Reichs. und Staalöanzeiger Nr. 63 vom 15. März 1933.

verpflichtungen aus Kreditgeschäften, gleichviel ob sie in Reichsmark oder in einer anderen Währung zahlbar sind, wegen deren der Beitritt zum Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner Von 1932 erfolgt 111111, oder

(11) jede andere Schuld einer der vorerwähnten Arten, die bereits (0013) geWorden ist oder"

bis zum 15. März 1934 einschließlich fällig wird, und die ursprüngli vor dem 31. Juli 1931 für einen Zeitraum von n1cht mehr als drei Jahren und einem Monat begründet worden 111111, Hierzu gehören auch Schulden eines deutschen öffentlichen Schuldners, die aus Garantien, Judossamenten oder andéren bedingten Verpflichtungen entstehen, Wenn oder sobald sie unbedingte Schulden Werden, voraUSgeseét, daß eine Jolche Schuld, ;vclnn sie von vornherein unbedingt geWesen wäre, unter diee Begriffsbetimmung ge- al 211 wäre.

(6) Für die ZWecke dieses Abkommens Werden die kurzfristigen Schulden in die drei folgenden Klasscn eingeteilt:

(0) „Ausländis che Reichsmarkéxechulden“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Ansmndsgläubiger, die in eichsmark, gleichviel ob mit oder ohne __Gold- oder Valutaklausel zahlbar sind; ausgenommen sind Reichßmarkschulden, die gemaß Ziffer 3 in ausländiscsße Schulden in ausländischer Währung umgeWandelt worden sind.

' (11) „Ausländische Schulden in auSländischer Währung“ bedeutet kurz- fristi e Schulden egenüber einem AuSlandsgläu-biger, die in einer anderen Währung als eichsmark zaZlbar sind einschließlich von Schulden, die ursprüngxich in Reicxxsmark zahlbar Waren und gemäß Ziffer 3 in ausländische Schulden in auslandischer Wahrung umgewandelt Worden sind.

(0) „Inlandsschulden“ bedeutet kurzfristige Schulden" gxgenüber" einem Inlands-

gläubiger, glejchviel ob sie in Reichsmark oder in einer auslandtschen Wahrung za [bar sind.

(7) „Langfrtstige Schulden“ bedeutet sämtliche Schulden eines deutschen ö entlichen Schuldners, die nicht unter den Begriff der kurzfristigen Schulden faÜen. *

(8) „A u f r e ck t e rk) a l t e 11 e S ck 11 l d e 8“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, für die der Auslandsgläubiger diesem Abkommen gemäß Ziffer 21 oder 22 bei- etrctcn ist. g (9) „Goldw 02111119“ umfaßt, Wenn der AUZdruck in beznß 11113 ausländische W" "rmx en gebraucht wird U.S.A.-Dol1(11 französische, schn1eizerische Und elg1che Franken, ho and1che (Huldcn und tscßecboslojvakische Kronen, (10) „A u s l a n d “s w öhrn n g“ bcdeutet jede andere Währung als Reichsmark.

' (11) „Freie Reichsmark“ bedeutet Reichsmark, die einem Gläubiger. ur, Verfügung sehen, ohne daß er durch Regierungs- oder andere Maßnahmey daran ?hmdert tt, ste 1118 Aus- land zu verbringen, zu Verkaufen oder über sie in anderer Werse zu ver ngen.

(12) ,Zahlungsunfähigkeit“ in Ankvendunq auf einen deutschen Schuldner bedeutet einen Zustand, in dem der S Uldner aus Mangel an flüssigen Mitteln, und zwar nicht nur vor- überge end außerstande 173, a 0 seine Geldschulden bei ihrer Fälligkeit zu bezahlen. „

(1 ) „“ mapkosten bedeutet die etwaigen Kolsten die zu 30 len sind, um ür eine eit- (panne das Risiko der SchWankungen der Kursverhä mifse zWeier 5 ä run en zu ecken. enn an den internationalen Märkten dte Gelegenheit fehlt das Risiko der urFchWankun en Mischen der Reichsmark und der eigenen WäZrung eines Aussandsgläubigers zu de en, wird er etWa zu ahlende Betrag nach den etWai en osten berechnet, die entstehen, um das Risiko aus den Kurs- (011111111kungen zwischen dem U.“.A-Dol101 und der eigenen Währung des Auslandsgläubigers oder, falls dies vorgezogen Wird, den KursjchWnkungen zwischen dem U.S.A.-Dollar und dem englischen Pfund zu decken. *

