Reichs. und Staatöanzeiger Nr. 71 vom 24. März 1933.

ausseßungen für einen gesunden Leistungsaustausch zwischen den Völkern der Erde sind. Denn Deutschland ist jahrelang ge- zwungen geWesen zu Leistungen ohne Gegenleistungen. Daraus ergibt sich, daß die Aufgabe, Deutschland als ein tätiges Glied des Warenaustausches zu erhalten, Weniger eine hanxdels- politische als eine finanzpolitische ist. Solange man uns eine sachgemäße und unserer Kraft entsprechende Regelung unserer Auslandsschulden nicht zugebilligt hat, sind wir leider zur Auf- rechterhaltung unserer DevisenzWangswirtschast gezWungen. Die Reichsregierung ist auch um deswillen verpflichtet, den gegen den Abfluß des Kapitals über die Grenzen errichteten Damm anfrechtzuerhalten. Wenn die Reichsregierung sich von diesen Grundsäßen leiten läßt, ist bestimmt zu erWarten, daß Wachsendes Verständnis des Auslandes die Eingliederung unseres Reiches in den friedlichen Wettbewerb der Nationen erleichtert.

Die Förderung des Verkehrs his zu einem vernünftigen Aus- gleich aller Verkehrsinteressen zu führen, wird schon zu Beginn des kommenden Monats durch eine Reform der Kraft- fahrzeugsteuer der erste Schritt getan. Die Erhaltung der Reichsbahn und ihre möglichst schnelTe Zurückführung in die Macht des Reiches ist eine" Aufgabe (BeifaU), die uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch Verpflichtet. Die Entwick- lung des Luftv erkehrs als eines Mittels der friedlichen Verbindung der Völker untereinander wird die nationale Regie- rung mit Eifer pflegen.

Bei al! dieser Tätigkeit bedarf die Regierung der Unter- stüßung nicht nur der allgemeinen Kräfte in unserem Volk, die in Weitestem Umfang sie heranzuziehen entschlossen ist, sondern auch der hingehenden Treue und Arbeit des Berufsheamten- tums. Nur bei zwingendster Not der öffentlichen Finanzen sollen Eingriffe stattfinden, allein auch dann wird strenge Ge- rechtigkeit das oberste Geseß unseres Handelns sein.

Der Schutz der Grenzen des Reiches und damit des Lebens unseres Volkes und der Existenz unserer Wirtschaft liegt heute bei unserer Reichsjvehr, die entsprechend den uns im Ver- sailler Vertrag auferlegten Bestimmungen als einzige wirklich abgerüstete Armee in der Welt anzusehen ist. Trotz der dadurch bedingten Kleinheit und gänzlich ungenügenden BeWaffnung darf das ldeubsch-e Volk kin stolzer Befri-edig-nwg aws seine Reichswehr sehen. (Beifall rechts.) Unter schWersten Verhältnissen ist dieses kleine Instrument unserer nationalen Selbstverteidigung ent- standen. In seinem Geiste ist es der Träger unserer besten soldatischen Traditionen. (Erneuter Beifall.) In peinlicher GcWiss-enhaffi-gékeit hat das sdeudsche V'okk aher damit seine. ihm im Friedensvertrag auferlegten Pflichten er- füllt, ja, selbst der uns damals genehmigte Ersatz der Schiffe unserer F l o t t e ist _ ich darf Wohl sagen: leider nur zu einem kleinen Teil durchgeführt Worden. Dsutschland Wartet seit Jahren vergehens auf die Einlösung des uns gegebenen Abrüstungsversprechens der anderen. Es ist der aufrichtige Wunsch der nationalen Regierung, von einer Vermehrung des deutschen Heeres und unserer Waffen ahF-ehen zu können, j-of-ern endlich auch die übrige Welt geneigk ist, Ehre Verpflichtung zu einer radikalen Abrüstung zu Vollziehen. ;_chhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Denn Deutschland will nichts als g[eiche Lebensrechte und gleiche Freiheit. ZU diesem (Zwist des Frriheitswillens allerdings will die nationalr Regierung das deutsche Volk crziehcn. (Beifall rechts.) Die Ehre der Nation, *die Ehre unserer Armee, das Ideal der Freiheit, sie müssen dem deutschen Vokke wiedor heilig Werden! (Stürmischer Beifall rechts und auf drn Tribünen.) Tus deutsche Wolk will mit der Welt in Frieden leben. Die Rcichsregierung wird aber gerade deshalb mit allen Mitteln für M endgültige Beseitigung der Trennung der Völker dcr Erde 111 511791 Kategorien eintreten. Die Offenhaltung dieser Wande fiihrt drm eincn znm Mißtrauen, deu anhrren znm Haß und da- mit 511 einrr allgemeinen Unsicherheit. Die nationale Regierung ist hcrcit, jedem Volk die Hand zu anfrichtiger Verständigung zu reikhrn, das gewillt ist, die traurige Vergangenheit einmal grund- sätzlich abzuschließen.

Dio Not der Welt kann nur vergehen, Wenn durch stabile poli- xisckyc Verhältnisse die Grundlage geschaffen wird, und Wenn die Völker untereinander Wieder Vertrauen gewinnen. Zur V2- hebung der Wirtschaftskatastrophe ist not-Wendig: ]. cine unbedingt autoritäre Führung im Innern zur Herstellung des Vertrauens in die Stabilität der Verhältnisse, “2 einc Sicherstellung des Friedens durch die großen Nationen auf lange Sicht zur Wiederherstellung des Vertrauens der Völker untereinander, 3. der endgültige Sie g d e r (H r u n d - sätze der Vernunft in 'der Organisation und Führung der Wirtschaft sowie eine aÜgemeine Ent- lastung-von Reparationen und unmöglichen Schuld- und Zinsverpflichtungen. (Beifall rechts.) Leider stehen wir vor der Tatsache, daß die Genfer Konferenz froh langer Verhand- lUngen bisher kein praktisches Ergebnis erzielt hat. Die Ent- scheidung über die Herbeiführung einer wirklichen Abrüstungs- maßnahme ist immer wieder durch das Auswerfen technischer Einzelfragen und durch das Hineinziehen von Problemen, die mit der Abrüstnng nichts zu tun haben, verzögert Worden. Diekes Vcrsahren ist untauglich. (Zustimmung rechts.) Der rechts-

