1933 / 63 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 15 Mar 1933 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 15. März 1933. s. 4.

(3) Bei Krediten, die von einem ?luslands läubiger gemeinsam mit_ oder 9010) Ber1111111ung

einer Bank oder einer anderen Person in DeutJchlandgegeben Worden s_171d, wre 1708 _111 311er 5

erWähnt ist, erhält der Auslandsgläubiger für seine 01 _ene Rechnung die vollen 10 _171eser Zt fer

vor esehenen Sa'ße für Zins oder DiZkont und Kommc 1100 in der entsprechenden Wahrung._ ie

Test eßung der Ber 0100 für die Bank oder die andere Person bleibt der Vereinbarung zW1schen r und dem deuts en öerntlichen Schuldner vorbehalten. _ _ _

(4) Der Distont au Wechsel, SchaßWechsel und Schaaneisungen sthe alle 111 thfer 6 Absatz 5 erwähnten Kosten sind im voraus 0 zahlen. Der iSkontsay ist der Saß, der am Tage der Diskontierung ilt. Zinsen auf alle an eren kurzfristigen Schulden Wexden laufend von Tag zu Tag berechnet 1111 in monatlichen Abschnitten nachträglich vergütet. Ermatge SWapkosten werden Zusammen mit dem entsprechende Di-Zkont oder Zins ge ahlt. Die Kommißsjon ist im voraus zahl-

ar unk_7_nc_xbhdem Betrage der aufrechterhaltenen Schu en zu berechnen, 10 am Tage der Berech- nung 0 en e en.

11. Weitere Rückzahlung.

(1) _ SolXte ein deut_scher öffentlicher Schuldner nach seinem _pflicbtgemäßen Ermessen in der LWF sem, Weitere Fah ungen zur völligen oder teilWeisen Tigun einer aufrechterhaltenen S ulden ohne Gefä rdung seiner Wirtschaftlichen Lage (unter Berü si tigung seiner Verpflich- t11119en) zu leisten, so hat er dies zu tun, soweit er ausländische Zahlun smittel oder gegebenenfalls frete Re1ch§mark erhalten kann. Sojveit er außerstande ist, auslän ische Zahlungsmittel oder gZquenenfalls freie Reichsmark 11 erhalten, so hat er an ubteten, eine solche Rückzahlung zWecks po 19er oder teilweiser Tilgung Feinex aufrechterhaltenen chulden zu letsten, und zwar entWedcr 111 der in Ziffer 14 vor esehenen Art (sojveit der betreffende Auslandsgläubiger imstande und bereit i_st, die in jener Ziner Vorgesehenen Bedingungen zu eréüllen, und sorveit die Zustimmqng dev_ Retchsbank zu einem iernach in Aussicht genommenen Ge chäft erlangt wird) oder durch eme Retchsmarkzahlung an den Auslandsgläubigcr.

_ (2) Während der Laufzeit des vorliegenden Abkommens darf ein deutscher öffentlicher thubdner Weitere ITÜckZNHlungen in einer der im Absaß 1 dieser Zif cr vorgesehenen Arten an einen oder r__n_eh1_?r_e seiner Achlandsgläubiger in einem Umfange ma en, der die folgenden Beträge nicht 0121“ ctgt:

(0) 1001111 1111101 dem vorliegenden Abkommen die aufrechterhaltenen Schul-den des Schuldners

20 9111111011011 Reichsmark übersteigen, nicht über einen Gesamtbetrag von 3 Millionen Reichsmark hinaus; (17) 117811111710 unter dem vorliegenden Abkommen aufrechterhaltenen Schulden dieses Schuldners 20 Mrlltonen Reichsmark nicht übersteigen, nicht über einen Gesamtbetrag Von 1 Million _ Reichsmark hinaus. Rucxzalßungen, die gemäß 521171013 1 dieser Ziffer über die vorstehenden Beschräwkungen hinaus 901811181 oder 1111991301811 Werden, sind allen A1tslawdsgläubig-ern des betreffenden Schuldners gleich- maß1g 1111_d antetlxg 1111 Verhältnis ihrer aufrechterhaltenen Schuld nach dem St-ande des Tages, an dem dte _Zah1_ung oder das Angebot erfolgt, zu leisten oder anzubieten.