2. Laufzeit des Abkommens.

Dieses Abkmnmen gilt bis zum 15. März 1934. Falls vor diesem Tage das Deutsche Kredit- ahkomznen von 1933 (dtesßr AUSDruck schließt in dem vorliegenden Abkommen etWaige Verträge em, d10_ das De_utsche Krehüabkommen von 1933 ergänzen oder an seine Stelle treten) außer Kraft 11111, 111111101111 a11_81011d1sch211 GläubigernuSschüsse, die dem Ncnmvert nach (berechnet in Reichs- mark zm: Munzparrtat) mehr als die «Hälfte des Betrages der aufrechterhaltenen Schulden ver- 1121710110120 11011 UML]! vertretenen Gläubigern zustehen, durch eine dem Deutschen Ausschuß schrlstltch ubekxmttelte K*imdigung dieses Abkommens außer Kraft se en. Daraufhin tritt dieses kaYUmen thschen allen AnZl-andsglänbigern nnd deren dentsthen öf?enilichen Schuldnern außer

ra .

3. Umwandlung von Sahulden.

„ (1) (35111 911181011dsgläubiger, dcr dßesem Abkommen für eine Schuld beitritt, die in einer anderen Wahxung als setxter etgeney zahlbar tft, kann bei dxm Beitritt verlan en, daß diese Schuld in eine Schuld 111 der ergenen Wahxung de? Auslandsglaubigers umgervan elt “wird, vorausgesetzt, daß d1§1e Wahrun? eme-GoldWahru'ng rst. Ist die Währung des Auslandsgläubi ers keine Gold- thrung, so ann d1e UmWandlung nux- durch Vereinbarung mit dem (den chen.. öffentlichen Schuldner erfolgen. Sofern und solcznge xxdoch der deut che ößentliche Schuldner mit einer solchen UmWaxtdlung, Wenn [12 verlangt Wrrd, mcht einverstan en it, hat er die““Swapkosten im Sinn?: von ?tffer 1 Nummer 13 zu tragen.

( ) Erfolgt eme Umwandlung gemäß Absatz 1 dieser Ziffer, so ist der Auslandsgläubi er bexechttgt, eme neue Schul_durkund§ des deutschen öffentlichen Schuldners zu erhalten, die auf ie bet 091 Umwandlung gewahlte Wahrung ohne (Hold- oder Valutaklausel lautet und (falls nichts 1111812125 1101811111011 Wird)_1n dem Lande zahlbar ist, auf dessen Währung die Schuld lauten soU. cvm 1111119711 hat die neue SchUldnrkunde dic gleichen Bestimmungen wie die ursprüngliche SMID- 011111108 511 enthalten.

" 43) 81112 Umwmdlnng 1101 einer anYeren Währung als der eigenen Währung des Auslands- 010111119918 01 ssme etgene Wahruxxg gemaß dieser Ziffer erfolgt zu dem Umrechnungskurs, der am I1zcdcrl011nz1gsort dcs Agswndsglaubzgexs an dem Tage gilt, an dem die UmWandlung vollzogen Mrd, cs sex denn, daf? dte Schuld 11111 emer Gold- oder Valutaklansel ausgestattet ist, m der ein

ch??? tUnn11hnungé5 1113 vorgesehen ist; in diesem Fall wird der Vereinbarte Umrechnungssaß au- V U L .

4. Mehrheit vön Schuldnern.

(1) T_xescs Abkommen findet auf alle knrzfristigen Schnldcn eines deutschen öffentlichen ((??)!ansz YUMYUM, aUchff 111an dem Ll11§lannglänbiger eine andere Person gemeinsam mit ' c 11 em eu )en 0 entt en S 1111111131 11 tet o i 1'0 ' “) ' “' etjvasxargderes bestimmt ist. ck ck h s ' s Wet 11 )t m «lbsay 2 dreser thfer

(2) _Hastet dcm A*xxsland'sglänbigcr ein deutscher öffentlicher Schuldner gemeinsam mit oder neben emer 011101-en Perjon tn Dexttschland (die nicht ein deutscher öffentlicher Schuldner ist) für Schulden, auf dte das TeUtsche Kred1_tabkommen von 1932 0111117110901: War oder das Deutsche Kredit- abkommen _von 1933210108110]th fmdet, und ist die Zahlung, aus der die Schuld ursprünglich entstayden 1st, ausgehlteßltch oder voxwiegend diefer anderen Person zugute gekommen, jo daß Wirt- schaftltch goesehen'dtese Schubd Von dieser dritten Person zurückzuzahlen ist, so bleibt die Schuld des deutscYen _pffenthhZU Schyldners Von dem vorliegenden Abkommen ausgeschlossen.