widrige Zustanh Der einseitigen Abrüstung unh der daraus resul- tierendcn nationalen Unsicherheit Deutschlands kann nicht länger daucrn. Als ein Zeichen der VerantWortung und des guten Wiklrns erkennen wir es an, daß die britische Regierung durch ihren A b r üst 11 ng s 130 rschlag den Versuch gemacht hat, die Konferrnz endlich zu schnellen Entscheidungen zu bringen. Die M*LklerMierUn-q w-ir1d j-ede Bemühung unt-erstühen, Die darauf ge; MWST ist, die allgemrine Abrüstung wirksam durchzuführen und den [ÜUIst fälligen Anspruch Deutschlands auf Abrüstung sich-xr- zUstEUM- Skit Vierzéhn Jahren sind wir ahgerüstet und seit vier- zehn Monatrn Warten wir auf das Ergebnis der Abrüstungs- ko11fere11z- Umfassender noch ist der Plan des Chefs der italic- nisthen Regierung, der gWßzÜgig und w-eitblickend versucht, der ge- samxruropäischen Politik Line ruhigr und folgerichtige Entwick- lung zn sichern. Wir mrsscn dirsem Plan ernstrste Bedeutung bei, Wir sind hercit, auf seiner Grandlmge in Voller Aufrichtigkeit mit- zUarbritrn, um die vier großen Mächte, England, Frankrsich,

sannnenzuschlicszcn, die mutig und entschlossen an die Aufgaben , herangeht, v-on 'der-cn Lösung das Schicksal Europas abhängt. Aus diesem Anlaß empf'iuhen Wir heson-d-ers daitkbar die ver- : ständnis'oolle Herzlichkeit, mit der in Italien die nationale Er- hebung Deutschlands begrüßt Warden äst. (Zu“stimm-un-g bei den ; N-ati-on:al'sozialist:en.) Wir Wünschen unjd hoffen, daß die Gleichheit , der geistigen Ideale die Grundlage für eine stetige Vertiefung der freundschaftlich-en Beziehungen zwischen den bGi-den Ländern sein | Wird.

Ebenso legt die Reichsregäerxung, die im Christentum die un- - erschtütt-erlichen Fundamr'nÉe der Moral und Sittlichkeit des V-ol- Z kes sieht, größten Wert auf freundschaftliche Bezäe- hungen zum H eiligen Stuhl und sucht sie auszugestalten. Gegenüber unserem Brudervolk in Oesterreich empfinden wir das Gefühl der Anteilnahme an seinen Sorgen und Nöten. Die Reichsregierung ist sich in ihrem Tun awd Handeln der Ver- hun-denheit des Schicksals aller deutschen Stämme bewußt. (Bei- fall rechts.) Die Einstellung zu den übrigen e'inzelnen fremden Mächt-en ergibt sich akus dem bereit?, Erwähnt-en. Aber auch da, Wo die gegenseitigen Beziehungen schon mit Schwierigkeiten be- haftet siwd, Werden w*ir uns um einen Ausgleich hemÜh-en. Aller- dings kann die Grundlage einer Verständignng» niemals die Unter- sche'vdun-g in Sieger und Besie-gte sein. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir sind auch der Ueherzeu-guwg, daß ein solcher Aus- gleich in u-wser-em V-erhältn-is zu Frankreich möglich ist, Wenn die RWierung-en die sie hetreffensden Probleme bekbders-e'its wirk- lich chibsch-a-u-end in Angriff nehmen.. Gegenüber der SoWejt- union ist die Reichsregierung gewillt, fre-un-dsch-aftlich'e, für beide Teile nußhringrnde Bez'vehungen zu pfl-egrn. Gerade die ngie- rung her nat'ion-a-l-en Rev-olution sieht sich zu ein-er |solchen posi- tiven Politik gr-gen-üher Solvjetrußlo-nd in der Lage. Der Kampf gegen den Kommuwis'mus in Matschhand ist unxs-ere innere An- gelegenheit (sehr richtig! rechtZ), in den Wir Einmischungen von- außen niemals dulden werden. (St-ürmischer Beifall rechts.) Die st-a-atspolitisch'en Beziehungen zu amderen Mächten, mit den-en_uns gemeinfaMe Interessen verbinden, Werden davon nicht herrührt. Unser Vlerhäl-tnis zu den ühr'igew Ländern verdi-errt auch in Zu- kunft unsere ernst-este Aufmerhsamkeit, ins-h-esondere unser Ver- hältnis zu den großen üherseeihchen Staaten, mik dewen Deutsch- l-awd seit laNgem freundschaftliche Bande uwd- wirtschaftliche Inter- essen ver-hun'den haben. V-eson-ders am Herzen liegt uns das Schicksal der außerhalb der RSichs-grewzen lehewd-en Deutschen, die durch Sprache, Kultur und Süße mit uns verhuwden sind und um *d-i-ese Güter schirver kämpfen. Die nationale Regierung ist entschlossen, mit allen ihr zu Gehabe sbsherrden Mitteln für die den deutschen Minderheiten international garantrierten Rechbe einzutreten.

Wir begrüßen den Plan der Weltwirtschafts- konferenz und sind mit ihrem baldigen Zusammentritt ein- verstanden. Die ReichSregierung ist bereit, an dieser KonfereWz mitzuarbeiten, um endlich po-stki-ve Gr-gehnisfe zu erlangen. Di-e Wichtigste Frage ist das Problem uniserer pribaten kurz- und

langfristigen äußeren Vers chuldung. Die völlige Vér- änderung der Verhältnisse auf den Warenmärkten der Welt er-

fordert eine Anpassung. Nur aus einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kann eine wirkliche Behebung der allgemeinen Sorgen «Wachsen. Zehn Jahre eines aufrichtigen Friedens Werden für die Wohlfahrt aller Nationen nüßlicher sein als ein 30 Jahre [011ng "Verrerm-en än die ngrbffe Vom Sieger und Besiegten. (Häwdeklatschen bei den Regi-erungsparteien und beim Zentrum.)

Um sich in die Lage zu versehen, die Aufgaben zu erfüllen, die in diesem Rahmen liegen, hat die Regierung im Reichstag durch die beiden Partrien der Nation-alsozia'listen und der Deutsch- nationalen das

Ermächtigungsgeseß

einbringen lassen. Ein Teil der beabsichtigten Maßnahmen erfordert die verfassungsändernde Mehrheit. Die Durchführung dieser Aufgaben und ihre Lösung ist notjvendig. “Es würde dem Sinne der nationalen Erhebung widersprechen und für den beabsichtigten Zjveck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichs- tags erhandeln un-d erbitten. Die Regierung Wird dabei nicht von der Absicht getrieben, den Reichstag als solchen aufzugeben. Im Gegenteil; sie behält sich auch fiir die Zukunft vor, den Reichstag über ihre Maßnahmen zu unterrichten oder seine Zustimmung einzuholen.

