nelle Leistungsfähigkeit maßgebend ist. Aber ich muß zu- gestehen, bei Beurtheilung der Frage: inwimeit ist eine Fabrik maschinell leistungsfähig, wird immerhin ein gewisser Spielraum für das subjektive Ermessen übrig bleiben.

Abg. von Kardorff (Rp.): Wir haben schon bei ,der Branntwüusteuer schlirxtme Erfahrungen gemacht, und ich bedaure, daß nicht damals schon znern Axttrag, an enommen worden ist, landwirtb- schaftltche'Sachperstandtge m dre _ ommissionen zu schicken, welche die Kontuzgentterun vornehmen. Es wurde damals gesagt, daß dadurch die Jntere enten die Sache zu entscheiden hätten. Das wurde aber nicht der Fal] gewesen sein, Jedenfalis würden die Be- schwerden, welcbe 1cht laudwerdeu, nicht vorkommen. Es sind Fälle vorhanden, daß eine Fabrik, welcbe ganz geringe Aenderungen vor- Kenommen hat, em großeres Kontingent bekommen hat, natürlich auf

osten gnderer Fabriken. Dazu kommt, daß die Kontingentierung in den einzelnen Staaten nach ganz verschiedenen Grundsäßen bemessen ist. In Mecklxnburg soll man z. B. sebr weitberzi? verfahren sein. Ich behalte mrr vor, in der nächsten Session auf dier Dinge zurück- zjzkommen und vielleicht einen Antrag zu fteÜen, wenn der BundeSratb mehl inzwischen Abhilfe geschaffen hat.

_ Abg. yon Staudy (d. kons.): Ich schließe mich den Aus- fuhrungen der Vorredner an. Es sind so viele Beschwerden vor- gekommen, daß die Sache nicht beffer werden wird, als bis ein Veertungsgericbtshof in diesen Fragen entschieden hat.

Staatssekretär des Reichs-Schaßamts Or. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Ick) gestatte mir zunächst, auf die Ausfüh- rungen des Herrn Abg. von Staudy zu antworten, daß ich ihm darin ohne weiteres Recht grben kann: Jeder, der den Bau von Zuckerfabriken kennt, muß wissen, daß fortgeseßt Fabriken gebaut werden, die zunächst in ihrer maschinellen Leistungsfähigkeit größer sind, als das ihnen zur Verfügung siedende Rübenquanium erfordert. Sie rechnen darauf, daß mit der Zeit die Rübenkultur in der Nähe der Fabriken zunehmen wird, und sie ein größeres Quantum geliefert bekommen werden. Wenn eine solche Fabrik also mit einer größeren Leistungsfähigkeit errichtet wird, als das Quantum Rüben erfordert, welches sie schon im nächsten Jahre Verarbeiten kann, so ist sie trotzdem durchaus berechtigt, nach ihrer Leistungsfähigkeit auf Grund "des Geseßes eingescbäßt zu werden. Bekommt dann eine Fabrik nicht das Quantum Rüben, welches fie für die Beschäftigung ihrer Maschinen braucht, so hat sie fich eben verspekuliert und muß den Schaden tragen.

Der Fall aber, den ich hier im Auge gehabt habe, ist ein anderer: er richtet sick) gegen die Behauptung, welche auch in der Kom- mission geltend gemacht wurde, als ob es möglich wäre, daß Fabriken nur deshalb eine besonders große maschinelle Anlage Herstellten, um „sofort ein größeres Kontingent zu bekommen. Das wäre eine volikommen Verfeblie Spekulation. Dic berechtigte Spekulation kann immer nur dahin geben, daß die maschinelle Anlage dem zukünftig tbatfäcblich zu liefernden Rübenquantum bei

Anlage der Fabrik Vorgreift.

Meine Herren, auf die Frage des Verwaltungsgerichtsbofes will ich nicht näher eingehen. Es wäre ein Nodum in unserer ganzen staatörechtlichen Organisaiion, und ich glaube, es würde zu Weit führen, diese Frage hier zu Vertiefen. Ich möchte mir nur gestatten, darauf hinzuweisen, daß im § 73 des Zuckersteuergeseßes ausdrücklich ge- sagt ist:

„Ist eine Fabrik nicht während des ganzen im § 2 bezeichneten Zeitraums im Betrieb gewesen, so wird unter Anhörung von Sachverständigen ermittelt, in welchem Verhältniß ihre tech- nische Leistungsfähigkeit u. s. w. zur Leistungsfähigkeit anderer Fabriken steht.“

Es ist also meines Erachtens durch diese Bestimmung garnicht ausgeichloffem daß man bei Ermittelung dieser technischen Leistungs. fähigkeit unter Umständen auch landwirthscbafiliche Sachwerständige zuziebt.

Was ferner die Exemplifikation auf das Branntrveinsteuergefeß betrifft, so ist ja auch dori die Anhörung Von Sachwerständigen vor- gesehen. Sie ist bezeichnet in dem § 2 des Geseßes. Nachdem dort gesagt ist, welche Fabriken der Kontingentierung unterliegen, heißt es ausdrücklich:

„für die bezeichneten Brennereien ist nach dem Umfang ihrer Betriebseinricbtungen unter Berücksichtigung des beackerien oder sonst [andwirtbsckpaftlich benuxzien Areals und der gesammten wirth- scbafilichen Verhäliniffe sowie des Betriebßumfangs anderer am Kontingent betbeiligter Brennereien nach Anhörung zweier Sachverständiger der Brennerei-Berufßgenossenscbaft diejenige Alfobolmenge zu crmitteln, deren jährliche Hersteüung als angemeffen zu erachten ist“.

Nur bei der ersten Kontingentierung der Branntweinsteuer waren Sachverständige nicht zu hören! Jexzt aber findet die Zu- ziehung Von Sachverständigen immer statt.

