in den ausgestellten Schuldverfchreibungen ftipulirten Zinsfuße , und zwar nach der bisherigen Observanz, in Kourant erfolgen. Die Tilgung der Kapiealien wird in den, in den einzelnen Dokumenten stipulirten Geldsorten, bewirkt werden.

§. 6. Die Einziehung der dem Staate zurückfallen: denHuken: und Giebelschoß-Gefäüe wird durch die Pro- vinzial:Behörden und Beamten bei den übrigen Staats? Abgaben mit bewirkt werden, so lange nicht, was der Regulirung des Kriegs:Schuldenwesens der Kur: und Neumark und den demnächst vom Staate zu leisten: den Zuschüßen vieUeicht möglick) werden dürfte, durch eine Vereinigung mit diesen Provinzen eine Abände- run bei Erhebung der“ genanne'en Abgaben eintritt.

J. 7. Die bei dem aufgehobenen Institute bisher ausfthließlich angestellt gewesenen Verordneten und Beamten sollen, in so weit fie nicht bei der I. 4. er: wähnten besondern Verwaltung fortbesohäftigt werden können, nach Maasgabe ihrer Qualifikation und bei eintretender Gelegenheit mit ihrem jeHden Dienstein- kommen im Staatsdienfte anderweét versorgt werden, und behalten dieselben bis dahin oder bis zu ihrer, nach den bestehenden allgemeinen Grundsäßen zu be: wirkenden Pcnsfonirung ihr gegenwärtiges Gehalt als Wartegeld, jedoch mit der Verpflicxytung, für dieses Wartegeld interimiftische Befchäsxigung ohne ander: weite Entschädigung zu übernehmen.

Die im Staatsdienfte bereits befindlichen und nur nebenbei bei dem Institute beschäftigt gewesenen Ver: ordneten und Beamten werden für den Verluft ihrer diesfälligen Besoldung, vom Staate entschädigt; die Penfionairs desselben beziehen für die D&W: ihrer Lebenszeit die ihnen auSgesthen Pensr'onen unveckürzt aus Unsern Staatskaßen.

„ §. 8. Die sofortige Auflösung dieses Institutes Und die Ueberweisung der verschiedencn Gegenstände ein die vorstehend benannten Behörden Üve'ctragen Wir Unserm Mi'nißer des Inneren.

„ §. 9. Uebrigens bezieht M) die durch vdrstehende _ Verordnung festgeselzte Aufhebxmg des Kreditinstitutes der Kurmärkschen Landschaft keinesxveges auf die son: [tigen ständischen „Verhältniße der Kur: und Neumark, worüber _die näheren Bestimmungen alsdann erfolgen Werden, wenn Zn Folge Unserkr Verordnung vom 22. Mai 1815 die JeZTskßung Über die allgemeine Reprä- sentation zur AuLführung kommen wird.

So geschehen und gegeben Berlin, den 17. Jan. 1820.

Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg.

Allerhöchste Kabinetsordre vom 17.Ianuar 1820, die nähere Verbindung der General: Kontrolle mit dem Staacsxninisterium betreffend.

Da nunmehr die Verantwortli-«hkeit für den ge: sammten Staatshaushalt in Gemäßheit Meiner Vec-

fügung vom 11. Januar und 21. Oktober 1819 und der besondern Ordre von heute, an das gesammte Staatsministerium übergeh*, so ist es auch nothwen: dig, daß die bisher neben demselben bestandene Gene: ralxKontrolle eine, den veränderten Verhältnißen an: gemeßene Stellung erhalte.