Die Autorität und die Erfüllung der Aufgaben würden aber leiden, wenn im Volke ZWeifel an der Stabilität des neuen Regiments entstehen könnten. Die ReichSregierung hält eine Weitere Tagung des Reichstags im heutigen Zustande der tief- gehenden Erregung der Nation für unmöglich. Es ist kaum, so ruft der Reichskanzler aus, eine Revolution von" so großem Außmaß so diszipliniert und unhlutig verlaufen Wie diese Er- hebung des deutschen Volkes in diesen Wochen. (Händeklatschen bei den Regierungßparteien.) Es ist mein Wille und meine feste Absicht, für diese ruhige Entwicklung auch in Zukunft zu sorgen.

all-ein geeignet ist, eine andere Entwicklung zu verhindern. Die Regierung wird von dieser Ermächtigung nur insoWeit Gebrauch

nahmen erforderlich ist. Es ist Weder die Existenz des Reichstags noch die des Reichsrats bedroht. Stellung und Rechte des Reichs- präsidenten bleiben unberührt. Die innere Uebereinstimmung mit seinen Ziexlen herbeizuführen, Wird stets die oberste Aufgabe der Regierung sein. Der Bestartd der Länder wird nicht beseitigt. Die Rechte der Kirchen werden nicht geschmälert und ihre Stellung zum Staat nicht geändert. Die Zahl der Fälle, in denen eine innere NotWendigkeit vorliegt, zu einem solchen Geseh die Zuflucht zu nehmen, ist an sich eine begrenzte. Um so mehr aber besteht die Regierung auf einer Verabschiedung des Gesehes. Sie zieht in jedem Falle eine klare Entscheidung vor. Sie bietet den Parteien des Reichstags die Möglichkeit einer ruhigen Entwicklung und einer sich daraus in der Zukunft an- bahnenden Verständigung. Die Regierung ist aber ebenso ent- schlossen und beréit, die Bekundung der Ablehnung und damit

Italien und Drutsckxsanh, zu einer friedlichen Zu's-ammewar'beit zu-

SC 4,

Allein um so notWen-diger ist es, daß der nationalen Regierung 7 jene souveräne Stellung gegeben Wird, die in einer. solchen Zeit“

machen, als dies zur Durchführung der lehenSnotwendigen Maß-'

*

Beifall.) Mögen Sie, meine Herren, so schxoß der Kanzler,

? nunmehr selbst entscheiden über Frieden oder Krieg!

Die Ausführungen des Reichskanzlers Werden mit stür. mischen Heilru en aufgenommen. Die Mehrheit der Ab- 'eordneten und der größte Teil der Tribünenbesucher erhebt Zeh und" bringt dem Kanzler fort eseßt Ovationen dar.

Prasidenthörin schlägt als qnn mit Rücksicht auf die Bedeutung dteser egierungserklcirung eine zWeistündjg. VertLalg?n vor. d Ah E

u nre ung es 9. sser (Zentr.), der auf die Be einharungen Jm Aeltestenrat hinWeist, ordnet PräfidexJ Göring eme Unterbrechung von dreistündiger Dauer an, dj,

: damit eintritt.

Wiederbeginn der Sitzung um 6,15 Uhr abends.

Nach Schluß der Sihung bringt die nationalsoÉialistisch. Fraktion zusammen mit dem großten Teil der ribünen. besucher nochmals ein dreifaches Heil auf itler aus. Spontan Wird das Deutschlandlied angestimmt, des en ersten Vers das ganze Haus stehend singt. ' Die Pause War his zur letzten Minute durch Fraktions- sitczhungen im Reichstagsgebäude ausgefüllt. Vor der polizei- li en “Absperrungskette auf dem Konigsplaß hatten sich in- wischen größere Trupps SA.-Leute und eine zahlreiche éenschenmenge angesammelt, die im S rechchor ununter- brochen riefen: „Wir fordern das Ermä tigungsgeseß, sonst gibt es Zunder!“

Bei Wiedereröffnung der Siéung um 6,15 Uhr hat Reichskanzler H ',tler mit dem ge amten Kabinett am Re- gierungstisch Plaß genommen. -