Abg. Dr. Paascbe (ni.): Es ist darüber Klage geführt worden, daß dem Wortlaut des Gescyes zuwider Fabriken nach ihrer Leistungs- ;äbigkeit ncu eingeschäyt sind, die nicht einen voUsiändigen Umbau er- abren haben. Das; neue (Fabriken sich sehr groß einrichten, um ein recht großss Koniingrnt zu ekommen, kommt häufiger dor, als ntan annimmt. Das neue Zuckerstegergezeß hat insolg? einzelner Be- siimmungrn den Zwrck nicht erreicht, den es erreichen sollte. Das ist eine Freude für die Herren von der Linken, aber der Vorwurf trifft nicht mich. Die Absicht des Gesrßes ging auf Cinschrankung der Ueber- produktion. Von der Linken wurde gesagt: Warum soll man der Pro- duktion Feffeln anlegen? Und: es würden unter Zustimmung der Linken Arnderungen beschloss", z. B. daß das Kontingent fc'stgestelit werden sosie nach drm Durchschnitt der le ten Jahre, unter Weg- lqsiung der größten und der niedrigsten roduktion. Diese Be- stimmung zwingt geradezu zu einer AuSdebnung der Produktion. (Zuruf: Berichterstatter !) Ich spreche nicht als Berichterstatter, sondern (le Abgeordneter. Die von mir bemängelte Bestimmung muß besett: t werden; sie isi durch die Zustimmung der Linken in das Gxseß inemg_ebracht worden. Ferner_wünschen die Interessenten, daß die Ueb_erschuf_s_e deskKontingrnts, joweit einzelne Fabrikrn ihr Kontmßeni nichr eriulien konnen, aus die anderen Vertbrilt werden.

A ." Rostcke (b. k. FZ: Die Herren von der Rechten sind mit ihrer)" unschen recht bescheiden; sie haben sich nur über die Art der Außiubrung des Geseßes tadelpd aufzgesprocben. Herr don Staudt; hat sich außerhalb des Hausrs ntcbt so zurückhaltend geäußert, sondern in der Versammlung der Stxuer- und Wirtbsckyaftsreformer den An- trag gestellx: da das GeseZ seinen Zweck Verfehlt habe, Flik Material- fteuer zuruckzukehren. err Paascbe verleugnet das Kind, welches er in die Welt geseßt hat, weil er es anders gewünscht hätte. Aber wir halten ihn frsi, er muß uns dafür aufkommen. Wäre Herr Paascbe drm Schaßsekretär nicht zu Hilfe gekommen, so wäre die _Vorlage vielleicht garnicht gemacht worden. Daß neue Ein. schrankurigen der Zuckerproduktion nicbt errcicht merdrn würden, haben wir dem Hsrrn Paaxghe immer Vorausgesagi. Die von Herrn Paasche vrrgeschlagene 21 anderun macht das Gessi; aber noch nicht zu einem guten. Die Preise ?ind gesunken und die Produktion

ift gefti en, sodaß t 6 Millionen Doppelzentner Zucker lagern. Wir w:?len doch evageln, wer daran schuld ist: das ist die rechte Seite des uses unter übrung des Herrn Paascbe. Ich erinnere besonders meinen anbaltis Spezialkollegen Herrn Profe or Friedber daran, der mir den Vorwurf machte, daß ich die Jntere en der u erindui'trie nicht richti verträte. Das einzige Mittel zur Abbi se ist die Abschaffun? der usfubrvrämien. Hat die Regierunß nach dieser Richtung hin rgend welche Schritte gethan? Sind trgen welcbe Schritte zur Einleian weiterer Verhandlungen erfolgt?

Staatssekretär des Reichs-Schaßamts ])r. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Der Abg. Roesicke hat zunächst gesagt, es seien mit von einzelnen Rednern Vorwürfe gemacht worden wegen der Ausführung des Geseßes. Ich kann das als zutreffend nicht an- erkennen, Ein Vorwurf könnte mich nur treffen, wenn fich die Kritik richtete gegen die Fassung der Vorschriften, betreffend die Kon- tingentierung der Zuckerfabriken. Das ist nicbt der Fall gewesen, sondern die Ausführungen des Herrn Vorredners haben sich gegen die Ausführung der Kontingentierungsvorschriften gerichtet. Sie haben gesucht, nachzuweisen, daß die Kontingentierungsvorscbriften inkorrekt außgeführt seien. Dafür, meine Herren, ist niemand in der Reichs- verwaltung verantwortlich; das ist Sackpe der Einzelregierungen, und Sie können sich auch nur an die Einzelregierungen wenden, wenn die Vorschriften nicht korrekt durchgeführt sind.

Auf die Frage ferner bezüglich der Verhandlungen über die Ab- schaffung der Zuckerprämie kann ich dem Herrn Abg. Roesicke versichern, daß es nicht nothwendig ist, neue Verhandlungen anzuknüpfen. Die Verhandlungen schweben noch gegenwärtig, und es ist immer- hin ein erfreuliches Symptom, wenn in den Entwurf des neuesten französischen Zuckersteuergeseßes eine Bestimmung auf- genommen ist, ganz ähnlich wie in unserem Zuckergeseß, dahin gehend, daß die Regierung bedollmächtigt wird, unter gewissen Voraussetzungen auäb in Frankreich die Prämien abzu- schaffen. Die Frage ist nur die, ob man in Frankreich geneigt sein wird, nur die neu einzuführenden direkten Prämien oder auch die indirekten Prämien abzuschaffen. Den verbündeten Regierungen kann es nur durchaus recht sein, wenn sich die Ueber- zeugung immer mehr Bahn bricht, daß die Gesundung der Zuckerinduftrie in ganz Europa allein darin liegt, daß die Prämien glatt abgeschafft werden. (Sehr gut! links.) Ob sie abgeschafft werden, kann nur eine Frage der Zeit sein. Zweifelhaft bleibt aber, ob wir in der Lage sind, gemeinschaftlich mit einzelnen Staaten die Prämien abzuschaffen, oder ob wir verlangen müssen, daß sämmtliche großen zuckererzrugenden Staaten die Prämien abschaffen. Das Ziel _ dessen können fich die Herren ver- sichert halten _ wird nach wie vor energisch verfolgt. Kommen wir zur Abschaffung der Prämien, dann werden wir auch im stande sein, die Summen, die bisher zu Prämien verwendet smd, zu einer Er- mäßigung der Steuer zu verwenden.

Abg. von St_audy: Ich habe in der Versammlung der Steuer- und Wirtbschaft8rewrmer nur denselben Standpunkt dsrtreien, den ich hier seit Jahren Vertreten habe. Da ein Antra an den Reichs- kanzler gerichtet worden ist, so lag für mich kein Zlnlaß vor, darauf einzugeben. Ick habe kein Redebedürfniß. Das Geseß verleitet zur AuddehnunZ der Produktion. Die Kontingentierun kann dabei nicht helfen, wexl sie sich auf Deutschland allein bes ränkt. Daß das Gesetz etwas Verändert ist, schließt nichi aus, daß diejenigen, die das Gesey mit gemacht baden, aÜe Schuld daran tra en. Im vorigen Jahre harte [ck der Beseittgxmg aUer Prämien zugetimmt, aber jetzt können wir nicht rnehr einseitig vorgeben; jest muß die Aufhebung international herbeigeführt werden.