Ich habe dahcr beschloßen, diese Behörde mit dem Staatsministerium, in welchem deren Chef bereits schon V.)?itglied ist, in eine nähere Verbindung zu bringen, dergeßalt „ daß in allen Fällen, wo die AufsteUung neuer, oder die Abänderung bereits beftehender Grund: säße und Normen für die Verwaltung, die Reguli- rung des Staatshaushalres im Allgcmcinen och in einzelnen Zweigen desselbcn, und die Bewilligungaußer: ordentlicher Verwendungen und Zuschüße, welche je: doch stets oon Meiner besonderen "und ausdrücklichen Genehmigung abhängig bleébt, verfaßungsmäßig im Staatsminijterium zum Vortrage kommen, auch die GenerawKoncroUe, als ein wesentliches Glied des Staatsministeriums, selbst an der Berathung Theil nehmen, und der Direktor derselben dem Vortrage ('Wer solche Gegenstände beiwohnen sol], so daß ein Schriftwechsel zwischen den einzelnen Ministerien und den, denselben untergeordneten Behörden einerseir, und der General:KontrvUe andererseit, wegen Bear: theilung materieUer Gegenstände" künftig schlechthin mehr mehr stattfinden darf."

„Dagegen aber bleibt die General-Kontrdlle als eine selbstständtge Behörde, in aUen Fällen, in ihrer disk)?- rigen besonderen Wirksamkeit, wo es nichr auf mate- riclje Beurtheilung, sondern nur auf das Formelle" der (Tears uno derKakzcn : Buch: und Rechnungsführumg ankommt. In dieser leßtet'j Eigenschaft wird sie auch ferner diejenigen Zusammenstellungen besorgen, welche zur vollständigen Uebersicht des Staats:Vccmögens, der Cmnahmen und AUIgaben ecsoderlich sind; UW Ykir nach wie vor in den festgesetzten Terminen vors gelegt werden müßen.“

„Alle in dieser Beziehung entstehende Mittheilun- gen, Erörterungen und Anträge erläßt die Gkneral- KonecoUe selbstständig. _Streixigkeiten, welche deshalb zwischen ihr und einzelnen Verwaltungsryeilen ent: stehen, werden an das gesammte Staatsministerium gebracht, und von diesem entschieden."

, Sollte hienach eine Abänderung dxr Instruktion für die GeneralsKomrolle vom 9. Märx. v. J. 116- thig werden, so übertrage Ich dem Staatsministe: rium, dieselbe zu entwerfen, und Mir zur VoUzieyung vorzulegen.

Der General:Kontrolle habe Ich diese Veßimmun; gen zur Nachachtung zugefertigt.

Berlin, den 17". Januar 1820.

. * Friedrich Wilhelm. An das Staatzminifterium.

ll. Zeitung-Z-Nachrichten.

A u s l a n d.

Paris, vom 19. Januar. Die Kammer der Ab- geordneten setzte in ihrer Sißung vom 15. die Dis: kußion über die Bittschriften zur Aufrechthaltung' des Wahlgeseses fort. Die Herrn Mechin, Du- meillet, Manuel, Constant und Courvoisier sprachen gegen den Antrag des Ausschußes, zur „Ta: esordnung überzugehn» Die Herrn v. Villa l'e, Laine“: und Joße de Beauvoir sprachen dafür. Man“ schloß die Diskußion und stimmte durch nament- lichen Aufruf über die Tagesordnung ab, welche mit 117 gegen 112 Stimmen, also mit einer sehr schwa: chen Mehrheit, angenommen wurde, indem 229 Mit- glieder „gegenwärtig waren. Die Frage: ob die Peti- tionen an das Nachrichten-Büreau zu übersenden, um bei der künftigen Berathung über die Hauptsache nach den Umßänden Rücksicht darauf zu nehmen , oder ob

man darüber zur TagesOrdnung gehen wolle,- ist “an sich wenig erheblich, weil die Kammer ihren Beschlus in der „Hauptsache doch immer ganz unabhängig 'von diesen Petitionen faßen wird, indem Wenigstens diejeni- gen Mitglieder, welche die Hauptsaohe zu, unterstüyen gemeint sind, dergleichen Petitionen auf keinen Fall berücksichtigen werden, für die Andern aber es derselbexzt gar nicht bedarf; indes ist eine so schwache Majoritaé für die Minister um so bedenklicher, als sie sich der Stimmen eines Theiles der rechten Seite auch nichc unter allen Umständen versicherk halten können. Da sie wißen, theils zu welcher Parthei die' 24 Mitglieder gehören, die an der Sjsung keinen Theil genommen, theils, weßen st'e fich bei ihrc'n Vorschlägen zu den Mitgliedern der rechten Seife zu versehen“ haben, so werden sie die Zukunft leicht berechnen können, um hienach die angemeßemn Maascegeln zu nehmen.