Das Haus beginnt sofort die , , " Aussprache „ , über Regterungserklarung und Ermachtrgungsgeseß. Die Aussprache eröfjnrt Abg. qus (So .), d_er fol ezxde Erklärung namens der 1oztaldemokrattsclen raktxon a gibt: Der außenpolitischen Forderunw deut] er Gl-etchbcr-echtigung, Die .der Herr Reichskanxler erhohen Hat, stam-mxn wir Sozr-a-[demo- kvaten um *so mach'drücklickxer zu als “mtr Fe her-ett's Von 1eher grund, Täßhi-ch- Wer-ochten hx'ohe'n. _(_a, na- u'fe rechts, 'Zustmxmung i-inks.) J Darf nnr in_hrepem usa-mmenhana dte'persqnliche Vem-erk'uwg - *est-atten, !d-aß reh als er ter Deutscher Vor etnem „mter- nationalen or'um, guss der Berner Konxfer-enz am 3. Februar 19-19 der Unrva' rhett Von der Schuld des !derrtschenB'okkes wm Ausxhruch hes elkkrie» es entgeg-eng-etret-en hren. Nt-x hat W ir. enldein Grunhs-aß urrJ-ever Part-ei_daran hm-dern formen vkder e inédert, id've [gerechten Forderun en der tdeukschext Natron g-sg-en- rüber den anxderen Völkern Dx); elt zu v_ertreten. Der Herr Reirh-sxktanzler h-at “Vorgestern rm Potsid-am emsn Sgß -g*e1-prochey, hen Wrr suntev-[chr-eiben. Er lautet: „Aéus 1dem „Ah-erWrß [der Dheorte hon eWigrn Siegern unid Bassixgten kam der W-ahnwtß_!'oer Re- - ar-ation-en und m Der Folge Ld-te Kat-ast-rophe xder WeltWrrZsxh-axß“ i-eser Saß gilt für sdie AUßenpohtti'k. ür „d-te_ ern-Gwpo-lxtzk gtlt er n-i-ch-t mwhr. (Z-ustimmuwg l-inks.) Au hrex rst dr-e The-orxe von ewigzon Si» ern unld B*es'vegt-en ein Aherw'W. Das_ Wort des Herrn Rei s'kan-zlers erinnert uns_ aher anch an em anderes, das am 23, Jult 1919 in ider N'att-onalVersammluwg gesprochen Wurde. Da Wurkde geshgt: „er sinLd Iw-ehrlos, Wehrlos rst aber nicht ehrlos. Gskoiß, D*i-e Geg-nerw-olken uns an dre Ehre, Daran *ijt kein Zweifel. Ather daß “():-Exer Versuch der Ehra-bj n-erdyng einmal auf [die Urheber "selhstz1xrückf=allen erd, Id-aß es 111 _t umere Ehre, [die bei 'die er Welttra-g-okdie zugrunde geht, has xst unser Glaube his zum *l-eßtr-n Atemzug.“ So steht es tn emer Er- ,khärung. die einle s mr. Namen “des DeutZ __ „ hat, vier Stunden he-vor -d»er Wa'frfrmtrll'st-and ahge1chloss=en w-ar, um den Weiteren Vormarsch ther _Fedwdr zu v-esrhtnädxorn.' Zu dem AuAsprnch !d-es jetzigen Herrn Reichskanzlers Enshet 1t-e e_me Wert- WM Erhänzun-g. Aus einem 'GSw-gltfrreden kommt "ket-n Segrn, i-m Xnnern erst recht _nicht. (Lehhqste Z-ustinxmuna _lmks.) " Eme wirkJ-ich-e VO'lks*g-em-ein41ch-aft läßt qich au'f rhm' nt-r[)t grxmden. Ihre erste Vorauss-ehu-na istalercheZ R-zxcht. _M-a-g steh dt-e_ Rhgxrrnng gegen rohe Ausschreitungen 'der Polen11_k schußrn. Ma-„q ste A'rxsxzarde- rimgen zu er-altt-atr-n und Gsw-altwten 1elh'st mxt Strenge herbxncdern. Das mag eschehen, Wenn es nach aklen Setten gletc'hmaßthUUd unparteiis eschieht, und Wenn man ,es unxerxaßt, bewegte Gegner zu heJandeln, als seien sie yogelfret, . Frethegt und Lehen kann man uns nehmen, die Ehre mcht. . (Verfall helden Sozxal- demokraten.) Nach den Verfolgungen, dre di_e Soztaldemokrattjxlye Partei in der letzten Zeit erfahren hat,.Wrrd ntemayd h_on thr hilligerWeise verlangen_ und erWarten khnnen, daß ste fur das hier eingebrachte ErmächTterngsgeeß stimmt., _ „ Die Wahlen vom 5. ärz haben dexx ReYe'rungsparteteu du MehrLZit gebracht. Damit ist die Moglich e1t|gegeben, strrng wach cortl-a-Ut undd Sinn !der Verhassuyg zu. rerqterenx'Wo dreh Möglichkeit besteht, besteht dazu auch dre Pfltcht, ,Krtttk rst herl- am und notWendig. Niemals noch fett. es emen Deutschen eichstag gibt, ist dre Kontrolle der ozfenxltchßn Angelegenhlßten durch die gewählten Vertreter hes Vol 2? m emem solchen aß ausgeschaltet Wurden, wie das [eßt eschteht und d_urch das neue Ermächtigun sgeseh noch mehr ges eshen soll. Ente sylche All- macht der egierung muß sich um „o [ckWerer aUZ'WWken,"(1[9 auch die Presse jeder Beive ungs reihert entbehrt. D1e'ZuI'tandk, die heute in Deutschland errs _en, “werden „vtelfach m raffen Farben geschikdert. Wie immer 117 solchen Fallen, fehlt Ls a_u, nicht an Übertreibungen. Was meme Parter hrtrtfft, erklare tch- Wir haben Rohder in Paris um ttterventzqn geheten,_ no Millionen nach Prag ver choben, no übertvethen'de Nachrtchte ins Ausland gebracht, ( ehr Wahr! bei den "Sozial'demokraten. Solchen Übertreibungen entgegenzxxxrexen, __ivare le1chter, wen im nland eine Bertchberstattun mogltch ware, die Wahres vo» abs en s eildet. (Errwute Z'U tim-mun-g hex den Sozra-lide'm raten.) och besser Wäre es wenn Wtr mr_t xttem Gerytsss ihezeu -en könnben, Daß die volhe Rechtssicherheit ur qlle -w-rwder hergeßellt sei. Und diese Möglichkeit zu gehen vgs mettre , erte iegt bei Ihnen. Die Herren von der éséattonal'soztaltt_tsche Partei nennen die von ihnen entfesselte, Beweguntß eme nattona Revolution, nicht eine national-„oztaltstts „e. I)as „Ver hältnis i rer Neyolution Tum Soztaltsmus beschrankt slch htsh? (auf den ersuch, die so ia demokratische _BeWegung zu yerytchte Die seit mehr als zWei en-schenaltern dte TraZTerty so?1alzstxschs ““Gödawken-gzuts gewesene ist Lacherx “hei lden atvyna sozmlrste und es auch in ukunft hlei en wtrd. _Wollten “dle Herrext vo der nationalsozia ixtischen Partxi sozialrstrsche Taten verrtchts ie brau ten dazu ein Ermachngungszfgeseh. (Sehr Wghr! bet d oz.) Ene erdrückende Mehrheit Ware xhnen' n dtesem Haus ewisz, Jeder von ihnen estellte Antrag rm Jnteresfed rberter, der Bauern, der ngthellten, der Beamtext oder d Mittelstandes könnte auf Anna me rechnen, jyenn micht ek sbim-mig, so Web mit g-Waltigxer M-aj-orität. Werif'alk h. d. S9-

(Fortsehung in der Ersten Beilage.)

Veranttvortlich für die Schriftleitung: i. V.: R ud o lf L a n Is' Berlm-Lichtenherg.

VerantWortlich für den VerchgS und Anzei ente]! i. V.;

Geschäftsleitender Obersekretär ahmel, erltn-Steglrß-

Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellsck)a Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen

die Ansage des Widerstawdes entgegenzunehmen. (Lehhafter

(einschl. Börsertbeilage und Wei Zentralhandelsregisterbeilag?'

' * €. .' „.. *,1 [3123573111111 Fxxbxxrz-YLWMM ;

ck JSn-nixmmt, Wewigsbrns *ein-e, wüUd-i-ge „ist!

