1820 / 17 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 26 Feb 1820 18:00:01 GMT) scan diff

Etwas zu erinnern sey? verlangte Hr. Clauzel von Causergues das Wort. Der Präsident) in Mei: nung, daß er über die Faßung des ProtokoUes spre- chen woüe, gestattete es ihm. Er bestieg daher die Rednerbühne und sagte: „Cs giebt kein Gesetz, "wel: ches ein Verfahren bei der Anklage wider die Minister vorschreibt. (Die Versammlung gerieth in einige Be: wegung. Er fährt mit stärkerer Stimme fort:) Aber das Wesen der Sache selbst erfodert, daß die Bera- thung hierüber in öffentlicher Sisung, im Angeschte Frankreichs geschehe. Ick) *raZe an, daß die Kammer eine Anklage-Akte wider den Minister des Inneren, Grafen Decazes, als Mitschuldigen an der Ermor- dung des Herzoges von Berry, ergehen laße.“ Ick will meinen Antrag auseinandersesen. -- - Hier un: terbrach ihn eine allgemeine heftige Bewegung; von allen Seiten der Kammer erschallte der laute Ruf, zur Ordnung, der den Redner die Bühne zu verlaßen nöthigte, wobei er einigemale wiederholte: „das ist meine Meinung.“ Der Präsident theilte hierauf der Kammer ein Schreiben des Herrn Grafen Decazes, über das traurige Ereignis des Tages mit. Herr Graf de la Bourdonnaye (von der rechten Skike) machte den Antrag zu einer Addreße an den König, worin demselben nicht blos der tiefe Schmerz der Kam: mer, sondern auch das Verlangen ausgedrückc werde, auf aUe Maasregeln der Regierung kräftig einzuwir- ken, um die verderblichen Lehren zu vertilgen, welche die Throne und jede Gewalt untergraben, und die ge- stttete Welt mit einem neuen gänzlichen Umsturze be: drohen. Der General Graf Foy, von der linken Seite, äuserte, daß die Addreße slch nur auf das schmerzhafte Beileid beschränken möge, welches dem Könige zu bezeigen sey. Dieskm trat Herr v. Cor: biere, von der rechten Seite, bei. Er machte auf- merksam, daß die Addreße nur die Empfindung aus- drücken müße, von welcher die Kammer durchdrungen sey, daß sie aber von einem besonderen Aussdhuße in ge: heimer Sißung entworfen und hienächst von der Kam- mer berathen werden müße. Die Kammer trat dieser Meinung einmüthig bei, und die von der Kommißion sofort entworfene Addreße ward gleichfaljs emstimmig angenommen. (Die Addreße scheint dennoch mehr in dem Gesichtpunkte des Herrn Gr. de la Bour- donnaye, als des Herrn Gr. Foy abgefaßt.)

In der Sitzung vom 15. bemerkte man bei Vor- lesung des Protokolls vom 14. die Stelle: daß die Kammer mit lautem Misfallen den Antrag des Herrn v. Clauzel Cau8ergues zurückgewiesen habe. Die Herrn Cornet d 'Incourc und Castel Bajac, von der vechten Seite, foderten daß diese Stelle als ungewöhnltch, weggestrichen werde. Herr Courvoisier foderte dagegen, daß statt Misfallen Unwille_n gesest werde. „Dieser Ausdruck, sagte der Redner, ist nicht zu stark, um die Empfindung zu schildern, die jener Antrag hervorgebraoht hat. Wie? in demselben Augenblicke, in welchem wir, die Seele noch voll von Entsetzen, die Blicke noch voll Bestür:

zung, durch die Botschaft Sr. Majeslät die scheusli: che That vernehmen: der Erbe unsres Königs ist un- ter der Faust einesHochverräthers gefallen; die Wunde