. («11170111 dte Schuld einer solchen dritten Person gegenüber einem Auslannglä-ubiger, die aus

911113111 111 dt'eser Z1ffex genannten und nicht durch Abiaß 2 ausgeschlossenen Geschäft entstanden 1ft,_ unter dte ABorschrtften des Teutschen Kroditabkommens von 1933 oder des Abkommens, das zwtschen der Morddegtschen Kre'dxtb'ank 31.63. und den ihre englischen und amerikanischen Gläubiger 8111121211001L “Ausschussey abgeschlosjen xst, so ist der AuZlandsgläubiger nicht berechtigt, für diese Schuld 0111 912011 oder emen Vorte_1l aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1933 oder aus dem genannten, dxe Norddeutsche Kredttbank 91.01. betreffenden Abkommen in Anspruch zu nehmen, sylange das Vorltxgende Abkommxn zWischen dem Auslands läubi er und dem deutschen öfen1-' 1101211 Schuldner m Bezng auf dte_aus dem gleichen Geschät eni tehende Haftung des deutxchen 0171111110101 Schuldners tn Kraft_1st._ Der Auslandsgläubiger soll dies außdrücklich in einem Schrexben ancrkerxnen, 1108 er g1e1chzettig mit seinem Beitritt zu dem vorliegenden Abkommen an den deutschen offen_tlxchen Schuldner, an die andere Person sojvie an die Deutjche Golddiskont- bank sendet. Turch dtejen Absaß Wird Ziffer 5 Absatz 3 nicht berührt.

5. Mehrheit von Gläubigern (Metä-Kredite usw.).

(1) (0) Hat em _AnZlan-dsglänbiger einem deutschen öffentlichen Schuldner für gemeinsame Rech- 1111111] mn emer de111sch7n Bank Kredit in der Weise gegeben, daß die beteiligte deutsche Hank garxz o_der tethc1se f_ur Has Risiko haftet und der AuSlandegläubiger die Mittel fur den Kredtt ganz__oder terlrvetje zur Bexsügung gefellt hat _- selbst Wenn die beteiligte deutsche Bank gegenuber dem deutschen offentlichen «chuldner als alleinige Kreditgeberin aufgetxeten tst -, oder .

(11) Lat eme Banhodxr Fine and_ere Person in Deutschland einem deutschen öffentlichen Schuldner 5112111 m threm e1g_enen Namen für Rechnung eines AnLlanngläubigers gegxben oder emem _AUZlandsgläubiger eine Beteiligung an einem solchen Kredit ein- 111110111111, ohne daß dte Bank oder die andere Perjon in Deutschland für einen Teil des

_. 91171108 “028 Auslandsgläubiger haftet, Md 71)de? der so gagybene Kredit, sofern er von dem Anstandsglänbi er an den deutschen öffent- 1.1en Sch111dner 0111118111101 gegeben Worden wäre, unter den Begrif? der kurzfristi„en Schulden f-akllettF so w:rd_de1 1111110121101], der von dem Auslandsglänbiger zur Verfü FZZFYeMknrszstxge Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners gegenüber ' (“Z) Hat ein AUZlandZaläUbigek für qemeinsame Rechnung mit einer Bank oder einer anderen 9130101 111 TeZtt'cblqnd chbkel, SchnvweMel, Schaßankveisungen oder Schuldscheine, aus denen emd 0111711111,?ffcntl-tchsr_S011rld0er verpflichtet ist, angekauft oder in sonstiger Weise erjvorben 1111 fallen dxe,e_ 1111101“ 1110 “Begrtffsbxostimmung der kurzfristigen Schulden, so Wird der Betrag, YM fdem 011 21178101100g101111091 an 11n1m solchen (Yexchäft beteiligt ist, als kurzfristige Schuld des «11111111108111011111111 („20011011er gsgcniilwr dem Auslandsgläubiger a „esehen. A “[t-.)dUstuernse B61b1nd11chk€tt der Bank odcr der anderen Person in eutschland ge enüber dem us an Iglaulnger aus emem der oben crwt'ähnten Geschäfte entstanden und fällt 0 unter die

goung gefte t worden ist, em Auslandsgläubiger

* “1110111 171111 1110 (31011000 „11011110 11011101 11111 1101088 000' 011111 1110 (301111011

