Fev in Frankxeécß uur auszuführen, wenn die Wahlen 11: den HÉZUOM der großen Familien lägen, wie in England, woselbst bie unbedingte Mehrheit im Unter: hause von dcn großen Familicn ernannt werde. Dieses könne max: nur bewirken, wenn man aus den 20,000 ganz großen GUtsbeséHern, welche 1000 Fr. Steuern bezahlen, ein besonderes Wahl:.Kollegium bilde, und zu: gleich die Paremßeuer bei Berechnung d-s Steuer: Satzes ausscßließc).

Die Regierung arte in eine VolÉSregierung aus;, wenn man das Princip, das in den 120,000 Höchstbe- Üeuerten wohne, ferner besoige. Dieses Princip sey nicht genug über seinen wahren Vortheil yerßändigt“. (Zs lnße stel) öfter von den Fakijonen leiten, die in der Haupxßadt ihren Mittelpmch hätten, wie man sylck'es bsi dcn chten Wahlen gesehen, wo die 300 Wähler im Isere: Departement auf Empfehlungen aus Paris eine iW höcxxsken Grade unschickliche und politisch unkluge Wahl getroffen.

Diescm ..::trr-octen die Gegner: die Wahl im Jsere: D-spartemem sey aUexdings ein Beweis, daß die 300 Wähler über ihr? wahren Jntereßen nichr aufgeklärt gewcsm. Aber diese 300 wären doch auch nur ein kleiner Theil der 120,000 Wähxer. Cs sey allerdings möglich, ja sogar wahrscxc'tnljch, daß auch auderswo manche schlechte WahtM g-cxroffen worden und noch getrßffen tverH-en würden: aber wenn man bedenke, daß die Bürger bisher von aller Theilnahme an dem Oef- fentlichcn ausgeschloßen gewesen, weil die Gemeinde: Bßrn*alk1xx1g in BW „Händen der Präfektur gelegen, maße man sich vielmehr verwundcrn, daß sie bisher noch so g-u-t ausgefaUen; dexm die Bürger hätten, weil fie_kcinen Theil am Osffentlicden genommen, das Ge: sch1ch dam verloren. Dieses würde sich aber ändern, sobald die Lokal.§_25erw0l:ux1gen den Bükgern zurückge- geben worden. Hiedurch würden die Meiftbcerbten in den Departements mehr Sinn für das Oeffentliche bekommen und mit dem Sinne auch mehr Geschick. Die Engländer hätten die Regierung ihres Landes auch nur durch eignes Handanlegen gelernk. Indem nun zu gleicher Zeit in den Departements Lokal:,Jn-c iereßen und Lokal:Ambitionm erwachten, würden sich Nicht mehr aUe Intcreßcn und Il'mwtionen in der Hauptßadt konglomeriren, und deren Einfluß, so wie der Einfluß der Partheien Darin eben hiedurch immer geringer werdm. Schlechte Wahlen WÜWLU, wie die Erfahrung gelehrt, nur unter schlcchlkni Einßuße, un: ter der Einwirkung der Parthktcn getrojfkn. Cmserne man diesen, so habe man "3011 der: Gcsénnung-W dkr Meißbegütertcn Nur das Beßcse zu erwarten. HI'éan könne aber den Einftuß dcr Yarstieu nur entfernen, Und die Wähler UUabhäUgég «Uf Threm eignen VOD?" feststellen, wenn man ihnen durch die THEÜLUÜHML an der Lokalvcrwaltung die Cin:':chx Üösr Hhre wwhxen In: tereßen aufgeschloßen. MM werße daher das beste: hende Wahlgeseß ohne Ge'fch für den Staat und nur zu seinem Heile aufrecht erha!:en kömxen, wogegen die Ausscßließung der MittelQlcere vom dem Amhche an den Wahlen eine Maasregel sex), deren Gefahr für die Regierung und den Staat sich njchc berechmn laße.

Dieses sind ungefähr die HUUptpmxkre des Strei- tes, in sofern er zwischen den Wohlmeinenden von beiden Theilen geführt wird.

