ibäfti ungkorie gesichert isi, so ist auch kissen Familienange örigen eie abrt nebst einer angemessenen Beihilfe zu den Reiseunfo ten zu xwilirgen. Auch kann die Gemeinde des ie ien Wohnorts eine'Bei- hilfe zu den Unkosten der Beförderung des mzugSgnU sas Mitteln der „Erwerbsloseniürsorge grwäbrrn; die Beihilfe soli im FaUe 'der Beforderung durch die Eisenbahn die Kosi-cn dieser Beibrdcrimg n1cht übersteigen. _
Ist bri Verheirateten die Mitnahme der Familie. in dxn aus- wärtige escbäftigungsort wirbt eingängig, so kann die Gemeinde des leßtcn 0bn0r1s den zurückbleibknden Familienangeböriaen während der Dauer des auswä1tigen Arbeitsverbältniffe's die Zuicbiäge zur Erwerbslosenunterstüßung f§ 92101. ]) ganz oder ieiiweise gewäbren- Diese Zuschläge an die Farmiirnangebörigen ber Kriegsreiinebmrr fallen, abweichrnd von § 5 Abs. 1, der Erwerbslosenfiirsorge des Auf- enthaltsorts zur Last.
§ 83. Als Wohnort im Sinne dieskr Vcrordnung ist der Ort („1an-
Yeben, in dcm fick) eine Person nicht nur vorübérgebend aufhält,-
0ndern mit der Absicht iängrren oberbauemdcn Verbleibens nwbni.
§ 9. Art und HSL; ber UnieriifPung, die Feiistelbmg einer kurzen Wartezeit 0011 116 stens einer Woche für die E1Werbsiosen mit Aus- nahme der Kriegsieiinebmer ist dem Crmcff'rn der Gemeinde? oder des Gemeinbederbanbes übbriaffen. Es ist jc-docb für eine außrzichende Untersiüßung, die mindestens brn 111111) der ReichsVerßcherungs0rdnu1ig festgescßten und nach der Zahl der Familienmitgliedsr !Fiir den Er- näbrer einer Familie angemessen zu erböbenden Ortsio n EUL1chKU mu, zu sorgen; an Steiie 11011 Geidunterstüßungrn “können an Sachleistungen, Gewährung 0011 Lebi-nsmittein, I)iiéts- uniersiüßuna und dergleichen trcten. Für KriegSieiinebmyr so- wie für die tcilweise Erwerbslosen (F“ 9 Abs. 2) darf eine
Wartezeit nicbt iesigesrßt wurden; das gleiche gilt für die im § 5 “
Abs. 2 bezeicbnxtrn Personén bc'i der RÜckkEbk in ibren friiberen Wohnort. Perwnen, die zur Fiibrung des Haushalts eines Erwerbs- losen nötig sind, sind wie Familienmiialieder zu behandeln. Der gesckoiedene oder geirennt iebende Ebegaite eines Erwerbslosen nnd die bei ibm lebenden Kinder bis Erwérbslosen rechnsn zu reisen Familienmitgliedern, Wenn sie von ibm ganz oder" in der Hauptsache unterhalten worden sind. Das gleiche gilt für unrbeliche Kinder sowie für Slief- und Pflegekinder. Der Familienzuschlag kann in
diesen Fälien an denjenigen ausgezahlt werden, in dessen „Haushalt
das aetrennt lebende Familienmitglied brrvfiegt wird. _ Eireicben in einer Kalenderwocbe Arbeitnehmer infolge voriiber- Zlebender .Einsjeliung ober Veicbränkung dcr Arbeit die in ibier rbeitssiätte obne Urbcrarbsit übliche Zahl von Arbeitsstunden uiibt und tretkn deswegen Lobnkürzungcn ein, 10 erhalten die Arbeit- nehmer, sofern 70 vom Hundert des be1b1i€benen W0chenarbri1s- verdienstes den Untkrsiüizungsbetrag der Woche bei gänzlicbe'r Er- werbsiofigkeit nicbt errricben, Erwerbslosenunterstüßung in Höhe des fehlenden Betrags, jedoch an Arbeitsvcrdier-si und Erwerbslosrn- -untersiüßung zusammen nicbt mrbr als den Bktrag res bisberigen Arbeitsverdienstes bei voller Arbeitszeit. DieArbeitgeber find ber- pfbäptet, 11er den Arbeitsverbienst Auskunft zu gcbcn und auf Er- Frdern dsr Gemeinden oder Gemeindeverbände die Errechnung und uSzabiun der "Uniststüßung kostenlos zu besorgen.
Die niersibßungen der Gcmeindrn und Gemeindrberbänbe dürfe'n, nur für die 19110 Wochentage gewährt werden und obne ;Famüicnzuscbläge weder das eineinhalbfacbe des Orisiobns noch die 111: die einzelnen Orte nach Maßgabe ibrer Zugehörigkeit zu den Ortsklaffen voraescbriebenen Höchstsäize übersteigen. _Wo für einzelne Orte die vorgeschriebenen Höchstiäxze in einem Miswerbäliniffe zu den Kosten der Lebensbaliung sieben, können durch Bestimmung der Landeszeniralbebörben diese Hörbsisäße bis zum einundeinbaib- Lachen Ortslobn, jedoch nicht über die Höchstsäye der .Klassik-4 inaus, erböbt Werden.
"WIZie Hörbstsäße betragen unbeschadet der Vorschrifi im Abs. 1
_ für in den Orten der OrtSklaffen: 1. männkicbe Personen „4 13 (ck 1) u. U a) über 21Jabre . . . . 6,00 500 4,00 3,50 Mark 131 über 16 bis zu 21 Jahren 425 3,50 3,00 2,50 „ 7) über 14 bis zu 16 Jahren 2,50 2,25 200 1,75 „ 2- weib iche Personen *
a über 21 Jahre . . . . 3,50 3,10 2,50 2,25 „ - 1) über 16 bis zu “21 Jahren 250 2,25 2,00 1,75 „ 9 über 14 bis zu 16 Jabren 2,09 1,75, 1,75 1,50 .,
Die Familienzusrblägx dürfen folgende Eäße nicht übersieigm: 111: in den Orten der Ortsklaffen: .*. 13 ("1 1) 11. X') o.) die Ehefrau . . . . . 1,50 1,50 1,25 1,00 Mark 11) die Kinder und sonstige uniersiiißungsberech1igte Angehörige . . . . 1,00 1,00 1,00 0,75 „ Maßgeblich für die Einreibung dcr einzelnen Orte in die Orts- klaffrn 19. bis 111 ist das Ortsilafferavrrzeicbnis, wie es für die Ge- währung von W0bnungSgeldzufchüsscn für die Reickpsbeamten jeweilig aufaestelit ist.