"s, früher hoch und heilig War, in der 'inneren Mxtsführxung di-e

* (Fortsexhunßl'ahs' **dem Hauptblatt.) *

LachM rechts),. Dennoch xvollen e vorerst den Reichstag aus- -chalten. um thre tholutwn 'fo-rzus-xven. Zerstörung einer be- tehenden Ordnung, rst aber noch kerne Revolution. Das Volk wartet au poßttve Letstun en. :Es Wartet auf durch- reifezxdß aßna men gegen. as furchtbare Wirtschaftselend.- ngr Oozt-aldemokraten' haben xn schwerster Zeit MitverantWor- „mg getragen und" smd da xtr mrt Steinen beWorfen Worden. Unsere ZMstynZJc-„en f_ur den tederaufhau von Staat und Wirt- chWt, fur du». *fr-erung her _b-e e _t_en Gshiete Werhen “dor ider Ge- chi te bestehen. (Sehr" rkchttg! er d_én Shziakdemokraten.) Wir aden g'l-e1che_s R-ech-t fur *alle__u-njh em so-z-tales Arbeit-errecht ge- ch.asfext. WTV hgben geholfen", em Deutschland zu schaffen, in rm mcht nur Fursten unh Barone (Lachen rechts), sowdern auch Männern aus der Arbe1terxlasse' der Weg zur ührung des Staates offensteht, Davon konnen Sie nicht zurü , ohne ihren eigenen Fuhrer _pretszngeben. (Beifall bei den Sozialdemo- kraten.) Vrrgehlnl w*1rd drr Versuch bleiben, Das Rad der Ge- schichte ?_uruckzudre n., Wtr So xal-demokraten Wissen, daß man macht'po tttsche TaW'chen durck_ soße Rechtsverjvahrungen nicht bcsexngey „kann. 11: sehen- te- machtpolitische Tatsache Ihrer au-g-cndblzchlxchen Herrschaft; aher", auch das chhtZ'bew-ußtsein des Voskrs tst eme poltttsche _M-acht, .Umd wir Werden nicht aufhören, an „dteses' RLÖtZHWYßkxeM zn appellieren. Die Verfassung von Werm-ar tst kerne fozmlr trsche Verfassunq, aber wir stehen zu den Grnnhsaßrn hes Rechtsstaates, "her Gleichherechtigung, des sozialen Rechts, dre m 1hr festgelegt smd._ 'Wir deutschen Sozialid-emo- Frat-cn heherxzr-en uns m tdte-ser, g-cxchtchtli-chenSt'nwde fexerlich zu den'Grundsaßen der, Menschlrchkeit Und Der Gerechtigkeit, der Frerh-rtt und des _SoztaltS-mUZ. (Erneuter Beifall hei .den Sozial- denwkraten.) Kent Erptackztigu'rtgsgeseh gibt Ihnen die Macht, Ideen zu yermchtrn, dre e_th und unzerstörbar sind. (Lachen MW; Ste selbst habxn YH“ 1a ZUM "Sozialismus bekannt. Das Sozra1stengeseh h'ax dre; ozicrkdemokratie nicht vernichtet. Sie Wurde 1m Ka1serre1ch starkste Partei. Auch aus neuen Verfol- uygen kant; dxe" deuts _e Sozialdemokratie nur neue Kraft ßchyßfen. Wtr grußen ale Verfolgten und Bedrängten. Wir ru

rene verdienen,; die Bewundemzng der gan en Welt. J r Be- kenn-ermux (*Gelach-ter rechYZ), khr '.un-g-ehro ene Zuversicht smd dem arbextenden Volke, _Vurgenzeiner helleren Zukunft.“ (Leb- hafter Verfall bei den Soziahdemokraten.) -

Reichskanzler Adolf Hitler (won hen Na-tionalsozia-list-en mit la-uten Hsilr-ufen begrüßt); Spät kommt Ihr, hoch Ihr k-omm-t! (Hsiterk-eit umd Zu-sbima'nu-n-g “rechts) Die schön-e-n T'heorden, die Sie, Herr A'bg'eovdn-etrr, suehen hier verkündeten, sinid Der Welt- geschichte etWas zu ßpät' M'i'txg'etei-Lt Worden. (Ernwut-e He-i-t-erk-ei-t rechts.) Biehle-ichr hät-t-en Ihre Erkenntnässe, praktisch angemewde-t, vor Jahren Die hsurige K-l-a-grvon Jhn-en erspart. Sie erklären, daß dir Soziailldemokrakje' Unser! ouß-eNrpoM-t-iq'ches Programm unherschre-iibt, daß sie die Kvi-eg-ssch-wlkdküge ahlehnt, daß sie sich g.sgrn di-e Répara-tiowen me-ntd-et. Und nun erheht sich nur die Fva-g-e: Wo „War Weser Kampf in her Zeit, in her Sie (nach links) die Macht in Händen harrten? * (Sehr w-ahr! rechts.) Sie hat-t-en einst !die Mögslich-keit, hem Deutsthen Volke Das Ge-seß hes inneren andelns vorzuschreiben., Sie haben es ja auch auf anderen Ge-

etLp--a„e,k-Yant; Es wäre'*aHn-9Y_„.so..__xnöglich gewesen, ,der [deutschen *e-v-ol-utst-on, ;öt-e hom- Ihnen a-us-ga-n-g“, dewsexkh-en _Schjvuü-g' mvh

ia-es-elhe Richtung 'zu gsehén," hier". einst Jvankréich se'in-er “Erhe'b-u-ng' m J-ahve 1870 gogehen hwt, Es Wäre cin Ihrem Er-messe-rr g-e-.

vcsen, *die odeu'tsche Erhejbumg zu ei-n-er wirkl-ich nraki-owa-ke-n zu g1e-' kalten, und Sie hätten Dann Dias Recht gehakbt, Wenn *die Fahnen er n-eueN Repw'bl-i-k hann Wicht siegreich zurückgeko-mm«n wär-erv, -mm*erkhin zu erklären: „Wir haében das A'e-uß-erst-e getan, um diese at-astropthe Durch den Appetha-n die Kraft Des deu'tschen Voslk-es nszWerrden.“ (Léhhcrftrr V-Si-fall rechts.) Zu “der Zeit m-ie-den i-e den Kampf, den Sie heart'e. plößl'ich in Worten der MitWe-[t itt-eil-en Wollen. “Sie sagen, héaß “Wehrlos wicht rhrlo-s “ist. Nein! * as “braaccht es n-icht zu helin. Auch w-en'n Wir w-e-hrlos sri'n- müssen, ck Weiß, Wir würden nicht ehrws se-“in. Un-ßere Verw-QgUn-g War ank ider Unber-dvückn-ng Durch Ihre Partei j-ahr-e'l-a-wg w-ehr-l-os „Wacht Workden _. ehr-l-os äkst sie wie geWSsen! (Lawgamha-[tenode-s tuvmdsch-es Hän-dekla-kschen im Saal und ian Hause.) Ich hän ider eberzeugung, daß wir * denxGeist dem deutschen Volke ein- )?rpfaen werden, Der es, “auch bei seiner henbi-g-en We'hrlosigkei=t, therbick, Herr A*bgworhneter, nicht shr-los sein hassen Wirsd. Auch ter lag es ja an Ihnen, daxf'Ür z-u sovgrrr, daß Dieses [deutsche Volk der WM das Wishies rainer Ehre gegr-“ben hät'te. (Sshr tchtßg!) Es lag an Ihnen, da-für zu -s-or-goen, daß, Wenn schon die «there Welt uns un-terkdrückt, jdi-e Art, i-n der 'das Voi“! has ent-

, Sie hatten Gelegenheit, gegén alle Erscheiwungen der EntWür- “Fung mrseres Volkes aufzutreten. Der Landesherren - er onnt'e von Ihnen grnaa: so gut beseit'égt werD-en, Wie er von un?- 'e'seitjgt werden wird! (Erweut-es stürmisches Hän-deklatschen bei 211 Regierungsparteien und auf den Tribünen.) Sie haben kein "echt, diesen Spruch überhaupt auf sich zu beziehen, dewn dawn alten Sie damals in einer Stunde, .in der jede Revolution ein ochherrat war", wicht züdi-e's-er Hait-dlun-g auch nur indirekt Ihre an-d bieten dürfen.