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(8) “3111000011 1000111000088" 11100118 80011-1101011 1000111000088 10 010101Z0 010111101111 10899“

01 77111011 811011'10101'x0 01001101" 1108 00110100 10 11118 «00111001 10 0000100000 171111 0101180 21 01 22,

. (9) “(30111 001101103" 171100 1010111» 10 f0101Z11 0011000108 111010008 [1.80- 0011018, 171011911, 817188 000 130111100 110008, ])111011 Zuj10018 01111 02001108107010011 01017118.

(10) “301011311 011110003" 100008 003 001101103 011101 111011 3010118010018.

(11) “3100 3010118010188" 1110008 3010118100188 1110000 01 1110 018y0801 ok 0 01001101 17111011 9,1» 1101 81110001 10 0113 g0701'01001110] 01' 011101 108111111100 08 10 01111011 8010 01 01811080] 0:1 003 111110.

(12) “1080170003" 1711010 11800 171111 101010000 10 0 (40111100 0011101 1000118 0 81010 10 17111011 bbs 001x101 101 170111 01 1111010 088018, 001 11101013 1000101013, 18 111101110 10 0180110130 011 1118 001118 08 11103 100 1110. '

(13). “817011 00818" “11188118 1110 0081, if 003, 01 00701111Z for 0. 1101100 1110 1181: of 1111010011008 01 1110 10101170 01101100§0 70100 of 1170 0011000108. 111 1110 01180000 of 1001111108 10 1110 1010100110110] 1110111611 for 007011118 811011 1181: 111 10811001 01 1100111011008 1101170011 3010081001118 0.00 0 10101511 01001101'8 071 001101103 1110 01110001, 11 0113, 110301110 811011 110 0010010100 011 1110 110818 01 1110 0081, 11 0113, 01 00700113 11110 1111010011008 110117000 11.80. 0011018 0110 1110 10101Z0 01001101'8 01711 00110003 01 11 1110101100 1101170111 1.7.8.0. 0011018 000 311x080 ])01111118'. '

2. 9111011011 111 1131001110111.

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Retch8- und Staatsanzeiger Nr.

S xmmungen des_ Doutschen Kreditabkymmens von 1983 oder des in isser 4 Abjaß 3 genannten "Fommens für die Norddeutsche Kredttbank “21.61, so 1st der AuLlan s läubiger berechtigt, dem Deutschen Kreditabkommen von 1933 oder,geg_eben_enxalls dem genannten brummen für die Nord- deutsche Kreditbank 21.153. Wegen der Berbmdltchkett er Bank oder der anderen Person in Deutsch- nd beizutreten und auch. dem vorltegeqden Abkommen Wegen der Verbindlichkeit des Rutschen fentlichen Schuldners beizutxeten. Er tst aher mcht b018chttgt in vollem Umfange seine Rechte “us heiden Abkommen zu gletcher Zett auszuubey. Gr 171 jedoch berechtigt, entweder " (3) seine Rechte aus,dem Deutschen Krehnabkommen von 1933 oder gegebenen 0118 dem Abkommen für d1e NordYeutsche Kredttbgnk 21.65. Wegen der Verbindlichkeit er Bank oder der anderen Peyson 111 Deutschland 111 voller Höhe auszuüben und gleichzeitig seine Rechte aus dem vorl1_e enden Abkommen "Ze en des etwaigen Schuldbetrages aus uüben, um den die Verbindlt 101 des deutschen of entliehen Schuldners die Verbind1ich eit der Bank oder der anderen Persyn in Deutschland übersteigt, oder Feine Rechte aus dem porltegendxrx Abkommen Wegen der Verbindlichkeit des deutschen öffentlichen Schuldners m Voller'Hohe auSznuben. In diesem Falle ist er nicht berechtigt, irgendWelche Rech1e oder Vortetle aus dem" Deutschen Kreditabkommen von 1.933 oder gegebenenfalls dem genannten Abkommen fur die Norddeutsche Kreditbank A.G. Wegen der genannten Schuld der'Bank oder der anderer) Person in Deutschland in Anspruch zu nehmen, solange das vorl1egend_e Abkomeen W1schen dem AuZlandsgläubiger und dem dentschen öffentlichen Schuldner m Kraft 1st. _ ex AuZlanngläu 1 er hat dies ausdrücklich in einem Schreiben anzuerkennen, das er gletchze_1tig mit seinem 0111111 an den deutschen öffentlichen Schuldner an hie andere Person 1017110 an diejDentsche Golddiskontbank sendet. (4) Soiveit in dieser Ziffer mch'ts (_mderes 0118111110110) best1mmt ist, soll keine Bestimmung dzesgy Ziffer die rechtliche Wirksamkett 'emes Geschaftéz beruhren, auf das sich diese Ziffer bezieht, Die Bestimmungen dieser Ziffer untexhegen der Zus11mm11ng dex Bank oder der anderen Person in Deutschland, soxveit eine solche Zu1tlmmung rcchtl1ch erforderl1ch 01