§ 93. -
Ausländischen Zivilpersonen, dcnen durch die Militärbcfeblsbabrr ein inländischer Aufenibaltsrrt zugewie1en wordsn ist, wixd die Fürsorge an diesem AufenibaiiSoxt nicht über den Zeitpunkt binaus
ewäbrt, zu dem ihnen durch den Demobiimachungskommiffar Gelegen- eit zur ZrimrAse gegeben wird. '
Die. ürsorge kann 0011 dem Drmobiimackiunaskommiffar derart geregelt werden, daß dem Erwerbslosen Unterkunft und Verpflegung von seinem biséyerigen Arbeitgeber nach Mgßgabe des während des Arbeitsverbältniffes Ueblicbcn als Sachleistungen gewährt werden. In dieirm Falle bat die Gemeinde oder der (Hemrindeverbarid dem Leistenden eine bei der ngeiung fcstzuseßrnde Vergütung im Rahmen ihrer sonstigrn Fürsorgeauswendung zu gewähren.
Die V0rschriiien des § 8 gelten mit der Maßgabe, daß der Demobilmachuygskommiffar die Orte, an denen eine Arbeit anzu- nehmen ist, be1chrä11ken kann.
Der kaobiimachungskommissar kann bestimmen, welcbe SteÜcn diese Vorscbiiften durchzuführen und die nötigen Anordnungen zu treffen haben.
?ck 10.
Die Gemsinden oder Gemrindeberbände können die Erwerbs- losenfüriorge von weiieren Vorausieyung-Zn (Teilnahme an den der Allgemeinbildung dienenden Veranstaltungrn fachlicher Außbiidung, am Besuche 0011 Werkstätten und Lkbrkurikn und dergleichen), insbe- sondere für'Jugendiicbe, abhängig machen.
Sie können bestimmte Aussch1ießungsgrünie fiir den Bezug der Criverbsiosenfürsoige (Mißbraycb der Einrichtung, Nichtbefolgung der Koniroliborjchriiten und dergleichen) festseßen.
§ 11. Kieinerrr Besitz (Srarngckxen, 'Wobnungseinriäytungen) darf fürdrie Beurteilung der Bcdüritigken nicht in Beiracbt gezogen wer en.
§ 12.
Uriiersiübungrn, iie drr thcrbslose auf Grund eigener ober fremder Vorwrgc bciirbi, 101118 chtrnbezüge düifen auf die von der Gemeinde oder dcm Grmrinreverbande zu gewährenth Beibiife nur soweit angrrecbnet werden, als die Ermerbsloienuntersiüßuna und sonstige Uniersiüizungen nnd Rentenbezüge zusammen. den dreifachen . Orislobn übersteigsn. A11111rechucn sind auch Zimen von Spar- groschen und dergixicben. Die Renten drr Kriegsbescbädiaten sind nur zu zwei Drittein in Anrecbmma zu bringen.
5 12.-. Iii ein Erwrrbslofer aui Grund 1121; Wichsversicbemng 5111: 5111191311111. 0er Aufrechtexbaitun einer Versicherung gegen Krai-kbrit bei einer Krankenkasse, knappfcha iiicben Krankenkaise oder Maßkaße
_ Vesiüs oder einer anderen Kran e-nkq e
berxcbtigi so hat die Gemeinde die Weitervérsicberung in der bis- herigen * iigliederkiaffe oder'Wobnstuie herbeizuführen. Sie hat zu diesem Zwocke bie erforderlioben Meldungen binnen zwei Wochen nach Pegmn und Enie der Unterftüßung zu bewirken 111111 rie vollen Beitrage: fur den Erwerbsibsen zu zahlen.
Vetiäunit 611 die Gemeinde und verliert kadurcb ber Erwerbswse den Anspruch aui Kranienbiiie. 10 bat die Gemeinde ihrerseits dem EWFFWMM die gleiche oder eine gleicbWetiige Krankenhilfe zu gewa ren.
Kann die Gemeinde *die ärziiirbe Behandlung fylbsi nicht be- ißbaffcn, so bat sie dem Erwerbsiown dafür ischs Achtei des gesetz- lichen Krankengeibes zu gewähren. . *
_ § 121.
Die Gemeinde kann mit der All meinsn Oriskrakkenkasse "ibres . ' (§ 225 der Reichs- vei icherungsordmmg), die in ibrem Bezii e den Siß bat, “und deren Let 111119111 denen der Aligemeincn Oriskrankenkasie mindesikns g[eich- wertt imb, Vereinbarkri, däß bei bkr Kasse alie 0011 der Gemeindr zu unterHTÜYendezi Erwerbslose]! beificbert werden, aucb wenn sie nicht deni zur „freiwilligen Vezswbrrnng oder Weiterrersicberung nach der VieccbsNrsrchrung berecbiigien Personsnkreis angebörsn.
1
Als Grundiobn gilt dsr Betrag dmr Unterstützung, die be'mÄ
Erwerbslosen fiir [Line Prison zu zahlen ist, soweit er den Höchst-
betrag res Grundlobns bei der Kaffe nicbt übersieigt- _§12a A*bs.1 ,
Saß 2 gilt cnisprrcbend.
Die Lsiirunben drr Kaffe bestimmen sick) nacky dcn gleichen Grund- 1
iäßexi wie für Vcrficberungsvflirbtige. Stieit über Leistungen wird im Spruchbrrfabren nach der Reitbsvrrsicberun Lordmmg entschieden. *
Die Vorschriften des ?? 214 der Reich60€rsi )krungsordnung gelten nicbt, sowN danach dem Criverbswsen, neben den Ansprüchen nach Adj. 3, Aniprüclpe gegen eine anrrre Kaffe zusie'ben würden.