Die Regierung scheint die Mitte halten zu wol- len, indem sie zwei verscyiedknethlsysteme aufstellt. Von den 120-000 Wählern werden die Reichsten, tyeldche 1000 Fr. steuern (nach der VOkliquNÖkn Sta- tlfttk etwa 20,000), zu einer bcsondc'xen Kxéxße gebildet, von welcher 172 Deputirte (gerade die Zzhl, um Miche

') _Wie mächtig die: alten Familien in annkreich noch smd, ergab _sich aus der Personen : Statistik , die Bo- naparte un Jahr 1810 Über alle reiche Leute von mehr als; 10,000 Rthlr. Einkünften aufstcUen ließ. Es fanden sick) 1300 FKMMM, und unter diesen zwischen 8 und 900 von altem Adel.

“partemenc nur Eine Wahlversammlang.

man die Kammer "verstärkt) aussthlicßlich gewäézxxx werden.

Von den für die zweiteKlaße überbleibenden 100,000 Wählern scheidet-man diejenigen aus, welche JWar 300 Fr. steuern, aber weniger als die Hälfte in ciner Grundsteuer beitragen. Daß sie hiedurch nicht bedeu: tend werde vermindert werden, ist oben bemerkt. Diese Klaße wählt, gemeinschaftlich mit der ersten, dae alte Zahl von 258, Deputireen.

Der Entwurf, den die Regierung der Kammsr hat vorlegen laßem unterscheidet sich 'von dem bisherich Wahlgeseße in folgenden wesenxlichen Punkten.

1. Die Zahl der zu wcxhlcnden Depmirtcn 258 auf 430 verstärkt.

Weder Bie Verfaßungs:Urkunde noch das Wahlgw; setz enthäl-t über die Zahl der Abgeordneten eine aus:); drücklicbe Bestimmung.

2) Nach dem Wahlgeseße werden sämmtliche Mét- glieder von allen wahlberechtigten Bürgern des Dax: partements, das heißt, von solchen gewählt, welche eine direkte Steuer von 300 Fr. bezahlten, diese Steuer mochte eine Grund: oder Patentsteuer seyn.

Nach dem Cntwurfe werden 3) in aljen Depar- tements, welche mehr als 150 Wähler haben, MÜ Klgßen gebildet. *Die erste K*laße besiehc aus den Wahlern des Departements, welche 1000 Fr. direkte Steuern entrichten. Diese wählt ausschließlich M- Zahl von 172 Deputirten. Die zweite Klpße bestcth auß sämmtlichen Wählern des Departements, und wählt die übrigen 258 Deputirten. b) Die Hälfte der 1000 Fr. in der ersten, und der 300 Fr. in der zwei- ten K-laße muß in einer Grundsteuer bestehen.

3. Nach dem Wahlgeseße giebt '

éß VM,

mehr als 600 Wähler, so theilt sich die Versamm, lung m Sektionen von wenigstens 300. .

Nach dem Cntwurfe bildet nur die erste Klaße eine einzige Versammlung. Die zwchite Klaße WM in Kr-eisversammlungen zusammmWerufM. Jever K:?is bildet seine besondere Wahlversammlung. wurf bezieht sich hiebei auf besondere Vcr„';ejchmße„* die noch nicht mitgexheilt sind.

4. Naa) dem Wahlgeskxze wählt dieWahWersamm: lung die Wahlzeugen «(:x-01010113) selbst; nach dem Entwurfe vesiimmt die Regierung dazu 4 Beatme.

5. Nach dem Wahlgeseße fchcidet jährlich H der De: putir-en cms. Dieses ordnet auch die Vcrmßmxgs: Urkunde 9" 3". an. Nach dem Entwurfs soszen Oje; neugewählten 172 Mitglieder 5 Jayre lang in der Kammer bleiben, und die jährliche Erneuerung des Fünftels erst nach Ablauf dieser Frist eintrcccn. DZe Maasregel ist also nur vorübergchknd.

