- sdc-ntcn des Königl. Staatsrathes, den Staatskanzler Herrn Fürsten v. Hardenberg, feierlich eingeführt.
Seine Majestät der König haben dem Chef- Präfidenten der Regierung zu Merseburg, v Schön- berg, den rothen Adler:Qrdcn zweiter Klaße mit Ei- chenlaub zu verleihen geruhet.
Des Königs Majestät haben mittels aller: höchster Kabinetsordre vom 4. d. M. den Geheimen Fim1n1rathBicter beim Finanz-Ministerium zum
Geheimen Obec=Finanzrathe unter Bestimntuzjgseim ' mr xtnciennität nach dem Datum seiner Bestatigsng
als Ministeriat:Rath aUergnädigst zu ernennen geruhet.
Se. Königliche Majestät h.“.ben geruhes, die Kaufle-«xe Heinrichsdorff- Maklean, Leße und Marquardt zu Danzig, zu Mitgliedern des Kom: merz: und Admiralitéits:Kvllegiums daselbst, mit dem Ka:“ ktcr von Kommerzien- und Admiralitäts Rä- then zu ernennen, und die Bestallungen allerhöchst zu volsziehen. -
Se. Königl. Majeskä't haben dem Ober:Bil: le-“éeuc Alberti zu Daniig das Prädikat als Kom: mZL-xéons:Ratb beithgen und das dcsfallskge Patent höaHßejgenhändig zu vollziehengeruhet.
Bekanntmachung. _
Des Königs Majestät haben nach den Vor: schlägen der unterzeichneten Ministerien, mittels Ka: binets=Ordre vom 29. April a„ zu genehmigen geru- hkk, dxéß die von Frankreich, nach der Konvention vom 25. April 1818, für die Reklamationen Preußiscyer
Unterthanen und Gemeinden in Renten-Einschreibun-
gen zu zahlende Aversional: Summe, nach_Abzu der dem Liquida'ttons: om-
aus deren Versilberung sich ergebende Fond, so lange bis derselbe durch Anweisungen der festgeseßten Fode:
rungen ausgeleert sey, unter Aufsicht und Léitung der
Ministerien von einer besonders dazu ernanntenKom: nnßion, mit aller der Sicherheit, welche d!“ WU? Ga:
WM des Staates giebt, verwahrt und verwaltet wer- den solle.
Die unterzeichneten Ministerien haben zur Aus-
führung dieser allerhöchsten Beßimmungen die Verfü: Jung getroffen, daß die aus dem in den Monaten
MW, Jam), July und August d. J. geschehenen Ver:
kaufe der Französischen Renten eingegangenen Gelder „ ___-“___.
zinsbar gemacht und in öffentlichen verkäuflichen Obli; gatronen angelegt worden sind.
Der Staat übernimmt die Garantie des Ankan- Preises dieser Papiere, und verpftictztet sich, den da: von“ widerVermurhen etwa entstehenden Ausfall zu- erganzen.
Die Liquidation der Foderungen wird in der bis: herigen Are fortgeseht, indem" der Liquida=ions- Kom- mißair über die von ihm für liquidatisnsfahjg erkann- tsn Foderungen den unterzeichneten Ministerien perio- dische Etats vorlegt, welche darauf über die Zuläßig: keit der Foderungen definitiv entscheiden.
„Sobald durch die geschehene Festsesung der Etats (sowol eines, nach der bekannten Anordnung, für die Ministerien, als eines für die hießge schiedsriazterliche Kommißion bestimmten) der Betrag der dafür zu be: zahlenden Summe bekannt ist, wird die mit der Ver: wahxung dex Obiigationen beauftragte Kommißion dis Veräuserung derselben bis zum erfoderlichen Betrage, ohne Aufhalt verfügen, und es findet hievon nue darm eme AuZnahme statt, wenn das Sams- Mini- sterium es v„orziehen möchte, die Summen haar zu zahlen und fur den Werth derselben Obligationen aus dem deponireen Fond an sich zu nehmen.
Die «Festserg der Foderungen geschieht fortwäßx, rend m_Fcanzossscben Ren:'en. Dieselben werden ua“ dem Mittel:.kaUks bezahlt, welcher sich aus dem in den obigen vier Monaten geschehenen Verkaufe bildet, urid wxlcher nach ,der von dem Königl. Liquix-ationsRom': mißartus vorgxlegten Berechnung einen baaken Rein- Ercrqg :xdn,Oec_L)sundsechszig Franks Vierundseci-szig Cetittmen für Fünf Franks Rente ergeben hat; diesem ReZn-Ertragx Yvird die vom 22. Märx 1818 bis 22. Marz 1819 fällige Renten:Jouiffance hinzugesest, so daß fur eine Rente von Fünf annks eine Summe von „Etnunyst'ebenzig Franks Vierundsexyszig Centimm vergZZetAWtrd.hl d k
te USW ung wir ünftighin in reu i e Lourant geschehen , und bei der Reduktiot? desß JBL? zofischen Geldes der Werth des Preußischen Thalers, naoh den in den obigen vier Monaten stattgefundenen Wechsel:.skoursen, zu 3 Fr. 78H Cent. angenommen Werden.
Die“ mit den angekauften Obligationen verbunde- nen und vom 6. August 0. J. an (als dem durch die verschiedenen Renten: Verkaufs- und Einzahlunqg: Ternsine fich bildenden Mittel:Termine) laufenö'en Zinsen werden, bis zum Zeitpunkte der erfolgten Feß: sekzung der Foderungen, den Gläubigern mit 62- Pro: cent vergütet werden, wobei angenommen wiro, daß desNétittel :Kours der Papixre 75 Procent & 5 Pro: cent i .
Berlin, den 11. November 1819. ; Minist. d. Schases u. f. Minisk. d. auswärtigen d. Staats:Kredic:Wesen. Angelegenheiten.