!

Indes verdient aueh in Betracht gezdgé'n 'zu Kver- ]!

den, daß eine nicht kleine Zahl der Mitglieder, welche “gcgén dieTagesordnung “gest";mmt haben, bei dem Vor": trage dcr (HkskßentWÜTfk selbst mic “gewohntrr treuer Anhänglichkei: an den Thron und an die Vecfaßungz die Wichti.;kc1t des Gs.:cnßMdes erwägend, der Re: gierung ihre Stimnw nicht verweigern werden, da sie ]eßr, wie eiuer unter ihnen sich ausdrückte, die Ue- bersendnng ider Petitionen an "den V*éachrichten:Aus: “sohwsz für nisyes anders, “als eine höfliche Art der Ta- gesordnung gehalten, "und die Meinung für die Ue- bersendung, als ein Gegenstand der bloßen Form, doch auch nicht von allen Gründen duWaus entblößt isi», Me Herr von Courvoisier besonders auseinander: seßke, der Nur über diejenigen, die in Unangemeße'nen Ausdrücken “abgefaßtworden, zur Tagesordnung zu gehen aüt'rUg. Der Minister der auswärtigen Ange: legenheiten las “seine Rede; damit ihm, wie “er sagte, die Worte nicht wieder verdr'ehek _wekdkn könnten. Während Herr Manuel, von der [Lüken Seite, ge- ge'n d€e__Tagesordnung sprach, vernahm Man in den oberen Sitzen der Zuschalxer "ein Zisxtxkn. “Herr Bdur: deau aus dem rechten Centrum “(GenéralWr'o'kurator zu RMms) trug daher auf Entfernung De'r Ruhestö- rec an, die "auoh von dem Präfid'enWU dcm ;Huißier aNbefoHlen Wurde. Umer den Mitgliedern; die _gegen die Tagesordnung stimMcen, bemerkte “man auch den Herm Royer:Collard. „ ' .Der m'a? ZoUt-xrif, der in de'? Sißrmg dér Kam“- mér 0011114. d. Vorgelégk wurde, hat von dem Ver: bor dés Einganges Ostindisayér Tücher die Käsch'emir- Sharls ausgenommen, „ denm die Erlaubnis zu? Eiwußr gygen eme“ Abgabe von 20 chr. ves Wer'- tH-zc-L, dksx-«x mMOcstekBetkäg auf“ 800 Fr“. festgeseßk "ist,", er!..“ukzt worden. _Der„gewöhx1liche Kaufwe'rth m Franéch ist 1500 Fk. Dcr “Shaw! Muß beim Ein“: ga'nge gkxeéchnec werden und v,;s Zeichen bé «UM, chlcr Olm? solche“, als dckraudjrt, durch ganz" "UM!- r€ich kojxfisctrt werden kann; Die Einfuhr ist n'u'r mittels besonders beüavnxér ZoUämt'er erlaubt. (Wird die Komsivkäxion nich die reisendén Oame'n dés Aus: 1071098 Mit ihren Shalws in chl'egenheit seßen, beßonde'rs, Wenn sie z. B. über Forbach komtne'ü, wd kein zeisßucnch Zoljamc ist?) ,Die Einfuhr aUér än: dern Téjcyek. aUch von Floréi-Seide, "nach Art d'ek Kasche711ics, bleéd't unkersagt. Auf dié Ausfajü von “raf: finirtem Zacke: sind höhere, 1111013011 Salpékér? U'nd Schwefelsäuren die früher zug'est'cherter'j Präkniéwan": geordnet. Bei dem Vortrage“ des Geseßes (das libri: gens durch königl.Ordonanzen früher schon ?ing'e'führ'k worden) äuserte der ScaarSrälh und General-Zoll: Dérekkor (931-017 v. St, Cricq über das „Prohibikivx System „Bei aller Verschiedeuhetc der Theorieü über die Verbote“ ausländischer Waaken könn'en die ent: schiedenstch Gegm'x deksklbkü „doch “nicht in Abrede stel: len, daß sie" wenigstens den Vortheil haben; den Lan- desfabrikate'n dc'n inländis-„he'n Markt yorzubehälten. und seit die andern, getberb'tréibénden VölchEuroz pens in ihreü HandelsverOcdnungen von diesem Grund: salz ausgehen, sollen wir davOn abt'veichenF'oder uns “vor den Folgen fükchke'n, da wir“ der Thätigkeit uvsrek GeWerbe 30 M51]; VerbraUchénde zmveisen können Ohne“ einen Fuß über die Gränze “seßénzu düi'fen 'und da die' Bewunderung übek die Förtschritte täglich zu- nimiür, déren unsre sämüttlichen Gewerbe untkr „der" Begünstigung dieses Svftenn's sich exfreuen?“ (Die Frage“ dürft? wol dahin zu stelleti seyn": ob ks für den j'nländisabén Markt vortheilhafc sey. aaf die Lau: desfabkikate sich beschränkk zu sehen. Unter géwijen Umständen unstréitig; und um zu beuktheilen, o'b drr- gleicheü Umstände für Frankreich Vorhanden sind wird inan dh:!) der Theorie schwekl§ch„erltbehren k um. Kours der Renten "72 Fr. 15 Cr.