Abg. Dr. Bartl) (fr. B J.): Herr Paasche Verwendet do an untaugliche Mittrl, um die Ärrantwortlichkeit von fich abzutéäixzené.j Er meint, die Linke, urid nicht die Mehrheit des Hauses treffe die Schuld. Wir haben_ jedenfalis gcgen die betreffenden Bestim- mungen gestimmt. _Dt'e Schuld tragen dirjenigen, welche das Gefey eingebra'cdt und schließlich angenomgnrn haben: das waren Herr Paasche und sewe Freunde; Da dirkeö (GeseZ zur Aquebnung der Frodyktron reizen muss?, hg en wir medrfa ausgeführt. Das Grieß at dteSteuerzahler und die Zuckerdroduzcnten geschädigt. Bedanken könnewfich nur dre Kogsumenien des Auslandes für das Geskß. Wenxi irh adsebe vom Borsengeseß, welcbrs vielleicht noch schlechter ifi, [O ist das Zuckersteuer esrß das schlechteste Geseß, und dafür ist Herr Paaschc Verantwortlt .

Abg. Dr. Graf zu Siolberg-Wernigerode (d. kons.): Wenn man Herrn Paasche derantwortlicb macht, so thut man ihm Unterbr; denn 11) der Krmmxsfion wurde das Gesrß vollständig um- earbetietU da die Vorlage für uns unan_nebmbar war. Das Grieß tft schließlich herdorgegangen (zus einem Kompromiß des Ostens mit dem „Westen. Der leßtere ist immer noch brdorzugt, dran die ngrtken des Westens dabei! ein größeres Kontingent, mw die Be- triebssieuer trtffi hauptsachlich den Osisn. Allen Versuchen, die beweg- ltche Kontmgentterang wreder zu beseitigen, werdrn diejenigen, die auf meinem Standpunkt stehen, entgegentreten. Wir müssen erst ein paar Jahre abwarten. _

_Abg. Dr. Paasche§ Es fallt_utir nicht ein, die Verantwortung dgfur abzulehnen, daß xm Geseß abnitch dem zu stande gekommenen, bjer beantragt'wordet) ist. Wenn gryagt wurde, ich wollte das Kind verleugnen, weil es nicht so geraiben ist, wie ich es beabsichtigt hatte, so_muß ich sagen.: Es wgr nicbt bxoß ein Vater, ,sondern viele Vater, die [ich tmt drm Kinde, beschaftigten. Ich habe für meine Atzsichtrn gekamdpft. Jch'dabe kerne Interessen an der Zuckerindustrie. Ste (links) schrinen es'ntcht zu Verstrhkn, daß man aus Ueberzéugung fur eme gute Sache rmtreten kann. Grgen meinen Willkn ist auf Antrag „de? Abg. Meyer-Danzig die bedenkliche Vorschrift in das Gases hinetnaekommen. ( uruf: Abstimmung !) Ich weiß nicht, wie ich Zestimmt habe. Ich ha 8 wahrsxbeizilich schließlich Ja gesagt. Sie (lm s) wer'drn die Fruchte der Mtßsttmmung der Zuckerintereffenten jedenfalls nicht ernten; denn die Herren wiffen ganz genau, wer ihre Interessen Vertreten bat.

Staatssekretär „des Nei 's-S a amis ])r. Gra Posadowsky-Wehner: ck chß f von

Welchen tbatsäcblichen Werth diese postume Debatte über die Zuckersieuer haben soll, ist mir bis jetzt nicht ganz klar geworden, weil gar kein Abänderungßanfrag Vorliegt, sondern nur Kritik geübt wird. Ich grbe mich auch der Hoffnung nicht hin, daß es einém Staat in der Welt gelingen wird, die Zuckerintereffenten voll zu be- friedigen. (Sehr richtig!)

Denn die Zuckecinteressenten find in der ganzen Welt unzu- frieden und zWar unter den verschiedensten Geseßgebungen, auch in Frankreich, wo ihnen die denkbar höchsten Zuckerprämien zugeführt werden, nach dem neuen Geseßentwurf bis zu 50 0/0 drs Wertbes des Zuckers. Ich gebe mich auch nicht der Hoffnung bin, daß man dirjenigen befriedigen wird, die überbaupt jedes Eingreifen in die wirtbschaftliche Entwickelung Verurtheilen. Aber es sind hier Bemer- kungen gemacht worden, die ich im Interesse der verbündeten Regie- rungen nicht unbeachtet vorbeigehen [affen kann. Herr von Staudy hat gesagt, er verwerfe die Kontingentirrung und würde schlimmstenfalls noch immer vor dem jsßigen Gesetze Vor-

gezogen haben die glatte, einseitige Abschaffung alle: Zuck“.

prämiert (Zuruf rechts) _ ich komme darauf noch, vo.

Staudy _, er könne aber jekt einen soliden Vorschlag nicbt Wbt machen, weil andere Staaten inzwischen ibre Prämien erhöhtem

bin in der glücklichen Lage, Herrn von Staudy nachweisen zu können

daß er heute noch in derselben Lage ist in Bezug auf di; glatte Abschaf fung der Prämien, wie bei Erlaß des Zuckerfteuergeseßes. Denn in Frankreich ist bis beute der neue Zuckersieuergefeßeanrf noch nicht Gesetz geworden, der französische Senat hat seine Genehmigung hierzu noch nicht ertbeilt, und in Oesterreieh ist die Erhöhung der Prämien nur auf ein Jahr er- folgt, und Oesterreich überlegt sich jest, ob es dieses Gesey wieder. holen soll. Herr von Staudy würde also heute noch voll- kommen in der Lage sein, einen Antrag im hohen- Hause einzubringen auf glatte und sofortige Aux," hebung der Zuckerprämien. Erhält ein solcher Antrag die Majorität des hohen Hauses, dann kann man sich ja über. legen, ob man darauf eingeht, um den fortgeseßten Klagen ein Ende zu machen; die Kontingentierung wird dann selbstverständlich beseitigt. Es lag mit daran, den Nachweis zu führen, das; wer diese Absichtbat, auch heute noch in der Lage wäre, diefelbeaw. zuführen.

