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es wird heute das jfte Stück der diesjährigen Gesek- Sammlung außgegeben, welches enthält: _

U0- 574. den Vertrag wegen der Zölle Und Verbrauch- Steuern, welche an der äuseren Gränze des Preußischen Gebietes von dem Verkehre des darin eingeschloßenen Theiles der fürstl. Schwarzburg-Sonderßhausenschen sou- verainen Beüsungen erhoben Worden; vom 25. Okt. o. J.

Ua. 575. die Allerhdäxste Kabinetsordre vom 22. Decem: her ejusä. a., die anderweite Cintheilung der kandwehr betreffend, und

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bio. 576. die vom 30, deSselben Monates, betreffend da": Verbot des Ein: und Durchganges der in Ens- land und Frankreich in teutscher Sprache und der in den Niederlanden herauskommenden Zeitungen. Das Titelblatt und die chronologische Uebersicht für den Jahr- gang 1819 erhalten die Intereßencen in den nächsten Tagen geliefert; mit dem 1. d, M. ist ein neuerPrä: numeracions-Termin eingetreten. Berlin, den 4. Januar 1820. Königl, Pr. Debit-Komtoir f. d„ allgem, Geseßsammluns.

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11. Zeitungs-Nachrichten.

A u s l a n d.

Paris, vom 25. December. In den Sisungen der Kammer der Abgeordneten vom 92. und 24. wurde der Geses-Entwurf wegen vorläufiger Erhebung der sechs Zwölftel auf die Steuern des Jahres 1820 und eines Kredits von 200 Mill. für den Finanzminister berathen. Der Ausschuß, durch seinen Bericht-Erstat: ter, Herrn Ternaux, trug an , die Erhebung von nur vier ZwZLfteln und den gefoderten Kredit zu be: willigen. Er erkannte die Gründe an, die das Geseh motiviren, weil die Erfahrung Zlehre, daß bei aller Thätigkeit der Behörden, die Anfertigung der Steuer: Liften doch in manchen Departements 8 bis 10 Mo- na“ Zeit erfodern, woraus aber folge , daß man mit den nachgesuchten sechs Monats:Naten doch nieht aus- komme, und daß man, wie es in allen vorhergegange- nen Jahren geschehen, noch ein längeres Provisorium werde bewiüigen müßen. Es habe daher dem Aus- schuße geschienen, daß man die erste Bewilligung in ein angemeßenes Verhältnis mit dem nachgesuchten „Kredit von 200 Mill. seßen müße. Die Erhebung von sechs Zwölfteln betrage etwa 400 Mia„ wenn man also vier Raten bewillige, so sey die Einnahme dem für die Aussabe angetragenen Kredit angemeßen. Die Diskußion, die eine merkwürdige Wendung nahm, ward durch den Grafen de la Boardonnaye, von der kechten Seite, eröffnet. Er äuserte, daß es, in finanzieller Hinficht, wenig érheblich sey, ob man sechs oder vier Zwölftel béwillige, daß die Sache jedoch einen erheblichen politischen Gesichtspunkt habe. Man könne den Ministern nicht eher die Unterstüsung der Kam- mer einräumen, als bis fie durch die Vorlegung der in der königlichen Rede angedeuteten Gesche |ck grö: jeres Vertrauen erworben haben würden. Er stimmte daher für die Bewiüigung von vier Zwölfteln mit ver- hältnismäßiger Herabsehung des- nachgesmhten Kredits. Froc de la Boulaye, aus der Mitte, sprach für das Gesetz; der B. Mechin für die Abänderung der Kommißion. Der Finanzminister feste die Noth: wendigkeit und Zweckmäßigkeit des Geseses anzeinan: der. Wenn man zageben müße, daß die provisorische Crheblmg von sechs Zwölfteln auf jeden Fall unerlaß- lich sey, fo sey eine zweimalige Bewilligung durchaus unnüh, und könne, da sie ein Mißtrauen in die Maas: regeln der Regierung verrathe, nu_r nachtheilige Folgen für den öffentlichen Kredit nach sich ziehn. D-xr Ge-

neral Demacmay, von der linken Seite“, auch den politischen Gesichtöpunkt hervorhebend, stimmte für die BewiUigung zweier Zwölftel und eines verhältniSmä- ßigen Kredits. Er erklärte, daß er nach seinem Ge- wißen und nach der Erfahrung stimme. Der Graf Decazes nahm das Wort. „Man macht (sagte er) aus einer rein finanziellen Sache eine Angelegenheit der Politik, des Vertrauens und des Gewißens. Das Gewißen des vorigen Redners verpflichtet ihn, für die Bewiüigung des Staatsbedürfnißes nicht zu stimmen; sem Gewißen beféelt ihm, die Maasregeln der Regie: rung zu hemmen, weil sie sein Vertrauen nicht besist. Das Mitglied, das zuerst die Bühne bestieg, sprach in demselben Sinne. Wir können beiden versichern, das wir niemals von dem Dünkel beseßen gewesen sind, ihr Vertrauen erwerben zu onen; wir können noch mehr sagen, wir haben es eben so wenig gewünscht als gehofft. Seit fünf Jahren hat der ecße der Redner (Graf de la Bourdonnaye) uns beständig seine Stimme verweigert; er meint, wir hätten allein ge: standen in der Mitte der Nation. Das dünkt uns doch nicht so. Denn wenn unser Gedächtnis uns nicht trägt, so verschaffte uns jederzeit, wie oft wir ihn auch zu bestreiten hatten, eine sehr entschiedne Majorität. vielleicht eben so entschieden in der öffentlichen Mei- nung als in dieser Kammer, den Sieg über seine An:

griffe und Kämpfe (lebhafte Bewegung ). Wird diese ; Majoritäc unter den gegenwärtigen Umständen dieselbe ? seyn? Wird se die Besorgniße und die Unruhe des *

geehrten Mitgliedes theilen? Wir fürchten nichts, weil wir heute, wie damals, das Bewustseyn unsres Ge- wißens und unsrer Pflicht in uns tragen, weil wir heute, wie damals, diese Pflicht in ihrem ganzen Um: fange erfüllen werden. Wir werden sie erfüllen, nicht, wie der vorhergehende Redner es meint, nicht, wie das geehrte Mitglied dem ich jest antworte, es meint, sondern wie unser Cid es gebietet, der uns vor

allem die Pflioht auflegt, den Thron und die Freiheit zugleich gegen die Anarchie zu vertheidigen, nicht durch ? Staatsstreiche, sondern durch gesesliche Maasregeln,

die wir Ihrem Nachdenken, Ihrer Prüfung anheim- geben, über welche Sie nach reiflicher Erwägung einm Beschluß faßen werden, ohne ste zu verwerfen, bevor

Sie solche noch kennen, bevor Sie noch den Vorschlag „_

m Königes gehört haben. Nein, nicht durch Staats- Streiche wollen wir die Faktionen bestreiten. Wir sind

Zu ohnmächtig dazu, sagt der erste Redner, weil wir keine Parthei haben. Glückliche Ohnmacht! Größte Stärke der Regierungen gegen die Partheien, die ihren Umsturz begehren oder ihnen Gesese vorschreiben wol: len! Nicht auf so schwachen Stößen beruhet die Re: gierung des Königes. Nein, auf dieser, ich will nicht sagen Parthei (patri), sondern auf diesem zahllosen Theile (yarkis) der Nation, der in dieser" Kammer so wohl vertreten, allen Faktione'n fremd, was auch seine frühere Meinung selbst seine Irrthümer gewesen, das Vorhandene (ce "qui ssc) will, Alles Vorhandene wil], ohne Rückhalt, ohne Neuerungfinn, und von der Ge: genwart, an die er fich dffen angéschldßen hat, nur die Gewähr für die Zukunft fodert.“ (Lebhafte: Beifan, besonders von der linken Seite“. Das ist alles was wir woljen, rief Herr von Chauvelin.) «Herr Dä“: pont de l'EUre sprach für die Abänderung des Aus: schußes, die Herrn Cornet d'Jncourt, mm der rechten Seite, und Courvoisier für das Geses. Herr B. C onskant sprach für die Abänderung, seine Rede war jedoch ganz geeignet, seiner Absicht 'ent: "gegen, die Mehrheit für das Gesch zu bestimtnen. Er" sagte nämlich. „Es ist nur .zu deütlich, daß die Mei- nung schwankend und bervegt, daß, seit "wir" auf Ver- änderungen vorbereitet wurden, das Vertraum gewi- chen, selbst bei denen gewichen ist, die in die Abfichten der Minister eingeweiht sind; denn sie wißen sehr wohl, daß die Dauer dieses Ministeriums von der Annahme“ feiner Gese§:Entwücfe' abhangtz Also ein provisori- sches Ministerium foder't provisorische" Zwölftel (Be- wegung); Wir “müßen mit Vorsicht unsre Maasre: geln besch§ießem Schön werden wir“ gewahr, daß die von dem Ausschuße “vorgeschlagene Abänderung einen heilsamen Erfolg gehabt hat", einen Erfolg, der urisre Erwartungén übertrifft. Hat nicht des: Präfidéüt des Ministeriums so eben erklärt, däß die Regie'rung das Vorhandene bestehen zu [aßen beabüchtig'e? Vielleicht ist er dahinter gekommen, daß die Entwürfe, wovon sich das Gerücht verbreitet, die wahre Ursache der Be- skürzung sind, über die man sich nicht täuschen kann“ (neue" Bewegung ). Diese Aeuserungen veranlaßten den Grafen Decazes noch einmal die Bühne zu be. steigen. „Ich glaubte mich deutlich genug erklärt zu haben, um verstanden zu werden. Auch bin ich es gewiß, wie ich mir [chmeichle, vvn denjenigen Mitglie- dern der Kammer, die meine“ Grundsäse und Geßn- nungen kennen und theilen. Aber ein geehrtes Mit: glied giebt meinen Worten “eine ganz falsche Deutung. Das Vorhandene, das was wir und Sie verthei- digen wollen, und vor jedem Angriffe zu vertheidigen wißen Werden, isi der Thron, ist die Dynastie; es find unsre Freiheiten, die darauf beruhen. Das Vorhan- dene jedoch smd auch die' Faktionen, die dieses bop: pelte Palladium zu vernichten streben; die Anarchie, die es umstürzen will: aber" rvas wir mit der zahllosen Mehrheit der Nation, mit der gesammten Nation (demi die Ausnahme verstärkt hier die Regel) wollen, “was Sie Mit uns wollen, sind sicherlich nicht die Faktio'nen und