Hängt der Erwerb eines Rechtes nacb der Reicizsvcrsiéberung “- odcr dsr Saßung einer Krankenfaff? knappscl1aftiichkn Krankenkasse oder Ersaßkaffe davon ab, daß eiwe 5 aitszeit bei einer Kaffe zurück- gelegt ist 05911 wädrcnd eines brstimmien Zeitraums rine Versicherun . 0011 bisiimmier Dauer 511101101511 bai, so Fehr die Versicherung na Abs. 1 einer Versiibe-ruug 0111 Grund der 1e1ch901rsicherung oder bei
einer k11appschafiitchcn Krankcnkaffe 00er Crsaßkafie gleich. Die Zeit 1 '
von mmdrsiMs 6 Monaten nach § 199 der Reichsverficherungs- - 0151111119 gil! als Wartezeit im Sinne dieser Vorschrift.
Ein Ausschcidcn aus der Kaffe wegen Wegfaüs der Erwerbs- 1osenuntersiüßupa steht dem Ausscbrirsn ichen Erwerbslosigkeit im Sinne des § 214. der Re1chsveisicherun9601dnung, (1er nicht dem Ausscheiden ,aus der vsriicberungspflickziigen Beschaftigung im Sinne dis § 313 dsr ReickpsbkrsicbernngsNdnung gleich.
Hat eine Grmeinbe Vor dem 15.Apri1 1919 Verpinbarungkn mit einer Kaffe gktroffrn, die den Vorschriften von Ab1.1 bis 6 im allge'mcinrn entspreckien, 10 sind die daraus entstandenen Versicherungs- verbäiiniffe für die Zwischenzeit nicht „zu beanstanden.
120.
Erwmbskose, bei denen bis Grmeinde dir Weitere; Beisicbc-rung nacb § 12- nicht birbe1iiibrci1 kann, Weil der ge1chäiliich Verkehr mit drr zuständiirn Kasse infolge Veseßung 511111chen Gebiets durcb" eme ieindlicbs * iacbt vrrbinbrrt 00er Wesentiicb erichnscrt ist, werden bei der für dkn Gemeindrbezirk zusiändigrn Allgemeinxn Ortskranken- kasse oder, W(UU *eine solche nick)! bkstkbt, bki der zuständigen Land- krankenkaffe- vers1chcrt. § 125 Abs. 2 bis 5. gilt entsprechend.
* -§ 12 (1.
' Auch 1110 eine *Ge'mcindr eine Vcreiybarung mit einer Kranken- kasi'e nach §-1213-getr0ff€11 bai, ist ein Ertverbsioier, der den Vor- aussetzungen “069 § 129. grnügi, nach dieser Vorschrift zu beisickpern, wenn er «bei der Gemeindwbinnsn drei Wochen nach dem In- krafrtreten diescr Verordriung oder nach drm späisren Beginne dsr Eréxrbtslosenunisrsiüßung bcantragi und „nicht der Fall des § 120 vor req .
Wird der Antrag nicbt oder nicht rx'tzeiiig geiiclli oder war dsr Erwerbsiose nacb § 120 r-eriiibrri, 10 ann er die Versicherung bei seiner irüberen Kaffe bei Beendigung der Versicherung nacb § 121) oder 120. in ieicber Weiie ivrtießen obrr aufrechterhalten, wie Wenn er bis dabin Mitglied dir 1111118an Kaffe gewesen wäre, sbfkelrnt er binnen drei W0ch€11 seinen Wiedrrbeiiriit zu dieser Kaffe er ar. „
Zu den FäUen di's Abs. 2 kann die frübsre Kaffe den Erwerbs- losen ärztiici) untkrsucbrn 1011811. Für eine Erkrankung, 118 beim Wiederbeitriit be'reiis brstrbt bat er ei11cn Aiispriicb nur gegen die nach § 1211 oder § 12 0, zufiänbigr Kaffe. Auf ibrrn oder seinem Antrag erbäit er die Leistungen von „der früheren Kasse- Geschieht es auf seinen Antrag, 10 bat die irübcre Kasse rer nacb § 1.21) oder 120 zuständigen binnen einer Woche den Einiritt des Versicherungs- faiis mitzuteilen. Dirie Kaffe hat der früheren ibre Auiwsndung in VOÜLM Umiang zu ersetzen. Streit über Crsaizansprückye wird im Sprachverfkbren nach der Reickwerficberungsbrdnung entschieden.
§ 126.
In den Fällc'n ier §§ 12a bis 1211 werden die von der Ge- rni'indc zu zabiendrn Beiträge (113 Kosten der Erwerbslosenfürsorge grgenüber Rsicb nnd Staat angerechnet.
Nkben Krankengeld oder Krankenbanspfiege, die dem erkranitrn Ermerbslosen gewährt wird, Lrbält er nur die Zuschläge für Familien- mitglieder nacb €; 9 Abs. 1. (3 121" “
Erwerbsiosen, die Eiwerbsiosrnuniersi-üßung bcziebrn und nicht unter die §§ 1211. bis 120 faiien, wird bei Erkrankung die Unter- siiißung in 00112111 Umfang weitergewäbrt.
§ 12x. fDie Erwrrbslosenunieisiüxzung ifi dcr Pfändung nicbt, unier- wor €U- § 13.
Für. die Dur 515ng ber Erwerbsloicnfürsorge find Fürsorge- ansscbiiiie _zir err ten, 111 58111211 Vcrtrcier der Arbeitgeber und Arbeitnebmsr in gie (ber Rabl biiiziigrzogen werbrn müssen.
Die Füisorgeausschüisc r1111cheiben über Streitigkeiten in An- gelegenbeitcn drr Erwerbslossnfürsorgc. „
Ueber Brscizwerden entscheidrt die .K0m1111111a1aufsichisbrbörde endgültig. 14
§ Auf Antrag einer A1beitnehmerorganisation ist die Auszablung der Erwerbs101en11ntersii'113ung und die Kontrolle der E1Werbslosen der betreffenden Organisation zu übertragen, falls sie 1. i_brc-n Uiiitgiirdrrn saßungsgemäß cine Erwerbslosen- (Arbeitslbsi'n) Untersiü 'ung gewährt, 2. auskeirbende Gewähr baFÜr birtet, daß die AuSzablung der Unieritüyung und die Konirolle der Arbeitslosen ordmings- mäßig erfolgt.
Besiimmungen bestebsnder C1wérbsiosknfürsorgeeinricbtungen, die für FiétErwerbsiosrn günstiger find als die vorstehenden, sind aufrecht- zuer a cn. '
§ 16.