(3) Exhalt em Auslandsgläubiger ein Angebot gemäß 211711113 1 dieser Ziffer und nimmt er es 1111171 111111011 30 Tagen an, so gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Zun_1_ 510012 von Reich§mxarkzahlungem die zur völligen oder teilWeisen Tilgung einer 001011810110111176 thrung lautenden AuZlandSschuld angenommen Werden, ist die Umrechnung dev 21051011081001011119 m Retchsmark zum amtlichen Berliner Mittelkurs des ersten Werktages vor dem Tage 1701301109020, an Welchem die Reichsmarkzahlung tatsächlich erfolgt, es sei denn, da d_er deutsche offentl1che Schuldner 111117 der Aushandsgläubiger mit Zustimmung der ReichSban- emen anderen _Umrechnun-gssaß Vereinbaren.

(5) Hat em deutscher öffentlicher Schuldner eine Reichsmarkzahlnng zur Sicherung einer aufrechtexhalxenen Schulh geletstet, so kann der Aarslandsgläubiger, dem diese Sicherheit bestellt 1170117811 111, 1111101170117 01110591071th nach seinem Beitritt zum vorliegenden Abkommen jenem Schuldner gegenuber diese ReichSmavkbeträg-e zur völligen oder teilweisen Tilgung der aufrecht- erha_11211en Schu_ld entgegennehmen. Er hat in diesem Falle das Recht, diese Retchsmarkbeträ 0 011111 dem vorltegenden Abkymmen zu vernderten. 11171 der Auslandsgläubiger dieses Recht 111 t nner 1116 des 9011011111170 Zettraums aus, so sind diese Reichsmarkbeträge, Wenn sie auf einem Sperrkonto der 111 Zlffer 11 des Krcditabkommens für deutsche öffentliche Schmlchr von 1932 ge_nannt_c11 Art_steh__en,_dem deutschen öffentlichen Schuldner zur freien Verfügung zu stellen. Dlese fofer 171810110071191111 keiner Weise die Rechte irgendeines Vertragsteilnehmers des Kredit- 2319119910113 fur deutsche offentliche Schuldner von 1932, der dem vorliegenden Abkommen 1111121 et 11 .

12. Verfügung über, Vermögensjverte.

(1) Falls emem deutschen Yffentlichen Schuxdner durch eine außerhalb des regelmäßigen Ganges der Perkvalxung [tegenYe Veraußerung, Verpfändung oder sontige unmittelbare oder mittelbare Verfugung 1119er Ver11_1_o enZWerte 01701: Zrechte Wesentliche Beträge ufkießen, so hat er die so er- lmxgtexx Betrage zur. Vo 1gen oder 1e11We1sen _Rüxk ahlung__seine'c kurz1ri§gen oder anderen zu dieser Zett fall1_gen und_ zahlbaren Schulden ?th drezse Betrage in einer ahrung-verfügbar „gemacht 1021517211 konnen, 111 Welxher dtese Schu_d Wirksam getilgt Werden kann) im Einklang mit den Vesttmmungerx der Absaße 3__u11d _4 dtcser Ziffer zu verWenden, soWeit dem nicht Verträge ent- gegenstehen, d_1e der deutsche__offent_[1che Schuldner vor dem 27. April 1932 abgeschlossen hat.

(_2) S0Wett der deu_tsche offentl1ckeSchuldner nicht in der Lage ist, in den genannten Währungen Betrage: 01e 1211711111) em solches 1901117101 erlangt hat, verfügbar zu machen, die nach den Absäßen 3 und 4 drc]er thfer m A1181011d§1170hr11ngo zur völligen oder tei[weisen RückzaYung aufrechterhaltener Schulden 3111211001103]: smd, so hqt er ie Verkvendung dieser Beträge in eichsmark zum .ZWecke e111_er deraxtrgen 00111ge11 odcr tetlweisen Tilgung anzubieten. Kein Auslandsgläubiger ist ver- Pf11cht€t, em dergrUges Ll_ngebo_t anzunehmen. FaUs em Außlandsgläubiger, dem ein _[_o[ches An- gebot gemacht 10er, es 111ch1 [111111011 30 Tagen nach Erhalt annimmt, so ist das Auge ot als ab- gelehnt zu_ betrachten.

(3) Dre solgcnde1x__Bestimmungen finden auf die Verwendung von Mitteln Anwendung, die nach drescL Ztffer 001711111101: Werden:

(0) El? 1171111011 170110811det oder gegebeqenfalls angeboten Werden 1. zur 900 lichen oder teil- 10111611 Ruckzthungpon Betragen, d1e zwecks Leistung emäfz Ziffer 9 des reditabkommens fur Deutsche offentl1che Sch_111d11er 17011 1932 und/oder Zifßer 9 des vorlie enden Abkommens 011111217011 und zu d1eser Zett 1100) 01071 zurückgezahlt in ; 2. um Gläu igern Zahlung zu 101sten, dte dann 0007 kame Ruckzahlungen in Höhe 0011 Wenigstens demselben undertsaß 1171er am 31. Jult 1931 oder, falls die Schuld nach diesem Tage entstanden ist, am Tage 11_)_rer Begrundung bes1e_1)en_den_Sch01d erhalten 170080, der dem Hundertsaß der Gesamt- ruckzth1111_ entsprtcht dte dte Auslandsgläubiger unter Ziffer 9 des Kreditabkommens für Deut1che o fentl1che_Schu__ldne1 von 1932 _und/oer Ziffer 9 des vorliegenden Abkommens erhalten habey. Dze Ruckzahlung an d1ese Glaubtger hat jedoch über den erwähnten Zundertsaß n1ch1 hmauszugchen. __

(17) __ er Restbetrag 1st ante111g zur Nuckzahlm1g der auxrechterhaltenen Schulden des deutschen offerxtltchen _Sch__ul_dners sorvte scmcr sonstt en kurz ristigen Schulden und seiner übrigen 11 d19_ser Zett falltgen und zahlbaren Schul en zu verroenden oder anzubieten.

__ (4) er fux dl? qufrechterhaltzetzen_Schulde11 Verfügbare Rückzahlun sbetrag ist den Auslands- glaubtgern [etchmaßtg 0110011101119 tm Verhaltnis 1171er zu dteser Zeit ausstehenden aufrecht- erhaltenen «chulden zu geWahren 0 er anzubieten.

13. Verfügamg über Reichsmarkbeträge und ihre VerWendung.

__ Jeder Retxhsmarkbexxag, der Von e_inem deutschen öffentlichen Schuldner ge 01711 und von einem .lus[ax1d_s_gla_ub1ge_r 3111: vo_ll1gen odex__te1_lwetsen Tilgung der aufrechter altenen chuld angenommen 1110117211 111( rst 11710 em emsm ausland1schen Bankgläubiger laut ierr 10 des Deutschen Kredit- 9111011900110 0011 1933 gezahlter_Betr_c1„q zu behandew. Demgemäß it jeder derartige Betrag bei der 1191chvl7011kßfu091€ch1111119 des m Z1ffcr 10 Abs. 4 des Deutschen Kreditabkonnnens von 1933 er- 10017111811 _1re1thanders 3110111111011 des Aquandsgläubigers einzuzahlen, falls der erwähnte Treu- handxr 111071 011121 abWetcHyndUYRexelung zustimmt. Jedér der nach diesem Abkommen als Aus- l01_1d8_gla_ubtger gtlt 1111d fur dcs]e_n „Rechnung dcrarti e Zaölungen geleistet Werden, ist berechtigt, „3101111010101 Verechtrgter“_“ (Re tstered Ho_lder) im inne der genannten Ziffer 10 Absaß 4 zu Werde_11._ Er hat 1710110711111) 11 01: auf dtese Weise gezahlten Beträge sämtliche Rechte eines „Regtstrtcrtcn Berechttgtcn“ (chfftered Holder) nach jenem Abkommen.

14. Umlegung in Bankkredite.

(1) Ein deutscher öffentlicher Schuldner, der imstande ist, seine (111 rechter altene S uld an 01721 texlwzsrse 1110001119 zuruckIY1zahlen,“ hat_das Recht hierzu, Wenn sein 111101011 Zgläubi ec? in 0100? d21 9121117800111 gen_119_endcn Else nachWetsen kann, MZ er oder ein anderer Auslan Sgläubiger (911 (551111117 emer m1t 11911 etroffenen Vereinbarung na Leiner Wahl einem Bank-, Handels- oder (3111711111xcunternchmen m _ eutschland Kredit in ausländi cher Währung eingeräumt oder lediglich unter 2110117917011 der Zusttmmung der Reichsbank entWeder in Form eines Akzeptkredits oder in Form emes Barvorsck)usses_ ugesqgt h_at und Wenn dieser Kredit in einer dem Betrag der Rück- FZhluxtK auf d1e Sch11ld_g[e1 en „9910 m A__nspruch genommen Worden ist oder alsbald nachdem die etchs 0111 den 910090018 018 9001711 erklart hat, 111 Anspruch genommen Werden w1rd.