is

die Anarchie, sondern der Thron; unk unsre Freihei- ten, welche wir so großer Vermeßenheit bedroht w'er- ben. Laken Sie es “uns diesen angeblichaütscdlitili: ehen Vertheibigern unsrer Freiheiten sagen": ihr wahrer, hielleichti'hr einziger Vertheidiger isl der Thron, nnr dee Thron. Haben diese Freiheiten nur einen Angenblick ohne ihn bestanden? Mit ihm "nur e'rhoben sse sich wie- der. Er unterlag einen Augenblick, und die Gefäng: 'niße öffneten fich wieder; die “Charte war verschwan: den, Verbannungslisten' wurden angefertigt, Konfiska: tionenx xrneuerten fich. Schmeichelt man sich, daß so hege Lehren vergeße'n worden? Kann eine“ so the'ure Erfahrung für umz verloren gehn? Nein, 17? ist “uns und dem 'Vblke stets “gegenwärtig, um "es zu erklr- Yern, daß nur in den ;Neihkn der" Vertheidiger bed Thronesxie Vertheidiger d'er Verfaßüng zu suchen, daß es ohne den Thrvn Weder für aus nsch fiir das Volk Unabhängigkeit und Freiheit gebe. Wir wer: dén Jhnx'n die Geseß:Eütwürfe vorlegen"; vielleicht “noch zu früh für die Leute, die uns jest eine Ver- zögerung vdrwerfm, deren Ursaéhe' ihnen so gut als uns 'békannt ist, und wir überläß'en uns der Hoffnung", daß se jedes vérßändige Gemüth, welches die Ordnung, die Dynastie, unsre eriheiten und alle durch die Ver- faßung gesicherten Rechte begehrt, ermannén, daß ffe Ihre ZustitUmuyg und Ihren Beifall erhalten wer: des.“ Diese Rede, von der Vorstehendes nur ein wesenxlicher Auszug, wurde" mit fast éinftimmigem Beifall gehört. DieHerrn Mannes "und v. Chau- ve-lin sprachen, noch zu Gunsten der vom Aussthuße vor- geschlagenen Veränderung"; besonders äbé'r' brachte eine Rede dex“; Ministeks der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Paöquier, heftige Bewegungen vdn Seiten der Linken hervor, indem er darin äuserte, daß die von ejn4er Faktion geleitete Wahl dk's Herrn Gres goire hinreichend bewiesen habe, wie 'nö'thig es sey, daß init den Gesetzen über die Wahlen tine Abände- “xuüg vorgenommen werde“. Herr" vön Chauvelin sa,gte unter-andekü „Wenü Frankreich nieht ruhig fsk, rührt “es daher, haß Ihr“ Euch in Religionsangelege'n: heiten nicht gemäßiget habt. Nur" dadurch läßt [;ck die Stelle der“ königl; Rede“ erklären, daß die' Ruhe wesentlich in keiner Art gestört worden. Die statt: gesundem“ Bewegung ist nur eine Folge der Mißio: 'nen-. Frankreich wird von der WiederaufnaHMe geist- lich-er Ordxxn bedrohk, wider welché sich Unter der vor- maligen Monaxchié und selbst in den Parlamenten die

Stimme der Beredsamkeit ekhoben.“ *) Auch diesés ver:

*) Wenn ma'n Untér den Mißivnarien- de'n "o e a n- teon Vätery desk Glaubens, die Iesuitßn xuserZexen hgtte,_ so lstcdte Familie des Marquis Von Chauve- lan schoq fr.uhe_r :hnerx nicht günstig gewesen. Es war heyAb'be- Chauvelttz, sein Vetter, der im Jahre 1761,_„nach dém schch§hlrgen Pkozeße" der Gläubiger des Handxung_sh_auses onnci wider den Jesuiten Lava- xe.txe, zwe: Denimcrativnén wider den Okden der Ie- surten an dasjParlement zu Paris xichtcte, dée kéxxe ihre Konstitutwnen, die' ändré ihre Lehren betreffend, auf Welchejdie ParlaMentsverfügung vom 6. Ang. 1762 ersolgxßdte d?0*gc_mzen„ Orden, als seiner Natur na :nerrxbxäxjrxeer Staatsverfajung verträglich aus FrankreiT

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