Das Oppositionsblatc liefert im 43sten Stücke eine Nachweisung von dem in verschiedenen Ländern, wobei übera'u, mii“ AUS: Nahme der Preußischen Bank Obligationen und Staaxs: Schuldscheine, der Zinsfuß bemerkt worch, wwxaus man folgern dürfte, als ob sie, wie die unmirnlöav vorher erwähnten Obligationen der EnglisÉxen Kn: leihe 5 Procent trügen. Die alten bis zum 19. „Okt. 1806 ausgefertigten Bankabligationen (“00:1 an-cn hier nur die Rede, denn die neuern stchen pati und kommen nicht an den Markt) tragen 11091?)- nur! 2 Procent und die Staats-Scl)uldscheéne &.

und des Oppositionsblattes bemerken zu müßen glaube»

In der Beilage des 17tcn Stückes diescr Zcitxmg si:'.d

zwei Druckfcylcr zu verbeßcrn: in der sten Hrilc dcr zwcimn ] Spalte (von uncsu) muß es hcißcn Waiclosigkeic Mkr .“

Volklosigkeic, in dcr 25-1“th Zeile cbcudaseibjt Fode: ruxxg statt Formirung.

Redaktion in Aufsjcht: v o 11 Stk": 9 em ann. anersche Buchdrucherei.

es in jedem DN“ Sind jedQ-ch

Der Cttc-„,».

Stande der SxaatsMpicre -

Proc-nt, Ö welches wrr fur auswärtige Lesér dec Sraa:0:zz=;jrung '

Allgemeine

Preußische Staats - Zeitung.

“4.

192? Stück“, Berlin, den 4ten März 1820.

1. Amtliche Nachrichten.

Kronik des Tages.

„Berlin, vom 4. März. Der bisherige Ober:Lcm- deSgerichts: Referendarius Tou zu Frankfurt an der

!]

Oder, ist zum Justiz-Kommißarius bei den Untergerich:

ten im Departément des Ober:Lande8geri.chtes zu Frankfurt, mit Anweisung seines Wohnortes m Lands-

berg an der Marthe, beßellt worden.

_“

ll. Zeitungß-Nachrichten.

Ausland.

Paris, vom 26. Februar. Der Präsdent des Mi“: nisteriums und Minister des Inneren, Graf Deca: zes, hat am 20. 0. seine Entlaßtmg gegeben. Der König hat, in Hinsicht seiner schwächlichen Gesundheit, die iym die Verwaltung der ihm anvertrauten Aem: ter nicht länger gestattet, die Cutlaßung aNgenommen,

* und ihn für sich und seine männlichen Nachkommen mit

dem Recdce der Ccstgeburt zur herzoZlichen Würde erhoben. Auch bleibt er Mitglied des Geheimen Nathes.

Der Herzog von Richeliéu ist zum Wirklichen Staats:Minister und Präsidenten des Ministeriums, der Ems Simeon, bisher Unter:Staatssekretair im J'Ustiz:Mi.nisterium, zum Minister des Innern, der Puér, Baron Mounnier, zum Gcnera-l:Direktor der DeanemmW-Verwalkung und der Polizei, und der Pair, GrafPortalis, zum Unter:Staatssekretair im Jufti3:Minißerium ernannt.

„ (Der Graf Siweon hat Revolution Theil genommen. Im Jahre 1790 ward er", außer dem Geséße erklärt, tmcv Genua zu flüchten Zenörhigt. Im Jahre 1795 ward er in den Rath de?

[ren gewählt. Das Ereignis des 18. Fruktidor be- reitete ihm die Deportation, d'ocb entging er seinen Verfolgern. Während der KonsulawRWierung war er Mitglied des Tribunars. Bonaparte" ernannte ihn zum Staatsrarhe und Baron. Während der Dauer“ des ehemaligen Königreiches Westphalen hat er ab: wechselnd das Amt eines Ministers des Innern und der Justiz verwaltet, und ein riihmliches Andenken seiner Einsicht und feiner Redlichkeit hinterlaßen. Daß er jewals von Seiten der Westphälischen Regierung deU Géfandtschaftspoften in Berlin bekleidet, ist ein auswärts geglaubcer Jrrthm. Sein Neffe war eine kur e Zqit hier. -- Der Baron Mounnie'r ist der So “11 eines als Mitglied der konstituirenden VersaMm: lung bekannten Vaters, mit welchem er im Jahre 1792 nach Teutschland auswanderté. Unter der Konsular- Régierung zurückgekehrt, ward er* von Bonaparte zum Auditeur im St_aatsrathe und zum Kabinets: Sékcetaix ernannt. Dek König ernannte ihn zum Siaatsrathe und im Jahre 1819“ zum Pair. -- Der Graf Portalis fiüchtete mit seinem Vater, nach- maligen! Minister dxs Kultus, der am 18. Fruktidor

ae Deportation verurtheilt wurde, nach Teutscßland.