Ich muß es auch für einen eigenthümlichen Widerspruch halten, daß gerade von denjenigen Seiten, welche damals jede Beschräm kung des Anbaues von Rüben perborreözierten, weil, wie sie sagten, diese Kultur der einzige Hoffnungßanker für weite Kreise des land. wirthscbaftlicben Gewerbes sei, jeßt über Ueberproduktion ge- klagt wird. EinenWeg kann man nur geben: entweder man muß die Produktion sii) reichlich ausbreiten laffen, und dann wird man allerdings auch in Kauf nehmen müssen, daß mit der Ver. stärkung der Produktion sinkende Preise verbunden sind, oder man muß die Produktion sebr energisch beschränken, etwa so energisch, wie die verbündeten Regierungen im Entivurf vorgeschlagen haben; dann muß man ferner auch in Kauf nehmen, daß neue Fabriken in dem bisherigen Tempo nicht gebaut werden können, und daß der Zuckerrübenbau überhaupt sich nicht so weiter ausdehnen kann, wie das jetzt der Fall ist. Aber es kann doch auch ein wirthschafilicher Standpunkt eingenommen werden, daß man sagt: es ist vielleicht im Interesse der Landwirtbscbaft beser, Waffen zu bauen , aber dafür auch einen geringeren Preis zu nehmen.

Der Herr Abg. Roesicke bat gssagt, andere Staaten wären, diesen Weg nicht grgangen, sie hätten mit der Prämienerböbung eine Kontingentierung nicht verbunden. Das ist ein Irrtbum: in Oester- reich ist zwar nicht das Quantum kontingentiert, welches prämiiert wird, aber die Summe, welche zur Prämiierung vrrwendet wird; das ist eine viel schärfere und für die Zuckerindustrie viel lästigere Kontingentierung, als wir sie in Deutschland haben.

Schließlich hat man in drr Presse und auch heute versucht, die sinkenden Preise mit dem Zuckersiruergeseß in Verbindung zu bringen. Ick) bestreite auf das allerentscbiedenste, daß die sinkenden Zuckerpreise

in irgend welchem Zusammenhang mit dem deutschen Zuckersieuergeseß.

stehen. Im Gegentdeil, die Grundlage unserer Ausführungen in

den Motiven des Zuckersteuergeseßes und bei der Vertbeidigung,

in der Kommission und im hohen Hause war die, daß die Ver- bältniffe des gesammten Zuckermarkts darauf binwirkten, daß er diirch die Ueberproduktion überschwemmt und gedrückt werden müßte. Wir haben die Ueberproduktion in Oesterreich, wir haben sie in Rußland, wir haben fie in Schweden, einem Lande, wohin, wir bisher einen sehr erheblichen Export hatten und wohin wir jest fast jeden Export verloren haben. Weil die verbündeten Regierungen sicb sagten, die Preise müssen sinken, die hohen Preise können nicht bleiben, haben wir anrn auf Anregung des hohen Hauses dieses Geseß mit der Kontingentierung und einer erhöhten Prämie

Vorgeschlagen, um so noch einigermaßen das Zuckergewerbe als ein-

gewinnbringendes zu erhalten. Wären die verbündeten Regierungen Von der Ansicht ausgegangen, daß die höheren Preise bestehen bleiben würdrn, die Vor Erlaß des Geseßes bestanden, dann wäre es uns nicht eingefallen, Ihnen ein neues Zuckersteuergeseß zu bringen. Es wäre doch auch wirklich eine Thorheit gewesen, wenn man häiie annehmen können, die Zuckerpreise würden auf 24 oder 25 „* bleiben, dann ein neues Zuckersteuergesey einzubringen.

Meins Herren, es würde mich das zu weit führen, ich könnte Ihnen ab*:r den Nachweis erbringen, wie an die Verhandlungen, welche wir vor Erlaß des Zuckersieuergeseßes gehabt haben, und an die einzelnen Phasen der Entwickelung des Gesetzes sich die Spekulation geradezu- angeschloffen hat und wie, sobald die Vorlage Geseßeskraft erlangt hatte, sofort die Preise wieder fielen, weil die Hoffnungen, welche sich die Spekulation auf die Gestaltung des Geseves gemacht hatte, nicht ganz rrfülii wurden. Ick gestatte mir, Ihnen einen, ich glaube, unparteiischen Zeugen dafür anzufüßren, daß das Zuckerst-xuergeseß in keinem Zusammenhang mit den sinkenden Preisen steht. In dem Bericht der Hamburger Handelskammer für das Jahr 1896 heißt cs von dem Zuckersteuergeseß:

„Vielmehr trat gleich nach seinem Erlaß ein starker Preis- rückgang ein, der freilich nicht ihm, sondern dem durch das Gesetz nur binauSgeschobenen Zusammenbruch der umfangreichen Spekulation zuzuschreiben ist, die M? theils auf Grund der cubanischen Verhältniss, theils auf Grund der an das Geseß geknüpftcn Hoffnungen entwickelt hatte.

- Hört, hört! _

Vielfach wird jedoch dem Gesetz die Schuld beigemeffen, sodaß bei der Industrie auch das Vertrauen in seine künftige Wirkung erschüttrrt erscheint.“

Meine Hrrren, Ls sch€int mir in drr That ein großer Fehler zu sein, daß jeßt das Gesetz von Freunden der Zuckerindustrie fortgesetzt einer derartigen abfälligen Kritik untrrzo„rn wird, weil wir nicht die hohen Preis? haben, die für die Hkrren erwünscht wären und die sie viel- leicht irrtbümlickyer Weise erhofft baden. Ich babe bei der Ver- tbeidigung des Geseßes ausgeführt: wir können froh sein, wenn wir mit Hilfe der Prämie Preise haben, die einigermaßen die Zuckkk- industrie existenzfähig erhalten; und daß die Anficbten übrr das, was für die Zuckerindustrie nothwendig ist zu ihrer Existenz, sebr ver- schieden sind, ersehen Sie doch daraus, daß fortaeseßt neue Fabrikén gegründet werden. Es muß doch in weiten Kreisen die Ansicht herrschn, daß bei den gegenwärtigrn Preisen die Zuckkrfabrikation nrch einigen Gewinn abwirft. Ick habe hier auch noch einen englischen Bericht über den Zuckermarkt des Jahres 1896 vor mir- Dori wird ebenso wie in dem Bericht der Hamburger Handels-

uptet, daß nicht das deutsche Zuckergeseß an dem «meist schuld ist, sondern die ungeheure Speku- sicb vorber entwickelt hatte, zum theil

mer beba en der Zu lation, dk? gesiüßt cubanischk

"Ydlxebxkffkn sind „jetzt wieder die Zuckerpreise eingetreten, die Zu wirklichen Produktion entsprechen. Wer höhere Zuckkwkkkse !,ij- der kann nur den einen Weg gebrn, noch schwerere geseß liche Einschränkung der Produktion; wer abrr der Ansicht ist: die Produktion dürfen wir nicht zu sehr emscbrariken, Ldndestbetle, die sich davon Gewinn versprechen, können wir ntcbi zwmx'zen, ihre Zuckerproduktion einzuschränken oder die Zuckerproduktton ber fich neu Wufühxen, der muß sich aiich gefalien lassen, daß er mit niedrigeren Preisen vorlieb nehmen muß-