Sie hätten vermeiden müssen., daß man dem deutschen Volk 'Uf Wunsch urvd Befehk des Auslandes eine neue Verfassung auf ktroyiert-e. Den-n'das ist n-icht ehrenvoll, sich vom Feind seine nere Gestaltung aufdrängen zu lass-en-! (Stürmischer Beifall.)

Sie hätten sich Weiter damals zur deutschen Trikokore he- Fllen müssen und nixht zu Farben„ die der Feind in Flug,- la-trern herunterWarf! (Erneute stürmische Heilrufe.) Gerade

emer Zeit der Not und der Unbevdrückuwg durch den Gegner Uß man sich erst vecht zu seinem Volk umd zu sein-en Synrbolren ékennen. Sie hätten dann die Gelegenheit gehabt, selbst wenn 9 Ummelt uns g-ezWungen hätte das alles preiszugeben, Was

klonale Ehre der Welt gegenüber. in Erscheinung treten zu 'sen.' Sie haben dafür kein Verständn-is gehabt. (Sshr richt-ig!) _, _“Ste sagen: Gleiches R-ech-r! So wie mir es nach außen nich'cn, so wüwschen wir es auch nach innen. Nun, für dieses

en unsere Genossen im Reich. Ihre Standhaftigkeit un-d,

* bild, unseres Wollens zu zeigen.

_ Erste Beilage, zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 24. März

anhaltenher BeifaÜ bei den Regierungsparteien und auf den Trödeünen.) . She s-aogen: Man soll nicht einen Besi-egten Vogelfrei er- ," klären. Nun, Herr Abgeordneter, vogelfrei sind Wir geWesen, so- lange Sie die Macht hatten! Sie Boden von Verfolgungen, Ich glaube, es ,sind Wenige nur unter uns, die n'icht die Verfolgungen Ihrer Seibe im Gefängxn-is hüß-en mußt-en. Es sind Wenige unter uns“,»die n-icht die Vrrfokgungen von Ihrer Seite in den tausend- fäli-igen Schikanen und in tausensdfältiger Unterdrückung zu spüren bekommen haben. Und außer uns" hier, da wriß ich rin-e Schar von Hunh-ertta-tcsewde'n, die einem System der Verfolgung aus- gesetzt „Waren, das entwiirdigend, geradezu niederträchtig sich oft an ihnen „ausl-ieß. Sie scheinen ganz vergessen zu ha-hen, daß man uns jahrelang die Hemden sogar herun-trrricß, Weil di-e Farbe braun Wav. (Stürmische Pfuirufe!) Ble'ihen Sie jeßk wur im Bereich der Wirklichkeit. Aus Ihren Verfolgungen sind, Wir g-e- Wachsen. (Zustimmung rechts.) Sie sagen weiter, daß [die Kritik heilsam ,sei, Gewiß, Wer Deutschland l-be'bt, mag uns kritisieren. Wer eine “Internationale anbet-et, kann uns nicht kritisieren. (Stürnvisch-er Beif-al! rechts un-d „auch auf den Tribünen.) Die Heils-amkéit: der Kritik hätten Sie in der Zeit erkennen müssen, als Wir *in, OppoFition maren. Da sinxd Zähnen diese Zitate noch , nicht zu Gesicht gehomm-ew, sondern damals hat man unsere Presse ve'rihoten und immrr wi-Qder verboben. Uwser-e Versammkung-en h-erhoten, man hat uns und a'uch mir das Reden verboten, und Neßt swgt man, Kritih sei heäks-a-m. (Gelächtxer rechts.) Sie "be- klagen, daß die; Wehr am Ende a-uch unwirklich-e Tatq'achen erfahre über DW Zustände in Deutschland, daß Mya joden Tag an den israelitischen“ Fri-Qdohöf-en im Berlin . liefert Würden. Sie beklagen das, und Sie möchten so gern der Wahrheit die Ehre g-ohen. Oh, Herr Abgeordneter, Jhr-er Partei mit ihren'internation-al-en Beziehungen folhte es spielend leicht se'in, ,die Wahrheit festzustellen. (Beifall rechts.) Lesen Sie *in dtesen Tagen die Zeitungen ,Jhre-o eigenen sozia-ld-emokratischen Bmderpar-bei in Deutsch-Oesterreich. Niemand hindert Sie, dort- hin, Ihre Erken-ntkis der Wahrheit zu verbreiten-, (Rufe des _thg. “Löbe, Soz.: Das ist geschehen.) Jch Werde newgierig sein', UrWN-weit hie Kräfbe Ihrer Enternat'ionalen Vinduwgen auch hier Wirksam werden, (Gelächtler rechrs.) Ich habe Ihre Zeitung im Saargebiet gelessen, und dieses Blatt tre-ibt nichts- arvderes als dauernden Landesverrat. (Stürmische Pfuirufe rechts.) Sie der- su'cht dauernd, dem Aus'lawd gegewühev Deutschland zu belasten mhk Lügen, um uns vor der Welk in Eine schiefe Lage zu bringen. Sre sprechen hon man-gelnher Rechtssicherheit. Ich "habe die Re- vo-lutton im Jahre 1918 (mch gesehen und muß schon wirklich saßen: Wenn wir nicht das Gefühl für das Rechthätten, dann Waren tvir nicht hier, umd Sie süßen muh n'ichf da. ,(Stür1n*ischer Beifall vechts.) Sie ha'hen sich im Jahre 1918 gegen die ge- Wandb, hie Ihnen n-icht's getan- hatten» Wir hexherrschen uns, 'Le-gert" „UZ rms 'zu“ LWen-d-eit', “die uns 14 Jahre "(„a-ng; gequält und gepemrgt haben. (Beifall). Sie sagen, die natiowalfozialistisckjé Sozialismus-zu tun, *sondrrn der

Revolution“ habe nichts “rnit Sozialismus bestünde nur darin, daß man die einzige Trägerin des Soziahismus in Deutschland, die S. PD., verfolge. Sie sind rv-ehlerdig Unh nicht für diese heutige Zeit bestimmt, wenn Sie jeht srhon hon Verfolgungen sprechen. Was ist Jhwen geschehen? Ste stßen Zhier, geduldig hört man Ihre R-Qden an, Sie red-én hon Verfy-lgung-Sn, und Wer hat Sie kdenn lb-isher verfo-lqt. Sie sa-gjrn, *S-te' seien der Träger des SozialiSM-us'. Sie sind der ;Tr-ager xenes geheimnisvollen SoziahiSmus geWesen, den das deutsche Volk in der Wirklichkeit niemals zu ,sehen erhielt. Yon Ihrer; Leistungen und von,Jhren Taten erzählen Sie (nach lmks), Was alkes Sie beabsichtigten. An den' Früchten soll man "auch Sie erkennen (Zustimmung rechts,), und die Früchte zeug2n gegen Sie. („Zur:tf bei den Sozialdemokraten: Nein! - Lachen rechts). Wenn das Deutschland, das Sie in. vierzehn Jahren zeugten, das Spiegelbild Ihres sozialistischen Wollrns ist, dann“ geben Sie uns gefälligst vier Jahre Zeit, um Ihnen das SpirgY- . (Beifall rechts.) Sie sagsu, nnr Wollten nun den Reichstag aussthalten, um die Revolution ._fhrtzuseßen. 'Meine Herren, dazu hätten wir es wirklich nicht “not'ig_gehaht,“Weder zu einer Wahl zu schreiten noch diesen Rerchstag heute einzuberufen, noch diese Vorlage hier einbringen zu lassen., Den Mut, uns auch anders mit Ihnen auseinander- zusrhen, den hätten Wir wahrhaftigen Gott gehabt. (Stürmischer Verfall bei den Nationalsozialisten. und auf den Tribünen.)