6. Aufrechterhaltung der SchuldeuY

(1) Die kurzfristigen Schulden deutscher öffen11icher Schuldner gegenüber AuZlandsgläubigern werden unbeschadet der Ziffer. 9 für die Dauer d1eses Abkommens aufrechterhalten.

(2) Die Aufrechterhaltung “einer jeden Schuld erfolgx uxtbeschadex der Bestimmungen dieses Abkommens unter Bedingungen, die für den AuLlandsglaubtger roemgstens so günstig sind wie diejenigen die vor der,.Aufrcchterhaltung für diese Schuld galten.

(3) Bestehen (ür eine Schuld Wechsel, SchaßWechseY oyer SchaßaUWeisun en, so wird die Schuld dadurch anwechterhalten, daß für den Auslandsglaub1ger'neue Wechsel, chaßwechsel oder SchaßanWeisungen mit einer Laufzeit von drei Monatxn ausgestellt Werden, die während der Laufzeit des Abkommens für weitere Perioden von dre: Moyaten zuverneuern sind, sofern der Auslandsgläubiger und der deutsche öffentlßche ._Schulkzner n1cht_verembaren, daß die Schuld- urkunden für eine längere Laufzeit, jedoch mcht uber em Jahr_hmaus, qusgeftellt werden. Auf Verlangen des AUZlandsgläubigers ist aber ein am oder nach dem 15. Dezember 1933 aus usxeüender ErneuerungZWechsel oder eine in diesér eit auszustellende neue SchaßaUWetsung am 15. Jrz 1934 ahlbar zu stellen. Sind für eine S uld Schuldscheine gegeben Worden, so sollen dafur neue Lzckzuldscheine für die Dauer der Anxrechterhaltung der Scbyld ausgestellt Werdext. . „

(4) Bei Ablauf oder bei einer rüheren Beendigxzng d1eses Abkommens wtrd ]ede, auf (Grund dieses Abkommens aufrechterhaltene Schuld sofort s_al119_und Zghlbar, auch rpenn eme hternach ausgestellte neue Schuldurkunde dann noch nicht falltg tft. msen oder D1skonj werden ent- sprechend verrechnet. „ _ " .

(5) Die deutschen offentlxchen Schuldner tragen alle den Auslandsglaubt ern en1ste'?enden und mit der Erneuerung zusammenhangenden K_qsten der Wechsel, Schaßwechsel, chatzanwe1ungen und Schnldscheine einschließlich der Stempelgebuyren.

7. Aufrechterhaltnng von Verbindlichkeiten Dritter.

(1) Kein Garant, Judossant oder Kreditversicherer in Deutschland und keine andere Person in Deutschland, die unbedingt oder bedingt in 113113an eine aufrechterhaltene Schuld haftet, Wird durch eine gemäß diesem Abkommen e1:folgende_x usrechterhaliung der Schuld oder Aenderung der Währung der Schuld von der Haftung befret1. " .