(2) Der neu eßoffnete 51191711 muß dem Kreditnehmer für die Dauer des Deutschen Kredit- 9110101110113 0011 1973 zur _Ve_rfugun _g0hczlten Werden, und War zu den Abmachungen und Be- kmgungen, zu denen kurzfrxsUge Kre ttl1n1en durch ausländiéche Bankgläubiger unter jenem Ab- 29111111011 aufrechtzuerhalten smd. Der Auslandsgläub'Éer ist je 01? nicht berechtigt, an dem in 'enem

_(3_kon_1me_n _getxannten Treuhandfonds oder an der [obalsicher eit, die den ausländischen 113010- g 0017100111 111 jenem Abkommen vorbehalten ist, oder an dem Recht aus Ziffer 10 Abs. 7 (17) jenes

Verantwortlich für die Schriftleitung: i. V.: Rud olf Lanß s ch, Verlin-Licbtenberg. -- Verantxv

(3) 17711010 01001178 11070 170011 J1001700 177 0 f0101J0 010011701 1010117 1711711 01 11110qu 1110 938110 801110 170011 01 0171101 901800 001111007 08 1000110000 10 0101186 5 17110 f010ig11 010011701 811011 1000170 jube. 099109110170 011110007 for 1118 0170 000011017 1110 1011 1010 of 1017010817 01 018000017 0110 0001011881011 91079] 177 11118 010080. “1110 1010000101100 of 17110 8010 170011 01 0171101 901800 111 001100117 18 10801700 for 59117104

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01001 177 «1001110017 1701717000 11 0110 17110 00101011 9017110 0017101.

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of 01800001710g.

11. 311111101 3090711101118.

(1) 11 *0110 1711000701 007 0010100 9017110 0017101 18 01710 10 1178 0008010011008 0910100 170 1110119 01] 101171101 907100111 10 1000011011 01 801j8f001100 of 1178 0111700000 1000171000088 1711110017 SUÜÜUJSÜUJ ita

0000011110 8101711117 (17011109 11110 00000111 118 110171111108) 11 811011 00 80 111 80 f01 08 11718 01710 170 017101011713"

0710110090 01 f100 ÜLijIWÜkkI 08 17110 0080 11107 170. 10 80 f01 08 117 18 0001710 10 01710111 10101911 SMÜMJo 01 1100 3010081001118, 08 1110 00.80 0107 170, 11 811011 01101 170 1110110 80011 1090701001 10 100001100 01 39,79 1001100 of 1178 0211700000 1000171000088 01171101“ 111 17110 0100001 1000110000 10 0101180 14 (10 80 011 08 011 10101Z0 010011701 18 01710 0110 17111109 170 0001917 1711711 1110 0000111008 0001011100 10 171101 010080 0011 1110 101 08 1110 00080017 of 1110 3010118170011 18 017101000 170 007 91090800 110080017100 111010011001) 01 177 W301

of 0 907010017 170 111010101Z0 0100110110 3010080101118.

(2) During 17110 000171000000 of 171118 1191000101117 0 00101011 11100178 10 007 of 1110 17078 0100110000 111 8017-010080 (1) of 11118

010011018 10 00 0111701117 0017 011000010g 17110 101101710g 0010110178, 00111017

(0) if 17110 011100000 1000171000088 01 80011 00171701 00001" 11118 0910001001 01100008 3171 20 000 000 (4)

011 011100017 0017 0110000111Z 111 1110 0gg10g010 3171 3 000 000

(17) 11 1110 0111700000 1000171000088 of 80011 0017101 00001 171118 0Z10010001 0008 1101 0110000 3110 20 000 000 10 00 00100017 1101 0110000109 10 1110 0991013010 3111 1 000 000.

11117 109071110018 01000 01 0110100 1111001 8017-010080 (1) of 11118 0101180 111 0110088 of 1110 1010901113 1110117011008 811011 170 01000 01 0110100 170 011 1110 10101911 0100117018 01 80011 0017101 90.11 90880 000 10100171);

111 910901171011 10 1110 011100017 of 1711011 0111700000 1000171000088 0.17 1110 0010 of 80011 90 701001 01 01101.

(3) 37017 10101911 01001101 17110 10001708 007 01101 00001 8017-0101180 (1) of 11118 0101180 000 77110

0008 11017 000091 80011 0301 171171110 30 0078 811011 170 0001000 170 11070 1010800 17110 801110.

(4) 1701" 1110 91119080 of 007 907111001 10 3010080101118 17111 01 007 0111701001 10101Z0 0111101107 1000171000088 1110 0007018100 from f01'0iZ 811011 170 01000 01 1110 0100101 1301110 0110010 10170 0110100 011 17110 111817 170111'mZ-007 91101 170 17110 007 01 17111011 90701001 111 3010118100108 18 001700117 111000 001088 17110 (31011000 9017110 0017101 000 1110 10101911

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(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

_ ortlicb für den Verlag und Anzeigenteil 1. V.: Ge äjtsleitender Ober ekretär Sabmel, Berlin- Druck der Preuß11chen Druckerei- und Verlags-Aftiengesem07011, Berlin Wilhelmstr. 32. sch _ s

Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und zwei ZentralhandelSreg'isterbeilageu).