. Sie sagen Weiter, daß die Soziahdemokratie auch von uns n'tcht himyeggcdacht Werden könne, Weil Sie die erste chesen sei, dte dtese Plätze hier freigemacht hätte für das Volk, für die arbeitenden Menschen, und nicht nur für Barone und Grafen. In allem Herr Abgeordneter, kommen Sie zu “spät. Warum haben Sie' über diese Ihre Gesinnung nicht beizeiten Ihren "Freund Grzesinski und Ihre anderen Freunde Braun und Severing- belehrt, die mir jahrelang vorwarfen, ich sei doch nur em Anst-reichergeselle? (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Gegenrufe bei den Nationalsozialisten: Jajvohl! Ruhe!) Jahre- lang ist ,das auf Plakaten geschehen, (Präsident Göring: Ruhe!) jetzt rechnet der Kanzler ab!) und schließlich hat man mir sogar angeboten, mich mit der Hundepeitsche aus Deutschland zu ver- treiben. (Stürmische Pfuirnfe bei den Nationaksozialisten.) Dem deutschen Arbeiter Werden ivir Nationalsozialisten von jeht ab die Bahn frei machen zu dem, Was er fordern und verlangen kann. Wir Nationalfozialisten Werden feine Fürsprecher sein. Sie, meine Herren, (nach links) sind nicht mehr benötigt. (Lebhafter Beifall rechts und auf den Tribünen.)

Sie sprachen Weiter davon, daß nicht die Macht entscheidend sei, sondern das RechtsbeWUßtsein. Dieses RechtsbewUßtscin hwb-en- Wir vierzehn Jahre langin unsere-m Volk zu er-Weck-en ver- sucht, und es ist durch uns erWeckt worden. Allerdings glaube

Fich'e'R-echt, Herr Abg-rordnetcer, haben wir 14 Jahre gekämpft. Ur T_FWses gleiche Recht stanh- das nationale Deutschland Ihnen enuber. Reden Sie heute nicht von gleichem Recht: (Lang- „ck,

ich nun einmal aus den eigenen politischen Erfahrungen, die ich mr_t Ihnen gemacht habe, daß das Recht allein leider noch nicht

zerstückelte Léichn-ame ahgex

Verrvechseln Sie uns nicht mit einer bürgerlichen Welt! Sie meinen, daß Ihr Stern Wieder aufgehen könnte. Meine Herren, der-Stern Deutschlands will aufgehen und Ihrer wird sinken! (Stürmischer Beifall rechts und auf den Tribünen.) Sie sagen, daß Ihre VeWegnng nicht grbrochen Worden sei Während der Zeit" der Sozialistengeseßgebuug. Das War die Zeit, in der die deutsche Arbeiterschaft in Ihnen noch etWas anderes sah, als Sie hrute smd. Warum haben Sie denn aber diese Erkenntnis verqessen uns gegenüber? (Sehr gut! bei den Nationalsozialisten.) '*Was im Völkerlehen morsch, alt und gebrechlich Wird, das Vergrht und kommt nicht Wieder. Auch Ihre Stunde hat geschlagen, rind nur, Weil wir Deutschland sehen und séine Not und die Notwendigkeit des nationalen Lebens, appellieren wir in dieser Stunde an'dcn Deutschen Reichstag, uns zu genehmigen, Was wir auch ohnedem hätten nehmen können. (Sehr gut rcchxs.) Des Rechtes Wegen tun wir es, nicht Weil wir die Macht Über- schaßen, sondern Weil wir am Ende mit denen, die heute vielleicht Von uns getrennt sind, aber doch auch an Deutschsmtd glanhon, zusammcnfinden können.

, Ich möchte nicht in den Fehler vrrfallrn, Gegner bloß zu kerzen, statt sie entjveder zu Vernichten oder zu Wrsöhnen. Ich möchte denen, die vielleicht auf anderen Wegen auch für ihr Volk empfinden, die Hand reichen und möchte 11icht einen ewigen Krieg ansagen; nicht aus Schwäche, sondern an?» Liebe zu Meincm Volk, und, um diesem Volk all das zu ersparen, Was in dieser Zeit der Kämpfe mit zugrunde geht. (Beifall.) Sie Wollen mich da aber niemals mißverstehe'n. Die Hand gebe ich jedem, der sich für Deutschland verpflichtet, und ich erkenne nicht cm das Gebot einer Internationale. (Erneuter Beifall rechts.) Ich glaube, daß Sie (nach links,) für dieses Gesetz nicht stimmen, Weil Ihrer innersten Mentalität nach die Absicht Ihnen un- begreiflich ist, die uns dabei beseelt. Ich glaube aber, das; Sie das nicht tun Würden, Wenn wir das wären, Was heute Ihre Presse im Ausland über uns verbreitet, und ich kann Ihnen nur sagen: Ich will auch gar nicht, daß Sie dafür stimmen". Deutschland soll frei Werden, aber nicht durch Sie! (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten und auf den Tribünen. Die Nationalsozialisten erheben sich und bringen Heil-Rufe anf den Reichskanzler aus.)