Grmeinden und Gsmeinbeverbänbe baben-Aniräge auf Ersiaiiun der Kosten durch Vermittlung der bbbrren Verwairuncisbeböiden be den Landeszentralbrbördcn zu sielikn. Diese meiden die Aniorderungen sowie Anträrie auf Bewiiiiaung fiir ji-den Monat bis zum 15. des iolgknren Monats beim Reichskanzler (iiieicbsicbaizamr) (111.
Dcr iiiciclÉkanzler (919ich91chaßam1) bat einzelnen Bundessiaatrn auf Ansuchen 0r1chüffe auf den Bedarf eines Monats zu gewäbrrn.
§ 1611.
Der Vorstand der Gemeinde ist befugt, fiir die Nichtbefokng der Vorschriften dieser Vrrordnung oder ker auf .rund der er- oidnung erlassenen Beschlüsse der Gcmeindx Ordnungsstrafen zugunsten der Gemeindekasse bis zu einbunderiiünleg Mark iestzusexien Dies iii eniipreäpend für dm Grmeindepscband, soweit er Träger der
rwecbsiosmfürsorge iii.
§ 17.
* Dis Üandekzeniraibebörde kann Auöfübrung-ZVorichrifien zu dieser Verordnun erlassen. Die Landeszentraibebörde oder die von ibr bb"- zeichnete telle kcmn bestimmen, daß für einheitliche Wirtirbaitk- gebiete der gieicbe von ibr festzusetzende Orisiobn zu gelten bat. In gleicher Weise kann bestimmt werden, daß der nach J" 9 Abs; 4 111111 5 fiir einen Ort eines einbeitlicben Wirtschafisgebiets geltende Pbcbsisak
„auch für andere Orte dieses Gebiets zu gelten hat.
§ 18.
Diese Verordnumgiriit,10w€it nicht in den zusammsngcfaßien Verordnungen ein früherer Termin besiimmi isi, mit dem Tage der Verkünbun in Krafr. Die Rsicbsreqierung oder dir 0011 ibrfbestimmte eb'örbc kann einen Zeitpunkt des Außerkrafttrekens bestimmen,- * - * . ,
« Berlin, den 23. April 1919.
Der ReichSminifter für Zirtsétaiüiche Demobilmacbung. oe ).
Bekanntmachung über Höchstpreise .für Schwefelsäüre und Oleum. ' Vom 19. Npril1919.
Auf Mund des § 5 der Vermbnuna, byireffenb die private Schweielwiriscbaii, vom 13. November 1915 (Reichs- Geseßbl. S. 761.) wird bestimmt:
§ ].
, Dcr Preis für Schrvefeisäure und Oieum darf folgende Süße nicht über1isigen:
11) Schivefrisäure bis 78 vom Hundert Monohydrat Einschliékß- 11ch 510 Mark für 1000 Kilogramm Schwefciinbait im Erzeugnis.
11) Schweieiiäure 17011 78 Vom Himiert aussckzli-sßiicb bis 92 00111 11111111 913011011115er einschiisßiick) 1000 Mark für 1000 1109111111111.Scbwefelinbalt im Erzeugnis, ab-üg1ich 125 Mark für 1000 Kilogramm Erzeuxmis in abgeiiefemc Böscbaffenbrii.
11) robkonzrntiiLrie Scbwrfrisäurc übrr 92 00111 .unbert I)ibnobvdrat aussäxiirfiiicb und Olyum bis 40 vom andert irries Anbvdriv einichliesilicb 684 Mark für 1000 Kilo- gramm Écbwriklinbalt im Erzsugnis, abzüglich 30 Mark inr 1000 Kilogramm Erzeugnis in abgelieferter Be- scbaffsnbkit. .
11) Für untcr a, b und (: nicbt g:“.nannte Siärkegrade sowk: Schiprfeisaure 0011 besonderkr Beschaffenheit wie ]. B. chcm11ch reine Säure oder Akkqmuiaioreniänre; Die unter 9, b und 0 gcnannien Hbcbstvreise mit einem dkn Et- zeugnngskosien angsmeffenen Zuschlag für 1000 Kiiogramm
' Érzcuxinis. ,
Diese Preiie „gelten für unverbackie Ware frei Bnbnsiaiion "rer Er-
zcrigungssislie 111101111116an die nach drr Ver0rdnung, brtr-xffrnd die
private Sch'ivefeiivitticbaft, vom 13. November 1915 (Neicbs-Geseßbi.
S. 761) zu exitrichiende Umlage ein.
_ Der Preis fiir VibfaUsch1vefrlsäure darf nicht böber sein. (116 Ack bet der Zugrundrlrgung des Oöcbsiprciie's für Echw9frlsä11re mit 78 pom Hundert Moriobydrat unter Berücksichtigung eines handels- ubiicben Abicbiags ergibt. '
§ 2. ' Zuschläge für Verpackung und Versand.
1. Lieferung in Keffelwag-n: .
a) Bei Stkllunq des Wagens durch den Verkäufer. darf eine Wagenm1ete _bon nicbt mebr als 50 Pfennig für je 100 Kilogramm verladexies Saurrgewicht brrecbnet wrrdsn. Dsr Wagrn ist spätestens an dem“ dem Ankauisiag auf der Station drs Bisiimmunxorts 101- genden Werktag zu entleeren und zurückzusrnrcn. Für ]i'di'n Tag Verzögerung in 08,1 Rücksendung “5011 dem Empfängsr 61118 7 Mark für den Wagrn mch: überschreitende Gébübr berechnet werden. Die BZFÖUZWS weiierer (Gebühren, wie für Füiiung und dsrgieicben, ist m zu „11 ig.
_ i;) Bei Stellung des Wagens durcb ben Säurermbiänger ist die Brrecixnung 0011 Gebühren, 11111? für Fiiiiung 11111) derglcicbcn, nicbt. zulässig., Der vom Säuresmpfängrr gesteliie Wagen ist spätestens am zireitln Werktag nach Eingang zu fülicn und abzusenden. Für jrden Tag Verzögerun in der Absendung daii dem Versender eined 7 Mark für den 57 agen nicbt überschreitende Gebühr berechnet 10er 611.
2. Liefrrung in Eisenfässern:
&) Werben Ei1enfäffer durcb dm Verkäufrrieibiveiie gefiel", so darf emexMreigeb'übr 0011 nicht 1111111 als 2 Mark für je 100 Kilo- Yamnr Säuregewicbt einicbiiefiiicb Fiillgrbiibr brrecbnet werden. Die
iseniaffer sind innerhalb 4 W0chen, v0m Tage des Vrrsankes bis zum Tage der Rückkcbr zum Säureveikäufer gerechnet, zurückzulieiern. Bei vrrzögerter Riiciaabe darf iür jedes Faß nnd jeden angefangenen Monat bis zu 4 Mark Leihgebühr berechnet Werden.