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Griffe-Ve'ilage

zum Deniscben Reichsanzeiger und Preußischen

Berlin, Mittwoch, den 15. März

1. 63.

Staatsanzeiger 1933

, (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

. kommens oder an der Garantie der Deutjchen Golddiskontbank oder an einem andere_n Recht 141 Ber auf solche Kredite teiTUUehmen, dre mit den besonderen Rechten, die den ausländischen .'. kgläu igern unter jenem Ab ommen vorbehalten sind, unvereinbar oder diesen nachtelli Lein ,._11 Was die dauernde Kür ung der Kredit? anlan 1, so sind die Außlanpsßläubi er 1: xp e er-

uerkürzungen bereéßtigt, die denjemgen eanrechen die für auSlän ische an glaubiger r chri ten des Deutschen Kreditabkommens von 1933 vorge ehen Werden können. 19esc1äfte dieser Art bedürfen der Genehmigung der Rei Zbank.

15. Umschuldung.

Durch keine Be1timmung dieses Abkommens w_ird _ein_ deutscher; Hffentlicher Schuldner dar_an ehjndert, seine kurzfristigen Schulden ganz oder tetlyyetse m l_arngrrsttge _umzuw__andeln oder seme kurzfristige Schulden ganz oder teilWeise aus dem Erlos langfrtsttger Kredtte zuruckzuzahlen.

16. Allgemeine Verpflichtungen.

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Ziffern 12 und 15 soll kein deutscher ök entlicher Schuldner zu irgervdeiner Zeit einen größeren Hundxrtsaß seiner _gesamten Inlan/dsschu en nach dem Stande vom 31. Juli 1931 zurückzahlen, als der Hundertsaß ferner gesamtßn aufrxchterhaltenen Schulden na dem Stande vom 31. Juli 1931 ausmacht, den er dann bere1ts z1_1_ruck ezahlt _hat..

(2) UnbYchadet der Beßtimmungen der Ziffern 11,__12,_ 14 und_ 15 __so_ll jede Nuckz_a luyg emes deutschen öffentlichen Schul ners an seine __uslandsglaubt er gletchmaßtg und antetltg 1m Ver- ältnis der dVeträge ihrer am Tage der Ruckzahlung ans tehenden aufrechterhaltenen Schulden

'tet wer en. _ _ _ gelet(Z) Unbeschadet der Bestimmungen der Ziffern 11, 12, 14 und_15 darf tem _deutscbex ,öffentltckxer Schuldner einem AuZland-Zgläubiger, der dem vorlte xnden Abkommen 111071 _betgetceten tst, ünstigere Bedingungen einräumen, als_ sie durch das vor tegende Abkommen denxemgen Auslands- gläubigern zugebtlli t sirzd die_1hm bettreten. __ _ _ __

(4) Kein deutscßev df entl1cher _Schuldn_e_1:_daxf Wahren?) der_Laufzett dthes Abkommens 1Ut eine seiner Schulden (glei viel, ob ste kurzfrnng smd oder mcht) eme Steherhet stel_1en, ohne _gle ch- ig und anteilig diese S1cherheit__ füx sem? aufrechterhaltenen Schuldey zur VerfYHUY 211 teilen, „3 ei denn, daß seine Auslandsglaubtger emer anderen Regelung zusttmmen. DW 0 e ttmmung findet keine AnWendung.

(0) auf die Gewährun

e ' den Vo nach(3) Alle

die zur Leistung der in Zi fer 9 des

von Si er eiten ür Kredite, ch h f des vor-

Kreditabkommens 111: deutsche öffentliche_ Schuaner von 1932 und/oder Ztffer lie enden Abkommens ermähnten Teilritckzahlungen verwende_t werdex _ (17) au die GeWähru von Sicherheiten im_Zusamme_n-h011g 11111 Geschafften, _dte_ der xegel- mäßige Gang derUZerWaltung mit sich brmgt und d1e 1hrer Natur nach pertodtsch Meder-

kehrxn- Ferf d [ f d E' [) w cks Aufnahme von Kassenkrediten“ (das je er än 1111 an en er rnna men e - 0) auf p 9Kredite, die aus ordenLFichen EinnaYmen des iaufenden Haushalts-

ind vorüber e ende _ _ _ 1017108 oder 1111111 innerhalb von neun Monaten am? ordent 1chen Emnahmen zu decken smd).

_ 17. Vorbehalt des Rechts zur Rückzahlung.