m Namen der Zentrumsfraftion gébt Dr. aas (ZW.) folgende Erklärung ab: DW gegenwärtige S* [nde kann für uns nicht im Zsich-x-n der Worte 1tehen._ Ihr GEMÜ, ihr einzxges, ihr brherrschéndes Gesetz ck das'aher raschen, bekoahrenden auxbauen-den Und rettendrn Tat.- Un-d szeje Tat kann nur géboren Werden in drr Sammlung, in Zerkluxt-Ulnr; un-d Khxnpf wird sie "bereits in ihrem Wrrxden zu zer- brechen drohen. Dre_Deut_sche Zen-tumsparwi, die Den großen Samméun-qsxxe-Yarxtken jchon 1e'xit langem und trotz “aller vorüber- gehender Extttatu|rhnngen xnit Nachdruck und Ue-berzeugung vrr- .tre-tcxz 'ha-t, “je 1 slch i-n *d'iYU Stunde, Wo alle kleinen amv?) engen Erwwg-U'nge-ru ÖJPL'U'W" muffen, ihew'ußt „111sz aus nationalem Ver- awt-tvorhxrt-gßg-eq-uhL„Uher alhe parterpoki'ti-Fchen und sonstigen Vé- d-e-n'ken -hkt_1w-e-g.' We laßt selbst '10(che B*exdrnken in Den Hin-xer- runD tretxn, DW m norm-a-lcen Zeiten *k-au-m überwi'xrdbar wären. “ xn Ans?»sstcht drr ?b-r-en-n-extd-cn Not, -in der Volk u-nh Shout geaen- Warx't-q beh-en, tm Akdgxéslchte Orr riesenh-a-f-Wn AUfg-a'be, xdäe der L_deut-th-e Wredera-u-fhazi an uns alle steUte, im AU-M-sichte vor allem ider _O-Turmwhlken, 7er „1711 TentschX-and nnkd um Dc-nkschlantd auf- zrrst-c-rgezr :h'exzxm-n-M, chth wxir von “Der. Deutschen Zentrnms- parter, m éd»te]e__r Stunde allen, uncl friiheren Gegnern, die Hand, umkdre Fortfzrhrung des nationa en Rettungsjverkes zu sichern, ([ohhast-er _Bers-all), dre WiSderhcrst-elljxmg Oin-es Mordneten Staats- nnd chhtsWh-Zns zn h-rsckUruni-g-sn, ch-ao-N'schen Enrwicklnn-arn ritten xfesten Tamm entgegenzupeßen, zusammen mit all 'drn-cn, «(rich gans *w-elch-Ln ZaJ-crn 1zn'd Grnpprn Der dentß'chen Bolksgcnosscn sve kommen mo_qrn, m-rt «([r-n d-en-rn, *d-i-c shrl-ichen, (mf ?lmfhan und Ordxxnng gerichtexen Willens sind, (Bravo!) Die Rrgic- r-uzwgs'erkxla1111-19, dir Sw, Herr Re*ichska1tz[-er, am henrigsn Nach- mrt-hqq“ g-egen-uver DU" -dcut]ck'cn Volkshertr-etwn-g *ah-geg-e-hcn [)achcn, e*nth-Wlt m-anch-es Wort, das wir n'n-terstreichen könnrn, und manches andere -_-_ l-as1c11 Sie mich Das auch in aller Offenheit, aher «m '[oy'alcr O1*x-_enh-ri*t 1114761) _, manchcm andere, auf 'das rin- zxngeöhen, jvxr eures [tm Fntc-rrsre der Sa1mm1-un-„a, *die das Geé'eß -dl-e1er"Sl:Unde 1e-i-n nmß, Thrävnßt Vera-gc-n; Wir sinId _quxwiß: Gegrnubter manchem„'t-agespolitisch hrid-inqt-en Urterl dsr (35943911- Wart er'jva-rten wir fur hir Arheit sher Von :uns nwtcrstüMcn bis- herng-en *R'E-xhiélÄllttrg-Ln nvit ZulVersicht ;das aus*gc-g-[Wetrere Urtri-l der Gesch1ch-te. „Manthe ider von Ihnen, Herr RrickWkanzlcr, ah- g-egeben'en [alhkrchen Erklärungen gehow, wie Leh mi-t BLsriL-OMUM 111 «Über Osf-enhMt hier “feststelle, !h-ezü-glich einz'rlner, Wesentkiäzer Vuwkte “des deutschrn Staa», R-cchts- u-nh Kulturlcébens, Vor alhsm :a-uch in Verhtw'd'ung mbt Dem hoi den Regierungsv-erhan-d- *lmxg-ew gemachten Feststellungen Dic Mög-xlichkeit, eine Reihe Werenxtcl-xcher Bcd-sn-ke1t„w«[che !die zeitliche «'n-d dixe sdachliche Ans- d-ehwu-rr hes ErmächtragatxtgÄb-ezyhhr'ens ider Re-Ii-crung “bei uns anzZ-gjelot hatte amd auslören mußte, andcrs zu henrdeilen, In 'der „Voraussehun-g, daß dxrs-e v-on Jhnert ahg-r-q-ehen-cn Cr- kharungen _dmre grr-u-nsdsäsl-ichen umd ldi-e prakt=ischen Richtkin-i'e-n fiir Ne Durch-yuhrung- ider zn ermarkendrar Ges-cßqehnugs-arhc'ix sc'in Wrridext, gailbt die Deutsche Zentrumspari-si *dexm Ermächtixmnms- qejth „x_hre Zustinmrnng. (Léhhwftcr Bebfal], «arch hei hen Nati-on:al- soz'raxhrxxtie-nx auch R-eichs'k-a.11.zler Hitl-er, Vizekanzler von Papen n-wd an-d-ere M-inki-ster bringen ihre Zusti-mmama zum AUWrnck.) Abg. Ritter von Lex (Bayer. Vp.) gibt folgende Erklärung ab: Deutsche Männer und Frauen! Die Vahertsche Volkspartct als Partei der christlich-nationalen Weltanschauung und Staat:?- auffassung hat nach der chmachvollen Revolution von 1918 in vorderster Linie für die rhaltung und Wiedergewinnung xmtio- naler Gesinnung in allen Ständen und Schichten des Volkes ge- kämpft. Der von ihr gestellte bayrrische Ministerpräsident hat als einer der ersten deutschen Staatsmänner schon im Wahre 1922 die Lüge von der deutschen Krie sschuld vor aller Welt zurück- gewiesen. Seit ihrem Bestehen Tat die Bayerische Volkspartei namentlich auch in der Jugend mit aller Entschiedenheit für die Pflege “des nationalen Gedankens sich eingeseßt. Dem Se neu nach Wehrhafter natjonaler Betätigun hat sie durch Schafung eixtes eigenrn vaterländischen Wehrver andes Rechnung getragen. Dte'Bgyertsche Volkspartei hat unentwe t mitgearbeitet an der schtvtertgennund en_tsagun svolTen Arbeit, ie dem deutschen Volke trotz der_ furchterltchen olgcn des Verlorenen Weltkrieges, der außenpoltttschen Drangsale und der „Zerrüttung der Wirtschaft Bexand und Glauben an seine eigene Kraft bis in die Ta e der n_attonalen,Erhebung ?ewahrt hat. E.? ist selbstverständli , daß eme Partei, dte von so cher Einstellung bcseclt WM und beseelt ist, auch tn der geschichtlichen Wende dieser Tage zur tatkräftigen Mit-

dann Abg.

genügt, man muß auch die Macht besitzen. (Sehr richtig! rechts.)

arbeit am nationalensAuquchrk entschieden bereit ist. Für dieses Werk hat die Retchsregterung der Vertretung des dentsäzen