11) Wird bai käuflicber Usberlaffung 1381" zur Verpackung der Säurq bienknden Eiseniäffkr an 17611 Sämesmpiängrr die: Riickqabe der FäffCLI an den Verkäufer vereinbart, 10 darf, sofkrn die Fässer in'bra11chbarrr Bsichaffenbrit zuriickge'gebc-n werden, der Unterschied Wischen drm Verkaufsprcis und dem Rücknaimrpreise nicht mehr betragen, als die Mietgrbiibr nach 29 fiir die 00111 Säureempiänaer beampiucbie Gcbraucbszkit briragcn baben wiirde.
9) Bei Sthung drr Eisenfäffer durch den Säurrempfänger darf dsr Verkäufer eine Füligebübr 0011 nicht mehr als 50 Pfennig für je 100 Kilogramm Siiurebcrricbt berkchnrn.
3. Lie 6111110 in K0rbflasch€11:
11) 2151211 Korb „ischen durch den Vkrkäufrr leibweise gesieUt, so darf außrr eincr 'iillgeiübr 11011 nicbt mrbr als 75 Pfennig für je 110 Kilogramm Säuregewich Line Mieigebübr 0011 nicht mehr 1116 2,50 .r- “rcis Stiick für "115611 angefangenen Zeitraum 0011 2 Mo- naten, 00111 Tage 010 246111111516 bis zum Tage der Rückkebr 1111111 Säurrkerkäufer gxrrcbnet, iäng1iensiiir eincn Zeiiraum 110114 Monaten bercchnet werden. Fiir Kbrbfiaicbcn, Miche: 1108 9111119119111... des Säyreverkäufers vom Empfänger nicbt innerbaib dieier viermonniigcn Frijt zurückgcgrben sind., darf außerdem die Erstatiunq drs Wertes zu dem unikr b angrgebenen Hbchsipreis, zuzüglich 2,50 Mark das Stück, béanfpru 1 werden.
11) Bei käuflich-sr UCberiaffung der zur Verpackung der Säure kbienxhnken Flaschen an den Säurermpfäng-er darf der Verkäufer
ere nen:
iür V Umanirikorbflaschen nicbt mebr als 36,00 Mark das Stück
„ Bandrisiukorbfiascben ., ., , 15,50 „ „ „
, Weidenkorbflaichrn „ „ „ 12,60 ., _ „ „ außerdem eine Fiiiig1bübr von nicht mehr als 75 Pfennig für je 100 Kilogramm Säuregcwicbi.
Fiir Waschen mit eingeicbiiffenen Stöpseln und für 1/9 Weiden- korbfiaicben mit einem Fassungsvermögen bis zu 40 Kilrgramm (Demyobns) darf ein Preisauiicblag 0011 bis zu2Mark fiir die Flasche brrecbnct Werdcn. ,
Wird Rückgabe der Flasében an den Verkäufer vereinbart und erfolgt sie innrrbnib Von 4 Monaten vom Tag? dcs Versandes der:» Säure an gerccbnet, so darf drr Unterschied zwischen dem Verkaufs- preis und drm Riicknabmepreise drr Flaschen nicht mehr betragen, 916 die Mietgkbübr nach 311 für die vom Säureempfängkr beanspruchte Gebrauciyszeit batrazien haben würde. *
0) Bei fcachtfreier ZuiieUung der Flaschen durch den Säure- empfänger darf nur eine Jüligebübr von nicht mebr als 75 Pfennig für je 1110 Kilogramm Sauregewicbt berechnet werden.
111 Hai der Verkäufer, we1cher nicbt gleichzeiti Hersteller ist, die Säure aus Keffelwasxen auf Flaschen abgefüüt, 0 darf *er außer den Aufschiäzen nach A s. 311, 11 oder 0 einen Aufschlag für Wagen- tnieie 13011 nicht mehr ais 50 Pfennig für 100 Kilogramm S&W:-
berechnen.
§ 3. Bestimmungen für„Wi ederberkäufer 11011 Scbwefelsaurc (Händler). ]. Nei Licferung 0011 Sriyweisisiim'e 11115 Oic111111111111itiribar d„ Exxengungsstciie darf'dcr VerkanLr, Weicbrr nicbt gieicbzeiiig .gUer isi, bern K'aufßr einen Aufsch1ag 0011 nicht mehr als arbt „Hundert nber die m den §§ 1 und 2 Verzeicbneten Preiie bc-
n- .. . („621911111 dsr Verkaufer, welchcr nicbt qicicbzciiig Hersiriksr isi, xfelsiiuxc UNÉ"O[LUMWVV111 6196111311 Laaer, 10 darf cr fiir je ijograrmrr Saurrgewmyt 11-er die m den » 1 und 2 0€rz€ich- Prlise hinaus, anßer ben Linslagrn iür Fracht Und TranSbort- 1119011111, 12111011 aligizmemen Aufschlag 0011 4,50 Mark berechnen, -r rinrn be10,ndér€n Yiuiscbiag bis zu 4,50-Mark bei Lieferung Habs drs Saurermbiangcrs VDST irsi Babu oder Ufer am Orte 1111111111611, rmter Einschluß drr Brucbgesabr und gkgsbenéniaüs Abboiiing dsr entieertsn Verpackung. 2, Mi Lirierumg 10011 Sciywefeisäirre einscbließiick) cbemiscb reiner „9191111an „111 Yéexigeii, WEZ e 5 Kikogramm nichr übcrsc11reiien, dngcrkauier die 11111: is ziir 331616111119 auf skin Lager cr- 1311511 9111011811, soweit sie den Hbcbsibxrisen 6111101666611, ziiziigiici) ifennig fiir das angsiangene Kilogramm Säure bericbnen.
§ 4. Die Bssiimmungen ireien mit Wiikung 00111 ). Aprik 1919 in 1. Sie Zrctrn an die Steiie drr kaannimachng, brirrfisnb nprrisß fur Sib1vef1'isaure und Oleum, Vom 29. Juli 1918 «„S-561131361. S. 980). '
Berlin, den 19. April 1919. Der Reichswirisibafisminisirr. Wissell.