Keine Betimmun die es Abkommens soll in dem Sinne ausgelegt_werde_n, daß sie einen deutschen öffen1lichen _Sgchuld1ter hindere, eine aufrechterhaltene __Schuld, soWett__es d1e deutsche Essex- ebung estattet, “ganz oder teilweise zurückzuzahlen, Solche Ruckzahlungen durfen aber nur gemaß

iffer 1 Absaß 2 geleistet Werden.

18. Erlaß von Verordnungen.

Der Deut e Aus chu wird sich nach besten Kräften das_1'11 einseßxn, da dte Nerchsregterung die VerordnunsYÉn erlä t sJie notrvendig sind, um die Ausfuhrung dteses_ kommens durch 1710 deutschen. öffentlichen Öuldner und die ander_en d_eutschen Person_en, dre etWa daran Leterltt smd, sicherzusteüen. Wenn diese Verordnunéen mcht mnerhalb p_on vter_Wochexx 119 dem .__xnkxa - “treten des Abkommens gemäß 3110 20 er affen quden smd, konne__n dte 911sland1s en Gl_aub1_ger-_ nuss üsse, die dem Nennwert 110151 (berechnet in Re1chsmaxk zur Mun_ parttat).mehr als d1_e Halfte des Ietrages der austechterhasteneu Schulden vertreten, dre den von 1 nen vertretenen Glaubtgem

„stehen dure? eine dem Deutschen'Ausschnß sazriftlich übermittelte Kündigung dieses Abkommens, außeYKrast _e * ' , ' * * _ _ _ . - , .',-*** »! . * ..

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* [10 Zahtxmg der Kaiken.

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aller Beximmungew entstehenden und damit Zusammenhangen en Ko ten alle

den ent?“ en öf entliehen chuldnern zur Last. Der Deutsche usschuß wird für die eza lun

'akler Ko ten Sorge tragen. " _ 20. Inkraftseßuug des Abkommens.

(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald _es von dem Deutschen Ausf ynd 000 aus, ländi' en GläubigeraUSschüssen unterzeichnet it, d1e dem annxverte 11011) (bere 11er m_ Re1chSmat ur ünzparität) mehr als die "lfte der den Auslandsglaubtgern 10 (31:0 -Br1tanmen, olland chwéden und der Sch1ve1 _zuste enden kurßtfristigenSchulden vertreten. er_Deutsch1_- uSschuß witd' 'aüen ausländischen ciubigerausschüsen m1ttetlen, an Welchem Tage dtese Bedmgung eri. 11111 't. __ _ s ' (01 Tro dem oll das Vorliegende Abkommen zwischen den einzel11e11_A_uslands laubigern nnz 1171211 deuts en öfsfentlichen Schuldnern nur _in_ bezug "auß solche 1111311111 en S __ulden Geltun haben, für die der Auslandsgläubiger den Bertrttt gemaß er folgenden 1 er erk art hat.

' 21, Beitritt.

1 Der Deut e Aus chuß wird, sobald diefes Abkommen in Krajt etretexr 11, den 9081 ländi(sc1)en Aussckzüisén die amen der deutschen öffentljchen S_chqldner mttteZLen,_ fur 110 Beitmtts-c erklärungen zu ie em Abkommen erbeten Werden. D1ese Mttteckung soll als em Ynßxbot g_elten, daß jeder deutsche öffentliche Schuldner, der darin enannt 1_s_t_, a11 ferne Nus_lands lau tger 1_:_1chtet-

(2) Dieses Abkommen soll zwischen einem uslanng aulnger und enxem eutschen __onxnto. lichen Schuldner, dejsen Name mitgeteilt Worden ist, Geltung erhalten, sobald em AuslanixsylaUZ ck die Bedingungen dteses Abkommens dadurch angxnonxmen hat, daß ex dem deuts _en of entlt e_n Schuldner den Beitritt zu die em Abkommen gemaß thex thfer n_1_111e1[t,_ und_ soll 10) nu__r auf dxs darin ausdrücklich genannte ?uld bezie en. In ex ettrrttserklarung 1st d1e S uld fur_1_)1e ste erfolgt ist anzugeben. Sie erfo 291 unter euuTung emes Vordrucks und muß dem deutschen offentx

lichen S uldnerbis um*30. pril 1933 ein chl1eßlich oder einem sp_äteren Tage, de11 der ent- !prechendÉe5 GläubigeraYsscbu e tseßen „wird, 11 ersandt w_erden. Der _Be111_ktt kann_von emenx Aus- andsgläubi'er 11an telegra? 1 em Wege erfol en unix 111 alSdann m obtger „Werse zu bestatrgem Sobald der eitritt erklärt 11, erhalten der Aus anßsglaubtger und der deutsch?; offen_tliche Schuldner die Pflichten und die Rechte, die dem Auslanngläubtger und dem deutschen__ offe_11111che13 S_chyldnek. 1_1_ach diesem A-bkommen bezuglich solcher kurzfristigen Schulden zustehen, fur die der „37.111111 er- ärt ist. _