, rt : Da an eine ol che ebun fich S eku- [ajonKgianeré cist rbicbtig; ßdio: Spekuslatéon, dsietzJleZichxeitig in leen aänrern stattfand, mußte zur YuSdehnuy _ der Produktion drangen und Jadurcb cin Sinken der Preise berbetuhren. Der Regierung muß der Vorwurf gema t werdet], daß fie diese naturgrmaße Wirkung nicht vorausßeseben at. Diejenigen, welcbe di? speztelleri Intereffen der Zuckerfa rtken vertreten wollten, sind auf emen falschen Weg ge-

aben ibre Schü lin e e cbädigt. ratkade vhon (*Staudy:Z c? meiner Anficht veriritt der-

“enige die allgemeine Jntereffen, der die Erhaltung der so wichtigen jZackerindustrie fiebert. So lange eine so, horrende Konsumsteuxr arzf i-m Zucker liegt, ist auch eine Expoxtpramie ndthwepdtg. Fur die Äujbehung der bestehenden Exportpramie babe,:cb nnch, nicht erklart, sondern nur dahin, daß ich lieber auf jede Pramie verzichte, e_be [ck das damals vorgele te Geseß unverändert annehmen wurde. ,Die 'Er- höhung der Zu erprämie wurde vom Weltmarkt, diskonttert, umsomehr, als Oesterreich und Frankreich ihre Pramten'edenfalls erhöhten. Daher mußten die Preise fallen. Daß die Landwirtbe zuw Rübenbau übergehen, entspringt lediglich der Verzweiflung über die nirdrigen, nicbt lobnenden Getreidepretse.

Dic Zuckcrsteuer wird_ darauf genehmigt, ebenso ohne Debatte die Salzfteuer (40669000 „FH).

Bezüglich der Branntweinsteuer (17066000 “FH Maischbottichsteuer und 98 717000 «(ck Verbrauchsabgabe) berichtet

Abg. Dr. Faascbe und fährt dann uxteyWiderspru'ch des Abg. Richter fort, ü er die Erfindung einer Spiritus-Glübltchtlampe zu

sprechF?;iisident Freiberr-von Buol meint, das; der Redner als Be-

richterstatter nicbt hierauf eingeben dürfe.

ck Abg. Dr. P aas che nimmt darauf als Abgeordneter das Wort

und weist auf eine neu erfundene Spiritus-Glüblichtlampe hin, die

volisiändig die Petroleumlampe ersexen k_önne. Dgrin liege eit) großer.

qutsckpritt, „der Von'BedeutunF fur die Landwntbscbaft set. Herr tchter scheme alierdtnqs kein ntrreffr daran zu haben.

Abg. Richter: Der Vorredner ist nur so aufgeregt, weil er laubt, icb widerspräche ihm. Ich habe ein Interesse daran und weiß Sogar noch mehr. Die Spiriiusindustrie verlangt neue Liebes aden, umhdem Petroleum Konkurrenz zu machen; dagrßen mus; ich mi ver- wa ren. Abg. don Kardorfi: Es ist doch selbivrrständlicky, daß jede ( ilfe für die Landwiribscbaft beim Abg. Ri ter Widerspruch findet. ie liberale Presse hat allerdings von der Spirituslampe Notiz ge-

nommen, aber es wurde dabei bemerkt, daß der denaturierte Sviritus einen schlechten Geruch verbreitet, was durchaus nicht wahr ist. So schädigt die liberale Preffe die Interessen der Landwirthséast. Wenn eine Lampe erfunden sein sollte, die ohne Glühsirump zu verwenden ist, so wäre das ein enormer Fortschritt. _ Abg. Dr. 5chaschse: Herr Richter wrix? eben doch noch nicht, daß eme Lampe er unden ist, die ohne Glu,sirumpf brennt. Deshalb babe ich die Sache Vorgebracht, weil der Ingenieur Hempel sich Vergeblich bemüht, ein Patent darauf zu erhalten. Da von der Exportprämie für drn denaiurierten Branntwein Ueberschüffs vor- bandsn sind, könnte man solche Dinge untersiüßrn.

Abg. Richter: Wir haben doch keine Ursache, für ein bestimmtes Gkschäft Reklame zu machen. Ob die Lampe mit oder obne Glüh- strumpf brennt, ist Nebrnsache. Ick habe mich VerWadrt gegen die BLSÜnstigung drs Spiritus grgrnüder drm Prtroleum auf Kosirn der Allgemeinheit. Spiritusbau und Kartoffelbau ist nicht dasselbe. Der Kartoffrlbau wächst ohne Rücksicht auf den Spiritus wegrn des Zunedmcns der Bevölkerung.

Staatssekretär des Reichs : Schaßamts ])1'. Graf von PMadowa-Wehner: .

Meine Herren! Der Herr Referent batdarauf hingewiesen, daß von dem Fonds, der dem Betrage der Brennsteuer entfließt, noch rtwas über eine Million Vorhanden wäre. Das ist richtig, wir hatten im kksten Betriebßjabre im Ganzen noch eine Ersparniß von rund 1300000 „46, wir haben aber Vom 1. Nodembrr ab die Vergütung für din Esfig von 3 „zs auf 6 „sé erhöht, außerdem die Vergütung VFM 1,50 «ki für den übrigen zu denaturierendrn Spiritus gewähren k?nnen in der Voraussetzung, daß diese Ersparniß von 1 300 000 «E bts_ zum Ende der Gültigkeit des Gesetzes, also bis 1901, allmählich “Uigézkbrt wird. Vor der Hand kann ich also nicht in Aussicht stSÜM, dxß disse 1Mi11ion, die noch im Fonds ist, zu anderen Zwecken Verwrndet werds. Sonst müßten die übrigen Vergütungen sofort wieder ermaßigt werden. Sante fich dagegen der Spiritus auf dem Preise €WWW- den er jeyt hat, und infolge dessen ein nennenöweriber Export nicht mehr nöthig Werden, so würde fich infolge dessen auch dt? Summe ermäßigen, die für die Exporiprämien erforderlick) isi. T'ann wäre die Möglichkeit gegeben, aus den Ersparnissen noch weitere L“Skizütungen für den denaturiertrn Spiritus zu gewähren.