(2) Sojveit nach Ziffer 3 dieses Abkommens d1e Wghrnng 0111er aufrxchterhaltenen Schuld un)- geWandelt wird, soll diese Umjvandlung auch auf die Verpfkchtung jeder anderen Person 111 Deutschland, die in bezug auf diese Schuld haftet, ers11001 Werden. " _ _

- (3) Während der Dauer dieses Abkommens darf em Auslandsglaub1ger mcht den Versuch

* Rachen, von einer Person in Deutschland die mit oder neben einem deutschen öffentlichen Schuldner

haftet, die Erfüllung einer aufrechterhaitenen Schuld zy xrzwingen. 'Ger'at dtese Person 111 dxe Gefahr der Zahlun Zunfä igkeit, so ist der Auslandleaubtger berechttgt, ]ede Maßnahme. - m11 Ausnahme emer aßna me gegen den deutschen 0 entluhen Schuldner - zu xrgretfen, zu 11“ 111018 191. ejvesen .wärx, Wenn die Schuld m t austexhtexhalten Worden ware; 110: 11er “s'eééfung: e ner 1013110111110 hat er jedoch 10111031 einm gen Glgubi eraußsxhuß (older, fallsner „"ck? durch einen der ausländischen Gläubi eraus chusse Yertxeten lst rgendenzem yer_ausland1schen Gläubi eraußschü e Mitteilung zu ma en. er GlaubtgeraussäZuZ, dxr dte Mtttetlung xrhalten Z daraufhm alle anderen Ausschüsse benachrichtigen. Dur dre vorßehenpe Besnmmun Werden die Vorschriften des Deutschen Kreditabkommens don 193311011 des m .Z1ffer 4 Absatz enannten Abkommens für die Norddeutsche Kreditbank A.-G., soWeit eines von thnen Anwendung kinder, nicht berührt. . 8. Bestimmungen für bestehende Sicherheiten. ck "ff 1 1 Die Rechte Von Auslandsgläubigern in bezug guf Sicherheiten, die von deut! en 0 en - lichc1(1 )Schuldnern oder anderen Personen in bezug auf eme aufrechterhaltene Schuld ge tellt Worden sind, Werden durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende Auf10chtcrhqltu11É oder Aenderung der Währung nicht berührt. Sotveit erlßorderlick), sol] der deutsch? offentltche chuldner ydex dte andere Person, die die Sicherheit gestellt at, für die Erstrexkung der Rechte des AuslandsglauhzlYers in bezug auf diese Sicherheit Sorge tragen, um die Bejttmnmngen,dteses Absatzesndurchzufu 1011 nnd ianesondere um eine Angleichung an eine erma1ge Aendexyng m der Wahrung gemaß

i e" 3 Vor une men. . „ _, , Z ff (2) Vorlée aZlich der vollen Durchführun von Absatz 1 dieser Z1ffer 1st kem Außlandßglaubtger

Während der * auer dieses Abkommens bete tigt, eine Sicherheit, die von einem deutschen öffent-

lichen Schuldner oder von einer anderen Person in beyug auf eine aufrechterhaltene Schuld gestellt*

Wurden ist, nur aus dem Grunde, daß eine Rückzah ung des hierdurch gejtcherten Betxag0s am Ursprünglichen Fälligkeitsmge nicht stattgefunden hat, _zn veraufen oder 111 sorxsttgker 13002 zu Vornwrten. Im übrigen bleibt durch dieses Abkommen dx? Aus tbung der Rechte, dre em Auslands- gläu'bigcr in bezug auf eine solche Sicherhmt hat, unberuhrt. __