_ Madrid, vom 8. Januar. Die" Jnfubordénatidn, zu welcher di? Agenken der AMecikaniscben Au frühver die

Expeditions :„Truppen 'von Kadi; früherhin-“schon verlei-

tet, hat sich in den “ersten Tagen dieses Monates von 'neuem offenbart; unte unt'er den Truppen, die zwischen Kadix, Granada "und Sevilla kantonniren, einige Un: ruhen veranlaßt; Die Bewegung fing in einem Ba: tailion Infanterie zu Las Cabézas an, und theilte sich “einem Theile der Regiimnt'ér zwischen Esp'er'a imd Villa“: Martin mit. Sie marschirten am 2. nach Arcos; dem Hauptquartier des kvmmandirenden Generals, oeß'en sie sich, da er nur seine Chrénwach'e um sich hatte, bemächs tigten. Am folgenden Tage suchten se“ die Mag'äzine der Expedition „zu Forkad'erv d'ei Kadi); zu nehmen, da “aber die WachsaWkeit der Séesolda'ten und der Mi: lizen 'vo'n Radix dieses UK'cer'neh'mm v'erei'telre, zrrstreu: ten sie" “sich. Die Anführer sind in die Gebixgé 'von. “Ronda “geflüchtet, wahrscheinlich Um sich mch thral: "tar zu rktten.-*_, Die Truppen, di? Unter; dem "General- lieutenant D. Man. Freyre in Andalusien kantönkji- ren; “find auf dem Marsch? "um die Ruhe herzustellen.