(3) Der deutche ö entliche Schuldner oll innerhalb von zehn Tagen_11ach Em .fan emev Beitrittserklärun sseite1f1fs eines Auslandsglxubigers d1esem Auslannglaub1ger den mp ang in emem Vordruck etät' en. _ _ __ _ __

(4) Der AuSl0nd13§läubiger sol! eine Abschrift Zeder Bcttrrxxsexklarun gle1chzemg dem aus- ländischen *Gläubi erausschuß oder der Zentralnoten ank des Glaubtgerlan es und dem Deutschen

Ausschuß _übersen en.

22. Beitritt von Gläubigern, die nicht durch ausländische Gläubigeraussthüsse vertreten sind.

. Ein AuZlandsgläubi er der nicht durch eine_n der an diesem Abkommen beteiligten aus- , ländischen Gläubigerauss _ üsse vertreten ist, kann d1efem Abkommen bettveten.

23. Vertragsverleßung- durch einen deutschen öffentlichen Schuldner.

(1 Wenn ein d'eül er 6 entlicher Schuldner in der weiter unten nqher erlauterten Wetse den ertrag verleßt und s1c7k1ese fe1cle ung nicht innerhalb von 11211911 Tagen wtederguxmacht, nachdem er von einem Auslands läubiger Fierzu ausge ordert Worden 1j_t, _kann xedxx _semer AuSlands- Fäubigev durcb“ chriftli e Mitteilung an den etre endext ausxandtschen Glaubtgeraus chuß oder xe betreffende entralnotenbank und an den deuts en offentl1chen_Schuld_ner dteses bko__mmen ck!Mdigen. Daraufhin sollen die Bestimmungen dieses Abkommens zWrscpen dtesxm deut_schen__of_fe111- [Wen Schuldner und diesem Außlandsgläubiger aulfzer Kraft treten. Dres _soll xedoch dte Gulttgkett dLLFLL Abkommens zwischen diesem deutschen öffent tchen Schuldnxr uni? emen anderen Auslqnds- YaYigern, die beigetreten sind, und ?WFWMÖFUHUZU deutschen offentl1 en Schuldnern und thren u ands läubi ern die bei etreten in , ni eeu ren. _ _ __ _ g g üichts den AuslandsngUHi er hmdexn s_eme Ansprache gegen__dtxsen deUtschen öffentlichen Schuldner" zu verfol en und durchzu?e13en._H1er U 11711 d_et* Auslands l_aubtger L?esckn'änkungen die eit dem 31. Juli 19 1 eingeführt Woxden smd_ und mcht _m gletcber_ e_1se auch 11: einen deuts en taatsangehörigen gelten nur msoWert uxtterlte e_n, als ste notWendtg smd, um estimmun en zum Schutze der Retchsmark Wirkung zu verle1hen. 1erdurch werden andere Rechte des Auslan sglaubigers nicht berührt. _ S __ __ s deut! en öffent , (3) ür die wecke die er 1 er oll eine Vertragsver eßung vorx er en e _- lLMU SF-1tldners8dann ansenoJLften sWerden, Wenn er für einen Zettraum von siebenckZTagen mct enter Za lung "oder mit emer anderen Verpflichtung auf Grund dieses Abkommens in Verzug

(L) In diesem aue so

9109011100 _ 000 1000171000088 08 00 1110 8010 31817 .1017, 1931, 17111011 11 811011 11100 11070 9010.

2111050118716 831170011011 117777 “3211071771107 "und den 5Be711111'1'der“..211_1811111118gläu171ger L...? .'

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16. 0000101 0171110110118.

(1) 31100 17 08 91071000 1110100808 12 000 1500 0011000 91117110 0017101" 811011 017 007 171100 10907 0 101301 ofyito 1010110101001 1000171000088 08 00 3181 «1017, 1931, 171100 1110 9109011100 of 118 10101 011100-

(2) 3:00 17 08 91071000 111 0100808 11, 12, 14 0.00 15 07017 1090711101117 01000 177 0 0011000 9017110

0017101 101178 0101g0 010011018 811011 170 01000 9011 90880 000 101001717 170117000 111010 111 9109011100 170 1110 011101101 of 1711011 0111011000 1000171000088 108900117017 0018100010g 01 1110 0010 of 80011 1090710001.