Die von heute ab zur Wisgabe gelangende Nummer 87 RriÖS-Geseßblatis enthält unter Nr. 6821 eine Bekannimachunq über 111113 Verfahren zur stellung der Vergütung von chuisitionen und Kriegs- ungen im besetzten und geräumten Reichkgebiete, vom April 1919. , Berlin W. 9, den 24. Apiil 1919.
Postzeiiungsami. Krüer.
Die von heuie ab zur 911129111111 gelangcnde Nummer 88 Reichsaeießblaiis enthält 0111er
Nr. 6822 das Gesetz über die Regblung der Kaliwiristhafk, 24. April 1919, unter
Nr. 6823 eine Verordnung über Jukrafiseßung des- Gesetzes . dns Branntweinmonopoi, 00111 6. Aprii 1919, unter
Nr. 6824 eine Bekanmmacbung, betreffend die Ueber- na ausländischer Wertpapieie, vom 23. April 1919, unter Nr. 6825 eine Bekamiimacimiig, betreffend die Fassung Reichsverordmmg iiber Erwerbslosenfiiisorge, vom 16. April 9 und nnter ' .
Nr. 6826 eine Bekanntmachuna Über Höchstpreise für wefelsäurs und Oleum, vom 19. April 1919.
Berlin 1717. 9, Den 25. April 1919. Posizeiiungsamt. Krüer.
Preußen.
'nisterium fiir Landwirtschaft,Domän1*u 11-119 Forsten.
Die Oberförstersieilen Lorenz (Danzig), Kreuß- gerhüite (Oppelm), Frankenberg (Caffrl) und Fisch- ; (Trier) sind zum 1. Juli 1919 zu 591013111, Bewerbungen sen bis zum 1. Juni eingeben.
Die Oberförsterstelle Neuendorf (Potsdam) ist zum 1111111111 1919 zu beseßen, Vcwerbungen müssen bis zum Juni eingehea.
Die Oberförstersirilen Dirigken (Gumbinnen), Hebnrg (Allenstein), Wilbelmsberg (Marienwerder), önmaide und Grimniß (Potsdam) nnd Lubiathfließ ankfurt) sind zum 1. Oktober zu besc-Hen, Vcwerbu11gen 1111 bis zum 25. Juni 1.919 eingeben.
Ministerium der öffentlichen Arbriien.
Versest sind: drr Regierungs- und Vaurcii Veriobr, er 111 Sämeibcmübl, als Vorstand des Eisenbabn-Betriebs- s nacb Faida und der Regierungsboumeister deS Eisen- 11baufachs August Sauer, bixxber 111 Havnovekr, 019 Vor- 11 (auflrm) des Eisenbahn-BetriebSamls 1 nach Diiicbau.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der bisherige ordewtliche Professor Dr. Binder in 13511111 ist zum ordentlicbpn Vrofc-ffor in der rocbts- und iswisienickzaftiichen Fakniiät der Universität in Göttingen rnnt worden. .
Dem bisheriixcn Studienrat 11111 Auguste VicioriaGym- Um in Posen Dr. Schoenichen ist die“ neu errichrrie [Z eines miffenschafilichen Beamten bei dcr Auszkunftsreiie Schulwesen und bei der Hauptstelle für den naiurwissrn- fllichen Unterricht und die Leitung der bei der Hauptneiie begründenden biologischen Abteilung übertragen worden.
&
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung über die Fernbaltung unzuver-
ger Personen 130111 Handel 00m 23. September 1915 (RGBi.
803)k1abe: ich der Frau Gerhard Kautzmann innDuis-
11, Musfeldsiraße 7, 111, durch Verfiigung Vom 13. Marz 1919 andel mit Lebens- und Futtermrtteln sowie
IMständen des täg1ich€n Bedarfs wegen Unzuver-
(11111 in dissem Handslsbetrieb untersagt.
Duisburg, den 17. April 1919.
Der Oberbürgermeisier. I. V.: Dr. Maiweg.
„.___-__
Bekaxnntmachung. DM Ebeleuten-Karl Euler in Ho-bcnlimburg, epragen 2, iii der Handel mit Gexensiänden des 11911311 Bedarfs. insbesondere mit ebensmitteln, Uben, Seife und Bekleidungssiiicken ieder Art,
auf Grund der Bunke'Sraisvriorbnung br111 28. Ceptember1915'
11,11 iersaat W011?"- --- Dic Kosicn rie1rr 'Viibffentiichmrg baben 518 1100011 2231110116118" 1,11 111111011. Hobenirmburg, 14. 2119111 1910, Die POiizeibErwaltmig. M € 11 3, € !.
(Foriieizizng des Amtlichen in der Ersten Vri'lage.)
YiHiamiTirH-rs. Denisclxes Reich.
Preußen. Berlin, 26. April 19.19.
" Die vereiniqten Ausschüsse des Staatenarxßscbuiies fur Zoli- uvd Steuerwesen und für Justizwef-n sowie die 0er- einig1en 5211191659119 1?in Zoll: 11911 Steuerwesen, für Handel und Verkehr, für Insiizmeien 11119 für das Lankbrer uns die Fkstungen hielten beute Sißungen.
Die Liste der Mitglie der der voraussichiliri) 11111 27.111111 28, April von Berlin 11011) Versailies abreisendyn deutschen Friedensdeiegaiion ist 111111 Meldung des „Wolfficben elegrapbenbürbs“ nunmehr fertiaaesielit und der irnnzösiichen Regierung mitgeteilt worden., Außer den eigeUlichen sech Friedensdeiegierten, nämlich dem Reiibe-ministern Grafen Brock- dorii-Ranßau, Dr. Landsbrra und Giesbert's, dem Präsidepien drr Preußischen Lavchversammluvq Obribüraer- meister Leinvri, Professor Schiiéking und Dr. Melchior, umfaßt die Liste 0113 Piiiiisierinldirektoren von Sto ("kbammern und Simons als Geiiiraikqmbrisiare sowie Mitglieder des Auswärtigen 91111113 11111) 9312111131611 der übrigen 91211119- ministerien 016 5115615111112 Kommissare. Ferner gehören ihr Finanzsachnérsiändige, wiriicbafiiicize Sachverständige und Mit- giirder der Waffenstilistcindskommissiou cm. Die Delrgaiiori wird von dem erforderlichen techniicben und Knnzieiversonal begleitet. Mit ihr begeben sich die Vrrtreter dir leitenden dxutscizen Nack)sichté1“-Ü119111UBLU 101012 15 Vritreter der deutschen Presse nebst ihren Sekretären zum Verhandlungsori.