ei seiner Zurückkunft ward er von Bonaparte in diplomatischen Geschäften gebraucht. Späterhin ward er General:Sekretair im Ministerium des Kultus, Staatsrath und General:Dirckwc des Buchhandels, zog fich jedoch die Ungnade B„onaparkes zu. der

an allen Stürmen der

k

ihn aller seiner Aemteé eUtsesté- Der König ernanrxte ihn zum Staatsrathe und im Jayre 1817 zum Pqtr. Im Jahre 1818 ward er bekanntlxch wZegen der gerst- lichen Angelegenheiten nach Rom gescßtckx.) .

Der Moniteur enthält das voUsiandxge _Verzech: nis der Wahlkreise. Jedes Departement Z| nz so vtel Kreise getheilt, als es bisher Mitglieder m dre Kam: mer der Abgeordneten zu wählen hatte. Nur Kprska ift hievon aUSgenommm, weiches überhaupx zwnDe- putirte, wählt so daß es überhaupt 256 Kretsvecsamm- lungen giebt.

Am 22. 1). wurden die irdischen Uebexreste Sr. Königl. Hoheit des Herzogs von Berry m der K_a: peUe ves heil. Ladwig in der Kirche zu St.Q-„ms mit königlichem Gepränge beigeseßt. Der fe1erltche Leichenzug begann vormittags um I-Z- Uhr. „In Parxs sowol als in St. Denis waren viele Hauser mtc schwarzen Teppichen behängt und aus den Fenßern wehetcn weiße Fahnen mit Flor bewunden. Ttefes Sohweigen herrschte während des Ljeichenzuges. All: gemeiner aufrichtiger Schmerz beglucete den groß-her: zigen Enkel unsrer Könige zu seiner letzten Ruhestate. , Die verwitwete Prinxeßin hat St. Cloud verlaßen und die für ihr bereiteten Zimmer im Schloße dec TuiUerien bezogen. „ .

Alle unsere Zeitungen sind fortwahrend tmr Ad: dreßen aus allen Gegenden des Königreiches angefüllt, die dem Könige ihr Betlcid und die Verabscheuung dec unseligen That bezeigen. _ _

Nur über eins der drei Geseye, welche dteRegte: rung den Kammern hat vorlegen laßen. rst Ber1cht_er: stattet worden, nämlich über das Gefex zur Beschran: kung der Preßfreihejt politischer qublacter. 'Der .Her- zog von Rochefaucauld hac m der Sthung der Pairkammer vom 23. d. im Namen der ernannten Kommißion auf die Verwerfunz des Geseses angetxa: gen. Der Bericht:Erstattec rauym vouxvgxmen exn, daß die Preße von den Joumaxtften Maslak genus: braucht werde, und daß ihrer Zugellofigknt em Ende gemacht werden müßt: aber er ging davon aux, daß es hiezu des Mittels nieht bedürfe, wxlches dre Regie: rung anzuwenden rathsam finde. Dre Geseke znr nn- terdrückung der Preßfrtiheic der Zeitungschniber nl- "ren theils unzureichend, theils würden |- von den Gerichtshöfen nicht befolgt. Unzureichend rosten sie, indem fie vie verderblichen Lehren niqt bezn nenn, die jede bürgerliche GeseUschaft aus roten; „choose entfernen müse. Dieses Süßsoweigen habe dj_e Mn: nung heworgebracht, als ob jede Lehre, we mcht er: laubt- dmb außer dem Bergicse des Strafgesem Fey, Daher fänden nunmehr dre großen Angelesmhutm