9. Teilrückzahlung.

(1 Der deut e 13 entliche Schuldner wird jedem seine1_ Auslands 111111119211, der d1esem Ah- komme)n beitritt, Tb vHffseiner aufrechterhaltenen__Schuxd zuruckzahlen. Hefe Rucxzahlung soll xn der Währung stattfinden in der fie unter Ber_uchs1cht1gung der v1_1n Au-Zlandsglaubtgern gemczß Ziffer 3 ausgeübten Re te zu erfolgen hat. MYM Hundertsaß Mrd Yerech1xet nach hem _Stadn e der Schuld am 15. März 1933 zuzüglich des etrages ethger Ruckzahlungext, dtense1t em 31. Juli 1931 erfolgt sind. Wenn eine Schuld nach dem Tage, an Welchem e111e Ruckzalxung stattgefunden hat, in eine andere Währung 11111gequ-delt Worden rst,Oso soll dex Betrag Wscr Rückzahlung in dieser anderen Währung zu dem gl_etchen Umreclmungvkurs.berechnetUWerde'n, zu Mlcbcm die UmWandlung stattgefunden hat. Der 1111111110) zahlbare Vetrag 1st zur Halfte bngltetn 14 Tagen nach dem Beitritt des AuZland-Zgläubigers zum vorlte _ den Abkommen und zur H'a f e am 16. Oktober 1933 zu zahlen; jedoch soll keine thlung _an eme Sckxuld _vor dem Ta e „12131: erstmaligen Fälligkeit zu erfolgen haben. szrch d1e Besttmmuxtgen dteses Absgßes [ot 11111t kein deutscher öffentlicher Schuldner, der dazxt m der Lage tft, gehtndert werden, dte zWet e a f e Vor dem 16. Oktober 1933 ganz oder teilWe1se_ ku zahlen. '

h t (L) 1(HineTVer1*.echnungchvton ZZinsZn odder ZRH; tz hlung zu ersol en

aanem aedern'a en in-oer tona “„ ..

(3) Auf Vleangen 0:10 ausländischen GläybigerauSschyses ?oll mnxrhall) der e_rsZen szi W0chen des Oktober 1933 eine Sißung der auslandtsckzen Glaubigeraussch11ffe, 111 der ]e ertau - lä."dische Gläubigerausschuß durch einen Delegierten vertrexen Werden_1ptrd, __und des DAlsYJ AUZscsUlsses stattfmden. In ihr 1011 erwogen Werden, 01 und m wßlcyerxyhe Wahrend .der xe 1 ine LÜUfzeit des vorliegenden Abkommens d0utsche ö fentlxche SchulWédete 1hm betgetretexx sm 11e"v "720212 Rückzaßlung leiten können. Der Deuts e Aus chuß 111111113110) nach _beterz KrafEan_sY1exn “111213611, daß ie deut en öfentlichen Schuldner Fah ungé'n,“0?11f xvelche JLU!) dte Aus 11111 Gläubigerausschüffe un der eutsche AuSs nix im mvernehmen 11111 der etchsbank emtgen,_an dem Tage oder den Ta en und in der Art ei ten _die auf d1eje13'S1 ung festgeseßt werden. HterZ ?)Ukck) Mrd die *Verpflthun nicht berührt, die thfer 11 Ab 1113 1 es vorltegenden Abkommen jedem deutschen öffentli en chuldner auferlegt,

10. Zinsen.

(1) Der 1118- oder Diskont a der auf aUe au xech1e1haltenen Schulden Wahrend dxr_Da11e1 per Aufre teZaltung u ahlen 1031009: 5 v, H. F 11101. „Sofern und solange aber dtx 1erye1ls "' „Kraft efindliche Zanßrate der entralnotenban es Glaubtgerlandes (oder Werxn _m enchezn Glaubigerland mehr als eine entra notenbank vorhanden 1st, der Zentrlq'lnoxenbankßdte threxZ1 B an dem Hauptbankplaß des G äubi erlandes hat) mehxnals 3%"v._ . ] rl1ch betta t, sts 71111 d.“ Zins- oder Diskontsay um ein alb vom undert jahrlicx) fur je es albe.vonz un er xa 1- 11ck. um das die Bankrate 3% v; . jährli übersteißt, eRohen. Außxr em 1st eme Komm1sfion vol? % v. x. für je drei Monate oder einen onaten, Wahrend Welcher dte aufrecht- er altene “chnld 0 en te 1, u a len. , , ,

. (2) Die genamxften sSYM FürzZZns, Diskont oder Komm1ss1on_sollen yon dem Tage an mtrksgm 19111. an dem dieses Abkomnien gemäß isser 20 in Kraft trttt. Smd Zinsen odex Dtskontauf Jure “"stkcbterhaltene Schuld bis zu einem päteren Tage als zu dem.genanntenxberetts s?ezahlt wÉYr en, U„sOUen die in dieser Ziffer festgesetzten Sätze für Zins oder Dtskont und Komm1s on von 1esem pateren Tage an gelten.

eil von rei

ont, die sich aus ei11er solchen Rückzahlung ergibt,_