Die Branntweinsteuer wird darauf genehmigt.

Das Haus kehrt nunmehr zurück- zur ersten Berathung dés Gcsrßentwurfs, betreffend die Vorarbeiten für die Errichtung einer Gedenkhalle zu Ehren der im FTTYZUge 1870/71 gefallenen oder schwer verwundeten

er.

Zur Einleitung erhält das Wort der

Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst:

Mrine Herren! Das Geséß, das jest den Gegenstand Ihrer Ver_atbung bilden sou, betrifft die Kosten der Vorarbeiten für die Ekklcbtung einer Gedenkhalie zu Ehren der im Kriege 1870/71 ge- fallenen odrr schwer verwundeten deutschen Kriegrr. Ich weiß wohl, daß Uüchterne Auffaffung und die Rücksickstxxabme auf die Lage der Re'ckisfiUansen gegen den Entwurf geltend gemacht werden und sich d-em _Vorscdlage entgegenstellen, dem Vorschlage, eine größere Summe fur emen idealen Zweck zu verwenden. Es stebrn sich eben hier zwei Auffaffungen gegenüber: die praktische, ich möchte sagen, MUÉLÜLUL- die von dem Grundsaß ausgeht, daß nur der Lebende Recht hat, und Faß „Ls zweckmäßiger sei, wenn schon Dankbarkeit geübt werden solle, den Uberlebenden Kriegern Unterstüyung zu gewähren, _ und auf “_ andersn Seite sieht die ideale Auffassung Derek, die da Telnen, daß es fick) gezieme, in dieser Zeit und an dem Tage, an

“[ck?!“ Wir das Gedächtniß des siegreichen Heldenkaisers feierlich

auf falsches Kalkül über die Einwirkungen der n Verhältnisse, daß diese Spekulation die Hauffe halten konnte und schließlich naturgemäß zusammenbrach.

begeben, auch neben Ibm und denen, die Ihm zur Seite standen _ diese können ja nicht vergessen werden _, daß es sich gezieme„ auch des einfachen Mannes zu gedenken und ibn vor dem Ver- geffenwerden zu bewahren, _ des Soldaten, der in dem Kampf? treu und furchtlos, der Gefahr bewußt, mit der überlegene Waffen ibn bedrohten, dem Feinde entgegenging. Also auch dem einfachen Manne verdankt Deutschland, was es geworden ist.

Erinnern Sie sich doch, meine Herren, der Zeit im Sommer 1870, wie dankbar wir jenen Kämpfern und ihren Führern waren, als der Bürger und Bauer zu Hause nach mancher sorgenvollen Stunde die Gewißheit erhielt, daß unser Vaterland vor fremdem Einfall ge- wahrt bleiben würde, und mit welcher Bewunderung wir auf die Männer blickten, welche die ersten Schlachten schlugen und dann in weiterem barten Kampfe den Krieg siegreich beendeten! Ihnen gebührt auch ein äußeres glänzendes Zeichen der Dankbarkeit.

Man sagt, für ihr Andenken sei schon dadurch gesorgt, daß Tafeln in den Kirchen ihrer Heimat!) aufgestellt sind, und daß ihre Namen auch die Kriegerdenkmäler zieren; aber ich meine, das genügt nicht, um disse Kämpfer Alien kenntlich zu machen und vor dem Vergessen zu bewahren. Wenn die Nation sie ebren will, so müssen alle ihre Namen in der Hauptstadt des Reichs einen Ehrenplaß erhalten. Jeder Deutsche, der den Namen eines seiner Angehörigen in dieser Gedenkhalle verzeichnet sieht, wird sich geehrt und zur Nacheiferung angeregt fühlen! Mir scheint, meine Herren, daß das Deutsche Reich wohl die Mittel aufwrnden kann, um eine oder zivei Millionen für einen idealen Zweck, für die Betbätigung nationaler Dank- barkeit zu opfern. Ich empfehle Ihnen die Annahme des Gefes- entivurfs.

Abg. Dr. Bachem (Zenir.): Die Sache bedarf einer gründlichen Prüfung, deshalb beantrage ich im Namen meiner Freunde die Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission.

Abg. Singer (Soz.): Wir werden gegen die UeberWeisung an eine Kommisfion stimmen. Wir weisen die Vorlage 8. Umjys ab, weil wir dieser Ehrung, wie sie den Jndaliden zugedacht wird, nicht zustimmen. Wir haben eine Kommissionsbrratbung nicbt nötbig; wir bedürfen derselben nicht, um unfer Urtbeil zu bilden.

Die Abgg. reickhcrr von Stumm (Rp.), 131". Schneider (fr. Volksw), e [) (fr. Volksp.), Speis er (d. Volksw), Liebermann von Sonnenberg Reformp.) und Graf von Oriola (nl,) verzichten auf das ort.

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten wird die Vor- lage der Budgetkommisfion überwiesen.

Darauf erledi i das Haus die übrigen Titel des Etats der Zölle und ?Zerbrau ssteuern, ferner den Etat der Reichsstempelabgaben und des B ankwesens.

Der Titel von 3120000 «il: zur Vermehrung der Reserven von Verpfle yngSmrtteln soll, nach einem Antrags der Budgetkommiiswn, um zwei Millionen Mark verkürzt werden.

Das Haus tritt diesem Anfrage bei. ' '

Entsprechend einem weiteren Anika e der Budgetkommtsiton, wird zum Bau einer zweigleiTigen vollfpurtgen Hauptbahn von Busendorjf) na Dillingen die erste Rate von einer Million Mark o ne Debatte bewilligt.

Schluß 43/4 Uhr. Nächste Sißung Montag 1 Uhr. (Dritte Berat ung des (Heseßentwurfs, betreffend die Schulden- tilgung, und etitionen.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

48. Sißung vom 12. März 1897.

Die zweite Berathung des StaatshaushaltS-Etats für 1897/98 wird beim Etat der Eisenbahnverwaltung fortgeseßt, und zwar in der Debatte über die Einnahmen aus dem Güterverkehr und die dazu eingegangenen Petitionen für und gegen die Wiedereinführung der Staffcltarifc für Getreide rind Mühlenfabrikate.