Die 1116 Cöln in verschiedene Blätter gelangte Nachricht, es würd*n vorläufig keine Pässe mehr für 509 1171213111 Gebiet auf Befehl des Maischabs Fock) genehmigt, und zwar angeblich bis zur Unterzeichnung des Vorfiirdeys. ist dem „Woiffscbrn Telegrapbeubiiro“ zufolge 11191111“ 1321" Waffenstillstandß- kommission amtlich nicbt bekarint geworden. Infolge- dessen 111111111611 (11161 die 111 111110111“deth 2116119111 wiederholte Behauptung, die WaffensrikisiandBkommissior: babe gegen die generelie Verweigerung der Pässe Einspruch erhoben, nicht dr-n Tatsachen.
Der Verband der württembergiiriz-en Kolonial- beutschen heit, gieichzeilig im Namen 13011 121311: 800 000 Wüiitembsrgern, in eiuxm an 11111 Waffenstillsianonmmission gerichtitenTelrgra111m di-J deuiicl1e Regieruna ersucht, jeden Frieden abzulehnen, der dem deutschen Voike seinen Kolonialbesiß raubt. D'Or chiband „ist der Uebeizeugnng, daß 013119 „110111111111 11111 wi1ischaitiiches Lebrn in Düuisiéyland unmöglich sei. und daß der Raub 1701“ Kolonien in kurzer Zeit einen 11211211 Welik1ieg 211116119111 muß.“
Die schleswig-bolsteinisckMU Abgeordneten 111121? Parteien zur Dcurschen Nationalversammluna und zur Preußischen LandeSversammlunxi haben nach einsr Meldung 0113 „Woiffschen Telegraphenbüroß“ einstimmig folgepde Enischießung grfaßt:
Wir skben in Schleswig-Hblstcin einen 0111091100311 Visianbiril der grbßdeuiscbsn Rrpub1ik. Wir 1111811911111" bir: 1451511111112 Wii1011s mid untcrsiüizsn dit: Rriciésrcgikrimii 1'111 ,'.“ “111111 fiir _ibrc Vinci)- iiibrnna. Wir 1131111011 1856 die 1427111111. 1411111115112 VELUHLUDL (staitpoi'iiik ab. (“Zbllic 11119 1:11! Fi1.».*»1111):1119g (31116 Abstimmung im eigsncn Lande aiiinbtigen, !0 0611111113611 wir für jede Bcräbdcriing 0011 Staatsgrenzen, daß
"1.1311113 gcmcinbrrveise Abstimmung niicr Männer und FWUCU
Über 20 Jabre rinsch1irs2iich aÜcr Kricégsgefangrnrn im ganzen betroffenen Gebiete stattfindet; , "
11. 11111 solche Gcmsinden als für die Libirrinng siinimcnd gézablt Werden, in denen zwei Drittel der Wahlberechtigten einer Ab- tretung z1xgcsii111nit babsn;
111. auf bridsn SeiL-xn drr Grenz? untsr gegenseitiakr Viufrkcbnung 0011 Enkiabkn und 1110911691181" Schonung wiriicbaiiiicber Zu- )ammenbängr, girirbe nationale Minderbeiien bleiben und der Schi; dsr 1100011111111L).)kinbcrbciirrr aucb nacbdcr Abstimmung sicbcrgcsrc-iit wird. „Jiisbisondeieirlicn Ebracbe, Schule, Kirche, und aiig€sian111118 Kultur iibrraii ihr Recht findrn, '
117. zur 1111grbindertrn Durchfiihrung einrr wirfiici) friirn Ab- stimmung eine 0011161116116 - für Norbicbicsnxig dsuticb- Dänisch -- Kornmiision mit einem 1chwebi1ch1m OÖLUÜUU 9111- 9116th wird und jrdr fremde Beseßung des Landes unterbleibt;
D*. im Sinne der Brrncr Bsscbliiffc kia Abstimmung Erst dann
b0rgenomme11 wird, 11111111 nach Eintritt drs Fiieiens dic Wirfungßn der Hunric'rblockade aufgebobcn find. „
Wir 0811111111611, daß für SchleswiipHolsiein alicn geiabrbrirn Stäbirn 1105890111110an 1110111115118 wirtscbaitiicbr Förderung 3111181165811 11110 dicse Verheißnng 105011111 diE Tal umgesißt wird. Wir 011111119911 endlich, dafi dic: alien Freibritrn 1111181211 2011010 in Verwaiiung imd Kultur fichkrgksfkÜk 1111?) nach den drmokrati1chcn (Gruydsaßen Einer möglichst Wi'ilgchkjidkn Scibsivrrwaitung untrr Zustimmung des Landes ncu aergebaut Werdsn.
* Durch Erlaß des Reickxspräfidonien vom 21. Z. 1919 (R.:(H-Bi. Nr. 65, S.Z27), betreffend die Erriching und Be- zeichnung der obersten Reichsbehörden, ist dem Reichs ck01?- ministerium _ und bei diesem wieder der besonders dafur nebiideten Abteilung 11 Immob'aisn, Beriin(Frtcd1ici)sirafze 66) - die Verwallung und Vriwnriunrr der freiwerdenden Jm- mobiiien der Heeres- und Marineverwaliung über- 1ragcn worden. Künftig bedürfen Daher Kauf-, Miet- und
Pacbiveriräge über solche Immobilien der Genehmigunq des-
Reicbsichnßminisieriums. Erwerber von reichseigeneu Grunb- stücken und Gebäuden sowie Miet- und Pach1intereffenien fur solche. werden deshalb, vm sicki 001“ „Schaden zu bewahren, gut _11111, beim Abicbluß von Verirägen sich zu vergewisicrn, 011 das Reichsschaßminis1erium zu dcm Vertragsabschluß sem Einver-
1'161101119 aegebrn Hai. Briondere Voriicbi ist geboten bei Kauf-, Miri: oder 51111111111911169211 mit U1ch1 aid- nungßméiszia bestellten Lrganxu “(.Er HL-JL'ES- und Marinsorrmriltmig.