blutet noch, das Verbrechen und das Opfer sind noch ,

vor unsern Augen. In diesem Augenblicke, an dieser Stäte, klagt Einer von uns einen Minister des Kö“: niges als Mitschuldigen des Meuchelmordes an? Und mit welchen Gründe:“x? Mit gar keinen. Aus welcher Quelle? Aus Haß. Wahrlich, in diesem befremden: ; den Schritte konnte man nur persönlichen Haß, nur Partheihaß erblicken :c.“ „Herr von Clauzel selbst" verblieb dabei, daß er die förmliche Anklage wider den Grafen Decazes bei der Kammer einreichen worde. (Es ist auch bereits, auf Hochverrath, geschehen.) Herr v. Saint Aulair-e erklärte, daß er sich der Aufnahme dieser Aeuserung des Herr von Clauzel

in das Protokoll, als eines Monumentes seines Wayn-

sinncs, nicht widerseße, aber auch auf die Aufnahms der Antwort antrage, die er ihm hiedurch gebe, daß

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er ein Verläumder sey. Herr v. Courvoisier nahm “;

seinen Antrag zurück. Die ursprüngliche Faßung des Procekoljs aber ward, nur mit Widerspruch von 5 oder 6 Mitgliedern der rechtxn Seite beibehalten.

In dersciben Sitzung der Kammer übergab der ' Minister des Junexen den GeseßLntwrf wegen Abän: .

derung der Wahlvorschristen. Er enthält hauptsäch- lich folgende Abänderungen. 1) Die Kammer der Ab: geordneten wird aus 430 Mitgliedern bestehen (mit: hin um 172 verstärkt). 2) 258 Mitglieder werden von Kreis : und 172 von Departements;Wahlversammlun:K, gen ernannt. Die Departements werden zu dem Ende! in Wahlkreise getheilt. Die Wahlversammlnng je: des Wahlkreises beßeht in den Wählem, die ihren po: litischen Wohnort im Umfange des Kreises haben. 3) Die Departements : Wahlversammlungen müßen nicht mehr als 600 und nicht weniger als 100 Wäh:

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ler enthalten, und diese 4) werden von den Kreis: ;

Versammlungen aus denjenigen Wählern genommen, welche 1000 Fr. direkte Steuern bezahlen. 5) We»-

nigstens die Hälfte der zur Wahlb-xechtjgung erfoder- !

lichen Steuer muß in Grundsteuern bestehen. 6) Wird die Kammer aufgelöst, so behaupten die neu eingetre- tsmen Mitglieder 5 Jahre lang ihren Siß, so daß die Erneuerung des Fünftels erst mit Ablauf des zum IÜhke'I stattfindet. 7) Die 172 Mitglieder werden zur nächsten Sißung gewählt. 8) Das für die nächste Sitzxmg zu erneuernde Fünftel der gegenwärtigen Depmirten (die vierte Reihe) wird von den Kreis- Versammlungen gewählt. und Vertheilung beschloßen. Sodann überreichte der Minister der auswärtigen Angelegenheiten einen zweiten GeseßEntwurf, der die

Man hat zunächsk Drmk

Herstellung des Geseses vom 12. Febr. 1817 bis zu: ?,

nächsten Sißung der Kammer zum Gegenstande hat.

Dieses auch nur auf Ein Jahr gegebene Gescs :“

enthält Folgendes: „Jedermann, der eines heimlichm Einverständnißes oder strafbarer Anschläge wider die Person des Königes, die Sicherheit des Staates oder

die Angehörigen des königlichen Hauses angeklagt wird, kann, ohne der gerichtlichen Untersuchung übergeben werden zu dürfen, in Kraft eines vom Präsidenten des H.RinisterUmI und dem Polizetmimtker umerzeich- ne-en Befehles verhaftet und ins Gefängnis geführt werden. Der Aufseher des Gefängnisses muß binnen 24 Stunden nach der Ankunft des Verhafteten eine Ab- schrift des Verhaftbefehles an den königlichen Anwalt gelangen laßen, welcher den Verhafteten unverzüglich vernehmen, über seinc Aussagen ein Protokoll adfaßen und dasselc-e mit aUen von dem Angeklagten ihm etwa zugeserten Seyrisxen durch das „Organ des General: Anwaltes dem Justizminister zusenden muß, um dar: über zur weiteren Verfügung an den königlichen Gs: hximenrath zu berichten. Die Entscheidung des Ge; heimencathes wird dem Verhafteten durch den Justiz: miwjstkr bekannt gemacht.“ Der jesjge Entwurf weicht darin ab, daß der Verhaftbefehl im Minjfte: rium derarhen und von 3 Miniftern unterzeichnet seyn muß.