„„ _ Stutkgäkt, vdm 13. «Janua'r. Aus dé't'? Nebé des Köni'ges bei Eröfnung der Ständeve'rsammlung heben wir Folgendks *aus: „Mit freUdiger EMpfindun-g sehe „Ich heute zum “erstenmal; ;“nach glücklich hergestelltek Verfaßung; Méiné treuen Stände um Mich, versam- "melt, berufen das WohlUs Landen “mit Mit zu be“: rath'en. Ick komme Ihnen [mit dem Gefühle des Vertrauens e'mgkgen, “welches Mich 'mit Mrme'n Wür- “tembergem veceir igt. Mit innigem Wohsgefa-Ue'n habe Ich Nach dém Ax chlaße d'es Verfaßungsvectrages a'us auenThkilen des-„Lanves vernommen, daß, “jenes "Ge“- fühl durch die Gésinnüngkn d'ec treufken Anhanglich“: keit “und Liebe Erwiderc wird; sie sind 'in Ykkin'er Ge: genwarc übé'raü “aufdie herzlichfte Welse ausgespro- cyyn worden. Diesér Geist der “Einigkeit ,und des Vertrauens bükgt für den glücklichen Erfolg Jhreé Berathungen. Sie wekden bie Gegénstänoe derselben; sers 'von wahrer Vate'rjandsuebe beseelt, 'mit ruhige? UZWesangenyeic, mix Beachtung aUer gegebenen Ver: haltniße prüfen; Ick wrrde Ihren; "zusn Wohl des Vaterlandes führenden Bitten und Wünschen M'tmrr' geneigtes Géhöc schenken und béi Meinen “EnTsMießun; ?gén "UF das Glück Meines V'ölkes "vor Augen hasen.“ Dyk Konig “erwähnt hi'e'nächst der von d'en Mi'niskern mctzucyeilendén Geseße'n-wärfe, besonders das Finanz: “Steuer: uxnd Kriegst'vesen beckeffMd. „ Ueber _die An": 'tkägZ des Kri'egsmmisteks 'sagr der König „Si? snd "gegrundZt 'auf den Fod'erungen dér Würde und des: Selbstßandigkéic dés Staates; ste_smd “és insbeson- dere auf„de'n Vérpflichtung'eri, die Mir, als 'teu'tsch'ér'ü Bu-"ridesofursten obliegen; Verbindlichkeiténz die Ich *glexch ']edér äußeren mit kréltrr Redlichkeit ?'rfülleü wrxde.“ «Hiena'chßbexühken Se. Majcstäk die Ge- schaftordtzung der ers11mmlung als den nächsfkn Ge": genftgnd threr Thä'tigkejt, und sctheßen: „Mögkn Ih'ré Arkznter't von dem Geiste 'un'se'rer Verfaßung; dem Gerste" dek Liébé und des Vertrauens geleitet werden! _Dann kv'erde'üSié das schön? Beispiel einer Versamm: lung geben„ dre" sch de'r' Régteéung nicht entgeg'énskeUKz “als ob 'verschikd éne Jnteréß'e'n zu bekämpfen wären, sondexn nach [“dem “frommen Sinne dei": aum Zéit mik xhrem Ländésfürsken zusammmcritk, tréuliéh xu bera- then, _Was dié Umstände und des Volkes Wohl ?r'fö“: dert, Und nach freundlicher Uebkréinkunft dam"! Heim: kehrt; _bel'ohnc durch die Zufriedenheit ihrés Régkntknz fr'eutzig“ aufgendmxnen v'on ihrén Mitbürgekn, dankbak bxgrußt von allen Zeitgenoße'n. Dann handeln Sie Ihrem heiligen Berufe treu und in drkn Sinn? des „Erbes„ den Sie jest in Meine Hände “avg'élégt hüben; dem Sinne, dér nach der Meinige ist, der das Wohl des Königes von dem de's Vaterland“ Kis “tren“nt. _D'ann endlich wtirde Ich Meinen höchßen Wunsch sek: rexxbt sehen:" Ich werde “titles “glücklichm Volkes be: glucktxr Vaték seyn.“ „

__DanzweiteaKammer hat gestern jmd heut ihré Stßungrn gehaltkn. Unter déi: zu Präsßenten b'orge- chla'geßen 3 ,thzdixdate'n W'eishar, Zahn; imd

eueclein, hat der König den rrßea ernannt. Ein