Wie der 9111911111117; der Deiiiscb Oesiék'x'éichel LLM ..WOLff- schen Telegraphenbüro“ mitimli, wird auf 11111111 Vsrbiicxffung 111011 der denii'ch - österreichiichen Rbgicmrg der Wiener Naiionalveriammlung im 2011113 591: 111101111911 Zeit ein (HLseizentwurf vorgeiegi, 13-13 die Eiribiir-xieruna 581" in Dsniirblanb 1ebrndrii 211111121511111111 11111“ 0.111 13211: 311119811 dcr fiiibxrcn österreichifri) -111“.gariich€n 9110119111119 9111119092011! verschiedenen Nationalsiaaien 11110.) DLiiticb-Oci'rbrreick) 581111115211. N00) 111111 (53919132111011117' 1011111. (1219 11011 drm 1. August 1914 in TrUiZMiabb 0711121110111 Oxiréxrricixr durcb Abßübe ibis: Erkläxunq cm 111111 116-1- «9011001211 211191611113, dir“ diese der bcutich-ösi€rreichischsn (9110051191011 111 Berlin vorzwiegxn 111.11, 011111». weiterck bir briiiW-ésibrreicbiicb-z Staats- zugebörigieit e1'ir1*.:11e'.1.
Dirjsnigrn L'biiérreicbrr, 11611112 1.011) 01111 1. 9111111171. 1914 in Deniscblani) 1111161110 geworben sini), 1100911 1111161111116 ihre Gosuche dem 2111911111111 zu Übermitteln, ber 1111 1391111 1111139111 bLÜkbLit-ct. Ter c-rstS 05.110111 0011 1200 (8113111611111 “isi beriiis 1111111) den Au61chiis; 112111, deutsÉ-birerrricbiécixrr: 15Z191111:1111«-t bis J.Mrrn 1115911111111 1011111111. 0511111119 14-111 9111109131112 in den beuisckz-ösierrei(1111111911 «1191217115000 11115 1117**'-11;1'r11111=11 bai dym Ausschuß ber 2391111111-Les1-:1:“9511191“ 171 Driiiicbcn Nscbe, Zenirailxiiung Berlir.-Ci;arioitcznb111'g 1510111111013: 11).
Vaijern.
Von 3111160511191 Sieb“? 117775 1115111 „Ws'éiérbbn Teke- nrapbenbüroi“ mixaririii, 11:11; 0914611 (5110111111011-53391190- kirchen am 24. 9111111 von 15111 SpariQiii'i-rr: 9111 Lir-griff 0211111111 wurde, dEr aiier 11011 drr 111111111911 Orer-b: rib- geicbiagen wurde:. Ein bei OLM 11151111 (91111111 bei Turban gefangenaenommener Augkbörigrr der Iicgixrunbsirupprii, der wieder freigrlciiii'n wnrde, iciiie iiber 0116 (9191171111 51:1 Dachau mii: „Während sicb die !).-1011111119911 Ziibi'ér 111- 1prachen, bieiien sicb bie Spartakisien „2,011: 211111111? 511111. Die. Führer dcr Spariakiil-n 5969111119120, sie 171912111, 111112 Fübiwm mit ibren Truppxy. Tas Zeicbin ;“,11'111 211111111 dkr'SpWrxkFDn war ein Y1117m1'6)11*s_1, der 71111 “('-1111 E;“:giicxkxsti-„n 51:17 5131111311- iabrik Von Tarbau 911111011111 111071111 117111. ('I-"3 1111115011 sick) 11121" 11110 um eiiirn 3“47171116 5221 213911111111111'1911176.“
DaB KommandobecZ111.1111119r11711107- 911:111:17101'113 111 Niirmberq 0110611111611 10111 9721111111111 ZW „T'ékoxfii'ckxn Telsm'cipiwnbüros“ folgende Er 11611111 0, :
In eimxr (1111 25. 52111111 1111 Hei11'10-7ÉY1311'T1'15711 1101111:*i1111bk3113n Vcr1a11111111111g WMW 311111 Erbiuß 11011 81111r':*.1i'111'0r11)1-12 be- fcbi0ff1'11:
1) 00111 1100110911130 1171“; 111. MK. 311 10110111: «. 1.111 byr *Ve-
[lagernngszusrand 0111111-110b1'1111'i1b, 13.191; Die
jrizigen Macbibabeér drs 5101111990106 11818131 und 5111“ Vrraiiirmbrimng 1161011011 11110311, 0. “0.11“; bis Pki'ffé'zeiisixr (1117531'111111111111115, (1,5111; 121€ (1 6116 11 2,1311 11 ck e n maricbiereiidr'nTrupiikn1010r1511r111111€10gen Werben, 9. 51113518 Wcrbringbn10101101111181'rsllt 1T'Ü10Ü1";
2) 1161111 9011111101110 a11z111r311711, 11110 bisl Persöniickzkeixrä in den
[8131811 Tagen 118111111111 111110821 191911.
Taran? gibt 11165101111116111110 in aliizr erisuiiicbkcii 1011391158 Vixint: Die grsiéiiiün Forkékiikian 11151d011 111531 61111111. Alle M'aiymbmrn 1,19 Koninmiibvs 111117111 11171 11111 11:11 7111-30 "19111811 dir bint€r 111111 117116110611 Sr-iknirn, 5311061181, “2151111141 11110 21.100111; ii.: 01111811 111111 Srbuxzs dcr 9181116111113 6.01111151111 11110 (1111*(ii3110isirn 911110, Lérdmiiisz 11110 SÜÜC'É-Eik 1111 33.111,19. (551211§1*1*1'1*1'€'zrr1111r bat 1111 KNPIerCicb 1119111010 1191111111111. Die 1110111511 „“*"-Irri1astmigrii find brgriiiibct 11110 bieibrn aufricbicrbaiikii.
Vom Kommando 111111 00111VollznxiisiciMß des 11]. A.:K. ergeht fewer 101111111111: 212101111111101'11111111:
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Wie „Wolffs Teicgravbenbüro“ aus Augsburg meidet, bescmt der militärische Tagesbericbi nom 25.210111:
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Die Anträge auf Bildunii eines Koaliiions- ministeriums wurden mit 30 argen 28 Stimmen ab- ge lehnt. Im weiteren Verlanf der Siizvna erklärten die Abgeordneten des Landeéverbandes, dus; sie sicb nicht weiter an dén Beratungen beteiligen, und verließen den Sitzmmssaal; deSgleicben die Demokraten. Da das. Haus mmmcbr beschluß- unfäbia war, wurde die Sißmm abgebrochen und auf Freitag voi-mitmg anberaumt mit der gleichen Tagesordnung.
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