In der Silzung der Kammer der Pairs vom 15. erfotgxe durch den Mxmster der auswärtigen Angele: genheiten der Antrag der Regierung, daß die Zeitun: gen, welche ganz oder zum Theil politische Gegenstände abhandkln, auf die nächsten fünf Jahre wieder einer vorläufigen Censur unterworfen werden möchten. Der Miniser seer in einer kurzen Rede die Noxhwendig- keit dieser ZNaasregel auseinNder, wobei er unter an: dem sagte: „Wenn auch nicht das Verbrechen selbst und das Blut des erlauchten Schlachtopfers so laut zu uns redeten, so würden uns die Geständniße oder yxelmehr die Rechtfertigungen des verruchren Thäters belehren, welche ZceuelvoUen Früchte diese heillosen Meinungen getragen habsn, dicse, jede bürgerliche Ord: nung vernichtenden Lehren, duese kömgmörderischen

Grundsäye, dre mit so großer Verw-egenhejc geprediget

werden, fUr die Frecheit der Tagdlättec keinen Zü-

kennt.“ Verhör des Mörders Ludwig PeterLouvel Mit ruchloser Kaltblütig:

gel mehr

Das ist noch nicht geschloßen. keit beharrt er bei kéine ijxséhuldigen habe, daß Niemand um seinen Pkan geWußt, und dxß er bereccs seit dem J.?hre 1814 den Vors.:H gefaßt, das ges.;mmte Haus der Bourbons auszurotten. Cin Zögling der Revolutions:Jahre ist cr in gänzlicher Unwißenheit, ohne Unterricht roh herangewaäßskn, ein glauben: und gewißenloser Re: präscncant jener Zeit. Der Moniteur theilt folgen- des BrucQ-stück des Verhörs mit, als ihn im Louvre der Leichnam des Prinzen zum Anerkenntnis vorge: legt wurde. „Frage: Eckennst du den Prinzen an, den du exmordet hast? A. Ja. F. Ick fodre dich noch ej11malauf,deine Mitschuldigen zu nennen. A.,Jch habe keine. F. WEnn ein menschliches Gericht dich nicht vermögcn kann, die Wahrheit zu sagen, fürch- tesr du nicht die göttxtchen Gerichte? A. Gott ist nur ein Wort; er ist nie auf Erden erschienen. F. Was hat “Mh bewogen, eine so gräßliche That zu begehen? A. HNW ich sie auch gekonnt. F. Welche Gründe hattest du dazu? A. Es soll den Großen des Landes zur Lehre dienen. F. Bleivst du dabei, daß dich Niemand zu dieser That verleitet hat? A. Ja, üvrigens mag die Justiz iyre Pflicht thun und meine VIKitschuldigen ausmitteln.“ Er ist am 7. Okt. 1783 zu Versaiixes geboren, hat spä'erhin im D*paxtcmcnt AUier zu Cüßet gewohnt und hat als Stückknecht in der Bonapartiscpen Garde:21“rtil1erie gedient.

Der Minister des Inneren, Herr Graf Decazes, hat sich veranlaßt gesehn, wider den Herrn Mar- tainville, Herausgeber des Ornpsau [)]8110, eine Anklage wegen ebrloser Verleumdung dem gerichtlichen Verfahren zu übergeben.

Kours der Rencen 70 Fr. 10 Ct.

Die Insurgenten auf

Madrid, vom 7. Februar. Widerüand der Ver:

JLLa de Leon [Minen auf den

semer ersten Angabe, daß er gar _

[aßen onen, 511) hätte es nicht

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zwetfiung gefaßt zu seyn. Sie haben alle Batterien der Insel mit Kanonen bepflanzt, und die Crd:Enge bei Torre:Gorda befestiget. Am 9.9. v. M. detaschjctm s1e 2000 Mann, um, wie man glans, Tariffa zu be: setzen, welches ihnen die Kommunikmion mit Gibral- tar und der Afrikamschen KÜZLe sichern, und überhaupt, zumal da es seit dem leßten erege etwas befesxiget worden, zu einem bequemen Stüßpunkce dienen könnte. Am 50. scheint der General Freyre. der am 29. mit fernem Hauptquartiers und der ersten Abtheilung seines Heeres. in 6000 Mann bestehend, zu Xerez angelangt war, _dte ganze Isla de Leon schon um;“chloßen zu ha: den, M welchem Falje das vorerwähnre Detaschement nur poch zur See mit den übrigen Jnsurgenten in Verbindung steht. Die ganze königliche Armee ist 30,000 Mann stark. Am 31. griffen königlidye Karw: nierschaluppen die der Jnsurgenten an, und bemäch- tigten sich nach zweistündige: Kanonade Einer dersel: ben. Die immer aufs neue verbreiteten Nachrichten von der Wegnahme von Kadi): und den sonsiigen Fort: schritten dec Aufrührer haben gar keinen Grund.

DerHerz-og von San Fernando hat über seine Gegner einen Sieg erhalten, indem der König die .PerrnLozano de Torres, Villar Frontin und Ugarte nach Corunna, Tarragona und Segovia ver- wiesen hat.

Nachschrift, So eben empfangen wir Nach: richten aus Kadix vom 3. d., wo völlige Ruhe herrschte. Das Hauptquartier des General Freyre war zu Puerto S. Maria. Die Ausrührer smd von der Land: und Seeseite eiugeschioßen. Das vorerwähnte Dela: schc-menc hat sich zerstreut und wird vom Odonelschen Korps verfolgt.

Spanisches Amerika. Die Englischen und Amerikanisohen Blätter enthalten verschiedene Nach: richtet), besonders über den Staat von Venezuela, denen man jedoch vöUige Glaubwürdigkeit dejzxxlagen vxklizes Bedenken trägt, obwol der Spanische Oderfeldhecr, Morillo, da ihm die erwartete Hilfe des Mutter- landes unter den gegenwärtigen Umßänden wenigstens noch eine geraume Zeit hindurch ausbleiben wird, sich unstreitig in einer bedenklicher: Lage befjxxdet.

Nach einem Briefe aus Angmjura vom 13. No: vember befand sch Bolzivar in der Mine Septem- bers noch zu Santa Fe di Bogo-“0, der Haupastadt von NewGranada, und ÖU'ÜMU seine Rückkehr uach Venezuela mit verstärkter Macht vor. Acismendi. ]th Vice:Präfident des Staates von Venezuela, war am 5. Novbr. 'von Angustura nach Maturino abge- gangen, um nur dem daselbst stehenden General Ma: rino über die Unternehmung gegen CKMTÜS nähere Abrede zu nehmzn, An 6000 Mann, fast lauter Eng: lxsche und Irlandiscde Truppen, waren Lönter seinem Befehle dazu bestimmt. Paex sollte mit 4000 Rei: tern den Feldzug eröffnen. Die Spanier damn am Apure, noch den Posten San Fernando besest gehal: ten, 1hn aber seitdem verlaßen. Die Abthetlung der Spqmschen Truppen, die der General 1a Torre de: fehltgt, sollte von dem Jnsurgemen:Genera1 Sou: dierte aufgerieben worden seyn.

Nach einem späteren Briefe von St. Thomas vom 11. Decdr. war daselbst ein Schiff aus einem nicht genannten, aber in Spanischen Händen befindlichm Hafen von Venezuela mit der Nachricht angelangt, daß Bolivar an der Spise von 15,000 Mann in yoUem Marsche auf Caracas gegen Morjiio sey, dc: 1bm nur 4000 Mann cntgegmßeüen kénue. Anderen Nachrichten zufolge befand steh der Jusucqenten:Ge: neral Martin, em Teutscher, zu St. 'Töomas, um den Ankauf von Gewehren und Munition zu betreiben.

Stuttgart, vom 16. Februar. Die Kammer der Standesherrn hat die Note der Kammer der Ab.: geordneten in Bezug auf die Steuerdewiüigung dahin beantwortet; „sie habe mit einer Mehrheit von 17 gegen 9 Stammen dafür gehalten, daß der Beschluß