(3) 31100917 08 91071000 111 01011808 11, 12, 14 000 15 00 0010100 91117110 0017101 811011 000010 10 007 10101Z0 01001101 17110 1108 001 00110100 10 11118 0910010001 007 1011118 01010 1070010010 11100 010 80011100 177 171118 11St00100017 10 1010ig11 0100117018 17110 0011010 171101010.

| (4) 110 (31011000 91117110 0017101 811011 001109 17110 0001710110000 01 11118 11g10001001 gi70 007 80001117 1.01 007 of 1178 1000171000088 (1711011101 811011-00100 1000bw00088 01 001) 1711110111 1110kiug 80011 80001117 07011- 01710 0180 10 800010 011118 0711700000 1000171000088 9011908811 000 1017001717 111116881138101'61ZU 0100117018 811011

0100117180 03100. “11118 910718100 0008 001“- 09917

* (0) 10 17110 310111108 of 800011177 for 0100118 17111011 010 0991100101 making 1110 9011101 1090710001 1000110000 10 0101180 9 of 1110 (31011000 13017110 30171018' 0100117 381000101117 of 1932 0110/01 010080 9

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177 1711011 0017010 010 901100100117 1000110017 01

(0) 170 1110 91009109 01 01111001 10700008 101 1110 k3-181UZ of “3088000100110" (11101. 18 170 807 1001901017 01001178 17111011 010 10 170 0070100 0111 of 1110 01010017 10700008 of 1110 011110017 118001 7001 01011101- 17180 0017 of 1110 010111017 107011110 17111110 11100 010017118).

17. 31§111 01 3090710001 9108017011.

1110111105 10 11118 0910010001 811011 170 0008111100 10 1110001 01 91070017 0 0010100 9017110 0017101 11010 1090710g 17110 1711010 01 0117 9011 of 1178 011100000 1000171000088 10 80 101 08 0010100 1017 90110118 31071000 11101 007 811011 1090710001 811011 170 10000 10 0000100000 171111 0101180 10 (2).

18. ])001008 10 170 9088011.

“1110 0101111011 0001111117100 17111 11801178 17081 0000070018 170 9100010 111017 1110 0070101110111 01 1110 0011000 301011 811011 188110 811011 0001008 08 010.7 170 1100088017 170 8001110 1110 00117109 001 0f 11118 0310010001 177 1110- 00111100 91117110 00171018 000 811011 0171101 00101011 90180118 08 0107 ha 000001000. [101088 80011 000100 811011 11070 17000 01000 171171110 four 1700118 011701 1110 0010 00 17111011 11118 «001110017 170000108 011001170 110001 0101180 20 17110 30101Zu 010011018' 0011110111008 1091080017103 0 100j01117 10 110011001 701110 (0010010100 10 3010118- pmrks 01 1110 1010 of 9011177) of 17110 0111011000 1000171000088 017109 10 _1110 010011018 17110111 11107 109108001 11187 177 0017100 111 1711110g 10 1110 00111100 001110111100 101000010 171718 0910001001.

' ' _ _19. 907010111 01 019011808. Yl 0 808 01,000-51101000101 10 17110 Ü 1090101100 of 11118 0910001101117 0110 1110 0011010000 11101010 01 * ga OMD 0110 1110 001171113 111170 0017 of 01] 1110 9107181008 110100! 811011 170 for 000011111 of 1110 W080 91117110 001717018. 317718100 101 1110 9071000101 011 80011 011900808 811011 170 01000 177 1110 00101011 10001100. . 20. 1311an 11110 011001 0! 1110 1131001110111.

1) “11118 1151000101117 811011 17000100 03001170 80 8000 08 11 1108 170011 Ijleä 177 1110 0010100 001111011100

0110 7 30101511 0100117018' 0010111111008 109108001111g 0 010j01'j17 111 110101001 70100 (0010010100 10 3010118-

118 017 17110 1010 of 9011177) of 1110 811011-00100 1000171000088 017111g 10 10101g11 010011018 111 01001 131110111

0110110, 8170000 000 8171172011000. “11110 0010100 0011101111700 81101100107 011 30101Z0 010011018' 0001 017171008 of 1110 00170 00 17111011 11118 000011100 18 101111100.

(2) 3070111101088 11118 0Z10010001 811011 0017 170 171001113 08 1701717000 1001710001 101101510 010011018 110 1711011 0101111011 9017110 001717018 10 10890017 01 811011-00100 0100171000088 111 10890017 01 17111011 0011010000

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