Ueber den Beginn der Debatte 1st gestern berichtet worden.

Ab . B neck (nl,): Das Thomasverfahren ist zuerst von rbeiniéckp- westfäiiézchen Wérken eingeführt und erst viel später in das Saarge iet übertragen worden. Es ist erklärlicb, daß sich jene Werke auch die inländischen Erze zu sichern gesucht baden, deren sie aus technischen Gründen bedürfen, um Mischungen vornehmen zu können. Von einer

Suddention der Eifenindustrie durch den Staat kann bisher keine-

Rede sein; den unfertigen Dortmund-Emsj-Kanal kann man doch nicht als Subvention ansehen, Hat denn die Landwirtbschaft gar keine Schußzölle? Far von Stumm ist nicht durchaus ge en dre Er- mäßigung der iinejtefracht gewesen, sondern „unter der drausseßung eines gewiffen Außgleiches sogar dazu bereit gewesen. Was die soziale Seite der Frage betrifft, so ist 8? doch brarhtenswerth, daß in der Eisenindustrte fast gar keine Soztaldemokratte vorhanden ist. Die hohen Dividendrn der Eiseninduftrie bilden den Stachel, derin dem Grafen Kaniy die Abneigung gegr-n diese Industrie berdorruft. Wenn die Eisenindustrie nicht so hoch die Eisenbahnen alimentiertr, müßte das Getreide viel höhere Frachten zahlen. Wenz: Graf Kamas das bedrnkt, so wird er sich wohl freundlicher der westlichen Industrie gegenüberstellen. . . "

Abg. Klose (Jenin) tritt für allgemeine Wiederetyfuhrung der Staffeltarife für die landwirtbschaftlichen Produkte em, und zwar von Osten nach Westen und Von Westrn nach Osten. , "

Ab . Schmieding (ul.): Ich kann dem Grafen Kamy uber die Koblenpreise des Syndikais keine genaue Auskrznft geben, aber ich bezweifle garniäyt, daß das Syndikat auf writers eqfernungen billiger verkauft; es ist erklärlich, daß an der Pert he"rie billiger Ver- kauft wird als im Zentrum, da die Fracht mit erucksicbtigt werdrn muß Der Minister ist viel weitschauender Lrwesen als Graf Kants und hat dem Lande damit genü t, daß er s ck den Bezu der west- fälischen Kohle auf eine Rei 8 von Jahren ge chert (zt; _ So pessimistisch wie Herr Gotbein denke ichF1ber de Rentabtlttat des Dortmund - Ems - Kanals nicht. Die Dortmund - Gronau - Enscheder Eisenbahn arbeitete auch erst mit einer Dividende von 0 0/0 mid ist schließlich bis auf 60/9 gekommen. Das Kanalneß muß naturlich sowohl nach Osten wie nach Westrn weiter ausgebaut werden. (Graf Mirbach hat im vorigen Jahre im Herrenhause anrrkannt, da , wenn wir auch den Dortmund-Ems-Kanal sperrten, dock) der R ein für den Import offen bleibt und der Kanai auch benutzt Werden müßte, wenn er einmal da sei und daß map dies nicht durch zu hohe Ab aben erschweren soilte. Éranirbach tft ferner allgemein für möglicbizt billige Tarife und Erleichterungen aller Verkehrsmittel gemesen. Das ist auch unser Standpunkt. , "

Abg. Schwarze (Zentr.) hält dem Grafen Kamy gegenuber seine Behauptung aufrecht, daß eine _möglicbst hobe Blütbe der In- dustrie die Höhe der Getreidepreife, gunsttg beeinÉuffe. , Von einern Getreide-Monopol hätte nur ein kleiner Theil der andwjrthe Vortheil. (Glaube man denn, daß die übrigen; Millionen von" landwirthschaft- lichen Arbeitern fick) durch jene abschlachten lassen wurden? , ,

Abg. Graf Von Kaniß weist darauf hin, daß der rheinische Bauernderein sicb entschieden habe: entweder Getreide-Monopol oder Antrag Kaniß, Zu einem Zwiespalt zwi chen der östlicher und wesi- lich€n Landwirtbschaft werde es niemals ommen, auch nicht durch dre

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Staffeltarife. Für die Getreidevreise sei nicht die Blütbe der In- dustrie, sondern der Weltma reis maßgebend; das habe Herr Rickert ja immer behauptet. (A . Rickert: Laffen Sie mich doch beute ufrieden !) Daß in der E senindusirie keine Sozialdemokraten seien, ei nicht zutreffend. Die Abgeordneten in jenen Wablkrei**en behaupteten ja nur mühsam ihre Mandate gegen die Sozialdemokraiie. Er babe 1888 voraxtsxzesagt, daß der Dortmund-Ems-Kanal nicbt rentieren werde. Hatte man dies damals geglaubt, so wäre der Kanal nicht gebaut worden.

Abg. Ring (kauf.) wünscht,_dc§ßk_die Eisenbahnverwaliung die Rückgabe der Eisenbahnwaggons fqr uben nicht in derselben Reiben- folge, wie sie geliefert worden seren, sondern nur in derselben Zahl

fordern möge. '

Geheimer Regierungs-Ratb Stieger bemerkt, daß dadurch die Kontrole erheblich erschwert werden würde. -

Die Einnahmen aus dem Güterverkehr werden ge- i_rehmigt. uberwxefen.

Bet den Einnahmen für Ueberlaffung von Bahnanlagen und für Leistungen zu (Gunsten Dritter (19 237350 „FH) bittet

Abg. von Ploetz den Minister, den Anträgen auf Anschluß- geleise namentlich in Pommern mehr entgegenzukommen, als es bisher gexcheben sei, und ihre Benußung nicht durch, „zu hohe Gebizhren zu er chweren. Die Eisenbahnverwaltung dürfe der ihrer hohen Einnahme nicht so fiskaliscb sein. _ „

Geheimer Regierun s-Ratb Stieger: Die]e Frage wird von einer Kommission einer eingeßenden und wohlwollenden Prüfung uziterzogen. Für besondere Leistungen muß die Verwaltung eine Entfchädigung

eansprucben, bei der wenigstrns die Selbstkosten für die Verwaltung beraysiommen. Diese Selbstkosten zu ermitteln, ist allerdings sehr schwiertg, deshalb ist man zu Normativbesiimmungen überge augen.

Abg. von Ploeß (kons.) hält es 'für zu theuer, daß für das Heranbolen eines Wagens durch eine LokomoiiVL 80 „5 verlangt Worden find.

Abg. Wallbrecbt (ni.) beschwrrt sich ebenfalls über die barten Bedingungen, die einzelnen Jndustrielien, z. B. Zuckerfabrikanten, bei der Anlage Von Anschlüssen auferlegt worden find. Der Fiskas habe sogar in Hannover verlangt, daß Fabriken zu im Jniereffr des Fiskus geänderten Anlagén beitragen soliten, Von denen sie ar keinen Vortheil batten. Man solle doch nicht so fiskaliscb verfaYren; das werde nur bösrs Blut machen.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Die Fälle, die der Herr Abg. Wallbrecht vor- gebracht hat, kann ich hier einer Erörterung nicht unterziehen, da mir die thatsäch1ichen Verhältniss voilständig unbekannt find. Ich werde aber, wenn Herr Waübrecbt so freundlich ist, mit dir thatsächlicden Unterlagen zu verschaffen, der Sache nachgeben. Ich bitte aber, nicht zu vergessen, daß in dem Vertrage, der mit den Anschlußwerken ab- geschloffrn wird, auSdrücklich die Brstimmung Enthalten ist:

Je nachdem das Bcdürfniß jener Aenderungen bezw. Erwrite- rungen aliein in den Verhältnissen des Anschlusses selbst oder aUein in denen der Hauptbahn bkgründet ist, fallen dem Anschlußinhaber die erwachsenden Kosten ganz oder nur insoweit zur Last, als fie zu dem durch die Aenderung der Hauptbahn nothwendigen Umbau der Anschlußanlagc erforderlich sind, während dieselben unter angemessener Vertheilung gemeinschaftlich getragen werden, wrnn und soweit das Bedürfniß ein gemeinschaftliches ist.

Gegen den Grundsaß wird kaum, meines Erachtens, etwas einzu- wenden sein. Es handelt sich nur darum, ob dieser Grundsatz viel- leicht die und da etwas zu fiskalisch angewendet ist.

Der Titel wird genehmigt,

BeidemTitel„VerschiedeneEinnahmen(20563900-éé) beschwert sich

Abg.Bachmann (ni.) über die Höhe und Vrrschiedenartigkeit drr Lagerplaßgebühren in Husum.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Auch hirr sind mir die Fäile, die den errn Abgeordneten veranlaßt haben, die Sache vorzudringen, völlig un- bekannt. Ich kann nur sagen, daß aus diesem Anlaß eine Beschwerde an das Ministerium nicht gerichtet worden ist. Das wäre sicher ge- schehen, wenn die Leute wirklich gegründete Ursache gkhabt bättrn, über das Vorgehen der Betriebs - Inspektion Husum M) zu beklagen. Die Sachlage liegt im allgemeinen so, daß vor einigen Jahren die Direktionen aufgefordert worden sind, zu prüfen, ob die Preise für die Lagerpläßr noch im richtigen Verhältniß zu ihrem Werth ftrhrn. Vielfach ist die Beobachtung gemacht worden, daß die Miethen ganz unter allem Mas; niedrig im Verhältniß zum Werth der betreffendrn Pläße stehen, nnd daß durch den Vorthril, den die: Gewerbireibenden auf diesen Lagerpläxzen Vor den übrigen 'Gewerbtreibenden der gleichen Gattung an den betreffenden Ortschaftrn haben, gerechtfertigte Be- schwerden dieser lrßteren begünstigt Wurdrn. Ick bin selbstverständlich gern bereit, wenn mir die betreffenden Unterlagen gegeben wrrdru, den einzelnen Fällen nachzukommen.

Der Titel wird bewiliigt, ebenso der Rest der Einnahmen ohne Debatte. "

Es folgt die Berathunq der dauernden AUSgaben. Zunächst wird iiber die Gedäiicr der höheren Eisenbahnbeamtcn diskutiert.

Nach dem Etat sollen von 196 (Hiscnbahnbau- und Be- triebs: bezw. Maschinen-Jnspektoren künftig 135 wegfallen mit der Maßgabe, daß beim reiwerden jeder zweitrn der für die Betriebsverwaltung vorgr chenen 24 preußischen etatsmäßigcn Stellen des anenieurbaufachs eine der für die Neubauverwaltung vorgesehenen etatSmäßigen Stellen eingezogen wird.

Abg. Rickert (fr. Vgg.) wirdrrholt seinen in der Kommission

abgelehnten Antrag, die leßte Brstimmung gauz zu streichen. Abg. Böttinger (nl,) beschwert sich als Técbmker darüber, daß

die Eisenbahntechniker immer noch bei dcr AnstrUunß und Besoldung ' er

hinter den Juristen zurückbleiben. Die Bautechqi _ , führt er aus, kommen erst mit einigen 40'Jabrrn zur definitiven Anstellung, die Maschinentechniker ungefähr in derselben Zeit. Das ist eine Folge des früheren Andrangs zu dissen Stellen. 135 Stellen sind allerdings neu in dkn Etat eingestellt worden. Dqs ist_eine danksnSwerthr Ver- mrbrung. Die im Etat vorYsehene Emschrankung bei der Vrtriebs- verwaltung bebt aber diesen ' ortbril einigermaßen wieder MZ Dic Techniker müssen ebenso behandelt werden wir d e Juriitcn. 5 ei der Reorganisation ist die Zahl der Beamten erheblich eingeschränkt Worden. Damals litten wir unter einer wirthschaftlichen Dekression. Inzwischen haben sich die Vérbältnisie gebessert. Dic Baut ätigkeit hat sich vermehrt, sodaß die damaligem Zablcn als ein Minimum gelten können. Ich hoffe deshalb, daß jene Strürn überhaupt ni" t eingezogen werden. Die Techniker erreichen ihr Höchstgehalt erst mt dem 60. oder gar 65. Jahre. Nach der Einführrzng des neuerx Be- amtendesoldungßgeseßes bleiben die Differenzen zwr7chez1 den Gebalxern der Techniker und Juristen bestehen. _Den Technikern muß thre diätariscbe Beschäftigung bei dcr eiatSmaßigen Anstellung angerechnet Werden. Wir sind stolz auf die Leistungen unserrr hervorragenden Zleutsckzm Jngemcskciöre, utnd esd ist zu bkß'linchtichi daß firsansmxich uslande we e napp wer en, wann e n emefau m Kompensationgixür ihre L:“istungen erhalten, namentlich mcht eine Kom-

pensation für ihre lange Wartezeit.

Die Petitionen werden der Regierung als Material *

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